BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1494 Landtag 19. Wahlperiode 23.01.18 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Mensch und Biene - gemeinsam für eine lebenswerte Stadt? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 1 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 19. Dezember 2017 „Mensch und Biene – gemeinsam für eine lebenswerte Stadt?“ Die Fraktion der SPD hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: „Von den 560 Bienenarten in Deutschland ist mehr als die Hälfte akut in ihrem Bestand bedroht, viele stehen auf den Roten Listen der gefährdeten Tierarten. Auch bei vielen anderen Insektenarten ist ein inzwischen alarmierender Rückgang zu verzeichnen. Dabei sind gerade Bienen ebenso für das ökologische Gleichgewicht wie auch für die Ernährung immens wichtig. Ohne sie gäbe es keine Äpfel, Erdbeeren, Kürbisse oder Gurken. Die fleißigen Bestäuber sorgen einer Studie aus dem Jahre 2008 zufolge für die Erzeugung mindestens eines Drittels unserer Nahrung. Andere Zahlen sprechen gar von rund 85 Prozent der landwirtschaftlichen Erträge in Deutschland, die von der Bestäubung durch Wildbienen und andere Insekten abhängen. Abhilfe könnte eine zielgerichtete Strategie des ökologischen Gärtnerns schaffen: Auf begrünten Terrassen, Balkons und Flachdächern, Garagenhöfen und Industriehallen können gerade in dicht besiedelten Stadtquartieren Räume für Bienenvölker geschaffen werden. Da sich alle Insekten in einer evolutionären Koexistenz mit den Blüten entwickelt haben, ist der Einsatz von einheimischen Pflanzen besonders wichtig. Denn eingeführte Kulturpflanzen werden oft nur von sehr wenigen oder gar keinen Insekten angeflogen. Die klassische Bepflanzung Bremischer Gärten mit Rhododendren und Buchsbäumen ist da wenig hilfreich. Intakte, ökologische Kreisläufe und die Förderung der Artenvielfalt werden daher immer wichtiger für das Leben in der Stadt und den Schutz bedrohter Arten. Dafür benötigt es Aufklärung und Unterstützung unterschiedlicher Initiativen. Insgesamt gilt: Unsere intensiv genutzte Landschaft weist kaum noch insektenfreundliche Lebensräume auf. Auch in den städtischen Grünflächen sind auf mehrmalig im Jahr gemähten Rasenflächen nur wenige blühende Pflanzen zu finden. Ziel muss es daher sein, neue Lebensräume für Insekten zu schaffen. So könnte die Biodiversität (Lebensraumvielfalt ) im städtischen Grün wieder zunehmen und ein Ausgleich zu Siedlungsstrukturen angesichts zunehmender Verdichtung geschaffen und städtischer Raum wieder für Bienen und andere Insekten zu einem angemessenen Lebensraum werden. Wir fragen den Senat: 1. Gibt es derzeit Programme im Land Bremen, die die Umwandlung von Brachflächen zur gärtnerischen Nutzung möglich machen? 2. Hält der Senat eine engere Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Gartenfreunde und der Landwirtschaftskammer zur Förderung des ökologischen Gärtnerns für sinnvoll? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 2 3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Bürgerinnen und Bürger für die Belange von Bienen und anderen Insekten zu sensibilisieren? 4. Hält der Senat die Umwandlung von städtischen Rasenflächen zu Blühwiesen oder Streuobstwiesen für sinnvoll? 5. Hält der Senat die Umwandlung auszuwählender Bereiche des sogenannten Straßenbegleitgrüns und/oder Randstreifen landwirtschaftlich genutzter Flächen in Blühstreifen für machbar und finanziell darstellbar?“ Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es derzeit Programme im Land Bremen, die die Umwandlung von Brachflächen zur gärtnerischen Nutzung möglich machen? Derzeit gibt es kein Programm zur Umwandlung von Brachflächen zur gärtnerischen Nutzung. Nach Auffassung des Senats würde eine solche Umwandlung dem Insektenschutz auch wenig zu Gute kommen, da Brachflächen blütenreicher sein können als gärtnerisch genutzte Flächen und in der Regel selbst wertvollen Lebensraum für Bienen und andere Insekten bieten. Grundsätzlich wirkt die Naturschutzbehörde beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auf eine laufende Berücksichtigung von blüten- und strukturreichen Habitaten bei Kompensationsmaßnahmen sowie auf den Insektenschutz als Beitrag zur Verminderung von Eingriffsfolgen (z.B. insektenfreundliche Beleuchtung) hin. Derzeit beginnt der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr das im Rahmen des vom Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) geförderte Projekts ‚Green Urban Labs‘: Im rund 480 ha großen Kleingartenpark im Bremer Westen gibt es auf Grund des Strukturwandels im Kleingartenwesen ein Mosaik an brachgefallenen Kleingärten. Ein Teil dieser freigefallenen Gärten wird im Rahmen des Projektes ‚Green Urban Labs‘, welches die Entwicklung eines Naherholungsparks mit kleingärtnerischer Nutzung zum Ziel hat, einmal jährlich durch Mahd gepflegt. Diese Pflegemaßnahme hilft zwar, die Flächen weitestgehend offen zu halten, ermöglicht jedoch bislang nicht die Entwicklung von artenreichen Wiesen. Auf Grund ihres Erscheinungsbildes werden die Flächen oftmals von den anliegenden Pächter*innen und Besucher*innen des Gebietes als Flächen ohne Nutzen wahrgenommen und werden daher in Folge häufig vermüllt oder als Stellplätze genutzt. Entlang der Hauptwegeachsen in dem Projektgebiet sollen daher in den nächsten Jahren verschiedene Blühstreifen mit regionalem Saatgut angelegt werden. Vereinzelt sollen darüber hinaus auf ehemaligen Parzellen blühende Wiesen mit Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden. Informationstafeln werden die Bevölkerung für die Thematik sensibilisieren. Des Weiteren sollen die Vereinsvorsitzenden und/oder Fachberater*innen der zehn ansässigen Kleingartenvereine zu dem Thema geschult werden, damit diese ihr Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 3 neu erworbenes Wissen an die Pächter*innen weitertragen und zukünftig Wildblumenwiesen auch innerhalb der Parzellen entstehen. Weitere geplante Maßnahmen zur Steigerung der Popularität von blühenden Wiesen und Blühstreifen sind die Auslobung eines Wettbewerbs für den schönsten Blühstreifen sowie die Verlosung von Saatgutmischungen auf dem Gebietssommerfest. Durch das Anlegen der blühenden Wiesen und Blühstreifen soll ein Beitrag zur Förderung der Biodiversität geleistet, die Aufenthaltsqualität gesteigert und die Vermüllung der brachgefallenen Flächen reduziert werden. Zudem unterstützt der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr insbesondere im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung von gemeinnützigen Umwelt- und Naturschutzprojekten sowie von Projekten zur Bildung für nachhaltige Entwicklung“ entsprechende Projekte zur Extensivierung oder Anlage von Blühflächen im Grünland und zum Gärtnern in der Stadt (Urban Gardening) z. B. - Offene Gartentore (Internationaler Garten Walle e. V., 2014) - Gärtnern für Flüchtlinge des Übergangswohnheims Nordstr. in Walle (Internationaler Garten Walle e. V., 2015) - Gemüsewerft Dock II (Gesellschaft für integrative Beschäftigung mbH, 2016) - Essbare Stadt: Viele Urban Gardning-Hot Spots für Bremen (ÖkoStadt Bremen e. V., 2016) - Integrationsgärten – Baustein einer nachhaltigen Entwicklung im Quartier (ÖkoStadt Bremen e. V., 2016-2017) - Stadtwirte in Übersee – Added Values in Urban Farming (Gesellschaft für integrative Beschäftigung mbH, 2017) - Kräuter-Pferde-Landschaftsschutz (Stiftung NordWest Natur, 2017-2018) 2. Hält der Senat eine engere Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Gartenfreunde und der Landwirtschaftskammer zur Förderung des ökologischen Gärtnerns für sinnvoll? Schon vor den unter Frage 1 genannten Projekten hat der Senat Aktivitäten des BUND Landesverbands Bremen e. V. und des Landesverbands der Gartenfreunde e. V. für mehr Naturnähe in Gärten und die Verwendung hochstämmiger Obstbäume durchgeführt. Im Rahmen des Projekts „Green Urban Labs“ strebt der Senat erneut die Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Gartenfreunde e. V. und acht verschiedenen Kleingartenvereinen im Bremer Westen an. Die Landwirtschaftskammer verfolgt grundsätzlich das Ziel, Betriebe des Erwerbsgartenbaus bei der Umstellung auf ökologische Produktion zu unterstützen. Allerdings gibt es nur wenige produzierende Gartenbaubetriebe in Bremen, von denen bisher einer das Bioland-Siegel führt. Im Rahmen ihrer Aufgaben bei der Ausbildung von Gärtnern aller Sparten kann die Landwirtschaftskammer auf entsprechende Qualifikationen hinwirken. Gemeinsam mit dem Imkereiverband hat sich die Kammer auf Messen und Ausstellungen mit Themen des Bienenschutzes präsentiert. Im Rahmen dieser vorgenannten Aufgaben und für weitere Projekte in diesem Sinne ist der Senat für eine engere Zusammenarbeit offen und erachtet diese als sinnvoll.“ Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 4 3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Bürgerinnen und Bürger für die Belange von Bienen und anderen Insekten zu sensibilisieren? Maßnahmen und Kampagnen, die konkret einen Beitrag leisten zur Stärkung des Umweltbewusstseins, zum Schutz von Umwelt und Natur und zum Erhalt der Biodiversität, können wiederum nach der „Richtlinie zur Förderung von gemeinnützigen Umwelt- und Naturschutzprojekten sowie von Projekten zur Bildung für nachhaltige Entwicklung“ unterstützt werden. Bereits geförderte Projekte, die insbesondere die Schaffung von Lebensräumen für Insekten sowie die Sensibilisierung der Bevölkerung zum Thema Biodiversität in der Stadt zum Ziel haben, sind z. B. - Bremen blüht auf (BUND Landesverband Bremen e. V., 2013-2014) - Bremen summt (BUND Landesverband Bremen e. V., 2015-2016) - Lebensraum Gartenzaun (NABU Landesverband Bremen e. V., 2016) - Bremer Natur(schutz) sichtbar machen – Fortbildungen und Exkursionen zu Bremer Schätzen (BUND Landesverband Bremen e. V., 2016-2017) - Entwicklung des ökologischen Lehr- und Erfahrungsgeländes in Huchting zur Förderung des nachhaltigen Naturverständnisses und zur Steigerung der Biodiversität im städtischen Raum (ÖkoNet gGmbH, 2017-2018) - Mehr Natur in die Stadt (BUND Landesverband Bremen e. V., 2017-2018) Auf Basis der oben genannten Richtlinie fördert der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zudem Einrichtungen, die den Schwerpunkt ihrer stadtteilbezogenen Umweltbildungsarbeit für Kinder und Jugendliche auf die praktische Vermittlung von grundlegenden Erfahrungen und Kenntnissen über Natur, Umwelt- und Ressourcenschutz legen. Eine Sensibilisierung für die Belange von Bienen findet zudem im Rahmen des seitens des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr initiierten Unternehmensnetzwerks „Partnerschaft Umwelt Unternehmen“ statt: Die Kampagne „Orte der biologischen Vielfalt“ zielt auf die Schaffung von mehr Raum für Flora und Fauna auf Firmengeländen ab (z.B. durch artenreiche Wildblumenwiesen, Streuobstwiesen , Insektenhotels). Im o. g. Projekt „Green Urban Labs“ wird durch die Anlage von neuen Insektenweiden in Form von Wildblumenwiesen das Interesse der Stadtbevölkerung an der Thematik gestärkt werden. Unterstützend sollen an verschiedenen Punkten Infotafeln aufgestellt werden, die nicht nur über die städtischen Blühflächen informieren , sondern praktische Hinweise zum „Selbstgestalten“ enthalten. Weitere Ansätze sind bei der Beantwortung zu Frage 1 dargestellt. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 5 4. Hält der Senat die Umwandlung von städtischen Rasenflächen zu Blühwiesen oder Streuobstwiesen für sinnvoll? Ja. Dieses wird auch bereits durchgeführt, u.a. im Rahmen der unter Frage 3 genannten Projekte des BUND Landesverbands Bremen e. V.. Außerdem wird in einigen Park- und Grünanlagen durch eine geänderte Grünpflegestrategie des Umweltbetriebs Bremen (UBB) eine größere Biodiversität erreicht. Derzeit finden solche Konzeptumsetzungen noch nicht flächendeckend statt. Der UBB sieht hier noch Entwicklungspotentiale. 5. Hält der Senat die Umwandlung auszuwählender Bereiche des sogenannten Straßenbegleitgrüns und/oder Randstreifen landwirtschaftlich genutzter Flächen in Blühstreifen für machbar und finanziell darstellbar? Ja. Dies zeigen einige bereits umgesetzte Maßnahmen wie z.B. die Gestaltung des Walles an der Hafenrandstraße (Einsaat blütenreicher Magerrasen), Verkehrsflächen in Kreuzungsbereichen im Hafengebiet sowie durch den BUND Landesverband Bremen e. V. am Rembertiring und am Hochschulring. In bestehenden und engen Straßenquerschnitten ist ein Blühstreifen nicht immer realisierbar, da hier insbesondere das Lichtraumprofil und die sog. „Sichtdreiecke “ eingehalten werden müssen. Die dort notwendigen Mähintervalle würden Blühstreifen zerstören. Ab 2018 wird der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr gemeinsam mit landwirtschaftlichen Betrieben das Projekt „Bremer Grünlandsäume“ durchführen. Mit Mitteln des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes wird die Anlage blüten- und strukturreicher Säume in den Bremer Grünländern gefördert werden. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Drs-19-1494 VB Mensch und Biene - gemeinsam für eine lebenswerte Stadt? 20180123_1_KA Mensch und Biene