— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 831 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 12. Februar 2013 Kinderhandel und Kinderprostitution im Land Bremen Nach Schätzungen des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen Unicef werden weltweit ungefähr 1,2 Mio. Kinder Opfer von Menschenhändlern und 1,8 Mio. Kinder zur Prostitution gezwungen. Meist kommen die Opfer aus den armen Regionen der Welt und werden von ihren Eltern unter Verleugnung der wahren Absichten verkauft. Die Kinderhändler sind in kriminellen Strukturen organisiert und behandeln die Kinder oft als schlichte Ware. Die Kinder erleiden schwere und lebenslang anhaltende Schäden an Leib und Seele. Die Ausbeutung von Kindern gehört neben dem Waffen - und Drogenhandel zu den lukrativsten illegalen Geschäften. Auch in Deutschland werden Minderjährige verkauft und zur Prostitution gezwungen. Das Dunkelfeld ist enorm hoch, da es kaum zu Anzeigen kommt und ein Ausbrechen der Kinder aus der Prostitution fast unmöglich ist. Nur durch gezielte polizeiliche Ermittlungen können Kinderhandel und Kinderprostitution verhindert werden. Ermittlungen wirken abschreckend und können das Dunkelfeld aufhellen. Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Fälle von Kinderhandel und Kinderprostitution gab es seit 2009 bis heute jeweils, aufgeteilt nach Bremen und Bremerhaven? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden bezüglich Kinderhandel und Kinderprostitution (Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung zum Nachteil von Kindern sowie Menschen- und Kinderhandel) seit 2009 bis heute eingeleitet, und wie sind diese Verfahren (getrennt nach Einstellungen, Strafbefehlen, Verurteilungen usw.) ausgegangen? 3. Welche bundesweiten Erkenntnisse und Entwicklungen gibt es in dem Bereich Kinderhandel und Kinderprostitution? 4. Woher kommen die Opfer von Kinderhandel und Kinderprostitution? 5. Wer sind die Täter von Kinderhandel, und welchen Hintergrund haben die Täter ? 6. Wie werden den Opfern von Kinderhandel und Kinderprostitution im Land Bremen von staatlicher und ehrenamtlicher Seite geholfen? Wie können die Opfer dem Kinderhandel und der Kinderprostitution entkommen? 7. Wie bewertet der Senat, dass es beim LKA Berlin ein eigenes Fachkommissariat zur Ermittlung von Kinderhandel und Kinderprostitution gibt? 8. Wie bewertet der Senat die Erfolge des Fachkommissariats beim LKA Berlin? Plant der Senat ebenfalls eine Einführung eines Fachkommissariats zur Ermittlung von Kinderhandel und Kinderprostitution beim LKA Bremen? 9. Wie bewertet der Senat das Hell- bzw. Dunkelfeld bei Kinderhandel und Kinderprostitution ? Plant der Senat eine Aufhellung des Dunkelfeldes bzw. Hell- und Dunkelfelderforschungen? — 2 — 10. Welche präventiven Maßnahmen zur Verhinderung von Kinderhandel und Kinderprostitution gibt es von staatlicher und ehrenamtlicher Seite? Wilhelm Hinners, Silvia Neumeyer, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU D a z u Antwort des Senats vom 19. März 2013 1. Wie viele Fälle von Kinderhandel und Kinderprostitution gab es seit 2009 bis heute jeweils, aufgeteilt nach Bremen und Bremerhaven? Seit 2009 ist den Strafverfolgungsbehörden kein Fall von Kinderhandel und Kinderprostitution im Land Bremen bekannt geworden. 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden bezüglich Kinderhandel und Kinderprostitution (Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung zum Nachteil von Kindern sowie Menschen- und Kinderhandel) seit 2009 bis heute eingeleitet, und wie sind diese Verfahren (getrennt nach Einstellungen, Strafbefehlen, Verurteilungen usw.) ausgegangen? Im Jahr 2009 wurde ein Ermittlungsverfahren wegen § 236 StGB (Kinderhandel) eingeleitet, da auf einer österreichischen Online-Kleinanzeigenseite in drei Anzeigen ein Kleinkind zum Verkauf angeboten wurde. Alle drei Anzeigen zeigten dasselbe Foto eines Kindes. Da es keinerlei Bezug nach Bremen gab und das Bundeskriminalamt Wien bereits diesbezügliche Ermittlungen in eigener Zuständigkeit führte, wurde das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. 3. Welche bundesweiten Erkenntnisse und Entwicklungen gibt es in dem Bereich Kinderhandel und Kinderprostitution? Die PKS des Bundes weist für den Fünfjahreszeitraum 2007 bis 2011 beim „Menschenhandel zum Nachteil von Kindern zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung “ folgende Fallzahlen aus: 2011 18 Fälle, 2010 6 Fälle, 2009 37 Fälle, 2008 17 Fälle, 2007 14 Fälle. Weitere Erkenntnisse liegen dem Senat nicht vor. 4. Woher kommen die Opfer von Kinderhandel und Kinderprostitution? Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 5. Wer sind die Täter von Kinderhandel und welchen Hintergrund haben die Täter ? Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 6. Wie werden den Opfern von Kinderhandel und Kinderprostitution im Land Bremen von staatlicher und ehrenamtlicher Seite geholfen? Wie können die Opfer dem Kinderhandel und der Kinderprostitution entkommen? Von staatlicher Seite stehen möglichen Opfern in Bremen insbesondere das AfSD als kommunaler Träger der Jugendhilfe und in Bremerhaven das Amt für Jugend , Familie und Frauen zur Seite. Bremen verfügt darüber hinaus über ein breit aufgestelltes Netzwerk von nicht staatlichen Beratungs- und Hilfeeinrichtungen für Kinder sowie Opfer von sexuellem Missbrauch, Menschenhandel und Zwangsprostitution. Beispielhaft können hier die Beratungsstelle für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution (BBMeZ), der Schattenriss e. V. und das Bremer Jungen Büro e. V. genannt werden. — 3 — 7. Wie bewertet der Senat, dass es beim LKA Berlin ein eigenes Fachkommissariat zur Ermittlung von Kinderhandel und Kinderprostitution gibt? Dem Senat ist bekannt, dass es beim LKA Berlin ein eigenes Fachkommissariat zur Bekämpfung von Kinderhandel und Kinderprostitution gibt. Die Einrichtung eines solchen Fachkommissariats ist sinnvoll, wenn polizeiliche Erkenntnisse zu einem Phänomenbereich dauerhafte, spezialisierte Ermittlungen notwendig machen . In Bremen ist dies derzeit nicht der Fall. 8. Wie bewertet der Senat die Erfolge des Fachkommissariats beim LKA Berlin? Plant der Senat ebenfalls eine Einführung eines Fachkommissariats zur Ermittlung von Kinderhandel und Kinderprostitution beim LKA Bremen? Über mögliche Erfolge des LKA Berlin liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Aufgrund des sehr geringen Fallaufkommens hält der Senat ein eigenes Fachkommissariat ausschließlich für Kinderhandel/-Prostitution für das Land Bremen nicht für erforderlich. 9. Wie bewertet der Senat das Hell- bzw. Dunkelfeld bei Kinderhandel und Kinderprostitution ? Plant der Senat eine Aufhellung des Dunkelfeldes bzw. Hell- und Dunkelfelderforschungen? Den Strafverfolgungsbehörden in Bremen wurde seit 2009 kein Fall von Kinderhandel und Kinderprostitution bekannt. Hell- und Dunkelfeldforschungen sind derzeit nicht geplant. 10. Welche präventiven Maßnahmen zur Verhinderung von Kinderhandel und Kinderprostitution gibt es von staatlicher und ehrenamtlicher Seite? Spezielle Präventivmaßnahmen mit dem Schwerpunkt der Verhinderung von Kinderhandel und Kinderprostitution gibt es von staatlicher Seite nicht und sind dem Senat von ehrenamtlicher Seite nicht bekannt. Druck: Anker-Druck Bremen