— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 830 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 12. Februar 2013 2013 – Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen Die Europäische Union (EU) hat durch die Schuldenkrise bei vielen Unionsbürgern an Vertrauen eingebüßt. Dabei wird häufig übersehen, dass es sich ursächlich um eine Staatsschuldenkrise einzelner europäischer Staaten, nicht jedoch um eine „Eurokrise“ handelt. National gefärbte Kontroversen um Gegenstrategien und soziale Folgen drohen die Eurozone zu spalten und die Zukunft eines vereinigten Europa zu gefährden. Ein Mehr an Europa erscheint vielen Bürgerinnen und Bürgern momentan eher als Schreckgespenst, denn als erstrebenswerte Zukunftsvision. Diesem Trend gilt es entgegenzuwirken. Das Projekt der europäischen Integration kann aber nur mit der Zustimmung der Menschen vorangebracht werden, die in der EU auch Vorteile und einen Gewinn für sich selbst sehen. Ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 und 20 Jahre nach der Einführung der Unionsbürgerschaft im Vertrag von Maastricht 1993 hat sich das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger deshalb zum Ziel gemacht , die Vorteile der Unionsbürgerschaft, wie z. B. das Recht auf Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger, in den Mittelpunkt zu stellen. Durch ein stärkeres Bewusstsein der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger für die zusätzlichen persönlichen Rechte, die Europa mit sich bringt, wird eine Imageverbesserung der EU angestrebt: Nach jüngsten Umfragen fühlen sich derzeit 48 % der 500 Mio. Europäerinnen und Europäer nicht ausreichend über diese Rechte informiert. Durch zahlreiche Veranstaltungen, Projekte und Kampagnen in ganz Europa soll das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger dieses Defizit beheben und den Mehrwert der EU für jeden Einzelnen aufzeigen. Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich seiner Zielsetzung und seiner Relevanz für die Menschen im Land Bremen ? 2. Welche Maßnahmen hat der Senat in den letzten drei Jahren unternommen, um die Bremerinnen und Bremer auf ihren persönlichen Mehrwert durch eine Mitgliedschaft in der EU hinzuweisen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? 3. Welche Maßnahmen und Projekte plant der Senat im Jahr 2013 im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen in den Bereichen a) Bürger als Privatpersonen b) Bürger als Verbraucher c) Bürger als Einwohner d) Bürger als politischer Akteur? 4. Welche Finanzmittel stehen für diese Maßnahmen und Projekte im Haushalt zur Verfügung, und welche europäischen Fördermittel plant der Senat dazu in Anspruch zu nehmen? 5. Welche Maßnahmen und Projekte sind, nach Kenntnis des Senats, darüber hinaus im Jahr 2013 geplant, um die Zielsetzung des Europäischen Jahrs der Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen zu unterstützen? 6. Welche speziellen Maßnahmen und Projekte plant der Senat darüber hinaus, um im Vorfeld der Europawahl 2014 das Bewusstsein der Bremerinnen und Bremer für die Bedeutung dieser Wahl zu stärken? — 2 — 7. Welche Maßnahmen plant der Senat, um die Rechte von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern auch nach dem Ende des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen weiter bekannt zu machen? Susanne Grobien, Dr. Thomas vom Bruch, Silvia Neumeyer, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU D a z u Antwort des Senats vom 19. März 2013 1. Wie bewertet der Senat das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich seiner Zielsetzung und seiner Relevanz für die Menschen im Land Bremen ? Das aktuelle Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger hat nach Auffassung des Senats eine hohe Relevanz für die Bevölkerung der Freien Hansestadt Bremen. Der Senat begrüßt insofern ausdrücklich die von der Europäischen Union für 2013 getroffene Schwerpunktsetzung, die mit seinem eigenen Bekenntnis zu einem bürgernahen Europa korrespondiert. Nach Verständnis des Senats gehört es zu den Pflichten der Freien Hansestadt Bremen, an der Weiterentwicklung der Europäischen Union aktiv mitzuwirken. Dieses Vorhaben sollte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorangetrieben werden. Der Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit, die sich ihrer eigenen, mit der EU verbundenen , Vorteile klar bewusst ist, kommt insbesondere in Zeiten der Krise besondere Bedeutung zu. Hierzu kann das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger einen substanziellen Beitrag leisten. Die Unionsbürgerschaft ist ein konkreter Status, der mit vielen Rechten verbunden und grundsätzlich geeignet ist, um eine positive Haltung zur Europäischen Union zu befördern. Es liegt auf der Hand, dass Bürgerinnen und Bürger, die besser über ihre Unionsbürgerrechte informiert sind, diese bewusster in Anspruch nehmen und somit besser am demokratischen Leben und der Gestaltung der Europäischen Union teilhaben können . Gleichzeitig geht der Senat davon aus, dass durch eine aktive Mitgestaltung des europäischen Projekts – etwa durch die Europäische Bürgerinitiative – die Identifizierung mit demselben ebenfalls wächst. Insofern – und auch im Hinblick auf die 2014 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament – ist der Zeitpunkt für eine Fokussierung auf die mit der Unionsbürgerschaft einhergehenden Rechte gut gewählt. 2. Welche Maßnahmen hat der Senat in den letzten drei Jahren unternommen, um die Bremerinnen und Bremer auf ihren persönlichen Mehrwert durch eine Mitgliedschaft in der EU hinzuweisen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? Der Senat hat in den vergangenen Jahren seine europapolitische Informationsund Öffentlichkeitsarbeit strukturell und inhaltlich weiter ausgebaut und im Land Bremen gut vernetzt und etabliert. Sichtbar wird diese Entwicklung sowohl im Veranstaltungsprogramm des EPB, als auch an der in den vergangenen Jahren stetig wachsenden Beteiligung von Vereinen, Verbänden, Organisationen und Bildungsträgern an der Europawoche, die im Jahr 2012 rund 80 Veranstaltungen umfasste (im Vergleich: 2009 waren es 27). Wesentlich befördert wurde diese Entwicklung mit der Einrichtung des EuropaPunktBremen (EPB) im Mai 2007, der sich seitdem zur zentralen Plattform für den europapolitischen Dialog im Land Bremen entwickelt hat. Der EuropaPunktBremen ist Teil eines Netzwerkes von EU-Informationszentren, die durch die Europäische Kommission gefördert werden und zur Information und Beratung von Bürgerinnen und Bürgern über europäische Politik beitragen. Die Einbindung in dieses Netzwerk hat speziell hinsichtlich des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger neben vielen anderen Vorteilen den positiven Nebeneffekt, dass der EPB über die entsprechende offizielle Internetseite der Kommission (http://europa.eu/citizens- 2013/de/partners) als kompetenter Ansprechpartner zu diesem Thema zu finden ist. Im EuropaPunktBremen werden regelmäßig Veranstaltungen mit europapolitischem Profil durchgeführt, zu welchen alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Bezüge zur Region Bremen, zum alltäglichen Leben, zur Lebensgestaltung und zur politischen Einflussnahme sind stets Gegenstand der Veranstaltungen , sei dies durch die Darstellung der von der Europäischen Kommission — 3 — geförderten Projekte und Maßnahmen vor Ort oder durch die Bearbeitung von europäischen Themen, die die Lebenssituation von Bürgerinnen und Bürger betreffen und es sinnvoll erscheinen lassen, die jeweiligen Informations- und Einflussmöglichkeiten deutlich aufzuzeigen. Hier seien beispielhaft folgende Veranstaltungen aus den vergangenen drei Jahren genannt, die konkrete Elemente der Unionsbürgerschaft thematisierten: Titel Datum Die Grundfreiheiten der EU – speziell die Arbeitnehmerfreizügigkeit – auch anhand von EuGH-Urteilen 15. April 2010 EFRE in Bremen 3. Mai 2010 Was haben Frauen von Europa? 4. Mai 2010 Bremen und die EU 21. Oktober 2010 Podiumsdiskussion zur Europäischen Bürgerinitiative 31. März 2011 Die Bulgarische Botschaft berät EU-Bürger 26. Juni 2011 Europa im Land Bremen 19. September 2011 Europa – Krise oder Chance? 21. November 2011 Wachstum und Beschäftigung – Für ein soziales Europa 22. März 2012 ESF-Bildungsmesse job4u: Ausbildung, Studium oder Weiterbildung in der EU! 4./5. Mai 2012 Veranstaltungsreihe 20 Jahre Binnenmarkt – was heißt das? 17./25./26. Oktober 2012 EuroLunch Raus von zu Haus’ (Mobilitätsprogramme der EU) 21. November 2012 In seiner Beratungsfunktion bearbeitet das Team des EPB täglich über Internet, Telefon oder im direkten Gespräch mit den Besucherinnen und Besuchern eingehende Anfragen, die in vielen Fällen Aspekte der Unionsbürgerschaft betreffen (z. B. Studium/Praktika im EU-Ausland, Bezug von Sozial-/Rentenleistungen im EU-Ausland, Richtlinien/Verordnungen im Bereich des Verbraucherschutzes etc.). Auch die im EPB zur Verfügung stehenden Informationsmaterialien der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und auch von anderen Institutionen (z. B. der Deutschen Rentenversicherung) geben vielfältige Informationen über die Rechte der EU-Bürgerinnen/EU-Bürger. Darüber hinaus publiziert das Team des EPB zielgruppenspezifische Informationsblätter („Europa für . . .“), die Auskunft über die Rechte und aktuellen Entwicklungen in den jeweiligen Bereichen geben (Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, Seniorinnen/Senioren , Schülerinnen/Schüler, Frauen . . .). Diese zielgruppenspezifische Arbeitsweise spiegelt sich auch in der Struktur der durch den EPB mitgestalteten Website www.europa-in-bremen.de der Europa-Union wider, die diese Informationen – mit regionalem Bezug – online zur Verfügung stellt. Fachlich vertiefte Materialien für europapolitische Bildung werden darüber hinaus über die Landeszentrale für politische Bildung zur Verfügung gestellt. Seit mehreren Jahren werden durch die Landeszentrale Reisen zu den EU-Institutionen nach Brüssel für Bremerinnen und Bremer angeboten, die sich stets einer großen Nachfrage erfreuen . Um die Einbindung Bremerhavens in die Informationsarbeit zu gewährleisten, wurde im Rahmen der Europawoche 2010 ein EU-Infopunkt in der Volkshochschule Bremerhaven eingerichtet, der seither kontinuierlich vom EPB Bremen unterstützt wird. Die Beteiligung Bremerhavens an der Europawoche ist seitdem stetig gewachsen. In der Zusammenarbeit der Europaabteilung bzw. des EPB mit Schulen steht die Vermittlung einer positiven Haltung gegenüber der europäischen Integration stets im Mittelpunkt. Die zum Teil kritischen Fragen der Schülerinnen und Schüler werden im Rahmen der unterschiedlichen didaktischen Formate aufgenommen und diskutiert. Neben der Bearbeitung von allgemeinen europapolitischen Themen werden darüber hinaus immer wieder die in dieser Generation de facto bereits gelebten europäischen Werte und Vorzüge der Unionsbürgerschaft ins — 4 — Bewusstsein gebracht und auf die europäische Idee als friedensstiftendes Moment hingewiesen. Dies ist auch das Ziel des „Bremer Europakoffers“, der im Jahr 2011 online ging (www.bremer-europakoffer.de). Hierbei handelt es sich um eine Internetplattform für Lehrkräfte an Bremer Schulen, die Unterrichtsmaterial zur EU enthält. Zur Vermittlung zentraler Elemente der Unionsbürgerschaft werden insbesondere die Module „EU in meinem Alltag“, „Bremen in der EU“ und „Grenzen und Binnenmarkt“ angeboten. Die Kenntnisse über Materialien zur europapolitischen Bildung sowie didaktische Ansätze, die den Mehrwert eines integrierten Europas vermitteln, werden seit einigen Jahren im Rahmen von Lehrerfortbildungen der Europaabteilung in Kooperation mit dem LIS sowie teilweise auch dem LFI Bremerhaven vermittelt. Einen wichtigen Grundpfeiler der Vermittlung von Wissen um die Unionsbürgerschaft stellt der Ansatz der Europaschulen dar. Dieses Siegel der Senatorin für Bildung und Wissenschaft erhalten durch eine Jury zertifizierte Schulen, die es sich zur Aufgabe machen, Europa fächerübergreifend zu thematisieren und Schülerinnen und Schülern über vielfältige internationale Schulkontakte und Projekte die Möglichkeit bieten, Mobilität in Europa zu leben und zu erfahren. Derzeit gibt es in Bremen drei Europaschulen (Grundschule Burgdamm, Hermann-Böse-Gymnasium, Schulzentrum Utbremen). 3. Welche Maßnahmen und Projekte plant der Senat im Jahr 2013 im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen in den Bereichen a) Bürger als Privatpersonen b) Bürger als Verbraucher c) Bürger als Einwohner d) Bürger als politischer Akteur? Aufgrund der beschriebenen hohen Relevanz des diesjährigen Europäischen Jahres hat der Senat insbesondere zwei Maßnahmen ergriffen, um Wissen und Bewusstsein zur Unionsbürgerschaft im Land Bremen zu fördern: Zum einen wird das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger als „roter Faden“ durch die Europawoche 2013 gelegt. Das Programm der Europawoche soll in diesem Sinne die Gestalt eines europäischen Passes annehmen. So wird eine positive Vision kommuniziert, die gleichzeitig zur Auseinandersetzung mit dieser, zur Diskussion und zum Dialog anregen will. Viele Veranstalter haben sich des Themas angenommen und werden sich mit Veranstaltungen rund um die Unionsbürgerschaft an der Europawoche beteiligen. Der EuropaPunktBremen möchte in der Europawoche als ein Beitrag zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger die Bremerinnen und Bremer dazu einladen, ihre Einstellungen , Ideen, Hoffnungen, Visionen und Erwartungen an die Europäische Union in Form von Video- und Audio-Statements und eventuell durch die Teilnahme an Computererhebungen einzubringen. Zum anderen wird das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Öffentlichkeitsarbeit des EPB einen kontinuierlichen sowie themenund bereichsübergreifenden Schwerpunkt bilden. Durch diesen übergreifenden Ansatz soll eine möglichst große Bandbreite an Akteuren aus unterschiedlichen Bereichen einbezogen werden. Der EPB wird hierbei neben seiner Rolle als Veranstalter insbesondere die eines Multiplikators einnehmen und im Sinne der Europäischen Kommission die Entwicklung und Durchführung von möglichst vielen Veranstaltungen an der Basis, d. h. von Bürgerinnen und Bürgern oder zivilgesellschaftlichen Organisationen, befördern. Das Einsetzen eines Werkstudenten im EPB eigens für das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger unterstützt diese auf die Unionsbürgerrechte orientierte Ausrichtung des EPB. Den mehrfachen Interessenschwerpunkten von Bremerinnen und Bremern als Einwohner, Studierende, Arbeitnehmer u. a. wird mit der Durchführung von Veranstaltungen Rechnung getragen, die in Zusammenarbeit mit der Universität Bremen, der Hochschule oder den EURES-Beraterinnen/-Beratern der Bundesagentur für Arbeit in Planung sind. Für April 2013 ist eine Veranstaltung zu den Rahmenbedingungen der Wasserversorgung in der EU geplant, bei der auch Vertreter der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ zu Wort kommen. 4. Welche Finanzmittel stehen für diese Maßnahmen und Projekte im Haushalt zur Verfügung, und welche europäischen Fördermittel plant der Senat dazu in Anspruch zu nehmen? — 5 — Für die beschriebenen Maßnahmen und Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger werden Finanzmittel des EPB in Anspruch genommen sowie Haushaltsmittel der Bevollmächtigten, die im Bereich Informations- und Öffentlichkeitsarbeit für die Gestaltung der Europawoche zur Verfügung stehen. Der EuropaPunktBremen wird seitens der Europäischen Kommission mit 25 000 ‡ p. a. gefördert und von der Europaabteilung durch den Einsatz von Personalleistung und die Übernahme der Mietkosten kofinanziert . Diese Mittelausstattung kann unter bestimmten Voraussetzungen über einen Antrag im Rahmen der „Strategischen Partnerschaft“ der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland mit den deutschen Ländern aufgestockt werden. Für die Einsetzung einer Stelle für einen Werkstudenten wurden Mittel der Senatorin für Finanzen über das Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) zur Verfügung gestellt. 5. Welche Maßnahmen und Projekte sind, nach Kenntnis des Senats, darüber hinaus im Jahr 2013 geplant, um die Zielsetzung des Europäischen Jahrs der Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen zu unterstützen? Die europapolitischen Akteure in Bremen werden auch im Jahr 2013 mit themenbezogenen Dialog- und Diskussionsformaten die Fragen der Verwirklichung von Grundrechten in der Europäischen Union aufgreifen. Insbesondere der Fachbereich der Integrierten Europa-Studien der Universität Bremen und das Bremer Europa-Zentrum als wichtige Einrichtungen des wissenschaftlichen EuropaDiskurses im Land Bremen verfolgen engagiert das Ziel, wissenschaftlich erarbeitete Erkenntnisse und Fragen bürgernah und öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren . Der EuropaPunktBremen stellt hierbei einen wichtigen Kooperationspartner dar. Darüber hinaus ist die Europa-Union gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation JEF als Träger der europäischen Idee stets ein wichtiger Impulsgeber im Diskurs. Hier werden aktuelle Themen und Fragestellungen entwickelt und in Podiumsdiskussionen und Vorträgen behandelt. Die JEF steht zudem mit unterschiedlichen Formaten für den Einsatz in Schulen zur Verfügung und vermittelt dort Themen der Unionsbürgerschaft an junge Menschen. Die Landeszentrale für politische Bildung in Bremen wird sich gemeinsam mit der Außenstelle in Bremerhaven weiter dem europäischen Thema widmen und die reichhaltigen und stets aktuell gehaltenen Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung anbieten sowie Veranstaltungen durchführen und koordinieren . 6. Welche speziellen Maßnahmen und Projekte plant der Senat darüber hinaus, um im Vorfeld der Europawahl 2014 das Bewusstsein der Bremerinnen und Bremer für die Bedeutung dieser Wahl zu stärken? Wie im Vorfeld der Wahl des Europäischen Parlaments im Jahr 2009 mit der Kampagne „Bremen wählt Europa“ ist beabsichtigt, auch im Vorfeld der Wahl 2014 eine große Bandbreite von Akteuren aus Politik, Verwaltung, Bildung, Wissenschaft , Soziales, Kultur, Jugend und anderen Zielgruppen für die Durchführung vielfältiger Aktivitäten und Maßnahmen einzubinden. Ziel der Aktivitäten soll es sein, das Recht zur Wahl des Europäischen Parlaments in das öffentliche Bewusstsein zu bringen und Bürgerinnen und Bürger dazu zu motivieren, dieses wahrzunehmen. Die Zusammenarbeit mit einem möglichst weiten Kreis an Multiplikatoren und zivilgesellschaftlichen Organisationen soll dazu beitragen, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger quer durch alle Altersgruppen, Stadtteile und soziokulturelle Lebenswelten zu erreichen. Der Senat wird darüber hinaus über den EuropaPunktBremen ein breit angelegtes Veranstaltungsangebot entwickeln. Die Landeszentrale für politische Bildung Bremen wird flächendeckend in allen weiterführenden, allgemeinbildenden Schulen im Vorfeld der Europawahl die Juniorwahl durchführen und über diesen Ansatz dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler im Land Bremen über ihr Wahlrecht aufgeklärt und zur Teilnahme an der Wahl 2014 motiviert werden. 7. Welche Maßnahmen plant der Senat, um die Rechte von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern auch nach dem Ende des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen weiter bekannt zu machen? — 6 — Der EuropaPunktBremen wird seine Arbeit nach dem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen und Veranstaltungen zu möglichst konkreten Fragestellungen der Unionsbürgerschaft durchführen. Die Erfahrungen, die aufgrund der Maßnahmen im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger sowie im Rahmen des Bündnisses im Vorfeld zur Wahl des Europäischen Parlaments in 2014 gesammelt werden, werden ausgewertet, um daraus Impulse für neue Aktivitäten zu gewinnen. Ein weiterer Schritt für die Entwicklung eines Bewusstseins über die eigene Unionsbürgerschaft bei jungen Menschen ist die bessere Verankerung des Ansatzes der Europaschulen und eine Erhöhung der Anzahl von Europaschulen im Land Bremen. Der Senat hat des Weiteren bereits konkrete Schritte unternommen, um nicht nur über die Unionsbürgerrechte zu informieren, sondern eine bessere Teilhabe aller im Land Bremen ansässigen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu gewährleisten . So soll es diesen entsprechend einem am 24. Januar 2013 von der Bremischen Bürgerschaft angenommenen Gesetzentwurf zukünftig unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit möglich sein, an den Bremer Landtagswahlen teilzunehmen. Dieses Ziel entspricht der mit dem diesjährigen Europäischen Jahr ausdrücklich verfolgten Perspektive eines demokratischeren Europas, in dem sich jede und jeder Einzelne auf lokaler, regionaler, nationaler oder EU-Ebene in die Gemeinschaft und Gesellschaft einbringen kann, zu der sie oder er gehört . Druck: Anker-Druck Bremen