— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 921 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 16. April 2013 Ist die Unterrichtsversorgung im Sommer 2013 sichergestellt? Im August 2011 waren bereits 60 Lehrerstellen in Bremen nicht aus dem damaligen Personalbudget gedeckt. Um die Stellen zum 1. August 2011 besetzen zu können, wurde für 40 Stellen ein sogenannter Überziehungskorridor in Anspruch genommen . Über Umstrukturierungen in der Ressourcensteuerung zur gymnasialen Oberstufe sollten Lehrerwochenstunden frei werden, die die dauerhafte Absicherung der Lehrerstellen gewährleisten sollten. Zum August 2012 fehlten in Bremen wiederum Personalmittel für 110 Stellen, die nach Abgängen zum 1. August neu zu besetzen waren. Zwar konnten 146 Lehrerinnen /Lehrer zum 1. August 2012 eingestellt werden, aber die Stellen wurden nicht dauerhaft mit Personalmitteln hinterlegt. Vielmehr wurden die Personalmittel durch die Behörde dadurch finanziert, dass bestimmte Vorhaben aufgeschoben wurden. Zusätzlich wurden einige der Stellen über Kapazitäten der Stadtteilschule abgedeckt, die eigentlich für die Unterrichtsvertretung gedacht waren. Im November 2012 wurde öffentlich, dass auch die 90 Stellen, die zum 1. Februar 2013 neu zu besetzen waren, nicht im Haushalt gedeckt waren. Heizkosten in Höhe von etwas über 2 Mio. ‡ fehlten, die im Haushalts- und Finanzausschuss nachträglich bewilligt wurden, unter der Maßgabe, dass 1,5 Mio. ‡ aus dem Wissenschaftsetat „geliehen“ wurden, die zum zweiten Quartal 2013 in den Wissenschaftsetat zurückgeführt werden sollten. Dies ist nach Auskunft im Wissenschaftsausschuss nicht erfolgt. In Bremerhaven sollen zudem im letzten Sommer für 47 eingestellte Lehrerinnen/ Lehrer gar keine Personalmittel im Bremerhavener Etat vorhanden gewesen sein. Ab 2014 sollen nach Aussage des Senats zusätzliche 196 Lehrerstellen für Bremen und Bremerhaven in den Haushalt eingestellt werden. Zugleich sollen aber im Sommer 2013 190 Lehrkräfte in den Ruhestand gehen. Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Lehrerwochenstunden wurden durch die neue Ressourcensteuerung in der gymnasialen Oberstufe für die reguläre Unterrichtsversorgung in den anderen Schulformen und Schulstufen frei? 2. Wie viele Lehrerwochenstunden wurden durch die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses eingespart a) durch die Reduzierung der Anzahl der Zulassungen der Referendare im Vorbereitungsdienst, b) durch das Aussetzen des Ausbaus des ganztägigen Lernens, c) durch das Aussetzen der sukzessiven Aufstockung der Lehrerwochenstunden für die gebunden Ganztagsschulen, d) durch das Verschieben der Lehrerfortbildung für die Inklusion, e) durch das Einhalten von Mindestklassengrößen, f) durch das Streichen von Erzieherinnen-/Erzieherklassen an Fachschulen für Sozialpädagogik in Bremen und Bremerhaven? — 2 — 3. Sind die Neueinstellungen zum 1. August 2012 durch diese Maßnahmen dauerhaft im Haushalt gedeckt? 4. Wie viele Lehrerstellen müssen zum 1. August 2013 in Bremen und Bremerhaven neu besetzt werden? 5. Sind die Mittel für die Neueinstellungen zum 1. August 2013 im aktuellen Haushalt eingestellt? 6. Aus welchen Mitteln werden die „geliehenen“ Heizkosten in Höhe von 1,5 Mio. ‡ an den Wissenschaftsetat zurückgeführt, und wann? 7. Die zusätzlichen 196 Stellen 2014 sind zusätzlich zur bislang geplanten Stellenzahl für 2013 (Ausgangszahl). a) Wie groß ist diese Ausgangszahl, zu der die 196 zusätzlichen Stellen dazugerechnet werden? Bitte getrennt für Bremen und Bremerhaven. b) Enthält diese Ausgangszahl bereits eine Kürzung um 1,2 % gegenüber 2013, oder wird die Personaleinsparungsquote dafür ausgesetzt oder aufgehoben ? Bitte getrennt für Bremen und Bremerhaven. c) Enthält diese Ausgangszahl auch die im Haushalt 2012 nicht gedeckten Stellen, oder werden diese mit den 196 zusätzlichen Stellen gegengerechnet ? Bitte getrennt für Bremen und Bremerhaven. d) Enthält diese Ausgangszahl auch die zum Februar 2013 nicht gedeckten Einstellungen, oder werden diese mit den 196 zusätzlichen Stellen gegengerechnet ? Bitte getrennt für Bremen und Bremerhaven. 8. Gilt für die vorzunehmenden Neueinstellungen weiterhin die Regelung, dass es für Neueinstellungen einen Abschlag im Etat aufgrund der niedrigeren Personalkosten der Neuanfängerinnen/Neuanfänger gibt? Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE D a z u Antwort des Senats vom 22. Mai 2013 1. Wie viele Lehrerwochenstunden wurden durch die neue Ressourcensteuerung in der gymnasialen Oberstufe für die reguläre Unterrichtsversorgung in den anderen Schulformen und Schulstufen frei? In Bremen sind im Zuge der veränderten Ressourcen für die gymnasiale Oberstufe 730 Lehrerwochenstunden im Umfang von gerundet 29 Stellen für die Versorgung der anderen Schulformen freigeworden. 2. Wie viele Lehrerwochenstunden wurden durch die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses eingespart a) durch die Reduzierung der Anzahl der Zulassungen der Referendare im Vorbereitungsdienst, b) durch das Aussetzen des Ausbaus des ganztägigen Lernens, c) durch das Aussetzen der sukzessiven Aufstockung der Lehrerwochenstunden für die gebunden Ganztagsschulen, d) durch das Verschieben der Lehrerfortbildung für die Inklusion, e) durch das Einhalten von Mindestklassengrößen f) durch das Streichen von Erzieherinnen-/Erzieherklassen an Fachschulen für Sozialpädagogik in Bremen und Bremerhaven? Im Rahmen der Vereinbarungen des Koalitionsausschusses wurden im stadtbremischen Bildungshaushalt folgende Rückführungen zum Unterrichtsbereich erbracht : — 3 — a) durch die Beendigung der Erhöhung der Anzahl der Referendare 30,8 Stellen , b) durch das Aussetzen des Ausbaus des ganztägigen Lernens an offenen Ganztagsschulen 5,3 Stellen, c) durch das Aussetzen der sukzessiven Aufstockung der Lehrerwochenstunden für die gebundenen Ganztagsschulen um ein Jahr 12,4 Stellen, d) durch die einjährige Verschiebung der Weiterbildung inklusive Pädagogik 17,5 Stellen, e) durch die Steuerung von Klassengrößen bei der Einrichtung von Klassenverbänden voraussichtlich 18 Stellen, f) die Rücknahme der Erhöhung der Anzahl der Erzieherinnen-/Erzieherklassen wurde nicht umgesetzt. 3. Sind die Neueinstellungen zum 1. August 2012 durch diese Maßnahmen dauerhaft im Haushalt gedeckt? Die Neueinstellungen zum Schuljahr 2012/2013 werden im Haushalt 2013 wie auch durch den vom Senat gesetzten Haushaltsrahmen für 2014 und 2015 abgedeckt . 4. Wie viele Lehrerstellen müssen zum 1. August 2013 in Bremen und Bremerhaven neu besetzt werden? In Bremen werden zum Beginn des neuen Schuljahres 2013/2014 im Umfang von 160 Stellen Lehrkräfte eingestellt. Dies entspricht dem prognostizierten Abgang von Lehrkräften bis zum 31. Juli 2013. In Bremerhaven werden 40 Lehrerstellen neu besetzt. 5. Sind die Mittel für die Neueinstellungen zum 1. August 2013 im aktuellen Haushalt eingestellt? Die Mittel für die Neueinstellungen werden durch den Senatsbeschluss vom 30. April 2013 abgesichert. 6. Aus welchen Mitteln werden die „geliehenen“ Heizkosten in Höhe von 1,5 Mio. ‡ an den Wissenschaftsetat zurückgeführt, und wann? Die vom Wissenschaftsbereich „geliehenen Mittel“ für Energiekosten werden bis zum Sommer dieses Jahres an den Produktplan 24 zurückgeführt. In diesem Zusammenhang wird auch dargestellt, aus welchen Haushaltsmitteln die Rückzahlung erfolgt. 7. Die zusätzlichen 196 Stellen 2014 sind zusätzlich zur bislang geplanten Stellenzahl für 2013 (Ausgangszahl). a) Wie groß ist diese Ausgangszahl, zu der die 196 zusätzlichen Stellen dazugerechnet werden? Bitte getrennt für Bremen und Bremerhaven. Bei Fortschreibung des bisherigen Eckwertes ergibt sich ohne zusätzliche Stellen Ende 2013 in Bremen (im Bereich schulisches Personal) eine Ausgangszahl von 4 733 Vollkräften und 1 110 in Bremerhaven. b) Enthält diese Ausgangszahl bereits eine Kürzung um 1,2 % gegenüber 2013, oder wird die Personaleinsparungsquote dafür ausgesetzt oder aufgehoben ? Bitte getrennt für Bremen und Bremerhaven. Im Rahmen der Eckwertfestlegung wurde für den Bildungsbereich in Bremen und Bremerhaven eine PEP-Quote von 1,2 % für die Jahre 2014 und 2015 berücksichtigt. c) Enthält diese Ausgangszahl auch die im Haushalt 2012 nicht gedeckten Stellen, oder werden diese mit den 196 zusätzlichen Stellen gegengerechnet? Bitte getrennt für Bremen und Bremerhaven. — 4 — d) Enthält diese Ausgangszahl auch die zum Februar 2013 nicht gedeckten Einstellungen, oder werden diese mit den 196 zusätzlichen Stellen gegengerechnet ? Bitte getrennt für Bremen und Bremerhaven. Insgesamt wird ab dem Schuljahr 2013/2014 eine Unterrichtsversorgung finanziert, die auf den beschlossenen Entwicklungspfaden für die Jahre 2012 und 2013 basiert. Die Ausgangszahl für die Haushalte 2014 und 2015 ist das Ergebnis einer Neuverhandlung. Zur Übergangszeit in 2013 wurde der Haushalts- und Finanzausschuss bereits in seiner Sitzung am 7. Mai 2013 informiert. 8. Gilt für die vorzunehmenden Neueinstellungen weiterhin die Regelung, dass es für Neueinstellungen einen Abschlag im Etat aufgrund der niedrigeren Personalkosten der Neuanfängerinnen/Neuanfänger gibt? Grundlage der Budgetierung von Personalkosten für die bremischen Haushalte ist die Mengensteuerung. Auf Basis der vom Gesetzgeber beschlossenen Zielzahl (Beschäftigungsmenge) werden die durchschnittlichen prognostizierten Personalkosten einer jeden Produktgruppe/Unterkapitel budgetiert. In die Berechnung dieses Budgets fließen entlastende Faktoren (wie z. B. geringe Personalkosten von Berufseinsteigern) aber auch belastende Faktoren (hoher Anteil von älteren Beschäftigten) ein. Mit diesem Verfahren ist sichergestellt, dass – bei Einhaltung der Beschäftigungszielzahl – alle Stellen ausfinanziert sind. Dieses Verfahren wird auf alle Stellen in der Kernverwaltung angewandt, nicht nur auf die Stellen im Bildungsbereich. Druck: Anker-Druck Bremen