— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 995 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 22. Mai 2013 Hat Bremen einen Katastrophenplan für Unfälle mit Gefahrgütern auf der Schiene? Statistisch gesehen sind Transporte über die Schiene am sichersten. Dennoch machte die Entgleisung eines Güterwaggons am 14. Februar 2013 deutlich, dass es auch hier ein nicht zu vernachlässigendes Restrisiko gibt. Die größte Gefahr geht von Kesselwagen mit giftigen, brennbaren oder ätzenden Gefahrgütern aus. Was passiert, wenn beispielsweise Kesselwagen mit Treibsoff verunfallen , zeigte sich am 4. Mai 2013 in der Nähe von Gent (Belgien): Ein Mann starb an einer Vergiftung, es gab erhebliche Verseuchungen der Umwelt. Das Feuer konnte nicht gelöscht werden, sondern brannte 16 Stunden und erlosch dann von allein. Ein solcher Unfall im Land Bremen, wo Wohnhäuser teilweise direkt an der Schiene liegen, wäre eine Katastrophe verheerenden Ausmaßes. Wir fragen den Senat: 1. Welche Art und Menge von Gefahrgütern wird mit welcher Anzahl von Waggons (Kesselwagen u. a.) durch bremisches Gebiet fahren? 2. Welche Ausgangsorte und Ziele haben diese Transporte? 3. Zu welchem Anteil sind die Gefahrguttransporte auf der Schiene Teil der Import - und Exportlogistik? 4. Welcher Teil der Gefahrgutwaggons fährt leer über Bremer Gebiet? 5. Ist gewährleistet, dass Gefahrguttransporte, wenn möglich, auf dem mittleren von drei Gleispaaren fahren, damit sie im Fall einer Entgleisung möglichst weit von der anliegenden Bebauung entfernt sind? 6. Welche Konzepte und Regelungen zur Unfallvorsorge von Gefahrguttransporten hat der Senat erarbeitet? 7. Welche Stellen wären an einem Unfallmanagement beteiligt? 8. Sind insbesondere angesichts der dichten Bebauung notwendige Zuwege gegeben , um einer Havarie begegnen zu können? Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE D a z u Antwort des Senats vom 9. Juli 2013 1. Welche Art und Menge von Gefahrgütern wird mit welcher Anzahl von Waggons (Kesselwagen u. a.) durch bremisches Gebiet fahren? 2. Welche Ausgangsorte und Ziele haben diese Transporte? 3. Zu welchem Anteil sind die Gefahrguttransporte auf der Schiene Teil der Import - und Exportlogistik? 4. Welcher Teil der Gefahrgutwaggons fährt leer über Bremer Gebiet? — 2 — Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammenhängend beantwortet: Verantwortlich für den Transport von Gütern einschließlich Gefahrgütern sind die Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die systemimmanente Sicherheit der Bahn und das umfassende Regelwerk für den Gefahrguttransport gewährleisten einen hohen Sicherheitsstandard bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Schiene. Es besteht keine Verpflichtung, staatlichen Stellen oder der DB Netz AG als Betreiberin der Schieneninfrastruktur Angaben über Gefahrguttransporte zu machen. Die gestellten Fragen lassen sich daher nicht beantworten. 5. Ist gewährleistet, dass Gefahrguttransporte, wenn möglich, auf dem mittleren von drei Gleispaaren fahren, damit sie im Fall einer Entgleisung möglichst weit von der anliegenden Bebauung entfernt sind? Die Wahl der befahrenen Strecken und der Gleise richtet sich nach dem Laufweg der Züge sowie dem Fahrplan. Zudem besitzt die DB Netz AG keine Informationen , welche Güterzüge Gefahrgüter transportieren. Eine entsprechende Disposition ist auch aus diesem Grund nicht möglich. 6. Welche Konzepte und Regelungen zur Unfallvorsorge von Gefahrguttransporten hat der Senat erarbeitet? Speziell für das Notfallmanagement in Gleisbereichen der DB AG sind die von dort herausgegebenen Informationsunterlagen Bestandteil der Einsatzvorbereitung . Die im Einzelnen zu treffenden Maßnahmen ergeben sich aus dem jeweiligen Lagebild. Zur Behebung und Beseitigung von Gefahren, die u. a. nach einem Unfall mit Gefahrgütern, egal ob bei der Herstellung, Lagerung oder Transport, entstehen können, hält die nicht polizeiliche Gefahrenabwehr für verschiedene Schadensszenarien Einsatzpläne vor. Sollte es also zu ungewollten oder unkontrollierten Stoffaustritten kommen, werden die erforderlichen abwehrenden Maßnahmen (akute Gefährdung) durch den Umweltschutzzug der Feuerwehr Bremen durchgeführt. Dieser wird in Abhängigkeit der Lage durch weitere Fahrzeuge mit entsprechenden Funktionalitäten, wie dem Gerätewagen Umweltschutz unterstützt. Die zu bewältigenden Aufgaben des Umweltschutzzuges reichen vom Beseitigen kleinerer Ölspuren über das Abdichten, Auffangen und Sicherstellen leckgeschlagener Chemikaliengebinde und Container bis zur Bekämpfung biologischer, chemischer oder atomarer Gefahren größeren Ausmaßes. 7. Welche Stellen wären an einem Unfallmanagement beteiligt? Zuständig für Ereignisse im Gleisbereich der DB Netz AG ist grundsätzlich das Notfallmanagement der DB Netz AG. Abhängig von dem Ausmaß des jeweiligen Vorfalls sind verschiedene Behörden und senatorische Bereiche zu beteiligen . Unter anderem wären gegebenenfalls die Feuerwehr und der Umweltschutzbereich zu beteiligen. Bei Unfällen größeren Ausmaßes kämen eventuell noch andere Hilfskräfte, wie z. B. das THW, zum Einsatz. 8. Sind insbesondere angesichts der dichten Bebauung notwendige Zuwege gegeben , um einer Havarie begegnen zu können? Für das Erreichen von Einsatzorten in Gleisbereichen liegen von der DB Netz AG zur Verfügung gestellte Wegekarten vor. Zudem ist die Erreichbarkeit der Wohngebiete über das normale Straßennetz gegeben. Druck: Anker-Druck Bremen