BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1043 Landtag 19. Wahlperiode 02.05.17 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage vom 22.03.2017 „Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich“ Die Fraktion der SPD hat die folgende Kleine Anfrage an den Senat gestellt: „Mit dem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen!“ haben sich die Bundesländer zu bestimmten Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Verwaltung, Justiz, Medien, Kultur, wirtschaftliches und soziales Leben, sowie grenzüberschreitender Verkehr verpflichtet. Bremens Verpflichtungen hierbei bestehen in der Wahrung und Förderung der Regionalsprache „Niederdeutsch“. Das Plattdeutsche ist in seinem Bestand gefährdet. Die Sprecher werden es aus eigener Kraft kaum schaffen, die Sprache zu erhalten. Platt braucht Unterstützung und dies auch und gerade durch die Politik. Deshalb hat die Bremische Bürgerschaft (Landtag) im Frühjahr 2016 eine Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes und des Radio-Bremen-Gesetzes beschlossen , um die niederdeutsche Sprache im Medienbereich gezielt zu fördern und zu stärken. Wir fragen den Senat: 1. Wie werden die Vorgaben, die sich aus den Neuregelungen im Bremischen Landesmediengesetz sowie dem Radio-Bremen-Gesetz ergeben, kontrolliert und wie wird deren Einhaltung sichergestellt? 2. Hat sich die Arbeit der Landesmedienanstalt durch die Änderung des Landesmediengesetzes zur Erfüllung der Verpflichtungen der Freien Hansestadt Bremen aus Artikel 11 der Europäischen Charta der Regional - oder Minderheitensprachen in Bezug auf die Regionalsprache Niederdeutsch verändert? 3. Welche regelmäßigen Projekte und Produktionen der Landesmedienanstalt zur Förderung der Regionalsprache Niederdeutsch sind dem Senat bekannt, in welchem Umfang finden sie statt und welche Projekte befinden sich in der Planung? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 4. Sind dem Senat Auswirkungen auf die Arbeit des Bürgerrundfunks bekannt und wenn ja, welche? 5. Hat sich die Arbeit von Radio Bremen durch die Änderung des Radio- Bremen-Gesetzes zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 11 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Bezug auf die Regionalsprache Niederdeutsch verändert? 6. Welche regelmäßigen Projekte und Produktionen von Radio Bremen zur Förderung der Regionalsprache Niederdeutsch sind dem Senat bekannt, in welchem Umfang finden sie statt und welche Projekte befinden sich in der Planung? 7. Wie bewertet der Senat die Auswirkungen der Gesetzesänderung vor dem Hintergrund des Ziels der erfolgreichen Erhaltung der niederdeutschen Sprache?“ Auf die Anfrage antwortet der Senat wie folgt: zu Frage 1 Die Vorgaben, die im Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich getroffen sind, richten sich unmittelbar an Radio Bremen bzw. die Landesmedienanstalt. Es ist daher zuvörderst deren Aufgabe, die Einhaltung dieser Vorgaben umzusetzen. In diesem Zusammenhang sind die plural besetzten Aufsichtsgremien , insbesondere Rundfunk- und Medienrat, zur Mitwirkung berufen. Diese wirken beratend oder entscheidend im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, also auch der Bestimmungen zur Stärkung der niederdeutschen Sprache, hin. Ein Einschreiten des Senats ist im Rahmen der Rechtsaufsicht möglich, wenn die Vorgaben unter Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit verletzt sind. Hierüber wacht der Senat durch die Senatskanzlei, indem regelmäßige Nachfragen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und auch sonst ein ständiger Austausch mit Landesmedienanstalt und Radio Bremen erfolgen. zu Frage 2 Durch das Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich wurde der Medienrat der Landesmedienanstalt um einen Sitz für den „Bundesraat för Nedderdüütsch“ erweitert. Dies hat insofern Auswirkungen auf die Arbeit, als Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft nunmehr ein Vertreter der Sprechergruppe und damit die niederdeutschen Interessen im Medienrat angemessen vertreten werden. Daneben hat die Landesmedienanstalt auch schon vor der Gesetzesänderung die Produktion von Radio- und Fernsehsendungen in niederdeutscher Sprache unterstützt , insbesondere durch gezielte Hinweise an lizensierte Veranstalter und ein regelmäßiges Monitoring. Diese Maßnahmen werden von der Landesmedienanstalt fortgeführt, die gesetzliche Regelung fasst jedoch die allgemeinen Vorgaben aus der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in eine verbindlichere und konkretere Form. zu Frage 3 Produktionen in niederdeutscher Sprache führt die Landesmedienanstalt vornehmlich in dem von ihr veranstalteten Bürgerrundfunk durch, der sowohl ein Fernsehprogramm als auch Hörfunk anbietet. Dabei werden neben der Möglichkeit, Nachrichtensendungen auf Platt zu hören auch täglich, wöchentlich oder monatlich wiederkehrende Radiosendungen oder Sendungsteile auf Platt ausgestrahlt. Über den Fernsehkanal „RadioWeser.TV“ wird zudem niederdeutsches Programm aus der Kooperation mit den niedersächsischen Bürgersendern Bürgerrundfunk Bremer Umland e.V. und Bürgerrundfunk Wesermündung e.V. ausgestrahlt. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Sendungen: - Die Radiosendung „De Plattsnuten“ wird einmal pro Monat für eine Stunde live ausgestrahlt , daneben werden Wiederholungen der Sendung geboten. - In der im Bremer Programm ausgestrahlten Sendung „Folktied“ wird einmal im Monat plattdeutsche Rock- und Folkmusik gespielt. - Im gemeinsamen Radioprogramm des Bürgerrundfunks Bremer Umland e.V. und des Bürgerrundfunks Wesermündung e.V., welches im Land Bremen zu hören ist, wird von Montag bis Freitag ein Frühprogramm mit niederdeutschem Programmanteil geboten. - Das Radiosendefenster Nordenham überträgt mittwochs zu jeder vollen Stunde zwischen 6.00 Uhr und 18.00 Uhr vom Bürgerrundfunk Bremerhaven die niederdeutschen Nachrichten aus der Region sowie jeden dritten Mittwoch die einstündige Radiosendung „Plattdüütsch to’n Koffie“. Dieses Angebot ist ebenfalls im Land Bremen zu empfangen. - Im Fernsehprogramm von Radio Weser.TV werden unter anderem Theaterstücke und Konzerte von Shanty-Chören in niederdeutscher Sprache gesendet. Vordringlichste Aufgabe für die Zukunft ist derzeit die Suche nach einem neuen Sendeverantwortlichen für die plattdeutschen Nachrichten. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft zu Frage 4 Im Bereich des Bürgerrundfunks ist die Landesmedienanstalt seit der Gesetzesnovelle noch stärker als zuvor an potentielle Nutzerinnen und Nutzer heran getreten, um diese zu Produktionen regionalsprachlicher Inhalte für Hörfunk und Fernsehen zu ermutigen und dies zu erleichtern. Dabei soll sowohl die Produktion eigener Werke, als auch die Darstellung einzelner, dem Erhalt der Regionalsprache dienender Veranstaltungen angeregt werden. zu Frage 5 Sendungen mit Bezug zur niederdeutschen Sprache haben einen großen Stellenwert im Programm von Radio Bremen. Waren sie bereits vor der Novelle des Radio- Bremen-Gesetzes fester Programmbestandteil, so hat die Novelle gleichwohl die Verpflichtungen zur Förderung des Niederdeutschen noch besser ins Bewusstsein der Programmschaffenden gerückt. Die Neuregelung stellt sich als verlässliche Grundlage dar, die als Entscheidungshilfe für die Befassung mit dem Thema herangezogen wird. Dies zeigt sich insbesondere an den Berichterstattungen zu tagesaktuellen Themen mit plattdeutschem Bezug (z.B. Bericht über das Plattart-Festival im Hörfunk, Regionalfernsehen und Online). Auch die Schaffung eines Sitzes für den „Bundesraat för Nedderdüütsch“ im Rundfunkrat hat dazu beigetragen, dass die Interessen der Sprecher des Niederdeutschen in den Entscheidungen angemessen vertreten werden können. zu Frage 6 Radio Bremen verbreitet ein umfangreiches Angebot an Sendungen, die der Förderung der niederdeutschen Sprache dienen. Dabei werden neben regelmäßigen Nachrichtensendungen in Niederdeutsch vor allem Hörspiele und Reportagen sowohl im linearen Programm als auch online veröffentlicht. Im Wesentlichen handelt es sich um die folgenden Angebote: - Im 2-Wochen-Rhythmus werden plattdeutsche Hörspiele mit einer Sendedauer von einer Stunde ausgestrahlt, die auch in Wiederholungen angeboten werden. Zusammengerechnet befinden sich mittlerweile 1.200 niederdeutsche Hörspiele im Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Sendefundus der Kooperationspartner NDR und Radio Bremen, wobei die redaktionelle Verantwortung bei Radio Bremen liegt. Die serielle Produktion soll ausgebaut werden. Dabei wird aktuellen Trends folgend auch auf on-demand-Angebote gesetzt. Der Erfolg zeigt sich in den Klickzahlen, so wurde beispielsweise die Serie „Düsse Petersen“ mehr als 40.000 Mal pro Staffel geklickt. - Im Radio-Programm von „Bremen Eins“ werden wochentags plattdeutsche Nachrichten (inklusive Wetterberichte), von „Muttersprachlern“ aufbereitet, live gesendet . Diese Sendungen sind auch online abrufbar. Auf Twitter werden ebenfalls niederdeutsche Nachrichten veröffentlicht. - Der jährliche Geschichtenwettbewerb „Vertell doch mol“ beteiligt die Hörerinnen und Hörer an der Pflege des Niederdeutschen. - Auf allen Hörfunkwellen und im Fernsehregionalprogramm werden außerdem anlassbezogene Berichte aus dem Umfeld der niederdeutschen Sprache angeboten. So ist zum Beispiel eine Reportage des Studios Bremerhaven in Arbeit, die die Unterrichtung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern in Niederdeutsch schildert, damit sie die Sprache bei der Patientenbetreuung anwenden können. Zudem wurde über das Unterrichtsfach „Niederdeutsch“ an der Grundschule Schönebeck oder über die drohende Schließung des Institutes für niederdeutsche Sprache e.V. berichtet. - Schließlich finden sich zahlreiche Online-Angebote zur niederdeutschen Sprache, u.a. Sprachkurse, Comedyformate, Studien, Buchtipps sowie eine plattdeutsche App zum Download. zu Frage 7 Die durch das Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich erfolgten Änderungen leisten aus Sicht des Senats einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der niederdeutschen Sprache. Gerade im Rundfunk, der als wichtige Informationsquelle allen Teilen der Bevölkerung offen steht, kann eine große Zahl an Interessenten erreicht werden. Hierdurch werden wichtige Impulse zur weiteren Pflege der Regionalsprache, zur Erhaltung bestehender und der Gewinnung neuer Sprachinteressierter gesetzt. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Drs-19-1043 VB Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich 20170502_1_KA Niederdeutsch im Medienbereich