— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Stadtbürgerschaft 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 76 S Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. November 2011 Finanzierung und Betrieb des „Waldau-Theaters“ Laut Eigenwerbung, Werbung der WFB und Presseberichten finden im (ehemaligen) Waldau-Theater, das im Sommer 2011 in die Insolvenz gegangen war, weiterhin Veranstaltungen statt, darunter auch Eigenproduktionen. Verantwortlich dafür ist offenbar der bisherige Betreiber. Wir fragen den Senat: 1. Welche Kenntnisse liegen dem Senat über Betreiber, Veranstalter und Produzenten von Veranstaltungen und anderen Projekten im Waldau-Theater im Jahr 2011 bzw. für die Zukunft vor? Unter welchen Namen, in wessen Auftrag und wessen Verantwortung wird hier gearbeitet? 2. In welchen juristischen Formen und nach welchen veranstaltungs-, wirtschaftsund arbeitsrechtlichen Regeln und Voraussetzungen wird im Waldau-Theater derzeit gearbeitet? 3. Laut Theater-Homepage sucht das Theater aktuell Praktikantinnen/Praktikanten , Auszubildende und Darstellerinnen/Darsteller. Was ist dem Senat über deren Arbeitsbedingungen und -voraussetzungen bekannt? Was ist dem Senat über weitere Arbeitsverhältnisse in Anstellung oder in Werkverträgen bekannt? 4. Inwiefern unterscheidet sich das derzeitige Betriebskonzept des Theaters nach Kenntnissen des Senats vom durch das Insolvenzverfahren betroffenen bisherigen Konzept? 5. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über den Stand des im Sommer 2011 begonnenen Insolvenzverfahrens vor? 6. Welche Förderungen, Zuwendungen, Projektzuschüsse, Aufträge, Sachleistungen oder sonstige Zahlungen und Leistungen standen und stehen 2010 und 2011 Betreibern, Veranstaltern, Produzenten oder Nutzern des im Volksmund „Waldau-Theater“ genannten Theaters durch die Hansestadt Bremen oder ihre Gesellschaften für Produktionen, Veranstaltungen und weitere Projekte zur Verfügung ? Wer waren jeweils die Empfänger/Auftragnehmer (bitte einzeln auflisten )? 7. Sind bewilligte bzw. zugesagte Mittel bereits vollständig ausgezahlt und abgerechnet ? Wann, von wem und wie wurden die Leistungen abgerechnet? 8. Sind dem Senat ausstehende Zahlungen der Zuwendungsempfänger bzw. Auftragnehmer an Dritte – im Rahmen oder auch außerhalb des Insolvenzverfahrens – bekannt? Ralph Saxe, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Hermann Kuhn, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen D a z u Antwort des Senats vom 10. Januar 2012 1. Welche Kenntnisse liegen dem Senat über Betreiber, Veranstalter und Produzenten von Veranstaltungen und anderen Projekten im Waldau-Theater im Jahr — 2 — 2011 bzw. für die Zukunft vor? Unter welchen Namen, in wessen Auftrag und wessen Verantwortung wird hier gearbeitet? Unter dem Dach des Waldau-Theaters bestehen mehrere privatrechtliche Gesellschaften . Die Freie Hansestadt Bremen ist an diesen Gesellschaften nicht beteiligt und vergibt auch keine institutionelle Förderung. Ein aktuelles und valides Betreiberkonzept liegt dem Senat nicht vor. Die folgenden Informationen sind den Auszügen aus dem Handelsregister entnommen . Darüber hinaus liegen dem Senat keine Angaben z. B. über Gründer der Gesellschaften, Veranstalter und Produzenten vor. Die „Waldau Theater Betriebs GmbH“ wurde 2005 gegründet und war bis Oktober 2011 für die Verwaltung und die Bewirtschaftung der Immobilie zuständig . Geschäftsführer war Thomas Blaeschke, der als freier Unternehmer agiert. 2008 wurde eine weitere Gesellschaft gegründet, die „Waldau Theater Bremen – Theater der Kulturen gGmbH“, deren Gesellschaftszweck die Produktion und Aufführung von Schauspielen, Theaterstücken und sonstigen kulturellen Veranstaltungen war. Geschäftsführer war Thomas Blaeschke. Die Gesellschaft hat mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Juni 2011 ihren Geschäftsbetrieb eingestellt. Im November 2011 wurde die „Waldau Theater Betriebs GmbH“ in die „KULT Events & Artists gemeinnützige GmbH“ umbenannt und der Gesellschaftszweck erweitert. Geschäftsführer ist Thomas Blaeschke. Unter der Firma „Thomas Blaeschke e. K.“ (eingetragener Kaufmann) wird die Bremer Musical Company betrieben, die selbst keine eigene Rechtsform hat. Gesamtleiter ist Thomas Blaeschke. Darüber hinaus befindet sich im Waldau-Theater die „EUMAC – European Musical Academy“. Die EUMAC ist eine private Musical-Schule, die junge Menschen im Bereich Musical ausbildet. Die Ausbildung zum Musicaldarsteller ist staatlich anerkannt. Die Bremer Musical Company dient der EUMAC als Auftrittsplattform . Initiator und Leiter der EUMAC ist Thomas Blaeschke. Für sonstige Veranstalter besteht darüber hinaus die Möglichkeit, das WaldauTheater zu mieten. Ihre Veranstaltungen werden im Programm des WaldauTheaters mit ausgewiesen. 2. In welchen juristischen Formen und nach welchen veranstaltungs-, wirtschaftsund arbeitsrechtlichen Regeln und Voraussetzungen wird im Waldau-Theater derzeit gearbeitet? KULT Events & Artists ist eine gemeinnützige GmbH. Bei „Thomas Blaeschke e. K.“ handelt es sich um eine Einzelunternehmung. Die EUMAC wird in der Rechtsform der Private Company Limited by Shares (Ltd.) geführt. Hierbei handelt es sich um die englische Form einer Kapitalgesellschaft, ähnlich einer GmbH. Die Limited ist in Deutschland steuerpflichtig und wird nach deutschem Steuerrecht behandelt. Es handelt sich um privatrechtliche Gesellschaften (anzuwenden ist das Bürgerliche Gesetzbuch). Sie unterliegen zudem u. a. dem Arbeitsrecht, dem Gesellschaftsrecht und dem Handelsrecht. 3. Laut Theater-Homepage sucht das Theater aktuell Praktikantinnen/Praktikanten , Auszubildende und Darstellerinnen/Darsteller. Was ist dem Senat über die Arbeitsbedingungen und -voraussetzungen bekannt? Was ist dem Senat über weitere Arbeitsverhältnisse in Anstellung oder in Werkverträgen bekannt? Bei den Gesellschaften unter dem Dach des Waldau-Theaters handelt es sich um privatrechtliche Gesellschaften. Dem Senat liegen keine Informationen über den jetzt laufenden internen Geschäftsbetrieb des Theaters vor. 4. Inwiefern unterscheidet sich das derzeitige Betriebskonzept des Theaters nach Kenntnissen des Senats vom durch das Insolvenzverfahren betroffenen bisherigen Konzept? Hierüber liegen dem Senat keine Informationen vor. — 3 — 5. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über den Stand des im Sommer 2011 begonnenen Insolvenzverfahrens vor? Das Insolvenzverfahren der „Waldau Theater Bremen – Theater der Kulturen gGmbH“ wurde am 6. Januar 2011 eröffnet und ist noch nicht abgeschlossen. Die Gesellschaft ist aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis ging mit der Eröffnung des Verfahrens an den Insolvenzverwalter über. Das Insolvenzverfahren ist noch nicht abgeschlossen . 6. Welche Förderungen, Zuwendungen, Projektzuschüsse, Aufträge, Sachleistungen oder sonstige Zahlungen und Leistungen standen und stehen 2010 und 2011 Betreibern, Veranstaltern, Produzenten oder Nutzern des im Volksmund „WaldauTheater “ genannten Theaters durch die Hansestadt Bremen oder ihren Gesellschaften für Produktionen, Veranstaltungen und weitere Projekte zur Verfügung? Wer waren jeweils die Empfänger/Auftragnehmer (bitte einzeln auflisten)? Das Waldau-Theater wird vom Senator für Kultur nicht institutionell gefördert. 2010 erhielt das „Waldau-Theater Bremen –Theater der Kulturen gGmbH“ eine Projektförderung in Höhe von 4 994 ‡ für das Projekt „De allerleste Tango“. Dieser Zuschuss wurde im Rahmen der Förderung der niederdeutschen Sprache gezahlt, zu der Bremen sich vertraglich verpflichtet hat. In 2011 ist durch die Senatsressorts Kultur sowie Wirtschaft, Arbeit und Häfen keine Förderung erfolgt. Die Wirtschaftsförderung Bremen, Geschäftsbereich Standortmarketing, hat das Theater ebenfalls nicht gefördert. Lediglich in der aktuellen Ausgabe der Bremen-Beilage (Das Erlebnismagazin der Freien Hansestadt Bremen, November 2011 bis Februar 2012) wird das „KULT/WaldauTheater “ gemeinsam mit dem „Fritz“ und dem „Theaterschiff“ mit einer Produktion auf einer Drittelseite erwähnt. Der Werbewert für das „KULT/WaldauTheater “ liegt bei etwa 500 EUR. Darüber hinaus ist das Waldau-Theater Mitglied im Verkehrsverein und wird als solches in allen relevanten Rubriken sowohl im Print- wie auch im Onlinebereich der BTZ aufgeführt. Veranstaltungen können vom Betreiber des WaldauTheaters direkt per EDV-Eingabemaske in den Veranstaltungskalender der BTZ eingepflegt werden. 2011 hat die EUMAC eine Verkehrsmittelwerbung bei der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) beauftragt, die von der BSAG nach eigenen Angaben ordnungsgemäß abgerechnet wurde. Dabei wurde laut BSAG ein für Kultur- und Sozialprojekte üblicher Nachlass gewährt. Dieser betrug im vorliegenden Fall rund 8 000 ‡ und entspricht ca. 50 % auf den Normalpreis. 7. Sind bewilligte bzw. zugesagte Mittel bereits vollständig ausgezahlt oder abgerechnet ? Wann, von wem und wie wurden die Leistungen abgerechnet? Die Projektmittel für das Projekt „De allerleste Tango“ wurden ausgezahlt und abgerechnet. Der Verwendungsnachweis liegt zur Prüfung vor. 8. Sind dem Senat ausstehende Zahlungen der Zuwendungsempfänger bzw. Auftragnehmer an Dritte – im Rahmen oder auch außerhalb des Insolvenzverfahrens – bekannt? Dem Senat liegen hierüber keine Informationen vor. — 4 —Druck: Hans Krohn · Bremen