— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Stadtbürgerschaft 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 670 S Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 13. Januar 2015 Verwaltung im Dialog: Infrastrukturprobleme online melden Moderne IT-Systeme bieten gute Chancen für einen schnellen und unbürokratischeren Dialog zwischen Bürgerinnen/Bürgern und Behörden. Dies gilt auch für das Melden von Mängeln in der öffentlichen Infrastruktur, wie z. B. Schlaglöchern im Straßenverkehr , illegale Müllablagerungen oder defekte Straßenlaternen. Inzwischen sind verschiedene Systeme (z. B. „Maerker Brandenburg“, „Maerker Berlin“ „Mängelmelder “, „Fix my street“) entwickelt worden – häufig in Form von Smartphoneapps – die es ermöglichen, Missstände zu fotografieren und/oder zu beschreiben, in Karten einzutragen und diese so an die Behörden zu melden. Diese Systeme werden bereits von zahlreichen Kommunen genutzt. Die Meldungen werden hierbei zentral bearbeitet und an die zuständigen Stellen weitergegeben. Der derzeitige Bearbeitungsstand kann dabei öffentlich eingesehen werden. Gleichartige Meldungen werden gebündelt. Für den Bürger ergibt sich der Vorteil, dass er sich nicht in häufig schwer zu durchschauenden „Zuständigkeitsdschungel“ zurechtfinden muss und trotzdem einen direkten und transparenten Kontakt mit der Verwaltung erfährt. Gleichzeitig ergeben sich für die Behörden Effizienzsteigerungen und eine bessere Informationslage. Wir fragen den Senat: 1. Sind dem Senat die Mängelmeldesysteme „Maerker Brandenburg“, „Maerker Berlin“, „Mängelmelder“ und „Fix my street“ bekannt? 2. Wie viele und welche Kommunen nutzen in Deutschland diese Systeme? 3. Liegen dem Senat Erfahrungsberichte anderer Kommunen und Nutzerzahlen zu den genannten Systemen vor? Falls ja, wie bewerten die Kommunen die Systeme? 4. Wie bewertet der Senat den Nutzen dieser Systeme? Welche Kosten verursacht die Einführung und die Nutzung dieser Systeme? 5. Welche Erfahrungen hat der Senat mit der existierenden, auf das „Amt für Straßen und Verkehr“ beschränkten Beschwerdeplattform gemacht? Wie hoch sind hier die Nutzerzahlen? 6. Plant der Senat die Einführung eines digitalen Mängelmeldesystems für die Stadtgemeinde Bremen? 7. Falls ja, welches der vorhandenen Systeme plant der Senat zu nutzen bzw. hält es der Senat für möglich, ein vergleichbares System selbst zu entwickeln, z. B. in Kooperation mit Bremer Hochschulen? 8. Wäre bei der Einführung eines Mängelmeldesystems die Nutzung offener Kartendaten (www.openstreetmap.de) denkbar? 9. Hält der Senat ein bundeweit einheitliches Mängelmeldesystem, welches mit der einheitlichen Behördenrufnummer 115 verknüpft wird, für denkbar und sinnvoll? Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD — 2 — D a z u Antwort des Senats vom 24. Februar 2015 1. Sind dem Senat die Mängelmeldesysteme „Maerker Brandenburg“, „Maerker Berlin“, „Mängelmelder“ und „Fix my street“ bekannt? Bremen sind diese Meldesysteme bekannt. Das System „Maerker Brandenburg“ wurde in Bremen ca. zwei Jahre getestet. Aufgrund der geringen Resonanz wurde das System abgeschaltet. Bremen konzentriert sich bei Informationen zu Schäden auf Meldungen der Bürgerinnen und Bürger, die über die Internetseiten des jeweils zuständigen Amts oder Eigenbetriebs generiert werden. 2. Wie viele und welche Kommunen nutzen in Deutschland diese Systeme? Dazu liegen keine detaillierten Informationen vor. Bekannt ist, dass diverse Kommunen Brandenburgs, Berlin und Mannheim entsprechende Systeme nutzen. 3. Liegen dem Senat Erfahrungsberichte anderer Kommunen und Nutzerzahlen zu den genannten Systemen vor? Falls ja, wie bewerten die Kommunen die Systeme? Dem Senat liegen keine entsprechenden Erfahrungsberichte vor. 4. Wie bewertet der Senat den Nutzen dieser Systeme? Welche Kosten verursacht die Einführung und die Nutzung dieser Systeme? Vor dem Hintergrund der stadteigenen Straßenkontrollen, der guten Zusammenarbeit mit der Polizei, die Straßenschäden sofort melden, der Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls schnell Rückmeldungen zu Schadensmeldungen geben , und der Möglichkeit im Internet Schäden zu melden, bedurfte es bisher keiner weiteren Systeme. Da sich die Anfrage auf ein zentrales, behördenübergreifendes Meldesystem bezieht, wäre ein Betrieb durch GeoInformation Bremen oder durch die Senatorin für Finanzen (Kogis-Web-Server) erforderlich, um alle Baulastträger (Amt für Straßen und Verkehr [ASV], Umweltbetrieb Bremen [UBB], Senator für Wirtschaft , Arbeit und Häfen [SWAH] etc.) in ein System zu integrieren. Sollte jeder Baulastträger ein eigenes Meldesystem vorhalten, wäre z. B. durch das ASV mindestens die Anmietung eines Webservers und die Einrichtung einer Hardware-Firewall (DMZ) notwendig. Hierzu kämen Entwicklungs- bzw. Beschaffungskosten für das System und Betriebs- und Wartungskosten. Insgesamt dürfte der finanzielle Aufwand zur Einrichtung und für den Betrieb des Meldesystems erheblich sein. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es eines zusätzlichen personellen Aufwands bedarf, den Meldenden Statusrückmeldungen zu den jeweils gemeldeten Schäden zu geben. Die Kosten entsprechender Systeme können vor diesem Hintergrund derzeit nicht benannt werden. 5. Welche Erfahrungen hat der Senat mit der existierenden, auf das „Amt für Straßen und Verkehr“ beschränkten Beschwerdeplattform gemacht? Wie hoch sind hier die Nutzerzahlen? Das Amt für Straßen und Verkehr hat unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Es wurden erstmalig Schäden gemeldet, es wurden von verschiedenen Meldenden gleiche Schäden mehrfach benannt, es wurden Mängel anderer Baulastträger gemeldet und es wurden vermeintliche Mängel benannt, die noch nicht als Schaden im Sinne der Verkehrssicherungspflicht zu spezifizieren sind. Es gab für den Zuständigkeitsbereich des ASV etwa 400 Meldungen im Jahr 2014. 6. Plant der Senat die Einführung eines digitalen Mängelmeldesystems für die Stadtgemeinde Bremen? 7. Falls ja, welches der vorhandenen Systeme plant der Senat zu nutzen bzw. hält es der Senat für möglich, ein vergleichbares System selbst zu entwickeln, z. B. in Kooperation mit Bremer Hochschulen? — 3 — Die Stadtgemeinde Bremen plant derzeit keine Einführung eines digitalen Meldesystems . 8. Wäre bei der Einführung eines Mängelmeldesystems die Nutzung offener Kartendaten (www.openstreetmap.de) denkbar? Technisch ist der Einsatz von Openstreetmap denkbar. Eine Prüfung hat vor dem Hintergrund der Antworten zu den Fragen 4, 6 und 7 bisher nicht stattgefunden . 9. Hält der Senat ein bundeweit einheitliches Mängelmeldesystem, welches mit der einheitlichen Behördenrufnummer 115 verknüpft wird, für denkbar und sinnvoll? Eine entsprechende Verknüpfung wurde bisher nicht geprüft. — 4 —Druck: Hans Krohn · Bremen