— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 795 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 15. Januar 2013 Hochschulbauförderung 2006 wurde im Zuge der Föderalismusreform die Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern „Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken “ abgeschafft. Bremens damaliger Bürgermeister Henning Scherf stimmte im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz für die Abschaffung dieser Gemeinschaftsaufgabe , obwohl Bremen von ihr überproportional stark profitierte. Bis 2019 erhalten die Länder nun Kompensationsmittel aus dem Bundeshaushalt, die bis Ende 2013 zweckgebunden für den Neu- und Ausbau der Hochschulen verwendet werden müssen (Artikel 143c Abs. 2 GG). Auf das Land Bremen entfallen jährlich rund 12,8 Mio. €. Außerdem stellt der Bund jährlich 293 Mio. im Rahmen des Artikels 91b Grundgesetz zur Verfügung, um Forschungsbauten und Großgeräte zu finanzieren. Davon profitiert u. a. das Alfred-Wegener-Institut für Meeresforschung. Bundesmittel aus diesem Topf müssen vom Land zu gleichen Teilen kofinanziert werden. Wir fragen den Senat: 1. Wie haben sich die Mittel aus welchen Bundes- und EU-Töpfen für Neu- und Ausbau und Sanierung von Hochschulgebäuden über die vergangenen zehn Jahre entwickelt, und für welche Hochschulen im Land wurden sie jeweils verwendet ? 2. Welche Entwicklung prognostiziert der Senat hier für die nächsten Jahre bzw. welche Risiken gibt es zukünftig für die Hochschulbauförderung im Land Bremen ? 3. Wie haben sich die investiven Landesmittel für Bau und Sanierung von Hochschulgebäuden über die vergangenen zehn Jahre entwickelt? 4. Welche sonstigen Mittel aus welchen Haushalten standen und stehen in welchem Umfang welchen Hochschulen in Bremen für Baumaßnahmen zur Verfügung? 5. Inwiefern findet eine Erhebung der Sanierungsbedarfe an den Hochschulen im Land statt, und von welchen Summen geht der Senat hier für die kommenden fünf Jahre aus? 6. Mit welchen Maßnahmen will der Senat diesem Sanierungsstau begegnen? Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE D a z u Antwort des Senats vom 26. Februar 2013 1. Wie haben sich die Mittel aus welchen Bundes- und EU-Töpfen für Neu- und Ausbau und Sanierung von Hochschulgebäuden über die vergangenen zehn Jahre entwickelt, und für welche Hochschulen im Land wurden sie jeweils verwendet? — 2 — 1.1 Einnahmen für Hochschulbaumaßnahmen einschließlich Großgeräte in T€ 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 HBFG-Mittel (Bund) 31 000 23 000 31 000 28 000 Kompensati- onsmittel gem. Art. 143c GG (Bund) 12 843 12 843 12 843 12 843 12 843 12 843 Überleitungs- mittel gem. Art. 91b GG (Bund) 1 938 1 874 925 0 0 0 Förderung von Forschungs- bauten gem. Art. 91b GG (Bund) 750 0 3 000 1 922 1 775 359 Summe 31 000 23 000 31 000 28 000 15 531 14 717 16 768 14 765 14 618 13 202 Die Förderung von Forschungsbauten gemäß Artikel 91b GG umfasst Bundesmittel in Höhe von 7 672 T€ für das Forschungsgebäude LION. Einschließlich des Landesanteils betrugen die Gesamtausgaben für das LION 15 343 T€. In 2012 wurde eine erste Rate als Anteil Bremens für den gemeinsamen Höchstleistungsrechner der norddeutschen Länder in Höhe von 134 T€ gezahlt. Die International University Bremen war seinerzeit zunächst befristet für fünf Jahre in die Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern „Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken (HBFG)“ aufgenommen worden. Das Land Bremen hatte die Bundesmittel für die nach dem HBFG anerkannten Bauvorhaben an die International University Bremen weitergeleitet. Die Kofinanzierung wurde aus den der International University Bremen zur Verfügung stehenden Mitteln aufgebracht. 1.2 Ausgaben für Hochschulbaumaßnahmen einschließlich Großgeräte in T€ aus Bundemitteln 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Universität Bremen 11 692 8 976 8 635 17 430 9 829 9 993 13 682 10 667 8 932 7 895 Hochschule für Künste 3 105 757 1 190 38 0 0 0 0 0 0 Hochschule Bremen 5 599 917 713 2 732 1 560 1 160 215 428 1 988 2 292 Hochschule Bremerhaven 2 231 3 028 3 980 1 056 3 882 3 190 2 516 2 894 3 163 2 378 Jacobs Univer- sität Bremen 7 850 8 800 16 028 6 293 0 0 0 0 0 0 Hochschul- übergreifend 523 521 454 451 260 374 356 776 536 637 Summe 31 000 22 999 31 000 28 000 15 531 14 717 16 769 14 765 14 619 13 202 Die hochschulübergreifenden Ausgaben umfassen Ausgaben für Vorplanungen, Machbarkeitsstudien etc. — 3 — 2. Welche Entwicklung prognostiziert der Senat hier für die nächsten Jahre bzw. welche Risiken gibt es zukünftig für die Hochschulbauförderung im Land Bremen? Die Fortführung der Kompensationsmittel bis 2019 und die Forderung der Länder nach einer Erhöhung von 695 auf 900 Mio. € sind aktuell Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist abzuwarten. 3. Wie haben sich die investiven Landesmittel für Bau und Sanierung von Hochschulgebäuden über die vergangenen zehn Jahre entwickelt? 3. Entwicklung der investiven Landesmittel für Bau und Sanierung von Hochschulgebäuden 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Landesmittel für Hochschul- bau 16 066 22 901 24 542 17 866 15 471 10 931 8 600 5 079 3 644 954 investiver Zuschuss an die Hochschu- len (Anteil Bau und Sanie- rung) 1 662 2 139 2 046 3 706 2 862 3 624 3 090 3 869 5 225 3 684 Summe 17 728 25 040 26 588 21 572 18 333 14 555 11 690 8 948 8 869 4 638 Der Anteil Bau und Sanierung umfasst Ausgaben für einfache Sanierungsmaßnahmen , kleine Instandhaltungen und kleinere Umbau- und Erweiterungsbauten auch resultierend aus Berufungszusagen. Die herausragende Ausgabe in 2011 ist zurückzuführen auf besonders viele Fertigstellungen im Rahmen von Berufungszusagen der Universität Bremen. 4. Welche sonstigen Mittel aus welchen Haushalten standen und stehen in welchem Umfang welchen Hochschulen in Bremen für Baumaßnahmen zur Verfügung? In den Jahren 2009 bis 2011 standen den unten aufgeführten Hochschulen Mittel aus dem Konjunkturprogramm II für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung. Dabei betrug der Bundesanteil 75 % und der Landesanteil 25 % der zur Verfügung gestellten Mittel. 2009 2010 2011 Summe Universität Bremen 2 027 4 722 551 7 300 Hochschule für Künste 10 190 200 Hochschule Bremerhaven 661 436 103 1 200 Summe 2 698 5 348 654 8 700 5. Inwiefern findet eine Erhebung der Sanierungsbedarfe an den Hochschulen im Land statt, und von welchen Summen geht der Senat hier für die kommenden fünf Jahre aus? Der Sanierungsbedarf wird regelmäßig erhoben. Gegenwärtig ist unabhängig von der zeitlichen Perspektive für grundlegende Sanierungen und Optimierung von Flächennutzungen sowie Instandsetzungen von Bauten ein Gesamtbedarf von 162 Mio. € ermittelt worden. 6. Mit welchen Maßnahmen will der Senat diesem Sanierungsstau begegnen? Der Senat wird den Sanierungsbedarf im Rahmen der Beratungen über die Haushaltsaufstellung 2014/2015 und der Finanzplanung 2012 bis 2017 behandeln. Druck: Anker-Druck Bremen