— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 909 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. April 2013 Schuldenmanagement der Stadtgemeinde und des Landes Bremen Bei dem akutellen und bis 2018 weiter steigenden Schuldenstand der Stadtgemeinde und des Landes Bremen kommt einem professionellen Schuldenmanagement eine wichtige Rolle zu. Die Zinszahlungen des Stadtstaates Bremen beliefen sich im Jahr 2012 auf ungefähr 650 Mio. €. Der Schuldenstand stieg inzwischen auf 19,255 Mrd. €. Laufend müssen Zinszahlungen, Tilgungen und zusätzliche Kreditaufnahmen durchgeführt werden. Wir fragen den Senat: 1. Wie haben sich die Anzahl und das Volumen der laufenden und auslaufenden Kreditverträge des Landes und der Stadtgemeinde Bremen von 2009 bis heute entwickelt? 2. Wie hat sich das Schuldenportfolio (Laufzeit, variabler oder fester Zins, ratenweise oder endfällige Rückzahlung usw.) des Landes und der Stadtgemeinde Bremen von 2009 bis heute, unter Einbeziehung von kurzfristigen verbrieften Kreditaufnahmen entwickelt? 3. Wie haben sich die Repo-Geschäfte und Besicherungsverträge des Landes und der Stadtgemeinde Bremen von 2009 bis heute entwickelt? 4. Wie hat sich das Derivatgeschäft, aufgeteilt nach den einzelnen Arten von Derivatgeschäften (Zinssatzswaps, Payerswaps, Receiverswaps, Swaption, Caps, Collars usw.) des Landes und der Stadtgemeinde Bremen von 2009 bis heute entwickelt, und wie werden die aktuellen Marktwerte dieser Verträge beurteilt? 5. Welche Kredite (mit Angabe von Art, Beginn und Ende der Laufzeit, Höhe des Kredits und Zinssatzes , variabler oder fester Zinssatz, ratenweise oder endfälliger Rückzahlung), unter Einbeziehung von kurzfristig verbrieften Krediten, befinden sich aktuell im Schuldenportfolio des Landes und der Stadtgemeinde Bremen? 6. Welche Derivatgeschäfte (Angabe von Art und Höhe) wurden im Jahr 2012 getätigt? 7. Wie hat sich die Chance-/Risikostruktur im Rahmen des Schuldenmanagements des Landes und der Stadtgemeinde Bremen von 2009 bis heute entwickelt? 8. Wie haben sich die die Anzahl und das Volumen der neu abgeschlossenen Kreditverträge des Landes und der Stadtgemeinde Bremen seit 2009 entwickelt, und wie wird es sich in Zukunft entwickeln? 9. Wie haben sich die jährlichen Zinszahlungen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen von 2009 bis heute entwickelt? 10. Wie stellt sich im Haushaltsjahr 2012 das Verhältnis zwischen der Höhe der Zinszahlungen und dem Schuldenstand (Zins-Schuldenquote) des Landes und der Stadtgemeinde im Vergleich zu anderen Bundesländern dar? Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus auf die Qualität des Schuldenmanagements ? Welche Verbesserungsmöglichkeiten werden gesehen? 11. Wie hoch sind der prozentuale Anteil und das Volumen der Derivatgeschäfte im Rahmen des Schuldenmanagements ? 12. Wie bewertet der Senat die Höchstgrenze des § 14 Abs. 5 Satz 3 des Haushaltsgesetzes 2013 für Derivatgeschäfte in Bezug auf die Höhe der geplanten Nettokreditaufnahme und den aktuellen Schuldenstand? Wie hoch sind hierfür die Begrenzungen in anderen Ländern? — 2 — 13. Wie haben sich die Prämienzahlungen für Zinsreduzierungen und die tatsächlichen realisierten Zinsreduzierungen des Landes und der Stadtgemeinde seit 2007 ausgewirkt? 14. Beabsichtigt der Senat bis 2016 weitere Prämienzahlungen zu tätigen und wenn ja in welcher Höhe? 15. Wie haben sich die jährlichen Zinsausgaben gegenüber den Anschläge für die Zinsausgaben (Zinsminderausgaben ) des Landes und der Stadtgemeinde Bremen seit 2007 bis heute ohne Berücksichtigung von Prämienzahlungen entwickelt? 16. Inwiefern werden die Zinsausgaben der Vorjahre bei den zukünftigen Haushaltsaufstellungen berücksichtigt ? Welche Rolle spielt hier der § 11 Abs. 2 LHO und die dazugehörige Verwaltungsvorschrift , nach der die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben mit größtmöglicher Genauigkeit geschätzt werden müssen? 17. Warum kommt es während der schon länger anhaltenden und teilweise absehbaren Niedrigzinsphase trotzdem noch zu hohen Zinsminderausgaben? 18. Inwiefern könnte der Senat durch ursprüngliche zu hoch veranschlagte Zinsausgaben eine Risikovorsorge einrichten, um einen Nachtragshaushalt zu umgehen? Carl Kau, Silvia Neumeyer, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU D a z u Antwort des Senats vom 14. Mai 2013 Der Senat stimmt zu, dass bei einem weiter ansteigenden Schuldenstand einem professionellen Schuldenmanagement eine wichtige Rolle zukommt. Aus diesem Grunde hat die Senatorin für Finanzen die Strategie des Schuldenmanagements fortlaufend weiterentwickelt und berichtet: Die Strategie für das heutige Zins- und Schuldenmanagement wurde seit Dezember 2006 vom Finanzressort entwickelt, dem Rechnungshof erläutert, mit den Kreditreferenten der anderen Bundesländer erörtert und dem Haushalts- und Finanzausschuss (HaFA) im November 2007, im November 2009 und im Oktober 2011 vorgestellt. Grundlegende Strategie: • Reduzieren der Zinsausgaben unter Berücksichtigung der Zinsänderungsrisiken. • Sichern von günstigen Zinskonditionen und der jederzeitigen Zahlungsbereitschaft (Liquidität). • Hohe Planungssicherheit, d. h., Einhalten der veranschlagten Zinsausgaben für den FöKo-Zeitraum bis 2020 mit einer hohen Sicherheit. • Aktive Steuerung des Portfolios bei sich verändernden Marktgegebenheiten unter Einhaltung von Vorgaben. • Abschlüsse nach wirtschaftlichen Kriterien. • Vorherige Vereinbarung von Instrumenten (u. a. Kredit-, Derivatarten), Steuerungs- und Erfolgskennzahlen . Operative Kennzahlen zur Strategie gemäß HaFA-Sitzung vom Oktober 2011: • Durchschnittliche Zinsbindungsfrist > 4 Jahre. • Variabler Anteil 10 % bis 30 % unter Beimischung von Geldmarktinstrumenten. • Zinssicherungs- und Optimierungsgeschäfte bei Marktzinssätzen unter 4 % sind wirtschaftlich sinnvoll. • Obergrenzen für das Verhältnis Derivatvolumen zum Schuldenstand liegt bei 2 zu 1 für Swaps/Caps und 1 zu 1 für Optionen/Wandler/Kündiger. • Einhalten der Referenzzinssätze gemäß Länder-Telefonkonferenzen. — 3 — 1. Wie haben sich die Anzahl und das Volumen der laufenden und auslaufenden Kreditverträge des Landes und der Stadtgemeinde Bremen von 2009 bis heute entwickelt? Laufende Kredite Stand: 31.12.2012 in Mio. € Anzahl 2009 Anzahl 2010 Anzahl 2011 Anzahl 2012 Landesschatzanweisungen festverzinslich 29 5 954,2 29 5 288,9 28 5 131,4 29 5 489,9 variabel verzinslich 12 3 150,0 16 5 000,0 14 5 650,0 15 5 950,0 Schuldscheindarlehen festverzinslich 253 5 457,3 261 4 953,7 279 5 312,9 289 5 432,6 variabel verzinslich 2 144,2 3 204,2 3 204,2 3 204,2 Sonstige Kredite (u. a. unterjährige Kredite) 66 551,2 62 1 232,4 53 1 010,9 50 1 069,2 Anzahl Kredite* 362 15 256,9 371 16 679,2 377 17 309,4 386 18 145,9 nachrichtlich davon: Förderkredite (EIB/KFW) 38 395,3 41 708,8 41 708,8 43 892,5 Unterjährige Kredite gegen Sicherheiten (sog. Repo-Geschäfte) 6 1 400,0 11 2 000,0 10 1 650,0 11 2 000,0 Tabelle 1: Kreditbestand der laufende Kredite zum 31. Dezember 2013 (einschließlich Gemeinsamer Kreditaufnahme [GKA] mit Bremerhaven) Stand: 31.12.2012 in Mio. € Anzahl 2009 Anzahl 2010 Anzahl 2011 Anzahl 2012 Landesschatzanweisungen festverzinslich 11 2 543,3 7 1 502,3 3 462,5 3 666,7 variabel verzinslich 4 1 000,0 4 1 150,0 8 2 000,0 4 1 550,0 Schuldscheindarlehen festverzinslich 19 699,1 29 1 066,7 17 426,9 15 561,0 variabel verzinslich 1 25,0 1 13,0 Sonstige Kredite (u. a. unterjährige Kredite, einschl. Sondertilgungen) 24 1 695,4 43 4 893,7 46 6 551,5 48 6 717,9 Anzahl Kredite 59 5 962,8 84 8 625,7 74 9 440,9 70 9 495,6 nachrichtlich davon: Unterjährige Kredite gegen Sicherheiten (sog. Repo-Geschäfte) 4 1 000,0 18 3 800,0 28 5 050,0 34 5 500,0 Tabelle 2: Auslaufende Kredite/Tilgungen im Außenverhältnis zum 31. Dezember 2012 (einschließlich GKA mit Bremerhaven) — 4 — 2. Wie hat sich das Schuldenportfolio (Laufzeit, variabler oder fester Zins, ratenweise oder endfällige Rückzahlung usw.) des Landes und der Stadtgemeinde Bremen von 2009 bis heute, unter Einbeziehung von kurzfristigen verbrieften Kreditaufnahmen entwickelt? Jahr Schulden Verschul- dung Zinsausgaben Verzinsung zu den Schulden Vorjahr Variabel verzinslicher Anteil Kredite Variabel verzinslicher Anteil Schulden 2009 15 257,0 637,9 608,3 4,16 % 34,57 % 12,62 % 2010 16 679,2 1 422,2 653,1 4,28 % 46,71 % 12,71 % 2011 17 309,4 630,2 580,8 3,48 % 45,38 % 3,98 % 2012 18 146,0 836,6 603,7 3,49 % 46,31 % 9,93 % Tabelle 3: Entwicklung der Gesamtschulden ohne Kassenkredite in Mio. € zum 31. Dezember 2012 einschließlich GKA mit Bremerhaven Die Verschuldung weicht vom haushaltsmäßigen Abschluss wegen der gemeinsamen Krediteaufnahme mit Bremerhaven und der Schuldübernahme für den Beteiligungsanteil der Bremer Landesbank ab. Jahr Annuitäten- darlehen Raten- darlehen Schuldscheindarlehen Landesschatzanweisung Summe Variabler Anteil Festzins Floater Festzins Floater 2009 15,0 536,2 5 457,3 144,2 5 954,2 3 150,0 15 257,0 21,59 % 2010 14,0 1 218,4 4 953,7 204,2 5 288,9 5 000,0 16 679,2 31,20 % 2011 13,3 997,6 5 312,9 204,2 5 131,4 5 650,0 17 309,4 33,82 % 2012 13,2 1 056,0 5 432,6 204,2 5 489,9 5 950,0 18 146,0 33,91 % Tabelle 4: Entwicklung der Kreditarten in Mio. zum 31. Dezember 2013 Sonstige (Annuitäten-/Ratendarlehen) Schuldscheine Landesschatzanweisung Summe 2009 551,2 3,61 % 5 601,5 36,71 % 9 104,2 59,67 % 15 257,0 2010 1 232,4 7,39 % 5 157,9 30,92 % 10 288,9 61,69 % 16 679,2 2011 1 010,9 5,84 % 5 517,1 31,87 % 10 781,4 62,29 % 17 309,4 2012 1 069,2 5,89 % 5 636,8 31,06 % 11 439,9 63,04 % 18 146,0 Tabelle 5: Aggregierte Summen nach Kreditarten zum 31. Dezember 2013 Ein Großteil der Finanzierungen erfolgt über Landesschatzanweisungen (rd. 63 %). Schuldscheine haben als Finanzierungsinstrument an Bedeutung für Bremen verloren (31 %). Ratendarlehen werden dagegen überwiegend mit der KfW abgeschlossen (rd. 700 Mio. €). 3. Wie haben sich die Repo-Geschäfte und Besicherungsverträge des Landes und der Stadtgemeinde Bremen von 2009 bis heute entwickelt? a) Repo-Geschäfte Volumen durchschnittl. Zins durchschnittliche Laufzeit in Jahre 6 Monate Euribor 10 Jahre Swap 2009 1 900,0 0,69 % 0,48 2010 4 400,0 0,63 % 0,34 2011 4 700,0 1,04 % 0,36 2012 5 850,0 0,16 % 0,29 Summe 16 850,0 Durchschnitt 0,63 % 0,37 1,25 % 2,91 % Tabelle 6: Abschluss von Repo-Geschäften von 2009 bis 2012 in Mio. € — 5 — Zwischen 2009 bis 2012 schloss das Kreditreferat 93 Repo-Geschäfte, unterjährige Kredite gegen Sicherheiten, zu einem durchschnittlichen Zins von 0,63 % p. a . mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 0,37 Jahre ab. Die Referenzzinssätze für den variablen Zins (6-Monats-Euribor) und den 10-jährigen Swapsatz (Festzinskredit) lagen in dieser Zeit zwischen 1,25 % und 2,91 %. b) Besicherungsverträge Tabelle 7: Gestellte Besicherungen (für Repo-Geschäfte und Derivate) 2010 bis 2012 Wegen des dramatischen Zinsverfalls zwischen Mitte 2011 bis heute sind hohe Barsicherheiten zu stellen. 4. Wie hat sich das Derivatgeschäft, aufgeteilt nach den einzelnen Arten von Derivatgeschäften (Zinssatzswaps, Payerswaps, Receiverswaps, Swaption, Caps, Collars usw.) des Landes und der Stadtgemeinde Bremen von 2009 bis heute entwickelt, und wie werden die aktuellen Marktwerte dieser Verträge beurteilt? Bestände in Mio. € 2009 2010 2011 2012 Einfache Zinssatzswaps Land zahlt fest (Payerswaps) 2 800,0 5 819,0 5 950,0 7 250,0 Land zahlt variabel (Receiverswaps) 3 050,5 4 080,5 2 154,5 1 807,0 Basisswaps Land zahlt fest/fest variabel/variabel 1 925,0 3 819,0 2 775,0 2 175,0 Summe 7 775,5 13 718,5 10 879,5 11 232,0 Land ist Käufer Option Land zahlt fest 500,0 500,0 500,0 0,0 Kündiger Land zahlt variabel 25,0 25,0 25,0 0,0 CAP 250,0 0,0 0,0 0,0 Summe 725,0 525,0 525,0 0,0 — 6 — Bestände in Mio. € 2009 2010 2011 2012 Land ist Verkäufer Option Land zahlt fest 1 750,0 1 850,0 1 850,0 850,0 Kündiger Land zahlt fest 3 150,0 3 900,0 4 444,0 3 944,0 Land zahlt variabel 669,0 419,0 1 225,0 3 035,0 Wandler Land zahlt fest/variabel 750,0 750,0 500,0 500,0 Summe 6 319,0 6 919,0 8 019,0 8 329,0 Forwards Bremen zahlt fest 2 650,0 1 300,0 1 300,0 1 050,0 Bremen zahlt variabel 487,5 457,5 305,0 152,5 Basisswap 150,0 Summe 3 137,5 1 757,5 1 755,0 1 202,5 Tabelle 8: Entwicklung der Derivatbestände von 2009 bis 2012 Das Schuldenportfolio hatte zum 31. Dezember 2012 eine durchschnittliche Verzinsung von 3,51 % mit einer durchschnittlichen Zinsbindung von rd. 6,3 Jahren. Die Barwertbetrachtung wird von Bund und Ländern für die Bewertung der Schuldenportfolien nicht herangezogen, da sie die Marktrisiken wie insbesondere das Zinsänderungsrisiko außer Acht lässt. Der Bund hat seine durchschnittliche Zinsbindungsfrist für die vom Bund und seinen Sondervermögen aufgenommenen Kredite im Jahr 2011 auf 6,28 Jahre erhöht. Am 2. Mai 2013 lag der Marktzins für interpolierte 6,3 Jahre Zinsbindung bei rd. 1,0 % und damit rd. 2,5 % unter der durchschnittlichen Verzinsung des Schuldenportfolios. 5. Welche Kredite (mit Angabe von Art, Beginn und Ende der Laufzeit, Höhe des Kredits und Zinssatzes , variabler oder fester Zinssatz, ratenweise oder endfälliger Rückzahlung), unter Einbeziehung von kurzfristig verbrieften Krediten, befinden sich aktuell im Schuldenportfolio des Landes und der Stadtgemeinde Bremen? Tabelle 9: Im Bestand befindliche Repo-Geschäfte zum 31. Dezember 2012 Die weiteren Geschäfte sind der Anlage 1 zu entnehmen. — 7 — 6. Welche Derivatgeschäfte (Angabe von Art und Höhe) wurden im Jahr 2012 getätigt? in Mio. € 31.12.12 Zins feste Seite Zinsbindung in Jahre ei n fa ch e S w ap s Bremen zahlt fest/empfängt variabel 250,0 0,08% 0,5 Summe 250,0 K ü n d ig er Verkauf – Bremen zahlt variabel/ empfängt fest 2 310,0 3,42% 2,1 Summe 2 310,0 Zwischensumme lfd. Geschäfte 2 560,0 Verkauf von Zinsoptionen – Bremen zahlt variabel 100,0 3,46% 36,5 Summe 100,0 Zwischensumme zukünftige Geschäfte 100,0 Gesamt 2 660,0 Tabelle 10: Getätigte Geschäfte in 2012 Im Jahr 2012 hat Bremen rd. 2,66 Mrd. € an Derivaten abgeschlossen. 7. Wie hat sich die Chance-/Risikostruktur im Rahmen des Schuldenmanagements des Landes und der Stadtgemeinde Bremen von 2009 bis heute entwickelt? Portfoliokennzahlen/Ergebnissteuerung 31.12.2009 31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 Variabel verzinslicher Anteil des Schuldenportfolios 12,00 % 10,56 % 3,98 % 9,93 % darunter: variabel verzinslicher Anteil des Kreditportfolios 33,16 % 44,69 % 45,38 % 46,31 % ø-Verzinsung des Schuldenportfolios bis Ende der Zinsbindungfrist 3,96 % 3,77 % 3,78 % 3,51 % darunter: ø-Verzinsung des Kreditportfolios bis Ende der Zinsbindungsfrist 4,01 % 3,91 % 3,88 % 3,65 % ø-Zinsbindungsfrist des Schuldenportfolios > 4 in Jahre 5,74 6,87 6,23 6,30 darunter: ø-Zinsbindungsfrist des Kreditportfolios in Jahre 3,39 3,13 3,67 3,64 ø-Restlaufzeit des Kreditportfolios in Jahre (>4 J) 4,77 4,66 4,76 4,76 Tabelle 11: Entwicklung der Portfoliokennzahlen von 2009 bis 2012 Anfang 2011 erhöhte die EZB die Leitzinssätze. Das Kreditreferat nutzte die Marktentwicklung um variabel verzinsliche Zinsswaps aufzulösen und generierte Marktwertgewinne in Höhe von rd. 90 Mio. €. Dies führte zum Absinken des variabel verzinslichen Anteils auf rd. 4%. Zum 31. Dezember 2012 hatte das Schuldenportfolio eine Zinsbindungsfrist von 6,3 Jahren und durchschnittliche Verzinsung von 3,51%; der variable Anteil betrug rd. 10 %. Die grundlegende Aufnahmestrategie und Instrumente zur Stabilisierung der Zinsausgaben für den Konsolidierungszeitraum wurde dem Haushalts- und Finanzausschuss mehrfach dargestellt und dort zur Kenntnis genommen. Die Risiko-/Chancenstruktur von 10 zu 90 bei einer durchschnittlichen Zinsbindung von über sechs Jahren ist sehr konservativ. Der Mittelwert für den 10-jährigen Finanzierungszins lag in den letzten zehn Jahren bei rd. 3,6 % (min. 1,5 %/max. 5,1 %) und der variable Zins bei rd. 2,3 % (min. 0,32 %/max. 5,5 %). — 8 — 8. Wie haben sich die die Anzahl und das Volumen der neu abgeschlossenen Kreditverträge des Landes, und der Stadtgemeinde Bremen seit 2009 entwickelt, und wie wird es sich in Zukunft entwickeln? a) Kreditabschlüsse im Außenverhältnis ohne weitergeleitete interne Kredite Art Anzahl Volumen in EUR Repo-Geschäfte 93 16 850 000 000,00 Landesschatzanweisungen 59 13 981 125 000,00 Schuldscheine 128 2 256 500 000,00 Sonstige Kredite (i.d.R. KfW-Kredite) 7 750 000,00 Summe 287 33 088 375 000,00 Tabelle 12: Kreditabschlüsse im Außenverhältnis b) Plankredite bis 2017 Zum 31. Dezember 2012 lag bis 2017 folgende Planung vor. Die Position „feste Planung“ beschreibt die abgesicherten Kredite und die „offene Planung“ noch nicht abgesicherter Kredite. Tabelle 13: Kreditaufnahmeplanung von 2013 bis 2017 9. Wie haben sich die jährlichen Zinszahlungen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen von 2009 bis heute entwickelt? Folgende Zinsen wurden gem. Haushaltsabschluss gezahlt: 2009: 597,4 Mio. € 2010: 641,7 Mio. € 2011: 574,7 Mio. € 2012: 596,4 Mio. € 10. Wie stellt sich im Haushaltsjahr 2012 das Verhältnis zwischen der Höhe der Zinszahlungen und dem Schuldenstand (Zins-Schuldenquote) des Landes und der Stadtgemeinde im Vergleich zu anderen Bundesländern dar? Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus auf die Qualität des Schuldenmanagements ? Welche Verbesserungsmöglichkeiten werden gesehen? Tabelle 14: Zinsausgabenvergleich der Länder zum Schuldenstand Vorjahr — 9 — Die Strategie für das Schuldenportfolio wurde zuletzt im Oktober 2011 dem HaFA vorgestellt (siehe Einleitung). Das Kreditreferat der Senatorin für Finanzen hat seither die Zinsannahmen eingehalten und teilweise deutlich unterschritten. Bei seiner letzten Prüfung zum Derivateeinsatz hat der Rechnungshof dem Kreditreferat fachmännische Arbeit bei sehr hohem Arbeitsanfall bestätigt. Der Senat schließt sich dieser Beurteilung an und sieht an der Arbeit im Kreditreferat keine grundlegende Verbesserungsmöglichkeiten. Der Senat hält an der festgelegten Strategie zur Stabilisierung der Zinsausgaben für den Konsolierungszeitraum fest. 11. Wie hoch sind der prozentuale Anteil und das Volumen der Derivatgeschäfte im Rahmen des Schuldenmanagements ? Tabelle 15: Volumen des Derivatgeschäfts Die Nettoposition beschreibt die Wirkung der Derivate. Zum 31. Dezember 2012 wurden 6,852 Mrd. € an Grundgeschäften in fest gedreht. Der prozentuale Anteil zu den Grundgeschäften von 18,146 Mrd. € beträgt rd. 38 %. 12. Wie bewertet der Senat die Höchstgrenze des § 14 Abs. 5 Satz 3 des Haushaltsgesetzes 2013 für Derivatgeschäfte in Bezug auf die Höhe der geplanten Nettokreditaufnahme und den aktuellen Schuldenstand? Wie hoch sind hierfür die Begrenzungen in anderen Ländern? Das Limit für den Volumen von Derivaten ist gem. HG §14 Abs. 5 Land sowie § 13 Abs. 3 Stadt geregelt (siehe Anlage 2 im Ländervergleich). Die Obergrenze betrug 2012 das Vierfache der Kreditermächtigung für Land und Stadt; rd. 36 Mrd. € p. a. Die festgelegten Grenzen in den Ländern sind unterschiedlich, teilweise fehlen Begrenzungen. Einzelheiten ergeben sich hierzu aus der Anlage 2. Aufgrund des Rechnungshofberichtes aus dem Jahr 2011 wird der Senat die Höhe der gesetzlichen Obergrenze prüfen und in den Haushaltsgesetzen für die nächsten zwei Jahre entsprechend festlegen . 13. Wie haben sich die Prämienzahlungen für Zinsreduzierungen und die tatsächlichen realisierten Zinsreduzierungen des Landes und der Stadtgemeinde seit 2007 ausgewirkt? Prämien wurden eingesetzt um Kuponzahlungen zu reduzieren. In den Jahren 2007 bis 2012 wurden folgende Prämienzahlungen geleistet: 2007: 0,0 Mio. € 2008: 0,4 Mio. € 2009: 16,6 Mio. € 2010: 90,8 Mio. € 2011: 11,4 Mio. € 2012: -1,0 Mio. € — 10 — 14. Beabsichtigt der Senat bis 2016 weitere Prämienzahlungen zu tätigen und wenn ja in welcher Höhe? Dies hängt von der künftigen Zinsentwicklung und dem variablen Anteil der Verschuldung ab. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung können jeweils keine weiteren Prämienzahlungen geleistet werden. 15. Wie haben sich die jährlichen Zinsausgaben gegenüber den Anschläge für die Zinsausgaben (Zinsminderausgaben ) des Landes und der Stadtgemeinde Bremen seit 2007 bis heute ohne Berücksichtigung von Prämienzahlungen entwickelt? in Mio. € Anschlag Zinsausgaben mit Prämien darunter: Prämien Zinsausgaben ohne Prämien 2007 601,8 565,9 0,0 565,9 2008 625,9 588,4 0,4 588,0 2009 625,2 597,3 16,6 580,7 2010 651,1 641,7 90,8 550,9 2011 622,6 574,7 11,4 563,3 2012 622,7 596,4 -1,0 597,4 Tabelle 16: Entwicklung der Zinsausgaben mit/ohne Prämien in Mio. € 16. Inwiefern werden die Zinsausgaben der Vorjahre bei den zukünftigen Haushaltsaufstellungen berücksichtigt ? Welche Rolle spielt hier der § 11 Abs. 2 LHO und die dazugehörige Verwaltungsvorschrift , nach der die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben mit größtmöglicher Genauigkeit geschätzt werden müssen? Die Anschläge der Zinsausgaben werden für die Haushalte auf Grundlage der jeweils dann aktuellen Marktzinssätze und der Forwardzinssätze im Portfoliosystem des Kreditreferates gebildet, Zinsentwicklungen der Vorjahre oder Zinsprognosen bleiben unberücksichtigt. Aus Sicht des Senates werden hierdurch die Vorgaben der LHO genau eingehalten. Abweichungen der Zinsausgabenentwicklung zu gebildeten Anschlägen ergeben sich durch zwischenzeitliche Zinsänderungen am Markt (insbesondere bei Doppelhaushalten) und hier insbesondere durch die variabel verzinslichen Portfolioanteile. 17. Warum kommt es während der schon länger anhaltenden und teilweise absehbaren Niedrigzinsphase trotzdem noch zu hohen Zinsminderausgaben? Diese Antwort ergibt sich aus der Antwort zur Frage 16. 18. Inwiefern könnte der Senat durch ursprüngliche zu hoch veranschlagte Zinsausgaben eine Risikovorsorge einrichten, um einen Nachtragshaushalt zu umgehen? Entsprechend der Antwort zu Frage 16 erübrigt sich die Beantwortung, da die Anschläge der Zinsausgaben zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung marktgerecht gebildet werden. Bestand an variabel und festverzinslichen Krediten bis: 31.12.2012 Kassenzeichen VolumenRLZAbschluss von bis Zins in % in EURin Jahren Annuitätendarlehen 2106502784 31.12.1997 12.12.1980 30.06.2020 261.242,560,0007,5 2109536051 04.02.2000 29.11.1999 01.11.2013 3.082.974,474,7750,8 2109536175 04.02.2000 29.11.1999 15.01.2016 923.563,385,2503,0 2109539310 04.02.2000 15.09.2004 30.11.2018 8.192.335,384,9705,9 5139510072 14.06.2012 11.06.2012 30.03.2017 556.304,035,7004,2 Summe 13.016.419,824,5 4,74%5 Donnerstag, 2. Mai 2013 SEITE 1 VON 15 Kassenzeichen VolumenRLZAbschluss von bis Zins in % in EURin Jahren Schuldschein, festverzinslich 2109502572 06.11.1974 06.11.1974 02.11.2014 2.556.459,416,2501,8 2109503048 06.12.1973 03.12.1973 01.12.2013 3.834.689,116,2500,9 2109503056 05.02.1974 11.02.1974 01.02.2014 5.112.918,816,2501,1 2109503064 03.04.1974 08.04.1974 01.04.2014 2.556.459,416,2501,2 2109503080 07.05.1974 10.05.1974 01.04.2014 2.556.459,416,2501,2 2109503099 08.07.1974 10.07.1974 01.04.2014 2.556.459,416,2501,2 2109503110 16.10.1974 16.10.1974 01.10.2014 3.579.043,176,2501,7 2109503234 07.08.1975 13.08.1975 01.08.2015 1.687.263,216,2502,6 2109503439 11.11.1975 12.11.1975 01.11.2015 5.112.918,816,2502,8 2109503544 19.12.1975 29.12.1975 02.01.2016 4.601.626,936,2503,0 2109503919 13.04.1976 28.04.1976 02.05.2016 5.112.918,816,2503,3 2109503927 13.04.1976 28.04.1976 02.05.2016 5.112.918,816,2503,3 2109503943 14.06.1976 01.06.2016 2.556.459,416,2503,4 2109525114 14.02.1989 15.02.1989 15.02.2019 2.556.459,417,1506,1 2109525130 14.02.1989 15.02.1989 15.02.2019 1.533.875,647,1506,1 2109525157 20.02.1989 21.02.1989 15.02.2019 1.022.583,767,1506,1 2109525351 07.03.1989 16.03.1989 14.03.2019 5.112.918,817,0506,2 2109525734 17.04.1989 03.05.1989 21.05.2019 2.556.459,417,1006,4 2109526030 10.07.1989 01.08.1989 01.08.2019 2.556.459,417,1006,6 2109536671 03.11.2000 09.11.2000 09.11.2020 50.000.000,005,8007,9 2109536710 23.11.2000 27.11.2000 26.11.2020 25.000.000,005,5807,9 2109536795 03.11.2000 09.11.2000 09.11.2020 25.000.000,005,8007,9 2109536817 03.11.2000 09.11.2000 09.11.2020 25.000.000,005,8007,9 2109536850 03.11.2000 09.11.2000 09.11.2020 50.000.000,005,8007,9 2109536930 24.11.2000 30.11.2000 30.11.2020 25.000.000,005,5807,9 2109537112 29.11.2000 04.12.2000 04.12.2020 25.000.000,005,5507,9 2109537171 29.11.2000 04.12.2000 04.12.2020 25.000.000,005,5507,9 2109537635 23.04.2002 06.05.2002 05.05.2017 25.000.000,005,1004,3 2109537651 25.04.2002 06.05.2002 05.05.2017 25.000.000,005,1004,3 2109537678 25.04.2002 06.05.2002 05.05.2017 25.000.000,005,1004,3 Donnerstag, 2. Mai 2013 SEITE 2 VON 15 Kassenzeichen VolumenRLZAbschluss von bis Zins in % in EURin Jahren 2109537694 29.04.2002 06.05.2002 05.05.2017 25.000.000,005,1004,3 2109537732 29.04.2002 06.05.2002 05.05.2017 25.000.000,005,1004,3 2109538194 14.02.2003 17.02.2003 17.02.2023 25.000.000,005,10010,1 2109538216 24.02.2003 28.02.2003 28.02.2018 25.000.000,005,1005,2 2109538372 19.05.2003 21.05.2003 19.05.2016 25.000.000,004,2153,4 2109538410 14.05.2003 22.05.2003 22.05.2018 25.000.000,004,0005,4 2109538437 23.05.2003 27.05.2003 22.10.2018 20.000.000,004,2655,8 2109538453 27.05.2003 02.06.2003 24.05.2018 20.000.000,004,1755,4 2109538771 23.02.2004 25.02.2004 25.02.2016 10.000.000,004,4553,2 2109538852 05.03.2004 09.03.2004 09.03.2016 5.000.000,004,3903,2 2109538879 05.03.2004 09.03.2004 09.03.2016 5.000.000,004,3903,2 2109538976 13.05.2004 13.05.2004 14.06.2029 10.000.000,005,02016,5 2109538992 13.05.2004 13.05.2004 14.06.2029 5.000.000,005,02016,5 2109539018 13.05.2004 13.05.2004 14.06.2029 500.000,005,02016,5 2109539034 13.05.2004 13.05.2004 13.05.2019 15.000.000,004,7506,4 2109539140 10.03.1998 12.03.1998 12.03.2018 25.564.594,065,1505,2 2109539174 17.08.2004 18.08.2004 18.12.2020 20.000.000,004,5388,0 2109539190 17.08.2004 19.08.2004 19.08.2019 10.000.000,004,5206,6 2109539263 03.05.1999 04.05.1999 06.05.2019 25.000.000,004,5006,3 2109539280 03.05.1999 06.05.1999 06.05.2019 25.000.000,004,5006,3 2109539298 02.09.2004 07.09.2004 06.09.2019 25.000.000,004,4706,7 2109539379 14.10.2004 18.10.2004 18.10.2024 1.000.000,004,51011,8 2109539395 14.10.2004 18.10.2004 18.10.2017 50.000.000,004,2204,8 2109539409 21.10.2004 02.11.2004 25.10.2019 50.000.000,004,3156,8 2109539522 14.10.2004 22.11.2004 18.10.2024 10.000.000,004,51011,8 2109539573 02.12.2004 06.12.2004 06.12.2019 25.000.000,004,1456,9 2109539590 02.12.2004 06.12.2004 06.12.2019 4.000.000,004,1456,9 2109539719 02.12.2004 06.12.2004 30.06.2017 15.000.000,004,0004,5 2109539816 17.02.2005 18.02.2005 18.12.2030 50.000.000,004,00718,0 2109539948 31.03.2005 04.04.2005 06.04.2021 5.000.000,004,0308,3 2109539956 02.12.2004 28.02.2005 30.06.2017 10.000.000,004,0004,5 Donnerstag, 2. Mai 2013 SEITE 3 VON 15 Kassenzeichen VolumenRLZAbschluss von bis Zins in % in EURin Jahren 2109539964 31.03.2005 04.04.2005 14.08.2020 5.000.000,004,0007,6 2109539980 05.04.2005 07.04.2005 07.04.2022 10.000.000,004,0309,3 2109539999 17.03.2005 23.03.2005 20.03.2020 30.000.000,004,0007,2 2109540016 07.04.2005 28.04.2005 10.04.2015 5.000.000,003,6752,3 2109540113 14.10.2004 06.07.2005 18.10.2024 1.000.000,004,51011,8 2109540148 01.08.2005 03.08.2005 06.08.2019 10.000.000,003,6006,6 2109540156 01.08.2005 03.08.2005 01.08.2017 5.000.000,003,5004,6 2109540261 04.08.2004 26.08.2005 06.08.2014 25.000.000,004,2891,6 2109540270 16.06.2005 20.06.2005 22.06.2015 1.000.000,003,3802,5 2109540288 16.06.2005 20.06.2005 22.06.2015 53.000.000,003,3802,5 2109540334 05.01.2006 12.01.2006 12.01.2026 100.000.000,003,19413,0 2109540342 29.11.2005 02.12.2005 02.12.2015 17.000.000,003,4502,9 2109540350 19.12.2005 05.01.2006 05.01.2026 100.000.000,003,24013,0 2109540369 20.12.2005 05.01.2006 05.01.2026 100.000.000,003,26713,0 2109540393 17.03.2005 21.03.2005 20.03.2020 3.000.000,004,0007,2 2109540407 15.02.2006 23.02.2006 23.02.2026 100.000.000,003,41413,1 2109540423 21.02.2006 23.02.2006 23.02.2021 10.000.000,003,7458,1 2109540431 21.02.2006 23.02.2006 23.02.2021 2.000.000,003,7458,1 2109540490 21.02.2006 23.02.2006 23.02.2021 1.000.000,003,7458,1 2109540539 27.02.2006 01.03.2006 01.03.2021 5.000.000,003,7708,2 2109540547 27.02.2006 01.03.2006 01.03.2021 10.000.000,003,7708,2 2109540555 27.02.2006 01.03.2006 01.03.2021 10.000.000,003,7708,2 2109540563 21.02.2006 23.02.2005 23.06.2020 5.000.000,004,0007,5 2109540644 29.03.2006 03.04.2006 03.04.2018 10.000.000,003,8405,3 2109540660 29.03.2006 03.04.2006 03.04.2018 5.000.000,003,8405,3 2109540679 29.03.2006 03.04.2006 03.04.2018 5.000.000,003,8405,3 2109540695 06.04.2006 10.04.2006 10.04.2026 100.000.000,003,74713,3 2109540709 11.04.2006 21.04.2006 21.04.2016 100.000.000,004,0653,3 2109540717 24.04.2006 28.04.2006 28.04.2026 100.000.000,003,82313,3 2109540741 28.03.2006 03.04.2006 03.04.2018 10.000.000,003,8405,3 2109540822 14.09.2006 28.09.2006 28.09.2026 200.000.000,003,77213,7 Donnerstag, 2. Mai 2013 SEITE 4 VON 15 Kassenzeichen VolumenRLZAbschluss von bis Zins in % in EURin Jahren 2109540830 15.09.2006 28.09.2006 28.09.2026 50.000.000,003,77213,7 2109540920 24.11.2006 01.12.2006 01.12.2014 25.000.000,003,8351,9 2109540946 01.03.2007 03.04.2007 13.03.2017 30.000.000,004,1404,2 2109541039 21.02.2006 06.04.2007 06.04.2021 5.000.000,004,0308,3 2109541055 01.03.2007 27.03.2007 13.03.2017 20.000.000,004,1404,2 2109541128 01.08.2007 09.08.2007 09.08.2027 100.000.000,003,86914,6 2109541144 02.08.2005 10.08.2007 04.08.2020 5.000.000,003,6557,6 2109541276 17.02.2005 18.02.2005 18.12.2030 45.000.000,004,00718,0 2109541284 17.02.2005 18.02.2005 18.12.2030 2.000.000,004,00718,0 2109541292 17.02.2005 18.02.2005 18.12.2030 3.000.000,004,00718,0 2109541314 21.10.2004 25.10.2004 25.10.2019 10.000.000,004,3006,8 2109541357 21.11.2006 01.12.2006 01.12.2014 25.000.000,003,8321,9 2109541365 17.08.2004 19.08.2004 19.08.2020 20.000.000,004,5607,6 2109541373 17.08.2004 19.08.2004 19.08.2020 5.000.000,004,5607,6 2109541403 21.10.2004 25.10.2004 25.10.2019 10.000.000,004,3006,8 2109541411 21.10.2004 25.10.2004 25.10.2019 5.000.000,004,3006,8 2109541420 21.10.2004 25.10.2004 25.10.2019 5.000.000,004,3006,8 2109541438 21.10.2004 25.10.2004 25.10.2019 10.000.000,004,3006,8 2109541462 14.10.2004 18.10.2004 18.10.2019 10.000.000,004,3356,8 2109541470 14.10.2004 18.10.2004 18.10.2019 10.000.000,004,3356,8 2109541489 14.10.2004 18.10.2004 18.10.2019 5.000.000,004,3356,8 2109541500 21.11.2006 24.07.2008 01.12.2014 5.000.000,003,8391,9 2109541519 02.08.2005 05.08.2008 04.08.2020 5.000.000,003,6557,6 2109541560 14.10.2004 18.10.2004 18.10.2019 15.000.000,004,3356,8 2109541578 14.10.2004 18.10.2008 18.10.2019 10.000.000,004,3356,8 2109541659 23.06.2009 26.06.2009 26.06.2031 75.000.000,004,70018,5 2109541748 23.06.2009 26.06.2009 26.06.2031 50.000.000,004,70018,5 2109541756 23.06.2009 26.06.2009 26.06.2031 50.000.000,004,70018,5 2109541780 21.02.2006 23.02.2006 23.02.2021 9.000.000,003,8008,1 2109541799 21.02.2006 23.02.2006 23.02.2021 16.000.000,003,8008,1 2109541845 31.08.2009 02.09.2009 02.09.2024 50.000.000,003,93011,7 Donnerstag, 2. Mai 2013 SEITE 5 VON 15 Kassenzeichen VolumenRLZAbschluss von bis Zins in % in EURin Jahren 2109541853 31.08.2009 02.09.2009 02.09.2024 10.000.000,003,93011,7 2109541870 31.08.2009 02.09.2009 02.09.2024 10.000.000,003,93011,7 2109541896 31.08.2009 02.09.2009 02.09.2024 10.000.000,003,93011,7 2109541900 31.08.2009 02.09.2009 02.09.2024 10.000.000,003,93011,7 2109541918 31.08.2009 02.09.2009 02.09.2024 1.000.000,003,93011,7 2109541926 31.08.2009 02.09.2009 02.09.2024 2.000.000,003,93011,7 2109541934 31.08.2009 02.09.2009 02.09.2024 500.000,003,93011,7 2109541950 31.08.2009 03.09.2009 03.09.2029 10.000.000,004,08116,7 2109541969 29.03.2006 22.07.2009 03.04.2018 10.000.000,003,8605,3 2109541977 29.03.2006 03.04.2006 03.04.2018 20.000.000,003,8605,3 2109541985 29.03.2006 03.04.2006 03.04.2018 10.000.000,003,8605,3 2109542167 09.09.2009 11.09.2009 10.12.2026 2.000.000,004,02513,9 2109542205 21.09.2009 21.09.2009 14.05.2021 500.000,003,8508,4 2109542213 21.09.2009 19.10.2009 14.05.2021 500.000,003,8508,4 2109542221 21.09.2009 21.09.2009 14.05.2021 3.000.000,003,8508,4 2109542272 02.11.2009 04.11.2009 04.11.2032 5.000.000,004,10019,8 2109542299 02.11.2009 04.11.2009 04.11.2031 5.000.000,004,11018,8 2109542329 10.11.2009 12.11.2009 14.11.2039 5.000.000,004,37026,9 2109542337 10.11.2009 12.11.2009 14.11.2039 5.000.000,004,37026,9 2109542345 10.11.2009 12.11.2009 14.11.2039 5.000.000,004,37026,9 2109542353 10.11.2009 12.11.2009 14.11.2039 5.000.000,004,37026,9 2109542361 02.11.2009 04.11.2009 04.11.2032 20.000.000,004,10019,8 2109542434 21.11.2006 07.01.2010 01.12.2014 3.000.000,003,8391,9 2109542442 24.11.2009 27.11.2009 27.11.2029 25.000.000,004,04516,9 2109542450 24.11.2009 27.11.2009 27.11.2029 5.000.000,004,04516,9 2109542469 24.11.2009 27.11.2009 27.11.2029 5.000.000,004,04516,9 2109542477 24.11.2009 27.11.2009 27.11.2029 5.000.000,004,04516,9 2109542485 24.11.2009 26.11.2009 26.11.2029 10.000.000,004,06016,9 2109542493 10.11.2009 01.12.2009 14.11.2039 5.000.000,004,37026,9 2109542507 10.11.2009 01.12.2009 14.11.2039 5.000.000,004,37026,9 2109542515 10.11.2009 12.11.2009 14.11.2039 5.000.000,004,37026,9 Donnerstag, 2. Mai 2013 SEITE 6 VON 15 Kassenzeichen VolumenRLZAbschluss von bis Zins in % in EURin Jahren 2109542523 10.11.2009 01.12.2009 14.11.2039 5.000.000,004,37026,9 2109542531 10.11.2009 01.12.2009 14.11.2039 5.000.000,004,37026,9 2109542558 10.11.2009 01.12.2009 14.11.2039 5.000.000,004,37026,9 2109542566 21.11.2006 01.12.2009 01.12.2014 2.000.000,003,8391,9 2109542582 21.11.2006 22.02.2010 01.12.2014 15.000.000,003,8391,9 2109542612 21.10.2004 25.10.2004 21.10.2015 30.000.000,004,0602,8 2109542639 02.12.2004 06.12.2004 06.12.2016 15.000.000,003,9503,9 2109542647 03.03.2010 10.03.2010 10.03.2021 25.000.000,003,5258,2 2109542655 03.03.2010 10.03.2010 10.03.2021 10.000.000,003,5258,2 2109542663 03.03.2010 10.03.2010 10.03.2021 10.000.000,003,5258,2 2109542671 03.03.2010 10.03.2010 10.03.2021 500.000,003,5258,2 2109542680 03.03.2010 10.03.2010 10.03.2021 500.000,003,5258,2 2109542701 15.03.2010 19.03.2010 31.05.2013 35.000.000,002,0200,4 2109542710 15.03.2010 19.03.2010 30.05.2014 50.000.000,002,3301,4 2109542728 15.03.2010 19.03.2010 29.05.2015 15.000.000,002,5902,4 2109542795 09.04.2010 12.04.2010 12.07.2023 15.000.000,003,65010,5 2109542809 09.04.2010 12.04.2010 12.07.2023 1.500.000,003,65010,5 2109542817 09.04.2010 12.04.2010 12.04.2019 20.000.000,003,2506,3 2109542825 09.04.2010 14.04.2010 14.04.2025 2.000.000,003,75012,3 2109542841 09.04.2010 13.04.2010 15.04.2030 2.000.000,003,86517,3 2109542850 09.04.2010 13.04.2010 14.04.2025 10.000.000,003,77512,3 2109542868 12.04.2010 16.04.2010 16.04.2025 5.000.000,003,80512,3 2109542876 15.04.2010 19.04.2010 19.04.2022 5.000.000,003,5409,3 2109542892 15.04.2010 19.04.2010 19.04.2022 10.000.000,003,5409,3 2109542906 15.04.2010 19.04.2010 19.04.2022 10.000.000,003,5409,3 2109543031 29.03.2006 03.04.2006 03.04.2018 10.000.000,003,8605,3 2109543040 11.08.2010 13.08.2010 28.08.2030 5.000.000,003,30017,7 2109543082 08.04.2010 13.08.2010 12.01.2032 10.000.000,003,85719,0 2109543120 26.05.2010 31.05.2010 31.05.2013 60.000.000,001,4570,4 2109543139 21.10.2004 09.09.2010 25.10.2019 5.000.000,004,3006,8 2109543147 21.10.2004 09.09.2010 25.10.2019 5.000.000,004,3006,8 Donnerstag, 2. Mai 2013 SEITE 7 VON 15 Kassenzeichen VolumenRLZAbschluss von bis Zins in % in EURin Jahren 2109543171 28.07.2010 02.09.2010 25.08.2032 20.000.000,003,56419,6 2109543201 16.09.2010 20.09.2010 20.09.2019 10.000.000,002,7106,7 2109543244 08.12.2010 13.12.2010 13.12.2028 5.000.000,003,80016,0 2109543252 08.12.2010 13.12.2010 13.12.2028 100.000,003,80016,0 2109543295 25.11.2010 29.11.2010 30.11.2020 5.000.000,003,1157,9 2109543309 01.12.2010 06.12.2010 06.12.2022 5.000.000,003,3309,9 2109543317 01.12.2010 06.12.2010 06.12.2022 500.000,003,3309,9 2109543384 01.08.2005 01.12.2010 03.08.2015 50.000.000,003,3672,6 2109543406 31.01.2011 02.02.2011 28.07.2032 40.000.000,003,89519,6 2109543414 01.02.2011 03.02.2011 28.11.2033 25.000.000,003,95020,9 2109543422 02.02.2011 04.02.2011 04.02.2031 20.000.000,003,97018,1 2109543473 23.02.2011 01.03.2011 01.03.2016 5.000.000,002,8603,2 2109543481 24.02.2011 02.03.2011 02.03.2033 20.000.000,003,83720,2 2109543490 01.03.2007 13.03.2007 13.03.2015 50.000.000,004,1072,2 2109543520 22.03.2011 24.03.2011 24.03.2031 25.000.000,004,00018,2 2109543546 07.04.2011 12.04.2011 12.04.2039 10.000.000,004,09526,3 2109543554 14.04.2011 19.04.2011 19.04.2032 28.000.000,004,16319,3 2109543562 14.04.2011 19.04.2011 19.04.2032 1.200.000,004,16319,3 2109543600 26.04.2011 28.04.2011 28.04.2028 15.000.000,004,03015,3 2109543643 14.04.2011 03.05.2011 27.09.2032 25.000.000,004,15019,7 2109543651 14.04.2011 18.04.2011 21.05.2035 25.000.000,004,12522,4 2109543678 22.03.2011 24.03.2011 24.03.2033 10.000.000,004,00020,2 2109543686 22.03.2011 24.03.2011 24.03.2033 10.000.000,004,00020,2 2109543694 23.05.2011 25.05.2011 25.05.2027 2.000.000,003,76014,4 2109543716 23.05.2011 25.05.2011 25.05.2027 3.000.000,003,76014,4 2109543724 31.05.2011 31.05.2011 31.05.2013 31.400.000,002,0400,4 2109543732 10.06.2011 27.06.2011 27.06.2030 67.500.000,004,70017,5 2109543740 10.06.2011 27.06.2011 27.06.2030 55.000.000,004,70017,5 2109543759 10.06.2011 27.06.2011 27.06.2030 30.000.000,004,70017,5 2109543767 16.06.2011 24.06.2011 24.06.2031 5.000.000,004,13018,5 2109543775 17.06.2011 22.06.2011 22.06.2020 10.000.000,003,3307,5 Donnerstag, 2. Mai 2013 SEITE 8 VON 15 Kassenzeichen VolumenRLZAbschluss von bis Zins in % in EURin Jahren 2109543783 24.06.2011 28.06.2011 29.11.2021 5.000.000,003,4158,9 2109543821 20.02.2006 23.02.2006 23.05.2016 10.000.000,003,5903,4 2109543830 06.05.2011 10.05.2011 10.05.2032 20.000.000,004,00019,4 2109543848 04.05.2011 06.05.2011 25.06.2036 25.000.000,004,01023,5 2109543864 21.07.2011 25.07.2011 25.07.2031 60.000.000,003,80518,6 2109543872 21.07.2011 25.07.2011 25.07.2031 40.000.000,003,80518,6 2109543880 22.07.2011 25.07.2011 25.07.2031 7.000.000,003,80518,6 2109543899 21.07.2011 25.07.2011 25.07.2031 6.000.000,003,80518,6 2109543902 21.07.2011 25.07.2011 25.07.2031 5.000.000,003,80518,6 2109543970 21.02.2005 23.02.2005 23.06.2020 25.000.000,004,0007,5 2109543996 18.04.2011 20.04.2011 20.04.2035 25.000.000,004,10022,3 2109544003 21.02.2005 24.02.2005 24.02.2021 20.000.000,004,0308,2 2109544011 31.08.2009 02.09.2009 02.09.2024 10.000.000,003,93011,7 2109544054 08.12.2011 14.12.2011 14.12.2026 70.000.000,003,00014,0 2109544089 09.09.2009 11.09.2009 12.09.2022 20.000.000,003,8459,7 2109544097 23.04.2002 06.05.2002 05.05.2017 25.000.000,005,1004,3 2109544100 31.08.2009 02.09.2009 02.09.2024 10.000.000,003,93011,7 2109544119 09.09.2009 11.09.2009 12.09.2022 5.000.000,003,8459,7 2109544143 29.03.2006 03.04.2006 03.04.2018 5.000.000,003,8405,3 2109544151 11.04.2005 13.04.2005 13.04.2022 5.000.000,004,0109,3 2109544160 21.02.2005 24.02.2005 24.02.2021 30.000.000,004,0308,2 2109544216 27.03.2012 29.03.2012 26.02.2021 10.000.000,002,3438,2 2109544224 09.04.2010 13.04.2010 15.04.2030 25.000.000,003,86517,3 2109544259 04.04.2012 10.04.2012 10.01.2033 20.000.000,002,80020,0 2109544291 19.04.2012 23.04.2012 23.11.2020 5.000.000,002,1357,9 2109544305 19.06.2012 26.06.2012 26.06.2030 67.500.000,004,70017,5 2109544313 24.04.2012 26.04.2012 26.10.2020 5.000.000,002,1307,8 2109544321 25.04.2012 26.04.2012 26.04.2021 5.000.000,002,2208,3 2109544330 19.06.2012 26.06.2012 26.06.2030 30.000.000,004,70017,5 2109544348 19.06.2012 26.06.2012 26.06.2030 55.000.000,004,70017,5 2109544372 21.09.2009 21.09.2009 14.05.2021 15.000.000,003,8508,4 Donnerstag, 2. Mai 2013 SEITE 9 VON 15 Kassenzeichen VolumenRLZAbschluss von bis Zins in % in EURin Jahren 2109544402 23.05.2003 27.05.2003 21.06.2017 10.000.000,004,2104,5 2109544410 02.12.2011 07.12.2011 07.12.2026 10.000.000,003,06213,9 2109544429 02.12.2011 07.12.2011 07.12.2026 10.000.000,003,06213,9 2109544437 23.07.2012 25.07.2012 25.05.2021 5.000.000,001,6508,4 2109544445 16.08.2012 20.08.2012 20.07.2021 10.000.000,001,9008,6 2109544453 21.09.2009 21.09.2009 14.05.2021 10.000.000,003,8508,4 2109544461 02.12.2011 07.12.2011 07.12.2026 2.000.000,003,06213,9 2109544470 02.12.2011 07.12.2011 07.12.2026 40.000.000,003,06213,9 2109544488 29.03.2006 03.04.2006 03.04.2018 10.000.000,003,8405,3 2109544500 02.12.2004 06.12.2004 06.12.2016 10.000.000,003,9503,9 2109544518 19.09.2012 21.09.2012 20.09.2047 10.000.000,002,60034,7 2109544526 19.09.2012 21.09.2012 20.09.2047 3.000.000,002,60034,7 2109544534 02.12.2011 07.12.2011 07.12.2026 38.000.000,003,06213,9 2109544542 21.09.2009 19.10.2009 14.05.2021 1.000.000,003,8508,4 2109544550 31.03.2005 04.04.2005 06.04.2021 25.000.000,004,0308,3 2109544577 30.10.2012 28.08.2012 31.03.2014 25.564.594,064,9301,2 2109544607 30.10.2012 28.08.2012 03.04.2018 128.000.000,004,4645,3 2109544640 21.09.2009 21.09.2009 14.05.2021 5.000.000,003,8508,4 2109544674 21.09.2009 21.09.2012 14.05.2021 9.000.000,003,8508,4 2109544682 14.11.2012 20.11.2012 20.03.2020 42.000.000,001,3437,2 2109544704 21.09.2009 21.09.2009 14.05.2021 1.000.000,003,8508,4 5139500450 28.06.1974 28.06.1974 01.10.2014 5.112.918,816,2501,7 5139500590 02.07.1974 13.01.1975 01.10.2014 2.556.459,416,2501,7 5139503424 01.09.1975 01.09.1975 01.09.2015 2.556.459,416,2502,7 5139503505 11.09.1975 13.10.1975 01.09.2015 2.556.459,416,2502,7 5139503556 04.05.1976 12.05.1976 02.05.2016 2.556.459,416,2503,3 5139503580 28.05.1976 14.06.1976 01.06.2016 2.556.459,416,2503,4 5139508272 19.02.1998 20.02.1998 20.02.2018 25.564.594,065,1005,1 5139508299 19.02.1998 20.02.1998 20.02.2018 25.564.594,065,1005,1 5139508353 27.02.1998 03.03.1998 05.03.2018 25.564.594,065,0505,2 5139508370 27.02.1998 06.03.1998 06.03.2018 25.564.594,065,0505,2 Donnerstag, 2. Mai 2013 SEITE 10 VON 15 Kassenzeichen VolumenRLZAbschluss von bis Zins in % in EURin Jahren 5139508418 10.03.1998 12.03.1998 12.03.2018 25.564.594,065,1505,2 5139508434 11.03.1998 27.03.1998 27.03.2018 25.564.594,065,1505,2 5139509686 27.02.1998 03.03.2009 05.03.2018 25.564.594,065,0505,2 5139510102 13.08.2012 28.08.2012 01.04.2014 51.129.188,124,9401,2 5139510137 13.08.2012 28.08.2012 31.03.2014 25.564.594,064,9101,2 Summe 5.369.645.695,7310,5 4,19%283 Donnerstag, 2. Mai 2013 SEITE 11 VON 15 Kassenzeichen VolumenRLZAbschluss von bis Zins in % in EURin Jahren Ratendarlehen (auch EONIA-Kredite) 2106501974 18.02.1998 22.11.1979 30.06.2020 6.736.106,200,0007,5 2106502075 18.02.1998 31.12.1987 15.03.2023 98.483.650,500,00010,2 2109539743 29.06.1998 29.07.1998 15.02.2019 3.119.289,483,7806,1 2109542078 28.06.2007 01.07.2007 15.08.2016 6.835.861,384,0903,6 2109542108 28.06.2007 01.07.2007 15.08.2018 413.538,033,5205,6 2109542116 28.06.2007 01.07.2007 15.02.2020 526.323,902,4107,1 2109542124 28.06.2007 01.07.2007 15.02.2020 2.631.639,712,4107,1 2109543457 15.08.2010 15.08.2010 15.02.2023 3.588.000,004,60010,1 2109544240 30.05.2012 01.06.2012 15.11.2021 109.000.000,001,2208,9 2109544623 28.09.2012 08.10.2012 15.05.2022 74.650.000,000,9509,4 2109544666 01.11.2012 05.11.2012 15.05.2013 250.000.000,000,0780,4 5139503513 29.12.1975 29.12.1975 02.01.2016 2.556.459,416,2503,0 5139507420 12.10.2000 30.10.2000 15.02.2021 3.283.772,103,0508,1 5139507667 01.08.2001 15.08.2001 15.02.2022 7.375.671,732,3609,1 5139507683 01.08.2001 15.08.2001 15.02.2022 7.395.346,182,3609,1 5139507705 01.08.2001 15.08.2001 15.02.2022 8.261.024,752,3609,1 5139507713 23.10.1996 27.11.1996 15.02.2017 1.991.492,134,1304,1 5139507721 29.08.2001 15.08.2001 15.02.2021 14.615.022,793,0508,1 5139507730 23.10.1996 27.11.1996 15.02.2017 1.267.840,284,1304,1 5139507748 05.07.2002 15.08.2002 15.02.2022 6.596.636,712,3609,1 5139507764 20.08.2001 15.08.2003 15.02.2022 6.999.585,922,3609,1 5139507780 05.07.2002 15.08.2002 15.02.2022 8.240.628,302,3609,1 5139508108 16.07.2002 15.08.2002 15.02.2019 4.659.914,173,7806,1 5139508302 04.11.2002 15.11.2002 15.02.2023 3.744.000,004,60010,1 5139508329 14.02.2003 28.02.2003 15.08.2023 8.000.000,004,20010,6 5139508540 09.09.2003 30.09.2003 15.05.2024 3.738.000,004,35011,4 5139508574 27.10.2003 14.11.2003 15.05.2024 4.935.000,004,65011,4 5139508612 17.12.2003 15.01.2004 15.08.2014 23.268.000,004,0001,6 5139508620 17.12.2003 15.01.2004 15.08.2014 3.219.720,004,0001,6 5139508680 05.05.2004 17.05.2004 15.11.2014 2.752.000,004,0001,9 Donnerstag, 2. Mai 2013 SEITE 12 VON 15 Kassenzeichen VolumenRLZAbschluss von bis Zins in % in EURin Jahren 5139508760 06.10.2004 29.10.2004 15.05.2025 16.544.000,004,20012,4 5139508914 07.04.2005 20.04.2005 15.08.2025 4.752.000,003,75012,6 5139508949 20.07.2005 15.02.2005 15.02.2017 10.957.624,144,1304,1 5139509015 10.10.2005 24.10.2005 15.02.2026 15.300.000,003,25013,1 5139509236 21.12.2006 28.12.2006 15.02.2027 7.097.000,003,55014,1 5139509350 21.09.2007 26.09.2007 15.08.2017 16.470.584,003,9004,6 5139509414 14.12.2007 14.12.2007 15.02.2028 8.849.400,004,20015,1 5139509422 14.12.2007 14.12.2007 15.02.2028 9.016.000,004,20015,1 5139509821 22.10.2010 05.11.2010 05.11.2015 250.000.000,002,0402,8 5139509961 07.12.2007 16.11.2007 15.08.2018 328.072,493,5205,6 5139509970 23.10.2007 16.11.2007 15.02.2016 51.129,152,0803,1 5591591527 08.05.2009 01.01.2009 15.02.2021 5.985.949,763,0508,1 5891591219 21.08.2001 01.01.2007 15.02.2022 7.548.195,032,3609,1 5891591235 02.05.2002 01.01.2007 15.08.2022 12.160.000,005,3509,6 5891591260 15.08.2000 01.01.2007 15.02.2021 2.326.378,133,0508,1 Summe 1.046.270.856,375,5 1,81%45 Schuldschein, variabel verzinslich 2109540857 07.11.2006 05.01.2007 05.01.2015 144.000.000,000,1192,0 2109543279 10.11.2010 01.12.2010 01.12.2015 60.000.000,000,2592,9 Summe 204.000.000,002,3 0,15%2 Donnerstag, 2. Mai 2013 SEITE 13 VON 15 Kassenzeichen VolumenRLZAbschluss von bis Zins in % in EURin Jahren Landesschatzanweisung, festverzinslich 2109540849 11.10.2006 17.10.2006 17.10.2013 125.000.000,003,7500,8 2109540911 18.01.2007 24.01.2007 24.01.2014 125.000.000,004,1251,1 2109541047 04.04.2007 13.04.2007 13.04.2017 300.000.000,004,2504,3 2109541250 25.01.2008 30.01.2008 30.01.2015 250.000.000,004,1252,1 2109541330 25.04.2008 02.05.2008 02.05.2014 250.000.000,004,2501,3 2109541705 27.04.2009 29.04.2009 29.04.2014 270.000.000,003,2501,3 2109542183 30.09.2009 07.10.2009 07.10.2019 270.000.000,003,5006,8 2109543155 27.05.2010 02.06.2010 02.06.2015 196.875.000,002,0002,4 2109543210 24.09.2010 01.10.2010 01.10.2015 100.000.000,001,8752,7 2109543430 02.02.2011 09.02.2011 09.02.2016 175.000.000,002,8753,1 2109543660 09.05.2011 17.05.2011 17.05.2016 250.000.000,003,0003,4 2109543961 14.09.2011 21.09.2011 21.09.2018 200.000.000,002,3755,7 2109544186 24.01.2012 26.01.2012 26.01.2017 300.000.000,001,6254,1 2109544275 07.06.2012 13.06.2012 13.06.2022 270.250.000,001,7509,4 2109544631 02.10.2012 11.10.2012 11.10.2019 255.000.000,001,3756,8 Summe 3.337.125.000,004,0 3,00%15 Donnerstag, 2. Mai 2013 SEITE 14 VON 15 Kassenzeichen VolumenRLZAbschluss von bis Zins in % in EURin Jahren Landesschatzanweisung, variabel verzinslich 2109542590 10.02.2010 18.02.2010 18.02.2013 250.000.000,000,4930,1 2109542698 12.03.2010 18.03.2010 18.03.2013 500.000.000,000,1340,2 2109542990 28.06.2010 08.07.2010 08.07.2013 1.150.000.000,000,2160,5 2109543228 09.11.2010 15.11.2010 15.11.2013 350.000.000,000,1920,9 2109543465 17.02.2011 24.02.2011 24.02.2014 1.000.000.000,000,2201,1 2109543511 16.03.2011 23.03.2011 23.03.2015 250.000.000,000,2832,2 2109543597 20.04.2011 28.04.2011 28.04.2014 400.000.000,000,2511,3 2109543813 30.06.2011 07.07.2011 07.01.2013 500.000.000,000,2130,0 2109543945 11.08.2011 18.08.2011 18.08.2014 500.000.000,000,2911,6 2109544194 19.10.2011 26.10.2011 26.10.2015 650.000.000,000,3522,8 2109544232 10.05.2012 18.05.2012 18.05.2017 250.000.000,000,3164,4 2109544283 17.04.2012 20.04.2012 20.10.2014 500.000.000,000,1051,8 2109544380 11.07.2012 18.07.2012 18.07.2016 500.000.000,000,2083,5 2109544593 19.09.2012 27.09.2012 27.09.2019 500.000.000,000,2346,7 2109544690 19.11.2012 23.11.2012 23.11.2017 400.000.000,000,2304,9 Summe 7.700.000.000,002,0 0,24%15 Donnerstag, 2. Mai 2013 SEITE 15 VON 15 Th ür in ge r Fi n a n zm in is te riu m 11 . Fe br u a r 20 13 R e fe ra t 3 2 Er ge bn is zu sa m m en st e llu n g B u n dLä n de rUm fra ge : D ie n a ch fo lg e n de Ta be lle e n th äl t d ie Zu sa m m e n fa ss u n g de r Bu n d- Lä n de rUm fra ge zu r Er m äc ht ig u n g zu m Ab sc hl u ss de riv a te r Fi n a n zi n st ru m e n te Zu r be ss e re n Üb e rs ic ht , Ve rg le ic h- u n d Le sb a rk e it w u rd e n di e Au sf üh ru n ge n te ilw e is e ve rk ür zt in di e Ta be lle a u fg e n o m m e n . D e ta ila n ga be n kö n n e n de n be ig e fü gt e n An la ge n e n tn o m m e n w e rd e n . 1. Is t i n Ih re m La n d de r Ei n - sa tz de riv at er Fi n an zi n - st ru m en te ge se tz lic h ge - re ge lt? 2. Er fo lg t e in e R eg el u n g im H au sh al ts ge se tz o de r in de r La n de sh au sh al ts o rd n u n g? W en n ja, m it jew e ils w el ch e r B eg rü n du n g? 3. B es te he n G re n ze n im H in - bl ic k au f d as Vo lu m en de r D er iv at ei n sä tz e? W en n ja, in w el ch er H öh e be st eh en di e G re n ze n ? 4. M it w el ch er B eg rü n du n g w u rde di e en ts pr ec he n de H öh e ge w äh lt? 5. W ird di e Fe st le gu n g de r Vo lu - m en gr en ze n an si ch fü r u n be - di n gt er fo rd er lic h er ac ht et ? B u n d D ie Er m äc ht ig u n g zu m Ab sc hl u ss de riv a tiv e r Fi - n a n zi n st ru m e n te is t s e it 19 98 im H a u sh a lts ge - se tz ge re ge lt. N a ch § 2 Ab s. 6 H a u sh a lts ge se tz 20 12 kö n n e n im R a hm e n de r Kr e di tfi n a n zi e ru n g u n d de r Ka ss e n - ve rs tä rk u n gs kr e di te e rg än ze n de Ve rtr äg e zu r O ptim ie ru n g de r Zi n ss tru kt u r u n d zu r Be gr e n zu n g vo n Zi n sä n de ru n gs ris ik e n im Ve rtr a gs vo lu m e n vo n bi s zu 80 M rd . Eu ro so w ie e rg än ze n de Ve rtr äg e zu r Be gr e n zu n g de s Zi n s- u n d W äh ru n gs ris ik o s vo n Fr em dw äh ru n gs a n le ih e n im Ve rtr a gs vo lu m e n vo n bi s zu 30 M rd . Eu ro a bg e sc hl o ss e n w e rd e n . Au f di e se H öc hs tg re n ze n w e rd e n zu sä tz lic he Ve rtr äg e n ic ht a n ge re ch n e t, di e Zi n sr is ik e n a u s be re its be - st e he n de n Ve rtr äg e n ve rr in ge rn o de r a u ss ch lie - ße n . Im R a hm e n di e se r Er m äc ht ig u n g dü rfe n a u f- gr u n d a u fs ic ht lic he r Vo rg a be n a n di e Bu n de sr e pu - bl ik D e u ts ch la n d - Fi n a n za ge n tu r G m bH a u s- sc hl ie ßl ic h Zi n s- Sw a pv e rtr äg e e in ge se tz t w e rd e n . D ie Be gr ün du n g zu § 2 Ab s. 6 H a u sh a lts ge - se tz 20 12 la u te t: D ie Er m äc ht ig u n g sc ha fft di e G ru n dl a ge fü r de n Ab sc hl u ss vo n Zi n s- Sw a p- G e sc hä fte n , di e e rg än - ze n d zu be st e he n de n Kr e di tv e rtr äg e n a bg e sc hl o s- se n w e rd e n so lle n . D ie w irt sc ha ftl ic he W irk u n g vo n Zi n s- Sw a pG e sc hä fte n be st e ht in de r Be gr e n zu n g vo n Zi n sr is ik e n , de r O pt im ie ru n g vo n Zi n sz a h- lu n gs st rö m e n u n d de r Se n ku n g vo n Zi n sa u sg a - be n . D ie G e sa m ts tra te gi e zu r St e u e ru n g de s Im R a hm e n di e se r G e - sa m ts tra te gi e lie gt di e O be rg re n ze fü r Zi n s- sw a pg e sc hä fte w ie im Vo rja hr u n ve rä n de rt be i 80 M rd . Eu ro . M it de r Be ge bu n g vo n Fr em dw äh ru n gs a n le ih e n w e rd e n da s In st ru m e n ta riu m de s Bu n de s a ls Em itt e n t e rw e ite rt, e in e En tla st u n g de r Kr e di ta u fn a hm e m it tra di tio - n e lle n Fi n a n zi n st ru m e n te n e r- re ic ht u n d zu r St är ku n g de r In ve st o re n ba si s be ig e tra ge n . Fr em dw äh ru n gs a n le ih e n w e r- de n n u r be ge be n , w e n n si ch fü r de n Bu n d a u fg ru n d vo n Zi n sd iff e re n ze n a n de n Ka pi - ta lm är kt e n e in Vo rte il e rg ib t. M it de r Er m äc ht ig u n g kö n n e n Fr em dw äh ru n gs a n le ih e n ge - ge n di e R is ik e n vo n W äh - ru n gs sc hw a n ku n ge n a bg e si - ch e rt w e rd e n (K o m bi n a tio n vo n Zi n s- u n d W äh ru n gs - sw a ps ), s o da ss fü r de n Bu n d si ch e re Zi n sv o rte ile e rz ie lt w e rd e n kö n n e n . D ie a u f 3 0 M illi a rd e n Eu ro be gr e n zt e Er w e ite ru n g de r Er m äc ht i- gu n g be st e ht u n a bh än gi g vo n de r be tra gs m äß ig e n Li m itie - ru n g fü r st ra te gi sc he Zi n s- Au s Si ch t d e s Bu n de s is t e s u n be di n gt e rfo rd e rli ch , de n Um fa n g vo n Zi n s- Sw a pv e rtr äg e n ge se tz lic h zu be gr e n ze n . Be i d e r Zu la ssu n g de riv a tiv e r Fi n a n zi n - st ru m e n te im Sc hu ld e n w e - se n is t f e rn e r zu pr üfe n , in w ie fe rn di e se so tra n sp a re n t a u sg e st a l- te t w e rd e n kö n n e n , da ss ih r Ei n sa tz n ic ht m it fu n da m e n ta - le n H a u sh a lts gr u n ds ät ze n in Ko n flik t g e rä t. Fe rn e r is t b e im Ei n sa tz de riv a tiv e r Fi n a n zin - st ru m e n te du rc hw e g si ch e r- zu st e lle n , da ss di e fü r da s Sc hu ld e n m a n a ge m e n t v e r- a n tw o rtl ic he St e lle in de r La - ge is t, di e M a rk tg e re ch th e it de r Ve rtr a gs ko n di tio n e n e ige n st än di g u n d o hn e H ilf e D rit te r zu be u rte ile n . 2 1. Is t i n Ih re m La n d de r Ei n - sa tz de riv at er Fi n an zi n - st ru m en te ge se tz lic h ge - re ge lt? 2. Er fo lg t e in e R eg el u n g im H au sh al ts ge se tz o de r in de r La n de sh au sh al ts o rd n u n g? W en n ja, m it jew e ils w el ch e r B eg rü n du n g? 3. B es te he n G re n ze n im H in - bl ic k au f d as Vo lu m en de r D er iv at ei n sä tz e? W en n ja, in w el ch er H öh e be st eh en di e G re n ze n ? 4. M it w el ch er B eg rü n du n g w u rde di e en ts pr ec he n de H öh e ge w äh lt? 5. W ird di e Fe st le gu n g de r Vo lu - m en gr en ze n an si ch fü r u n be - di n gt er fo rd er lic h er ac ht et ? Sc hu ld e n po rtf o lio s is t a u f e in e la n gf ris tig e Ve rb e s- se ru n g de r R is ik o st ru kt u r de s ge sa m te n Sc hu l- de n po rtf o lio s u n d a u f e in m itt e lfr is tig a n ge le gt e s a kt ive s Ko st e n - / R is ik om a n a ge m e n t a u sg e ric ht e t. sw a ps u n d e rla u bt re a lis tisc he G rö ße n o rd n u n ge n be im Ei n sa tz di e se s Fi n a n zi n st ru - m e n ts . Al s zu sä tz lic he Ve rtr äg e , di e Zi n sr is ik e n a u s be re its be st e - he n de n Ve rtr äg e n ve rr in ge rn o de r a u ss ch lie ße n , ge lte n a lle ge ge n lä u fig e n Zi n ss w a pv e r- trä ge , de re n En df äl lig ke it vo n de m zu gr u n de lie ge n de n G e - sc hä ft n ic ht m e hr a ls se ch s M o n a te e n tfe rn t l ie gt . D ie se Ve rtr äg e w e rd e n a u f d ie in Ab sa tz 6 ge n a n n te n H öc hs tbe trä ge n ic ht a n ge re ch n e t. B W Ja . In de r LH O u n d im St H G 20 12 LH O (§ 18 Ab s. 7) Er m äc ht ig u n g „ (7) Im R a hm e n de r Kr e di tfi n a n zi e ru n g da rf da s Fi n a n z- u n d W irt sc ha fts m in is te ri- u m Ve re in ba ru n ge n m it de m Zi e l d e r O pt im ie ru n g vo n Kr e di tk o n di tio n e n o de r de r St e u e ru n g vo n Zi n sä n de ru n gs ris ik e n a bs ch lie ße n . D ie s gi lt fü r be - re its be st e he n de Kr e di te , e in sc hl ie ßl ic h de re n An - sc hl u ss - o de r Um fin a n zie ru n g, so w ie fü r di e im H a u sh a lts pl a n vo rg e se he n e n n e u e n Kr e di te . “ St H G 20 12 (§ 4 Ab s. 4) Zu lä ss ig e s Vo lu m e n „ (4) D e r Be st a n d de r Ve re in ba ru n ge n n a ch § 1 8 Ab s. 7 LH O da rf hö ch st e n s 25 vo m H u n de rt de r Kr e di tm a rk ts ch u ld e n a m En de de s vo ra n ge ga n ge - n e n H a u sh a lts jah re s zu zü gl ic h 25 vo m H u n de rt de r fü r An sc hl u ss fin a n zie ru n ge n im Fi n a n zp la - n u n gs ze itr a u m fä llig w e rd e n de n Ti lg u n ge n be tra - ge n . Ve re in ba ru n ge n , de re n Zi n sä n de ru n gs ris ik o du rc h G e ge n ge sc hä ft a u fg e lö st is t, si n d a u f d ie se n R a hm e n : s. u n te r 2. D ie vo n Ba de n - W ür tte m be rg ge w äh lte O be rg re n ze w u rd e fü r a n ge m e ss e n e ra ch te t u n d m it de m R e ch n u n gs - ho f a bg e st im m t. Ei n e zw in ge n de N o tw e n di g- ke it zu r Vo lu m e n be gr e n - zu n g e rg ib t s ic h w e de r a u s de m H G rG n o ch a u s de r LH O . 3 1. Is t i n Ih re m La n d de r Ei n - sa tz de riv at er Fi n an zi n - st ru m en te ge se tz lic h ge - re ge lt? 2. Er fo lg t e in e R eg el u n g im H au sh al ts ge se tz o de r in de r La n de sh au sh al ts o rd n u n g? W en n ja, m it jew e ils w el ch e r B eg rü n du n g? 3. B es te he n G re n ze n im H in - bl ic k au f d as Vo lu m en de r D er iv at ei n sä tz e? W en n ja, in w el ch er H öh e be st eh en di e G re n ze n ? 4. M it w el ch er B eg rü n du n g w u rde di e en ts pr ec he n de H öh e ge w äh lt? 5. W ird di e Fe st le gu n g de r Vo lu - m en gr en ze n an si ch fü r u n be - di n gt er fo rd er lic h er ac ht et ? H öc hs tb e tra g n ic ht a n zu re ch n e n . " Be gr ün du n g: N a ch de m G e bo t d e r W irt sc ha ftl ic hk e it u n d Sp a r- sa m ke it (§ 7 LH O ) h a t d ie Au fn a hm e vo n Kr e di te n so zu e rfo lg e n , da ss di e Zi n sb e la st u n g de s La n - de sh a u sh a lts m ög lic hs t n ie dr ig is t. M it de m H a n de l v o n D e riv a te n e n ts ta n de n n e u e M ög lic hk e ite n e in e s Kr e di tm a n a ge m e n ts , di e a u ch u n te r de m As pe kt de s§ 7 LH O ge n u tz t w e rd e n so lle n . D u rc h di e da u e rg e se tz lic he R e ge lu n g in § 1 8 Ab s. 7 LH O so llt e di e Er m äc ht ig u n g zu m D e riv a te in sa tz zw e ife ls fre i d o ku m e n tie rt w e rd e n . B Y D e riv a tiv e ko m m e n in Ba ye rn se it Ja hr e n n ic ht m e hr zu m Ei n sa tz . G ru n dl a ge fü r de n (äu ße rs t r e st rik tiv e n ) E in sa tz (z. B. Sw a p e in e s va ria bl e n Zi n ss a tz e s in e in e n fe st e n ) is t A rt. 2 Ab s. 3 Sa tz 2 de s (je w e ilig e n ) H a u sh a lts ge se tz e s B E Se it 19 94 gi bt e s e in e ha u sh a lts ge se tz lic he R e - ge lu n g zu m Ei n sa tz de riva te r Fi n a n zin st ru m e n te . D ie se in e rz e iti ge Be gr ün du n g, a u f d ie in de n Fo lge jah re n im m e r w ie de r ve rw ie se n w u rd e , la u te te : " D ie n e u e Vo rs ch rif t s o ll kl a rs te lle n , da ss e n ts pr e - ch e n d de m ha u sh a lts re ch tli ch ve ra n ke rte n G ru n d- sa tz de r W irt sc ha ftl ic hk e it u n d Sp a rs a m ke it u n te r Ab w äg u n g de r R is ik e n di e M ög lic hk e ite n zu r R e - du zie ru n g de r Zi n sa u sg a be n du rc h ve rtr a gl ic he in - n o va tiv e R e ge lu n ge n ge n u tz t w e rd e n kö n n e n . Zu de n m o de rn e n H ilf sm itt e ln zu r Be gr e n zu n g vo n Fi - n a n zi e ru n gs - , Ku rs - u n d Zi n sr is ik e n be i d e r Kr e di tbe sc ha ffu n g zä hl e n di e so g. D e riv a te bz w . Fi n a n z- in n o va tio n e n . D ie N u tz u n g di e se r In st ru m e n te (z. B. Ca ps , Fl o o rs , Co lla rs , Pu ts , Sw a ps u . dg l.) a m G e ld - u n d Ka pi ta lm a rk t e rfo rd e rt de n Ab sc hl u ss vo n Ve rtr äg e n o de r Ve rtr a gs be st a n dt e ile n , di e Im H G 19 99 w u rd e e in Be tra g vo n 4 M rd . D M fe st ge le gt - o rie n tie rt a n de r R e ge lu n g de s Bu n - de s, de r m it 70 M rd . D M rd . 8 % se in e s Sc hu lde n st a n de s fü r e in e n D e - riv a te e in sa tz lim itie rte . Es e rfo lg te e in e Er hö hu n g a u f 2 0 % u n d n u n m e hr gi lt e in Li m it vo n 50 vo m H u n de rt de s G e sa m t- sc hu ld e n st a n de s w ie e r si ch a m En de de s jew e ils vo ra n ge ga n ge n e n H a u s- Ei n e Be gr e n zu n g de s Vo lu - m e n s is t u n te r W irt sc ha ftl ic h- ke its ge si ch ts pu n kt e n e ig e n t- lic h ga r n ic ht n öt ig , si e di e n t vi e lm e hr " de r Be ru hi gu n g de r G e m üt e r" . 4 1. Is t i n Ih re m La n d de r Ei n - sa tz de riv at er Fi n an zi n - st ru m en te ge se tz lic h ge - re ge lt? 2. Er fo lg t e in e R eg el u n g im H au sh al ts ge se tz o de r in de r La n de sh au sh al ts o rd n u n g? W en n ja, m it jew e ils w el ch e r B eg rü n du n g? 3. B es te he n G re n ze n im H in - bl ic k au f d as Vo lu m en de r D er iv at ei n sä tz e? W en n ja, in w el ch er H öh e be st eh en di e G re n ze n ? 4. M it w el ch er B eg rü n du n g w u rde di e en ts pr ec he n de H öh e ge w äh lt? 5. W ird di e Fe st le gu n g de r Vo lu - m en gr en ze n an si ch fü r u n be - di n gt er fo rd er lic h er ac ht et ? üb e r di e bi sh e rig e n Kr ite rie n hi n a u sg e he n . D ie se In st ru m e n te w e rd e n zu r O pt im ie ru n g de r Kr e di tfi - n a n zi e ru n g e in ge se tz t. Es ha n de lt si ch u m e in e w e itg e he n d lä n de re in he itl ic he Pr a xi s. " ha lts jah re s da rs te llt . D ie - se le tz te Er hö hu n g im Ja hr 20 10 /1 1 w a r da m it be gr ün de t, da ss di e H öc hs tg re n ze n a he zu a u sg e sc hö pf t w a r. Zu r w e ite re n kü n fti ge n O pt i- m ie ru n g vo n Zi n sa u sg a - be n du rc h de n Ei n sa tz vo n D e riv a te n u n d de r Be gr e n zu n g vo n Zi n sä n - de ru n gs ris ik e n w a r e in e Er hö hu n g de s Vo lu m e n s a n ge ze ig t, w o be i d ie 50 vo m H u n de rt a u sr e ic he n - de n Sp ie lra u m sc ha ffe n so lle n . B B D e r Ei n sa tz de riv a te r Fi - n a n zi n st ru m e n te is t i m H a u sh a lts ge se tz ge re - ge lt. D ie R e ge lu n g de s § 2 Ab s. 4 H G 20 12 la u te t: „ Im R a hm e n de r Kr e di tfi n a n zie ru n g ka n n da s M in is te riu m de r Fi n a n ze n a u ch e rg än ze n de Ve re in - ba ru n ge n tre ffe n , di e de r Be gr e n zu n g vo n Zi n sä n - de ru n gs ris ik e n , de r Er zie lu n g gü n st ig e re r Ko n di tio n e n u n d äh n lic he n Zw e ck e n be i n e u e n Kr e di te n u n d be st e he n de n Sc hu ld e n di e n e n . “ In de r Be gr ün du n g zu m § 2 Ab s. 3 de s H G 19 95 , m it de r di e se Vo rs ch rif t e rs tm a lig e in ge fü hr t w u rd e , he iß t e s: „ D ie N u tz u n g be st im m te r In st ru m e n te a m G e ld - u n d Ka pi ta lm a rk t e rfo rd e rt de n Ab sc hl u ss vo n Ve rtr äg e n o de r Ve rtr a gs be st a n dt e ile n , di e üb e r di e re in e Be sc ha ffu n g vo n Kr e di tm a rk tm itt e ln hi - n a u sg e he n . W e ite rh in e n th äl t d ie Vo rs ch rif t d ie Er m äc ht ig u n g, D a rle he n vo rz e iti g zu til ge n , u m a u f di e se W e is e in de n Vo rz u g gü n st ig e re r Ko n di tio - Ei n e Be gr e n zu n g hi n - si ch tlic h de s Vo lu m e n s be st e ht bi sh e r n ic ht . Es be st e ht a lle rd in gs di e Ab - si ch t, m it de m n äc hs te n H a u sh a lts ge se tz (D o p- pe lh a u sh a lte 20 13 /2 01 4) e in e vo lu m e n m äß ig e Be - gr e n zu n g e in zu fü hr e n . D ie D e ta ils de r H öh e u n d de r Be gr ün du n g fü r di e le tz tli ch zu w äh le n de Vo - lu m e n be gr e n zu n g si n d n o ch a bz u st im m e n . Au s Si ch t d e s M dF w ird e in e Fe st le gu n g de r Vo lu m e n - gr e n ze n ic ht fü r u n be di n gt e r- fo rd e rli ch a n ge se he n . 5 1. Is t i n Ih re m La n d de r Ei n - sa tz de riv at er Fi n an zi n - st ru m en te ge se tz lic h ge - re ge lt? 2. Er fo lg t e in e R eg el u n g im H au sh al ts ge se tz o de r in de r La n de sh au sh al ts o rd n u n g? W en n ja, m it jew e ils w el ch e r B eg rü n du n g? 3. B es te he n G re n ze n im H in - bl ic k au f d as Vo lu m en de r D er iv at ei n sä tz e? W en n ja, in w el ch er H öh e be st eh en di e G re n ze n ? 4. M it w el ch er B eg rü n du n g w u rde di e en ts pr ec he n de H öh e ge w äh lt? 5. W ird di e Fe st le gu n g de r Vo lu - m en gr en ze n an si ch fü r u n be - di n gt er fo rd er lic h er ac ht et ? n e n ge la n ge n zu kö n n e n . G le ic hz e iti g e rh öh t s ic h di e Kr e di te rm äc ht ig u n g u m di e vo rz e iti g ge til gt e n Be trä ge . D ie R e ge lu n g di e n t d e r Kl a rs te llu n g, da ss de r M in is te r de r Fi n a n ze n e n ts pr e ch e n d de m W irt sc ha ft- lic hk e its pr in zi p (§ 7 La n de sh a u sh a lts o rd n u n g) u n d u n te r Ab w äg u n g de r R is ik e n a lle M ög lic hk e ite n zu r O pt im ie ru n g de r Zi n sa u sg a be n du rc h ve rtr a gl ic he R e ge lu n ge n n u tz e n ka n n . “ D a D e riv a te a u s Ka ss e n ge sc hä fte n a bg e le ite te Ve rtr äg e si n d, is t e in e Er m äc ht ig u n g im H a u s- ha lts ge se tz e rfo rd e rli ch . H B D ie R e ge lu n g e rfo lg t i m jäh rli ch e n H a u sh a lts ge - se tz § 1 4 Ab s. 5 H a u sh a lts ge se tz 20 11 : . . . " Im R a hm e n de r Kr e di tfi n a n zi e ru n g ka n n di e Se n a to rin fü r Fi n a n ze n a u ch e rg än ze n de Ve re in - ba ru n ge n tre ffe n , di e de r St e u e ru n g vo n Zi n sä n de - ru n gs - u n d W äh ru n gs ris ik en so w ie de r Er zie lu n g gü n st ig e r Ko n di tio n e n u n d äh n lic he n Zw e ck e n be i be st e he n de n Kr e di te n , n e u e n Kr e di te n so w ie An - sc hl u ss fin a n zie ru n ge n fü r fä llig w e rd e n de Ti lg u n - ge n di e n e n . D ie H öc hs tg re n ze fü r de ra rti ge Ve re in ba ru n ge n is t a u f d e n vi e rfa ch e n Be tra g de s in Ab sa tz 1 N u m m e r 1 ge n a n n te n Be tra ge s be gr e n zt . Er ha lte n e Pr äm ie n a u s Ab sc hl üs se n u n d Au flö - su n ge n vo n D e riv a te n si n d e in e r Zi n sa u sg le ic hs - rü ck la ge zu zu fü hr e n u n d üb e r di e (R e st - )La u fz e it ve rte ilt a u fz u lö se n . " " D ie H öc hs tg re n ze fü r de ra rti ge Ve re in ba ru n ge n is t a u f d e n vi e rfa ch e n Be - tra g de s in Ab sa tz 1 N u m m er 1 ge n a n n te n Be - tra ge s (= vi e rfa ch e r Be - tra g de r Br u tto kr e di te r- m äc ht ig u n g) be gr e n zt . " . . . D ie H öh e n gr e n ze w ird a u s Si ch t d e r Se n a to rin fü r Fi n a n - ze n a ls n o tw e n di g u n d u n kr itis ch a n ge se he n . Ei n e Fe st le gu n g w ird vo m R e ch n u n gs ho f B re m e n u n d vo m pa rla m e n ta ris ch e n R e ch n u n gs pr üf u n gs a u s- sc hu ss ge fo rd e rt. H H Ja D e riv a tiv e Fi n a n zi n st ru m e n te (Z in sd e riv a te ) w e r- de n im H a u sh a lts be sc hl u ss (A rti ke l 2 N u m m e r 3 H a u sh a lts be sc hl u ss 20 11 /2 01 2) ge re ge lt. D e r H a u sh a lts be sc hl u ss e n ts pr ic ht in H a m bu rg de m H a u sh a lts ge se tz in a n de re n Lä n de rn . D a s N o m in a lv o lu m e n a l- le r de riv a tiv e n G e sc hä fte da rf di e H äl fte de s G e - sa m tv o lu m e n s a lle r Sc hu ld e n de s La n de s a u s D ie Vo lu m e n be sc hr än ku n g di e n t d e r R is ik o be gr e n zu n g. D e r Ei n sa tz vo n Zi n sd e riv a - te n di e n t i n H a m bu rg n u r zu r Po rtf o lio st e u e ru n g be re its be - 6 1. Is t i n Ih re m La n d de r Ei n - sa tz de riv at er Fi n an zi n - st ru m en te ge se tz lic h ge - re ge lt? 2. Er fo lg t e in e R eg el u n g im H au sh al ts ge se tz o de r in de r La n de sh au sh al ts o rd n u n g? W en n ja, m it jew e ils w el ch e r B eg rü n du n g? 3. B es te he n G re n ze n im H in - bl ic k au f d as Vo lu m en de r D er iv at ei n sä tz e? W en n ja, in w el ch er H öh e be st eh en di e G re n ze n ? 4. M it w el ch er B eg rü n du n g w u rde di e en ts pr ec he n de H öh e ge w äh lt? 5. W ird di e Fe st le gu n g de r Vo lu - m en gr en ze n an si ch fü r u n be - di n gt er fo rd er lic h er ac ht et ? H a m bu rg gi bt e in e r R e ge lu n g im H a u sh a lts be - sc hl u ss de n Vo rz u g, w e il di e se r jäh rli ch fo rtg e - sc hr ie be n w ird u n d da du rc h di e be ss e re M ög lic hke it bi e te t, da s Vo lu m e n de n jew e ilig e n R a hm e n - be di n gu n ge n a n zu pa ss e n u n d fo rtz u sc hr e ib e n . Kr e di tm a rk tm itt e ln zu m 31 . D e ze m be r de s Vo rjah re s n ic ht üb e rs ch re ite n . D a ra u s e rg ib t s ic h fü r H a m bu rg de rz e it e in M a - xi m a lvo lu m e n vo n 11 , 6 M rd . Eu ro , da s a kt u e ll m it rd . 5, 4 M rd . a u sg e sc hö pf t is t. st e he n de r o de r vo rg e se he n e r n e u e r Kr e di te . D e r Ei n sa tz zu sp e ku la tiv e n Zw e ck e n is t n ic ht zu lä ss ig . H E Ja § 1 3 Ab s. 5 Sa tz 3 bi s 5 de s H a u sh a lts ge se tz e s (H G ): „ D a s M in is te riu m de r Fi n a n ze n w ird e rm äc ht ig t, im R a hm e n de r Kr e di tfi n a n zi e ru n ge n Ve re in ba ru n ge n zu r St e u e ru n g vo n Zi n sä n de ru n gs ris ik e n so w ie zu r O pt im ie ru n g de r Kr e di tk o n di tio n e n (D e riv a te ) fü r be st e he n de Sc hu ld e n , di e la u fe n de Kr e di ta u fn a h- m e de s H a u sh a lts jah re s so w ie fü r An sc hl u ss fin a n - zi e ru n ge n vo n Kr e di te n zu tre ffe n , di e in e in e m Ze itr a u m vo n ze hn Ja hr e n fä llig w e rd e n . D e r Be - zu g e in e s D e riv a tg e sc hä fte s a u f m e hr e re Kr e di tge sc hä fte is t z u lä ss ig . D a s N o m in a lv o lu m e n a lle r a u ss te he n de n D e riv a te da rf de n G e sa m tb e st a n d a n Kr e di tm a rk ts ch u ld e n a m En de de s vo ra n ge - ga n ge n e n H a u sh a lts jah re s n ic ht üb e rs te ig e n . “ s. § 1 3 Ab s. 5 Sa tz 5 de s H a u sh a lts ge se tz e s (H G ): D ie R e ge lu n g is t e rs tm a ls in da s H G 19 92 a u fg e n o m m e n u n d in de n ve rg a n ge n e n Ja hre n m it n a ch st e he n de n Be - gr ün du n ge n ge än de rt w o r- de n : H G 19 92 : „ D u rc h di e N e u fa ss u n g so ll de m La n d di e M ög lic hk e it e r- öf fn e t w e rd e n , be i d e r Fi n a n - zi e ru n g de s La n de sh a u sh a lts n e u e Fi n a n zi e ru n gs in st ru - m e n te m it de m Zi e l d e r M in im ie ru n g de s Zi n sa u fw a n de s n u tz e n zu kö n n e n . “ H G 20 06 : „ D ie Er gä n zu n g de r Vo rs ch rif t di e n t d e r Ko n kr e tis ie ru n g de r bi sh e rig e n R e ge lu n g. D ie N e u fa ss u n g ge ht a u f e in e An re gu n g de s H e ss is ch e n R e ch n u n gs ho fs zu rü ck , im In - te re ss e de r R e ch ts si ch e rh e it di e ha u sh a lts re ch tli ch e Er - m äc ht ig u n g fü r D e riv a tg e - sc hä fte zu pr äz is ie re n . D ie Fe st le gu n g de r Vo lu m e n - gr e n ze n w ird vo m H e ss isc he n R e ch n u n gs ho f f ür e r- fo rd e rli ch ge ha lte n . 7 1. Is t i n Ih re m La n d de r Ei n - sa tz de riv at er Fi n an zi n - st ru m en te ge se tz lic h ge - re ge lt? 2. Er fo lg t e in e R eg el u n g im H au sh al ts ge se tz o de r in de r La n de sh au sh al ts o rd n u n g? W en n ja, m it jew e ils w el ch e r B eg rü n du n g? 3. B es te he n G re n ze n im H in - bl ic k au f d as Vo lu m en de r D er iv at ei n sä tz e? W en n ja, in w el ch er H öh e be st eh en di e G re n ze n ? 4. M it w el ch er B eg rü n du n g w u rde di e en ts pr ec he n de H öh e ge w äh lt? 5. W ird di e Fe st le gu n g de r Vo lu - m en gr en ze n an si ch fü r u n be - di n gt er fo rd er lic h er ac ht et ? M it de r n u n m e hr vo rg e le gt e n G e se tz e sf a ss u n g w ird kl a r- ge st e llt , da ss de r D e riv a te in - sa tz n ic ht n u r im R a hm e n de r im jew e ilig e n H a u sh a lts jah r la u fe n de n Kr e di ta u fn a hm e , so n de rn a u ch im Zu sa m m en - ha n g m it be re its be st e he n de n Sc hu ld e n so w ie fü r Kr e di ta u f- n a hm e n zu r An sc hl u ss fin a n - zi e ru n g in e in e m Ze itr a u m vo n bi s zu 10 Ja hr e n zu lä ss ig is t. M it de r R e ge lu n g in Sa tz 4 w ird ve rd e u tli ch t, da ss m e h- re re Ei n ze ld a rle he n a ls ge - m e in sa m e Ba si s fü r e in D e ri- va t d ie n e n kö n n e n . “ H G 20 12 : „ D ie Ei n fü hr u n g de s n e u e n Sa tz e s 5 di e n t d e r be tra gs - m äß ig e n Be gr e n zu n g de s Ei n sa tz e s vo n D e riv a te n . Si e ve rh in de rt, da ss m e hr de riv a - tiv e G e sc hä fte a bg e sc hl o s- se n w e rd e n , a ls G ru n dg e - sc hä fte (K re di te ) g e ge n üb e r- st e he n . “ M V Ja D ie R e ge lu n g de s § 2 Ab s. 5 H G 20 10 /2 01 1 (§ 2 Ab s. 4 En tw u rf H G 20 12 /2 01 3) la u te t: „ Im R a hm e n de r Fi n a n zie ru n g a m Kr e di tm a rk t kö n n e n a u ch e rg än ze n de Ve re in ba ru n ge n ge tro f- fe n w e rd e n , di e de r St e u e ru n g vo n Zi n sä n de ru n gs - ris ik e n so w ie de r Er zi e lu n g gü n st ig e r Ko n di tio n e n u n d äh n lic he n Zw e ck e n be i n e u e n Kr e di te n u n d Ei n e Be gr e n zu n g hi n - si ch tlic h de s Vo lu m e n s be st e ht n ic ht . D ie Fr a ge e in e r e vt l. Be gr e n - zu n g is t b is la n g a u ch n ic ht pr o bl e m a tis ie rt w o rd e n , zu - m a l in M - V vo n de r M ög lic hke it de s Ei n sa tz e s de riv a te r Fi n a n zi n st ru m e n te bi sl a n g ke in G e br a u ch ge m a ch t w o r- 8 1. Is t i n Ih re m La n d de r Ei n - sa tz de riv at er Fi n an zi n - st ru m en te ge se tz lic h ge - re ge lt? 2. Er fo lg t e in e R eg el u n g im H au sh al ts ge se tz o de r in de r La n de sh au sh al ts o rd n u n g? W en n ja, m it jew e ils w el ch e r B eg rü n du n g? 3. B es te he n G re n ze n im H in - bl ic k au f d as Vo lu m en de r D er iv at ei n sä tz e? W en n ja, in w el ch er H öh e be st eh en di e G re n ze n ? 4. M it w el ch er B eg rü n du n g w u rde di e en ts pr ec he n de H öh e ge w äh lt? 5. W ird di e Fe st le gu n g de r Vo lu - m en gr en ze n an si ch fü r u n be - di n gt er fo rd er lic h er ac ht et ? be st e he n de n Sc hu ld e n di e n e n . “ D ie Be gr ün du n g zu m G e se tz la u te t: „ D ie N u tz u n g be st im m te r In st ru m e n te a m G e ld - u n d Ka pi ta lm a rk t (z . B. Zi n ss w a ps , Zi n sb e gr e n - zu n gs ge sc hä fte ) e rfo rd e rt de n Ab sc hl u ss vo n Ve rträ ge n o de r Ve rtr a gs be st a n dt e ile n , di e üb e r di e e i- ge n tli ch e Be sc ha ffu n g vo n Kr e di tm a rk tm itt e ln hi - n a u sg e he n . D ie In st ru m e n te w e rd e n zu r O pt im ie - ru n g de r Kr e di tfi n a n zi e ru n g e in ge se tz t. D ie se Vo rsc hr ift so ll k la rs te lle n , da ss e n ts pr e ch e n d de m W irt sc ha ftl ic hk e its pr in zip u n te r Ab w äg u n g de r R isi ke n di e M ög lic hk e ite n zu r R e du zi e ru n g de r Zi n s- a u sg a be n du rc h ve rtr a gl ic he R e ge lu n g ge n u tz t w e rd e n kö n n e n . “ de n is t. N I D e r Ei n sa tz de riv a te r Fi - n a n zi n st ru m e n te ge se tz - lic h in § 3 4 b LH O ge re - ge lt D a s FM is t e rm äc ht ig t, im R a hm e n de r Kr e di tfi - n a n zi e ru n g e rg än ze n de n Ve re in ba ru n ge n zu tre ffe n , di e de r St e u e ru n g vo n Li qu id itä ts - u n d Zi n s- än de ru n gs ris ik e n so w ie de r Er zie lu n g gü n st ig e r Ko n di tio n e n u n d äh n lic he n Zw e ck e n be i n e u e n Kr e di te n o de r be st e he n de n Sc hu ld e n di e n e n . Ei n e Er m äc ht ig u n g (un d gl e ic hz e iti ge Ve rp flic htu n g) fü r da s Ei n ge he n de riv a te r G e sc hä fte e rg ib t si ch a u s de m fü r da s D e bt - M a n a ge m e n t m a ßg e b- lic he n W irt sc ha ftl ic hk e its pr in zip Es be st e he n ke in e G re n - ze n im H in lic k a u f d a s Vo lu m e n . Ei n e Be gr e n - zu n g vo n R is ik e n a u s Fi - n a n zt e rm in ge sc hä fte n du rc h e in e Be gr e n zu n g n a ch Vo lu m e n , La u fz e it o de r Zi n ss a tz re ic ht fü r e in e sa ch ge re ch te Be u r- te ilu n g de r (m ög lic he n ) W irk u n ge n u n d gg f. e r- fo rd e rli ch e n G e ge n m a ß- n a hm e n n ic ht a u s. So kö n n te n si ch z. B. Ch a n - ce n u n d R is ik e n - a be r a u ch re in e Za hl u n gs - st rö m e - vo n ge ge n lä u fi- ge n D e riv a tg e sc hä fte n ge ge n se iti g a u fh e be n 9 1. Is t i n Ih re m La n d de r Ei n - sa tz de riv at er Fi n an zi n - st ru m en te ge se tz lic h ge - re ge lt? 2. Er fo lg t e in e R eg el u n g im H au sh al ts ge se tz o de r in de r La n de sh au sh al ts o rd n u n g? W en n ja, m it jew e ils w el ch e r B eg rü n du n g? 3. B es te he n G re n ze n im H in - bl ic k au f d as Vo lu m en de r D er iv at ei n sä tz e? W en n ja, in w el ch er H öh e be st eh en di e G re n ze n ? 4. M it w el ch er B eg rü n du n g w u rde di e en ts pr ec he n de H öh e ge w äh lt? 5. W ird di e Fe st le gu n g de r Vo lu - m en gr en ze n an si ch fü r u n be - di n gt er fo rd er lic h er ac ht et ? ("N e tti n g" ), o bw o hl de re n Vo lu m in a zu a dd ie re n w är e n . Ei n e Vo lu m e n be - gr e n zu n g kö n n te üb e r- di e s da zu fü hr e n , da ss be i b e st e he n de r " Sc hi e f- la ge " de s Po rtf o lio s a u f G ru n d e in e s a u sg e - sc hö pf te n Vo lu m e n ko n ti- ge n ts ke in e G e ge n m a ß- n a hm e n m e hr m ög lic h si n d. N W Se it 19 92 im jew e ilig e n H H G ge re ge lt H H G 20 11 § 2 Ab s. 4: Be so n de re Kr e di tg e sc hä fte : Im R a hm e n de r Kr e di tfi n a n zi e ru n g ka n n da s Fi - n a n zm in is te riu m a u ch e rg än ze n de Ve re in ba ru n - ge n tre ffe n , di e de r St e u e ru n g vo n Zi n sä n de ru n gs - ris ik e n so w ie de r Er zi e lu n g gü n st ig e r Ko n di tio n e n u n d äh n lic he n Zw e ck e n be i n e u e n Kr e di te n u n d be st e he n de n Sc hu ld e n di e n e n . D a s Ve rtr a gs vo lu - m e n fü r da s la u fe n de H H - Ja hr da rf di e Su m m e vo n 2 M rd . Eu ro n ic ht üb e rs ch re ite n . Au f d ie se G re n ze w e rd e n Ve rtr äg e n ic ht a n ge re ch n e t, di e Zi n s- o de r W äh ru n gs ris ik e n ve rr in ge rn o de r ga n z a u ss ch lie ße n . s. u n te r 2 M it de r vo lu m e n m äß ig e n Ei n - sc hr än ku n g – e rs tm a lig im H H G 20 00 – w u rd e e in e r Em pf e hl u n g de r R e ch n u n gs - hö fe de s Bu n de s u n d de r Lä n de r e n ts pr o ch e n , de n ko n kr e te n Um fa n g de s Ei n - sa tz e s de riv a te r Fi n a n zin - st ru m e n te in de n H H G fe st zu - le ge n . D ie Fe st le gu n g de s zu lä ss ige n Ve rtr a gs vo lu m e n s w ird a u s ha u sh a lts re ch tli ch e r Si ch t n ic ht u n be di n gt fü r e rfo rd e r- lic h e ra ch te t. Si e is t a be r gr u n ds ät zl ic h si n n vo ll, u m de n H H - G e se tz ge be r in di e La ge zu ve rs e tz e n , da s R is i- ko a u s de m Ei n sa tz vo n de riva tiv e n Fi n a n zin st ru m e n te n di e n ic ht le di gl ic h de r Ve rr in - ge ru n g o de r de m Au ss ch lu ss vo n Zi n s- u n d W äh ru n gs ris i- ke n di e n e n , zu be sc hr än ke n . R P Ei n e be tre ffe n de R e ge - lu n g is t i m jew e ilig e n La n de sh a u sh a lts ge se tz ge tro ffe n . § 2 Ab s. 6 LH G 20 12 /2 01 3 Ab sa tz 6 e n th äl t d ie Er m äc ht ig u n g, Kr e di te du rc h Zu sa tz ve re in ba ru n ge n ge ge n da s R is ik o vo n Zi n s- än de ru n ge n zu sc hü tz e n . D ie Be st im m u n g e rm ög - lic ht e s de s W e ite re n , m it de n e rw e ite rte n Ei n sa tz m ög lic hk e ite n vo n D e riv a te n e in he rg e he n - de O pt im ie ru n ge n de s Zi n sa u fw a n de s fle xi be l z u n u tz e n . D ie G e sa m ts u m m e di e se r Zu sa tz ve re in ba - In de r Su m m e dü rfe n di e - se e rg än ze n de n Ve re in - ba ru n ge n 50 v. H . de s G e sa m ts ch u ld e n st a n de s de s La n de s a m En de de s vo ra n ge ga n ge n e n H a u s- ha lts jah re s n ic ht üb e r- D ie Fe st le gu n g e in e s Vo lu - m e n lim its e n ts pr ic ht (au ch ) in R he in la n d- Pf a lz u . a . e in e r Fo rd e ru n g de s La n de sr e ch - n u n gs ho fs . Es ha n de lt si ch u m e in e Se tz u n g, di e R is ik e n be gr e n ze n u n d Ko n n e xi tä t 10 1. Is t i n Ih re m La n d de r Ei n - sa tz de riv at er Fi n an zi n - st ru m en te ge se tz lic h ge - re ge lt? 2. Er fo lg t e in e R eg el u n g im H au sh al ts ge se tz o de r in de r La n de sh au sh al ts o rd n u n g? W en n ja, m it jew e ils w el ch e r B eg rü n du n g? 3. B es te he n G re n ze n im H in - bl ic k au f d as Vo lu m en de r D er iv at ei n sä tz e? W en n ja, in w el ch er H öh e be st eh en di e G re n ze n ? 4. M it w el ch er B eg rü n du n g w u rde di e en ts pr ec he n de H öh e ge w äh lt? 5. W ird di e Fe st le gu n g de r Vo lu - m en gr en ze n an si ch fü r u n be - di n gt er fo rd er lic h er ac ht et ? ru n ge n da rf 50 v. H . de s Sc hu ld e n st a n de s a m En - de de s vo ra n ge ga n ge n e n Ja hr e s n ic ht üb e rs ch re ite n . Zw e ck e in e s e n ts pr e ch e n de n G e ge n ge sc hä fts is t e s, e in be st im m te s Zi n sä n de ru n gs ris ik o w irk - sa m a u fz u lö se n . Es is t d a he r fo lg e ric ht ig , w e n n im Er ge bn is di e se G e sc hä fte a u f d ie n a ch Sa tz 2 fe st ge le gt e H öc hs tg re n ze fü r de riv a tiv e Ab sc hl üs - se n ic ht a n ge re ch n e t w e rd e n . D ie s gi lt e n ts pr e - ch e n d fü r Ve re in ba ru n ge n , di e u n te r e in e Si ch e - ru n gs ve re in ba ru n g fa lle n , m it de r Ko n tra he n te n - u n d M a rk tp re is ris ik e n be si ch e rt w e rd e n . D a du rc h w ird im be st e he n de n R a hm e n di e n o tw e n di ge Fl e - xi bi lit ät be i e n ts pr e ch e n de n M a rk tb e w e gu n ge n ge - si ch e rt. “ sc hr e ite n . Ve re in ba ru n - ge n , de re n Zi n sä n de - ru n gs ris ik o du rc h e in G e - ge n ge sc hä ft a bg e si ch e rt is t o de r di e vo n e in e r Si - ch e ru n gs ve re in ba ru n g e r- fa ss t s in d, w e rd e n a u f di e se n H öc hs tb e tra g n ic ht a n ge re ch n e t. w a hr e n so ll. D e r Be st a n d a n D e riv a te n so llt e de u tli ch u n te r de m G e sa m tb e st a n d a n Kr e - di te n bl e ib e n , u m sp e ku la tiv e El e m e n te zu re du zi e re n . Ei n e gl o ba le n o m in a le G re n ze m u ss a lle rd in gs a ls St e u e - ru n gs in st ru m e n t e rg än zt w e r- de n , u m W irk sa m ke it zu e n tfa lte n . Un te rg e se tz lic h w u r- de n da he r Be st im m u n ge n üb e r e rla u bt e D e riv a te u n d Ad re ss lim itie ru n ge n be ig e - fü gt , di e a ls hi n re ic he n d a n - ge se he n w e rd e n , u m be si - ch e rte Ve rtr äg e vo n de r 50 % - G re n ze a bz ie he n zu kö n n e n . D a n e be n w e rd e n D e riv a te üb e r di e Ko n n e xi tä t h in a u s im G e sa m tz u sa m m e n ha n g zu m Po rtf o lio ge se he n . Si e w e r- de n e in ge se tz t, u m de n Zi e l- e rr e ic hu n gs gr a d (O pt im ie - ru n g, R is ik o st e u e ru n g) zu e rhö he n , w o zu de n ha n de ln de n Pe rs o n e n a be r a u ch Fl e xi bi li- tä t a m M a rk t e rm ög lic ht w e r- de n m u ss , in de m Ko m pe te n - ze n ve rte ilt w e rd e n . SL Ei n e R e ge lu n g w ird im § 2 de s jew e ilig e n H H G ge tro ffe n . § 2 Ab s. 1 Sa tz 2 de s H a u sh a lts ge se tz e s 20 12 la u te t: „ D a s M in is te riu m de r Fi n a n ze n is t e rm äc ht ig t, Ve re in ba ru n ge n zu tre ffe n , di e de r St e u e ru n g vo n Li qu id itä ts - u n d Zi n sä n de ru n gs ris ik e n so w ie de r 20 13 so ll § 2 H G du rc h fo lg e n de n 3. Sa tz e rg än zt w e rd e n : " In de r Su m m e dü rfe n di e se e rg än ze n de n Ve r- Be gr ün du n g: " An pa ss u n g ge m äß de r a kt u - a lis ie rte n D e riv a te m pf e hl u n - ge n de s R e ch n u n gs ho fe s zu r Ko n kr e tis ie ru n g de s Um fa n gs D ie Fe st le gu n g e in e r Vo lu - m e n gr e n ze is t a u s Si ch t d e s Fa ch re fe ra te s n ic ht u n be di n gt e rfo rd e rli ch ; s ie is t a be r u n - be de n kl ic h, so fe rn di e G re n ze 11 1. Is t i n Ih re m La n d de r Ei n - sa tz de riv at er Fi n an zi n - st ru m en te ge se tz lic h ge - re ge lt? 2. Er fo lg t e in e R eg el u n g im H au sh al ts ge se tz o de r in de r La n de sh au sh al ts o rd n u n g? W en n ja, m it jew e ils w el ch e r B eg rü n du n g? 3. B es te he n G re n ze n im H in - bl ic k au f d as Vo lu m en de r D er iv at ei n sä tz e? W en n ja, in w el ch er H öh e be st eh en di e G re n ze n ? 4. M it w el ch er B eg rü n du n g w u rde di e en ts pr ec he n de H öh e ge w äh lt? 5. W ird di e Fe st le gu n g de r Vo lu - m en gr en ze n an si ch fü r u n be - di n gt er fo rd er lic h er ac ht et ? Er zie lu n g gü n st ig e r Ko n di tio n e n u n d äh n lic he n Zw e ck e n di e n e n . “ e in ba ru n ge n 50 vo m H u n de rt de r Kr e di tm a rk tsc hu ld e n a m En de de s vo ra n ge ga n ge n e n H a u s- ha lts jah re s n ic ht üb e r- sc hr e ite n . " de s D e riv a te in sa tz e s. " ho ch ge n u g a n ge se tz t w ird . D ie vo rg e se he n e 50 % - G re n ze is t f ür de n sa a rlä n di - sc he n Po rtf o lio st e u e ru n gs a n - sa tz a u sr e ic he n d, de rz e it lie - ge n w ir be i c a . 24 % . SN In Zu sa m m e n ha n g m it de r Zi n sb e la st u n g a u s Kr e di te n ha be n si ch da s Sä ch si sc he St a a ts m in is - te riu m de r Fi n a n ze n u n d de r Sä ch si sc he R e ch n u n gs ho f ü be r de n pr o be w e is e n Ei n sa tz vo n Zi n sd e riv a te n ve rs tä n di gt . N a ch Au sw e rtu n g de r Pi - lo tp ha se ha t d a s Sä ch si - sc he St a a ts m in is te riu m de r Fi n a n ze n in 20 07 e n t- sc hi e de n , ke in e D e riv a te m e hr e in zu se tz e n In Sa ch se n e rm äc ht ig t § 18 Ab s. 11 Sä H O da s Fi - n a n zm in is te riu m , im R a hm e n de r Kr e di tfi n a n zie - ru n g e rg än ze n de Ve re in ba ru n ge n zu r St e u e ru n g vo n Li qu id itä ts - u n d Zi n sä n de ru n gs ris ik e n so w ie de r Er zie lu n g gü n st ig e r Ko n di tio n e n u n d äh n lic he n Zw e ck e n be i n e u e n Kr e di te n u n d be st e he n de n Sc hu ld e n zu tre ffe n . ST R e ge lu n g fin de t s ic h in de n jäh rli ch e n H a u sh a lts - ge se tz e n . G e m äß § 3 Ab s. 4 H a u sh a lts ge se tz 20 12 /2 01 3, gi bt e s fü r Zi n ss ic he ru n gs de riv a te u n d Zi n ss te u e - ru n gs de riv a te ke in e Vo lu m e n be sc hr än ku n ge n . Fü r Zi n sr e du zi e ru n gs ge sc hä fte w u rd e n e in Ei n ze ljah re sr is ik o lim it u n d e in G e sa m tri si ko lim it fe st ge - le gt . D a m it w u rd e e in e m a xi m a l z u lä ss ig e Be la s- tu n g fü r jed e s (au ch zu kü n fti ge ) H a u sh a lts jah r m it Za hl u n gs st rö m e n a u s D e riv a te n zu r Zi n sr e du zie - ru n g fe st ge le gt (C a sh - Fl o w - Li m itie ru n g). 20 12 /2 01 3 gi bt e s fü r Zi n ss ic he ru n gs de riv a te u n d Zi n ss te u e ru n gs de ri- va te ke in e Vo lu m e n be - sc hr än ku n ge n . D e r Ei n sa tz vo n Zi n sr e - du zie ru n gs de riv a te n is t du rc h e in Ja hr e sr is ik o lim it vo n 30 M io . Eu ro u n d e in G e sa m tri sik o lim it vo n 7, 5 M io . Eu ro pr o La u fz e it be gr e n zt . D u rc h di e N e u fa ss u n g § 3 Ab sä tz e 3 bi s 5 w ird di e bi she rig e n o m in a lv o lu m e n a b- hä n gi ge G re n ze zu m Ei n sa tz vo n D e riv a te n zu r Zi n sr e du - zi e ru n g, di e 10 v. H . de s Sc hu ld e n st a n de s be tru g, du rc h zw e i n e u e R is ik o gr e n - ze n (Ja hr e sr is ik o lim it u n d G e sa m tri sik o lim it) e rs e tz t. D ie se n e u e n R is ik o gr e n ze n be zie he n si ch a u f d ie Za h- 12 1. Is t i n Ih re m La n d de r Ei n - sa tz de riv at er Fi n an zi n - st ru m en te ge se tz lic h ge - re ge lt? 2. Er fo lg t e in e R eg el u n g im H au sh al ts ge se tz o de r in de r La n de sh au sh al ts o rd n u n g? W en n ja, m it jew e ils w el ch e r B eg rü n du n g? 3. B es te he n G re n ze n im H in - bl ic k au f d as Vo lu m en de r D er iv at ei n sä tz e? W en n ja, in w el ch er H öh e be st eh en di e G re n ze n ? 4. M it w el ch er B eg rü n du n g w u rde di e en ts pr ec he n de H öh e ge w äh lt? 5. W ird di e Fe st le gu n g de r Vo lu - m en gr en ze n an si ch fü r u n be - di n gt er fo rd er lic h er ac ht et ? lu n gs st ro m pr o gn o se n de r Zu - ku n ft de r D e riv a t z u r Zi n sr e - du zie ru n g. SH Ja , se it M itt e de r 19 90 e r Ja hr e. D e rz e it gi lt fo lg e n de ge se tz - lic he R e ge lu n g: - §1 8 LH O ; - §2 H H G 20 11 /2 01 2: - § 3 H H G 20 11 /2 01 2 D a u e rg e se tz lic he Er m äc ht ig u n g in de r LH O , e in - ze lg e se tz lic he R e ge lu n ge n in de n jew e ilig e n H a u sh a lts ge se tz e n , da hi e r Än de ru n ge n e he r m ög lic h si n d (z. B. Ei n fü hr u n g Po rtf o lio st e u e ru n g, Ei n fü hr u n g Be si ch e ru n g m it Au sg le ic hs za hl u n - ge n ). Ja , Ve rtr a gs be st a n d be - gr e n zt a u f G e sa m ts ch u l- de n st a n d de s Vo rja hr e s. In Sc hl e sw ig - H o ls te in w e rd e n sc ho n se hr la n ge D e riv a te e in ge se tz t, be i e n ts pr e ch e n de r La u fz e it e rg ib t s ic h so m it e in ge - w is se r Al tp o rtf o lio be - st a n d. D a de r D e riv a te in sa tz re ge l- m äß ig Be zu g a u f d ie Zi n s- a u sg a be n a u s de n Kr e di tfi - n a n zi e ru n ge n n im m t, w a r di e Ve rk n üp fu n g de s Er m äc ht igu n gs ra hm e n s m it de m Sc hu ld e n st a n d ze n tra le s An - lie ge n . D ie In a n sp ru ch n a hm e de r Er m äc ht ig u n g be tru g zu m Ja hr e se n de 20 11 rd . 79 % . Ei n e Be gr e n zu n g de s Vo lu - m e n s w ird zu r Ko n kr e tis ie - ru n g de r Er m äc ht ig u n g fü r e r- fo rd e rli ch ge ha lte n . D e r Ei n - sa tz de riv a tiv e r G e sc hä fte in SH ha t s ic h se it M itt e de r 90 e r Ja hr e , d. h. üb e r m e hr e re Le gi sl a tu rp e rio de n m it u n te rsc hi e dl ic he r Be se tz u n g, in de r Fo rm be w äh rt, is t a llg e - m e in a n e rk a n n t u n d w u rd e jed e rz e it m it de n e n ts pr e - ch e n de n G re m ie n (H a u ss pi t- ze , Fi n a n za u ss ch u ss , LR H ) a bg e st im m t. Ei n e Vo lu m e n - be gr e n zu n g w ird in so fe rn a ls zw e ck m äß ig e ra ch te t. TH Es gi bt fo lg e n de ge se tz lich e R e ge lu n ge n : § 2 Ab s. 5 Th ür H hG 20 13 /2 01 4 so w ie § 1 8 Ab s. 7 Th ür LH O D ie in § 1 8 Ab s. 7 Th ür LH O e rte ilt e Er m äc ht ig u n g w ird in § 2 Ab s. 5 Th ür H hG da hi n ge he n d e rg än zt , da ss da s N o m in a lv o lu m e n a lle r e rg än ze n de n Ve rträ ge 50 vo n H u n de rt de r Kr e di tm a rk ts ch u ld e n a m En de de s jew e ils vo ra n ge ga n ge n e n H a u sh a lts jah - re s n ic ht üb e rs te ig e n da rf. s. u n te r 2. Es w ird de r Em pf e hl u n g de s La n de sr e ch n u n gs ho fe s hi n - si ch tlic h e in e s ko n kr e te n Um - fa n gs de riv a te r Fi n a n zin st ru - m e n te R e ch n u n g ge tra ge n . Ei n e Be gr e n zu n g w ird du rc h de n La n de sr e ch n u n gs ho f f ür e rfo rd e rli ch e ra ch te t. 13 Im Er ge bn is de r Lä n de ru m fra ge w ird zu sa m m e n ge fa ss t: - Zw e i L än de r (B Y, SN ) h a be n si ch ge ge n de n Ei n sa tz de riv a te r Fi n a n zin st ru m e n te e n ts ch ie de n u n d e in La n d (M V) ha t b is he r vo n de r M ög lic hk e it de s Ei n sa tz e s ke in e n G e br a u ch ge m a ch t. - Be im Bu n d u n d be i a lle n Lä n de rn be st e he n ge se tz lic he R e ge lu n ge n fü r e in e n m ög lic he n Ei n sa tz de riv a te r Fi n a n zin st ru m e n te . Es si n d vo rw ie ge n d R e ge lu n ge n in de n H a u sh a lts ge se tz e n e n th a lte n . In vi e r Lä n de rn (B W , SN , SH , TH ) e n th äl t d ie La n de sh a u sh a lts o rd n u n g e in e Er m äc ht ig u n g. - Fü n f L än de r (B Y, M V, N I, SN ) h a be n ke in e G re n ze n fe st ge le gt , ST ha t i m H a u sh a lts ge se tz 20 12 /2 01 3 fü r Zi n ss ic he ru n gs de riv a te u n d Zi n ss te u e ru n gs de riv a te ke in e Vo - lu m e n be sc hr än ku n ge n . Zw e i L än de r (B B, SL ) b e a bs ic ht ig e n , a b 20 13 /2 01 4 e in e Be gr e n zu n g e in zu fü hr e n , - D ie Vo lu m e n gr e n ze n in de n Lä n de rn si n d u . a . a u fg ru n d de r Em pf e hl u n ge n de s jew e ilig e n La n de sr e ch n u n gs ho fe s, zu r R is ik o be gr e n zu n g so w ie M in im ie ru n g de s Zi n s- a u fw a n de s fe st ge le gt w o rd e n . - Ei n e Be gr e n zu n g de s Vo lu m e n s w ird vo n de r M e hr he it de r Lä n de r n ic ht u n be di n gt fü r re ch tlic h e rfo rd e rli ch ge ha lte n . Al s Vo tu m w ird vo rg e sc hl a ge n : Ei n e zw in ge n d re ch tli ch e Ve rp flic ht u n g fü r e in e fo rm a le Be gr e n zu n g (V o lu m e n gr e n ze ) w ird n ic ht a ls n o tw e n di g e ra ch te t. Ei n e e in he itl ic he Fe st le gu n g fü r Bu n d u n d Lä n de r e r- sc he in t e n tb e hr lic h. 909 Anlagen.pdf Drs-18-909 VB Schuldenmanagement der Stadtgemeinde und des Landes Bremen 20130514_1_Schuldenmanagement 20130514 Schuldenmanagement_00 20130514 Schuldenmanagement_01_Anlage 1 zu Antwort 5 20130514 Schuldenmanagement_02_Anlage 2 zu Antwort 12