BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1064 Landtag (zu Drs. 19/998) 19. Wahlperiode 09.05.17 Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Personelle Entwicklung bei der Polizei Bremen und Bremerhaven Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 1 Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 9. Mai 2017 „Personelle Entwicklung bei der Polizei Bremen und Bremerhaven“ (Große Anfrage der Fraktion der CDU) Die Fraktion der CDU hat folgende Große Anfrage gestellt: „Die zurzeit vom Innensenator geplante Polizeireform fordert unter anderem eine Zielzahl von 2600 Polizeibeamten. Diese wird allerdings frühestens 2020 erreicht werden können, wenn bis dahin die notwendigen finanziellen Mittel bereitstehen. Es ist dabei jedoch fraglich, ob 2600 Polizisten dann überhaupt noch ausreichen werden, wo es bereits jetzt sehr knapp kalkuliert ist. Das stärkere Aufkommen von Straftaten, der Einsatz bei Fußballspielen oder auf der Diskomeile und die neue Onlinewache sind nur einige der Baustellen der Polizei, die alle mit Personal bestückt werden müssen. Immer häufiger gibt es brenzlige Situationen für die Polizisten aufgrund ihrer Unterbesetzung und auch die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten nimmt zu. Das fehlende Sicherheitsgefühl der Bremer Bürger kann nur durch die stärkere Präsenz der Polizei herbeigeführt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Beamte/innen gibt es bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven zum Stichtag 01.04.2017? 2. Wie viele Mitarbeiter der Polizei werden nach Tariflohn beschäftigt? 3. Wie viele Beamte/innen wurden bzw. werden in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 für die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven eingestellt? Wie viele davon sind Tarifbeschäftigte? 4. Wie viele Beamte/innen haben in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 ihre Polizeiausbildung beendet bzw. werden 2017 ihre Ausbildung beenden? 5. Wie viele Ruhestandsversetzungen wird es in den Jahren 2017 bis 2020 bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven geben? Wie viele davon sind Tarifbeschäftigte? 6. Wie viele Polizeibeamte/innen waren zum Stichtag 01.04.2017 in einer längerfristigen Beurlaubung (z.B. Erziehungsurlaub, Schwangerschaft, dauerhafte Erkrankung o.ä.)? 7. Wie viele Verwaltungsbeamte gab es bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven zum Stichtag 01.04.2017? 8. Wird mit der angekündigten Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter auf 2600 bei der Polizei Bremen bis 2019 eine Veränderung des Planstellenschlüssels (A9-A13) angestrebt? 9. Wie viele Polizeibeamte/innen waren im den Jahre 2017 von der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven abgeordnet zu anderen Dienststellen (bspw. Senator für Inneres, Landesamt für Verfassungsschutz o.ä.)“ Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 2 Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt: Die Unterscheidung der Beschäftigten der Polizeien erfolgt nach der Abgrenzung Polizeivollzug - darin enthalten sind sowohl Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte als auch Beamtinnen und Beamte anderer Fachrichtungen (z.B. Technische Dienste, Gesundheits- und soziale Dienste, wissenschaftliche Dienste) und Tarifbeschäftigte (beispielsweise Angestellte im Polizeidienst, z.B. im Polizeigewahrsam und im Objektschutz), die Tätigkeiten wahrnehmen, die dem Polizeivollzug zuzurechnen sind und Nichtvollzug - darin enthalten sind Beamtinnen und Beamte anderer Fachrichtungen (z.B. Allgemeine Dienste) und Tarifbeschäftigte, die Tätigkeiten wahrnehmen, die dem Nichtvollzug zuzurechnen sind. Die Darstellung des Beschäftigungsvolumens erfolgt in Vollzeiteinheiten (VZE). Frage 1: Wie viele Beamte/innen gibt es bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven zum Stichtag 01.04.2017? Antwort auf Frage 1: Im Polizeivollzug eingesetzte Beschäftigte: Polizei Bremen Ortspolizeibehörde Bremerhaven Polizeivollzugsbeamtinnen / -beamte Beamtinnen / Beamte anderer Fachrichtungen Tarifbeschäftigte Polizeivollzugsbeamtinnen / -beamte Beamtinnen / Beamte anderer Fachrichtungen Tarifbeschäftigte 2.237,59 4,0 90,78 419,09 1,0 6,90 Frage 2: Wie viele Mitarbeiter der Polizei werden nach Tariflohn beschäftigt? Antwort auf Frage 2: Im Nichtvollzug eingesetzte Beschäftigte (Beamtinnen und Beamte werden besoldet): Polizei Bremen Ortspolizeibehörde Bremerhaven Tarifbeschäftigte Nachrichtlich: Beamtinnen / Beamte anderer Fachrichtungen Tarifbeschäftigte Nachrichtlich: Beamtinnen / Beamte anderer Fachrichtungen 146,51 24,46 47,90 3,88 Im Vollzug eingesetzte Beschäftigte (Beamtinnen und Beamte werden besoldet): Polizei Bremen Ortspolizeibehörde Bremerhaven Tarifbeschäftigte Nachrichtlich: Beamtinnen / Beamte anderer Fachrichtungen Tarifbeschäftigte Nachrichtlich: Beamtinnen / Beamte anderer Fachrichtungen 90,78 4,00 6,90 1,00 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 3 Frage 3: Wie viele Beamte/innen wurden bzw. werden in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 für die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven eingestellt? Wie viele davon sind Tarifbeschäftigte? Antwort auf Frage 3: Einstellung in den Polizeivollzug (Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter in die Ausbildung jeweils zum 1. Oktober für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, Fachrichtung Polizei): Jahr Polizei Bremen Ortspolizeibehörde Bremerhaven 2013 43 7 2014 80 4 2015 100 20 2016 125 15 2017 125 35 Weitere Einstellungen in den Polizeivollzug: Jahr Polizei Bremen Ortspolizeibehörde Bremerhaven Beamtinnen / Beamte Tarifbeschäftigte Beamtinnen / Beamte Tarifbeschäftigte 2013 0,0 1,0 0,0 1,0 2014 3,0 4,0 0,0 0,0 2015 3,0 1,75 0,0 0,0 2016 9,0 18,64 0,0 0,0 2017 5,0 35,77 0,0 0,0 Einstellungen in den Nichtvollzug Jahr Polizei Bremen Ortspolizeibehörde Bremerhaven Beamtinnen / Beamte Tarifbeschäftigte Beamtinnen / Beamte Tarifbeschäftigte 2013 1,0 8,5 1,0 4,5 2014 1,0 6,26 0,0 1,0 2015 0,0 6,75 3,0 1,0 2016 2,0 24,03 0,0 2,0 2017 0,0 8,32 0,0 2,0 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 4 Frage 4: Wie viele Beamte/innen haben in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 ihre Polizeiausbildung beendet bzw. werden 2017 ihre Ausbildung beenden? Antwort auf Frage 4: Jahr Beamtinnen und Beamten, die ihre Polizeiausbildung im Land Bremen erfolgreich beendet haben bzw. 2017 voraussichtlich beenden werden 2013 108 2014 126 2015 35 2016 49 2017 (1.10.) voraussichtlich 72 Frage 5: Wie viele Ruhestandsversetzungen wird es in den Jahren 2017 bis 2020 bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven geben? Wie viele davon sind Tarifbeschäftigte? Antwort auf Frage 5: Jahr Polizei Bremen Ortspolizeibehörde Bremerhaven Polizeivollzugbeamtinnen und -beamte Beamtinnen / Beamte anderer Fachrichtungen und Tarifbeschäftigte Polizeivollzugbeamtinnen und -beamte Beamtinnen / Beamte anderer Fachrichtungen und Tarifbeschäftigte 2017 59,65 2,0 17,27 0,73 2018 93,0 4,0 18,00 1,70 2019 84,43 3,45 7,60 4,33 2020 101,23 6,0 20,50 1,00 Frage 6: Wie viele Polizeibeamte/innen waren zum Stichtag 01.04.2017 in einer längerfristigen Beurlaubung (z.B. Erziehungsurlaub, Schwangerschaft, dauerhafte Erkrankung o.ä.)? Antwort auf Frage 6: Polizei Bremen Ortspolizeibehörde Bremerhaven 49,47 14,75 Frage 7: Wie viele Verwaltungsbeamte gab es bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven zum Stichtag 01.04.2017? Antwort auf Frage 7: Stichtag 01.04.2017 Polizei Bremen Ortspolizeibehörde Bremerhaven Beamtinnen/Beamte der Fachrichtung Allgemeine Dienste 28,46 4,88 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 5 Frage 8: Wird mit der angekündigten Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter auf 2600 bei der Polizei Bremen bis 2019 eine Veränderung des Planstellenschlüssels (A9-A13) angestrebt? Antwort auf Frage 8: Der Senator für Inneres wird im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2018/2019 erörtern, im Bereich des Polizeivollzugsdienstes der Polizei Bremen weitere Planstellen zu heben, um hierdurch Beförderungsmöglichkeiten umsetzen zu können und eine Verbesserung der Planstellenstruktur zu erreichen. Frage 9: Wie viele Polizeibeamte/innen waren im den Jahre 2017 von der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven abgeordnet zu anderen Dienststellen (bspw. Senator für Inneres, Landesamt für Verfassungsschutz o.ä.) Antwort auf Frage 9: Jahr Polizei Bremen Ortspolizeibehörde Bremerhaven 2017 41,35 8 Einbezogen sind auch kurzfristige Abordnungen (unter 3 Monaten); dabei sind nicht nur Abordnungen an den Senator für Inneres und Senator für Inneres, Landesamt für Verfassungsschutz, berücksichtigt worden, sondern auch Abordnungen zu anderen Dienststellen und Institutionen, z.B. an die Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Drs-19-1064 VB Personelle Entwicklung bei der Polizei Bremen und Bremerhaven 20170509_1_GA Personelle Ausstattung Polizei