BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1006 Landtag 19. Wahlperiode 04.04.17 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Zuweisungen an den ADFC Seite 1 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. Februar 2017 „Zuweisungen an den ADFC“ Die Fraktion der CDU hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: „Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Landesverband Bremen (ADFC Bremen) e.V. wurde 1979 in Bremen gegründet und hat bundesweit über 145.000 Mitglieder. Der Verkehrsclub setzt sich u.a. für mehr Umweltschutz im Verkehr, die Förderung des Fahrradverkehrs und für höhere Qualitätsansprüche in der Fahrradindustrie ein. Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden erhält der ADFC auch Zuwendungen des Landes Bremen. Wir fragen den Senat: 1. In welcher Höhe hat der ADFC in den letzten 10 Jahren Zuweisungen aus welchen jeweiligen Haushalten erhalten? Welche Zuwendungen sind bis 2017 geplant? 2. Durch welche Haushaltsstellen wurden/werden diese bereitgestellt? 3. Aus welchen weiteren Mitteln (Gebühren, Drittmittel, Wettmittel, Zuweisungen aus Beteiligungen oder Eigenbetrieben, etc.) erhält der ADFC Zuschüsse für seine Arbeit, bzw. für weitere Projekte? 4. Bestehen Dienstleistungsverträge zwischen dem ADFC und dem Land Bremen? Wenn ja, was beinhalten sie konkret, welche Leistungen sind damit verbunden? 5. Welche Projekte wurden/werden mit diesen Zuwendungen finanziert (bitte detailliert nach einzelnen Projekten mit beantragter und bewilligter Summe aufschlüsseln)? 6. Nach welchen Maßstäben werden Anträge auf Förderungen von Projekten des ADFC seitens des Senats bewertet? 7. Wie viele Anträge auf Förderung des ADFC hat der Senat in den letzten 10 Jahren negativ beschieden und warum? Um welche Projekte hat es sich dabei gehandelt? 8. Müssen die Zuwendungen zweckgebunden für die beantragten Projekte verwendet werden? Wenn ja, wie wird das kontrolliert? 9. Inwiefern leisten die in Frage 5 aufgeführten Projekte einen Mehrwert für das Bundesland Bremen?“ Seite 2 Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welcher Höhe hat der ADFC in den letzten 10 Jahren Zuweisungen aus welchen jeweiligen Haushalten erhalten? Welche Zuwendungen sind bis 2017 geplant? 2. Durch welche Haushaltsstellen wurden/werden diese bereitgestellt? Zu 1. und 2.: Die Zuwendungen an den ADFC für den Zeitraum 2006 – 2016 sind der Anlage 1 zu entnehmen. Sie enthält auch die für 2017 bereits genehmigten Förderungen. Hier werden die Zuwendungen nach Jahren sortiert aufgelistet und die jeweiligen Haushaltsstellen und Fördersummen angegeben. Der ADFC hat ausschließlich Projektförderungen und keine institutionellen Förderungen erhalten. 3. Aus welchen weiteren Mitteln (Gebühren, Drittmittel, Wettmittel, Zuweisungen aus Beteiligungen oder Eigenbetrieben, etc.) erhält der ADFC Zuschüsse für seine Arbeit, bzw. für weitere Projekte? Der ADFC hat in der Vergangenheit Zuwendungen aus den Wett- und Bingomitteln erhalten (s. Anlage 1). Über diese Fördermittel wird im „Städtischen Ausschuss zur Vergabe von in den Haushalt eingestellten Wettmitteln und von Einnahmen aus der Umweltlotterie BINGO“ (Wettmittelausschuss) entschieden. 4. Bestehen Dienstleistungsverträge zwischen dem ADFC und dem Land Bremen? Wenn ja, was beinhalten sie konkret, welche Leistungen sind damit verbunden? Zwischen dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und dem ADFC besteht im Rahmen der Mobilitätsberatung für Neubürgerinnen und Neubürger der Stadtgemeinde Bremen ein Dienstleistungsauftrag für den Baustein Radverkehr (Informationsmaterial und Neubürgerradtouren). Die Mobilitätsberatung der Neubürgerinnen und Neubürger wird aus dem ZVBN-Förderfonds finanziert. 5. Welche Projekte wurden/werden mit diesen Zuwendungen finanziert (bitte detailliert nach einzelnen Projekten mit beantragter und bewilligter Summe aufschlüsseln)? Für eine detaillierte Aufschlüsselung siehe Antwort zur Frage 3. Der Antrag „Radfahrerfreundliche Verkehrsinfrastruktur“ (siehe Anlage 1) umfasst folgende Projekte: - Fachliche Vertretungen in der AG Radverkehr, bei der Radverkehrsbeauftragten, im Projektbeirat des VEP, in Beiräten und bei ÖPNV-Institutionen - Fachliche Konzepte (bspw. „Fahrradstraßen Bremen“) - Stellungnahmen zu Einzelplanungen und Mängeldatenbank - Unterstützung und Beratung zu Projekten, Anträgen im Sinne des nationalen Radverkehrsplans, sowie für EU-Förderungen - Projekte und Maßnahmen zur Kommunikation & Verkehrssicherheit Seite 3 6. Nach welchen Maßstäben werden Anträge auf Förderungen von Projekten des ADFC seitens des Senats bewertet? Der Senat prüft und bewertet Anträge auf Förderungen von Projekten gemäß den Vorgaben des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, der Landeshaushaltsordnung, den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung und den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung. Sofern sich die Förderung bzw. der Förderantrag auf eine spezifische Richtlinie bezieht, werden zusätzlich die in der jeweiligen Richtlinie verankerten Anforderungen zur Prüfung und Bewertung der Anträge herbeigezogen (z.B. Förderzweck, Gegenstand der Förderung, Fördervoraussetzungen). Ausgaben für Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 der Landeshaushaltsordnung (LHO) erfolgen. Hiernach dürfen "Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Bremischen Verwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) nur veranschlagt werden, wenn die Freie Hansestadt Bremen an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann". 7. Wie viele Anträge auf Förderung des ADFC hat der Senat in den letzten 10 Jahren negativ beschieden und warum? Um welche Projekte hat es sich dabei gehandelt? Die abgelehnten Anträge sind in der Tabelle zur Frage drei mit aufgenommen. Darüber hinaus hat der Beirat Horn-Lehe in 2010 und 2015 je einen Antrag des ADFC zum Bremer Fahrradfestival und Familienrallye abgelehnt. Der Beirat Neustadt/Woltmershausen hat je einen Antrag in 2007 und in 2008 zum Fahrradfestival abgelehnt. 8. Müssen die Zuwendungen zweckgebunden für die beantragten Projekte verwendet werden? Wenn ja, wie wird das kontrolliert? Der Zuwendungsbescheid ist verbunden mit der Verpflichtung an den Zuwendungsempfänger, die gewährten Mittel nur im Rahmen der beantragten Projekte zu verwenden und dies in Form eines Mittelverwendungsnachweises zu belegen. Der Verwendungsnachweis besteht aus dem Sachbericht und dem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen, in dem die Ausgaben – Personalkosten einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung – summarisch zusammengestellt werden. Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen ist berechtigt, die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der Zuwendung zu prüfen. Für diese Prüfung sind die Belege über geleistete Sachausgaben und soweit zutreffend die arbeits-rechtlichen Vereinbarungen und die Nachweise der gezahlten Vergütungen im Jahre 2016 übersichtlich und ordnungsgemäß bereit zu halten. 9. Inwiefern leisten die in Frage 5 aufgeführten Projekte einen Mehrwert für das Bundesland Bremen? Die einzelnen Projekte dienen der Förderung des Radverkehrs in Bremen, es wird somit die Zielsetzung des Senats unterstützt, die häufigere Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel im privaten Personenverkehr zu fördern. Die einzelnen Projekte leisten Seite 4 einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025. Insbesondere zu folgenden VEP-Zielen werden Beiträge geleistet: Zielfeld 1: Gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen ermöglichen, Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer/innen stärken 1.3 Fördern des Fahrradverkehrs 1.8 Stärken der Nahmobilität Zielfeld 2: Verkehrssicherheit und soziale Sicherheit bei der Nutzung erhöhen 1.2 Fördern der Unversehrtheit bei der Nutzung aller Verkehrsmittel und - einrichtungen 2.4 Verbessern der Sicherheit von Fahrradfahrern gegenüber dem motorisierten Verkehr Zielfeld 4: Verknüpfung der Verkehrssysteme und Angebote im Umweltverbund zwischen Bremen und der Region verbessern 4.3 Verbessern der Infrastruktur für den Fahrradverkehr und Weiterentwickeln des Radverkehrsnetzes (Routen) auch abseits von Hauptverkehrsstraßen. ANLAGE 1 Zuwendungen an den ADFC Keine Auskunft erteilt haben: die Ortsämter: West, Hemelingen, Burglesum, Blumenthal, Horn-Lehe, Obervieland, Blockland, Borgfeld, Oberneuland, Mitte/östliche Vorstadt Fehler! Keine gültige Verknüpfung. Jahr der Förderentschei dung Förderprogram m Geschäftsk enn-zeichen Finanzpositi on Antragstitel Finanzierungs art Zuwendungs summe bereit s gezahl t noc h zahl bar Beantr agte Projekt - förderu ng 2006 Beirat Neustadt/Woltme rshausen 016/11/20/20 06 3041 893 11- 6 Globalmittel 11. Bremer Fahrradfestival „Urbanität per Rad erfahren“ (Sachkosten) Anteilfinanzieru ng 700 700 0 X 2006 Beirat Neustadt/Woltme rshausen 016/12/12/20 06 3041 893 11- 6 Globalmittel ADFC- Hochstraßentour zum Lankenauer Höft zum Abschluss von „Mit dem Rad zur Arbeit“ 2006 Anteilfinanzieru ng 1.500 1.500 0 X 2007 Beirat Neustadt/Woltme rshausen 016/11/16/20 07 3041 893 11- 6 Globalmittel 12. Bremer Fahrradfestival“Fahrr adstadt Bremen-aber sicher“ Anteilfinanzieru ng 600 0,00 Antrag abgele hnt 0 X 2007 Beirat Neustadt/Woltme rshausen 016/12/02/20 07 3041 893 11- 6 Globalmittel Massenradtour nach Woltmershausen Anteilfinanzieru ng 600 600 0 X Jahr der Förderentschei dung Förderprogram m Geschäftsk enn-zeichen Finanzpositi on Antragstitel Finanzierungs art Zuwendungs summe bereit s gezahl t noc h zahl bar Beantr agte Projekt - förderu ng 2007 Beirat Huchting 2007 3041.68411-8 Globalmittel Fahrradwoche und Massenradtour in Huchting (PR-Arbeit) Festbetragsfinanzierung 600 600 0 X 2007 Beirat Vegesack 021/062- 16/2007 3041-53998-3 Globalmittel 12. Bremer Fahrradfestival Anteilfinanzieru ng Antrag abgelehnt 0 0 X 2008 Beirat Neustadt/Woltme rshausen 016/11/06/20 08 3041 893 11- 6 Globalmittel Bremer Fahrradfestival 2008: „Fahr Rad und das Klima lacht!“ Anteilfinanzieru ng 600 0,00 Antrag abgele hnt 0 X 2008 Beirat Schwachhausen/ Vahr 9-90- 900/04/1/200 8 3041-893-11 Globalmittel Schulwegesicherung sprogramm Bremen- Vahr 2008/2009 Fehlbedarfsfinanzierung 1.000 1.000 0 X 2008 Beirat Huchting 2008 3041.68411-8 Globalmittel Eventwoche Radlust Riesenradtour in Huchting Festbetragsfinanzierung 600 600 0 X 2008 Beirat Vegesack 021/062- 11/2008 3041-53998-3 Globalmittel Bremer Fahrradfestival 2008 Anteilfinanzieru ng 600 600 0 X 2008 Wettmittel P 02/08 3601/539 00- 3 Bremer Fahrradfestival 2008 Anteilsfinanzierung 5.000 5.000 0 5.000 Jahr der Förderentschei dung Förderprogram m Geschäftsk enn-zeichen Finanzpositi on Antragstitel Finanzierungs art Zuwendungs summe bereit s gezahl t noc h zahl bar Beantr agte Projekt - förderu ng 2008 Wettmittel P 04/08 3601/539 00- 3 Kleine Räder werden groß 2008/2009 Anteilsfinanzierung 41.000 41.000 0 41.500 2008 Wettmittel P 05/08 3601/539 00- 3 Mit dem Rad zur Arbeit 2008 Anteilsfinanzierung 20.000 20.000 0 21.500 2008 Wettmittel P 09/08 3601/539 00- 3 Kampagne: Im Norden gut radeln Radstation Vegesack: Logger starten und sicher parken Anteilsfinanzierung 37.000 37.000 0 39.490 2009 Beirat Neustadt/Woltme rshausen 016/11/25/20 09 3041 893 11- 6 Globalmittel Abschlussaktion des AK Fahrrad Anteilfinanzieru ng 200 57 0 X 2009 Beirat Schwachhausen/ Vahr 9-90- 900/04/2/200 9 3041-893-11 Globalmittel Schulwegeplan Bremen-Vahr Fehlbedarfsfinanzierung 2.000 2.000 0 X 2009 Beirat Huchting 2009 3041.68411-8 Globalmittel Riesenradtour Festbetragsfinanzierung 500 600 0 X 2009 Beirat Vegesack 021/062- 31/2009 3041-53998-3 Globalmittel Bremer Fahrradfestival 2009 Anteilfinanzieru ng 600 600 0 X 2009 Wettmittel P 02/09 3601/539 00- 3 Mit dem Rad zur Arbeit 2009 Anteilsfinanzierung 20.000 20.000 0 21.500 Jahr der Förderentschei dung Förderprogram m Geschäftsk enn-zeichen Finanzpositi on Antragstitel Finanzierungs art Zuwendungs summe bereit s gezahl t noc h zahl bar Beantr agte Projekt - förderu ng 2009 Wettmittel P 06/2009 3601/539 00- 3 Bremer Fahrrad Festival 2009 Anteilsfinanzierung 5.000 5.000 0 5.000 2010 Beirat Neustadt/Woltme rshausen 016/11/07/20 10 3041 893 11- 6 Globalmittel Schüler erarbeiten ihren Schulwegeplan für Bremen- Neustadt/Huckelriede Anteilfinanzieru ng 5.100 5.100 0 X 2010 Beirat Schwachhausen/ Vahr 9-90- 900/04/1/201 0 3041-893-12 Globalmittel Bremer Fahrradfestival und Familienrallye 2010 Fehlbedarfsfinanzierung 500 500 0 X 2010 Beirat Huchting 2010 3041.68411-8 Globalmittel Radtour in Huchting 'Tour de Natur' Festbetragsfinanzierung 500 500 0 X 2010 Beirat Vegesack 021/062- 25/2010 3041-53998-3 Globalmittel 15. Bremer Fahrradfestival und Familienrallye 2010 Anteilfinanzieru ng 600 600 0 X 2010 Wettmittel P 04/10 3601/539 00- 3 Kleine Räder werden groß Anteilsfinanzierung 30.000 30.000 0 35.000 2010 Wettmittel P 05/2010 3601/539 00- 3 15. Bremer Fahrradfestival 2010 Anteilsfinanzierung 5.000 5.000 0 5.000 Jahr der Förderentschei dung Förderprogram m Geschäftsk enn-zeichen Finanzpositi on Antragstitel Finanzierungs art Zuwendungs summe bereit s gezahl t noc h zahl bar Beantr agte Projekt - förderu ng 2010 Wettmittel P 06/10 3601/539 00- 3 PRO KLIMA: Aktionsradtouren für mehr Radverkehr und weniger CO2 in Bremen Anteilsfinanzierung 25.000 25.000 0 25.000 2010 Wettmittel P 01/10 3601/539 00- 3 Mit dem Rad zur Arbeit 2010 Anteilsfinanzierung 20.000 20.000 0 22.750 2011 Beirat Osterholz 067/97/2011 3041.684 11- 8 Globalmittel Schulwegeplan Bremen-Osterholz Anteilfinanzieru ng 2.505 2.505 0 X 2011 Beirat Neustadt/Woltme rshausen 016/12/06/20 11 3041 893 11- 6 Globalmittel Bezuschussung der Kosten für den Windjammeer im Hohentorshafen für die Eventwochen Anteilfinanzieru ng 500 500 0 X 2011 BINGO nicht bewilligt / / ADFC ("Wer denn, womit denn, wohin denn?" Jugend, Fahrrad, Horizonte) / nicht bewilligt / / 21.500 2011 BINGO 2011b/8 3601.68401-1 Natur & Kultur pur per Rad - Ökologie im Blockland per FahrradRallye erleben Anteilsfinanzier ung 12.000 12.000 0 14.500 Jahr der Förderentschei dung Förderprogram m Geschäftsk enn-zeichen Finanzpositi on Antragstitel Finanzierungs art Zuwendungs summe bereit s gezahl t noc h zahl bar Beantr agte Projekt - förderu ng 2011 BINGO P 03/11 3601/539 00- 3 Gemeinsamer Schulwegeplan für Osterholz- Tenever 2011 Anteilsfinanzierung 24.500 24.500 0 24.500 2011 Wettmittel P 06/2011 3601/539 00- 3 Mit dem Rad zur Arbeit - Pedelecs erweitern den Kreis der Teilnehmenden Anteilsfinanzierung 20.000 20.000 0 22.500 2011 Wettmittel P 10/2011 3601/539 00- 3 Breminale 2011 - fahrradfreundlich Anteilsfinanzierung 5.000 5.000 0 5.000 2012 Beirat Neustadt/Woltme rshausen 016/11/24/20 12 3041 893 11- 6 Globalmittel Bremer Fahrradfestival 2012 Anteilfinanzieru ng 750 225 0 X 2012 Beirat Schwachhausen/ Vahr 9-90- 900/04/1/201 2 3041-893-11 Globalmittel Bremer Fahrradfestival 2012 Fehlbedarfsfinanzierung 500 500 0 X 2012 Beirat Huchting 2012 3041.68411-8 Globalmittel Fahrradausstellung und Riesenradtour, für die Öffentlichkeitsarbeit Festbetragsfinanzierung 500 500 0 X 2012 Beirat Vegesack 021/062- 35/2012 3041-53998-3 Globalmittel Bremer Fahrradtfestival Anteilfinanzieru ng 750 750 0 X Jahr der Förderentschei dung Förderprogram m Geschäftsk enn-zeichen Finanzpositi on Antragstitel Finanzierungs art Zuwendungs summe bereit s gezahl t noc h zahl bar Beantr agte Projekt - förderu ng 2012 BINGO 2012a/11 3601.68401-1 Bikes 4U! Fahrrad‐ und Umweltaktionen plus Tipps für mehr nachhaltige Mobilität Anteilsfinanzier ung 10.000 10.000 0 12.000 2012 BINGO nicht bewilligt / / „Ab in die Wiesen“ / nicht bewilligt / / 15.900 2012 Wettmittel P 32/2012 3601/539 00- 3 Hochstraßentour und Fahrradmeile 2012 Anteilsfinanzierung 25.000 25.000 0 25.000 2012 Wettmittel P 17/2012 3601/539 00- 3 Fahrradschule extra groß Anteilsfinanzierung 5.000 5.000 0 5.000 2012 Wettmittel P 15/2012 3601/539 00- 3 Fahrradfreundliche Breminale plus Bremer Fahrradfestival 2012 Anteilsfinanzierung 10.000 10.000 0 15.000 2012 Wettmittel P 09/2012 3601/539 00- 3 Mit dem Rad zur Arbeit 2012 Anteilsfinanzierung 24.500 24.500 0 24.500 2012 Wettmittel P 14/2012 3601/539 00- 3 Schulwegeplan Obervieland 2012/2013 Anteilsfinanzierung 24.500 24.500 0 27.000 Jahr der Förderentschei dung Förderprogram m Geschäftsk enn-zeichen Finanzpositi on Antragstitel Finanzierungs art Zuwendungs summe bereit s gezahl t noc h zahl bar Beantr agte Projekt - förderu ng 2012 Wettmittel P 33/2012 3601/539 00- 3 In die richtige Richtung bewegen - Informations- und Aktionsprogramm zur Europäischen Mobilitätswoche 2012 Anteilsfinanzierung 9.000 9.000 0 9.000 2012 P 38/2012 3601/539 00- 3 Mit dem Rad zur Arbeit 2013 Anteilsfinanzierung 24.500 24.500 0 25.500 2012 /13 Basisförderung / / Basisförderung der Umwelt Bildung Bremen Anteilsfinanzier ung abgelehnt / / 50.000 2013 600_Bingo- Projekte 600/10-40/4- A01- XXV/2013 3601.68401-1 Projektförderu ng aus Wettund BINGO- Mitteln Gemeinsamer Schulwegeplan Anteilfinanzieru ng 24.500 24.500 0 X 2013 600_Umwelt- und Naturschutzproje kte 600/10-40/4- A02- XXVIII/2013 3601.68401-1 Projektförderu ng aus Wettund BINGO- Mitteln Gemeinsamer Schulwegeplan für Bremen-Vegesack 2013/2014 Anteilfinanzieru ng 27.500 27.500 0 X 2013 Beirat Neustadt/Woltme rshausen 016/11/30/20 13 3041 893 11- 6 Globalmittel ADFC Hochstraßentour 2013 Anteilfinanzieru ng 500 500 0 X 2013 Beirat Vegesack 021/062- 37/2013 3041-53998-3 Globalmittel Schulwegeplan für Vegesack Anteilfinanzieru ng 2.500 2.500 0 X Jahr der Förderentschei dung Förderprogram m Geschäftsk enn-zeichen Finanzpositi on Antragstitel Finanzierungs art Zuwendungs summe bereit s gezahl t noc h zahl bar Beantr agte Projekt - förderu ng 2013 Beirat Vegesack 021/062- 44/2013 3041-53998-3 Globalmittel ADFC Hochstraßentour 2013 Anteilfinanzieru ng Antrag abgelehnt 0 0 X 2013 BINGO 2013a/2 3601.68401-1 Bikes&Co 4U! Fahrrad‐ und Umwelt ‐ Lern‐ Aktionen für mehr nachhaltige Mobilität Anteilsfinanzier ung 9.000 9.000 0 12.000 2013 BINGO 2013b/19 3601.68401-1 Fahrradschule goes East - Stadtteilorientierte Fahrradförderung für Kinder, Jugendliche und Familien im Bremer Osten Anteilsfinanzier ung 7.300 7.300 0 7.300 2013 Wettmittel P 26/2013 3601/539 00- 3 Gemeinsamer Schulwegeplan für Bremen-Vegesack 2013/2014 Anteilsfinanzierung 27.500 24.500 0 27.500 2013 Wettmittel P 22/2013 3601/539 00- 3 Hochstraßentour und Fahrradmeile 2013 Anteilsfinanzierung 25.000 25.000 0 25.000 Jahr der Förderentschei dung Förderprogram m Geschäftsk enn-zeichen Finanzpositi on Antragstitel Finanzierungs art Zuwendungs summe bereit s gezahl t noc h zahl bar Beantr agte Projekt - förderu ng 2013 Wettmittel P 16/2013 3601/539 00- 3 Bremer Fahrrad Festival 2013 plus fahrradfreundlicher Osterdeich Anteilsfinanzierung 10.000 1.000 0 12.500 2013 BINGO P 08/2013 3601/539 00- 3 Gemeinsamer Schulwegeplan für Bremen-Walle 2013/2014 Anteilsfinanzierung 24.500 24.500 0 24.500 2014 600_Umwelt- und Naturschutzproje kte 600/10-40/4- A01- XXIX/2014 3601.68401-1 Projektförderu ng aus Wettund BINGO- Mitteln Mit dem Rad zur Arbeit 2014 Anteilfinanzieru ng 25.300 25.300 0 X 2014 600_Umwelt- und Naturschutzproje kte 600/10-40/4- A01- XXXI/2014 3601.68401-1 Projektförderu ng aus Wettund BINGO- Mitteln Hochstraßen-Tour und Fahrrad-Meile 2014 Anteilfinanzieru ng 16.162 16.162 0 X 2014 600_Umwelt- und Naturschutzproje kte 600/10-40/4- A01- XXX/2014 3601.68401-1 Projektförderu ng aus Wettund BINGO- Mitteln Fahrradfrühling - Fahrradsommer - Fahrradfestival 2014 Anteilfinanzieru ng 19.900 19.900 0 X 2014 600_Bingo- Projekte 600/Bingo 14a/5/2014 3601.68401-1 Projektförderu ng aus Wettund BINGO- "Jetzt geht's ab. Eine Klasse kommt auf Touren" Anteilfinanzieru ng 5.000 5.000 0 X Jahr der Förderentschei dung Förderprogram m Geschäftsk enn-zeichen Finanzpositi on Antragstitel Finanzierungs art Zuwendungs summe bereit s gezahl t noc h zahl bar Beantr agte Projekt - förderu ng Mitteln 2014 Beirat Schwachhausen/ Vahr 021/078/1- 17/2014 3041.89311-6 Globalmittel Gemeinsamer Schulwegplan für Schwachhausen Fehlbedarfsfinanzierung 4.000 4.000 0 X 2014 Beirat Huchting 2014 3041.68411-8 Globalmittel 10 Jahre Tour de Natur in Huchting für die Öffentlichkeitsarbeit Festbetragsfinanzierung 500 500 0 X 2014 Beirat Vegesack 021/062- 48/2014 3041-53998-3 Globalmittel ADFC Hochstraßentour 2014 Anteilfinanzieru ng Antrag abgelehnt 0 0 X 2014 BINGO 2014a/5 3601.68401-1 Jetzt geht`s ab! Eine Klasse kommt auf Touren Festbetrag 5.000 5.000 0 9.853 2014 Wettmittel P 19/2014 3601/539 00- 3 Fahrradfrühling - Fahrrad-sommer - Fahrradfestival 2014 - Eine Saison voller fahrrad-freundlicher Bremer Events Anteilsfinanzierung 19.900 19.900 0 19.900 Jahr der Förderentschei dung Förderprogram m Geschäftsk enn-zeichen Finanzpositi on Antragstitel Finanzierungs art Zuwendungs summe bereit s gezahl t noc h zahl bar Beantr agte Projekt - förderu ng 2014 Wettmittel P 21/2014 3601/539 00- 3 HochstraßenTour und FahrradMeile 2014 Anteilsfinanzierung 16.162 16.162 0 25.000 2014 Wettmittel P 08/2014 3601/539 00- 3 Mit dem Rad zur Arbeit 2014 Anteilsfinanzierung 25.300 25.300 0 25.300 2014 /15 Basisförderung / / Basisförderung der Umwelt Bildung Bremen Anteilsfinanzier ung abgelehnt / / 60.000 2015 600_Umwelt- und Naturschutzproje kte 600/10-40/4- A01- XXXIII/2015 3601.68401-1 Projektförderu ng aus Wettund BINGO- Mitteln HochstraßenTour und FahrradMeile 2015 Anteilfinanzieru ng 21.000 21.000 0 X 2015 600_Umwelt- und Naturschutzproje kte 600/10-40/4- A01- XXXIV/2015 3601.68401-1 Projektförderu ng aus Wettund BINGO- Mitteln Mit dem Rad zur Arbeit 2015 - Frischer Wind für Betriebe Anteilfinanzieru ng 19.000 19.000 0 X 2015 600_Umwelt- und Naturschutzproje kte 600/620-10- 40/4-A01- XXXI/2015 3601.68401-1 Projektförderu ng aus Wettund BINGO- Mitteln Fahrradfrühling - FahrradRallye - Fahrradsommer - Fahrradfestival 2015 Anteilfinanzieru ng 19.500 19.500 0 X Jahr der Förderentschei dung Förderprogram m Geschäftsk enn-zeichen Finanzpositi on Antragstitel Finanzierungs art Zuwendungs summe bereit s gezahl t noc h zahl bar Beantr agte Projekt - förderu ng 2015 681_Radfahrerfre undliche Verkehrsinfrastru ktur 681/ADFC/2 015 3681.68410- 6 Zuschuss zur Förderung einer radfahrerfreun dlichen Infrastruktur Radfahrerfreundliche Verkehrsinfrastruktur Festbetragsfinanzierung 25.000 25.000 ,00 25.000 2015 Beirat Neustadt/Woltme rshausen 016/11/13/20 15 3041 893 11- 6 Globalmittel Elfte Tour de Natur in die Neustadt/Huckelriede (Teil vom „Bremer Fahrradfrühling“) Fehlbedarfsfinanzierung 800 800 0 X 2015 Beirat Vegesack 021/062- 31/2015 3041-53998-3 Globalmittel Hochstraßen Tour & Fahrrad Meile 2015 Anteilfinanzieru ng Antrag abgelehnt 0 0 X 2015 BINGO nicht bewilligt / / Unsere Mobilität und die Umwelt - heute und morgen / Nicht bewilligt / / 9.908 2015 BINGO nicht bewilligt / / Fahrrad-Stadt-Wir! / Nicht bewilligt / / 9.650 2015 Wettmittel P 01/2015 3601/684 01- 1 Fahrradfrühling - FahrradRallye- Fahrradsommer - Fahrradfestival 2015 Anteilsfinanzierung 19.500 19.500 0 19.500 Jahr der Förderentschei dung Förderprogram m Geschäftsk enn-zeichen Finanzpositi on Antragstitel Finanzierungs art Zuwendungs summe bereit s gezahl t noc h zahl bar Beantr agte Projekt - förderu ng 2015 Wettmittel P 11/2015 3601/684 01- 1 HochstraßenTour und FahrradMeile 2015 Anteilsfinanzierung 21.000 21.000 0 21.000 2015 Wettmittel P 08/2015 3601/684 01- 1 Mit dem Rad zur Arbeit 2015 - Frischer Wind für Betriebe Anteilsfinanzierung 19.000 19.000 0 19.000 2015 Wettmittel / / Gemeinsamer Schulwegeplan für Bremen- Schwachhausen 2015 / abgelehnt / / 26.500 2015 Wettmittel / / Gemeinsamer Schulwegeplan für Bremen-Mitte und Östl. Vorstadt / abgelehnt / / 28.500 2016 600_Umwelt- und Naturschutzproje kte 600/P04/201 6/2016 3601.68401-1 Projektförderu ng aus Wettund BINGO- Mitteln Fahrradfrühling - FahrradRallye - Fahrradmärkte - Fahrradfeste 2016 Anteilfinanzieru ng 19.980 19.980 0 X 2016 600_Umwelt- und Naturschutzproje kte 600/P05/201 6/2016 3601.68401-1 Projektförderu ng aus Wettund BINGO- Mitteln Mit dem Rad zur Arbeit 2016 Anteilfinanzieru ng 15.000 15.000 0 X Jahr der Förderentschei dung Förderprogram m Geschäftsk enn-zeichen Finanzpositi on Antragstitel Finanzierungs art Zuwendungs summe bereit s gezahl t noc h zahl bar Beantr agte Projekt - förderu ng 2016 600_Umwelt- und Naturschutzproje kte 600/P11/201 6/2016 3601.68401-1 Projektförderu ng aus Wettund BINGO- Mitteln Von der Flucht in den Alltag - Ankommen und Klarkommen Anteilfinanzieru ng 50.000 25.000 25.0 00 X 2016 681_Radfahrerfre undliche Verkehrsinfrastru ktur 681/ADFC/2 016 3681.68410-6 Zuschuss zur Förderung einer radfahrerfreun dlichen Infrastruktur Radfahrerfreundliche Verkehrsinfrastruktur Festbetragsfina nzierung 25.000 25. 00 0,00 0 25.000 2016 Beirat Vegesack 021/062- 37/2016 3041-53998-3 Globalmittel Reparatur von Fahrrädern für Geflüchtete Anteilfinanzieru ng 631 631 0 X 2016 Wettmittel P 04/2016 3601/684 01- 1 Fahrradfrühling - FahrradRallye- Fahrradmärkte - Fahrradfeste 2016 Anteilsfinanzierung 19.980 19.980 0 19.980 2016 Wettmittel P 05/2016 3601/684 01- 1 Mit dem Rad zur Arbeit 2016 Anteilsfinanzierung 15.000 15.000 0 25.000 Jahr der Förderentschei dung Förderprogram m Geschäftsk enn-zeichen Finanzpositi on Antragstitel Finanzierungs art Zuwendungs summe bereit s gezahl t noc h zahl bar Beantr agte Projekt - förderu ng 2016 Wettmittel P 11/2016 3601/684 01- 1 Von der Flucht in den Alltag - Ankommen und Klarkommen - ADFC-Koordinationsstelle Fahrräder und Flüchtlinge 2016 - 2017 Anteilsfinanzierung 50.000 25.000 25.0 00 50.000 2017 Wettmittel geplant 3601/684 01- 1 Mit dem Rad zur Arbeit 2017 Anteilsfinanzierung 15.000 0 15.0 00 15.000 2017 681_Radfahrerfre undliche Verkehrsinfrastru ktur geplant 3681.68410- 6 Zuschuss zur Förderung einer radfahrerfreun dlichen Infrastruktur Radfahrerfreundliche Verkehrsinfrastruktur Festbetragsfinanzierung 25.000 0 25.0 00 25.000 Drs-19-1006 VB Zuweisungen an den ADFC 20170404_1_KA ADFC