— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 819 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 5. Februar 2013 Bundeswehr an Schulen und Azubi-Messen im Lande Bremen – Art und Umfang der Werbeoffensive II An den öffentlichen Schulen im Bundesgebiet tritt die Bundeswehr verstärkt in Erscheinung . Im Regelfall besuchen speziell geschulte Jugendoffiziere den Unterricht: Eigens auf die Bedürfnisse junger Menschen abgestimmtes Informationsmaterial oder das Strategiespiel POL&IS sollen das Interesse für den Arbeitgeber Bundeswehr und Akzeptanz für die Einsätze (insbesondere im Ausland) schaffen. Über die Verzahnung mit zivilen Bildungseinrichtungen wird aber auch eine größere gesellschaftliche Zustimmung für das Paradigma der offensiven, geostrategisch aufgestellten Interventionsarmee und die einhergehenden Militarisierungstendenzen angestrebt. Flankierend zu Auftritten an Schulen pflegt die Armee weitere Kooperationen beispielsweise mit der Jugendzeitschrift Bravo: „Bundeswehr-Adventurecamps“ mit „krassen Wasserwettkämpfen“ und das Abseilen von „schwindelerregend hohen Klippen“ (Spiegel Online vom 18. September 2012) verherrlichen den Einsatz an der Waffe als großes Abenteuer. Organisatorisch zuständig für die Einsätze der Jugendoffiziere an Schulen sind die vier Wehrbereichskommandos (Bundestags-Drucksache 17/1511). Bremen fällt in die Verantwortung des Wehrbereichskommandos I – Küste mit Sitz in Kiel. Die Wehrbereichskommandos erheben Daten über erfolgte Einsätze im Bereichsgebiet, das Bundesverteidigungsministerium sammelt diese Daten und veröffentlicht sie jährlich als Summe der vier Wehrbereichskommandos (Jahresberichte der Jugendoffiziere). Auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Bundeswehr an Schulen im Land Bremen – Art und Umfang der Werbeoffensive“ erklärte der rot-grüne Senat, es lägen keine Daten über die Propaganda-Einsätze der Jugendoffiziere in Bremer Klassenräumen vor (Drucksache 18/59). Gegenüber der taz-Bremen äußerte der für Bremen zuständige Jugendoffizier jedoch, es sei für ihn „grundsätzlich kein Problem, die Daten heraus zu suchen“ (Krieg im Unterricht, taz-Bremen vom 1. November 2011). Diese Aussage entspricht der Praxis, mit der Anfragen wie die mit der Drucksache 18/59 von den Regierungen der übrigen Länder im Gebiet des Wehrbereichskommandos I – Küste beantwortet werden. So verweist der Hamburger Senat bei der Beantwortung einer ähnlich gelagerten Anfrage explizit auf die Mitarbeit der Bundeswehr und damit auf die Quelle der Daten (vergleiche Drucksache 19/5270 der Hamburgischen Bürgerschaft). In Bremen werden Zahlen über die Einsätze der Öffentlichkeit bisher systematisch vorenthalten. Dies beklagt auch die Bildungsgewerkschaft GEW in ihrem Beschluss vom bremischen Gewerkschaftstag am 28. November 2012 „Einfluss der Bundeswehr in den Schulen zurückdrängen: Bundeswehr raus aus den Schulen“. Die bewusste Desinformation der Öffentlichkeit über Art und Ausmaß der Bundeswehreinsätze in bremischen Klassenräumen muss endlich aufhören. Vielmehr braucht es eine qualifizierte Perspektive für die Entmilitarisierung des Unterrichts. Offiziere der Armee haben an Schulen nichts verloren. Werben für die Armee hat mit politischer Bildung und dem Ausgewogenheitsgebot des Beutelsbacher Konsenses nichts zu tun. — 2 — Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Schulveranstaltungen mit wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Jahren von 2007 bis 2012 im Land Bremen durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Schulart)? 2. Wie viele POL&IS-Seminare haben die Jugendoffiziere in den Jahren zwischen 2007 und 2012 für Schülerinnen und Schüler im Land Bremen durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich daran beteiligt (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Schulart)? 3. Wie viele Veranstaltungen hat die Bundeswehr im Rahmen der „personalwerblichen Kommunikation“, also Wehrdienstberatung, in den Jahren zwischen 2007 und 2012 an Schulen im Land Bremen durchgeführt (bitte nach Jahr, Schulart, Schulen und Anzahl der Teilnehmenden aufschlüsseln)? 4. Wie viele Schulveranstaltungen von Wehrdienstberaterinnen und Wehrdienstberater im Land Bremen stehen für das Jahr 2013 schon fest beziehungsweise sind dem Senat bekannt (bitte nach Schulart, Schulen und Datum der Besuche aufschlüsseln)? 5. Wie viele Veranstaltungen zur Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren aus dem Land Bremen haben Jugendoffiziere in den Jahren 2007 bis 2012 angeboten, und wie viele Referendarinnen und Referendare aus dem Land Bremen haben sich an solchen Veranstaltungen bundesweit beteiligt (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? 6. An wie vielen Aus-, Fort- und Weiterbildungsseminaren oder ähnlichen Veranstaltungen (zum Beispiel Truppenbesuche) der Bundeswehr haben Lehrerinnen und Lehrer aus dem Land Bremen zwischen 2007 und 2012 teilgenommen (bitte aufschlüsseln nach Veranstaltungsart und Jahr)? 7. Bei wie vielen Veranstaltungen von Jugendoffizieren zwischen 2007 und 2012 waren im Land Bremen gleichzeitig Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen eingeladen und/oder anwesend? 8. Wie viele Schulklassen beziehungsweise Schülerinnengruppen und Schülergruppen aus Bremen oder Bremerhaven haben zwischen 2007 und 2012 Bundeswehreinrichtungen besucht (bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Schülerinnen und Schüler, Gelegenheit der Besuche und Jahr)? 9. Wie viele Schülerinnen und Schüler, Referendarinnen und Referendare oder Lehrerinnen und Lehrer aus dem Land Bremen zwischen 2007 und 2012 haben an von Jugendoffizieren angebotenen sogenannten Seminarfahrten teilgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 10. Auf welchen Bremer Job- und Ausbildungsplatzmessen tritt das „Zentrum für Nachwuchsgewinnung Nord“ auf? Agieren bei diesen Gelegenheiten die für die Schulbesuche zuständigen Jugendoffiziere personalwerblich? 11. Welche Arten von Veranstaltungen werden in Bremer Jobcentern in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr durchgeführt? Wie viele dieser Veranstaltungen gab es zwischen 2007 und 2012, und welche sind dem Senat für das Jahr 2013 bereits bekannt? 12. Welche weitere Rekrutierungs-, „Informations-“ und „Erlebnis-“Veranstaltungen führt die Bundeswehr für Jugendliche und Lehrkräfte im Land Bremen durch? 13. Wie bewertet der Senat die Forderungen von Friedensbewegung und GEW, a) die Anwesenheitspflicht für Schülerinnen und Schüler an Veranstaltungen aufzuheben, die von und mit Angehörigen der Armee im Rahmen des Unterrichts durchgeführt werden? b) zur Wahrung der Ausgewogenheit Vertreterinnen und Vertreter von Friedensinitiativen und -organisationen zeitgleich bzw. zeitnah ebenfalls in den Unterricht einzuladen? c) Elternvertretungen, Schülerinnen und Schüler und die Schulkonferenz im Vorfeld verpflichtend an der konzeptionellen Ausgestaltung der Bundeswehrauftritte im Unterricht zu beteiligen? — 3 — d) zwischen Bildungsbehörde und Bundeswehr eine Vereinbarung zu schließen , die darauf abzielt, keine Angehörigen der Bundeswehr mehr an der Unterrichtsgestaltung zu beteiligen? Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE D a z u Antwort des Senats vom 12. März 2013 Durch den Senat erfolgt keine Datenerhebung über die Besuche von externen Referentinnen und Referenten im Unterricht sowie über die unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Aktivitäten. Ein solcher Einsatz gehört zu den Entscheidungen , über die Schulleitungen selbstständig im Rahmen der „Eigenständigkeit der Schule“ nach § 9 BremSchulG befinden. Selbstverständlich sind alle Maßnahmen der Schulen so angelegt, dass sie den Schülerinnen und Schülern „… unter Nutzung der Freiräume für die Ausgestaltung von Unterricht und weiterem Schulleben“ individuell angemessene Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen, die den allgemeinen Menschenrechten und den in Grundgesetz und in der Landesverfassung formulierten Werten sowie den in § 5 BremSchulG Bildungs- und Erziehungszielen Rechnung tragen. Der Senat hat anlässlich der vorliegenden Anfrage die geforderten Angaben bei den Jugendoffizieren der Bundeswehr erbeten. Aufgrund der umfangreichen Umstrukturierungen bei der Bundeswehr haben sich veränderte Zuständigkeiten ergeben. Die Bundeswehr konnte nur Angaben zu den Jahren 2012 und 2011 vorlegen, die das zuständige Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern und das „Karrierecenter Wilhelmshaven“ lieferten. Daten speziell zur Situation im Jahr 2009 liegen der Fragestellerin und ihrer Fraktion bereits durch Drs 17/1200 aus dem Jahr 2010 vor (Große Anfrage „Militarisierung in der politischen Bildung, in der Forschung, in den Schulen, bei der Arbeitsvermittlung und in Bremens industrieller Produktion) und sind hier nicht separat aufgeführt. 1. Wie viele Schulveranstaltungen mit wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Jahren von 2007 bis 2012 im Land Bremen durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Schulart)? Der Senat erhebt hierzu keine Daten, siehe Vorbemerkung. Nach Auskunft der Jugendoffiziere haben in den vorangegangenen zwei Jahren Veranstaltungen im folgenden Umfang stattgefunden: Gymnasien fünf Veranstaltungen mit 105 Teilnehmenden im Jahr 2011, neun Veranstaltungen mit 266 Teilnehmenden im Jahr 2012; Oberschule zwei Veranstaltungen mit 46 Teilnehmenden im Jahr 2011, drei Veranstaltungen mit 63 Teilnehmenden im Jahr 2011; Berufsschulen eine Veranstaltung mit 22 Teilnehmenden im Jahr 2011, drei Veranstaltungen mit 88 Teilnehmenden im Jahr 2012. 2. Wie viele POL&IS-Seminare haben die Jugendoffiziere in den Jahren zwischen 2007 und 2012 für Schülerinnen und Schüler im Land Bremen durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich daran beteiligt (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Schulart)? Der Senat erfasst Seminare, die sich an die Zielgruppe „Schülerinnen und Schüler “ richten, aber von externen Trägern außerschulisch angeboten werden, nicht. Laut Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern wurde im Jahr 2012 ein POL&IS-Seminar mit 40 Schülerinnen und Schülern an einer beruflichen Schule in Bremen durchgeführt. 3. Wie viele Veranstaltungen hat die Bundeswehr im Rahmen der „personalwerblichen Kommunikation“, also Wehrdienstberatung, in den Jahren zwischen 2007 und 2012 an Schulen im Land Bremen durchgeführt (bitte nach Jahr, Schulart, Schulen und Anzahl der Teilnehmenden aufschlüsseln)? — 4 — Veranstaltungen an Schulen, an denen auch die Wehrdienstberatung beteiligt ist, finden in der Regel konzeptionell eingebunden in die Arbeits- und Berufsorientierung statt und schließen weitere Berufsgruppen ein. Sie werden nicht zentral von der Senatorin für Bildung und Wissenschaft erfasst. Zahlen des „Karrierecenters Wilhelmshaven“ weisen für das Jahr 2012 fünf Veranstaltungen an Oberschulen mit insgesamt 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und acht an Gymnasien mit 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus. 4. Wie viele Schulveranstaltungen von Wehrdienstberaterinnen und Wehrdienstberatern im Land Bremen stehen für das Jahr 2013 schon fest beziehungsweise sind dem Senat bekannt (bitte nach Schulart, Schulen und Datum der Besuche aufschlüsseln)? Der Senat sieht sich nicht zuständig für die Arbeitszeit- und Personaleinsatzplanung der Wehrdienstberatung. Er erfasst – siehe Vorbemerkung – Veranstaltungen an Schulen nicht zentral. Das Karrierecenter Wilhelmshaven plant am 25. Mai 2013 in einer nicht namentlich genannten Gesamtschule in Bremerhaven, am 13. März 2013 in der Oberschule Lesum und am 13. Juni 2013 im Schulzentrum Grenzstraße (berufliches Gymnasium) Veranstaltungen. 5. Wie viele Veranstaltungen zur Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren aus dem Land Bremen haben Jugendoffiziere in den Jahren 2007 bis 2012 angeboten, und wie viele Referendarinnen und Referendare aus dem Land Bremen haben sich an solchen Veranstaltungen bundesweit beteiligt (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? Die Ausbildung von Referendaren und Referendarinnen im Land Bremen wird nicht durch die Bundeswehr und deren Jugendoffiziere angeboten, sondern obliegt dem Landesinstitut für Schule. Im Jahr 2009 und 2010 haben Jugendoffiziere je ein Mal die Gelegenheit erhalten, ihr Angebot für Schulklassen den Referendaren und Referendarinnen vorzustellen. 6. An wie vielen Aus-, Fort- und Weiterbildungsseminaren oder ähnlichen Veranstaltungen (zum Beispiel Truppenbesuche) der Bundeswehr haben Lehrerinnen und Lehrer aus dem Land Bremen zwischen 2007 und 2012 teilgenommen (bitte aufschlüsseln nach Veranstaltungsart und Jahr)? Die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie Lehrkräften findet im Landesinstitut für Schule statt. In diesem Rahmen haben keine Aus- und Fortbildungsseminare oder ähnliche Veranstaltungen der Bundeswehr stattgefunden. Im fachlichen Kontext der politischen Bildung wird jedoch auf eine Auseinandersetzung unter anderem mit der Bundeswehr nicht verzichtet. Seminare zur Weiterbildung für Lehrkräfte haben nicht stattgefunden. Das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern benennt je eine Veranstaltung mit dem Titel „Seminarfahrt“ als „Weiterbildung“ und listet 23 Teilnehmende im Jahr 2011 und 82 Teilnehmende im Jahr 2012 auf. 7. Bei wie vielen Veranstaltungen von Jugendoffizieren zwischen 2007 und 2012 waren im Land Bremen gleichzeitig Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen eingeladen und/oder anwesend? Welche Veranstaltungen Jugendoffiziere im Land Bremen anbieten und welche anderen Organisationen hierzu eingeladen sind, erfasst der Senat nicht. Was die Schulen im Land Bremen betrifft, gilt die Vorbemerkung und die Tatsache, dass der Senat auch zu Veranstaltungen mit Friedensorganisationen an Schulen keine zentrale Datenerfassung veranlasst. Das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern meldet hier Fehlanzeige. 8. Wie viele Schulklassen beziehungsweise Schülerinnengruppen und Schülergruppen aus Bremen oder Bremerhaven haben zwischen 2007 und 2012 Bundes- — 5 — wehreinrichtungen besucht (bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Schülerinnen und Schüler, Gelegenheit der Besuche und Jahr)? Der Senat erfasst Besuche von Schülerinnen und Schülern in Institutionen und Einrichtungen außerhalb des Schulgeländes nicht zentral und begrüßt ansonsten das fachlich vorbereitete und nachträglich reflektierende Lernen an außerschulischen Lernorten. Das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern meldet Fehlanzeige. 9. Wie viele Schülerinnen und Schüler, Referendarinnen und Referendare oder Lehrerinnen und Lehrer aus dem Land Bremen zwischen 2007 und 2012 an von Jugendoffizieren angebotenen sogenannten Seminarfahrten teilgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Der Senat erfasst generell die Seminarteilnahmen, Studienreisen und andere Fahrten, die Lehrkräfte und angehende Lehrkräfte privat oder dienstlich unternehmen , nicht. Die Landeszentrale für politische Bildung bietet seit etlichen Jahren ein „Föderalismus -Seminar“ für Referendarinnen unf Referendare in Berlin in Kooperation mit dem Bundesrat an und kooperiert hier auch mit dem LIS (Landesinstitut für Schule). In die Planung dieses Seminars ist regelmäßig der sicherheitspolitische Referent („Jugendoffizier“) der Bundeswehr aus Bremen eingebunden. Die Dualität föderalistischer Handlungsbereiche und zentralen staatlichen Handelns am Beispiel des Bundesministeriums der Verteidigung wird dabei u. a. betrachtet. In den Jahren 2007 bis 2012 wurde das Seminar von der Landeszentrale für politische Bildung sechs Mal durchgeführt mit insgesamt 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern weist 2011 eine Seminarfahrt mit 23 Referendarinnen und Referendaren und zwölf Lehrkräften aus; im Jahr 2012 werden 67 Referendareinnen und Referendare und 15 Lehrkräfte benannt. 10. Auf welchen Bremer Job- und Ausbildungsplatzmessen tritt das „Zentrum für Nachwuchsgewinnung Nord“ auf? Agieren bei diesen Gelegenheiten die für die Schulbesuche zuständigen Jugendoffiziere personalwerblich? Der Europäische Sozialfonds (ESF) in Bremen hat sich in der Vergangenheit an dreierlei Messen beteiligt. Dabei handelt es sich um die ESF-Lernmesse, die ESF-Ausbildungsmesse und die Afrika-Messe als Teil der HanseLife. Weder bei der ESF-Lernmesse noch bei der Afrika-Messe ist das „Zentrum für Nachwuchsgewinnung Nord“ aufgetreten. Bei der ESF-Bildungsmesse hat das Zentrum jeweils teilgenommen. Nach Rücksprache mit der Messeveranstaltung kann festgestellt werden, dass bei diesen Gelegenheiten von den Ausstellern lediglich Beratungsgespräche zu Informationszwecken am Stand stattgefunden haben. 11. Welche Arten von Veranstaltungen werden in Bremer Jobcentern in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr durchgeführt? Wie viele dieser Veranstaltungen gab es zwischen 2007 und 2012, und welche sind dem Senat für das Jahr 2013 bereits bekannt? Nach Auskunft der JC Bremen und Bremerhaven sind keine Veranstaltungen mit der Bundeswehr durchgeführt worden. Diesbezügliche Planungen sind für 2013 ebenfalls nicht vorgesehen. 12. Welche weitere Rekrutierungs-, „Informations-“ und „Erlebnis“-Veranstaltungen führt die Bundeswehr für Jugendliche und Lehrkräfte im Land Bremen durch? Der Senat sieht sich für die allgemeine Veranstaltungsplanung der Bundeswehr nicht zuständig und auskunftsfähig. Für Veranstaltungen mit der Zielgruppe „Jugendliche“ in Schulen bzw. „Lehrkräfte“ im Lande Bremen gilt die Vorbemerkung . 13. Wie bewertet der Senat die Forderungen von Friedensbewegung und GEW, a) die Anwesenheitspflicht für Schülerinnen und Schüler an Veranstaltungen aufzuheben, die von und mit Angehörigen der Armee im Rahmen des Unterrichts durchgeführt werden? — 6 — Aufgrund der Schulpflicht unterliegen alle Veranstaltungen, die im Rahmen des Unterrichtes stattfinden, einer Anwesenheitspflicht. Diese gilt für alle Schülerinnen und Schüler. Es wird daher kein Anlass gesehen, diese aufzuheben. b) zur Wahrung der Ausgewogenheit Vertreterinnen und Vertreter von Friedensinitiativen und -organisationen zeitgleich bzw. zeitnah ebenfalls in den Unterricht einzuladen? Fachliche Rahmensetzungen und der Beutelsbacher Konsens (Indoktrinationsverbot , Kontroversitätsgebot) sind Grundlagen für die politische Bildung an Schulen im Lande Bremen und als solche Leitlinien für die eigenverantwortliche Gestaltung durch die Schulen, bzw. Lehrkräfte. Schülerinnen und Schülern wird selbstverständlich Zugang zu verschiedenen inhaltlichen Positionen ermöglicht. Hierzu werden z. B. Einladungen an Externe ausgesprochen, zu denen etwa Zeitzeugen, Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen und gelegentlich auch Jugendoffiziere gehören. c) Elternvertretungen, Schülerinnen und Schüler und die Schulkonferenz im Vorfeld verpflichtend an der konzeptionellen Ausgestaltung der Bundeswehrauftritte im Unterricht zu beteiligen? Eine gesetzlich verankerte Beteiligungspflicht sieht das Bremische Schulgesetz ausschließlich für Sexualkunde vor (§ 11 BremSchulG). Die auf den Unterricht bezogenen Rahmensetzungen in der politischen Bildung und die bereits in den gesetzlichen Vorgaben implementierten Beteiligungsmöglichkeiten werden vom Senat als ausreichend angesehen. In Konfliktsituationen obliegt es den Schulen im Rahmen ihrer eigenverantwortlichen Tätigkeit, die Beteiligten erforderlichenfalls auch im Vorfeld mit einzubeziehen. d) zwischen Bildungsbehörde und Bundeswehr eine Vereinbarung zu schließen , die darauf abzielt, keine Angehörigen der Bundeswehr mehr an der Unterrichtsgestaltung zu beteiligen? Es ist nicht beabsichtigt, eine Vereinbarung zu schließen, die den Einsatz von Angehörigen der Bundeswehr als Referenten im Unterricht in der oben beschriebenen Weise untersagt. Dessen ungeachtet hat sich der Senat im Jahr 2010 gegen den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr ausgesprochen und sieht auch künftig keine Veranlassung, eine solche abzuschließen. Druck: Anker-Druck Bremen