— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 887 (zu Drs. 18/759) 30. 04. 13 Mitteilung des Senats vom 30. April 2013 Perspektiven der Werftbeschäftigten im Land Bremen Die Fraktion DIE LINKE hat unter Drucksache 18/759 eine Große Anfrage zu obigem Thema an den Senat gerichtet. Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt: 1. Welche Anteile an der Lloyd-Werft Bremerhaven hat die WFB für das Land Bremen wann für welchen Betrag von wem übernommen? Ist der Anteil nach 2006 noch einmal aufgestockt worden? Die Bremer Investitions-Gesellschaft mbH (BIG) als Vorgängerin der WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH (WFB) hat auf Beschluss des Senats vom 28. März 2006 gegen Zahlung einer Einlage in Höhe von 2,9 Mio. ‡ (nominal 4,1 Mio. ‡) eine Minderheitsbeteiligung von 13,16 % an der damaligen Lloyd Werft Bremerhaven GmbH übernommen. Die BIG ist ihre Beteiligung an der Lloyd Werft pari passu mit dem italienischen Werftenkonzern FincantieriCantieri Navali S.p.A (FINCANTIERI) zu marktwirtschaftlichen Bedingungen eingegangen. Der Anteil ist nach 2006 nicht erhöht worden. 2. Wie hat sich in den Jahren 2006 bis 2012 bei der Lloyd-Werft a) das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, b) das Jahresergebnis, c) die Gewinnausschüttung entwickelt? d) Welche Rendite auf das gezeichnete Kapital ist damit in den Jahren 2006 bis 2012 erzielt worden? e) Welche Gewinnausschüttungen und welche Gesellschafterzuschüsse haben sich in den Jahren 2006 bis 2012 jeweils aus der Beteiligung des Landes ergeben? Die Geschäftsführung der Lloyd Werft Bremerhaven AG hat der Beantwortung und Veröffentlichung der betreffenden Daten unter Verweis auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegenüber Wettbewerbern widersprochen, sodass dem Senat eine Beantwortung der Fragen 2 a) bis d) nicht möglich ist. Öffentlich zugängliche Angaben zur Geschäftstätigkeit von Unternehmen sind im Internet unter www.unternehmensregister.de einsehbar. e) Im Jahr 2011 hat die Lloyd Werft Bremerhaven GmbH aus Gewinnrücklagen , die aus Vorjahren stammten, einen Betrag in Höhe von 12,855 Mio. ‡ an die Gesellschafter ausgeschüttet. Die Ausschüttung der Gewinnrücklagen diente der Ablösung von Altverbindlichkeiten aus dem im Jahre 2003 erfolgten Management-Buy-Out, die die Werft indirekt belasteten. Die WFB hat den auf sie entfallenden Ausschüttungsbetrag (nach Abzug der Steuern ) der Lloyd Werft Bremerhaven GmbH wieder als befristetes Darlehen zur Verfügung gestellt. Zuschüsse an die Gesellschaft haben die Gesellschafter der Lloyd Werft Bremerhaven GmbH seit Übernahme der Werftbeteiligung durch die WFB im Jahre 2006 nicht getätigt. — 2 — 3. In welcher Weise ist das Land bzw. die WFB seit 2006 im Aufsichtsrat der LloydWerft vertreten? Wenn eine Aufsichtsratsbeteiligung nicht der Fall ist, warum nicht? Ist eine solche zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs angestrebt worden ? Das Aufsichtsratsmandat wird seit 2006 durch Herrn Ulrich Keller im Auftrag der BIG bzw. WFB wahrgenommen. Dabei erfolgt eine enge Abstimmung mit dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. 4. Wann ist die Zahl der Arbeitnehmervertreterinnen/Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von einem Drittel auf eine Person reduziert worden? Warum hat das Land bzw. die WFB beim Erwerb der Beteiligung nicht auf eine Regelung im Gesellschaftervertrag bestanden, die eine derartige Reduzierung der Arbeitnehmervertretung auch für den Fall, dass die Beschäftigtenzahl unter 500 fällt, ausschließt ? Hat das Land bzw. die WFB versucht, diese Reduzierung der Arbeitnehmervertretung zu verhindern oder wieder rückgängig zu machen? Bei dem Aufsichtsrat der ehemaligen Lloyd Werft Bremerhaven GmbH handelte es sich um einen fakultativen Aufsichtsrat. Die Voraussetzungen für die Anwendung des „Drittelbeteiligungsgesetzes“ (§§ 76 bis 77a, 81, 85, 87 BetrVG 1952) lagen bei der Lloyd Werft Bremerhaven GmbH nicht vor. Im Gesellschaftsvertrag der Lloyd Werft Bremerhaven GmbH wurde zwischen FINCANTIERI, den Altgesellschafter und der BIG (WFB) vereinbart, dass ein Mitglied des Aufsichtsrates von der Arbeitnehmerseite gestellt wird. Seit Übernahme der Beteiligung war die Arbeitnehmerseite somit im Aufsichtsrat der Lloyd Werft Bremerhaven GmbH durch den Betriebsratsvorsitzenden vertreten. Mit Spaltungsvertrag vom 20. Februar 2012 wurde das operative Geschäft der Lloyd Werft Bremerhaven GmbH auf die neugegründete Betreibergesellschaft Lloyd Werft Bremerhaven AG übertragen. Die bisherige Lloyd Werft Bremerhaven GmbH fungierte danach als Besitzgesellschaft und wurde in Lloyd Investitions- und Verwaltungsgesellschaft mbH umfirmiert. In diesem Zusammenhang wurde der Gesellschaftsvertrag am 27. Februar 2012 neu gefasst. Die Besitzgesellschaft Lloyd Investitionsund Verwaltungsgesellschaft mbH hat seitdem keinen Aufsichtsrat mehr, da sie nicht operativ tätig ist und sich im Wesentlichen auf die Verwaltung von Grundstücken beschränkt. Bei der neugegründeten Betreibergesellschaft Lloyd Werft Bremerhaven AG wurde entsprechend den zwingenden aktienrechtlichen Bestimmungen ein Aufsichtsrat ohne Arbeitnehmervertreter gebildet. Die Voraussetzungen für die Anwendung des „Drittelbeteiligungsgesetzes“ liegen auch bei der Lloyd Werft Bremerhaven AG derzeit nicht vor. Gemäß Satzung vom 27. Februar 2012 besteht der Aufsichtsrat der Lloyd Werft Bremerhaven AG aus drei Mitgliedern. Diese ersten Mitglieder des Aufsichtsrats sind Herr Dieter Petram (Aufsichtsratsvorsitzender), Herr Ullrich Keller (stellvertretender Vorsitzender) und Herr Karl Ehlerding. Angesichts der Minderheitsbeteiligung der WFB von 13,16 % war bzw. ist ein Aufsichtsratsmandat für die Arbeitnehmerseite nur mit Zustimmung der Mehrheitsgesellschafter möglich. 5. Werden bei der Berechnung der Zahl der Beschäftigten nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) a) Leiharbeitskräfte, b) Werkvertragskräfte, c) Beschäftigte in 100-%-igen Tochterbetrieben in die Berechnung einbezogen? Die Geschäftsführung der Lloyd Werft Bremerhaven AG hat dem Senat mitgeteilt , dass entsprechende Berechnungen nicht durchgeführt werden. 6. Wie hat das Land bzw. die WFB ihre Vertretung in der Gesellschafterversammlung wahrgenommen? Wie viele Gesellschafterversammlungen haben seit 2006 stattgefunden? An wie vielen hat das Land bzw. die WFB teilgenommen? Die WFB hat als Vertreterin zu den GeselIschafterversammlungen regelmäßig die bei der WFB für Beteiligungen zuständige Mitarbeiterin entsandt. Die Wahrnehmung der Stimmrechte erfolgt in enger Abstimmung mit dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Seit 2006 haben 26 Gesellschafterversammlungen stattgefunden. Die WFB (vorher BIG) hat an allen Gesellschafterversammlungen teilgenommen. — 3 — 7. Welchen Einblick hat das Land bzw. die WFB in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter in die aktuellen Geschäftszahlen? Die WFB hat in ihrer Eigenschaft als Minderheitsgesellschafterin im Rahmen der gesellschaftsvertraglichen und gesetzlichen Regelungen Einblick in die aktuellen Geschäftszahlen. Die Zahlen werden regelmäßig an die Gesellschafter gegeben. 8. Inwiefern hat es bereits zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs eine Aufteilung in eine Eigentümergesellschaft und in eine Betriebsgesellschaft gegeben? Eine Bedingung für den Eintritt der Investoren Petram und Ehlerding war es, dass die damalige Lloyd Werft Bremerhaven GmbH im Rahmen einer Unternehmensabspaltung in eine Besitz- und Betriebsgesellschaft aufgespalten wird. 9. Wann ist das Land bzw. die WFB in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter von den Plänen des Haupteigentümers unterrichtet worden, a) einen neuen Betrieb zu gründen und die Beschäftigten zum Betriebswechsel mit neuen Arbeitsverträgen zu zwingen; b) den Beschäftigten Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich und Verzicht auf Sonderzahlungen vorzuschlagen; c) die Zahl der Beschäftigten im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang zu reduzieren? Nach Übernahme der Mehrheit der Anteile von 50,2 % und der unternehmerischen Führung bei der Lloyd Werft Bremerhaven GmbH durch die Petram Beteiligungs GmbH und einer Minderheitsbeteiligung von 36,64 % durch die Ehlerding Beteiligungs GmbH im Dezember 2010 ist im Zuge der Neuausrichtung der Werft u. a. eine Betriebsaufspaltung in eine Besitzgesellschaft (Lloyd Investitions- und Verwaltungs GmbH) und eine Betreibergesellschaft (Lloyd Werft Bremerhaven AG) erfolgt, die die neuen Gesellschafter zur Risikobegrenzung und zur Geschäftsfelderweiterung zur Voraussetzung ihres Engagements gemacht hatten. Die ersten konzeptionellen Überlegungen sind den Gesellschaftern im Herbst 2011 vorgelegt worden. Der Betrieb der Werft wurde durch die Unternehmensabspaltung mit Wirkung zum 17. April 2012 auf die Lloyd Werft Bremerhaven AG übertragen. Der Übergang der Werftmitarbeiter in die Betreibergesellschaft ist die Konsequenz der erfolgten Betriebsaufspaltung. Infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Werftindustrie seit Jahren einen dramatischen Einbruch bei Neubauaufträgen und verschärfte Wettbewerbsbedingungen im Umbau- und Reparaturgeschäft zu verzeichnen. Diese Entwicklung führte auch bei der Lloyd Werft zu hohen Verlusten. Aufgrund der entstandenen Verluste infolge der veränderten Marktsituation hat die Geschäftsführung der Werft mit dem Betriebsrat über Kosteneinsparungen verhandelt . Die über einen langen Zeitraum geführten Verhandlungen der Geschäftsführung mit dem Betriebsrat sind am 18. Februar 2013 mit der Unterzeichnung einer Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen worden. Die WFB ist in den Gesellschafterversammlungen bzw. Aufsichtsratssitzungen über den Stand der Verhandlungen unterrichtet worden. Im Frühjahr 2012 haben Gesellschaftervertreter der WFB teilweise direkt an einigen Gesprächen mit dem Betriebsrat teilgenommen. 10. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten von 2005 bis 2012 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach a) unbefristet Beschäftigten, b) befristet Beschäftigten, c) Leiharbeitskräften, d) Werkvertragskräften. Nach Angaben der Geschäftsführung der Lloyd Werft Bremerhaven AG entwickelte sich die Zahl der Beschäftigten von 2005 bis 2012 im Jahresdurchschnitt — 4 — a) bei unbefristet Beschäftigten von 454 zu 372, b) befristet Beschäftigten von 7 zu 5, c) Leiharbeitskräften von 14 zu 22, Gesamtbeschäftigten von 475 zu 399. Zu Frage d) liegen dem Senat keine Angaben vor. 11. Wie hat sich das Beschäftigungsvolumen von 2005 bis 2012 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach a) unbefristet Beschäftigten, b) befristet Beschäftigten, c) Leiharbeitskräften, d) Werkvertragskräften. Die Geschäftsführung der Lloyd Werft Bremerhaven AG hat dem Senat mitgeteilt , dass ihr eine Beantwortung der Frage nicht möglich ist, da nicht bekannt ist, mit wie vielen Arbeitskräften der von der Werft jeweils beauftragte Unterlieferant den Werkvertrag abgearbeitet hat. Dabei weist die Geschäftsführung der Lloyd Werft Bremerhaven AG darauf hin, dass die Werft nicht in der Lage ist, sämtliche Leistungen mit eigenen Arbeitskräften zu erbringen (z. B. Bau einer Hauptmaschine, Elektroarbeiten, Konservierung, Inneneinrichtung). Diese Arbeiten werden seit jeher vollständig an entsprechende Unterlieferanten vergeben . Das Verhältnis zwischen befristeten und Arbeitnehmerüberlassungskräften ist bei der Lloyd Werft seit Jahren stabil und bewegt sich in einer Größenordnung von 70 % zu 30 %. 12. Wie haben sich die Beschäftigtenzahlen und das Beschäftigungsvolumen der a) Rickmers Lloyd Dockbetrieb GmbH & Co. KG, b) RLD Management GmbH, c) Ingenieur- und Dienstleistungs-Gesellschaft mbH (IDL), die sich zu 99,5 % bzw. zu 100 % im Besitz der Lloyd Werft befinden, im Zeitraum 2005 bis 2012 entwickelt? Die Geschäftsführung der Lloyd Werft Bremerhaven AG hat dem Senat dazu mitgeteilt, dass die Beschäftigtenzahlen bei der a) Rickmers Lloyd Dockbetrieb GmbH & Co. KG in den genannten Jahren konstant bei insgesamt 50 Mitarbeitern (+/- fünf Beschäftigten), davon maximal bis zu zwei befristet Beschäftigten und im Durchschnitt fünf Leiharbeitskräften , c) Ingenieur- und Dienstleistungsgesellschaft mbH in den genannten Jahren konstant bei insgesamt vier Mitarbeitern (+/- zwei Beschäftigten), davon zwei unbefristet Beschäftigten (Leiharbeitskräfte werden dort nicht beschäftigt ) lagen. Zu b) RLD Management GmbH liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 13. Gelten die genannten Betriebe und die Lloyd-Werft als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes? Weshalb bzw. weshalb nicht? Die Lloyd Werft Bremerhaven GmbH führte ursprünglich das operative Geschäft einer Werft. Mit Spaltungsvertrag vom 20. Februar 2012 wurde das operative Geschäft der Lloyd Werft Bremerhaven GmbH auf die neu gegründete Betreibergesellschaft Lloyd Werft Bremerhaven AG übertragen. Die bisherige Lloyd Werft Bremerhaven GmbH fungierte danach als Besitzgesellschaft und wurde in Lloyd Investitions- und Verwaltungsgesellschaft mbH umfirmiert. Mit der Abspaltung des Werftbetriebes auf die Lloyd Werft Bremerhaven AG war u. a. beabsichtigt, dass sich die unternehmerische Tätigkeit der Lloyd Investi- — 5 — tions- und Verwaltungsgesellschaft mbH darauf beschränkt, die Werftgrundstücke zu verwalten und in die in ihrem Eigentum stehenden Anlagegüter zu investieren und die Anlagen Dritten, d. h. insbesondere der Lloyd Werft Bremerhaven AG, zur Nutzung zu überlassen. Dieser gemeinsame Betrieb mit der Lloyd Werft Bremerhaven AG wurde zum 28. Februar 2013 eingestellt. Zwischen der Lloyd Investitions- und Verwaltungsgesellschaft mbH, der Lloyd Werft Bremerhaven AG und dem Betriebsrat dieser Gesellschaften wurde zuvor am 18. Februar 2013 eine Betriebsvereinbarung zum Interessenausgleich und Sozialplan geschlossen. 14. Wie hat sich in den Jahren 2006 bis 2012 das Auftragsvolumen des Betriebs entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach a) Neubauten, b) Umbauten, c) Reparaturen, d) Nebenfertigung, e) Sonstiges. Die Geschäftsführung der Lloyd Werft Bremerhaven AG hat der Beantwortung und Veröffentlichung der betreffenden Daten unter Verweis auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegenüber Wettbewerbern widersprochen, sodass dem Senat eine Beantwortung der Frage nicht möglich ist. 15. Welche Investitionen sind im Unternehmen seit 2006 getätigt worden? Inwiefern und zu welchen Anteilen waren diese in einer strategischen Ausrichtung auf zukunftsfähige Branchenzweige begründet (Spezialschiffe, Offshore usw.)? Inwiefern und zu welchen Anteilen waren diese in einer strategischen Ausrichtung auf veränderte Marktanforderungen (Umweltschutz, Verbrauch etc.) begründet ? Die Geschäftsführung der Lloyd Werft Bremerhaven AG hat der Beantwortung und Veröffentlichung der betreffenden Daten unter Verweis auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegenüber Wettbewerbern widersprochen, sodass dem Senat eine Beantwortung der Frage nicht möglich ist. Öffentlich zugängliche Angaben zur Geschäftstätigkeit von Unternehmen sind im Internet unter www.unternehmensregister.de einsehbar. 16. In welcher Weise waren das Land bzw. die WFB in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter an der Entwicklung einer nachhaltigen Unternehmensstrategie für den Betrieb beteiligt? Die WFB war im Rahmen der Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsratssitzungen an den strategischen Diskussionen beteiligt. Die Beteiligungen erfolgten in enger Abstimmung mit dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. 17. Welche Konsequenzen zieht das Land bzw. die WFB aus den bisherigen Erfahrungen für die Strategie, durch öffentliche Beteiligung an Werftunternehmen Beschäftigung zu sichern und den Werftstandort zukunftsfähig weiterzuentwickeln ? Angesichts der Wirtschaftsordnung in Deutschland sieht der Senat die Verantwortung für die Leitung privater Unternehmen vordringlich bei den privaten Gesellschaftern. Dies schließt Entscheidungen zur Zukunftssicherung und Erhalt bzw. Ausbau der Beschäftigung ein. Eine staatliche Beteiligung kann nur einzelfallbezogen betrachtet werden. Aus diesem Grund war auch die Beteiligung des Landes Bremen über die BIG bzw. WFB an der Lloyd Werft nur auf ausdrücklichen Wunsch von FINCANTIERI erfolgt. Ausweislich des durch FINCANTIERI abgelehnten Ziels der BIG nach einer „Put-option“ zur Absicherung einer Ausstiegsoption der BIG zum Jahr 2010 und der Vereinbarung, nach der FINCANTIERI die Anteile des Landes vollständig hätte übernehmen können, war das Engagement von vornherein befristet angelegt (siehe Frage 1). — 6 — Nachdem FINCANTIERI im Dezember 2010 seine Anteile an die Petram Beteiligungs GmbH und die Ehlerding Beteiligungs GmbH veräußert hatte, hatte die Rechtsnachfolgering der BIG, die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH, die Beteiligung in Höhe von 13,16 % fortgeführt und auf diese Weise den Eigentümerwechsel und die Umstrukturierung der Werft weiterhin positiv begleitet . Grundsätzlich hält der Senat daran fest, staatliche Beteiligungen zu beenden, sofern sich privatwirtschaftliche Perspektiven zu einer tragfähigen Unternehmensfortführung abzeichnen. 18. Wie hat sich 2005 bis 2012 bundesweit die Zahl und das Beschäftigungsvolumen der im Werftsektor Beschäftigten entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach a) unbefristet Beschäftigten, b) befristet Beschäftigten, c) Leiharbeitskräften, d) Werkvertragskräften. Hierzu liegen dem Senat keine detaillierten Erkenntnisse vor. Angaben des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik e. V. (VSM) zufolge ist die Zahl der in Betrieben ab 50 Beschäftigten (in 2005 ab 20 Beschäftigten) im Jahresdurchschnitt von 22 889 (2005) auf 17 963 (2012 – Zahlen für MecklenburgVorpommern geschätzt) zurückgegangen. 19. Wie hat sich 2005 bis 2012 im Land Bremen die Zahl und das Beschäftigungsvolumen der im Werftsektor Beschäftigten entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach a) unbefristet Beschäftigten, b) befristet Beschäftigten, c) Leiharbeitskräften, d) Werkvertragskräften. Hierzu liegen dem Senat keine detaillierten Erkenntnisse vor. Angaben des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik e. V. (VSM) zufolge ist die Zahl der in Betrieben ab 50 Beschäftigten (in 2005 ab 20 Beschäftigten) im Jahresdurchschnitt von 1 335 (2005) auf 1 195 (2012) zurückgegangen. 20. Wie bewertet der Senat die Einschätzung der Betriebsrätebefragung 2012 der IG Metall Küste, wonach sich aus Arbeitszeitguthaben und Überstunden außerhalb von Zeitkonten ein zusätzliches Beschäftigungspotenzial auf deutschen Werften von rund 1 044 Vollzeitstellen ergeben würde? Die Schaffung und der Erhalt sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sind zentrale Anliegen des Senats, wie es auch im Konzept „Gute Arbeit“ zum Ausdruck kommt. Gleichwohl sieht der Senat keine Möglichkeit, auf die betriebswirtschaftlichen Belange von privaten Unternehmen des deutschen Schiffbaus Einfluss zu nehmen. 21. Wie bewertet der Senat die Einschätzung der Betriebsrätebefragung 2012 der IG Metall Küste, wonach über ein Drittel der Beschäftigten auf deutschen Werften Leiharbeitskräfte und Werkvertragskräfte sind? Siehe Antwort zu Frage 20. 22. Wie hat sich 2005 bis 2012 bundesweit und im Land Bremen das Auftragsvolumen der Werften entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach a) Neubauten, b) Umbauten, c) Reparaturen, d) Nebenfertigung, e) Sonstiges. Hierzu liegen dem Senat keine detaillierten Erkenntnisse vor. Das Auftragsvolumen im Schiffbau wird statistisch nicht weiter unterteilt. Die im Land Bre- — 7 — men tätigen Betriebe/Unternehmen nehmen auch Reparaturen vor, die in der Statistik nicht berücksichtigt werden. Angaben des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik e. V. (VSM) zufolge betrugen die Umsätze der Werften (einschließlich Reparaturen) bundesweit im Jahr 2005 6.147 Mio. ‡, 2006 5.814 Mio. ‡, 2007 5.128 Mio. ‡, 2008 7.230 Mio. ‡, 2009 5.322 Mio. ‡, 2010 7.530 Mio. ‡ (Umsätze einer insolventen Werft wurden nicht gemeldet), 2011 4.578 Mio. ‡ und 2012 5.035 Mio. ‡. Angaben des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik e. V. (VSM) zufolge betrugen die Umsätze der Werften im Land Bremen (einschließlich Reparaturen) im Jahr 2005 472 Mio. ‡, 2006 415 Mio. ‡, 2007 458 Mio. ‡, 2008 879 Mio. ‡, 2009 537 Mio. ‡, 2010 1.541 Mio. ‡, 2011 877 Mio. ‡ und 2012 1.172 Mio. ‡. 23. Welche Ausbildungsberufe existieren auf den Werften im Land Bremen, und wie schätzt der Senat die Entwicklung von Angebot und Nachfrage bei den Fachkräften ein? Auf den Werften werden ausgebildet: Konstruktionsmechanikerin/Konstruktionsmechaniker Schiffbau, Schweißtechnik und Ausrüstungstechnik; Anlagenmechanikerin/Anlagenmechaniker Rohrsystemtechnik; Industriemechanikerin/Industriemechaniker Maschinen- und Anlagenbau; Mechatronikerin/Mechatroniker, Fertigungsmechanikerin/Fertigungsmechaniker , Technische Produktdesignerin/Technischer Produktdesigner, Zerspanungsmechanikerin /Zerspanungsmechaniker Drehmaschinensysteme, Zerspanungsmechanikerin /Zerspanungsmechaniker Fräsmaschinensysteme, Bootsbauer, Werkstoffprüferin/Werkstoffprüfer, Industriekauffrau/Industriekaufmann, Kauffrau /Kaufmann für Bürokommunikation, Informatikkauffrau/Informatikkaufmann . Angesichts des erklärten Ziels der Schiffbauindustrie nach Erhalt einer überdurchschnittlich hohen Ausbildungsquote von mehr als 6 % der Belegschaft, geht der Senat davon aus, dass die Branche auch künftig ausbildungswilligen und -fähigen Schulabgängern eine ausreichende Anzahl hochqualifizierter Ausbildungsplätze bereitstellen wird. Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass mit den bewährten Image- und Berufsorientierungskampagnen der Unternehmen und Sozialpartner der Bedarf der Unternehmen mittelfristig weiterhin gedeckt werden kann. Der Senat begrüßt die grundsätzliche Bereitschaft der Schiffbauindustrie, vor dem Hintergrund der zunehmenden Erhöhung des Ingenieursanteils verstärkt in duale Studienformen zu investieren und vermehrt Praktikumsplätze für Studierende nicht dualer Studiengänge zur Verfügung zu stellen. Das Land Bremen trägt seinen Anteil durch Erhalt der schiffs- und meerestechnischen Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen bei. 24. Welche Perspektiven sieht der Senat angesichts der Veränderungen in den globalen Marktanteilen für den Werftenstandort Bremerhaven? Wie schätzt der Senat das mit den dafür erforderlichen Umrüstungen verbundene Investitionsvolumen ein? Der Senat sieht für den Werftenstandort Bremerhaven mit seinen umfangreichen Reparatur-, Umbau- und Fertigbaukapazitäten gute Zukunftsperspektiven. Das anhaltende Wachstum des Welthandels wird die bremischen Häfen auch weiterhin zum Ziel zahlreicher Schiffe machen, die auch Wartungs- und Instandhaltungsbedarf haben. Der Bau von Offshore-Windenergieanlagen in der Nordsee und die Fertigung entsprechender Komponenten am Standort Bremerhaven sichern Umbau- und Reparaturaufträge und schließen die Perspektive auf Spezialschiffbau ein. Der Ausbau der Kaiserschleuse setzt den gängigen Schiffsgrößen keine Grenzen. Mit der Bereitschaft zur Unterstützung privatwirtschaftlicher Pläne zur Anpassung vorhandener Dockkapazitäten an diese Schiffsgrößen trägt der Senat seiner standortpolitischen Verantwortung Rechnung. — 8 — Das mit der geplanten Verbreiterung eines vorhandenen Schwimmdocks am Standort Bremerhaven verbundene Investitionsvolumen wird auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt. 25. In welcher Weise unterstützt der Senat eine zukunftsfähige Umorientierung der lokalen Werften bzw. in welcher Weise wirkt er auf eine solche ein? Der Senat begrüßt die erfolgte Übernahme der Mehrheit der Anteile und der unternehmerischen Führung an der Lloyd Werft Bremerhaven durch die Petram Beteiligungs GmbH und die damit verbundene Neuordnung der Geschäftsfelder mit der Konzentration des Umbau- und Fertigbaugeschäfts bei der Lloyd Werft Bremerhaven AG und der Neugründung der German Dry Docks GmbH. Im Zuge der Neuausrichtung der Werft ist u. a. eine Betriebsabspaltung in eine Besitzgesellschaft (Lloyd Investitions- und Verwaltungs GmbH [„LIV“]) und eine Betreibergesellschaft (Lloyd Werft Bremerhaven AG [„LWB AG“]) erfolgt, die die neuen Gesellschafter zur Risikobegrenzung, aber auch zur Geschäftsfelderweiterung in Richtung Yachtbau und Offshore zur Voraussetzung ihres Engagements gemacht hatten. Nach Durchführung der Betriebsabspaltung ist das Land Bremen über die WFB weiterhin mit jeweils 13,16 % an der LIV und der LWB AG beteiligt. Bremen hat damit den Eigentümerwechsel und die Umstrukturierung der Werft weiterhin positiv begleitet. Darüber hinaus steht der Senat kontinuierlich mit den Schiffbaubetrieben des Landes in Gesprächen über eventuelle Investitionsvorhaben, die gegebenenfalls auch gesellschaftsrechtliche Veränderungen mit sich bringen können. 26. Welche Betriebe, und wie viele Beschäftigte sind im Land Bremen in der maritimen Zulieferindustrie tätig? Die Betriebe der maritimen Zulieferindustrie werden statistisch nicht gesondert erfasst und können daher nicht umfassend identifiziert werden. Dem Senat sind im Land Bremen Unternehmen mit Schwerpunkt im Bereich der maritimen Zulieferindustrie bekannt: Aqua Signal AG, Heinrich Behrens Pumpenfabrik GmbH & Co., Eucaro Buntmetall GmbH, G. Theodor Freese GmbH & Co. KG, Kaefer Isoliertechnik GmbH & Co. KG Schiffbau, Lloyd Dynamowerke GmbH & Co. KG, RWO Abwassertechnik GmbH, Saacke GmbH, Shippipe Bremen GmbH, MWB Motorenwerke Bremerhaven AG. Zu Umsätzen und Mitarbeiterzahlen der Betriebe im Land Bremen liegen dem Senat keine Angaben vor. Statistische Erhebungen des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) kommen für Bremen auf einen Anteil von 4 % des im Jahr 2011 durch die Mitgliedsfirmen bundesweit erwirtschafteten Umsatzes von insgesamt 11,5 Mrd. ‡. Dementsprechend wird die Mitarbeiterzahl auf etwa 3 bis 4 % der bundesweit 70 000 Beschäftigten der Branche geschätzt. 27. Wie haben sich in der maritimen Zulieferindustrie im Land Bremen die Zahl der Beschäftigten und das Beschäftigungsvolumen 2005 bis 2012 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach a) unbefristet Beschäftigten, b) befristet Beschäftigten, c) Leiharbeitskräften, d) Werkvertragskräften. Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor (siehe auch Antwort zu Frage 26). 28. Wie hat sich das Auftragsvolumen der maritimen Zulieferindustrie im Land Bremen 2005 bis 2012 entwickelt? Hierzu liegen dem Senat keine detaillierten Erkenntnisse vor. Angaben des VDMA zeigen im fraglichen Zeitraum eine Umsatzentwicklung unter den Mitgliedsfirmen von 9,3 Mrd. ‡ (2005) zu 11,5 Mrd. ‡ (2012). Es wird von einer analogen Entwicklung in Bremen ausgegangen. — 9 — 29. Wie hat sich dabei der Anteil am Auftragsvolumen a) durch Aufträge innerhalb des Landes Bremen, b) durch Aufträge innerhalb Deutschlands, c) durch Aufträge innerhalb der EU, d) durch Aufträge außerhalb der EU entwickelt? Hierzu liegen dem Senat keine detaillierten Erkenntnisse vor (siehe auch Antwort zu Frage 28). Angaben des VDMA zeigen für 2012 eine abnehmende Tendenz der Auftragseingänge aus Europa (rd. 32 %) gegenüber dynamisch wachsenden Auslandsmärkten insbesondere in Asien (rd. 39 %), Naher Osten (rd. 5 %) und Lateinamerika (rd. 4,5 %). 30. Wie schätzt der Senat die Perspektiven der maritimen Zulieferindustrie im Land Bremen ein, und welche Umstrukturierungs- und Investitionsbedarfe sieht er dabei? Hierzu liegen dem Senat keine detaillierten Erkenntnisse vor. Der VDMA erwartet, dass sich seine Mitgliedsunternehmen auch 2013 auf ihren weltweiten Märkten positiv entwickeln. Während Unternehmen im klassischen Handelsschiffneubaumarkt wohl frühestens 2015 mit einem Ende der seit 2009 anhaltenden Durststrecke rechnen dürfen, werden Zulieferern der Offshore -Öl- und Gas-Industrie große Zuwächse prognostiziert. Druck: Anker-Druck Bremen