BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1007 Landtag 19. Wahlperiode 04.04.17 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Wie geht es weiter mit der Cannabispolitik? Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 22. Februar 2017 „Wie geht es weiter mit der Cannabispolitik?“ Die Fraktion Die Linke hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: „Im Koalitionsvertrag 2015-2019 hat die Landesregierung festgehalten, die Drogenpolitik, insbesondere im Bereich Cannabis liberalisieren zu wollen. Am 20. April 2016 konkretisierte die Bürgerschaft dieses Vorhaben und beauftragte den Senat mit entsprechenden Maßnahmen (Drucksache 19/340). In den vergangenen Jahren, auch noch nach Beschluss des Koalitionsvertrages, stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Cannabis immer weiter an. Innensenator Mäurer und Bürgermeister Sieling erklärten öffentlich, dass die von vielen Expert Innen seit Jahren angemahnten Reformen in der gescheiterten Prohibitionspolitik nicht zu ihren Schwerpunkten gehöre. „Wenn Sie mich zum Beispiel fragen, was ich vom Freiluftpartys halte oder von der Freigabe von Cannabis, dann werden Sie kaum Engagement meinerseits erwarten“ (Ulrich Mäurer, 5.Juni 2016). „Niemand will Kiffen freigeben. Wir haben nur gesagt, wir müssen uns mehr auf die wirkliche Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren. Deswegen wollen wir die Verfolgung von kleinen Mengen Cannabis reduzieren. Da haben wir uns an Vorschläge aus anderen Ländern angelehnt. Der Weg ist schwierig und steinig. Ich weiß nicht, ob wir das in diesen vier Jahren schaffen.“ (Carsten Sieling, 10. Mai 2016). Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich die Prävalenz des Drogenkonsums im Land Bremen in den Jahren 2011 bis 2016 entwickelt? 2. Wie viele Personen werden von der Polizei Bremen aktuell in der Datenbank INPOL als DrogenkonsumentInnen geführt? 3. Wie viele personenbezogene Daten hat die Polizei in die bundesweite Datenbank „Falldatei Rauschgift“ eingespeist, in der laut Bundesdatenschutzbeauftragten viele Personen rechtswidrig gespeichert worden sind (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/datenschuetzer-polizei-speichert-rechtswidriginfos -in-rauschgiftdatei-a-1120736.html)? 4. Wie entwickelte sich die Anzahl der BTM-Delikte je nach Deliktart in den Jahren 2011 bis 2016, aufgeschlüsselt nach Erwerb, Besitz von und Handel mit den jeweiligen Betäubungsmitteln ? 5. Wie verteilen sich die verschiedenen Delikte in den Jahren 2011 bis 2015 auf die Altersgruppen der Verdächtigen (Polizeiliche Kriminalstatistik Land Bremen; Illegaler Besitz /Erwerb nach Stoffarten/Tatverdächtige nach Alter)? 6. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2011 bis 2016 wegen welchen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Bremen verurteilt (bitte unterscheiden nach Altersgruppen ) a) zu Geldstrafen? b) zu einer Gefängnisstrafe mit Bewährung? c) zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung? 7. Welche Kosten entstanden dem Land Bremen im vergangen Jahr für die Inhaftierung von Personen, die gegen das BtMG verstoßen haben (angegeben in Hafttagen und durchschnittlichen Hafttagekostensatz)? 2 8. Wie hoch ist die Prävalenz des Drogenkonsums in der JVA Bremen (bitte aufschlüsseln nach Abteilungen)? 9. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das BtMG wurden Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen durchgeführt und wie viele Anschlüsse waren jeweils von der TKÜ betroffen? 10. In wie vielen Verfahren beruhte der Anfangs-Tatverdacht auf den Angaben eines anonym gebliebenen Informanten, die dieser gegenüber dem Zoll gemacht haben will? 11. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das BtMG wurden sogenannte Vertrauenspersonen und/oder verdeckte Ermittler eingesetzt? 12. Wie oft hat die Polizei die Führerscheinstelle seit 2011 über den Cannabis-Konsum von Personen informiert? 13. Wie oft erfolgte diese Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Führerscheinstelle ohne dass die betreffende Person unter Drogeneinfluss am Steuer eines PKW angetroffen wurde? 14. In wie vielen Fällen hat die Führerscheinstelle daraufhin die eben bezeichneten Personen aufgefordert, ihre Abstinenz nachzuweisen? 15. In wie vielen Fällen wurden daraufhin die eben bezeichneten Personen durch die Führerscheinstelle aufgefordert, ihre Fahrerlaubnis abzugeben? 16. Thüringen hat jüngst die Grenze für die sogenannte ‚geringfügige Menge‘ angehoben, unterhalb derer die Staatsanwaltschaft im Regelfall von einer Anklageerhebung absehen kann. Wann soll die ‚geringfügige Menge‘ gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom 20.04.2016 in Bremen erhöht werden? 17. Wann ist mit der Bundesratsinitiative zu rechnen, um Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis im BtMG zu erleichtern?“ Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: 1. „Wie hat sich die Prävalenz des Drogenkonsums im Land Bremen in den Jahren 2011 bis 2016 entwickelt?“ Antwort: Es existieren keine verlässlichen Daten zur Prävalenz des Drogengebrauchs in Bremen , lediglich Beobachtungen zu Trends bzgl. einzelner Substanzen. Vor diesem Hintergrund sind die folgenden Darstellungen einzuordnen. Eine aufwändige Prävalenzstudie des Bremer Instituts für Präventionsforschung (BIPS) ermittelte 1998 für Bremen eine Zahl von 3.500-4.000 Drogenabhängigen. Als ungefähre Größenordnung kann diese Zahl auch heute noch gelten, da es seit der Studie keine Hinweise auf einen gravierenden Anstieg oder Rückgang der Zahl Drogenabhängiger in Bremen gibt (vgl. 10-Jahresbericht der Steuerungsstelle Drogenhilfe des Gesundheitsamts Bremen). Die Nutzerzahlen im ambulanten Bremer Drogenhilfesystem haben sich seit 2011 nur wenig verändert. Die Drogenberatungsstellen in Bremen beschreiben eine zunehmende Nachfrage nach Angeboten zur Beratung und Therapie für Cannabis-Konsumenten. Inwieweit dies auf einen gestiegenen Konsum oder ein verändertes Nachfrageverhalten zurückzuführen ist, lässt sich ohne eine verlässliche Datenlage nicht sicher beantworten. Als weiterer Anhaltspunkt für den Drogenkonsum kann die Zahl Personen in Substitutionsbehandlung oder einem Substitutionsprogramm gelten. Die Zahl der Patientinnen und Patienten in einer Substitutionsbehandlung bei substituierenden Ärzten ist laut Bundesstatistik seit dem Jahr 2011 (1877 Substituierte) bis zum Jahr 2016 (1769 Substituierte) auf einem konstantem Niveau geblieben. 3 Erhebungen aus einer derzeit laufenden repräsentativen Erhebung zum Suchtverhalten von Schülerinnen und Schülern für das Land Bremen („Schüler- und Lehrerbefragung zum Umgang mit Suchtmitteln“) werden vertiefte Erkenntnisse zum Substanzgebrauch junger Menschen im Land Bremen liefern. Erste Ergebnisse der Erhebung werden Anfang des Jahres 2018 vorliegen. 2. „Wie viele Personen werden von der Polizei Bremen aktuell in der Datenbank INPOL als DrogenkonsumentInnen geführt?“ 3. „Wie viele personenbezogene Daten hat die Polizei in die bundesweite Datenbank „Falldatei Rauschgift“ eingespeist, in der laut Bundesdatenschutzbeauftragten viele Personen rechtswidrig gespeichert worden sind (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/datenschuetzer-polizei-speichertrechtswidrig -infos-in-rauschgiftdatei-a-1120736.html)?“ Die Fragen 2 und 3 werden zusammenhängend wie folgt beantwortet: Mit Stand vom 01.03.2017 sind im Land Bremen 10131 Personen mit dem Personenhinweis „BTMK“ für Betäubungsmittelkonsument in der INPOL Datenbank versehen. Vor dem Hintergrund der Umstellung auf das neue System PIAV (Polizeilicher Informations - und Analyseverbund) ist zu erwarten, dass sich die Anzahl der Speicherungen unter dem PHW „BTMK“ verringern wird. Mit Stand vom 03.03.2017 sind insgesamt 10120 Personen als Tatverdächtige bzw. Beschuldigte von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz , Arzneimittelgesetz oder Grundstoffüberwachungsgesetz durch das LKA Bremen in der Falldatei Rauschgift erfasst worden. Mit der Umstellung auf das neue System PIAV wird die Falldatei Rauschgift 2017 abgelöst. Fehlerquellen durch das manuelle Löschverfahren und fehlerbehaftete Altdaten werden im Rahmen der Datenmigration korrigiert. Ebenso werden auch Altdaten aus der Falldatei Rauschgift zu PIAV nur migriert, sofern diese datenschutzrechtlich konform sind. 4. „Wie entwickelte sich die Anzahl der BTM-Delikte je nach Deliktart in den Jahren 2011 bis 2016, aufgeschlüsselt nach Erwerb, Besitz von und Handel mit den jeweiligen Betäubungsmitteln?“ Antwort: Eine statistische Unterscheidung zwischen Delikten des Betäubungsmittelbesitzes und des –erwerbs ist nicht möglich. Beide Deliktsbereiche werden im Falle „geringer Mengen “ unter „Allgemeine Verstöße“ zusammengefasst erhoben. Die Entwicklung der polizeilich erfassten Anzahl der Betäubungsmitteldelikte im Land Bremen ist der nachfolgend dargestellten Statistik zu entnehmen. 4 Jahr / Delikte 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Allgemeine Verstöße (Erwerb und Besitz von geringen Mengen (PKS-SNR: 731000)) Davon: 3436 3416 2809 2999 3497 2705 Heroin 600 416 280 314 316 270 Kokain /Crack 250 267 205 216 213 240 LSD 1 2 1 3 4 3 Amphetamin, Methamphetamin, Ecstasy 84 71 105 100 153 131 Cannabis u. Zubereitungen 2410 2543 2079 2275 2734 1989 Sonstige 91 117 139 91 77 72 Unerl. Handel mit geringen Mengen (PKS-SNR: 732xxx) Davon: 725 631 641 547 369 329 Heroin 238 159 100 88 76 67 Kokain/Crack 122 96 109 75 40 39 LSD 0 0 1 0 0 0 Amphetamin, Methamphetamin, Ecstasy 6 6 24 9 14 10 Cannabis u. Zubereitungen 323 341 384 345 222 203 Sonstige 36 29 23 30 17 10 Unerl. Abgabe und Besitz in nicht geringen Mengen, (PKS- SNR: 734810) Davon: 11 13 9 28 28 29 Heroin 0 4 3 10 7 6 Kokain/Crack 2 1 1 1 5 1 LSD 0 0 0 1 0 0 Amphetamin, Methamphetamin, Ecstasy 0 0 1 4 1 1 5 Cannabis u. Zubereitungen 8 6 4 10 15 20 Sonstige 1 2 0 2 0 1 Unerl. Handel in nicht geringen Mengen (PKS-SNR: 734820) Davon: 106 100 119 52 55 46 Heroin 40 22 30 11 6 6 Kokain/Crack 15 12 14 5 8 6 LSD 0 0 0 0 0 0 Amphetamin, Methamphetamin, Ecstasy 3 3 9 5 2 4 Cannabis u. Zubereitungen 42 57 56 30 37 28 Sonstige 6 6 10 1 2 2 5. „Wie verteilen sich die verschiedenen Delikte in den Jahren 2011 bis 2015 auf die Altersgruppen der Verdächtigen (Polizeiliche Kriminalstatistik Land Bremen; Illegaler Besitz/Erwerb nach Stoffarten/Tatverdächtige nach Alter)?“ Antwort: Die Verteilung der verschiedenen Delikte auf die Altersgruppen der Tatverdächtigen wird nachfolgend einzeln für die erfragten Jahre dargestellt. Bei den genannten Zahlenwerten handelt es sich um die Anzahl der Tatverdächtigen: 2011: Alter / Delikte <14 14<18 18<21 21<25 25<30 30<40 40<50 50<60 >60 Allgemeine Verstöße (Erwerb u. Besitz v. ger. Mengen (PKS- SNR: 731000)) Davon: 1 277 466 541 571 600 291 64 7 Heroin 0 1 7 40 92 180 123 26 2 6 Kokain, Cra. 0 2 18 40 60 67 42 7 0 LSD 0 0 0 0 0 1 0 0 0 Amphetam., Methamph., Ecstasy 0 2 22 18 25 18 3 0 1 Cannabis und Zubereitungen 1 269 428 451 406 343 132 34 4 Sonstige 0 4 10 16 13 26 11 4 0 Abgabe und Besitz in nicht geringen Mengen (PKS- SNR: 734810) Davon: 0 0 5 3 2 4 5 0 0 Heroin 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kokain, Cra. 0 0 1 0 0 0 2 0 0 LSD 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Amphetam., Methamph., Ecstasy 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Cannabis und Zubereitungen 0 0 4 3 1 4 2 0 0 Sonstige 0 0 0 0 1 0 1 0 0 7 2012: Alter / Delikte <14 14<18 18<21 21<25 25<30 30<40 40<50 50<60 >60 Allgemeine Verstöße (Erwerb u. Besitz v. ger. Mengen (PKS- SNR: 731000)) Davon: 5 285 513 563 558 586 286 68 7 Heroin 0 2 5 14 67 132 106 14 3 Kokain, Cra. 0 2 17 45 56 77 42 12 0 LSD 0 0 0 1 0 1 0 0 0 Amphetam., Methamph., Ecstasy 0 4 15 15 16 14 6 0 1 Cannabis und Zubereitungen 5 276 469 492 416 373 140 42 3 Sonstige 0 5 17 13 25 25 16 6 0 Abgabe und Besitz in nicht geringen Mengen (PKS- SNR: 734810) Davon: 0 0 5 4 6 5 2 1 1 Heroin 0 0 0 1 3 1 1 0 0 Kokain, Cra. 0 0 0 0 1 1 0 0 0 LSD 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Amphetam., Methamph., Ecstasy 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 Cannabis und Zubereitungen 0 0 5 2 2 1 1 0 1 Sonstige 0 0 0 1 0 2 0 1 0 2013: Alter / Delikte <14 14<18 18<21 21<25 25<30 30<40 40<50 50<60 >60 Allgemeine Verstöße (Erwerb u. Besitz v. ger. Mengen (PKS- SNR: 731000)) Davon: 5 264 416 472 449 519 240 53 4 Heroin 0 1 4 9 41 103 70 13 2 Kokain, Cra. 0 4 12 30 37 67 39 11 0 LSD 0 0 0 1 0 0 0 0 0 Amphetam., Methamph., Ecstasy 0 6 18 29 27 12 2 0 0 Cannabis und Zubereitungen 5 254 369 403 340 324 132 28 2 Sonstige 0 6 34 14 24 40 8 3 0 Abgabe und Besitz in nicht geringen Mengen (PKS- SNR: 734810) Davon: 0 1 3 0 2 4 0 1 0 Heroin 0 0 1 0 0 0 0 1 0 Kokain, Cra. 0 0 0 0 1 0 0 0 0 LSD 0 0 0 0 0 0 0 0 0 9 Amphetam., Methamph., Ecstasy 0 0 0 0 0 1 0 0 0 Cannabis und Zubereitungen 0 1 2 0 1 3 0 0 0 Sonstige 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2014: Alter / Delikte <14 14<18 18<21 21<25 25<30 30<40 40<50 50<60 >60 Allgemeine Verstöße (Erwerb u. Besitz v. ger. Mengen (PKS- SNR: 731000)) Davon: 3 286 424 498 456 478 220 76 13 Heroin 0 2 2 17 36 113 78 20 3 Kokain, Cra. 0 4 10 34 58 51 23 10 0 LSD 0 0 0 1 2 0 0 0 0 Amphetam., Methamph., Ecstasy 0 3 12 22 24 25 6 1 0 Cannabis und Zubereitungen 3 275 394 420 346 299 114 47 9 Sonstige 0 7 11 16 16 18 6 2 1 10 Abgabe und Besitz in nicht geringen Mengen (PKS- SNR: 734810) Davon: 0 1 3 8 7 5 11 0 0 Heroin 0 1 0 0 2 3 9 0 0 Kokain, Cra. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 LSD 0 0 0 0 1 0 0 0 0 Amphetam., Methamph., Ecstasy 0 0 1 2 0 0 0 0 0 Cannabis und Zubereitungen 0 0 2 5 4 2 2 0 0 Sonstige 0 0 0 1 0 0 0 0 0 2015: Alter / Delikte <14 14<18 18<21 21<25 25<30 30<40 40<50 50<60 >60 Allgemeine Verstöße (Erwerb u. Besitz v. ger. Mengen (PKS- SNR: 731000)) Davon: 2 284 473 523 450 584 241 89 11 Heroin 1 4 6 18 34 109 76 22 2 Kokain, Cra. 0 11 10 33 47 50 29 10 3 LSD 0 0 2 1 1 0 0 0 0 Amphetam., Methamph., Ecstasy 0 6 41 38 22 24 3 0 0 11 Cannabis und Zubereitungen 2 269 420 439 352 392 134 55 6 Sonstige 0 4 9 11 11 28 8 4 0 Abgabe und Besitz in nicht geringen Mengen (PKS- SNR: 734810) Davon: 0 0 9 4 7 14 3 0 0 Heroin 0 0 0 0 0 4 1 0 0 Kokain, Cra. 0 0 0 0 3 3 1 0 0 LSD 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Amphetam., Methamph., Ecstasy 0 0 0 1 0 0 0 0 0 Cannabis und Zubereitungen 0 0 9 3 4 7 1 0 0 Sonstige 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6. „Wie viele Personen wurden in den Jahren 2011 bis 2016 wegen welchen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Bremen verurteilt (bitte unterscheiden nach Altersgruppen) a) zu Geldstrafen? b) zu einer Gefängnisstrafe mit Bewährung? c) zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung?“ Antwort: Die Zahl der durch ein Gericht des Landes Bremen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilten Personen ergibt sich aus der nachfolgend aufgeführten Tabelle. Die Übersicht differenziert nach der Anwendung von allgemeinem Strafrecht und Jugendstrafrecht sowie nach der Art und der Höhe der ausgeurteilten Sanktionen . Die Daten für 2016 liegen noch nicht vor. 12 BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Unerl. Anbauen, Herst., Handeltr. mit, Ein- oder Ausführen etc. von Betäubungsmitteln 2011 2012 2013 2014 2015 Abgeurteilte - männlich 309 348 273 286 257 Abgeurteilte - weiblich 39 31 22 25 19 Abgeurteilte - insgesamt 348 379 295 311 276 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 237 272 191 178 191 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 38 26 19 15 17 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 275 298 210 193 208 Geldstrafe - männlich 220 258 181 167 177 Geldstrafe - weiblich 35 24 17 14 15 Geldstrafe - insgesamt 255 282 198 181 192 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - männlich 1 0 0 0 1 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - insgesamt 1 0 0 0 1 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - männlich 2 4 1 3 5 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - weiblich 2 1 1 0 1 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 4 5 2 3 6 Freiheitsstrafe 6 Mon. - männlich 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. - insgesamt 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 1 3 2 1 1 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 2 3 2 1 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - männlich 0 1 0 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - insgesamt 0 1 0 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 3 4 2 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 0 1 1 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 3 5 3 1 1 13 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - männlich 1 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - insgesamt 1 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 4 0 2 1 4 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 4 0 2 1 5 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - männlich 0 1 1 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - insgesamt 0 1 1 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - männlich 3 1 1 4 1 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - insgesamt 3 1 1 4 1 Freiheitsstrafe 2 bis 3 Jahre - männlich 0 0 0 0 1 Freiheitsstrafe 2 bis 3 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 2 bis 3 Jahre - insgesamt 0 0 0 0 1 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - männlich 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - insgesamt 1 0 0 0 0 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 19 20 19 16 9 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 1 2 1 2 0 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 20 22 20 18 9 Freispruch - männlich 5 1 4 2 8 Freispruch - weiblich 0 1 0 0 0 Freispruch - insgesamt 5 2 4 2 8 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 14 18 27 32 12 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 0 0 0 1 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 14 18 27 33 12 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 0 1 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 0 1 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 0 1 0 0 0 14 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 0 1 0 0 0 Freiheitsstrafe 1 Jahr - 2 Jahre zur Bew. - männlich 0 1 0 0 1 Freiheitsstrafe 1 Jahr - 2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1 Jahr - 2 Jahre zur Bew. - insgesamt 0 1 0 0 1 Zuchtmittel - männlich 12 1 22 22 11 Zuchtmittel - weiblich 0 0 0 1 0 Zuchtmittel - insgesamt 2 1 22 23 11 Erziehungsmaßregeln - männlich 2 14 5 10 0 Erziehungsmaßregeln - weiblich 0 0 0 0 0 Erziehungsmaßregeln - insgesamt 2 14 5 10 0 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 34 35 32 58 37 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 0 1 2 7 2 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 34 36 34 65 39 darunter nach § 47 JGG - männlich 28 33 28 55 34 darunter nach § 47 JGG - weiblich 0 2 2 7 2 darunter nach § 47 JGG - insgesamt 28 35 30 62 36 Freispruch - männlich 0 1 0 0 0 Freispruch - weiblich 0 0 0 0 0 Freispruch - insgesamt 0 1 0 0 0 BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2, 5 ff. Andere vorsätzliche Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 2011 2012 2013 2014 2015 Abgeurteilte - männlich 1 4 11 6 12 Abgeurteilte - weiblich 0 0 1 0 0 Abgeurteilte - insgesamt 1 4 12 6 12 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 1 2 7 3 7 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 0 0 1 0 0 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 1 2 8 3 7 Geldstrafe - männlich 0 0 2 0 0 Geldstrafe - weiblich 0 0 0 0 0 15 Geldstrafe - insgesamt 0 0 2 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 0 0 0 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 0 0 0 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 0 0 1 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 0 0 1 0 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 1 1 2 1 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 0 0 1 0 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 1 1 3 1 1 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - männlich 0 1 2 2 4 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - insgesamt 0 1 2 2 4 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 0 1 0 0 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 0 0 0 0 0 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 0 1 0 0 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 0 1 2 2 3 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 0 0 0 0 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 0 1 2 2 3 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 0 0 0 1 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 0 0 0 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - männlich 0 0 0 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - insgesamt 0 0 0 1 0 Zuchtmittel - männlich 0 1 2 0 2 Zuchtmittel - weiblich 0 0 0 0 0 Zuchtmittel - insgesamt 0 1 2 0 2 Erziehungsmaßregeln - männlich 0 0 0 0 1 16 Erziehungsmaßregeln - weiblich 0 0 0 0 0 Erziehungsmaßregeln - insgesamt 0 0 0 0 1 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 0 0 2 1 2 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 0 0 0 0 0 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 0 0 2 1 2 darunter nach § 47 JGG - männlich 0 0 2 1 2 darunter nach § 47 JGG - weiblich 0 0 0 0 0 darunter nach § 47 JGG - insgesamt 0 0 2 1 2 BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln 2011 2012 2013 2014 2015 Abgeurteilte - männlich 571 629 512 517 479 Abgeurteilte - weiblich 41 35 20 27 21 Abgeurteilte - insgesamt 612 664 532 544 500 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 504 552 410 431 385 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 35 32 17 22 15 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 539 584 427 453 400 Geldstrafe - männlich 498 545 406 427 384 Geldstrafe - weiblich 34 32 17 21 15 Geldstrafe - insgesamt 532 577 423 448 399 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - männlich 1 0 1 0 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - insgesamt 1 0 1 0 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - männlich 2 3 2 1 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - weiblich 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 3 3 2 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 2 1 0 1 1 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 2 1 0 1 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - männlich 0 1 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - insgesamt 0 1 0 0 0 17 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 0 1 0 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 0 1 0 2 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - männlich 0 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - insgesamt 0 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - männlich 0 1 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - insgesamt 0 1 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - männlich 0 0 0 1 0 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - insgesamt 0 0 0 1 0 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 22 27 22 16 18 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 3 1 2 3 3 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 25 28 24 19 21 Freispruch - männlich 1 2 3 3 2 Freispruch - weiblich 2 1 1 0 0 Freispruch - insgesamt 3 3 4 3 2 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 9 13 23 26 18 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 0 0 0 0 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 9 13 23 26 18 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - insgesamt 0 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 0 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - männlich 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - insgesamt 1 0 0 0 0 18 Freiheitsstrafe 1 Jahr - 2 Jahre zur Bew. - männlich 0 0 0 1 0 Freiheitsstrafe 1 Jahr - 2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1 Jahr - 2 Jahre zur Bew. - insgesamt 0 0 0 1 0 Freiheitsstrafe 3 Jahre - 5 Jahre - männlich 0 1 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 Jahre - 5 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 Jahre - 5 Jahre - insgesamt 0 1 0 0 0 Zuchtmittel - männlich 6 9 16 20 14 Zuchtmittel - weiblich 0 0 0 0 0 Zuchtmittel - insgesamt 6 9 16 5 14 Erziehungsmaßregeln - männlich 2 3 6 5 4 Erziehungsmaßregeln - weiblich 0 0 0 0 0 Erziehungsmaßregeln - insgesamt 2 3 6 5 4 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 35 35 54 40 56 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 1 1 0 2 3 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 36 36 54 42 59 darunter nach § 47 JGG - männlich 33 33 52 39 54 darunter nach § 47 JGG - weiblich 1 1 0 2 2 darunter nach § 47 JGG - insgesamt 34 34 52 41 56 Freispruch - männlich 0 0 0 1 0 Freispruch - weiblich 0 0 0 0 0 Freispruch - insgesamt 0 0 0 1 0 BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Andere gewerbsmäßig begangene Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 2011 2012 2013 2014 2015 Abgeurteilte - männlich 6 2 4 5 4 Abgeurteilte - weiblich 1 0 0 0 1 Abgeurteilte - insgesamt 7 2 4 5 5 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 5 0 2 2 2 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 1 0 0 0 1 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 6 0 2 2 3 Geldstrafe - männlich 3 0 0 1 0 Geldstrafe - weiblich 0 0 0 0 0 19 Geldstrafe - insgesamt 3 0 0 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 0 0 0 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 0 0 0 0 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - männlich 0 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - insgesamt 0 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - männlich 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - insgesamt 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - männlich 0 0 1 1 2 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - weiblich 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - insgesamt 1 0 1 1 2 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 1 1 2 2 2 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 0 0 0 0 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 1 1 2 2 2 Zuchtmittel - männlich 1 1 2 2 1 Zuchtmittel - weiblich 0 0 0 0 0 Zuchtmittel - insgesamt 1 1 2 2 1 Erziehungsmaßregeln - männlich 0 0 0 0 1 Erziehungsmaßregeln - weiblich 0 0 0 0 0 Erziehungsmaßregeln - insgesamt 0 0 0 0 1 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 0 1 0 1 0 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 0 0 0 0 0 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 0 1 0 1 0 darunter nach § 47 JGG - männlich 0 1 0 1 0 darunter nach § 47 JGG - weiblich 0 0 0 0 0 darunter nach § 47 JGG - insgesamt 0 1 0 1 0 20 BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 1 Unerlaubtes Abgeben , etc. von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch d. Erw. an Kinder o. Jugendliche 2011 2012 2013 2014 2015 Abgeurteilte - männlich 5 4 4 7 9 Abgeurteilte - weiblich 1 1 0 1 0 Abgeurteilte - insgesamt 6 5 4 8 9 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 5 4 4 6 2 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 1 0 0 1 0 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 6 4 4 7 2 Geldstrafe - männlich 2 2 1 2 1 Geldstrafe - weiblich 0 0 0 0 0 Geldstrafe - insgesamt 2 2 1 2 1 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 0 1 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 0 1 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 1 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 2 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - männlich 0 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - insgesamt 0 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 1 0 0 2 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 1 0 0 2 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - männlich 1 1 1 2 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - insgesamt 1 1 1 2 0 Freiheitsstrafe 2 bis 3 Jahre - männlich 0 0 0 1 1 21 Freiheitsstrafe 2 bis 3 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 2 bis 3 Jahre - insgesamt 0 0 0 1 1 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 0 0 0 1 3 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 0 0 0 0 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 0 0 0 1 3 Zuchtmittel - männlich 0 0 0 1 2 Zuchtmittel - weiblich 0 0 0 0 0 Zuchtmittel - insgesamt 0 0 0 1 2 Erziehungsmaßregeln - männlich 0 0 0 0 1 Erziehungsmaßregeln - weiblich 0 0 0 0 0 Erziehungsmaßregeln - insgesamt 0 0 0 0 1 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 0 0 0 0 4 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 0 0 0 0 0 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 0 0 0 0 4 darunter nach § 47 JGG - männlich 0 0 0 0 4 darunter nach § 47 JGG - weiblich 0 0 0 0 0 darunter nach § 47 JGG - insgesamt 0 0 0 0 4 BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Unerlaubtes Handeltreiben mit,Herstellen, etc. von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge 2011 2012 2013 2014 2015 Abgeurteilte - männlich 116 82 77 80 46 Abgeurteilte - weiblich 15 5 6 4 7 Abgeurteilte - insgesamt 131 87 83 84 53 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 108 73 72 71 41 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 12 3 5 3 6 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 120 76 77 74 47 Geldstrafe - männlich 6 10 5 8 4 Geldstrafe - weiblich 1 0 0 0 0 Geldstrafe - insgesamt 7 10 5 8 4 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - männlich 0 1 3 1 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 1 0 0 22 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 0 1 4 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 6 1 0 2 4 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 3 1 0 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 9 2 0 2 5 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - männlich 0 2 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - insgesamt 0 2 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 8 5 8 9 5 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 1 0 1 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 9 5 9 9 6 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - männlich 1 0 0 1 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - insgesamt 1 0 0 1 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 23 14 13 15 5 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 3 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 26 14 14 15 5 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - männlich 6 0 1 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - weiblich 0 0 0 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - insgesamt 6 0 1 2 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - männlich 49 34 39 25 20 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - weiblich 4 2 2 1 4 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - insgesamt 53 36 41 26 24 Freiheitsstrafe 2 bis 3 Jahre - männlich 3 4 2 6 1 Freiheitsstrafe 2 bis 3 Jahre - weiblich 0 0 0 1 0 Freiheitsstrafe 2 bis 3 Jahre - insgesamt 3 4 2 7 1 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - männlich 5 2 0 3 2 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - insgesamt 5 2 0 3 2 Freiheitsstrafe 5 bis 10 Jahre - männlich 1 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 5 bis 10 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 5 bis 10 Jahre - insgesamt 1 0 1 0 0 23 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 1 1 0 1 1 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 0 0 0 0 0 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 1 1 0 1 1 Freispruch - männlich 0 5 0 5 2 Freispruch - weiblich 1 0 0 0 1 Freispruch - insgesamt 1 5 0 5 3 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 6 3 0 2 2 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 1 0 0 0 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 7 3 0 2 2 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 0 0 0 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 0 0 0 0 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 1 0 0 0 0 Zuchtmittel - männlich 4 0 0 2 1 Zuchtmittel - weiblich 1 0 0 0 0 Zuchtmittel - insgesamt 5 0 0 2 1 Erziehungsmaßregeln - männlich 1 0 0 0 0 Erziehungsmaßregeln - weiblich 0 0 0 0 0 Erziehungsmaßregeln - insgesamt 1 0 0 0 0 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 0 0 0 0 0 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 0 2 0 0 0 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 0 2 0 0 0 darunter nach § 47 JGG - männlich 1 0 0 0 0 darunter nach § 47 JGG - weiblich 1 2 0 0 0 darunter nach § 47 JGG - insgesamt 2 2 0 0 0 24 BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbsmäßige Abgabe, etc. zum unmittelbaren Verbrauch von Betäubungsm.d. Erw. an Kinder o. Jugendliche 2011 2012 2013 2014 2015 Abgeurteilte - männlich 0 0 1 0 0 Abgeurteilte - weiblich 0 0 0 0 0 Abgeurteilte - insgesamt 0 0 1 0 0 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 0 0 1 0 0 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 0 0 0 0 0 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 0 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - männlich 0 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - insgesamt 0 0 1 0 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge 2011 2012 2013 2014 2015 Abgeurteilte - männlich 10 11 8 7 5 Abgeurteilte - weiblich 1 1 0 0 1 Abgeurteilte - insgesamt 11 12 8 7 6 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 10 10 8 7 3 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 0 1 0 0 1 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 10 11 8 7 4 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 1 0 0 0 0 25 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - männlich 1 8 3 1 3 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 1 0 0 1 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - insgesamt 1 9 3 1 4 Freiheitsstrafe 2 bis 3 Jahre - männlich 4 0 2 3 0 Freiheitsstrafe 2 bis 3 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 2 bis 3 Jahre - insgesamt 4 0 2 3 0 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - männlich 3 0 3 3 0 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - insgesamt 3 0 3 3 0 Freiheitsstrafe 5 bis 10 Jahre - männlich 1 2 0 0 0 Freiheitsstrafe 5 bis 10 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 5 bis 10 Jahre - insgesamt 1 2 0 0 0 Freispruch - männlich 0 0 0 0 2 Freispruch - weiblich 0 0 0 0 0 Freispruch - insgesamt 0 0 0 0 2 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 0 1 0 0 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 1 0 0 0 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 1 1 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 1 0 0 0 0 Zuchtmittel - männlich 0 1 0 0 0 Zuchtmittel - weiblich 0 0 0 0 0 Zuchtmittel - insgesamt 0 1 0 0 0 26 BtMG § 30 a Abs. 1 Unerl. Handeltreiben mit., Anbauen, etc. von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mitglied einer Bande 2011 2012 2013 2014 2015 Abgeurteilte - männlich 0 2 1 3 3 Abgeurteilte - weiblich 0 0 0 0 0 Abgeurteilte - insgesamt 0 2 1 3 3 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 0 2 1 3 3 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 0 0 0 0 0 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 0 2 1 3 3 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - männlich 0 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - insgesamt 0 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - männlich 0 0 0 2 0 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - insgesamt 0 0 0 2 0 Freiheitsstrafe 5 bis 10 Jahre - männlich 0 1 0 1 3 Freiheitsstrafe 5 bis 10 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 5 bis 10 Jahre - insgesamt 0 1 0 1 3 Freiheitsstrafe 10 bis 15 Jahre - männlich 0 1 0 0 0 Freiheitsstrafe 10 bis 15 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 10 bis 15 Jahre - insgesamt 0 1 0 0 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 0 0 0 0 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 0 0 0 0 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 0 0 0 0 0 27 BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 1 Bestimmung von Kindern oder Jugendlichen d. Erwachsene mit Betäubungsm. unerl. Handel zu treiben, etc. 2011 2012 2013 2014 2015 Abgeurteilte - männlich 0 0 0 2 1 Abgeurteilte - weiblich 0 0 0 0 0 Abgeurteilte - insgesamt 0 0 0 2 1 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 0 0 0 2 0 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 0 0 0 0 0 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 0 0 0 2 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - männlich 0 0 0 2 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - insgesamt 0 0 0 2 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 0 0 0 0 1 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 0 0 0 0 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 0 0 0 0 1 Freiheitsstrafe 1 Jahr - 2 Jahre zur Bew. - männlich 0 0 0 0 1 Freiheitsstrafe 1 Jahr - 2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1 Jahr - 2 Jahre zur Bew. - insgesamt 0 0 0 0 1 BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2 Unerl. Handeltr., ... von Betäubungsm. in nicht ger. Menge u. Mitf.e.Schusswaffe o.sonst.Gegst., die … 2011 2012 2013 2014 2015 Abgeurteilte - männlich 6 8 2 7 4 Abgeurteilte - weiblich 0 0 0 1 0 Abgeurteilte - insgesamt 6 8 2 8 4 28 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 6 7 2 6 4 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 0 0 0 0 0 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 6 7 2 6 4 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 0 1 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 0 1 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 0 1 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 0 1 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 1 0 0 1 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 1 0 0 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - männlich 5 5 2 2 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - insgesamt 5 5 2 2 0 Freiheitsstrafe 2 bis 3 Jahre - männlich 0 0 0 1 2 Freiheitsstrafe 2 bis 3 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 2 bis 3 Jahre - insgesamt 0 0 0 1 2 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - männlich 0 0 0 1 2 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - insgesamt 0 0 0 1 2 Freiheitsstrafe 5 bis 10 Jahre - männlich 0 0 0 1 0 Freiheitsstrafe 5 bis 10 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 5 bis 10 Jahre - insgesamt 0 0 0 1 0 Freispruch - männlich 0 0 0 0 0 Freispruch - weiblich 0 0 0 1 0 Freispruch - insgesamt 0 0 0 1 0 29 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 0 1 0 1 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 0 0 0 0 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 0 1 0 1 0 Freiheitsstrafe 1 Jahr - 2 Jahre zur Bew. - männlich 0 1 0 0 0 Freiheitsstrafe 1 Jahr - 2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1 Jahr - 2 Jahre zur Bew. - insgesamt 0 1 0 0 0 Zuchtmittel - männlich 0 0 0 1 0 Zuchtmittel - weiblich 0 0 0 0 0 Zuchtmittel - insgesamt 0 0 0 1 0 Abgeurteilte und Verurteilte nach der Strafverfolgungsstatist insgesamt 2011 2012 2013 2014 2015 Abgeurteilte - männlich 1024 1090 893 920 820 Abgeurteilte - weiblich 98 73 49 58 49 Abgeurteilte - insgesamt 1.122 1.163 942 978 869 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 876 922 698 709 638 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 87 62 42 41 40 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 963 984 740 750 678 Geldstrafe - männlich 729 815 575 595 566 Geldstrafe - weiblich 70 56 34 34 30 Geldstrafe - insgesamt 799 871 609 629 596 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - männlich 2 0 1 0 1 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - insgesamt 2 0 1 0 1 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - männlich 4 8 3 5 5 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - weiblich 3 1 1 0 1 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 7 9 4 5 6 Freiheitsstrafe 6 Mon. - männlich 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. - weiblich 0 0 0 0 0 30 Freiheitsstrafe 6 Mon. - insgesamt 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 10 7 5 4 7 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 4 1 1 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 14 8 6 4 8 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - männlich 0 4 0 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - insgesamt 0 4 0 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 13 11 12 11 7 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 2 1 2 1 2 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 15 12 14 12 9 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - männlich 2 0 3 1 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - insgesamt 2 0 3 1 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 31 15 18 19 10 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 3 0 2 1 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 34 15 20 20 11 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - männlich 7 2 2 3 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - weiblich 0 0 0 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - insgesamt 7 2 2 4 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - männlich 59 50 51 38 30 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - weiblich 5 3 2 1 5 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre zur Bew. - insgesamt 64 53 53 39 35 Freiheitsstrafe 2 bis 3 Jahre - männlich 7 4 4 10 5 Freiheitsstrafe 2 bis 3 Jahre - weiblich 0 0 0 2 0 Freiheitsstrafe 2 bis 3 Jahre - insgesamt 7 4 4 12 5 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - männlich 9 4 3 10 4 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 bis 5 Jahre - insgesamt 9 4 3 10 4 Freiheitsstrafe 5 bis 10 Jahre - männlich 2 1 1 2 3 Freiheitsstrafe 5 bis 10 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 5 bis 10 Jahre - insgesamt 2 1 1 2 3 Freiheitsstrafe 10 bis 15 Jahre - männlich 0 1 0 0 0 31 Freiheitsstrafe 10 bis 15 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 10 bis 15 Jahre - insgesamt 0 1 0 0 0 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 42 49 41 33 28 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 4 3 4 5 3 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 46 52 45 38 31 Freispruch - männlich 6 8 12 10 14 Freispruch - weiblich 3 2 1 1 1 Freispruch - insgesamt 9 10 13 11 15 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 30 38 54 66 41 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 2 0 0 1 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 32 38 54 67 41 Freiheitsstrafe 6 Mon. - männlich 0 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. - insgesamt 0 0 1 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 0 0 0 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 0 0 0 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - männlich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - insgesamt 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 0 1 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 0 1 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - männlich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - insgesamt 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 1 1 0 1 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 1 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 2 1 0 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - männlich 1 0 0 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr - 2 Jahre - insgesamt 1 0 0 1 0 32 Freiheitsstrafe 1 Jahr - 2 Jahre zur Bew. - männlich 0 2 0 1 2 Freiheitsstrafe 1 Jahr - 2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 1 Jahr - 2 Jahre zur Bew. - insgesamt 0 2 0 1 2 Freiheitsstrafe 2 Jahre - 3 Jahre - männlich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 2 Jahre - 3 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 2 Jahre - 3 Jahre - insgesamt 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 Jahre - 5 Jahre - männlich 0 1 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 Jahre - 5 Jahre - weiblich 0 0 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 Jahre - 5 Jahre - insgesamt 0 1 0 0 0 Zuchtmittel - männlich 23 27 42 48 31 Zuchtmittel - weiblich 1 0 0 1 0 Zuchtmittel - insgesamt 24 27 42 49 31 Erziehungsmaßregeln - männlich 5 6 11 15 7 Erziehungsmaßregeln - weiblich 0 0 0 0 0 Erziehungsmaßregeln - insgesamt 5 6 11 15 7 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 70 71 88 101 99 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 2 6 2 10 5 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 72 77 90 111 104 darunter nach § 47 JGG - männlich 62 67 82 97 94 darunter nach § 47 JGG - weiblich 2 6 2 10 4 darunter nach § 47 JGG - insgesamt 64 73 84 107 98 7. „Welche Kosten entstanden dem Land Bremen im vergangen Jahr für die Inhaftierung von Personen, die gegen das BtMG verstoßen haben (angegeben in Hafttagen und durchschnittlichen Hafttagekostensatz)?“ Antwort: Die Gesamtzahl der Gefangenen, die 2016 wegen Verstoßes gegen das BtMG inhaftiert waren, ist nicht exakt bekannt. Nach einer Stichtagserhebung verbüßten am 17.03.2017 34 Personen eine Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das BtMG. Diese Zahl erscheint repräsentativ für den Jahresverlauf. Der durchschnittliche Tageshaftkostensatz für 2016 ist noch nicht ermittelt. Der Satz für 2015 betrug 140,75 Euro. Die Haftkosten für einen Gefangenen betragen danach 51.373,75 Euro pro Jahr. Bei durchschnittlich 34 Gefangenen wäre demnach von 1.746.707,50 € an Gesamthaftkosten auszugehen. 33 8. „Wie hoch ist die Prävalenz des Drogenkonsums in der JVA Bremen (bitte aufschlüsseln nach Abteilungen)?“ Antwort: Konkrete Angaben zur Prävalenz liegen nicht vor. Nach Schätzung der Justizvollzugsanstalt Bremen liegt die Prävalenz in Bezug auf den Drogenkonsum zwischen 30% und 60%. Bei aktuell 101 substituierten Gefangenen wird die Prävalenz gegenwärtig auf 50% bis 55% eingeschätzt. 9. „In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das BtMG wurden Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen durchgeführt und wie viele Anschlüsse waren jeweils von der TKÜ betroffen?“ Antwort: Über die Anzahl von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen in Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das BtMG wird keine Statistik geführt. Eine retrograde , händisch durchzuführende Auswertung des Zeitraumes 2011 bis 2016 wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. Die Zahl der Überwachungsanordnungen in Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sind der nachfolgend genannten Auflistung zu entnehmen . Die Daten für das Jahr 2016 liegen noch nicht vor. 2011: 19 2012: 256 2013: 160 2014: 204 2015: 219 10. „In wie vielen Verfahren beruhte der Anfangs-Tatverdacht auf den Angaben eines anonym gebliebenen Informanten, die dieser gegenüber dem Zoll gemacht haben will?“ Antwort: Über die Anzahl von Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das BtMG, in denen Angaben von Personen gemacht wurden, die von der Staatsanwaltschaft Vertraulichkeit zugesichert bekommen haben, wird keine Statistik geführt. Eine solche retrograde , händisch durchzuführende Auswertung des Zeitraumes 2011 bis 2016 wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand bei den aktenführenden Dienststellen der Staatsanwaltschaft, Polizei und Zoll verbunden. 34 11. „In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das BtMG wurden sogenannte Vertrauenspersonen und/oder verdeckte Ermittler eingesetzt?“ Antwort: Über die Anzahl von Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das BtMG, in denen Vertrauenspersonen und/oder Verdeckte Ermittler eingesetzt wurden, wird keine Statistik geführt. Die Zahl der Personen, denen in Fällen des illegalen Betäubungsmittelhandels Vertraulichkeit zugesichert wurde, ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht : 2011: 13 2012: 21 2013: 13 2014: 13 2015: 15 2016: 6 12. „Wie oft hat die Polizei die Führerscheinstelle seit 2011 über den Cannabis- Konsum von Personen informiert?“ Antwort: Über die Anzahl polizeilicher Meldungen an die Führerscheinstelle über den Cannabis- Konsum von Personen wird keine Statistik geführt. Eine retrograde, händisch durchzuführende Auswertung des Zeitraumes 2011 bis 2016 wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. 13. „Wie oft erfolgte diese Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Führerscheinstelle ohne dass die betreffende Person unter Drogeneinfluss am Steuer eines PKW angetroffen wurde?“ Antwort: Über die Anzahl der Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Führerscheinstelle , ohne dass die betreffende Person unter Drogeneinfluss am Steuer eines PKW angetroffen wurde, wird keine Statistik geführt. Eine retrograde, händisch durchzuführende Auswertung des Zeitraumes 2011 bis 2016 wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. 35 14. „In wie vielen Fällen hat die Führerscheinstelle daraufhin die eben bezeichneten Personen aufgefordert, ihre Abstinenz nachzuweisen?“ Antwort: In den Fällen zu Frage 13 (Mitteilung über bloßen Cannabisbesitz oder Cannabiskonsum ohne Fahrzeugführung) erfolgt keine Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde. Fahreignungsrechtliche Bedenken sind erst bei fehlendem Trennungsvermögen von Cannabiskonsum und Fahrzeugführung gerechtfertigt. In den Fällen zu Frage 12 wird diesbezüglich keine Statistik geführt. Eine retrograde, händisch durchzuführende Auswertung des Zeitraumes 2011 bis 2016 wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. 15. „In wie vielen Fällen wurden daraufhin die eben bezeichneten Personen durch die Führerscheinstelle aufgefordert, ihre Fahrerlaubnis abzugeben?“ Antwort: In den Fällen zu Frage 13 (Mitteilung über bloßen Cannabisbesitz oder Cannabiskonsum ohne Fahrzeugführung) erfolgt keine Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde. Es kommt somit zu keinen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren. In den Fällen zu Frage 12 wird diesbezüglich keine Statistik geführt. Eine retrograde, händisch durchzuführende Auswertung des Zeitraumes 2011 bis 2016 wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. 16. „Thüringen hat jüngst die Grenze für die sogenannte ‚geringfügige Menge‘ angehoben , unterhalb derer die Staatsanwaltschaft im Regelfall von einer Anklageerhebung absehen kann. Wann soll die ‚geringfügige Menge‘ gemäß Bürgerschaftsbeschluss vom 20.04.2016 in Bremen erhöht werden?“ Antwort: Nach § 36a BtMG kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung eines Drogendelikts absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Die Staatsanwaltschaft Bremen geht von einer „geringen Menge“ aus, soweit der Besitz von sechs Gramm Cannabisharz (Haschisch) oder Cannabiskraut (Marihuana) nicht überschritten wird. Auf die Grenze von sechs Gramm haben die Länder sich geeinigt, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.03.1994 eine „im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis “ der Strafverfolgungsorgane angemahnt hat, soweit es um den verbotenen Umgang mit Cannabis-Produkten zum Eigenkonsum geht (§ 31 a BtMG). Inzwischen wenden drei Länder eine Höchstgrenze der „geringen Menge“ von zehn Gramm an; in einem Land gilt ein Grenzwert von zehn Gramm, in Ausnahmefällen von 15 Gramm. Bei einer Anhebung der „geringen Menge“ sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, d.h. die „im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Strafverfolgungsorgane“ darf nicht gefährdet werden. Vor diesem Hintergrund wird ein 36 Der Senat strebt eine Anhebung der Grammgrenzen grundsätzlich an, hält aber insbesondere eine enge Abstimmung mit dem Land Niedersachsen für erforderlich. Hierzu erfolgten Kontaktaufnahmen zu den verantwortlichen Stellen in Niedersachsen. Daneben sind wichtige Aspekte des Gesundheits- und des Jugendschutzes zu berücksichtigen : Neurologische Erkenntnisse sowie Erfahrungen aus psychiatrischen Gutachten in Strafverfahren belegen einen Zusammenhang zwischen dem regelmäßigen Konsum von Cannabis in der Wachstums- und Entwicklungsphase und später auftretenden Psychosen. Erheblich gesundheitsgefährdend ist danach der tägliche Konsum von Cannabis insbesondere durch Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene , da diese Art des Konsums die Gefahr birgt, Fehlentwicklungen im Gehirn zu fördern . 17. „Wann ist mit der Bundesratsinitiative zu rechnen, um Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis im BtMG zu erleichtern?“ Antwort: Eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes durch Einfügen eines Paragraphen zur Erlaubnis für wissenschaftlich begleitete Versuchs-Projekte mit örtlicher kontrollierter Abgabe von Cannabis wird im Sommer dieses Jahres durch den Senat in den Bundesrat eingebracht. Drs-19-1007 VB Wie geht es weiter mit der Cannabispolitik? 20170404_1_KA Wie geht es weiter mit der Cannabispolitik