— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 787 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 15. Januar 2013 Aktivitäten der neonazistischen Partei „Die Rechte“ Am 23. August 2012 wurden die neonazistischen Gruppierungen „Kameradschaften Aachener Land“, „Kameradschaft Hamm“ und der „Nationale Widerstand Dortmund“ durch das nordrhein-westfälische Innenministerium verboten. Die Neonazis reorganisierten sich jedoch schnell innerhalb der von dem bundesweit aktiven Neonazi Christian Worch im Sommer 2012 gegründeten Partei „Die Rechte“. Drei Wochen nach Verbot der Kameradschaften gründete sich der Landesverband NRW. Militante Neonazis der verbotenen Gruppen haben im Landesvorstand NRW seither die Mehrheit . In Hessen und Niedersachsen sind aktuell weitere Landesverbände in Gründung. In Kürze soll der erste Bundesparteitag durchgeführt werden. Der Bundesvorsitzende Christian Worch versteht die Partei „Die Rechte“ in Konkurrenz zur NPD. Gegenüber Spiegel Online erklärte er: „An den NPD-Landesverbänden Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen habe ich Interesse, die nähme ich gerne auf“ (7. Dezember 2012). Mit Markus Walter, 2011 für die NPD in den Verdener Stadtrat und Kreistag gewählt , wechselte kürzlich ein rechtsradikaler Kommunalpolitiker im Bremer Umland zur neugegründeten Partei um Christian Worch. Auf das NPD-Verbot angesprochen, sagte der Chef des Bremer Landesamtes für „Verfassungsschutz“, Hans-Joachim von Wachter, gegenüber Radio Bremen: „Wir beobachten schon Ausweichbewegungen, auch jetzt schon. (. . .) Das heißt, es gründen sich neue Parteien.“ (14. Dezember 2012). Wir fragen den Senat: 1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Aktivitäten, Strukturen, Personal und Strategie der Partei „Die Rechte“? 2. Welche Aktivitäten entfaltete diese Partei im Land Bremen und im Bremer Umland bislang, und mit welchen rechnet der Senat zukünftig? 3. Wie schätzt der Senat das Verhältnis zwischen der Partei „Die Rechte“, neonazistischen Kameradschaften sowie der NPD und weiteren extrem rechten Parteien und Wählergemeinschaften in Bremen ein? Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE D a z u Antwort des Senats vom 19. Februar 2013 1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Aktivitäten, Strukturen, Personal und Strategie der Partei „Die Rechte“? Die Partei „Die Rechte“ wurde maßgeblich auf Initiative des in der neonazistischen Szene aktiven Christian Worch gegründet, der zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Stellvertretende Bundesvorsitzende ist die ehemalige schleswigholsteinische Landesvorsitzende der „Deutschen Volksunion“ (DVU), Ingeborg Lobocki. — 2 — Der Partei „Die Rechte“ gehören derzeit ca. 150 Personen an. Auf Kreis-, Bezirks - und Landesebene werden momentan Verbände gegründet. Der Schwerpunkt liegt dabei in Nordrhein-Westfalen. Während die Bundespartei bislang zwei Parteitage, jedoch keine darüber hinausgehenden öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten veranstaltete, zeigte sich der nordrhein-westfälische Landesverband deutlich aktiver. 2. Welche Aktivitäten entfaltete diese Partei im Land Bremen und im Bremer Umland bislang, und mit welchen rechnet der Senat zukünftig? Bislang sind keine Aktivitäten der Partei „Die Rechte“ im Land Bremen oder dem Umland festgestellt worden. Eine Einschätzung zu künftigen Aktivitäten ist nicht möglich. 3. Wie schätzt der Senat das Verhältnis zwischen der Partei „Die Rechte“, neonazistischen Kameradschaften sowie der NPD und weiteren extrem rechten Parteien und Wählergemeinschaften in Bremen ein? In Bremen ist die rechtsextremistische Szene durch personelle und strukturelle Überschneidungen der einzelnen Teilbereiche des Rechtsextremismus geprägt. In dieser „Mischszene“ bestehen zahlreiche Verbindungen zwischen der rechtsextremistischen Partei NPD, neonazistischen, subkulturellen und anderen, gewaltaffinen Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Mitglieder der Partei „Die Rechte“ stehen der NPD bundesweit überwiegend ablehnend gegenüber. Die vor allem in Hessen bekannt gewordenen Übertritte ehemaliger NPD-Mitglieder zur Partei „Die Rechte“ sind primär auf vorangegangene parteiinterne Zerwürfnisse zurückzuführen. Aktionsorientierte Neonazis sind hauptsächlich in dem aktiven nordrhein-westfälischen Landesverband organisiert. Im Rechtsextremismus lassen sich derzeit eine Reihe neuer Phänomene bezüglich der Aktions- und Organisationsform ausmachen, dabei spielt das Internet eine zentrale Rolle. Das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke dienen aktionsorientierten Rechtsextremisten nicht mehr ausschließlich zur Verbreitung von Propaganda oder Mobilisierung zu geplanten Aktionen, sondern auch als Organisationsplattform. Mit dem Abbau von Organisationsstrukturen geht die Zunahme an spontanen, meist nicht angemeldeten Aktionen und Demonstrationen einher, um vor allem Vereinsverbote zu erschweren und wenig Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten. Diese Entwicklung fördert einerseits eine Fragmentierung der rechtsextremistischen Szene, andererseits ermöglicht sie aber auch eine leichtere Vermengung der unterschiedlichen Gruppierungen. Die Sicherheitsbehörden in Bremen verfügen hierzu über entsprechende Erkenntnisse. Druck: Anker-Druck Bremen