BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1033 Landtag 19. Wahlperiode 25.04.17 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Rückruf bei VW - welche Fahrzeuge sind in Bremen betroffen? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 08.03.2017 „Rückruf bei VW - welche Fahrzeuge sind in Bremen betroffen?“ Die Fraktion der CDU hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: Von dem VW-Abgasskandal, bei dem die Volkswagen AG eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendete, um Abgasnormen erfüllen zu können, sind in Deutschland über 2 Millionen Fahrzeuge betroffen. Im Oktober 2015 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt den verpflichtenden Rückruf von 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen an, um einen regel- und zulassungskonformen Zustand der betreffenden Fahrzeuge herzustellen. Anschließend wurde Anfang 2016 mit der für den Kunden kostenlose Nachbesserung der Fahrzeuge begonnen. Das Land Bremen mit seinen Fahrzeugen, die sich in der öffentlichen Hand befinden, ist ebenfalls betroffen und muss umrüsten lassen. Das Bundesland Bayern jedoch weigert sich, ihre 500 VW-Dienstwagen der Polizei zur Umrüstung in die Werkstatt zu bringen. Der bayrische Innenminister befürchtet, dass Schadensersatzansprüche verloren gehen könnten, wenn an den Bordcomputern der Fahrzeuge Veränderungen vorgenommen wurden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Dienstfahrzeuge sind bei den verschiedenen Senatsressorts, deren nachgeordneten Dienststellen sowie den zugeordneten Gesellschaften von dem Abgas-Skandal betroffen? 2. Wie viele dieser Fahrzeuge wurden bisher nach- oder umgerüstet? 3. Wenn nicht alle bereits nach- oder umgerüstet worden sind, wann werden die restlichen Fahrzeuge nach- oder umgerüstet? 4. Gibt es Dieselfahrzeuge, die nicht von dem Abgasskandal betroffen waren? Wenn ja, welche und warum nicht? 5. Gab es vor der Umrüstung Bedenken in Hinblick auf zukünftige Schadensersatzansprüche? 6. Liegen dem Senat Erkenntnisse vor, ob durch das Software-Update Schadensersatzansprüche verfallen? Sind z.B. Fälle bereits bekannt? 7. Wurden seit Bekanntwerden des Skandals weiterhin Diesel-Fahrzeuge, von welchen Herstellern, bei den verschiedenen Senatsressorts, deren nachgeordneten Dienststellen sowie den zugeordneten Gesellschaften angeschafft? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Heiko Strohmann, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat dem Hersteller VW gegenüber mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 den Rückruf von 2,4 Millionen VW-Markenfahrzeugen angeordnet. Die Abgaswerte von bestimmten Fahrzeugen weichen im Testzyklus auf dem Rollenprüfstand nach Feststellung der Behörden im Fahrbetrieb von den gesetzlichen Vorgaben erheblich ab. Betroffen sind Fahrzeuge der Marke VW mit Dieselmotor mit der internen Typenbezeichnung EA 189-Motor der Größe 2 Liter, 1,6 Liter und 1,2 Liter Hubraum und der EU-Abgasnorm Euro 5, Baujahre 2009 bis 2015. In diesen ist eine Software hinterlegt, die im Prüfstandbetrieb für die Emission gesetzeskonformer Abgaswerte sorgt. Bei dieser Software handelt es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, deren Verwendung allgemein als VW- Abgasskandal bezeichnet wird. Das Land Bremen mit seinen Fahrzeugen, die sich in der öffentlichen Hand befinden, ist ebenfalls betroffen und hat bzw. wird die betroffenen Fahrzeuge umrüsten lassen. Im Einzelnen ergibt sich Folgendes: 1. Wie viele Dienstfahrzeuge sind bei den verschiedenen Senatsressorts, deren nachgeordneten Dienststellen sowie den zugeordneten Gesellschaften von dem Abgas-Skandal betroffen? Antwort auf Frage 1: Insgesamt 79 Fahrzeuge sind bei den verschiedenen Senatsressorts, deren nachgeordneten Dienststellen sowie den zugeordneten Gesellschaften von dem Abgas-Skandal betroffen. Es handelt sich hierbei um 65 Fahrzeuge bei der Polizei Bremen, 1 Fahrzeug bei dem Studentenwerk Bremen, 1 Fahrzeug bei SUBV, 5 Fahrzeuge bei bremenports GmbH & Co. KG incl. SV Hafen, 1 Fahrzeug beim Großmarkt Bremen und 1 Fahrzeug bei der Bremer Toto u. Lotto GmbH 1 Fahrzeug bei dem Landesuntersuchungsamt 3 Fahrzeuge beim Umweltbetrieb Bremen 1 Fahrzeug bei der Justizvollzugsanstalt Bremen Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 2. Wie viele dieser Fahrzeuge wurden bisher nach- oder umgerüstet? Antwort auf Frage 2: Von 65 betroffenen Fahrzeugen bei der Polizei wurden 45 umgerüstet. Die betroffenen Fahrzeuge bei dem Studentenwerk Bremen, SUBV, dem Großmarkt Bremen, der Bremer Toto u. Lotto GmbH, dem Landesuntersuchungsamt, dem Umweltbetrieb Bremen und bei der Justizvollzugsanstalt Bremen wurden insgesamt umgerüstet. Von 5 betroffenen Fahrzeugen bei bremenports GmbH & Co. KG incl. SV Hafen wurden 4 Fahrzeuge umgerüstet. 3. Wenn nicht alle bereits nach- oder umgerüstet worden sind, wann werden die restlichen Fahrzeuge nach- oder umgerüstet? Antwort auf Frage 3: Bei den 20 noch nicht nach- oder umgerüsteten Dienstfahrzeugen der Polizei handelt es sich um Fahrzeuge mit dem 1,6l Dieselmotor, für die ein Software- u. Hardware-Update erforderlich ist. Aufgrund von Problemen wurde die Nachrüstung der 1,6l Motoren vom VW-Konzern zunächst gestoppt. Mittlerweile konnten die Probleme behoben werden und die Fahrzeuge werden sukzessive nachgerüstet. Um die Ausfallzeiten zu minimieren, erfolgt diese Maßnahme im Rahmen von erforderlichen Werkstattaufenthalten. Bei dem noch nicht umgerüsteten Fahrzeug der bremenports GmbH & Co. KG incl. SV Hafen handelt es sich um ein Leasingfahrzeug. Dieses Fahrzeug geht im April aus dem Leasing und wird dann umgerüstet. 4. Gibt es Dieselfahrzeuge, die nicht von dem Abgasskandal betroffen waren? Wenn ja, welche und warum nicht? Antwort auf Frage 4: Betroffen vom in der Vorbemerkung beschriebenen Abgas-Skandal sind Fahrzeuge der Marke VW mit Dieselmotor mit der internen Typenbezeichnung EA 189-Motor der Größe 2 Liter, 1,6 Liter und 1,2 Liter Hubraum und der EU- Abgasnorm Euro 5 der Baujahre 2009 bis 2015. Nicht betroffen sind alle Dieselfahrzeuge des Herstellers VW der Baujahre bis 2008 und ab 2016. Bereits im Laufe des Jahres 2015 wurde der VW Passat mit einem neuen 110 kW Dieselmotor ausgestattet, bei dem keine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde. Ebenfalls, nach derzeitigem Kenntnisstand, nicht betroffen vom Abgas-Skandal sind die Dieselfahrzeuge anderer Hersteller. 5. Gab es vor der Umrüstung Bedenken in Hinblick auf zukünftige Schadensersatzansprüche? Antwort auf Frage 5: Das Land Bremen hat bzw. wird seine vom Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeuge zeitnah umrüsten lassen. Seitens der Ressorts wurden keine Bedenken hinsichtlich zukünftiger Schadensersatzansprüche mitgeteilt. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 6. Liegen dem Senat Erkenntnisse vor, ob durch das Software-Update Schadensersatzansprüche verfallen? Sind z.B. Fälle bereits bekannt? Antwort auf Frage 6: Es liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass durch ein Software-Update Schadensersatzansprüche verfallen. Bekannte Fälle wurden hierzu nicht gemeldet. 7. Wurden seit Bekanntwerden des Skandals weiterhin Diesel-Fahrzeuge, von welchen Herstellern, bei den verschiedenen Senatsressorts, deren nachgeordneten Dienststellen sowie den zugeordneten Gesellschaften angeschafft? Antwort auf Frage 7: Durch die Rückrufaktion des KBA im Oktober 2015 ist die Verwendung von unzulässiger Software in Fahrzeugen der Marke VW bekannt. Seitdem wurden bei den verschiedenen Senatsressorts, deren nachgeordneten Dienststellen sowie den zugeordneten Gesellschaften verschiedene Dieselfahrzeuge angeschafft: Mazda GEWOBA AG Mercedes Benz BBEE, SI, Feuerwehr Bremen, SUBV, GEWOBA AG, SWAH, SKB, SWGV, SF, SK VW (incl. Audi und Skoda) SUBV, SJFIS, Polizei, GEWOBA AG, Umweltbetrieb Bremen, bremenports, GmbH & Co. KG, Hansestadt Bremisches Hafenamt, Universität, Werkstatt Bremen, Justizvollzugsanstalt Bremen Alle nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals angeschafften Dieselfahrzeuge sind nach derzeitigem Kenntnisstand solche, die nicht von Abgasmanipulationen betroffen sind. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Drs-19-1033 VB Rückruf bei VW - welche Fahrzeuge sind in Bremen betroffen? 20170425_1_KA Rückruf bei VW