BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1176 Landtag (zu Drs. 19/1098) 19. Wahlperiode 08.08.17 Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Leiharbeit bei der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG Logistics) Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 8. August 2017 „Leiharbeit bei der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG LOGISTICS)“ (Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 13.06.2017) Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Große Anfrage an den Senat gerichtet. „Ein erheblicher Teil der Leiharbeit im Land Bremen entfällt auf den öffentlichen Sektor. 4.534 Leiharbeitskräfte haben die öffentliche Verwaltung und die städtischen Unternehmen im Jahr 2016 jahresdurchschnittlich beschäftigt (laut der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP „Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Dienst in Bremen und Bremerhaven“, Drs. 19/1040). Damit ist jeder zehnte Arbeitsplatz bei der öffentlichen Hand im Land Bremen ein Leiharbeitsplatz. Mehr als ein Viertel der Leiharbeitskräfte in Bremen und Bremerhaven arbeitet für den Staat. Neben den Schulen findet Leiharbeit vor allem bei der städtischen BLG Logistics statt. Auf sie entfielen im Jahr 2016 jahresdurchschnittlich 3.088 Leiharbeitskräfte. Mit wechselndem Arbeitsanfall hat das wenig zu tun: Monatliche Schwankungen in der Zahl der Leiharbeitskräfte gibt es kaum. Die meisten sind ganzjährig beschäftigt. 80 Prozent der bei der BLG 2016 eingesetzten Leiharbeitskräfte waren Vollzeitkräfte. Die Zahl der von der BLG eingesetzten Leiharbeitskräfte hat sich seit 2011 mehr als verdoppelt. Ein Teil der von der BLG in Anspruch genommenen Arbeitnehmerüberlassung wird vom Gesamthafenbetrieb (GHB) gestellt. Die Schaffung von Gesamthafenbetrieben war eine wichtige Errungenschaft, um unstete Beschäftigung im Hafen zurückzudrängen und in verlässliche, tariflich abgesicherte und von Betriebsräten kontrollierte Arbeitsverhältnisse zu überführen. Dies macht jedoch nur Sinn, wenn es sich tatsächlich um kurzfristig schwankenden Arbeitsanfall handelt. Gleichzeitig bezieht die BLG auch Personal von einer Vielzahl privater Leiharbeitsfirmen. Die Schließung der Contract-Sparte des GHB führt dazu, dass in diesem Bereich künftig nur noch von privaten Leiharbeitsfirmen vermittelte Kräfte eingesetzt werden. Unabhängig von der grundsätzlichen politischen Bewertung dieser Entwicklung stellt sich damit verschärft die Frage, wie Arbeitsbedingungen und Abrechnungen kontrolliert und im Sinne der ArbeitnehmerInnen überwacht werden. Leiharbeit ist nicht zu trennen von der unternehmerischen Absicht, Lohnkosten nicht durch technische Innovation zu senken, sondern durch niedrigere Löhne. Die Investitionen der BLG galten in den zurückliegenden Jahren in hohem Maße dem Aufbau weltweiter Standorte und der Expansion in den verschiedenen Geschäftsbereichen. Dies wirft die Frage auf, ob und in welchen Bereichen die BLG ihre Expansion ökonomisch auf den massenhaften Einsatz von Leiharbeit stützt. Eine solche Strategie wäre für ein Unternehmen in öffentlicher Hand grundsätzlich in Zweifel zu ziehen. Wir fragen den Senat: (Wenn im Folgenden teilweise nur von „BLG“ die Rede ist, meint dies ebenfalls die BLG Logistics; die Bremerlagerhaus Gesellschaft AG selbst hat laut Beteiligungsbericht der FHB keine eigenen Beschäftigten) Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 2 1. Wie hat sich in den Jahren 2011-2016 die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei der BLG Logistics entwickelt, und zwar a) die Zahl der Beschäftigten insgesamt b) die Zahl der Beschäftigten, die ihren Arbeitsort innerhalb des Bundeslandes Bremen haben? Bitte differenzieren nach den drei Geschäftsbereichen Automobile, Contract und Container sowie nach Männern und Frauen. 2. Wie hat sich in den Jahren 2011-2016 die Zahl der BLG-Beschäftigten mit Arbeitsort Bundesland Bremen jeweils aufgeteilt nach a) Beschäftigten, die ihren Arbeitsvertrag mit der BLG direkt haben b) Beschäftigten, die ihren Arbeitsvertrag mit dem Gesamthafenbetrieb haben c) Beschäftigten, die ihren Arbeitsvertrag mit privaten Leiharbeitsfirmen haben? Bitte differenzieren nach den drei Geschäftsbereichen Automobile, Contract und Container sowie nach Männern und Frauen. 3. Wie hat sich in den Jahren 2011-2016 der Anteil der Beschäftigten in Arbeitnehmerüberlassung an allen BLG-Beschäftigten am Standort Bremen/Bremerhaven entwickelt? Bitte differenzieren nach den drei Geschäftsbereichen Automobile, Contract und Container sowie nach Männern und Frauen. 4. Wie viele Neueinstellungen hat die BLG Logistics am Standort Bremen/Bremerhaven in den Jahren 2011-2016 jeweils vorgenommen a) insgesamt b) durch direkte Übernahme von Beschäftigten in Arbeitnehmerüberlassung c) durch direkte Übernahme von Beschäftigten des GHB? Bitte differenzieren nach den drei Geschäftsbereichen Automobile, Contract und Container sowie nach Männern und Frauen. 5. Wie viele Beschäftigte der aufgelösten D/C-Sparte des GHB hat die BLG inzwischen übernommen? Bitte differenzieren nach befristeten und unbefristeten Verträgen sowie nach Männern und Frauen. 6. Welche Tarife gelten jeweils a) für die Beschäftigten mit direktem Anstellungsverhältnis bei der BLG b) für die Beschäftigten mit Anstellungsverhältnis beim GHB c) für die Beschäftigten mit Anstellungsverhältnis bei privaten Leiharbeitsfirmen? 7. Welche Unterschiede bestehen zwischen diesen drei Beschäftigtengruppen hinsichtlich der vertraglich festgesetzten Flexibilität des Arbeitseinsatzes, z.B. bei der kurzfristigen Ankündigung von Überstunden, Wochenendarbeit und Arbeitseinsätzen generell? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 3 8. Für wie viele der in Arbeitnehmerüberlassung eingesetzten Beschäftigten bei der BLG am Standort Bremen/Bremerhaven im Jahr 2016 galt das Prinzip ‚gleicher Entlohnung für gleiche Arbeit‘ im Verhältnis zu den bei der BLG direkt angestellten Arbeitskräften? Bitte differenzieren nach den drei Geschäftsbereichen Automobile, Contract und Container sowie nach Männern und Frauen. 9. Wie viele verschiedene private Leiharbeitsfirmen waren bei der BLG in den Jahren 2011-2016 jeweils eingesetzt? 10. Handelt es sich bei den von der BLG 2016 am Standort Bremen/Bremerhaven genutzten Leiharbeitsfirmen auch um Unternehmen mit Firmensitz außerhalb Deutschlands? Wenn ja, in wie vielen Fällen und in welchem personellen Umfang? 11. Handelt es sich bei den von der BLG 2016 am Standort Bremen/Bremerhaven eingesetzten Leiharbeitskräften auch um Beschäftigte mit Wohnort außerhalb Deutschlands? Wenn ja, in welchem Umfang? 12. Wie wird seitens der BLG kontrolliert, dass private Leiharbeitsfirmen die Tarife, den gesetzlichen Mindestlohn, die Arbeitssicherheit und die tatsächliche Bezahlung aller geleisteten Stunden einhalten? 13. Wie hat sich die Zahl der internationalen Standorte der BLG Logistics in den Jahren 2011-2016 entwickelt, und um welche Länder, Geschäftsbereiche und unternehmerischen Projekte handelt es sich dabei? 14. Wie hat sich die Zahl der Beteiligungen der BLG Logistics in den Jahren 2011- 2016 entwickelt, und um welche Beteiligungen handelt es sich dabei? 15. Wie hat sich das Beteiligungsergebnis in den Jahren 2011-2016 entwickelt? 16. Wie hat sich in den Jahren 2011-2016 in den Geschäftsbereichen Automobile, Contract und Container jeweils a) der Umsatzerlös b) das Betriebsergebnis (EBIT) c) die Umsatzrendite entwickelt? 17. In welchem Umfang hat a) das Auslandsgeschäft, b) das Geschäft in anderen Bundesländern, c) das Geschäft im Bundesland Bremen jeweils zu diesen Zahlen (Umsatzerlös, EBIT, Umsatzrendite) beigetragen? Bitte aufschlüsseln für die drei Geschäftsbereiche. 18. Welche Dividenden hat die BLG in den Jahren 2011-2016 jeweils an die Aktionäre gezahlt? 19. In welchem Umfang sind in den Jahren 2011-2016 im Haushalt der Freien Hansestadt Bremen Gewinnausschüttungen der BLG angekommen? Unter welcher Position werden diese verbucht? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 4 20. Wie hat sich die tatsächliche Jahressumme der Vorstandsbezüge in den Jahren 2011-2016 entwickelt? 21. Seit wann ist die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) Mehrheitseigentümerin der Bremer Lagerhaus Gesellschaft AG? Wie hat sich der Anteil der Stadtgemeinde seit Erstbeteiligung entwickelt?“ Der Senat beantwortet die Große Anfrage auf Basis von Informationen der betroffenen Unternehmen wie folgt: Vorbemerkung Die in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP „Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Dienst in Bremen und Bremerhaven“, Drs. 19/1040, genannte Gesamtzahl von 3.088 sogenannten „Leiharbeitskräften“ erweckt den Eindruck, als handele es sich um Kräfte, die allein am Standort Bremen/Bremerhaven beschäftigt würden. Dieser Eindruck ist falsch. Tatsächlich handelt es sich um die an allen inländischen Standorten der BLG eingesetzten Leiharbeitskräfte. Beim GHB handelt es sich nicht um einen "Leiharbeitgeber" im rechtlichen Sinne. Der GHB arbeitet ausdrücklich nicht auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), sondern auf Grundlage eines eigenen Bundesgesetzes, dem Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) von 1950 Er hat als Non-Profiteinrichtung der Tarifvertragsparteien zum einen die sozialpolitische Aufgabe tarifgebundene, feste Arbeitsplätze für ansonsten unstetig beschäftigte Arbeitnehmer zu schaffen und die wirtschaftspolitische Aufgabe, der Hafenwirtschaft in ausreichendem Maße qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen und dabei die zum Teil erheblichen Personalbedarfsschwankungen aufzufangen. Der Gesamthafenbetrieb ist im Rahmen dieser Aufgaben gegenüber den Gesamthafenarbeitern Arbeitgeber. Die Aufgabe der Verwaltung des GHB ist dem Gesamthafenbetriebsverein übertragen worden. Näheres regelt die Verwaltungsordnung für den Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen, die durch den zuständigen Senator gebilligt wird. 1. Wie hat sich in den Jahren 2011-2016 die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei der BLG Logistics entwickelt, und zwar a) die Zahl der Beschäftigten insgesamt b) die Zahl der Beschäftigten, die ihren Arbeitsort innerhalb des Bundeslandes Bremen haben? Bitte differenzieren nach den drei Geschäftsbereichen Automobile, Contract und Container sowie nach Männern und Frauen. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 5 Zahl der eigenen Beschäftigten bei der BLG LOGISTICS (inkl. Ausland, ohne EUROGATE): GB Auto GB Contract Frauenquote 31.12.2011 3.023 4.379 17% 31.12.2012 3.091 4.091 18% 31.12.2013 3.136 4.664 19% 31.12.2014 3.313 4.686 20% 31.12.2015 3.287 5.755 20% 31.12.2016 3.259 5.862 20% Zahl der eigenen Beschäftigten bei der BLG LOGISTICS (Arbeitsort im Bundesland Bremen): GB Auto GB Contract GB Container Frauenquote 31.12.2011 1.342 1.028 2.452 13% 31.12.2012 1.338 1.108 2.414 14% 31.12.2013 1.345 1.150 2.408 15% 31.12.2014 1.616 1.127 2.366 16% 31.12.2015 1.652 1.653 2.340 16% 31.12.2016 1.702 1.842 2.317 16% 2. Wie hat sich in den Jahren 2011-2016 die Zahl der BLG-Beschäftigten mit Arbeitsort Bundesland Bremen jeweils aufgeteilt nach a) Beschäftigten, die ihren Arbeitsvertrag mit der BLG direkt haben b) Beschäftigten, die ihren Arbeitsvertrag mit dem Gesamthafenbetrieb haben c) Beschäftigten, die ihren Arbeitsvertrag mit privaten Leiharbeitsfirmen haben? Bitte differenzieren nach den drei Geschäftsbereichen Automobile, Contract und Container sowie nach Männern und Frauen. siehe Antwort zu Frage 3. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 6 3. Wie hat sich in den Jahren 2011-2016 der Anteil der Beschäftigten in Arbeitnehmerüberlassung an allen BLG-Beschäftigten am Standort Bremen/Bremerhaven entwickelt? Bitte differenzieren nach den drei Geschäftsbereichen Automobile, Contract und Container sowie nach Männern und Frauen. Zahl der Beschäftigten bei der BLG LOGISTICS (Arbeitsort im Bundesland Bremen): GB Auto - BLGeigene Mitarbeiter GB Auto - GHB- Mitarbeiter GB Auto - Leiharbeitnehmer 1 GB Contract- BLGeigene Mitarbeiter GB Contract- GHB- Mitarbeiter GB Contract- Leiharbeitnehmer 31.12.2011 1.342 872 wegen geringer Anzahl nicht ermittelt 1.028 1.333 nicht erm. 31.12.2012 1.338 1.114 1.108 1.496 351 31.12.2013 1.345 1.158 1.150 1.489 605 31.12.2014 1.616 951 1.127 1.528 621 31.12.2015 1.652 793 1.653 1.191 1.277 31.12.2016 1.702 633 1.842 528 925 GB Container: Da die Beschäftigten des Gesamthafenbetriebes ihr Arbeitsverhältnis mit dem GHB haben, gibt es keine Aufstellung bei EUROGATE über die Einzelpersonen. Der GHB sendet sein Personal schichtbezogen an die EUROGATE- Gesellschaften. Arbeitnehmerüberlassung ist nur ausnahmsweise in Einzelfunktionen im Einsatz. Dieses betrifft im Wesentlichen den kaufmännischen Bereich in den standardadministrativen Teilen. Eine Differenzierung nach Männern und Frauen wird in den Geschäftsbereichen nicht durchgängig vorgenommen. Aus diesem Grund sind hierzu keine Angaben enthalten. 4. Wie viele Neueinstellungen hat die BLG Logistics am Standort Bremen/Bremerhaven in den Jahren 2011-2016 jeweils vorgenommen a) insgesamt b) durch direkte Übernahme von Beschäftigten in Arbeitnehmerüberlassung c) durch direkte Übernahme von Beschäftigten des GHB? Bitte differenzieren nach den drei Geschäftsbereichen Automobile, Contract und Container sowie nach Männern und Frauen. 1 Hierzu liegen im Unternehmen, wegen der geringen Anzahl, keine konkreten Zahlen vor. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 7 - insgesamt: GB Automobile / GB Contract: Es gab ca. 1.100 Neueinstellungen – die Zahl ist nicht exakt ermittelbar. GB Container: Es wurden 254 Mitarbeiter neu eingestellt. - durch direkte Übernahme von Beschäftigten in Arbeitnehmerüberlassung: GB Automobile / GB Contract: Es wurden ca. 220 Mitarbeiter (2016) übernommen. GB Container: Dieses ist in den Jahren 2011 – 2016 nur im Ausnahmefall, maximal bei 3 Personen erfolgt. - durch direkte Übernahme von Beschäftigten des GHB: GB Automobile/ GB Contract: Vom GHB wurden ca. 750 Mitarbeiter (2016) übernommen. GB Container: Eine direkte Übernahme von Beschäftigten des GHB ist in den Jahren 2011 – 2016 nicht erfolgt. Eine Differenzierung nach Männern und Frauen wird in den Geschäftsbereichen nicht durchgängig vorgenommen. Aus diesem Grund sind hierzu keine Angaben enthalten. 5. Wie viele Beschäftigte der aufgelösten D/C-Sparte des GHB hat die BLG inzwischen übernommen? Bitte differenzieren nach befristeten und unbefristeten Verträgen sowie nach Männern und Frauen. Insgesamt wurden 262 Beschäftigte des GHB übernommen, davon Männer 165 und 97 Frauen, 87 befristet und 175 unbefristet Beschäftigte. 6. Welche Tarife gelten jeweils a) für die Beschäftigten mit direktem Anstellungsverhältnis bei der BLG b) für die Beschäftigten mit Anstellungsverhältnis beim GHB c) für die Beschäftigten mit Anstellungsverhältnis bei privaten Leiharbeitsfirmen? - Beschäftigte mit direktem Anstellungsverhältnis bei der BLG: Es gelten der Manteltarifvertrag für die Seehafenlogistik, Distribution und Containerpackstationen inkl. der gültigen Entgelttarifverträge und der Lohntarifvertrag Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 8 für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe. - Beschäftigte mit Anstellungsverhältnis beim GHB: Für die Beschäftigten des GHB gelten der Lohntarifvertrag und der Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe.. - Beschäftigte mit Anstellungsverhältnis bei privaten Leiharbeitsfirmen Für die Beschäftigten der Leiharbeitsfirmen gelten die Tarife der Zeitarbeit, die der DGB mit dem Interessenverband der Zeitarbeit (IGZ) und dem Bundesarbeitgeberverband der Zeitarbeit (BAP) geschlossen hat. 7. Welche Unterschiede bestehen zwischen diesen drei Beschäftigtengruppen hinsichtlich der vertraglich festgesetzten Flexibilität des Arbeitseinsatzes, z.B. bei der kurzfristigen Ankündigung von Überstunden, Wochenendarbeit und Arbeitseinsätzen generell? Es bestehen zwischen den Beschäftigtengruppen keine Unterschiede, es wird einheitlich nach BLG-Regularien verfahren. 8. Für wie viele der in Arbeitnehmerüberlassung eingesetzten Beschäftigten bei der BLG am Standort Bremen/Bremerhaven im Jahr 2016 galt das Prinzip ‚gleicher Entlohnung für gleiche Arbeit‘ im Verhältnis zu den bei der BLG direkt angestellten Arbeitskräften? Bitte differenzieren nach den drei Geschäftsbereichen Automobile, Contract und Container sowie nach Männern und Frauen. GB Automobile / GB Contract: Das Prinzip gleicher Entlohnung für gleiche Arbeit gilt für alle Beschäftigten. GB Container: Grundsätzlich gilt auch hier das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die GHB-Beschäftigten unterliegen dem gleichen Tarif wie die EUROGATE- Beschäftigten. Somit wird auch eine gleiche Entlohnung gewährt. 9. Wie viele verschiedene private Leiharbeitsfirmen waren bei der BLG in den Jahren 2011-2016 jeweils eingesetzt? Es wurden Beschäftigte von ca. 30 Leiharbeitsfirmen bei der BLG eingesetzt. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 9 10. Handelt es sich bei den von der BLG 2016 am Standort Bremen/Bremerhaven genutzten Leiharbeitsfirmen auch um Unternehmen mit Firmensitz außerhalb Deutschlands? Wenn ja, in wie vielen Fällen und in welchem personellen Umfang? Es wurden keine Leiharbeitsfirmen mit Firmensitz außerhalb Deutschlands eingesetzt. 11. Handelt es sich bei den von der BLG 2016 am Standort Bremen/Bremerhaven eingesetzten Leiharbeitskräften auch um Beschäftigte mit Wohnort außerhalb Deutschlands? Wenn ja, in welchem Umfang? Die eingesetzten Leiharbeitskräfte haben ihren Wohnort ausschließlich innerhalb Deutschlands. 12. Wie wird seitens der BLG kontrolliert, dass private Leiharbeitsfirmen die Tarife, den gesetzlichen Mindestlohn, die Arbeitssicherheit und die tatsächliche Bezahlung aller geleisteten Stunden einhalten? Es gibt vertragliche Vereinbarungen zwischen der BLG und den Firmen, außerdem werden Stichproben durchgeführt. 13. Wie hat sich die Zahl der internationalen Standorte der BLG Logistics in den Jahren 2011-2016 entwickelt, und um welche Länder, Geschäftsbereiche und unternehmerischen Projekte handelt es sich dabei? BLG LOGISTICS ist mit über 100 Standorten und Niederlassungen in Europa, Amerika, Afrika und Asien präsent. Die Standorte und deren Aktivitäten können auf der Homepage der BLG LOGISTICS unter dem Link https://www.blg-logistics.com/de/kontakt/standorte eingesehen werden. In der nachfolgenden Tabelle sind die BREMER LAGERHAUS-GESELLSCHAFT –Aktiengesellschaft von 1877– (BLG AG) und die BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 10 KG (BLG KG) nicht enthalten, da sie als gemeinsames Mutterunternehmen den Gruppenabschluss aufstellen. Beteiligungen, die von nach der Equity-Methode einbezogenen Gesellschaften gehalten werden, sind ebenfalls nicht aufgeführt, vgl. auch Frage 14. Konsolidierungskreis 31.12. 2011 31.12. 2012 31.12. 2013 31.12. 2014 31.12. 2015 31.12. 2016 Anzahl der vollkonsolidierten Unternehmen Inländisch 20 17 17 17 19 19 Ausländisch 9 9 11 11 12 8 Anzahl der quotal konsolidierten Unternehmen Inländisch 30 29 -- -- -- -- Ausländisch 1 1 -- -- -- -- Anzahl der at Equity bilanzierten Unternehmen Inländisch 11 12 11 11 11 11 Ausländisch 15 17 12 13 11 12 Die Equitymethode ist ein Rechnungslegungsverfahren zur Bilanzierung von Anteilen an und Geschäftsbeziehungen zu assoziierten Unternehmen und Joint-Ventures im Einzel- und Konzernabschluss. Die Grundidee der Equitymethode ist es, den Beteiligungsbuchwert in der Bilanz des Investors spiegelbildlich zur Entwicklung des anteiligen Eigenkapitals am beteiligten Unternehmen weiterzuentwickeln. Die Methode erlaubt es, bei Durchbrechung des Realisationsprinzips Gewinne aus Beteiligungen zu vereinnahmen, bevor sie realisiert sind. Im Gegensatz zur Bewertung nach dem Anschaffungskostenprinzip wirken sich die Gewinne und Verluste des assoziierten Unternehmens unmittelbar auf den Konzernbzw . Einzelabschluss des beteiligten Unternehmens aus. Insofern ist die Equitymethode der Vollkonsolidierung von Tochterunternehmen im Konzernabschluss ähnlich und hat Züge einer Konsolidierungsmethode. Im Gegensatz zur Voll- und Quotenkonsolidierung wird die Beteiligung als ein Vermögensgegenstand bzw. Asset gezeigt und bewertet. Die einzelnen Vermögensgegenstände des assoziierten Unternehmens werden nicht in die Bilanz des Investors übernommen. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 11 14. Wie hat sich die Zahl der Beteiligungen der BLG Logistics in den Jahren 2011-2016 entwickelt, und um welche Beteiligungen handelt es sich dabei? Infolge der erstmaligen Anwendung des IFRS 11 ‚Gemeinsame Vereinbarungen‘ (International Financial Reporting Standards =die Bilanzierung durch Unternehmen, die gemeinsam eine Vereinbarung kontrollieren) wurde die Einbeziehung des Geschäftsbereichs CONTAINER zum 1. Januar 2013 von der Quotenkonsolidierung auf die Equity-Methode umgestellt. Der Konsolidierungskreis wurde entsprechend angepasst. In der nachfolgenden Tabelle sind die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft–Aktiengesellschaft von 1877– (BLG AG) und die BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG (BLG KG) nicht enthalten, da sie als gemeinsames Mutterunternehmen den Gruppenabschluss aufstellen. Beteiligungen, die von nach der Equity-Methode einbezogenen Gesellschaften gehalten werden, sind ebenfalls nicht aufgeführt. Anzahl der Beteiligungen 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Durch Vollkonsolidierung einbezogene Gesellschaften 29 26 28 28 31 27 Durch Quotenkonsolidierung einbezogene Gesellschaften 31 30 -- -- -- -- Durch Equity-Methode einbezogene Gesellschaften 26 29 23 24 22 23 Nicht einbezogene Gesellschaften 27 25 28 28 29 27 15. Wie hat sich das Beteiligungsergebnis in den Jahren 2011-2016 entwickelt? Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Beteiligungsergebnisse der Jahre 2011 – 2016: Beteiligungsergebnis 2011 2012 2013 2014 2015 2016 in TEUR BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG (Einzelabschluss - HGB) 48.528 59.503 50.581 50.561 40.912 50.921 BLG LOGISTICS (Gruppenabschluss - IFRS) 4.341 1.021 27.347 31.127 31.660 31.828 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 12 Im Beteiligungsergebnis des Einzelabschlusses sind die Erträge aus Beteiligungen an verbundenen Unternehmen und übrigen Beteiligungen, die Erträge aus Gewinngemeinschaften und Ergebnisabführungsverträgen sowie die Aufwendungen aus Verlustübernahmen enthalten. Das Beteiligungsergebnis des Gruppenabschlusses umfasst das Ergebnis aus Beteiligungen, die nach der Equity-Methode einbezogen werden und das Ergebnis aus übrigen Beteiligungen und verbundenen Unternehmen. Die Ergebnisse des Geschäftsbereichs CONTAINER werden aufgrund der erstmaligen Anwendung des IFRS 11 ‘Gemeinsame Vereinbarungen‘ seit dem Jahr 2013 nicht mehr separat in den einzelnen Gewinn-und-Verlust-Positionen, sondern als Bestandteil des Beteiligungsergebnisses ausgewiesen. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 16. Wie hat sich in den Jahren 2011-2016 in den Geschäftsbereichen Automobile, Contract und Container jeweils a) der Umsatzerlös b) das Betriebsergebnis (EBIT) c) die Umsatzrendite entwickelt? TEUR AUTOMOBILE CONTRACT CONTAINER 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Umsatzerlöse 381.944 419.069 434.683 448.359 461.616 473.714 304.263 405.322 421.986 436.861 478.842 574.574 328.406 327.067 268.741 283.009 295.661 319.687 EBIT 14.938 21.917 -6.875 15.335 18.503 15.102 10.230 17.643 16.690 7.219 1.686 7.125 49.780 39.716 34.597 38.374 43.424 47.236 Umsatzrendite 3,9% 5,2% 2,2% 3,4% 4,0% 3,2% 3,4% 4,4% 1,7% 4,0% 0,4% 1,2% 15,2% 12,1% 12,9% 13,6% 14,7% 14,8% Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 14 17. In welchem Umfang hat a) das Auslandsgeschäft, b) das Geschäft in anderen Bundesländern, c) das Geschäft im Bundesland Bremen jeweils zu diesen Zahlen (Umsatzerlös, EBIT, Umsatzrendite) beigetragen? Bitte aufschlüsseln für die drei Geschäftsbereiche. T EUR 2011 2012 2013 2014 2015 2016 ∑ Land Bremen 713.851 804.192 838.486 845.395 636.540 631.795 4.470.260 GB AUTOMOBILE * 351.486 405.323 396.487 386.257 344.809 335.675 2.220.037 GB CONTRACT * 216.666 262.925 309.104 319.593 220.712 219.280 1.548.279 GB CONTAINER * 145.699 135.944 132.895 139.546 71.020 76.840 701.943 Umsatz T EUR 2011 2012 2013 2014 2015 2016 ∑ Andere Bundesländer 332.746 289.983 298.191 338.912 532.246 663.193 2.455.271 GB AUTOMOBILE * 77.357 101.420 104.286 126.697 137.413 150.522 697.695 GB CONTRACT * 3.093 3.929 4.446 4.365 173.769 277.497 467.099 GB CONTAINER * 252.296 184.633 189.459 207.850 221.065 235.175 1.290.478 Ausland 67.432 93.458 85.481 91.918 99.211 98.005 535.505 GB AUTOMOBILE * 25.559 31.277 33.065 27.955 27.784 29.920 175.562 GB CONTRACT * 36.876 55.700 46.164 56.014 66.767 68.084 329.606 GB CONTAINER * 4.998 6.480 6.252 7.949 4.660 0 30.338 BLG gesamt vor Kons. 1.114.029 1.187.634 1.222.159 1.276.225 1.267.998 1.392.993 7.461.037 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 15 davon GB AUTOMOBILE * 454.402 538.021 533.838 540.909 510.006 516.117 3.093.293 davon GB CONTRACT * 256.634 322.554 359.715 379.972 461.247 564.861 2.344.984 davon GB CONTAINER * 402.993 327.058 328.606 355.345 296.744 312.014 2.022.759 Konsolidierung -99.416 -36.176 -96.749 -107.996 -31.879 -25.018 -397.233 BLG gesamt nach Kons. 1.014.613 1.151.458 1.125.410 1.168.229 1.236.119 1.367.975 7.063.804 davon GB AUTOMOBILE ** 381.944 419.069 434.683 448.359 461.616 473.714 2.619.385 davon GB CONTRACT ** 304.263 405.322 421.986 436.861 478.842 574.574 2.621.848 davon GB CONTAINER ** 328.406 327.067 268.741 283.009 295.661 319.687 1.822.571 * Struktur der Geschäftsbereiche ab 2017 ** Struktur der Geschäftsbereiche bis 2017 EBIT T EUR 2011 2012 2013 2014 2015 2016 ∑ Land Bremen 84.259 74.363 51.463 56.151 29.232 14.975 310.443 GB AUTOMOBILE * 8.877 28.371 8.037 15.065 4.877 -1.347 63.880 GB CONTRACT * 9.969 15.319 12.567 10.776 -7.581 -6.665 34.385 GB CONTAINER * 65.414 30.673 30.859 30.310 31.935 22.988 212.178 Andere Bundesländer 28.967 16.837 9.529 15.622 48.750 57.997 177.703 GB AUTOMOBILE * 12.039 13.220 10.312 9.390 24.808 24.888 94.657 GB CONTRACT * 50 217 357 535 14.386 13.633 29.178 GB CONTAINER * 16.879 3.400 -1.140 5.697 9.557 19.476 53.869 Ausland 939 -4.447 -2.916 -9.828 278 5.947 -10.027 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 16 GB AUTOMOBILE * 311 233 -277 -3.098 -1.832 -706 -5.368 GB CONTRACT * 28 -3.075 -2.518 -9.067 -736 3.526 -11.842 GB CONTAINER * 600 -1.605 -121 2.337 2.845 3.127 7.183 BLG gesamt vor Kons. 114.165 86.753 58.077 61.945 78.259 78.919 478.119 davon GB AUTOMOBILE * 21.227 41.824 18.073 21.357 27.853 22.835 153.168 davon GB CONTRACT * 10.046 12.461 10.406 2.244 6.070 10.493 51.721 davon GB CONTAINER * 82.892 32.468 29.598 38.344 44.337 45.591 273.230 Konsolidierung -39.217 -7.477 -13.665 -1.017 -14.646 -9.456 -85.479 BLG gesamt nach Kons. 74.948 79.276 44.412 60.928 63.613 69.463 392.640 davon GB AUTOMOBILE ** 14.938 21.917 -6.875 15.335 18.503 15.102 78.920 davon GB CONTRACT ** 10.230 17.643 16.690 7.219 1.686 7.125 60.593 davon GB CONTAINER ** 49.780 39.716 34.597 38.374 43.424 47.236 253.127 Umsatzrendite T EUR 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Ø Land Bremen 11,8% 9,2% 6,1% 6,6% 4,6% 2,4% 6,9% GB AUTOMOBILE * 2,5% 7,0% 2,0% 3,9% 1,4% -0,4% 2,9% GB CONTRACT * 4,6% 5,8% 4,1% 3,4% -3,4% -3,0% 2,2% GB CONTAINER * 44,9% 22,6% 23,2% 21,7% 45,0% 29,9% 30,2% Andere Bundesländer 8,7% 5,8% 3,2% 4,6% 9,2% 8,7% 7,2% Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 17 GB AUTOMOBILE * 15,6% 13,0% 9,9% 7,4% 18,1% 16,5% 13,6% GB CONTRACT * 1,6% 5,5% 8,0% 12,3% 8,3% 4,9% 6,2% GB CONTAINER * 6,7% 1,8% -0,6% 2,7% 4,3% 8,3% 4,2% Ausland 1,4% -4,8% -3,4% -10,7% 0,3% 6,1% -1,9% GB AUTOMOBILE * 1,2% 0,7% -0,8% -11,1% -6,6% -2,4% -3,1% GB CONTRACT * 0,1% -5,5% -5,5% -16,2% -1,1% 5,2% -3,6% GB CONTAINER * 12,0% -24,8% -1,9% 29,4% 61,1% 0,0% 23,7% BLG gesamt vor Kons. 10,2% 7,3% 4,8% 4,9% 6,2% 5,7% 6,4% davon GB AUTOMOBILE * 4,7% 7,8% 3,4% 3,9% 5,5% 4,4% 5,0% davon GB CONTRACT * 3,9% 3,9% 2,9% 0,6% 1,3% 1,9% 2,2% davon GB CONTAINER * 20,6% 9,9% 9,0% 10,8% 14,9% 14,6% 13,5% Konsolidierung BLG gesamt nach Kons. 7,4% 6,9% 3,9% 5,2% 5,1% 5,1% 5,6% davon GB AUTOMOBILE ** 3,9% 5,2% -1,6% 3,4% 4,0% 3,2% 3,0% davon GB CONTRACT ** 3,4% 4,4% 4,0% 1,7% 0,4% 1,2% 2,3% davon GB CONTAINER ** 15,2% 12,1% 12,9% 13,6% 14,7% 14,8% 13,9% * Struktur der Geschäftsbereiche ab 2017 ** Struktur der Geschäftsbereiche bis 2017 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 18. Welche Dividenden hat die BLG in den Jahren 2011-2016 jeweils an die Aktionäre gezahlt? Die Dividende für die Geschäftsjahre 2011 bis 2016 betrug jeweils EUR 0,40 je Stückaktie, was einer jährlichen Ausschüttung von EUR 1.536.000 entspricht. 19. In welchem Umfang sind in den Jahren 2011-2016 im Haushalt der Freien Hansestadt Bremen Gewinnausschüttungen der BLG angekommen? Unter welcher Position werden diese verbucht? Der Gewinnanteil der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) wird nach Verrechnung von Forderungen aus anrechenbarer Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und ausländischer Quellensteuer gezahlt. Hiervon wird jeweils ein Teilbetrag an die BLG Unterstützungskasse GmbH gezahlt. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die geleisteten Ausschüttungen: Gewinnausschüttungen an Freie Hansestadt Bremen (jeweils im Folgejahr) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 in TEUR Gewinnanteil Freie Hansestadt Bremen 19.497 23.054 18.696 20.421 10.687 20.428 Abzug anrechenbarer Steuern -674 -1.012 -463 -888 -1.256 -1.595 Ausschüttung an Freie Hansestadt Bremen - 10.000 - 10.000 - 10.000 - 10.000 515 - 10.000 Ausschüttung an Verein Hafenanbindung Bremerhaven e.V. -- -2.000 -- -- -- -- Ausschüttung an BLG Unterstützungs- kasse GmbH -8.823 -9.147 -9.128 -9.533 -8.916 -8.833 Vortrag auf neue Rechnung -- 895 -895 -- -- -- Darüber hinaus wurde von der BLG AG für die Jahre 2011 bis 2016 jeweils eine Dividende von EUR 0,40 je Aktie gezahlt (Ausschüttung jeweils im Folgejahr). Dies entspricht bezogen auf die zu den Ausschüttungszeitpunkten von der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) gehaltenen bzw. ihr mittelbar zurechenbaren Aktien (2012 – 2016: 1.936.000, 2017: 2.420.032) einer jährlichen Bruttodividende von EUR 774.000. Die Gewinnanteile werden im städtischen Haushalt bei Hst. 3986/121 11-0, Gewinne aus Beteiligungen an Hafenbetrieben, gebucht. Unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der Ausschüttung (nach Gewinnverwendungsbeschluss im Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 19 darauffolgenden Jahr) wurden im Haushalt (kameral) die nachfolgenden Beträge eingenommen: Haushalt der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 in TEUR Ausschüttung 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 515- Dividende (netto) 489 652 652 652 652 652 20. Wie hat sich die tatsächliche Jahressumme der Vorstandsbezüge in den Jahren 2011-2016 entwickelt? Die Vorstandsgehälter haben sich wie folgt entwickelt: TEUR Gewährte Zuwendungen Vorstand 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Vergütungen 4.720 4.638 4.946 4.400 4.276 4.038 Versorgungsaufwand 309 352 209 147 806 323 Gesamt 5.029 4.990 5.155 4.547 5.082 4.361 21. Seit wann ist die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) Mehrheitseigentümerin der Bremer Lagerhaus Gesellschaft AG? Wie hat sich der Anteil der Stadtgemeinde seit Erstbeteiligung entwickelt? Vor der Neustrukturierung Ende der 90er Jahre existierten unterhalb der AG die Betriebe gewerblicher Art Bremen und Bremerhaven. In diesen Betrieben wurde das eigentliche Geschäft abgewickelt. Sie befanden sich zu 100% im Besitz der Stadtgemeinde Bremens und wurden mit der Neustrukturierung als Kommanditkapital in die neue KG eingebracht. Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 wurden dann die wirtschaftlichen Grundlagen der BLG AG grundlegend geändert. Die Neustrukturierung wurde zwischen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), der BLG AG und der BLG KG mit notarieller Vereinbarung vom 12. Januar 1998 vertraglich vollzogen (Einbringungsvertrag). Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 20 Auf der Grundlage des neu definierten Unternehmensgegenstands trat die BLG AG als geschäftsführende persönlich haftende Gesellschafterin ohne Einlage in die gemeinsam mit der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) als alleinige Kommanditistin am 11. November 1997 gegründete BLG KG ein. Die BLG KG hat zu diesem Zeitpunkt ihre Holdingtätigkeit für die BLG- Unternehmensgruppe aufgenommen. Die BLG KG hält alle Anteile der neu gegründeten BLG-Gesellschaften. Darüber hinaus ist die BLG KG zu 50 Prozent Gesellschafterin des Gemeinschaftsunternehmens EUROGATE GmbH & Co. KGaA, KG und führt weitere Beteiligungen in anderen Bereichen logistischer Dienstleistungen. Die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) ist an der BLG AG mit einem Anteil am gezeichneten Kapital von 50,4 Prozent beteiligt. Die Anteilsverhältnisse bei der AG haben sich auch durch die Neustrukturierung nicht verändert. Der Anteil der Stadtgemeinde lag bereits zuvor bei 50,4Prozent. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Drs-19-1176 VB Leiharbeit bei der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG Logistics) 20170808_1_GA Leiharbeit