BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1180 Landtag 19. Wahlperiode 08.08.17 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Neue Schutzausrüstung für die Bremer Polizei Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion CDU vom 30. Juni 2017 „Neue Schutzausrüstung für die Bremer Polizei?“ Die Fraktion der CDU hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: „Die bayrische Staatsregierung hat als Reaktion auf die akute terroristische Terrorlage in Deutschland jüngst angekündigt ihre Polizei mit einer neuen sichereren und moderneren Schutzausrüstung auszustatten. Dabei wird es insbesondere kugelsichere Schutzwesten und Helme für die Schutzpolizei geben, sowie weitere Aufrüstmöglichkeiten wie Schulter- und Tiefschutzelemente, die je nach Einsatzlage miteinander kombiniert werden können. Es stellst sich daher die Frage inwieweit die Bremer Schutzpolizei bereits mit einer solchen Schutzausrüstung ausgestattet ist bzw. ob der Senat eine derartige Aufrüstung plant. Wir fragen den Senat: 1. .Wie ist der Einsatz- und Streifendienst der Bremer Polizei derzeit materiell ausgestattet (Waffen, Helme, Schutzwesten, Kofferraumkapazität für Ausrüstung etc.)? 2. Inwiefern plant der Senat eine neue sicherere und modernere Schutzausrüstung für die Polizei Bremen anzuschaffen, wie sie die bayrische Staatsregierung gerade angekündigt hat? 3. Gab es Fälle, in denen die momentane Ausrüstung nicht ausgereicht hat und dadurch Verletzungen entstanden sind, die mit den neuen Schutzhelmen und/oder Schutzwesten (halten bspw. Schüsse von Maschinengewehren stand) hätten abgehalten werden können ? 4. Welches Budget sieht der Senat für die Jahre 2018/19 für die Schutzausrüstung des Bremer Einsatz- und Streifendienst vor? 5. Welche Kosten entstehen dem Senat für die einzelnen Schutzobjekte (Westen, Helme, Waffen etc. getrennt aufgeführt)? 6. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die derzeitige Schutzausrüstung der Polizei in Niedersachsen? 7. Inwieweit hält der Senat es für praktikabel gewisse Ausrüstungselemente gemeinsam mit Niedersachsen anzuschaffen, um Kosten zu teilen? 8. Gegen welche Art von Waffen sichert die derzeitige Ausrüstung der Schutz- und Einsatzpolizei die Polizisten momentan ab (Messerangriffe, Schusswaffen, wenn ja, für welche Kaliber, etc.)?“ Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 2 Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Anfrage erfolgt für die Polizei Bremen und die Ortpolizeibehörde Bremerhaven . Weitere, detailliertere Angaben können aus einsatztaktischen Gründen nicht gemacht werden. 1. „Wie ist der Einsatz- und Streifendienst der Bremer Polizei derzeit materiell ausgestattet (Waffen, Helme, Schutzwesten, Kofferraumkapazität für Ausrüstung etc.)?“ Antwort: Der Einsatz- und Streifendienst (ESD) verfügt neben der persönlichen Ausstattung mit der Pistole P99 über Maschinenpistolen und eine ballistische Schutzausrüstung, wie ballistische Westen „schwerer Art“ sowie in Bremen ballistische Decken und in Bremerhaven ballistische Schutzschilde. Darüber hinaus sind die Beamtinnen und Beamten des ESD mit ihren persönlichen ballistischen Schutzwesten ausgestattet. Die Kosten für diese Westen werden durch die Polizeien getragen. Die Beschaffung der persönlichen ballistischen Schutzweste war in Bremen bisher freiwillig. Es ist jedoch geplant, künftig alle Beamtinnen und Beamten mit diesen Westen verpflichtend auszustatten. Bei allen Fahrzeugen des Einsatz- und Streifendienstes der Polizeien des Landes Bremen sind die Kofferraumkapazitäten trotz des Einsatzes von Kombifahrzeugen ausgeschöpft. Die weitere Mitnahme von Ausrüstungen ist nur durch Priorisierung der mitzunehmenden Gegenstände möglich. 2. „Inwiefern plant der Senat eine neue sicherere und modernere Schutzausrüstung für die Polizei Bremen anzuschaffen, wie sie die bayrische Staatsregierung gerade angekündigt hat?“ Antwort: Neben den bereits in diesem Jahr beschafften Schutzwesten „schwerer Art“ für den ESD der Polizei Bremen und der OPB Bremerhaven sind weitere Schutzwesten „schwerer Art“, ballistische Schutzhelme und Splitterschutzbrillen in der Beschaffung und Planung. 3. „Gab es Fälle, in denen die momentane Ausrüstung nicht ausgereicht hat und dadurch Verletzungen entstanden sind, die mit den neuen Schutzhelmen und/oder Schutzwesten (halten bspw. Schüsse von Maschinengewehren stand) hätten abgehalten werden können?“ Antwort: Derartige Vorfälle sind nicht bekannt. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 3 4. „Welches Budget sieht der Senat für die Jahre 2018/19 für die Schutzausrüstung des Bremer Einsatz- und Streifendienst vor?“ Antwort: Eine separate Position für die Schutzausrüstung des Einsatz- und Streifendienstes ist im Haushaltsplan nicht ausgewiesen. Notwendige Ersatzbeschaffungen für bereits vorhandene Schutzausrüstung erfolgen entsprechend dem Bedarf. Darüber hinaus hat das Ressort für die Haushalte 2018/2019 im Rahmen des Handlungsfeldes „Sichere und saubere Stadt“ zusätzliche Haushaltsmittel für die Anschaffung verbesserter Schutzausrüstung in Höhe von 500 Tsd. € für die Polizei Bremen und 150 Tsd. € für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven pro Jahr angemeldet. Über die Priorisierung im Rahmen der Handlungsfelder soll der Senat in seiner Sitzung am 22.08.2017 entscheiden. 5. „Welche Kosten entstehen dem Senat für die einzelnen Schutzobjekte (Westen, Helme, Waffen etc. getrennt aufgeführt)? Antwort: Die nachfolgenden Auflistungen stellen bereits durchgeführte sowie in der Planung befindliche Beschaffungen dar. Die Umsetzung der Planungsvorhaben ist abhängig von der Mittelbereitstellung (siehe Frage 4). Polizei Bremen: Bereits durchgeführte Beschaffungen in 2017: Waffen: 268.739 € Ballistische Schutzwesten: 300.221 € Ballistische Helme: 89.079 € Ferner sind in der Beschaffung, bzw. in der Planung: Waffen: ca. 118.000 € Ballistische Schutzwesten: ca. 177.000 € Ballistische Helme: ca. 252.000 € Splitterschutzbrillen: ca. 12.800 € Optische Visiereinrichtungen: ca. ca. 37.100 € OPB Bremerhaven: Bereits durchgeführte Beschaffungen in 2017: Waffen: 28.322 € Ballistische Schutzwesten: 31.154 € Ferner sind in der Planung: Waffen: ca. 14.200 € Ballistische Schutzwesten: ca. 32.400 € Ballistische Helme: ca. 140.400 € Splitterschutzbrillen: 6.240 € Optische Visiereinrichtungen ca. 15.400 € Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 4 6. „Welche Erkenntnisse hat der Senat über die derzeitige Schutzausrüstung der Polizei in Niedersachsen?“ Antwort: Die Beantwortung dieser Frage liegt in der Hoheit des Landes Niedersachsen. 7. „Inwieweit hält der Senat es für praktikabel gewisse Ausrüstungselemente gemeinsam mit Niedersachsen anzuschaffen, um Kosten zu teilen?“ Antwort: Mit dem Land Niedersachsen besteht, auch für den Bereich der Beschaffungen, ein Kooperationsabkommen . Vor der Beschaffungsdurchführung wird jeweils geprüft, ob eine gemeinsame Beschaffung in Betracht kommt. Dieses ist im Wesentlichen abhängig von der Art des Ausrüstungsgegenstandes und dem Zeitpunkt der Beschaffung. 8. „Gegen welche Art von Waffen sichert die derzeitige Ausrüstung der Schutz- und Einsatzpolizei die Polizisten momentan ab (Messerangriffe, Schusswaffen, wenn ja, für welche Kaliber, etc.)?“ Antwort: Die ballistischen Westen „leichter Art“ schützen grundsätzlich vor dem Beschuss mit Kurzwaffen, die Westen „schwerer Art“ gegen den Beschuss mit Langwaffen. Die Weste „leichter Art“ kann mit einem Stichschutz versehen werden. Hingegen enthält die Weste „schwerer Art“ aufgrund ihrer Materialbeschaffenheit solch einen Stichschutz. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Drs-19-1180 VB Neue Schutzausrüstung für die Bremer Polizei 20170808_1_KA Schutzausrüstung Polizei