— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 698 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 8. November 2012 Dienstreisen von Senatsmitgliedern Dienstreisen von Mitgliedern des Senats finden auf Grundlage des Bremischen Dienstreisegesetzes statt (vergleiche § 16 Senatsgesetz, § 84 Bremisches Beamtengesetz ). Nach § 2 sollen Dienstreisen durchgeführt werden, wenn „sie aus dienstlichen Gründen notwendig sind“. Es kann ein Anspruch auf Dienstreisevergütung geltend gemacht werden (§ 3). Die Kosten der An- und Abreise in der niedrigsten Beförderungs- bzw. Flugklasse werden erstattet (§ 4). Zusätzlich werden eine Wegstreckenentschädigung (§ 5), ein pauschales Tagegeld (§ 5), ein Übernachtungsgeld (§ 7), eine Auslagenentschädigung bei Aufenthalten länger als 14 Tage (§ 8) und eine Nebenkostenerstattung (§ 10) gezahlt . Für Dienstreisen ins Ausland gilt die Bremische Auslandsreisekostenverordnung . Abweichend zu § 4 des Dienstreisegesetzes erlaubt die Verordnung beispielsweise das Fliegen in das oder aus dem Ausland in der Business Class und Zugfahrten in der 1. Klasse. Neben den entstehenden Kosten durch die Reisen der Senatsmitglieder sollte transparent gemacht werden, welche Delegationen mitgereist sind. In der Vergangenheit haben etwa die Dienstreisen des damaligen Ministerpräsidenten Wulff für Aufsehen gesorgt, zu denen er private Geschäftspartner mitnahm. Auch die Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung, an denen die Rüstungsindustrie partizipierte, ließen den Eindruck entstehen, dass finanzielle und politische Interessen und Einflussnahmen im Zusammenhang mit Dienstreisen zu eng verknüpft sind. Eine transparente Offenlegung von Anlässen, Dauer, Kosten und Zusammensetzung der Delegationen, insbesondere bei Auslandsreisen von Senatsmitgliedern, kann diesem Eindruck entgegenwirken . Wir fragen den Senat: 1. Welche Mitglieder des Senats haben in der 18. Legislaturperiode Dienstreisen ins Ausland unternommen? a) Was waren die Ziele der Dienstreisen? b) Von wann bis wann dauerten die Aufenthalte? c) Welchen Anlass hatten sie im Einzelnen? d) Mit welchem Beförderungsmittel und in welcher Beförderungs- bzw. Flugklasse erfolgte die An- und Abreise? e) Welche Kosten wurden für die Dienstreisen jeweils abgerechnet, und aus welchem Haushaltsposten wurden diese beglichen? 2. Wie setzten sich die jeweiligen Delegationen zusammen? a) Wie viele Beamtinnen/Beamte begleiteten das Senatsmitglied auf der jeweiligen Reise? b) Wie viele Vertreterinnen/Vertreter welcher Unternehmen waren Teil der Delegation ? c) Mit welchen ausländischen Regierungsvertreterinnen/Regierungsvertreter (Ressorts) und Firmen traf sich die Delegation? Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE — 2 — D a z u Antwort des Senats vom 11. Dezember 2012 In der 18. Legislaturperiode haben der Präsident des Senats, Herr Bürgermeister Jens Böhrnsen, Frau Bürgermeisterin Karoline Linnert sowie die Senatoren Herr Ulrich Mäurer, Herr Dr. Joachim Lohse und Herr Martin Günthner Dienstreisen ins Ausland unternommen. Für Mitglieder des Senats finden gemäß § 16 Senatsgesetz die reisekostenrechtlichen Bestimmungen für die bremischen Beamten entsprechende Anwendung. Gemäß § 2 Abs. 3 Bremische Auslandsreisekostenverordnung können den Mitgliedern des Senats die Kosten für das Benutzen der Business- oder einer vergleichbaren Klasse erstattet werden. Die Reisen erfolgten sowohl im Kontext fachlicher Zuständigkeiten als auch in der Wahrnehmung repräsentativer Verpflichtungen für die Freie Hansestadt Bremen. In diesem Zusammenhang sind auch Reisen zu sehen, die die Mitglieder des Senats in ihrer Funktion als Mitglied im Aufsichtsrat bremischer Gesellschaften oder als vom Bundesrat benannt in der Parlamentarischen Versammlung der NATO wahrnehmen. Die im Umfang herausgehobenen Dienstreisen von Herrn Senator Günthner sind seiner Aufgabe als Wirtschafts- und Häfensenator sowie der internationalen Orientierung der bremischen Wirtschaft geschuldet. Diese Reisen waren vorrangig auf die Innovationscluster, internationale Akquisition und internationales Standortmarketing, Außenwirtschaftsförderung für bremische Unternehmen und Bestandspflege sowie wirtschaftsstrukturpolitische Begleitmaßnahmen sowie auf die Schwerpunktländer der WFB-Aktivitäten in den USA, China und der Türkei und der Hafen- und Logistikwirtschaft (zusätzlich u. a. Brasilien, Russland) ausgerichtet. Vielfach sind der Erfolg der Reisen und die Wertigkeit der Termine unmittelbar abhängig von der Präsenz eines politischen Vertreters aus Bremen, da Türen für die Wirtschaft geöffnet und die politische Unterstützung für Kooperationen oder Projekte im jeweiligen Zielland erreicht werden kann. Zu den Delegationsreisen werden im Rahmen dieser Antwort auch Besuche von Senatsvertretern auf internationalen Leitmessen mit bremischer Beteiligung, insbesondere in den Innovationsclustern und den Schwerpunktländern, gezählt. Die politische Präsenz auf diesen Messen unterstützt die ausstellende bremische Wirtschaft und die Aktivitäten im internationalen Standortmarketing und sorgt für eine deutlich erhöhte Wahrnehmung. Die Deputation für Wirtschaft und Häfen wurde zuletzt am 23. März 2011 über den Stand der außenwirtschaftlichen Aktivitäten und u. a. auch der Delegationsreisen des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen als Bestandteil der wirtschaftsstrukturpolitische Begleitmaßnahmen umfassend unterrichtet. — 3 — Im Folgenden sind die in der Anfrage formulierten Fragestellungen je Auslandsdienstreise zusammenfassend nach den Angaben der Ressorts aufgeführt. 1. Der Präsident des Senats Reise: Belgien Ziele Brüssel Zeitraum 8.11.2012 ± 9.11.2012 Anlass 25 Jahre Bremen in Brüssel Beförderungsmittel/-klasse Dienstkraftwagen mit Fahrer Kosten und Haushaltsposten %HQ]LQNRVWHQ��������¼�++-St. 0020/52701-3 Anzahl Begleitende Beamte /Mitarbeiter 1 Unternehmensvertreter ./. Termine auf der Reise Podiumsdiskussion mit Wegbegleitern der Geschichte der Landesvertretung in Brüssel in der Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der EU 2. Senatorin für Finanzen Reise: Österreich Ziele Salzburg Zeitraum 5.11.2011 ± 6.11.2011 Anlass Eröffnung der Bremen-Tage in Salzburg Beförderungsmittel/-klasse Flugzeug Economy Class Kosten und Haushaltsposten �������¼��++-St. 0900/52705-5 Anzahl Begleitende Beamte /Mitarbeiter keine Begleitung Unternehmensvertreter ./. Termine auf der Reise Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Stadt Salzburg und aus Bremen aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft 3. Senator für Inneres und Sport Reise 1: Estland Ziele Tallin Zeitraum 25.5.2012 ± 28.05.2012 Anlass Frühjahrtagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO — 4 — Beförderungsmittel/-klasse Flugzeug, Economy Class Kosten und Haushaltsposten Die Kosten wurden vom Bundesrat getragen Anzahl Begleitende Beamte /Mitarbeiter keine Begleitung Unternehmensvertreter ./. Termine auf der Reise ./. Reise 2: Tschechische Republik Ziele Prag Zeitraum 9.11.2012 ± 13.11.2012 Anlass 58. Jahrestagung der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO Beförderungsmittel/-klasse Flugzeug, Economy Class Kosten und Haushaltsposten Die Kosten wurden vom Bundesrat getragen Anzahl Begleitende Beamte /Mitarbeiter Keine Begleitung Unternehmensvertreter ./. Termine auf der Reise ./. 4. Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Reise 1: Vereinigte Staaten von Amerika Ziele Washington, Annapolis, Albany Zeitraum 13.11. ± 18.11.2012 Anlass Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung Beförderungsmittel/-klasse Flugzeug, Economy Class Kosten und Haushaltsposten Die Reisekosten wurden von der Heinrich-Böll-Stiftung getragen Anzahl Begleitende Beamte /Mitarbeiter keine Begleitung Unternehmensvertreter ./. Termine auf der Reise Pressetermine zu Offshore Windanlagen in Bremen, Energiewende in Deutschland, Veranstaltungen mit Vertretern von Umweltverbänden und Gewerkschaften sowie Regierungsvertretern der Fachministerien Reise 2: Belgien Ziele Brüssel Zeitraum 6.12.2011 ± 7.12.2011 Anlass Antrittsbesuch in der Landesvertretung Beförderungsmittel/-klasse Flugzeug, Economy Class Kosten und Haushaltsposten ����¼��++-St. 0680/527 01-6 Anzahl Begleitende Beam- keine Begleitung — 5 — te/Mitarbeiter Unternehmensvertreter ./. Termine auf der Reise Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommis- sion (Generaldirektionen Energie, Umwelt, Mobilität und Verkehr), mit dem stellvertretendem Vorsitzenden EFA im Europäischen Parlament und einem Vertreter des in Brüssel ansässigen deutschen Verbandes, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen 5. Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Reise 1: Frankreich Ziele Paris Zeitraum 20.-22.06.2012 Anlass Besuch der Paris Airshow in Le Bourget, hier v.a.: Termine mit US-Vertretern, u.a. zur Diskussion der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsförderungen von Bremen und Alabama, Termine mit Bremer Ausstellern, Besuch eines Empfangs der Deutschen Botschaft und BDLI Beförderungsmittel/-klasse Flugzeug Flug Bremen-Paris: Economy-Class Flug Paris-Bremen: Economy Class Kosten und Haushaltsposten ���������¼��+Hst. 0700/527 01-8 Anzahl begleitende Beamte /Mitarbeiter 1 Unternehmensvertreter ./. Termine auf der Reise x Treffen mit Gouvernor Robert Bentley aus Alabama inkl. diversen Vertretern von Wirtschaftsförderungseinrichtungen aus Alabama x OHB x Airbus/EADS/Astrium (u.a. Deutschlandchef Air- bus) x Rikken Engineering x IFAM x Optimare x Hanse Aerospace e.V. x Diverse weitere Gespräche auf der Messe x Abendessen mit ca. 20 Vertretern von Aviabelt e.V. x Teilnahme an Empfang von Deutscher Botschaft / BDLI inkl. vielfältiger Gespräche mit deutschen und internationalen Unternehmensvertretern — 6 — Reise 2: Brasilien Ziele Sao Paulo, Manaus, Minas Gerais, Rio de Janeiro Zeitraum 13.-22.09.2011 Anlass Teilnahme an den Deutsch-Brasilianischen Wirt- schaftstagen, Teilnahme am Deutsch-Brasilianischen Logistiktag, Wirtschaftstermine mit BLG und Zech Group, die Teilnahme erfolgte auf ausdrückliche Bitte der BLG. Beförderungsmittel/-klasse Flugzeug Flug Bremen-Frankfurt: Business Class Flug Frankfurt-Sao Paulo: First Class* Flug Sao Paulo-Manaus: Economy Class Flug Manaus-Rio de Janeiro: Economy Class Flug Rio de Janeiro-Frankfurt: First Class* Flug Frankfurt-Bremen: Business Class *Der Vorstand der BLG reist laut der BLG Reise- und Bewirtungskostenrichtlinie vom 15.08.2008 bei Überseeflügen First Class, Senator Günthner begleitet den Vorstand und reist daher in der gleichen Klasse. Kosten und Haushaltsposten Reisekosten für Senator Günthner wurden aufgrund seiner Aufsichtsratsfunktion bei der BLG von der BLG getragen Anzahl begleitende Beamte /Mitarbeiter 1 Unternehmensvertreter 13 Personen von den Unternehmen DVV Medien Verlag , Weser Kurier, Louis Delius GmbH & Co. KG, OAS AG, TU Berlin, Siemens AG, Zech Group, BLG, MOSOLF Termine auf der Reise x Besichtigung der Hochbau-Aktivitäten der ZECH Group / Hochtief do Brasil in Sao Paulo x Besichtigung der BLG - VW CKD-Operations in Anchieta x Besuch des VW-Werkes, Gespräch mit dem Logistikchef x Besichtigung der BLG-Aktivitäten im HondaMotorradwerk Manaus x Besichtigung des Honda-Werkes und Gespräch mit der Werksleitung x Besichtigung des Wasserkraftwerkes Minas Gerais (ZECH Group) x Teilnahme an den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen x Teilnahme am Deutsch-Brasilianischen Logistiktag inkl. Rede zur Veranstaltungseröffnung inkl. Teilnahme an einer Podiumsdiskussion mit dem brasilianischen Hafenminister — 7 — x vielfältige Treffen auf den beiden letztgenannten Veranstaltungen wie z.B. mit dem brasilianischen Hafenminister oder dem Präsident der DeutschBrasilianischen Industrie- und Handelskammer Reise 3: Vereinigte Staaten von Amerika Ziele Atlanta Zeitraum 28.09.-02.10.2011 Anlass Politische Begleitung einer Delegationsreise der IHKs der Metropolregion Bremen-Oldenburg (Stade, OL, Bremerhaven, Bremen), dabei diverse Termine zur Unterstützung der Aktivitäten der WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH in deren Schwerpunktland USA Beförderungsmittel/-klasse Flugzeug Flug Bremen-Frankfurt: Business Class Flug Frankfurt-Atlanta: Business Class Flug Atlanta-Washington: Economy Class* Flug Washington-Frankfurt: Business Class Flug Frankfurt-Bremen: Business Class *kein Aufenthalt in Washington, nur Stopover bei Heimflug Kosten und Haushaltsposten ���������¼��Hst. 0700/527 01-8 Anzahl begleitende Beamte /Mitarbeiter 1 Unternehmensvertreter 22 Personen von IHK Stade, IHK OL, IHK Bremerhaven , HK Bremen, Universität Bremen, WFB, Fahrzeugwerk BORCO-HÖHNS GmbH & Co. KG, human lead GmbH, Grotelüschen Weber AG, Henry Lamotte Services GmbH, Windenergie-Agentur Bremerhaven /Bremen e. V., Stadtwerke Buxtehude GmbH, VIA Bremen e.V., NR Services, UNICON LOGISTICS GmbH, BIS Bremerhaven Bremerhavener Gesellschaft für Innovationsförderung und Stadtentwicklung mbh, Stadt Oldenburg Oberbürgermeister, PWC Termine auf der Reise x Empfang des deutschen Generalkonsuls in Atlanta x Treffen mit dem stellvertretenden Direktor der Ge- orgia Ports Authority x Besuch Siemens Inc. x Besuch South East Energy Efficiency Alliance x Treffen mit Geschäftsführer des Unternehmens REM Surface Engineering x Treffen mit den Wirtschaftsförderern der Staaten Alabama, South Carolina, Georgia zur Erörterung von Kooperationsmöglichkeiten mit WFB x Abend-Empfang der WFB für ca. 50 Unternehmensvertreter aus den Bundesstaaten Alabama, South Carolina, Georgia — 8 — x Termine zu Windenergie/Erneuerbare Energien in den USA sowie Markteinstieg USA mit der German American Chamber of Commerce x Termin mit Deputy Commissioner Georgia Department for Economic Development x Termin mit State Senator und Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Senats des Staates Georgia Ronnie Chance x Treffen mit Unternehmensvertretern der Atlanta Metro Chamber Reise 4: Vereinigte Staaten von Amerika Ziele Atlanta, Jacksonville, Tuscaloosa Zeitraum 02.-08.11.2011 Anlass Politische Flankierung der BLG-Aktivitäten in den USA, u.a. in Zusammenhang mit der Logistik für das Daimler Werk in Tuscaloosa, AL sowie politische Flankierung der WFB-Aktivitäten, insbesondere Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung mit der Wirtschaftsförderung des Staates Alabama, die Teilnahme erfolgte auf ausdrückliche Bitte der BLG. Beförderungsmittel/-klasse Flugzeug Flug Bremen-Frankfurt: Business Class Flug Frankfurt-Atlanta: First Class* Flug Atlanta-Jacksonville: Charterflug der BLG Flug Jacksonville-Atlanta: Charterflug der BLG Flug Atlanta-Tuscaloosa: Charterflug der BLG Flug Tuscaloosa-Atlanta: Charterflug der BLG Flug Atlanta-Washington: Business Class** Flug Washington-Frankfurt: First Class* Flug Frankfurt-Bremen: Business Class *Der Vorstand der BLG reist laut der BLG Reise- und Bewirtungskostenrichtlinie vom 15.08.2008 bei Überseeflügen First Class, Senator Günthner begleitet den Vorstand und reist daher in der gleichen Klasse. ** keine Termine in Washington, nur Stopover Kosten und Haushaltsposten Reisekosten für Senator Günthner wurden aufgrund seiner Aufsichtsratsfunktion bei der BLG von der BLG getragen Anzahl begleitende Beamte /Mitarbeiter 1 Unternehmensvertreter 13 von BLG, WFB, Weser Kurier sowie von der Deutschen Botschaft Washington Termine auf der Reise x Treffen mit dem deutschen Generalkonsul in Atlanta x JaxUSA Presentation Jacksonville Chamber of Commerce x Termin mit Rick Scott, Governor of Florida, Alvin Brown, Mayor Jacksonville sowie diversen lokalen — 9 — Unternehmen x Besichtigung Hafen Jacksonville x Treffen AMPORTS (leader in the automotive pro- cessing industry in the USA) x Besuch des BLG Logistics Center in Tuscaloosa, Alabama x Besuch Mercedes Benz USA in Tuscaloosa, Tref- fen mit der Werksleitung x Treffen mit John Merril, Mitglied des Repräsentan- tenhauses des Staates Alabama x Treffen mit Walt Maddox, Mayor City of Tuscaloosa x Treffen Greg Canfield, Secretary of Commerce at Alabama Department of Commerce x Unterzeichnung eines Memorandums of Under- standing zwischen WFB und der Alabama Development Agency zur Kooperation in der internationalen Wirtschaftsförderung x Teilnahme an der Gala der German American Chamber of Commerce inkl. Festrede des SenaWRUV �� GLHVH� *DOD� LVW� GLH� EHGHXWHQGVWH� Ä%ODFN-Tie- 9HUDQVWDOWXQJ³� LQ� GHQ� JHVDPWHQ� 86$� XQG� 7UHIfpunkt aller bedeutenden Wirtschaftsvertreter im Südosten x Gespräch mit dem Deutschen Botschafter Reise 5: Türkei Ziele Istanbul Zeitraum 08.-10.12.2011 Anlass Besuch der Messe Logitrans in Istanbul, die Türkei ist zum einen Schwerpunktland der Aktivitäten der WFB, wird aber zum anderen aufgrund der dynamischen Wirtschaftsentwicklung und der damit deutlich zunehmenden Handelsvolumina sowie auch aufgrund der Funktion als Drehscheibe für den Handel mit vielen angrenzenden arabischen Staaten und als LogistikHub für die Europa-Asien-Verkehre zunehmend wichtig für den gesamten Bereich der Logistik. Daher fand 2011 erstmals eine Beteiligung von Bremer Logistikund Hafenunternehmen an der Messe statt, um die besondere Kompetenz des Logistikstandortes Bremen zu präsentieren. Dies wurde politisch durch den Senator flaniert, durch die politische Präsenz auf der Messe wurde erhebliche Wahrnehmung ± insbesondere auf türkischer Seite ± für den Standort Bremen erzeugt. Beförderungsmittel/-klasse Flugzeug / Business-Class Kosten und Haushaltsposten ��������� ¼�� +VW�� ��������� ��-8 "Reisekostenvergütungen " Anzahl begleitende Beamte /Mitarbeiter 1 — 10 — Unternehmensvertreter 10 Teilnehmer von BLG, WFB, bremenports GmbH und Co. KG, Via Bremen, GVZE, J. Müller Aktiengesellschaft , Transintra GmbH Termine auf der Reise x Teilnahme an offizieller Messeeröffnung und VIPRundgang x Vortrag des Senators und Teilnahme an PodiumsGLVNXVVLRQ �DQ�GHU�)RUXPVYHUDQVWDOWXQJ� Ä/RJLVWLFV�� *HUPDQ\�PHHWV�7XUNH\³ x Diverse Gespräche mit Unternehmen an den Ständen von BLG und bremenports/WFB x Teilnahme am offiziellen Abendempfang der Messe mit vielen internationalen Unternehmensvertretern x Termin mit stellvertretendem Geschäftsführer der BTC-AG Türkei Reise 6: Singapur, Südkorea und Japan Ziele Seoul, Tokio, Singapur Zeitraum 03.-11.03.2012 Anlass Politische Begleitung der BLG-Aktivitäten in den drei Ländern, insbesondere Geschäftsanbahnung, Kontaktpflege etc., die Teilnahme erfolgte auf ausdrückliche Bitte der BLG Beförderungsmittel/-klasse Flugzeug Flug Bremen-München: Business Class Flug München-Seoul: First Class* Flug Seoul-Tokyo: Business Class Flug Tokyo-Singapur: Business Class Flug Singapur-Frankfurt: First Class* Flug Frankfurt-Bremen: Business Class *Der Vorstand der BLG reist laut der BLG Reise- und Bewirtungskostenrichtlinie vom 15.08.2008 bei Überseeflügen First Class, Senator Günthner begleitet den Vorstand und reist daher in der gleichen Klasse. Kosten und Haushaltsposten Reisekosten für Senator Günthner wurden aufgrund seiner Aufsichtsratsfunktion bei der BLG von der BLG getragen Anzahl begleitende Beamte /Mitarbeiter 0 Unternehmensvertreter 8 Teilnehmer von BLG Termine auf der Reise x Besuch der Hyundai Motor Company und Termin mit Executive Senior VP / Head of International Business x Besuch der Kia Motor Corporation und Termin mit Executive Senior VP / Head of International Business x Termin mit FESCO x Besuch der GLOVIS Co. Ltd. und Termin mit Vice President, President & CEO — 11 — x Besuch der EUKOR Car Carriers Inc. inklusive ³&RQWUDFW�6LJQLQJ�&HUHPRQ\³�XQG�7UHIIHQ�PLW�3UHsident & CEO x Besuch bei Nippon Yusen Kaisha und Treffen mit Corporate Officer, President, Dept. General Manager Car Carrier Group x Treffen mit Mitsui O.S.K. Lines und Termin mit Managing Executive Officer x %HVXFK�EHL�.DZDVDNL�.LVHQ�.DLVKD� �Ä.-/LQH³��XQG� Treffen mit Chairman of the Board, Senior Managing Exucutive Officer, Managing Executive Officer, Executive Officer, GM Car Carrier Planning & Development Group x Treffen mit dem BLG Repräsentanten in Singapur Reise 7: China, Hong Kong Ziele Beijing und Hong Kong Zeitraum 06.06.-11.06.2012 Anlass Die ursprünglich anlässlich des Besuchs der wichtigs- WHQ� LQWHUQDWLRQDOHQ�/RJLVWLNPHVVH� Ä7UDQVSRUW� /RJLVWLN³� in Shanghai, bei der eine traditionell sehr starke bremische Präsenz von Unternehmen der Hafen- und Logistikwirtschaft sowie von politischen Vertretern besteht , musste aufgrund von wichtigen politischen Terminen in Bremen (in Zusammenhang mit Jade-WeserPort ) verkürzt werden. Die wichtige politische Flankierung der BLGWirtschaftstermine in Beijing und Hong Kong war Anlass für eine verkürzte Reise. Die Teilnahme erfolgte auf ausdrückliche Bitte der BLG Beförderungsmittel/-klasse Flugzeug Flug Bremen-Frankfurt: Business Class Flug Frankfurt Beijing: First Class* Flug Beijing-Hong Kong: Business Class Flug Hong Kong-München: First Class* Flug München-Bremen: Business Class *Der Vorstand der BLG reist laut der BLG Reise- und Bewirtungskostenrichtlinie vom 15.08.2008 bei Überseeflügen First Class, Senator Günthner begleitet den Vorstand und reist daher in der gleichen Klasse. Kosten und Haushaltsposten Reisekosten für Senator Günthner wurden aufgrund seiner Aufsichtsratsfunktion bei der BLG von der BLG getragen. :HLWHUH�.RVWHQ� LQ�+|KH�YRQ��������¼�HQWVWDQGHQ� IU� die Ausstellung eines Jahresvisums inkl. Gebühr und Dienstleister, Hst. 0700/527 01-8 "Reisekostenvergütungen " — 12 — Anzahl begleitende Beamte /Mitarbeiter 0 Unternehmensvertreter 14 Teilnehmer von BLG, Eurogate, DVZ, Siemens AG EKB Container Logistik GmbH & Co. KG, Weser Kurier Termine auf der Reise x BLG-(PSIDQJ�Ä7DLORU-made logistics for the ChineVH �$XWRPRELOH� ,QGXVWU\³� IU�KRFKNDUlWLJH�Vertreter der chinesischen Automobilindustrie, Rede Senator Günthner (ca. 100 Teilnehmer) x Besuch bei Great Wall Motors in Tianjin bei Beijing (Werksbesichtigung und Treffen mit Leitungsebene ) x Termin mit dem CEO und CFO von OOCL in Hong Kong, Gespräche über JWP, Weservertiefung, Hafenentwicklung x Eurogate Kundenveranstaltung mit rd. 30 Kunden in Hong Kong Reise 8: Türkei Ziele Istanbul Zeitraum 12.-14.07.2012 Anlass Anlässlich der Einrichtung einer neuen Direktflugver- bindung zwischen Bremen und Istanbul erfolgte eine Reise nach Istanbul für Termine mit Turkish Airlines sowie wichtigen Wirtschaftsvertretern aus der Türkei. Beförderungsmittel/-klasse Flugzeug: Flug Bremen-Istanbul: Business Class Flug Istanbul-Bremen: Business Class Kosten und Haushaltsposten Die Reise erfolgte auf Einladung der türkischen Wirtschaftsvertreter (s.u.) und von Turkish Airlines Anzahl begleitende Beamte /Mitarbeiter 1 Unternehmensvertreter 8 Teilnehmer von Airport Bremen, bremenports, WFB, Via Bremen, Hit Radio Antenne, Turkish Airlines Termine auf der Reise x Besuch von Turkish Airlines Technic x Besuch von Turkish Airlines Catering Turkish Do& Co x Treffen mit folgenden Personen und intensive b2b- Gespräche: Präsident der Börse Istanbul, Präsident der Industrie und Handelskammer Istanbul, Chairman of Akfen Holding, Präsident, Independent Industrialists and Businessmen's Association, CEO Astay & Four Seasons, TAV Strategy & Business Development Director, TAV Human Resources Director, CEO Akfen Holding, Chief Financial Officer ±Dogus Holding, Vice President, Independent Industrialists and Businessmen's Association — 13 — Reise 9: Dänemark Ziele Kappeln, Aeroskoping Zeitraum 25.± 27.08.12 Anlass Teilnahme an der Peter Gast Segelregatta auf dem Boot des Vizepräses der Handelskammer Dr. Patrick Wendisch, geschäftsführender Gesellschafter Lampe & Schwartze Beförderungsmittel/-klasse Auto, Segelschiff, Auto Kosten und Haushaltsposten Die Teilnahme erfolgte auf Einladung von Dr. Wendisch , es entstanden keine Kosten für den öffentlichen Haushalt Anzahl begleitende Beamte /Mitarbeiter 0 Unternehmensvertreter 5 weitere Mitsegler der Unternehmen Zechbau, Hochtief , Lampe & Schwartze, Genuport Trade AG, Bluestar Holding Termine auf der Reise x Abendliche Rede auf dem Segelabend vor rund 1.000 Vertretern der Maritimen Wirtschaft x verschiedene bilaterale Gespräche am Rande, darunter u.a. Senator Horch, Jürgen Fitschen (Deutsche Bank), Bürgermeister der Stadt Aero (DK) Reise 10: Brasilien Ziele Erechim, Sao Paulo Zeitraum 27.08.-02.09.2012 Anlass Politische Begleitung der BLG-Aktivitäten in Brasilien, diverse Wirtschaftstermine, die Teilnahme erfolgte auf ausdrückliche Bitte der BLG Beförderungsmittel/-klasse Flugzeug Flug Bremen-München: Business Class Flug München-Sao Paulo: First Class* Flug Sao Paulo-Porto Alegre: Economy Class Flug Porto Alegre-Erechim: Charter der BLG Flug Erechim-Sao Paulo: Charter der BLG Flug Sao Paulo-München: First Class Flug München-Bremen: Business Class *Der Vorstand der BLG reist laut der BLG Reise- und Bewirtungskostenrichtlinie vom 15.08.2008 bei Überseeflügen First Class, Senator Günthner begleitet den Vorstand und reist daher in der gleichen Klasse. Kosten und Haushaltsposten Reisekosten für Senator Günthner wurden aufgrund seiner Aufsichtsratsfunktion bei der BLG von der BLG getragen Anzahl Begleitende Beamte /Mitarbeiter 1 Unternehmensvertreter 8 Teilnehmer von BLG, OAS, EKB Container Logistik GmbH & Co. KG — 14 — Termine auf der Reise x Besichtigung des Autobuswerkes Comil in Erechim, Gespräch mit dem COO in Zusammenhang mit Planungen für den Neubau eines Buswerkes x Besuch der CKD-Operations von VW do Brasil x Termin mit Vertretern VW do Brasil, v.a. Logistik- chef VW do Brasil x Termin mit Geschäftsführung BMS Logistica x Gespräch mit Hochtief do Brasil Reise 11: Belgien Ziele Brüssel Zeitraum 29.-30.10.2012 Anlass Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz auf Einladung von EU-Kommissar Günther Oettinger / Veranstaltung LQ�GHU�%UHPHU�/DQGHVYHUWUHWXQJ� Ä:H�KDYH�D� ORW�RI� WaOHQWV ³�]X�GHQ�,QQRYDWLRQHQ�%UHPHUKDYHQV Beförderungsmittel/-klasse Flugzeug: Flug Bremen-Brüssel: Business Class Flug Brüssel-Bremen: Business Class Kosten und Haushaltsposten ������¼��+Vt. 0700/527 01-8 Anzahl Begleitende Beamte /Mitarbeiter 1 Unternehmensvertreter Anwesend bei dem Termin in Brüssel waren auch Vertreter des AWI, Weserwind, IWES Termine auf der Reise x Gespräch mit EU Kommissar Günther Oettinger x Gespräch mit dem Vizepräsidenten der EU Kom- mission Kommissar Almunia x Gespräch mit dem Kabinettschef von EU- Kommissar Tajani x Abendveranstaltung in der Bremer Landesvertre- tung Reise 12: Südafrika Ziele Johannesburg, Pretoria, Harrismith, Port Elizabeth Zeitraum 10.-17.11.2012 Anlass Politische Flankierung der BLG-Aktivitäten in Südafri- ka, die Teilnahme erfolgte auf ausdrückliche Bitte der BLG Beförderungsmittel/-klasse Flugzeug: Flug Bremen-München: Business Class Flug München-Kapstadt: First Class* Flug Kapstadt-Johannesburg: Business Class Flug Johannesburg-Port Elizabeth: Business Class Flug Port Elizabth-Kapstadt: Business Class Flug Kapstadt-München: First Class* Flug München-Bremen: Business Class *Der Vorstand der BLG reist laut der BLG Reise- und Bewirtungskostenrichtlinie vom 15.08.2008 bei Über- — 15 — seeflügen First Class, Senator Günthner begleitet den Vorstand und reist daher in der gleichen Klasse. Kosten und Haushaltsposten Reisekosten für Senator Günthner wurden aufgrund seiner Aufsichtsratsfunktion bei der BLG von der BLG getragen Anzahl Begleitende Beamte /Mitarbeiter 1 Unternehmensvertreter 6 Teilnehmer von der BLG Termine auf der Reise x Ford Motor Company Südafrika (Besuch des Wer- kes und Termine mit Management) x BMW South Africa (Besuch des Werkes und Ter- mine mit Management) x Teilnahme an einer Veranstaltung der Harrismith ,QLWLDWLYH�� 9HUDQVWDOWXQJ� GHU� ³)UHH� 6WDWH� 'HYHORpPHQW � &RUSHUDWLRQ´� XQWHU� %HWHLOLJXQJ� YRQ� 0HGLHQ� und politischen Vertretern aus Free State, SA. Hintergrund ist hier ein mögliches Investment /Engagement der BLG in Free State mit einem Distributionszentrum. Unterzeichnung eines MoUs zur Zusammenarbeit von BLG und Free State bei der Errichtung eines Vehicle Distribution Centers in Free State. Der Premierminister der Free State Province sowie seine Wirtschaftsministerin, der Transportminister und der Polizeiminister nahmen neben 400 weiteren Gästen an der Zeremonie teil. x Besichtigung des Vehicle Conversion & Distribution Center / Parts Distribution Center für General Motors Druck: Anker-Druck Bremen