— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 741 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. November 2012 Innovationsförderung und Technologietransfer im Land Bremen Die kontinuierliche Entwicklung neuer, weltweit anerkannter Produkte und Dienstleistungen durch Unternehmen ist ein Motor für Wachstum und Beschäftigung. Dabei spielen sowohl Produktinnovationen als auch „nicht technologische“ Innovationen durch neue Dienstleistungen und Prozessinnovationen eine wichtige Rolle. Die Grundlagen für technische Innovationen werden häufig in Wissenschaft und Forschung gelegt. Technologietransfer trägt zur wirtschaftlichen Verwertung dieser Forschungsergebnisse bei. Im Prozess der ständigen Wissensakkumulation ist die Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft daher von großer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die aufgrund ihrer begrenzten Finanzkraft häufig nur über geringe eigene Forschungspotenziale verfügen. Diese Unternehmen benötigen effiziente Hilfestellungen, um einen zeitlich gut strukturierten und zielführenden Innovationsprozess zu verfolgen. Für eine erfolgreiche bremische Innovations- und Technologiepolitik bedarf es eines strategischen Ansatzes, der auf einer soliden empirischen Datenbasis beruht. Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch sind die gesamtwirtschaftlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) im Land Bremen, und wie haben sich diese seit 2007 entwickelt (in absoluten Zahlen und in Relation zum Bruttoinlandsprodukt)? Welcher Anteil daran entfiel auf staatliche, und welcher auf private FuE-Aufwendungen ? 2. Wie hoch sind die durchschnittlichen FuE-Ausgaben bremischer Unternehmen, und wie haben sich diese seit 2007 entwickelt? 3. Wie viele bremische Unternehmen betreiben kontinuierlich FuE, und wie hat sich deren Zahl seit 2007 entwickelt (in absoluten Zahlen und in Relation zur Gesamtzahl der Unternehmen)? Welchen Unternehmensgrößenklassen (z. B. große Mittelständler [250 bis 1 000 Beschäftigte], mittlere Unternehmen [50 bis 249 Beschäftigte], kleine Unternehmen (zehn bis 49 Beschäftigte], Kleinstunternehmen (ein bis neun Beschäftigte]) und welchen Branchen sind diese Unternehmen anteilig zuzuordnen? 4. Wie viele bremische Unternehmen sind an Forschungskooperationen beteiligt, und wie hat sich deren Zahl seit 2007 entwickelt (in absoluten Zahlen und in Relation zur Gesamtzahl der Unternehmen)? Welchen Unternehmensgrößenklassen (z. B. große Mittelständler [250 bis 1 000 Beschäftigte], mittlere Unternehmen (50 bis 249 Beschäftigte], kleine Unternehmen [zehn bis 49 Beschäftigte], Kleinstunternehmen [ein bis neun Beschäftigte]) und welchen Branchen sind diese Unternehmen anteilig zuzuordnen? 5. Wie viele Beschäftigte arbeiten im Land Bremen im FuE-Bereich, und wie hat sich deren Zahl seit 2007 entwickelt (in absoluten Zahlen und in Relation zur Gesamtzahl der Beschäftigten)? 6. Wie viele offene Stellen im FuE-Bereich können aktuell im Land Bremen über einen längeren Zeitraum nicht besetzt werden (bitte Vakanzzeit definieren, die sich für einen Vergleich eignet, z. B. sechs Monate oder zwölf Monate)? — 2 — 7. Wie viele Beschäftigte arbeiten im Land Bremen in forschungsintensiven Branchen , und wie hat sich deren Zahl seit 2007 entwickelt (in absoluten Zahlen und in Relation zur Gesamtzahl der Beschäftigten)? 8. Wie hoch ist die Zahl der Patentanmeldungen im Land Bremen, und wie hat sich deren Zahl seit 2007 entwickelt (in absoluten Zahlen und in Relation zur Einwohnerzahl )? 9. Welche Rolle spielt die Industrielle Gemeinschaftsforschung im Land Bremen? 10. Welche einzelbetrieblichen Innovations- und Technologieförderprogramme hält das Land Bremen vor, und wie bewertet der Senat deren Erfolg? 11. Sind die Programme auf bestimmte Branchen, Regionen oder Technologien beschränkt („strukturpolitisches Ziel“), wird die Förderung auf Antrag oder im Rahmen eines Wettbewerbs gewährt („Zugänglichkeit“), wie hoch ist die Förderquote , und wird der Forschungsgegenstand von den Akteuren selbst bestimmt (buttom-up) oder vorgegeben (top-down) („Richtung“)? 12. Wie haben sich die Haushaltsansätze und Mittelabrufe insgesamt und in den einzelnen Programmen seit 2007 entwickelt? Welche Beträge sind dafür bis zum Jahr 2013 in den Haushalt eingestellt? 13. Von wie vielen Unternehmen werden die jeweiligen Förderprogramme in Anspruch genommen, und wie hat sich die Inanspruchnahme seit 2007 entwickelt? Wie verteilt sich die Inanspruchnahme anteilig nach Unternehmensgrößenklassen (große Mittelständler [250 bis 1 000 Beschäftigte], mittlere Unternehmen [50 bis 249 Beschäftigte], kleine Unternehmen [zehn bis 49 Beschäftigte], Kleinstunternehmen [ein bis neun Beschäftigte]) und nach Branchen? 14. Wie viele der geförderten Unternehmen haben vorher keinerlei FuE-Aktivitäten betrieben (in absoluten Zahlen und in Prozent)? 15. Bei wie vielen der geförderten Projekte wurde die anvisierte technische Zielsetzung erreicht (in absoluten Zahlen und in Prozent)? 16. Bei wie vielen der geförderten Projekte wurden die Projektergebnisse innerhalb von zwölf Monaten wirtschaftlich verwertet (in absoluten Zahlen und in Prozent )? 17. Wie viele Arbeitsplätze pro Jahr wurden durch die geförderten Projekte seit 2007 neu geschaffen bzw. gesichert? 18. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit pro Förderantrag? 19. Wie werden die bremischen Programme zur einzelbetrieblichen Innovationsund Technologieförderung mit den Förderprogrammen des Bundes in diesem Bereich koordiniert und verzahnt? 20. Aus welchen Quellen (staatliche Grundförderung, Projektförderung, Drittmittel etc.), in welcher Höhe (in absoluten Zahlen und in Prozent) finanzieren sich die Technologie-Transfer-Einrichtungen im Land Bremen (Transferstelle UniTransfer, ttz, Beauftragter für Innovation und Technologie im Handwerk Bremen etc.), und wie haben sich die Finanzmittel je Einrichtung seit 2007 entwickelt? Ist die Finanzierung in Zukunft gesichert? 21. Bei welchen der Technologie-Transfer-Einrichtungen findet eine Trennung zwischen Gewerbe- und Transferbetrieb statt? Bei welchen Einrichtungen hält der Senat eine Trennung für sinnvoll? 22. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um die Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen im Land Bremen zu steigern und deren Zusammenarbeit mit Wissenschaftseinrichtungen zu fördern? 23. Wie bewertet der Senat in diesem Zusammenhang folgende Förderprogramme der Länder Baden-Württemberg und Sachsen, und hält der Senat eine Übertragung auf das Land Bremen für sinnvoll? a) „Innovationsgutscheine“/„Innovationsprämien“, mit denen kleine und mittlere Unternehmen bei der Planung, Entwicklung und Umsetzung neuer Produkte , Produktionsverfahren oder Dienstleistungen unterstützt werden. — 3 — b) Förderung der Neueinstellung und Beschäftigung von Hochschulabsolventen technisch-naturwissenschaftlicher Fächer als „Innovationsassistenten“ in kleinen und mittleren Unternehmen, deren Einsatzgebiet in der betrieblichen FuE liegt. c) Förderung von „Innovationscoachings“, mit denen kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung von Innovationen in Produktion, Finanzierung , Marketing oder Vertrieb Unterstützung durch externe Berater erhalten . Jörg Kastendiek, Susanne Grobien, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU D a z u Antwort des Senats vom 22. Januar 2013 1. Wie hoch sind die gesamtwirtschaftlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) im Land Bremen, und wie haben sich diese seit 2007 entwickelt (in absoluten Zahlen und in Relation zum Bruttoinlandsprodukt)? Welcher Anteil daran entfiel auf staatliche, und welcher auf private FuE-Aufwendungen ? In den folgenden Tabellen sind die FuE-Ausgaben im Land Bremen für die Jahre 2007 bis 2010 dargestellt. Die Tabellen zeigen, dass sich die FuE-Ausgaben bremischer Unternehmen seit 2007, trotz leichter Rückgänge im Krisenjahr 2009, relativ stabil entwickelt haben. Für das Jahr 2011 liegen noch keine statistischen Daten auf regionaler Ebene vor. Tabelle 1: FuE- Ausgaben im Land Bremen (Mio. ‡) Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2009 bis 2012; Angaben gerundet. Tabelle 2: FuE-Ausgaben im Land Bremen (% des Bruttoinlandprodukts) Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2009 bis 2012; Angaben gerundet. 2. Wie hoch sind die durchschnittlichen FuE-Ausgaben bremischer Unternehmen, und wie haben sich diese seit 2007 entwickelt? Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der durchschnittlichen FuE-Ausgaben der bremischen Unternehmen. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Aussagekraft der Durchschnittswerte aufgrund der heterogenen Grundgesamtheit der Unternehmen (Gesamtzahl der Unternehmen ohne Differenzierung nach Unternehmensgrößenklassen und Branchen) als sehr eingeschränkt anzusehen ist. Statistisch verwertbare Daten nach Unternehmensgrößenklassen und Branchen liegen derzeit auf regionaler Ebene nicht vor. Jahr Staat, priv. Institutionen ohne Erwerbszweck Hochschulen Wirtschaft insgesamt 2007 194 150 251 595 2008 224 183 250 657 2009 227 189 243 660 2010 251 201 252 703 Jahr Staat, priv. Institutionen ohne Erwerbszweck Hochschulen Wirtschaft insgesamt 2007 0,73 0,56 0,94 2,22 2008 0,82 0,67 0,91 2,40 2009 0,85 0,71 0,91 2,47 2010 0,90 0,72 0,91 2,54 — 4 — Tabelle 3: Durchschnittliche FuE-Ausgaben der bremischen Unternehmen (in ‡) Quellen: Statisches Bundesamt; Statistisches Landesamt. 1) Summe der Abschnitte B bis N, P bis S nach Wirtschaftszweigsystematik 2008. 2) Angaben gerundet; vergleiche Antwort zu Frage 1. 3. Wie viele bremische Unternehmen betreiben kontinuierlich FuE, und wie hat sich deren Zahl seit 2007 entwickelt (in absoluten Zahlen und in Relation zur Gesamtzahl der Unternehmen)? Welchen Unternehmensgrößenklassen (z. B. große Mittelständler [250 bis 1 000 Beschäftigte], mittlere Unternehmen [50 bis 249 Beschäftigte), kleine Unternehmen [zehn bis 49 Beschäftigte], Kleinstunternehmen [ein bis neun Beschäftigte]) und welchen Branchen sind diese Unternehmen anteilig zuzuordnen? Über die Anzahl bremischer Unternehmen, die „kontinuierlich“ FuE betreiben, liegen keine statistisch verwertbaren Daten vor. Allerdings liegen Kennzahlen über Unternehmen in Branchen vor, in den besonders hohe FuE-Aktivitäten zu verzeichnen sind. Hier sind insbesondere die Hochtechnologiebranchen zu nennen . In Anlehnung an die Verwendung von Definitionen zu „Hightech-Unternehmen “ von führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten (ZEW, Prognos , Stifterverband für die deutsche Wissenschaft) sind die Branchengruppen „Hochwertige Technik“, Spitzentechnologie“, „Wissensintensive Industrien“ und „Wissensintensives übriges produzierendes Gewerbe“ ausgewertet worden. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Bremen (Bearbeitungsstand Dezember 2012) ergibt sich folgendes Bild zu Hightech-Unternehmen im Land Bremen : Tabelle 4: Hightech-Unternehmen im Land Bremen Quelle: Statistisches Landesamt. 4. Wie viele bremische Unternehmen sind an Forschungskooperationen beteiligt, und wie hat sich deren Zahl seit 2007 entwickelt (in absoluten Zahlen und in Relation zur Gesamtzahl der Unternehmen)? Welchen Unternehmensgrößenklassen (z. B. große Mittelständler [250 bis 1 000 Beschäftigte], mittlere Unternehmen [50 bis 249 Beschäftigte], kleine Unternehmen [zehn bis 49 Beschäftigte ], Kleinstunternehmen [ein bis neun Beschäftigte]) und welchen Branchen sind diese Unternehmen anteilig zuzuordnen? Forschungskooperationen von Unternehmen erfolgen in verschiedenen Formen und Ausprägungen. Sie können z. B. im Rahmen von öffentlich geförderten FuEVorhaben des Landes, des Bundes und der EU oder rein privatwirtschaftlich finanzierter Forschung erfolgen. Forschungskooperationen können unter Beteiligung von Forschungseinrichtungen und/oder zwischen mehreren Unternehmen umgesetzt werden. Sie können anlassbezogen in Form von Projekten als auch als dauerhafte Kooperation ausgestaltet sein. Aufgrund dieses umfassenden Charakters von Forschungskooperationen liegen keine verwertbaren statistischen Daten auf regionaler Ebene zur Beantwortung der Fragestellung vor. — 5 — 5. Wie viele Beschäftigte arbeiten im Land Bremen im FuE-Bereich, und wie hat sich deren Zahl seit 2007 entwickelt (in absoluten Zahlen und in Relation zur Gesamtzahl der Beschäftigten)? In der folgenden Tabelle ist das im Land Bremen beschäftigte FuE-Personal für die Jahre 2007 bis 2010 dargestellt. Für das Jahr 2011 liegen noch keine statistischen Daten auf regionaler Ebene vor. Genderspezifische Auswertungen sind derzeit nicht verfügbar. Tabelle 5: FuE-Personal im Land Bremen Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2009 bis 2012; Angaben gerundet. * Im Land Bremen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. 6. Wie viele offene Stellen im FuE-Bereich können aktuell im Land Bremen über einen längeren Zeitraum nicht besetzt werden (bitte Vakanzzeit definieren, die sich für einen Vergleich eignet, z. B. sechs Monate oder zwölf Monate)? In Berufsfeldern, die überwiegend in den forschungsrelevanten Branchen (siehe Frage 7) vorkommen, sind derzeit rund 570 Stellen gemeldet. Für 27,4 % dieser Stellen beträgt die Laufzeit mindestens sechs Monate, für 6,4 % mehr als zwölf Monate. Offene Stellen, die explizit den FuE-Bereichen von Unternehmen zuzuordnen sind, können nicht ausgewiesen werden.1) 7. Wie viele Beschäftigte arbeiten im Land Bremen in forschungsintensiven Branchen , und wie hat sich deren Zahl seit 2007 entwickelt (in absoluten Zahlen und in Relation zur Gesamtzahl der Beschäftigten)? Als „forschungsintensive Branchen“ werden hier, in Anlehnung an die Antwort zu Frage 3, die Branchengruppen „Hochwertige Technik“, Spitzentechnologie “, „Wissensintensive Industrien“ und „Wissensintensives übriges produzierendes Gewerbe“ verstanden. Die folgende Auswertung des statistischen Landesamts (Bearbeitungsstand Dezember 2012) zeigt die Beschäftigtenentwicklung in diesen Branchen2): Tabelle 6: Beschäftigte in forschungsintensiven Branchen im Land Bremen Quelle: Statistisches Landesamt 1) Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Genderspezifische Auswertungen zu den Beschäftigten in den forschungsintensiven Branchen sind derzeit nicht verfügbar. 8. Wie hoch ist die Zahl der Patentanmeldungen im Land Bremen, und wie hat sich deren Zahl seit 2007 entwickelt (in absoluten Zahlen und in Relation zur Einwohnerzahl )? In der folgenden Tabelle ist die Anzahl von Patentanmeldungen aus dem Land Bremen, die über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet wurden, dargestellt. Nicht berücksichtigt sind Patentanmeldungen, die beim ––––––– 1) Datenquelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Gleitende Jahresdurchschnittswerte (De- zember 2011 bis November 2012), Datenstand November 2012. 2) In dieser Systematik werden einzelne Betriebe und ihre Beschäftigte mehreren Branchengruppen zugeordnet, sodass es hier zu Doppelzählungen kommt. Eine Aufsummierung der Branchengruppen ist daher nicht möglich. Jahr Staat, priv. Institutionen ohne Erwerbszweck Hochschulen Wirtschaft insgesamt Anteil an Gesamtbeschäftigung * 2007 1.559 1.705 1.888 5.152 1,85% 2008 1.596 1.824 1.945 5.365 1,88% 2009 1.689 1.815 1.838 5.342 1,89% 2010 1.871 1.929 1.864 5.663 1,99% Q ll St ti ti h B d t St ti ti h J h b h 2009 2012 A b d t Branchengruppen Anzahl Beschäftigte absolut und in Relation zur Zahl aller Beschäftigten in %1) 2007 2008 2009 2010 Hochwertige Technik 24.927 9,17 25.021 9,06 23.777 8,69 23.177 8,34 Spitzentechnologie 8.740 3,21 8.787 3,18 9.172 3,35 9.253 3,33 Wissensintensive Industrien 34.401 12,65 34.636 12,54 33.773 12,35 33.219 11,95 Wissensintensives übriges produzierendes Gewerbe 2.596 0,95 2.605 0,94 2.776 1,01 2.817 1,01 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Land Bremen insg. 271.895 276.141 273.511 278.004 — 6 — Europäischen Patentamt oder anderen nationalen Patentämtern im Ausland getätigt wurden. Statistiken dazu liegen nicht vor. Tabelle 7: Patentanmeldungen im Land Bremen Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt, Jahresberichte 2007 bis 2011. Für die Zuordnung einer Patentanmeldung zu einem Bundesland ist der Sitz des Anmelders ausschlaggebend. Bei Patentanmeldungen von Unternehmen ist der Sitz der Zentrale maßgebend. Das ist für Bremen von besonderer Bedeutung, da viele Erfindungen zwar in Bremen entstehen, statistisch aber anderen Bundesländern zugerechnet werden. Bei einer Betrachtung nach dem Wohnortprinzip der Erfinder ergeben sich für das Land Bremen deutlich höhere Zahlen. So hat z. B. die Patentverwertungsagentur des Landes Bremen, die InnoWi GmbH, unter Berücksichtigung von Anmeldungen, bei denen der Wohnsitz der Erfinder in Bremen oder Bremerhaven liegt, für das Jahr 2009 einen Wert von 301 Patentanmeldungen im Land Bremen ermittelt. 9. Welche Rolle spielt die Industrielle Gemeinschaftsforschung im Land Bremen? Die „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) ist ein Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums. Im Rahmen des Programms werden vorwettbewerbliche , unternehmensübergreifende Forschungsprojekte mit besonderem Fokus auf klein- und mittelständische Unternehmen gefördert, die vor allem von Universitäten, Hochschulen und gemeinnützigen wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen durchgeführt werden. Das Programm ist technologieoffen ausgestaltet und wird über die AiF – Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen – umgesetzt. Förderanträge können nur über ordentliche Mitglieder der AiF einreicht werden. Folgende Organisationen mit Sitz im Land Bremen sind Mitglied der AiF: • Bundesvereinigung Logistik (BVL) e. V., • Deutsche Forschungsvereinigung für Mess-, Regelungs- und Systemtechnik e. V., • Arbeitsgemeinschaft Wärmebehandlung und Werkstofftechnik e. V., • Forschungsvereinigung Recycling und Wertstoffverwertung im Bauwesen e. V. Die folgende Tabelle zeigt die Anteile bremischer Akteure im Rahmen der IGF: Tabelle 8: Übersicht über das Programm IGF 3 Die Anzahl „jährlich finanzierte Projekte“ beinhaltet die im laufenden Jahr neu bewilligten Projekte, aber auch die Projekte aus dem Vorjahr, die noch nicht abgeschlossen sind. Im Regelfall haben die Projekte eine Laufzeit von 24 Monaten. Quelle: Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums. Anmeldungen Anmeldungen pro 100.000 Einwohner 2007 178 27 2008 144 22 2009 156 24 2010 148 22 2011 149 23 2009 2010 2011 IGF-)|UGHUXQJ�JHVDPW��7¼� 127.945,6 129.425,0 135.193,5 GDYRQ�%UHPHQ��7¼� 4.706,4 5.496,9 5.984,6 jährlich finanzierte Projekte mit Beteiligung bremischer Institutionen3 77 89 89 — 7 — Zahlreiche Fachgebiete der Universität Bremen und außeruniversitäre Institute (insbesondere IWT und FIBRE, ferner BIAS, IFAM, BIME, BIBA) sind langjährige Forschungspartner in der IGF und erhalten wesentliche Anteile ihrer Drittmittelförderung von dort. Dabei kooperieren sie über die genannten vier in Bremen ansässigen AiF-Mitglieder hinaus mit zahlreichen der insgesamt 100 Mitgliedsvereinigungen der AiF (z. B. Maschinenbau, Automobiltechnik, Schweißen und Schneiden) und reichen über diese Forschungsanträge ein. 10. Welche einzelbetrieblichen Innovations- und Technologieförderprogramme hält das Land Bremen vor, und wie bewertet der Senat deren Erfolg? Die Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten durch die Technologieförderprogramme des Landes bildet einen wichtigen Baustein der Innovationspolitik des Landes Bremen. Der Erfolg der Programme ist in den Antworten zu den Fragen 13 bis 17 dargestellt. Im Einzelnen werden folgende einzelbetriebliche Programme der Innovationsund Technologieförderung im Land Bremen umgesetzt: — Programm zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, — Programm zur Förderung Anwendungsnaher Umwelttechniken (PFAU) des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, — Förderprogramm Angewandte Umweltforschung (AUF) des Senators für Umwelt , Bau und Verkehr. Allen Programmen gemeinsam ist, dass mit der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation insbesondere kleine und mittlere Unternehmen des Landes bei der Erhöhung ihrer Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden. Sie sollen angeregt werden, ihre technologische und wirtschaftliche Kompetenz durch Innovationssprünge zu erweitern und ihre Innovationsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Dies soll erreicht werden durch die Entwicklung innovativer Produkte , Verfahren oder Dienstleistungen, und mit dem Ziel der Schaffung und Stabilisierung hochwertiger Arbeitsplätze im Land Bremen. Die Förderung soll im Sinne des Subsidiaritätsprinzips helfen, das technische und wirtschaftliche Risiko, das mit Forschung und Entwicklung verbunden ist, zu minimieren, zu Kooperationen mit bremischen Forschungseinrichtungen anzuregen und die Unternehmen zu größeren Anstrengungen in Forschung und Entwicklung zu motivieren. Programm zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) Priorität bei der Förderung im Rahmen des FEI-Programms haben Forschungsund Entwicklungsvorhaben (FuE), die zukunftsträchtigen Technologien zuzurechnen sind und eine Verbesserung der Innovationsfähigkeit und Wertschöpfung des antragstellenden Unternehmens erwarten lassen. Eine thematische Einschränkung auf bestimmte Technologien erfolgt nicht. FuE-Vorhaben werden nach einer Neufassung der Förderrichtlinie im Jahr 2009 vorrangig in der Form von zinsgünstigen Darlehen gefördert. In begründeten Fällen ist die Förderung von FUE-Vorhaben in der Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen möglich. Im Rahmen des FEI-Programms werden sowohl einzelbetriebliche FuE-Projekte als auch Kooperationsprojekte mit Forschungseinrichtungen gefördert. Neben Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben können im Rahmen der FEI-Förderung auch Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien, für junge innovative Unternehmen sowie für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen vergeben werden (vergleiche zu letzteren auch Antwort zu Frage 23 a). Die Umsetzung der Richtlinie und die Betreuung der Förderprojekte erfolgt im Rahmen der Beleihung durch die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH und die BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH. — 8 — Programm zur Förderung Anwendungsnaher Umwelttechniken (PFAU) Mit dem PFAU-Programm werden Entwicklung, Konstruktion und Erprobung von innovativen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen dann unterstützt, wenn sie mit positiven Auswirkungen auf die Umwelt verbunden sind. Die Vorhaben sollen insbesondere auf die Verbesserung des produktionsintegrierten Umweltschutzes ausgerichtet sein und auf den sparsamen Einsatz von Materialien und Energie, auf die Vermeidung bzw. Verminderung von Emissionen, Abfall , Abwasser und auf die Wiederverwertung der eingesetzten Materialien abzielen . Durch die Förderung von Verbundvorhaben, Pilotvorhaben und Markterschließungsvorhaben soll das hohe technische und wirtschaftliche Risiko bei derartigen Entwicklungsvorhaben reduziert und die Wettbewerbsfähigkeit des antragstellenden Unternehmens gestärkt werden. Insbesondere wird angestrebt, die Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen und bremischen Unternehmen weiterzuentwickeln. Im Rahmen von Verbundprojekten werden gemeinsame Vorhaben von Wirtschaft und Wissenschaft unterstützt, um zusätzliche Innovationspotenziale für den Umweltschutz zu erschließen. Mit der Förderung von Markterschließungsvorhaben sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden, denen Ressourcen fehlen, um aus eigener Kraft die oft erheblichen Vorleistungen zu erbringen, die notwendig sind, um den Markt zu erkunden bzw. ihre innovativen Angebote bekannt zu machen und tatsächlich am Markt zu platzieren. Die Umsetzung der Richtlinie und die Betreuung der Förderprojekte erfolgt im Rahmen der Beleihung durch die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH und die BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH. Förderprogramm Angewandte Umweltforschung (AUF) Dieses Förderprogramm unterstützt innovative Wissenschaftsprojekte, die dazu beitragen, die natürliche Umwelt zu schützen und Lebensqualität zu erhalten. Gleichzeitig soll Forschung gestärkt werden, die Impulse für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Land Bremen und in der Region gibt. Angestrebt werden eine effektive Umsetzung von Forschungsergebnissen in die wirtschaftliche Praxis, Verbesserung der FuE-Infrastruktur im Umweltschutz, verstärkte Entwicklung von marktfähigen und innovativen Produkten, Dienstleistungen und Verfahren mit hoher Umweltverträglichkeit sowie die Bildung von wissenschaftlichen Netzwerken unter Einbeziehung von Unternehmen. Bevorzugt werden Projekte, deren Praxisorientierung sich in einer Firmenkooperation zeigt. Fördervoraussetzung für beteiligte Unternehmen ist der Sitz oder eine Betriebsstätte im Land Bremen. Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Antragstellerinnen/Antragsteller sind wissenschaftliche Einrichtungen im Land Bremen. Bremische Unternehmen können als Kooperationspartner Förderung erhalten. Die Umsetzung der Richtlinie und die Betreuung der Förderprojekte erfolgt durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr. 11. Sind die Programme auf bestimmte Branchen, Regionen oder Technologien beschränkt („strukturpolitisches Ziel“), wird die Förderung auf Antrag oder im Rahmen eines Wettbewerbs gewährt („Zugänglichkeit“), wie hoch ist die Förderquote , und wird der Forschungsgegenstand von den Akteuren selbst bestimmt (buttom-up) oder vorgegeben (top-down) („Richtung“)? Die unter Frage 10 dargestellten Förderprogramme sind grundsätzlich nicht auf bestimmte Branchen und Technologien beschränkt. Bei den Programmen PFAU und AUF werden nur Projekte mit Bezug zu Umweltschutz und -wirtschaft gefördert . Eine regionale Einschränkung innerhalb der bremischen Landesgrenzen erfolgt nicht. Die Förderprogramme sind zentrale Instrumente der Innovationspolitik des Landes Bremen. Den programmatischen Rahmen der bremischen Innovationspolitik bilden das „Innovationsprogramm 2020“ sowie die „Clusterstrategie 2020“. — 9 — Im Rahmen der Innovationspolitik des Landes Bremen wurden mit der Luft- und Raumfahrt, Windenergie und maritimen Wirtschaft/Logistik „Innovationscluster“ identifiziert, die von besonderer Relevanz für die Standortentwicklung sind. In diesen Clustern hat das Land Bremen bereits eine nationale Spitzenposition erreicht und will diese mittelfristig auf europäischer Ebene erzielen. Weitere wichtige Kompetenzfelder und Querschnittstechnologien mit hoher regionalwirtschaftlicher Bedeutung und Beschäftigungsrelevanz im Fokus der bremischen Innovationspolitik sind die Automobilwirtschaft, Umweltwirtschaft, Gesundheitswirtschaft , Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft, Kreativwirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologien, Maschinenbau, Robotik sowie Innovative Materialien. Durch die Förderprogramme soll insbesondere die Entwicklung dieser Cluster und Kompetenzfelder gestärkt werden. Die Förderprogramme sind in der Regel dauerhaft für die Unternehmen und Forschungseinrichtungen zugängig, und die Förderungen werden auf Antrag gewährt. Der Forschungsgegenstand wird im Sinne eines bottom-up-Ansatzes weitestgehend von den Antragstellern bestimmt. In unregelmäßigen Abständen werden auch themenspezifische Ausschreibungen (Wettbewerbe) durchgeführt. Die Unternehmen werden bei der Identifizierung konkreter FuE-Bedarfe und der strukturierten Entwicklung von Förderanträgen kontinuierlich von den Projektträgern unterstützt. Weitere Aktivitäten des Landes zur Unterstützung der Innovationsaktivitäten in den Unternehmen sind in den Antworten zu den Fragen 19, 21 und 23 dargestellt. In allen Programmen beträgt die Förderquote bei Zuschüssen für die wissenschaftlichen Partner bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Kosten. Bei Zuschüssen für Unternehmen beträgt die Förderquote je nach Unternehmensgröße und Projektinhalt 25 % bis in der Regel maximal 50 %. Im FEI-Programm können Unternehmen Darlehen in Höhe von bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Kosten gewährt werden. 12. Wie haben sich die Haushaltsansätze und Mittelabrufe insgesamt und in den einzelnen Programmen seit 2007 entwickelt? Welche Beträge sind dafür bis zum Jahr 2013 in den Haushalt eingestellt? Die Bereitstellung von Mitteln für die Förderprogramme erfolgt im Rahmen der beschlossenen Haushalte. Allerdings ist im Haushalt des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen für die Mittel des FEI-Programms kein separater Haushaltsansatz vorhanden. Die Mittel für die Mehrzahl der Förderprogramme (Investitionsförderung , Außenwirtschaftsförderung, Beratungsförderung) werden vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen den Gesellschaften WFB und BIS im Rahmen der Beleihung zusammenfassend zur Verfügung gestellt und beinhalten auch Mittel für die Programmdurchführungskosten der Gesellschaften. Aufgrund dieser Flexibilität kann die Aufteilung der Fördermittel auf die einzelnen Programme dann jeweils bedarfs- und nachfragegerecht durch die Gesellschaften erfolgen. Zur Darstellung der Entwicklung der Inanspruchnahme der Programme und der entsprechenden Mittelrahmen können die in den Jahren 2007 bis 2012 jeweils neu bewilligten Fördermittel für Projekte sowie die Summe der Auszahlungen an die Zuwendungsempfänger genutzt werden. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Bewilligungen in den Programmen. Tabelle 9: Bewilligungen in den Technologieförderprogrammen des Landes Bremen (in T‡) Quelle: Beleihungsberichte 2007 bis 2011 (FEI, PFAU); Förderstatistik des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr (AUF). * FEI inklusive Sonderprogramme Innovision, eEntertainment, Robotik. ** Prognosezahlen für 2012. Quelle: Controllingberichte WFB und BIS für das dritte Quartal 2012; Förderstatistik des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr (AUF). 2007* 2008* 2009 2010 2011 2012** FEI 7.092 885 1.936 2.516 4.681 2.320 PFAU 3.382 875 2.424 1.812 986 1.400 AUF 975 1.132 1.518 324 511 787 Summe 11.449 2.892 5.878 4.652 6.178 4.507 — 10 — Die Unterschiede in den Bewilligungssummen über die Jahre sind z. B. durch die Durchführung größerer Projektausschreibungen, Haushaltssperren oder der Verfügbarkeit von Sondermitteln (z. B. AIP-Mittel für das Programm „Innovision 2010“ in 2007) in den einzelnen Jahren zu erklären. Zu den im Jahr 2013 zur Verfügung stehenden Mitteln für Neubewilligungen können noch keine verbindlichen Aussagen getroffen werden. Seit 2009 erfolgen im Rahmen der FEI-Richtlinie auch Förderungen durch zinsvergünstigte Darlehen. In den oben genannten Zahlen für FEI sind daher auch Darlehensförderungen enthalten. Die Entwicklung der Auszahlungen an Zuwendungsempfänger ist in der folgenden Tabelle dargestellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Förderprojekten in der Regel um mehrjährige Projekte handelt, sodass in den Auszahlungen auch Mittel für in den Vorjahren bewilligte Projekte enthalten sind. Tabelle 10: Auszahlungen in den Technologieförderprogrammen des Landes Bremen Quelle: Beleihungsberichte 2007 bis 2011 (FEI, PFAU); Förderstatistik des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr (AUF). * FEI inklusive Sonderprogramme Innovision, eEntertainment, Robotik. ** Prognosezahlen für 2012. Quelle: Controllingberichte WFB und BIS für das dritte Quartal 2012; Förderstatistik des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr (AUF). 13. Von wie vielen Unternehmen werden die jeweiligen Förderprogramme in Anspruch genommen, und wie hat sich die Inanspruchnahme seit 2007 entwickelt? Wie verteilt sich die Inanspruchnahme anteilig nach Unternehmensgrößenklassen (große Mittelständler [250 bis 1 000 Beschäftigte], mittlere Unternehmen [50 bis 249 Beschäftigte], kleine Unternehmen [zehn bis 49 Beschäftigte], Kleinstunternehmen [ein bis neun Beschäftigte]) und nach Branchen? Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Bewilligungen an die Zuwendungsempfänger in den Förderprogrammen im Zeitraum 2007 bis 2012. Tabelle 11: Anzahl der Bewilligungen in den Technologieförderprogrammen des Landes Bremen4) Quellen: Beleihungsberichte, Förderstatistiken WFB, BIS (FEI, PFAU) und des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr (AUF). * FEI inklusive Sonderprogramme Innovision, eEntertainment, Robotik. ** Prognosezahlen für 2012. Quelle: Controllingberichte WFB und BIS für das dritte Quartal 2012; Förderstatistik des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr (AUF). Die Unterschiede in der Anzahl der Bewilligungen über die Jahre sind z. B. durch die Durchführung größerer Projektausschreibungen, Haushaltssperren oder die Verfügbarkeit von Sondermitteln (z. B. AIP-Mittel für das Programm „Innovision 2010“ in 2007) in den einzelnen Jahren zu erklären. Die Höhe der in den Programmen jeweils bewilligten Fördermittel ist in der Antwort zu Frage 12 dargestellt . ––––––– 4) In den Förderstatistiken und Berichten zu den Programmen sind die Zahl der Bewilligungen und nicht die Anzahl der geförderten Unternehmen/Zuwendungsempfänger dargestellt. Unternehmen /Zuwendungsempfänger, die im Rahmen der Programme mehrfach gefördert worden sind, werden auch in der Förderstatistik entsprechend mehrfach erfasst. 2007* 2008* 2009 2010 2011 2012** FEI 6.384 4.931 2.154 1.472 1.795 2.665 PFAU 5.396 2.781 2.751 2.164 1.267 1.100 AUF 951 643 801 1.208 1.193 695 Summe 14.738 10.363 7.715 6.854 6.266 4.460 2007* 2008* 2009 2010 2011 2012** FEI 122 11 37 48 95 57 PFAU 48 11 28 15 17 11 AUF 10 10 16 3 6 6 Summe 170 22 65 63 112 74 Q S ( ) S ( — 11 — Verteilung nach Unternehmensgrößenklassen Die Förderprogramme sind im angefragten Zeitraum in erster Linie von KMU in Anspruch genommen worden. Die folgende Tabelle zeigt die Verteilung der Zuwendungsempfänger nach Unternehmensgrößenklassen in den Programmen FEI und PFAU5): Tabelle 12: Bewilligungen in den Technologieförderprogrammen des Landes Bremen nach Unternehmensgröße Quellen: Beleihungsberichte, Förderstatistiken WFB, BIS. Verteilung nach Branchen6) Die im Rahmen der Programme geförderten Unternehmen kommen aus insgesamt rund 60 unterschiedlichen Branchen der regionalen Wirtschaft. Schwerpunktbranchen sind die Forschung und Entwicklung (ca. 25 %), das produzierende Gewerbe (ca. 20 %), Informationstechnologien (ca. 15 %) sowie unternehmensbezogene Dienstleistungen (ca. 15 %). 14 Wie viele der geförderten Unternehmen haben vorher keinerlei FuE-Aktivitäten betrieben (in absoluten Zahlen und in Prozent)? Diese Informationen werden nicht systematisch erfasst. Die angefragten Werte können daher nicht statistisch valide benannt werden. Es ist nach den Erfahrungen der Projektträger allerdings davon auszugehen, dass die überwiegende Anzahl der geförderten Unternehmen bereits FuE-Aktivitäten durchgeführt haben . Bei den geförderten FuE-Projekten handelt es sich in der Regel um technologisch anspruchsvolle und komplexe Vorhaben, bei denen gewisse Kompetenzen und Erfahrungen mit FuE wichtige Grundbedingungen für die erfolgreiche Projektumsetzung darstellen. Für Unternehmen mit bislang geringen Erfahrungen im FuE-Bereich ist daher auch die Unterstützung durch die bremischen Forschungseinrichtungen im Rahmen von Kooperationsprojekten von besonderer Bedeutung. 15. Bei wie vielen der geförderten Projekte wurde die anvisierte technische Zielsetzung erreicht (in absoluten Zahlen und in Prozent)? Die Antragsstellung für die Förderprogramme läuft in einem mehrstufigen Verfahren (vergleiche dazu auch Antwort zu Frage 18). Bereits vor der formalen Beantragung einer Förderung werden die Interessenten umfangreich beraten und der Projektansatz von den Projektträgern hinsichtlich der Realisierbarkeit und der Erfolgsaussichten analysiert. Während ihrer Laufzeit werden die geförderten Vorhaben intensiv von den Projektträgern begeleitet und die Projektentwicklung durch Meilensteine gesteuert. Aus dieser kontinuierlichen Begleitung resultiert eine hohe Anzahl erfolgreich durchgeführter Projekte. Bei WFB und BIS liegt die Zahl für die Programme PFAU und FEI bei rd. 95 %. Im AUF-Programm konnten in den letzten Jahren alle Projekte erfolgreich abgeschlossen werden.7) ––––––– 5) In der AUF-Förderstatistik werden die Unternehmensgrößenklassen nur in der Differenzierung KMU/Großunternehmen erfasst. Im AUF-Programm sind rd. 85 % der geförderten Unternehmen KMU. 6) Angaben für FEI und PFAU. Im Programm AUF werden die Branchen nicht systematisch erfasst. 7) Basis für diese Werte sind die in Frage 13 dargestellten absoluten Zahlen der Bewilligungen. Unternehmensgrößenklasse Anteil Kleinst- und kleine Unternehmen (1- 49 Beschäftigte) 73% Mittlere Unternehmen (50-249 Beschäftigte) 14% Große Unternehmen (250 -499 Beschäftige) 7% Sehr große Unternehmen (500 und mehr Beschäftigte) 6% — 12 — Bei den nicht erfolgreich abgeschlossenen Projekten wurde der Zuwendungsbescheid widerrufen oder die Vorhaben vorzeitig beendet. Des Weiteren mussten einige Unternehmen während der Projektlaufzeit Insolvenz anmelden. 16. Bei wie vielen der geförderten Projekte wurden die Projektergebnisse innerhalb von zwölf Monaten wirtschaftlich verwertet (in absoluten Zahlen und in Prozent )? Nach aktuellen Auswertungen der WFB und der BIS sind in den Programmen FEI und PFAU bei über 70 % der geförderten Projekte die Projektergebnisse innerhalb von zwölf Monaten wirtschaftlich verwertet worden.8) Im Förderprogramm Angewandte Umweltforschung werden Umweltforschungsprojekte gefördert. Der Forschungsanteil ist daher sehr hoch. Unternehmen sind die Kooperationspartner der wissenschaftlichen Einrichtungen, deren Forschungsrisiko durch den Zuschuss gemindert wird. Die Mitwirkung von Firmenpartnern gewährleistet zwar eine anwendungsnahe Forschung, jedoch nicht die unverzügliche wirtschaftliche Verwertung der Ergebnisse. Im Anschluss an ein erfolgreich durchgeführtes AUF-Projekt soll die wirtschaftliche Verwertung mit Unterstützung anderer Fördermittelgeber oder aus eigener Kraft durch die Unternehmen weiterverfolgt werden. 17. Wie viele Arbeitsplätze pro Jahr wurden durch die geförderten Projekte seit 2007 neu geschaffen bzw. gesichert? Die folgende Tabelle zeigt die in den Jahren 2007 bis 2011 durch die geförderten Projekte neu geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze. Tabelle 13: Arbeitsplatzeffekte der Technologieförderprogramme des Landes Bremen Quellen: Beleihungsberichte, Förderstatistiken WFB, BIS (FEI, PFAU) und SUBV (AUF). Genderspezifische Daten werden nicht für alle Programme durchgängig erfasst. Daher können keine statistisch validen Aussagen zur genderspezifischen Verteilung der Arbeitsplatzeffekte dargestellt werden. 18. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit pro Förderantrag? Zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit pro Förderantrag kann keine eindeutige Aussage getroffen werden. Die Bearbeitungszeit hängt von den individuellen Rahmenbedingungen und der Komplexität des jeweiligen Antrags ab. Das Antragsverfahren für die Förderprogramme ist in drei Stufen gegliedert. Zunächst werden Vorgespräche mit den Antragsstellern geführt um die Projektinhalte und -strukturen zu entwickeln. Anschließend wird von den Antragstellern eine inhaltliche Projektskizze entwickelt, die dann bei einer positiven Einschätzung nach erneutem Feedback zu einem detaillierten Projektantrag weiterentwickelt wird. Auf Basis des Projektantrags erfolgt dann bei einer positiven Förderentscheidung die Erteilung des Zuwendungsbescheids. In allen Stufen kann es, auch in Abhängigkeit von den Zulieferungen durch die Antragsteller, zu unterschiedlichen Bearbeitungszeiten und gegebenenfalls zu Verzögerungen kommen. ––––––– 8) Basis für diese Werte sind die in Frage 13 dargestellten absoluten Zahlen der Bewilligungen. 9) Gesicherte Arbeitsplätze nur für die Programme FEI und PFAU. Im Programm AUF werden die gesicherten Arbeitsplätze nicht systematisch erfasst. neue Arbeitsplätze gesicherte Arbeitplätze9 2007 435 1.040 2008 59 70 2009 117 96 2010 58 36 2011 140 229 Summe 809 1.471 — 13 — 19. Wie werden die bremischen Programme zur einzelbetrieblichen Innovationsund Technologieförderung mit den Förderprogrammen des Bundes in diesem Bereich koordiniert und verzahnt? Bei der Beratung der Unternehmen werden jeweils auch die Fördermöglichkeiten beim Bund und der EU aufgezeigt. Bei einer Antragsstellung in den Bundesund EU-Programmen werden die Unternehmen von den Wirtschaftsförderungsgesellschaften unterstützt und begleitet. Zudem werden regelmäßig Informationsveranstaltungen mit Projektträgern des Bundes und der EU in Bremen und Bremerhaven organisiert. Bei diesen Veranstaltungen können die Unternehmen auch konkrete Projektideen mit den Projektträgern diskutieren. Um den Unternehmen passgenaue Informationen über die Angebote der Projektträger der Bundes- und EU-Förderung zu geben und sie bei der Antragstellung beraten zu können, ist die genaue Kenntnis entsprechender Förderprogrammatiken von großer Wichtigkeit. Um hier die notwendige Aktualität zu gewährleisten , wird das Angebot des Bundes und der EU kontinuierlich ausgewertet und vor dem Hintergrund des bremischen Potenzials bewertet. Eine wichtige Funktion hat in diesem Zusammenhang auch das Enterprise Europe Network Bremen (EEN-Bremen), das durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaften koordiniert wird. Hier erfolgt eine EU-weite Kooperationsanbahnung auf den Feldern Internationalisierung, Technologietransfer und Forschung. Das EEN bietet Unternehmen aus Bremen und Bremerhaven eine leistungsfähige Beratungsinfrastruktur für die Nutzung europäischer Programme und die Kontaktanbahnung mit europäischen Partnern. 20. Aus welchen Quellen (staatliche Grundförderung, Projektförderung, Drittmittel etc.), in welcher Höhe (in absoluten Zahlen und in Prozent) finanzieren sich die Technologie-Transfer-Einrichtungen im Land Bremen (Transferstelle UniTransfer, ttz, Beauftragter für Innovation und Technologie im Handwerk Bremen etc.), und wie haben sich die Finanzmittel je Einrichtung seit 2007 entwickelt? Ist die Finanzierung in Zukunft gesichert? Zentrale Aufgabe der Transferstellen ist der Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Sie sollen dazu beitragen, wissenschaftliche Erkenntnisse für die regionale Wirtschaft nutzbar zu machen, und den Kenntnisstand der Wissenschaft hinsichtlich der konkreten Bedarfe der Unternehmen zu verbessern. Die Transfereinrichtungen Unitransfer, ttz Bremerhaven und auch der über den Bund geförderte Technologiebeauftragte für das Handwerk tragen dazu bei, einen verstärkten Wissenstransfer für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu erreichen. Die folgende Tabelle zeigt einen Überblick über Finanzierung der angefragten Transfereinrichtungen. Tabelle 14: Finanzierung von Technologie-Transfer-Einrichtungen im Land Bremen Quelle: Daten der Transferstellen. 2007 2008 2009 2010 2011 EUR % EUR % EUR % EUR % EUR % UniTransfer Grundförderung 344.772 89% 396.299 76% 299.280 62% 319.880 51% 379.552 76% UniTransfer Projekt-/ Drittmittel 43.097 11% 126.816 24% 186.152 38% 305.805 49% 118.527 24% UniTransfer gesamt 387.869 523.115 485.432 625.685 498.079 ttz Grundförderung 792.000 14% 769.000 14% 694.000 12% 694.000 10% 694.000 11% ttz Projektförderung 2.967.623 53% 3.107.345 55% 3.703.425 65% 4.118.998 62% 4.474.952 68% ttz Drittmittel 1.878.805 33% 1.743.261 31% 1.279.182 23% 1.825.238 27% 1.386.149 21% ttz gesamt 5.638.428 5.619.606 5.676.607 6.638.236 6.555.101 Beauftragter für Innovation und Technologie im Handwerk - 50% Bund/ 50 % Land 24.000 100% 24.000 100% 24.000 100% 24.000 100% — 14 — Der Anteil der Grundförderung des ttz Bremerhaven ist mit 10 bis 14 % konstant niedrig. Das ttz arbeitet an der Entwicklung von Innovationsprojekten für KMU speziell aus der Region Bremen/Bremerhaven. Die Finanzierung des ttz ist abhängig von öffentlichen Förderprogrammen auf nationaler und europäischer Ebene. Fördermittel werden in einem sehr starken Wettbewerb seit Jahren erfolgreich akquiriert. Es gibt keine vergleichbare deutsche Einrichtung, gemessen an der Mitarbeiterzahl und der Drittmittelquote, die derartige Zahlen vorweisen kann. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) fördert die Tätigkeit von Beauftragten für Innovation und Technologie im Handwerk. Diese sollen die Unternehmen mit der Nutzung innovationsorientierter Methoden und Instrumente vertraut machen, Kreativitätstechniken vermitteln, innovationsorientierte Organisations- und Anreizstrukturen initiieren und die selbstständige Entwicklung neuer Dienstleistungen unterstützen. Das Ziel, ein bundesweit flächendeckendes Netz von Beauftragten für Innovation und Technologie im Handwerk (BIT) aufzubauen und so die Innovationsfähigkeit der Unternehmen systematisch zu steigern ist erreicht und wird in Anspruch genommen. Diese Aufgabe wird seit 2008 auf Antrag durch den Bund mit einem Höchstsatz von 24 000 ‡ Personalkosten zu 100 % gefördert. Die Bundesförderung für den BIT läuft noch bis Ende 2013, eine Fortführung ist beantragt. Die zukünftige finanzielle Absicherung der Transfereinrichtungen UniTransfer und ttz Bremenhaven ist letztlich abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln . Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen geht davon aus, dass auch in Zukunft die erforderlichen Mittel für die Fortsetzung der Aufgaben zur Verfügung gestellt werden können. 21. Bei welchen der Technologie-Transfer-Einrichtungen findet eine Trennung zwischen Gewerbe- und Transferbetrieb statt? Bei welchen Einrichtungen hält der Senat eine Trennung für sinnvoll? Das Verständnis des Wissens- und Technologietransfers hat sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Die Annahme, die Wissenschaft produziere (im wesentlichen) Grundlagenforschungsergebnisse, die lediglich an die Industrie weitergegeben (transferiert) werden müssten und dann dem Innovationsprozess folgend eine Weiterentwicklung erführen, die letztlich in marktfähigen Innovationen resultiert, trifft so nicht mehr zu. Die Aktivitäten der Transfereinrichtungen, insbesondere wenn diese „gewerblich “ tätig sind, stellen vor allem dann eine Alternative dar, wenn Schnittstellenprobleme zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen hinsichtlich der Adaption von Forschungsergebnissen und deren Überführung in neue Produkte bestehen Dies ist jedoch nur kurzfristig und im Sinne eines Anschubs zu verstehen, da es nicht die Aufgabe einer Transfereinrichtung ist, ein Gewerbe als wirtschaftliche Tätigkeit, auf eigene Rechnung, eigene Verantwortung und auf Dauer mit der Absicht zur Gewinnerzielung zu betreiben. UniTransfer Die Universität besitzt mit ihren in internationalen Forschungsnetzwerken verankerten wissenschaftlichen Leistungen eine wichtige Transferfunktion bei der Ausbreitung von Forschungsergebnissen in die Region. Mit der Umsetzung wissenschaftlichen Know-hows in wirtschaftliche Wertschöpfung will sie die gerade für Bremen besonders relevanten Prozesse des Strukturwandels unterstützen und verfolgt drei Strategien zur Umsetzung: Transfer, Patentierung und Ausgründung . Bei UniTransfer findet für den begrenzten Bereich der Patentverwertung eine Trennung in Transfer- und Gewerbebetrieb statt. Der schutzrechtlichen Verwertung wissenschaftlicher Erkenntnis wird durch die Universität Bremen eine wichtige Rolle zugemessen. Insofern nimmt die Universität die Obliegenheiten, die ihr mit der Änderung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes aus dem Jahre 2002 zukommen, in aktiver Weise auf und nutzt dies für eine aktive Gestaltung ihrer Transferaktivitäten. — 15 — Die Universität Bremen greift ihren Auftrag zu Wissens- und Technologietransfer aktiv auf. Sie hat ihre Motivationen, Ziele und Maßnahmen bereits im Jahr 2008 in einer Transferstrategie verankert. Darin ist das Ziel adressiert, die Umsetzung wissenschaftlichen Know-hows in wirtschaftliche Wertschöpfung auf dem Wege der Gründung von Spin Offs zu fördern. ttz Bremerhaven Zur weiteren Finanzierungssicherung arbeitet das ttz bereits intensiv an der marktgerechten Erweiterung des bestehenden Geschäftsmodells mit dem Ziel, kostendeckend zu arbeiten. Die Akquisitionsstrategie der Forschungseinrichtung sieht eine weitere bereichsübergreifende Fokussierung auf kostendeckende Förderprogramme und die marktbezogene Erweiterung der eigenen Beratungsund Dienstleistungen vor. 22. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um die Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen im Land Bremen zu steigern und deren Zusammenarbeit mit Wissenschaftseinrichtungen zu fördern? Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ist ein zentrales Ziel der Innovationspolitik des Senats. Zur Unterstützung der KMU in Bremen und Bremerhaven wird das gesamte Instrumentarium der Innovationsförderung genutzt. Neben den dargestellten Förderprogrammen sind hier insbesondere Finanzierungsinstrumente, Aus- und Weiterbildungsprogramme , Beratungsdienstleistungen der Wirtschaftsförderungsgesellschaften, Kommunikations- und Kooperationsplattformen sowie die Technologie- und Gründerzentren zu nennen. KMU stehen bei der Entwicklung und Vermarktung von Innovationen vor besonderen Herausforderungen. Sie verfügen oft nicht über die notwendigen Ressourcen zur Durchführung komplexer FuE-Aktivitäten. Vor diesem Hintergrund ist die Kooperation mit bremischen Forschungseinrichtungen für die regionalen KMU von besonderer Bedeutung. Eine von der Senatorin für Bildung und Wissenschaft in Auftrag gegebene Studie kam u. a. zu dem Ergebnis, dass im Zeitraum von 2004 bis 2007 allein durch die Kooperation mit bremischen FuElnstitutionen unmittelbar rund 1 300 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert wurden.10) Diese Kooperationen können durch die dargestellten bremischen Programme der Innovationsförderung unterstützt werden. Parallel dazu bzw. darauf aufbauend kann die gemeinsame Beantragung von Projekten im Rahmen der Innovationsprogramme des Bundes und der EU erfolgen. Eine weitere Schlüsselfunktion für die Förderung von Kooperationen und damit der Innovationskraft zwischen KMU und Wissenschaftseinrichtungen nehmen die Transfereinrichtungen der Hochschulen des Landes ein. Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 20 und 21 verwiesen. 23. Wie bewertet der Senat in diesem Zusammenhang folgende Förderprogramme der Länder Baden-Württemberg und Sachsen, und hält der Senat eine Übertragung auf das Land Bremen für sinnvoll? a) „Innovationsgutscheine“/„Innovationsprämien“, mit denen kleine und mittlere Unternehmen bei der Planung, Entwicklung und Umsetzung neuer Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen unterstützt werden. Derzeit setzen neben Baden-Württemberg und Sachsen auch weitere Bundesländer (z. B. Nordrhein-Westfalen, Bayern, Brandenburg) sowie der Bund (BMWI, Programm „Go-Inno“; vergleiche auch Antwort zu Frage 23 c) „Innovationsgutscheine und -prämien“ als Instrument der Innovationsförderung um. Rechtliche Basis hierfür ist bei den meisten Programmen die „allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ der EU-Kommission, die seit 2008 Beihilfen für sogenannte Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen für kleine und mittlere Unternehmen ermöglicht . Im Zuge der Neufassung der Richtlinie zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) in 2009 werden auch im Land Bremen sol- ––––––– 10) Vergleiche Prognos AG: „ Effekte aus Kooperationen bremischer FuE-Einrichtungen – Instituts- und Unternehmensbefragung“ – Gutachten im Auftrag der Senatorin für Bildung und Wissenschaft , 2009. — 16 — che „Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützenden Dienstleistungen “ (IDL) gefördert, die eben in anderen Ländern unter dem Titel „lnnovationsgutscheine/-prämien“ umgesetzt werden. Bezuschusst werden Aufwendungen der Unternehmen, z. B. für Beratungsdienstleistungen hinsichtlich Technologietransfer, Patente, Lizenzen oder Betriebsführung als auch Marktforschung, die Nutzung von Laboratorien oder die Kosten für den Erwerb von Gütezeichen und Zertifizierungen. Die Förderquote beträgt bei einer maximalen Zuschusshöhe von 20 000 ‡ höchstens 50 %. Zuschussfähig sind nur Fremdkosten. Die IDL-Projekte werden von WFB und BIS erfolgreich umgesetzt. Es handelt sich um ein flexibel einsetzbares Instrument der Innovationsförderung, in dem regionalen KMU in der Unternehmensentwicklung direkt unterstützt werden können. Bislang wurden von WFB und BIS ca. 50 Projekte unterstützt . b) Förderung der Neueinstellung und Beschäftigung von Hochschulabsolventen technisch-naturwissenschaftlicher Fächer als „Innovationsassistenten “ in kleinen und mittleren Unternehmen, deren Einsatzgebiet in der betrieblichen FuE liegt. Bis zum Jahr 2004 wurde die Beschäftigung von Hochschulabsolventen durch das „bremische Innovationsassistenten-Programm“ gefördert. Das Programm sollte insbesondere dazu beitragen, hochqualifizierte Nachwuchsfachkräfte in der Region zu binden. Das Programm wurde auf Beschluss der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen vom 22. September 2004 eingestellt. Hintergrund des Beschlusses war die beabsichtigte Konsolidierung und Straffung der Förderprogramme. Der Senat sieht keinen Handlungsbedarf für eine Reaktivierung des Programms , zumal die aktuellen, hier zum Teil dargestellten Instrumente der Innovationsförderung und des Standortmarketings erfolgreich u. a. für die Bindung hochqualifizierter Fachkräfte genutzt werden. c) Förderung von „Innovationscoachings“, mit denen kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung von Innovationen in Produktion, Finanzierung , Marketing oder Vertrieb Unterstützung durch externe Berater erhalten . Im Rahmen des Innovationscoaching in Baden-Württemberg werden KMV, die ein Innovationsmanagement einführen wollen und/oder Unterstützung bei Produkt-, Dienstleistungs- oder Prozessinnovation benötigen, gefördert. Das Programm hat starke Überschneidungen mit den Innovationsgutscheinen des BMWi (Go-Inno), bei dem externe Management- und Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Durchführung von Produkt- und technischen Verfahrensinnovationen gefördert werden. Sowohl die WFB als auch die BIS sind regionale Kontaktstelle für Go-Inno, sodass auch für bremische KMU die Nutzung des Bundesprogramms möglich ist. Des Weiteren können die oben genannten Beratungsdienstleistungen auch zum Teil im Rahmen des in der Antwort zu Frage 23 a) dargestellten Programms „IDL“ durch WFB und BIS unterstützt werden. Übergreifende Unterstützung für Innovationsaktivitäten bremischer Unternehmen bietet zudem das Bremer Innovationsnetzwerk „brinno.net“. Das Netzwerk wird von der WFB gemeinsam mit der Handelskammer, der Handwerkskammer, der RKW Bremen GmbH und der Bremer AufbauBank koordiniert. Brinno.net steht allen Unternehmen aus Bremen und Bremerhaven mit einer innovativen Idee/einem innovativen Ansatz offen und bietet den Unternehmen strategische, langfristige Hilfestellung bei komplexeren Anliegen. Bei brinno.net werden umfassende Lösungsansätze aufgezeigt, die gemeinsam im Netzwerk mit allen Partnern erarbeitet werden . Damit ermöglicht brinno.net einen dezentralen Zugang zu allen Partnern im Netzwerk. Das brinno.net führt regelmäßig sogenannte Innovationswerkstätten durch, bei denen ca. fünf bis zehn Unternehmensvertreter gemeinsam mit Experten an einem Lösungsansatz für eine unternehmensrelevante Fragestellung arbeiten. Ziel der Innovationswerkstatt ist es, einen konkret umsetzbaren Handlungsansatz für die Unternehmen zu entwickeln . — 17 — In Bremerhaven werden des Weiteren spezielle innovationsorientierte Qualifizierungsmaßnahmen für KMU angeboten. So wurde in 2012 durch die BIS mit der RKW Bremen GmbH und dem Unternehmensverband Life Sciences Bremen e. V. eine Seminarreihe zu Innovation und Organisation initiiert. Druck: Anker-Druck Bremen