BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1092 Landtag (zu Drs. 19/1015) 19. Wahlperiode 06.06.17 Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Personalausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft Bremen Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 1 Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 6. Juni 2017 „Personalausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft Bremen“ Die Fraktion der CDU hat die folgende Große Anfrage an den Senat gerichtet: Der Druck auf die Bremer Justiz wächst. Aufgrund von steigenden Fallzahlen und einem erhöhten Aufkommen von Haftsachen wird es für die Richter und Staatsanwälte immer schwieriger, ihre Altverfahren abzuarbeiten. Anfang des Jahres 2017 liefen bereits 40 Altfälle beim Landgericht Bremen auf, darunter Strafsachen, die über 10 Jahre zurückliegen. Die extrem hohe Arbeitsbelastung und der ständige Stress führen oftmals zu Krankheit. Im Wettbewerb um die besten Juristen des Landes büßt Bremen Jahr für Jahr an Attraktivität ein. Die Entlassung der zwei Untersuchungsgefangenen im letzten Jahr wegen Überschreitung der 6-Monatsfrist ohne Beginn der Hauptverhandlung, der noch immer nicht geahndete Überfall auf Bauarbeiter in der Bremer Neustadt aus dem Sommer 2013 oder die Krawalle nach der Fußball-WM in Vegesack stehen exemplarisch für die massive Überlastung des Bremer Landgerichts. Die Befürchtungen, dass selbst schwerste Verbrechen nicht zeitnah abgeurteilt werden können, erschüttert das Sicherheitsgefühl der Bremer Bevölkerung und führt zu einer wachsenden Entfremdung vom Rechtsstaat. Für die Straftäter tritt die Justiz gar nicht erst in Erscheinung. Folglich fühlen sie sich sogar ermutigt und begehen in der langen Wartezeit auf den Prozess weitere Straftaten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere ein Altfall aus dem Jahr 2013 zu nennen, der beim LG anhängig ist, der bisher nicht verhandelt werden konnte, weil es sich dabei nicht um einen Haftsache handelt. Dies führte dazu , dass der Täter weiterhin frei herumläuft und eine neue schwere Straftat (Kindesmissbrauch ) begangen haben soll. Auch wenn die Verstärkung der Strafabteilung des Landgerichts die Gefahr weiterer Haftentlassungen für den Moment verringert zu haben scheint, so hat doch die chronische Unterbesetzung des Landgerichts insgesamt zur Folge, dass sowohl in der Straf- als auch in der Zivilabteilung massive Rückstände aufgelaufen sind, die Anlass zur größten Sorge geben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Stellen gibt es zurzeit am Oberlandesgericht, Landgericht und Amtsgericht Bremen und Bremerhaven und wie viele davon sind derzeit tatsächlich besetzt? 2. Wie viele Staatsanwälte, Oberstaatsanwälte, Amtsanwälte und Oberamtsanwälte sind für Bremen und Bremerhaven tätig? 3. Wie viele Strafkammern und Hilfsstrafkammern arbeiten derzeit am Landgericht aufgeteilt nach Straf- und Zivilkammern? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 2 4. In welchem Umfang wurde das Landgericht für seine Aufgabenbewältigung in den letzten drei Jahren zusätzlich ausgestattet? 5. Wie viele Neueinstellungen gab es in den Jahren 2014, 2015 und 2016 sowohl beim OLG, Landgericht und Amtsgericht Bremen und Bremerhaven, als auch bei der Staatsanwaltschaft Bremen und Bremerhaven? 6. Wie hoch ist der Krankheitsstand beim OLG, LG und AG Bremen und Bremerhaven und der Staatsanwaltschaft Bremen/Bremerhaven? 7. Wie viele Halbtagsstellen gibt es beim Landgericht und Amtsgericht Bremen / Bremerhaven und der Staatsanwaltschaft Bremen / Bremerhaven? 8. Wie viele Richter und Staatsanwälte / Amtsanwälte haben das Landgericht in den Jahren 2014, 2015 und 2016 verlassen? 9. Wie viele Richter und Staatsanwälte / Amtsanwälte wurden von anderen Gerichten „abgeworben“? 10. Wie viele Abordnungen von Richtern und Staatsanwälten gab es in den Jahren 2014, 2015 und 2016? 11. Wie ist die Ausstattung und Qualifikation des Servicepersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaft? 12. Wie hat sich die Zahl der unerledigten Verfahren in den letzten drei Jahren am Landgericht entwickelt? 13. Wie ist die überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer bei Strafsachen am Landgericht Bremen zu erklären? 14. Welche Konsequenzen haben diese Altverfahren, die nicht zeitnah verhandelt werden können im Hinblick auf Zeugenaussagen, Belastung für die Opfer und die noch mögliche Aufklärung der Straftaten? 15. Wie viele weitere Altverfahren liegen derzeit beim Landgericht Bremen, die insbesondere Gewalt- und Sexualdelikte zum Gegenstand haben?“ Der Senat beantwortet die Große Anfrage der Fraktion der CDU wie folgt: Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bremen sind in den vergangenen beiden Jahren in verschiedenen Bereichen mit steigenden Eingangszahlen konfrontiert. So erreichten die Eingangszahlen beim Sozialgericht, Verwaltungsgericht und der Staatsanwaltschaft im Jahr 2016 einen Höchststand. Während die Zahl der neu eingehenden Zivilverfahren beim Landgericht seit einigen Jahren leicht rückläufig ist, stieg die Zahl der erstinstanzlichen Strafsachen beim Landgericht 2015 und 2016 an und erreichte 2016 ebenfalls einen Höchststand. Unter den Verfahren befand sich eine außerordentlich große Anzahl von Haftsachen, die vorrangig zu verhandeln sind. Einer solchen Zunahme an Haftsachen sehen sich derzeit viele Landgerichte im Bundesgebiet ausgesetzt. Auf die hohe Zahl der Eingänge hat der Senator für Justiz und Verfassung durch Personalverstärkungen in den betroffenen Bereichen reagiert. So verfügte das Landgericht Bremen 2016 erstmals über mehr richterliches Personal als das Amtsgericht Bremen, um eine Bearbeitung sowohl der Haftsachen als auch der Altverfahren zu ermöglichen. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 3 Den Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft unterrichtet der Senator für Justiz und Verfassung regelmäßig durch die Vorlage eines Berichts zur Belastung der Bremischen Justiz über die Verfahren, die je Richter bzw. Serviceeinheit zu bearbeiten sind, über die unerledigten Verfahren je Richter und über die Verfahrenslaufzeiten jeweils auch im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt. Demnach erbringt die Bremer Justiz durch den außerordentlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen in vielen Bereichen Spitzenleistungen . Bei entstehenden Vakanzen gelingt dem Senator für Justiz und Verfassung eine zeitnahe Nachbesetzung. Die Einstellungsvoraussetzungen und Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber für den Richterdienst im Bundesvergleich zeigen, dass eine Tätigkeit in der bremischen Justiz für viele hochqualifizierte Volljuristen noch immer attraktiv ist. Der in der Anfrage genannte, beim Landgericht Bremen anhängige Fall, lässt keine Rückschlüsse auf die Personalausstattung des Landgerichts zu. Der Erlass eines von der Staatsanwaltschaft im Jahre 2013 beantragten Haftbefehls wurde abgelehnt, da das Landgericht weder den dringenden Tatverdacht bejaht noch den Haftgrund der Wiederholungsgefahr als gegeben angesehen hat. Zwischenzeitlich sitzt der Beschuldigte wegen anderweitiger Tatvorwürfe in Untersuchungshaft. Das Landgericht hat noch keinen Hauptverhandlungstermin anberaumt. Die Reihenfolge der Terminierung von Verfahren bestimmen die Gerichte im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit. Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Große Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt: 1. Wie viele Stellen gibt es zurzeit am Oberlandesgericht, Landgericht und Amtsgericht Bremen und Bremerhaven und wie viele davon sind derzeit tatsächlich besetzt? Auf Grund der Personalzielzahl 2017 des Kernhaushalts und der zur Verfügung stehenden Sondermittel können von den in der ordentlichen Gerichtsbarkeit bis Ende 2017 für alle Dienstgruppen insgesamt zur Verfügung stehenden 557,8 Stellen 135,5 Stellen im richterlichen Dienst besetzt werden. Davon sind aktuell (01.05.2017) 134,3 Stellen besetzt. Die Aufteilung auf die einzelnen Gerichte stellt sich wie folgt dar: Richterdienst Personalzielzahl bis Ende 2017 Personal-Ist 01.05.2017 Oberlandesgericht (einschl. Justizprüfungsamt) 14,0 14,5 Landgericht 50,0 48,6 Amtsgericht Bremen 49,2 48,9 Amtsgericht Bremerhaven 14,2 14,2 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 4 Amtsgericht Bremen- Blumenthal 8,1 8,1 Gesamt 135,5 134,3 2. Wie viele Staatsanwälte, Oberstaatsanwälte, Amtsanwälte und Oberamtsanwälte sind für Bremen und Bremerhaven tätig? Die Staatsanwaltschaft Bremen (einschl. Zweigstelle Bremerhaven) ist derzeit (Stand April 2017) wie folgt besetzt: in Kopfzahlen: 47 Staatsanwälte, 9 Oberstaatsanwälte (einschl. 1 Leitender Oberstaatsanwalt), 7 Amtsanwälte, 8 Oberamtsanwälte. in Vollzeitäquivalenten: 50,95 Staatsanwälte und Oberstaatsanwälte, 14,3 Amtsanwälte und Oberamtsanwälte. 3. Wie viele Strafkammern und Hilfsstrafkammern arbeiten derzeit am Landgericht aufgeteilt nach Straf- und Zivilkammern? Nach der aktuellen Geschäftsverteilung (Stand Mai 2017) sind beim Landgericht 9 Große Strafkammern eingesetzt. Neben der Zuständigkeit für allgemeine Strafsachen sind zwei der Kammern auch als Jugendkammern (Jugendsachen und Jugendschutzsachen ), zwei auch als Wirtschaftsstrafkammern, zwei auch als Schwurgerichte und zwei auch als auswärtige Kammern für Bremerhavener Strafsachen zuständig. Eine der Wirtschaftsstrafkammern ist im April 2017 ist wegen Überlastung der beiden Bremerhavener Strafkammern als Hilfsstrafkammer für die Dauer von acht Monaten gebildet worden. Zivilkammern werden nicht als Strafkammern eingesetzt. 4. In welchem Umfang wurde das Landgericht für seine Aufgabenbewältigung in den letzten drei Jahren zusätzlich ausgestattet? Das Landgericht wurde im richterlichen Dienst zwischen 2014 und 2017 bezogen auf den Stichtag 30.04. um 6,4 Stellen zusätzlich verstärkt. Es war in den vergangenen Jahren zum 30.04. jeweils wie folgt ausgestattet: 2014: 42,5 Stellen Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 5 2015: 44,25 Stellen 2016: 47,4 Stellen 2017: 48,9 Stellen. Eine weitere Aufstockung um 1,1 auf dann 50 Stellen ist im weiteren Jahresverlauf vorgesehen. 5. Wie viele Neueinstellungen gab es in den Jahren 2014, 2015 und 2016 sowohl beim OLG, Landgericht und Amtsgericht Bremen und Bremerhaven , als auch bei der Staatsanwaltschaft Bremen und Bremerhaven? Für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind Neueinstellungen im richterlichen Dienst wie folgt vorgenommen worden: 2014: 6 2015: 6 2016: 14. Die Neueinstellungen werden nicht für die einzelnen Gerichte, sondern für die ordentliche Gerichtsbarkeit insgesamt durchgeführt. Für die Staatsanwaltschaft sind Neueinstellungen im Staatsanwalts- und Amtsanwaltsdienst wie folgt vorgenommen worden: 2014: 6 Staatsanwälte, 1 Amtsanwalt 2015: 5 Staatsanwälte, 1 Amtsanwalt 2016: 5 Staatsanwälte, 1 Amtsanwalt. 6. Wie hoch ist der Krankheitsstand beim OLG, LG und AG Bremen und Bremerhaven und der Staatsanwaltschaft Bremen/Bremerhaven? Die Fehlzeitenquote stellt sich wie folgt dar: Oberlandesgericht: 3,2% Landgericht: 5,8 % Amtsgericht Bremen: 6,9 % Amtsgericht Bremerhaven: 6,4 % Staatsanwaltschaft Bremen (einschl. Bremerhaven): 8,0% (Quelle: Mitarbeiterportal (MiP) 2016, Fehlzeitenquote pro Kalendertag. Die Werte beziehen sich auf alle Dienstgruppen , Oberlandesgericht einschl. Referendare. Zum Vergleich: Fehlzeitenquote bremische Verwaltung insgesamt 2016: 6,5 %) Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 6 7. Wie viele Halbtagsstellen gibt es beim Landgericht und Amtsgericht Bremen / Bremerhaven und der Staatsanwaltschaft Bremen / Bremerhaven? Nach der amtlichen Statistik (Personalübersicht – PÜ) waren Ende 2016 Teilzeitkräfte im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst wie folgt tätig: Landgericht: 16 (von 56 Richtern insgesamt) Amtsgericht Bremen: 21 (von 58 Richtern insgesamt) Amtsgericht Bremerhaven: 1 (von 15 Richtern insgesamt). Staatsanwaltschaft Bremen (einschl. Zweigstelle Bremerhaven): 11 (von 52 Staatsanwälten insgesamt). 8. Wie viele Richter und Staatsanwälte / Amtsanwälte haben das Landgericht in den Jahren 2014, 2015 und 2016 verlassen? Die Personalfluktuation im richterlichen Dienst des Landgerichts wie auch der anderen Gerichte ist geprägt durch die hohe Proberichterquote und häufige Fälle von Elternzeiten sowie Abordnungen im Rahmen von Erprobungen usw. Abgänge werden zeitnah durch Neueinstellungen kompensiert. Die Bilanz der Fluktuationen beim Landgericht ergibt sich aus der Antwort zu Frage 4. Staatsanwälte und Amtsanwälte sind beim Landgericht nicht tätig. 9. Wie viele Richter und Staatsanwälte / Amtsanwälte wurden von anderen Gerichten „abgeworben“? Über Abwerbungen von Richtern und Staatsanwälten / Amtsanwälten liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Abwerbungen innerhalb der bremischen Gerichte finden nicht statt. Wechsel in andere Bundesländer erfolgen auf Grund dortiger Ausschreibungen. 10. Wie viele Abordnungen von Richtern und Staatsanwälten gab es in den Jahren 2014, 2015 und 2016? Abordnungen von Richtern der ordentlichen Gerichte und von Staatsanwälten hat es wie folgt gegeben: 2014: 6 Richter, 6 Staatsanwälte 2015: 6 Richter, 4 Staatsanwälte 2016: 5 Richter, 3 Staatsanwälte (Angaben ohne Abordnungen innerhalb der bremischen Justiz) Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 7 11. Wie ist die Ausstattung und Qualifikation des Servicepersonals der Gerichte und Staatsanwaltschaft? Das Justizressort legt dem Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft seit 2012 jährlich einen Bericht zur Belastung der bremischen Justiz vor, in dem auch die Verfahrenseingänge je Service-Kraft und die Service-Personalquote zusammen mit dem Bundesdurchschnitt dargestellt werden. Demnach liegt die Ausstattung des Service-Bereichs der ordentlichen Gerichte und der Staatsanwaltschaft in Bremen im Bereich der durchschnittlichen Ausstattung der anderen Bundesländer. Durch die Einstellung von Justizfachangestellten und Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellten konnte die Situation im vergangenen Jahr deutlich verbessert werden. Die Qualifizierung der Service-Kräfte ohne justizspezifische Ausbildung ist seit längerer Zeit Gegenstand umfangreicher, spezifischer Fortbildungsmaßnahmen. Zu den einzelnen Fortbildungs- und Qualifizierungsangeboten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geschäftsbereich des Senators für Justiz und Verfassung wurde dem Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft zuletzt in der Februarsitzung ausführlich berichtet. 12. Wie hat sich die Zahl der unerledigten Verfahren in den letzten drei Jahren am Landgericht entwickelt? Auch über die Zahl der am Jahresende unerledigten Verfahren unterrichtet der Senator für Justiz und Verfassung dem Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft mit dem Bericht zur Belastung der Justiz regelmäßig. Demzufolge haben sie sich wie folgt entwickelt: Landgericht 2014 2015 2016 Zivilkammern 1. Instanz 2.686 2.593 2.595 Zivilkammern Berufungen 261 215 228 Strafkammern 1. Instanz 146 172 208 Strafkammern Berufungen 129 132 139 13. Wie ist die überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer bei Strafsachen am Landgericht Bremen zu erklären? Die lange Verfahrensdauer einzelner Strafsachen beim Landgericht steht im Zusammenhang mit der aktuell sehr hohen Zahl von Haftsachen, die wegen der 6- Monatsfrist nach § 121 StPO vorrangig verhandelt werden müssen und dazu führt, Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 8 dass die übrigen Verfahren sich verzögern. So musste auch eine 2016 zur Bearbeitung von Altverfahren zusätzlich eingerichtete Strafkammer bereits nach kurzer Zeit aus o.g. Gründen die Bearbeitung von Haftsachen übernehmen. Daher wurde mittlerweile eine weitere Strafkammer eingerichtet. Hinzu kommen Umfangsverfahren wie das sog. „Beluga“-Verfahren, die außergewöhnlich zeit- und arbeitsaufwändig sind. 14. Welche Konsequenzen haben diese Altverfahren, die nicht zeitnah verhandelt werden können im Hinblick auf Zeugenaussagen, Belastung für die Opfer und die noch mögliche Aufklärung der Straftaten? Je kürzer ein Verfahren dauert, desto weniger belastend wirkt es auf die Beteiligten . Das Landgericht unternimmt alle Anstrengungen, die Altverfahren abzubauen. 15. Wie viele weitere Altverfahren liegen derzeit beim Landgericht Bremen, die insbesondere Gewalt- und Sexualdelikte zum Gegenstand haben? Gegenwärtig sind beim Landgericht Bremen noch 15 Verfahren aus dem Bereich der Gewalt- und Sexualdelikte anhängig, die vor dem 01.01.2016 eingegangen sind. Fünf dieser Verfahren sind zur Hauptverhandlung terminiert. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Drs-19-1092 VB Personalausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft Bremen 20170606_1_GA Personalausstattung Gerichte