— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 908 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 8. April 2013 Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln für Leistungsberechtigte – Ergebnisstand der Arbeitsgruppe Die Problematik des Zugangs zu kostenlosen Verhütungsmitteln und somit der Ermöglichung einer selbstbestimmten und wirksamen Familienplanung für Menschen mit geringem Einkommen ist in Bremen schon seit langem virulent. Eine baldige Regelung auf Bundesebene ist nicht in Sicht. In vielen anderen Kommunen werden die Kosten als freiwillige Leistung übernommen. Gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom 14. Dezember 2011 wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die mit der Erarbeitung von Lösungen beauftragt wurde. Laut Antwort des Senats vom 12. September 2012 auf eine entsprechende Anfrage unserer Fraktion sollten Anfang 2013 Vorschläge präsentiert werden, was bisher nicht geschehen ist. Wir fragen den Senat: 1. Aus welchen Mitgliedern setzt sich diese Arbeitsgruppe konkret zusammen? 2. Wie oft hat diese Arbeitsgruppe bisher getagt? 3. Welche Vorschläge zum Verfahren und zu Finanzierungsmöglichkeiten für Bremen und Bremerhaven wurden erörtert, und mit welchem Ergebnis? 4. Wurden bisher schon Finanzierungen in die Praxis umgesetzt, z. B. in Bremerhaven , und welchen Status hat dies aktuell erreicht? 4. Falls noch keine konkreten Lösungsvorschläge erarbeitet wurden, innerhalb welchen Zeitraums rechnet der Senat mit diesen? Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE D a z u Antwort des Senats vom 14. Mai 2013 1. Aus welchen Mitgliedern setzt sich diese Arbeitsgruppe konkret zusammen? An der Arbeitsgruppe, die sich im April 2012 konstituiert hat, haben Vertreterinnen und Vertreter der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, des pro familia Landesverbandes, der Ärztekammer , des Gesundheitsressorts, der Arbeitnehmerkammer, der Senatorin für Soziales , Kinder, Jugend und Frauen, der Familien- und Lebensberatung der Bremischen Evangelischen Kirche, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Sozialdienstes katholischer Frauen e. V. teilgenommen. 2. Wie oft hat diese Arbeitsgruppe bisher getagt? Die Arbeitsgruppe hat sich zu einer konstituierenden Sitzung getroffen, auf der Arbeitsaufträge erteilt wurden. Daneben haben zahlreiche Gespräche mit Kran- — 2 — Druck: Anker-Druck Bremen kenkassen, Ärztevertretenden und anderen Ressorts hierzu stattgefunden. Eine weitere Sitzung der gesamten Arbeitsgruppe ist seitdem nicht wieder notwendig geworden. Die Ergebnisse werden der Deputation im Juni vorgelegt. 3. Welche Vorschläge zum Verfahren und zu Finanzierungsmöglichkeiten für Bremen und Bremerhaven wurden erörtert, und mit welchem Ergebnis? Von der Arbeitsgruppe wurde das Projekt „Kostenübernahme für Schwangerschaftsverhütung für junge Bremerhavenerinnen und Bremerhavener mit wenig Geld“ erörtert, das im April 2012 begonnen hat und bis zum 31. Dezember 2012 befristet war. Für die Stadtgemeinde Bremen wurden erste Ansätze (Personenkreise, Fondslösung , Verfahren) und Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert. Verabredet wurde , die konzeptionellen Überlegungen näher zu konkretisieren und weitere Verfahrensansätze zu entwickeln, sobald die Finanzierungsmöglichkeiten geklärt worden sind. Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat am 5. Dezember 2012 mit Unterstützung Bremens einen Umlaufbeschluss zur Kostenübernahme für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung gefasst. Die Bundesregierung wird darin gebeten zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass Transferleistungsberechtigte auch ab dem vollendeten 20. Lebensjahr von den Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung vollständig entlastet werden. Diese Forderung entspricht dem weiteren Vorschlag der Arbeitsgruppe, eine bundesgesetzliche Regelung für Familien im Transferleistungsbezug einzufordern . 4. Wurden bisher schon Finanzierungen in die Praxis umgesetzt, z. B. in Bremerhaven , und welchen Status hat dies aktuell erreicht? Die Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte in der Stadtgemeinde Bremen werden derzeit geprüft. Auf die Antwort zu Frage 3 wird ergänzend Bezug genommen . Das Gesundheitsamt Bremerhaven plant, dem Gesundheitsausschuss in seiner Sitzung am 14. Mai 2013 eine Vorlage zu präsentieren, in der die Fortführung des Projektes unter Bereitstellung der für dieses Haushaltsjahr erforderlichen Haushaltsmittel von 6 500 ‡ beantragt wird. 5. Falls noch keine konkreten Lösungsvorschläge erarbeitet wurden, innerhalb welchen Zeitraums rechnet der Senat mit diesen? Konkrete Lösungsvorschläge werden derzeit erarbeitet. Es ist geplant, der Deputation für Soziales, Kinder und Jugend im Juni 2013 entsprechende Lösungsvorschläge vorzustellen.