BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1505 Landtag (zu Drs. 19/1354 ) 19. Wahlperiode 30.01.18 Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Wie sicher können die Bremer sich im Viertel und im gesamten Stadtgebiet noch fühlen? Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 30. Januar 2018 "Wie sicher können die Bremer sich im Viertel und im gesamten Stadtgebiet noch fühlen?" (Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 08.11.2017) Nicht nur das aktuelle Tötungsdelikt im Steintorviertel am 02.11.2017 löst bei den Bewohnern in der Umgebung ein Unbehagen aus, sondern auch die steigende Drogenkriminalität und der Kampf zwischen rivalisierenden Banden, die mit einem hohen Konflikt- und Gewaltpotenzial einhergehen. Nachdem der Innensenator immer wieder betont hat, dass er den Bereich um das Bremer Viertel im Griff hat und dort genug Polizei vor Ort sei, ist es bemerkenswert, dass sich bei den dortigen Anwohnern ein vollkommen gegenteiliges Bild zeichnet. Sie berichten von einer Steigerung von Gewalttaten und sind stark verunsichert. Bei den Tötungsdelikten der vergangenen Woche handelte es sich bei beiden Tätern um Tatverdächtige mit Migrationshintergrund. In den letzten Wochen hat die Innenbehörde nach langer Zeit, in der in der Stadt Bremen so gut wie gar keine Abschiebungen durchgeführt wurden, mehrere Männer mit Migrationshintergrund in ihre Heimatländer zurückgeführt. Dabei handelte es sich unter anderem um zwei junge Algerier, von denen der eine ein 25 jähriger Mann war, der sich zuvor mit über 20 Aliasnamen an verschiedenen Orten in Europa aufgehalten hatte. Bei dem anderen handelte es sich um einen 23 jährigen Intensivtäter, der angeblicher als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen war und in Bremen wegen bandenmäßigem Diebstahl, Wohnungseinbruchs, Taschendiebstahl, gefährliche Körperverletzung und Rauschgiftdelikten auffiel. Daraufhin kam er schließlich in Haft und wurde vor dort aus dann zurückgeführt. Eine solche konsequente Rückführung bei ausländischen Straftätern ist zurzeit die Ausnahme, sollte aber künftig das erklärte Ziel des Innenressorts sein, um für mehr Sicherheit in Bremen zu sorgen. Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2014, 2015,1016 und 2017 für den Bereich Steintor/ Ostertor angezeigt und um welche Art von Straftaten handelt es sich dabei? 2. Wo liegen die Schwerpunkte der Tatorte und Tatzeiten? 3. Gegen wie viele Tatverdächtige (aufgeteilt nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit sowie weiteren polizeilichen Erkenntnissen) wurden Ermittlungen wegen welcher Straftat geführt (aufgeteilt nach Bremen und Bremerhaven)? 4. Welche Erkenntnisse gibt es hinsichtlich der Vorstrafen und gegebenenfalls dem ausländerrechtlichen Status der Tatverdächtigen? 5. In wie vielen Fällen kam es dabei zu einer Gerichtsverhandlung, wegen welcher Straftaten und mit welchem Ausgang (Freispruch, Haftstrafe, Bewährung)? 2 6. Wie haben sich die übrigen Verfahren erledigt (Einstellung, Strafbefehl, etc.)? 7. Welche Maßnahmen trifft der Senat, um dieser Entwicklung im Steintor/ Ostertor zu begegnen)? 8. Wie viele im Land Bremen lebende Ausländer (aufgeteilt nach Bremen und Bremerhaven) wurden in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 wegen einer Straftat verurteilt? 9. Welchen ausländerrechtlichen Status hatten die Verurteilten jeweils bei ihren Straftaten? 10. In wie vielen Fällen wurden Maßnahmen zur Abschiebung eingeleitet bzw. durchgeführt? 11. Welche rechtlichen bzw. sonstigen Probleme/ Hindernisse gibt es, um einen verurteilten Ausländer ausweisen zu können? 3 Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Zur Beantwortung der Fragen eins und drei wurden Daten der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Jahre 2014 bis 2017 herangezogen. Die Auswertung der PKS erfolgte für das Land Bremen, die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven sowie die Ortsteile Ostertor und Steintor. Zur besseren Übersichtlichkeit wurde die Anzeige auf die Darstellung von Obergruppen sowie einige ausgewählte Delikte begrenzt. Zur Beantwortung der Fragen fünf und acht wurden Daten der amtlichen Strafverfolgungsstatistik für das Land Bremen herangezogen. Die Zahlen zur Beantwortung der Frage sechs sind der amtlichen Statistik in Straf- und Bußgeldverfahren (StPO/OWi- Statistik) entnommen. 1. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 für den Bereich Steintor/ Ostertor angezeigt und um welche Art von Straftaten handelt es sich dabei? In 2014 wurden im Ortsteil Steintor insgesamt 1.889 Straftaten registriert. In den zurückliegenden Jahren stieg die Zahl der registrierten Straftaten kontinuierlich an und lag im Jahr 2017 bei 2.255 Taten. Dies stellt einen Anstieg um 19 Prozent dar. Die Zunahme der Straftaten erfolgt sowohl bei Eigentums- als auch bei Gewaltdelikten. Lediglich beim Wohnungseinbruchdiebstahl sanken die Fallzahlen von 27 Straftaten im Jahr 2014 auf 14 Straftaten im Jahr 2017. Dies stellt einen Rückgang um nahezu 50 Prozent dar. Bei Betrachtung des Anstieges der Fallzahlen im Bereich der Rauschgiftdelikte muss berücksichtigt werden, dass es sich um ein Kontrolldelikt handelt. Der Anstieg der registrierten Straftaten von 359 im Jahr 2014 auf aktuell 686 Straftaten im Jahr 2017 lässt sich durch die intensivierten Kontrollmaßnahmen durch die Polizei erklären. Durch eine starke Polizeipräsenz und die Durchführung von offenen und verdeckten Maßnahmen zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Rauschgiftkriminalität konnten bei Personenkontrollen eine Vielzahl von Verstößen nach dem Betäubungsmittelgesetz registriert werden. Die Anzahl der Straftaten mit Auflistung der einzelnen Deliktsfelder bezogen auf den Ortsteil Steintor und die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 können der nachstehenden Tabelle 1 entnommen werden. 4 Tabelle 1: Anzahl der Straftaten insgesamt und nach Delikten für den Ortsteil Steintor Steintor 2014 2015 2016 2017 Straftaten insgesamt 1.889 2.131 2.045 2.255 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 5 4 7 9 Rohheitsdelikte insgesamt 245 340 330 362 davon Raub, räuberische Erpressung 62 76 51 79 sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen und Plätzen 29 36 24 40 Körperverletzung insgesamt 166 238 246 256 davon gefährliche und schwere Körperverletzung 66 81 96 109 Darunter gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen und Plätzen 47 62 60 74 Taschendiebstahl insgesamt 199 268 158 184 Wohnungseinbruchsdiebstahl 27 16 23 14 Rauschgiftdelikte 359 376 382 686 Straßenkriminalität 561 678 520 533 In 2014 wurden im Ortsteil Ostertor insgesamt 1.272 Straftaten registriert. In den zurückliegenden Jahren stieg die Zahl der registrierten Straftaten an, ging im Jahr 2017 jedoch auf 1.140 Taten zurück. Die Zunahme der Straftaten kann insbesondere bei Gewaltdelikten festgestellt werden. Im Bereich der Körperverletzung stiegen die Anzahl der registrierten Straftaten im Jahr 2014 von 92 auf 125 Taten im Jahr 2017 an. Dies ist einen Anstieg von 35 Prozent. Auch bei den Raubtaten kann ein Anstieg festgestellt werden. Im Jahr 2014 lag die Zahl der registrierten Straftaten bei 143 Taten. In den Folgejahren stieg die Zahl der Taten kontinuierlich an und liegt aktuell im Jahr 2017 bei 175 Taten. Ein deutlicher Rückgang ist im Bereich der Eigentumsdelikte zu verzeichnen. Die Zahl der registrierten Taschendiebstähle sank von 123 Straftaten im Jahr 2014 auf 60 Taten im Jahr 2017. Dies ist ein Rückgang von 51 Prozent. Beim Wohnungseinbruchdiebstahl kann ein 5 Rückgang der Fallzahlen von 41 Straftaten im Jahr 2014 auf 15 Straftaten im Jahr 2017 festgestellt werden. Dies ist ein Rückgang der Fallzahlen um 63 Prozent. Die Fallzahlen im Bereich der Rauschgiftdelikte stiegen von 79 Straftaten im Jahr 2014 auf 100 Straftaten im Jahr 2017 an. Dies ist ebenfalls auf den erhöhten Kontrolldruck in diesem Bereich zurückzuführen. Die Anzahl der Straftaten mit Auflistung der einzelnen Deliktsfelder bezogen auf den Ortsteil Ostertor und die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 können der nachstehenden Tabelle 2 entnommen werden. Tabelle 2: Anzahl der Straftaten insgesamt und nach Delikten für den Ortsteil Ostertor Ostertor 2014 2015 2016 2017 Straftaten insgesamt 1.272 1.255 1.309 1.140 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 13 4 5 5 Rohheitsdelikte insgesamt 143 141 177 175 davon Raub, räuberische Erpressung 33 28 33 26 sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen und Plätzen 15 25 20 17 Körperverletzung insgesamt 92 88 118 125 davon gefährliche und schwere Körperverletzung 23 25 39 26 Darunter gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen und Plätzen 10 17 18 16 Taschendiebstahl insgesamt 123 128 68 60 Wohnungseinbruchsdiebstahl 41 28 23 15 Rauschgiftdelikte 79 91 84 100 Straßenkriminalität 515 527 527 368 6 2. Wo liegen die Schwerpunkte der Tatorte und Tatzeiten? Zur detaillierten Beantwortung der Frage wäre eine händische Auswertung der einzelnen Straftaten notwendig. Dies ist mit einem vertretbaren Aufwand nicht leistbar. In den Ortsteile Ostertor und Steintor bilden die Straßenzüge rund um den Sielwall, dem Ostertorsteinweg und der Straße Vor dem Steintor einen Schwerpunkt. In den vergangenen Monaten konnte eine Zunahme der Straftaten im Bereich Ziegenmarkt bzw. Helenenstraße und den umliegenden Straßen registriert werden. Die Straftaten ereigneten sich grundsätzlich im öffentlichen Raum und wurden überwiegend am Wochenende in den Abend- und Nachtstunden begangen. 3. Gegen wie viele Tatverdächtige (aufgeteilt nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit sowie weiteren polizeilichen Erkenntnissen) wurden Ermittlungen wegen welcher Straftat geführt (aufgeteilt nach Bremen und Bremerhaven)? a) Bremen In Bremen wurden 2014 gegen 20.643 Tatverdächtige Ermittlungsverfahren geführt. In den Jahren 2015 und 2016 stieg die Zahl der Tatverdächtigen auf 23.239 beziehungsweise auf 23.423 Tatverdächtige. Im Jahr 2017 ist die Zahl der Tatverdächtigen rückläufig. Es wurden gegen 20.933 Tatverdächtige Ermittlungen durchgeführt. Insgesamt treten Männer häufiger als Tatverdächtige in Erscheinung. Der Anteil weiblicher Tatverdächtiger beträgt in der Regel ca. ein Fünftel oder weniger. Die Gesamtzahl der Straftaten sowie der Anzahl der Tatverdächtigen nach Unterscheidung des Geschlechts für die Jahre 2014, 2015, 2016 kann der nachstehenden Tabelle 3 entnommen werden. Tabelle 3: Anzahl der Tatverdächtigen nach Geschlecht Bremen 2014 2015 2016 2017 Straftaten insgesamt 20.643 23.239 23.423 20.933 Männlich 15.826 18.028 18.281 16.299 Weiblich 4.817 5.211 5.142 4.634 In den vergangenen Jahren wurden ca. vier Fünftel der Straftaten durch Personen die 21 Jahre oder älter waren verübt. Ca. ein Fünftel entfällt auf Kinder, Jugendlichen und Heranwachsende. Die genaue Verteilung der Altersstruktur der Tatverdächtigen für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 kann der nachstehenden Tabelle 4 entnommen werden. 7 Tabelle 4: Anzahl der Tatverdächtigen nach Alter Bremen 2014 2015 2016 2017 Kinder unter 14 461 475 426 481 Jugendliche 14 - 18 2.081 3.162 3.174 2.172 Heranwachsende 18 - 21 2.057 2.352 2.448 2.193 Erwachsende ab 21 16.044 17.250 17.375 16.087 In Bremen wurden 2014 6.956 Straftaten durch nichtdeutsche Tatverdächtige verübt. In den Jahren 2015 und 2016 stieg die Zahl der Straftaten durch nichtdeutsche Tatverdächtige auf 9.561 beziehungsweise auf 10.441. Im Jahr 2017 sank die Zahl der Straftaten auf 8.906 Taten, die durch nichtdeutsche Tatverdächtige verübt wurden. (siehe nachstehende Tabelle 5) Tabelle 5: Anzahl der Straftaten durch nichtdeutsche Tatverdächtige (insgesamt) Bremen 2014 2015 2016 2017 Anzahl der Straftaten durch nichtdeutsche TV insgesamt 6.956 9.561 10.441 8.906 Anzahl der Straftaten durch deutsche TV insgesamt 13.687 13.678 12.982 12.027 Zur anschaulicheren Darstellung der Anzahl der Straftaten durch nichtdeutsche Tatverdächtige nach der Staatsangehörigkeit und dem Delikt für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 wurde eine Auswertung durchgeführt, bei der lediglich die Staatsangehörigkeiten aufgeführt wurden, bei denen mehr als 200 Straftaten registriert wurden. Diese Auswertung kann der nachstehenden Tabelle 6 entnommen werden. 8 Tabellen 6: Anzahl der Straftaten durch nichtdeutsche TV (mehr als 200 Straftaten) mit Angabe der Staatsangehörigkeit (Bremen) 2014 Gesamt Rohheitsdelikte Diebstahl gesamt davon WED Vermögens - delikte strafrechtliche Nebengesetze Rauschgiftdelikte Marokko 212 50 132 11 67 86 23 Algerien 216 53 144 5 58 70 12 Serbien 307 78 99 8 77 73 21 Bulgarien 316 71 107 2 120 21 16 Rumänien 370 37 217 5 170 10 10 Polen 695 149 302 6 240 62 42 Türkei 1.434 602 314 31 324 336 242 9 2015 Gesamt Rohheitsdelikte Diebstahl gesamt davon WED Vermögens - delikte strafrechtliche Nebengesetze Rauschgiftdelikte Somalia 224 17 16 13 190 2 Guinea 237 34 14 9 203 44 Gambia 239 36 12 18 187 31 Algerien 328 88 240 4 72 111 28 Marokko 343 98 222 13 103 148 46 Rumänien 395 46 225 159 7 5 Serbien 401 93 167 9 109 84 16 Bulgarien 447 64 136 4 219 31 21 Afghanistan 574 31 12 27 512 4 Polen 679 160 294 4 216 62 46 Syrien 899 100 87 5 42 698 16 Türkei 1.361 513 238 16 359 295 214 10 2016 Gesamt Rohheitsdelikte Diebstahl gesamt davon WED Vermögens - delikte strafrechtliche Nebengesetze Rauschgiftdelikte Somalia 236 33 24 28 177 6 Iran 241 81 69 44 69 12 Marokko 289 76 166 10 90 109 30 Guinea 308 46 15 1 13 261 58 Albanien 310 28 156 6 100 73 7 Algerien 316 76 230 12 82 93 18 Gambia 373 32 14 21 314 47 Serbien 375 92 148 6 127 55 20 Rumänien 444 59 270 2 135 13 11 Bulgarien 488 94 159 2 215 21 10 Afghanistan 743 163 52 2 70 527 5 Polen 786 170 356 7 264 67 49 Syrien 1.063 248 169 2 114 557 27 Türkei 1.308 536 239 16 292 273 174 11 2017 Gesamt Rohheitsdelikte Diebstahl gesamt davon WED Vermögens - delikte strafrechtliche Nebengesetze Rauschgiftdelikte Albanien 206 22 90 4 66 62 6 Ghana 206 34 12 34 124 3 Marokko 208 52 90 8 85 78 19 Iran 209 70 71 37 74 39 Guinea 227 38 14 23 173 62 Algerien 232 46 145 3 55 66 12 Gambia 299 39 25 41 223 61 Afghanistan 324 86 52 50 123 25 Serbien 332 103 114 10 97 46 11 Rumänien 418 53 252 152 15 10 Bulgarien 431 109 152 2 165 21 17 Syrien 737 249 221 6 190 148 52 Polen 787 191 399 6 227 73 57 Türkei 1.257 500 219 18 250 294 186 b) Bremerhaven In Bremerhaven wurden 2014 gegen 4.325 Tatverdächtige Ermittlungsverfahren geführt. In den Jahren 2015 und 2016 stieg die Zahl der Tatverdächtigen auf 4.687 beziehungsweise auf 5.216 Tatverdächtige. Im Jahr 2017 ist die Zahl der Tatverdächtigen rückläufig. Es wurden gegen 4.889 Tatverdächtige Ermittlungen durchgeführt. Insgesamt treten Männer häufiger als Tatverdächtige in Erscheinung. Der Anteil weiblicher Tatverdächtiger beträgt in der Regel ca. ein Drittel oder weniger. Die Gesamtzahl der Straftaten sowie der Anzahl der Tatverdächtigen nach Unterscheidung des Geschlechts für die Jahre 2014, 2015, 2016 kann der nachstehenden Tabelle 7 entnommen werden. 12 Tabelle 7: Anzahl der Tatverdächtigen nach Geschlecht Bremerhaven 2014 2015 2016 2017 Straftaten insgesamt 4.325 4.687 5.216 4.889 Männlich 3.273 3.572 3.712 3.675 Weiblich 1.052 1.115 1.504 1.214 In den vergangenen Jahren wurden ca. 80 Prozent der Straftaten durch Personen die 21 Jahre oder älter waren verübt. Ca. ein Fünftel entfällt auf Kinder, Jugendlichen und Heranwachsende. Die genaue Verteilung der Altersstruktur der Tatverdächtigen für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 kann der nachstehenden Tabelle 8 entnommen werden. Tabelle 8: Anzahl der Tatverdächtigen nach Alter Bremerhaven 2014 2015 2016 2017 Kinder 136 178 156 191 Jugendliche 319 310 400 411 Heranwachsende 403 424 447 445 Erwachsende 3.467 3.775 4.213 3.842 In Bremerhaven wurden 2014 1.136 Straftaten durch nichtdeutsche Tatverdächtige verübt. In den Jahren 2015 und 2016 stieg die Zahl der Straftaten durch nichtdeutsche Tatverdächtige auf 1.306 beziehungsweise auf 2.185. Im Jahr 2017 sank die Zahl der Straftaten auf 1.550 Taten, die durch nichtdeutsche Tatverdächtige verübt wurden. (siehe nachstehende Tabelle 9) Tabelle 9: Anzahl der Straftaten durch nichtdeutsche Tatverdächtige (insgesamt) Bremerhaven 2014 2015 2016 2017 Anzahl der Straftaten durch nichtdeutsche TV insgesamt 1.136 1.306 2.185 1.550 Anzahl der Straftaten durch deutsche TV insgesamt 3.189 3.381 3.031 3.339 13 Zur anschaulicheren Darstellung der Anzahl der Straftaten durch nichtdeutsche Tatverdächtige nach der Staatsangehörigkeit und dem Delikt für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 wurde eine Auswertung durchgeführt, bei der lediglich die Staatsangehörigkeiten aufgeführt wurden, bei denen mehr als 100 Straftaten registriert wurden. Diese Auswertung kann der nachstehenden Tabellen 10 entnommen werden. Tabellen 10: Anzahl der Straftaten durch nichtdeutsche TV (mehr als 100 Straftaten) mit Angabe der Staatsangehörigkeit 2014 Gesamt Rohheitsdelikte Diebstahl gesamt davon WED Vermögens - delikte strafrechtliche Nebengesetze Rauschgiftdelikte Polen 124 29 72 2 9 12 9 Bulgarien 142 49 62 1 27 10 7 Türkei 228 117 45 6 30 39 27 2015 Gesamt Rohheitsdelikte Diebstahl gesamt davon WED Vermögens - delikte strafrechtliche Nebengesetze Rauschgiftdelikte Serbien 109 31 44 1 32 7 3 Polen 119 31 70 3 17 12 11 Bulgarien 174 61 64 2 39 9 8 Türkei 223 113 43 3 42 46 36 14 2016 Gesamt Rohheitsdelikte Diebstahl gesamt davon WED Vermögens - delikte strafrechtliche Nebengesetze Rauschgiftdelikte Polen 131 36 82 3 12 6 4 Türkei 215 112 37 2 37 35 20 Bulgarien 952 49 56 3 863 13 11 2017 Gesamt Rohheitsdelikte Diebstahl gesamt davon WED Vermögens - delikte strafrechtliche Nebengesetze Rauschgiftdelikte Syrien 131 58 33 17 16 15 Polen 165 41 63 2 19 43 43 Bulgarien 166 67 50 3 38 20 16 Türkei 196 93 21 2 40 39 27 Eine Aussage zu weiteren polizeilichen Erkenntnissen kann nicht getroffen werden. Hierzu müsste ein händischer Abgleich aller Tatverdächtigen mit den polizeilichen Abfragesystemen erfolgen. Dies ist in der verfügbaren Zeit mit einem vertretbaren Aufwand nicht leistbar. 4. Welche Erkenntnisse gibt es hinsichtlich der Vorstrafen und gegebenenfalls dem ausländerrechtlichen Status der Tatverdächtigen? Der ausländerrechtliche Status der Tatverdächtigen ist den Tabellenanhängen zu Frage 4 zu entnehmen. Eine Aussage hinsichtlich möglicher Vorstrafen kann nicht getroffen werden. Hierzu wäre ein händischer Abgleich aller Tatverdächtigen notwendig. Dies ist mit einem vertretbaren Aufwand nicht leistbar. 15 5. In wie vielen Fällen kam es dabei zu einer Gerichtsverhandlung, wegen welcher Straftaten und mit welchem Ausgang (Freispruch, Haftstrafe, Bewährung)? Die Anzahl der Gerichtsverhandlungen zu den jeweiligen Straftaten sowie dem Ausgang des Verfahrens ist dem Tabellenanhang zu Frage 5 zu entnehmen. 6. Wie haben sich die übrigen Verfahren erledigt (Einstellung, Strafbefehl, etc.)? Das Ergebnis der übrigen Verfahren ist dem Tabellenanhang zu Frage 6 zu entnehmen. 7. Welche Maßnahmen trifft der Senat, um dieser Entwicklung im Steintor/ Ostertor zu begegnen)? Die Polizei Bremen hat zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Kriminalität Ende 2015 ein Konzept entwickelt, dass beständig fortentwickelt wurde. Ziel dieses Konzeptes ist die Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und Reduzierung der Auswirkungen der offenen Drogenszenen durch uniformierte Kontrollen sowie die Erhöhung des Entdeckungsrisikos für Täter – insbesondere aus dem Bereich der Rauschgiftkriminalität – durch verdeckte Maßnahmen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem Fußstreifen am Bahnhof und Viertel in gelben Westen, die eine hohe Sichtbarkeit und somit gesteigerte Wahrnehmbarkeit der Polizeikräfte in der Bevölkerung ermöglicht. Zusätzlich werden Präsenzpunkte durch Streifenwagen besetzt. Zur Kontrolle von Gruppen sowie der Durchführung von regelmäßig Razzien im Viertel und Bahnhof werden eine Vielzahl von Polizeikräften eingesetzt. Des Weiteren werden die Rückzugsmöglichkeiten der Straftäter regelmäßig aufgesucht und überprüft. Zwei Ermittlungsgruppen der Polizei haben als Schwerpunkt ihrer Tätigkeit den Bereich Viertel und Bahnhof. Die Ermittlungsgruppe Straßendeal bearbeitet aktuell ca. 20 Verfahren gegen 18 Beschuldigte wegen gewerbsmäßigen Straßendeals. Es konnten bereits 2 Haftbefehle erwirkt werden, zwei weitere sind in Vorbereitung. Die Ermittlungsgruppe umA bearbeitet die Straftaten mit Beteiligung von unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen. In diese Ermittlungsgruppe werden die Erkenntnisse zu dieser Personengruppe gebündelt und Maßnahmen koordiniert und abgestimmt. Bereits heute werden in unregelmäßigen Abständen behördenübergreifende Kontrollen im Bereich Steintor und Ostertor durchgeführt. Es wird geprüft, ob die Gründung einer behördenübergreifenden Task-Force zur Überprüfung von Gaststätten und Betrieben eine sinnvolle Maßnahme darstellt. Diese Task-Force könnte zukünftig die Einhaltung von Vorschriften zu Sperrzeiten, Glückspiel und Arbeitserlaubnissen überprüfen. Durch die vorhandenen Fachkenntnisse der originär zuständigen Behörden können Überprüfungen im jeweiligen Fachbereich durchgeführt werden. Bei festgestellten Verstößen können entsprechende Maßnahmen sofort umgesetzt werden. Informationen können so 16 behördenübergreifend schnell geteilt und umgesetzt werden. Ein Informationsverlust kann so minimiert werden. Insbesondere im Sinne einer städtebaulichen Prävention werden aktuell bauliche Maßnahmen im Bereich der Helenenstraße geprüft. Ziel ist die Entfernung der Mauer am Zugang der Helenenstraße. In der Vergangenheit diente sie als Rückzugsort für potenzielle Straftäter und führte zu Vermüllung und Unordnung im Bereich Helenenstraße und Ziegenmarkt. Derzeit werden Gespräche mit Verantwortlichen aus den Stadtteilen geführt und über weitere Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit im Bereich des Ostertors und Steintors diskutiert. Denkbar wären das Verbot der Alkoholabgabe im öffentlichen Raum zu bestimmten Uhrzeiten, die Erweiterung der Waffenverbotszone auf den Bereich Ostertor und Steintor, die Verringerung von Kiosken und Wettbüros in diesem Bereich sowie den Einsatz einer verbesserten Beleuchtung. 8. Wie viele im Land Bremen lebende Ausländer (aufgeteilt nach Bremen und Bremerhaven) wurden in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 wegen einer Straftat verurteilt? Die nachfolgenden Zahlen liegen nur als Landesergebnis vor. In den Jahren 2014 wurden im Land Bremen 2155 Ausländer verurteilt. In den Jahren 2015 waren 2224 und im Jahr 2016 2475 Personen. Für 2017 liegen noch keine Zahlen vor. 9. Welchen ausländerrechtlichen Status hatten die Verurteilten jeweils bei ihren Straftaten? Statistische Daten zu der Frage liegen nicht vor. Zur Beantwortung dieser Frage wäre ein händischer Abgleich notwendig. Dieser ist nur mit einem unvertretbaren zeitlichen und personellen Aufwand möglich. 10. In wie vielen Fällen wurden Maßnahmen zur Abschiebung eingeleitet bzw. durchgeführt? 11. Welche rechtlichen bzw. sonstigen Probleme/ Hindernisse gibt es, um einen verurteilten Ausländer ausweisen zu können? Die Fragen 10 und 11 werden im Zusammenhang beantwortet. Zum Verfahren der Abschiebung lässt sich grundsätzlich folgendes sagen: Auf Verwaltungsebene sind in Bremen Verabredungen mit den Ausländerbehörden und der Polizei getroffen worden, priorisiert geführte ausländische Straftäter vorrangig zu prüfen und eine Rückführung intensiv zu betreiben. Dazu arbeiten die Ausländerbehörde und die Polizei Bremen eng mit der Staatsanwaltschaft sowie den Ressorts Soziales und Justiz zusammen. Die Ausländerbehörde prüft bei priorisiert geführten ausländischen Straftätern Ausreise- und Ausweisungsverfügungen, um eine weitere Aufenthaltsverfestigung zu verhindern, soweit ein Asylantrag gestellt wird, wird das BAMF gebeten, das Verfahren beschleunigt zu bearbeiten. 17 Für Straftäter, die volljährig sind oder in naher Zukunft volljährig werden, wird die Rückführung intensiv betrieben. Dazu ist es erforderlich, sie zu identifizieren sowie ihr Herkunftsland festzustellen. Überwiegend legen die Betroffenen keine Identitätsdokumente vor. In den Fällen, in denen die Identifizierung mittels Personenfeststellungsverfahren der Polizei oder ein Abgleich der vorhandenen Daten (z.B. Fingerabdrücke) mit dem Herkunftsland nicht möglich ist oder nicht gelingt, soll, soweit dies durch das vermutete Herkunftsland angeboten wird, eine Anhörung im Rahmen einer Botschaftsvorführung erfolgen. Sodann richtet die Ausländerbehörde mit den vorliegenden Personaldaten ein Rückübernahmeersuchen an die jeweiligen Botschaften. Sollten die Herkunftsstaaten die Ersuchen ablehnen oder nicht reagieren, wird der Fall zur Unterstützung an die eigens durch die Bundespolizei hierfür eingerichtete Organisationseinheit Passersatzpapierbeschaffung weitergeleitet. Auf Grund erfolgreicher Verhandlungen der Bundesregierung konnte zuletzt die Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko hinsichtlich der Identifizierung marokkanischer Staatsangehöriger verbessert werden. Der Senator für Inneres hat mit dem Senator für Justiz und Verfassung vereinbart, den Informationsaustausch hinsichtlich inhaftierter Ausländer zu verbessern. Vorrangiges Ziel der Vereinbarung ist es, eine möglichst frühzeitige Abschiebung ausländischer Straftäter zu bewirken. Grundsätzlich verfügt das Migrationsamt Ausweisungen so frühzeitig, dass Straftäter aus der Haft heraus abgeschoben werden. Die gilt für alle Straftäter unabhängig vom spezifischen Tatort. Soweit Asylanträge gestellt wurden, ist ein Verfahren vereinbart worden, im Rahmen dessen die Polizei über die Ausländerbehörden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um prioritäre Bearbeitung von Fällen bitten kann. Damit sollen Asylverfahren, die zur Verhinderung der Abschiebung von Straftätern gestellt werden, zügig beendet werden. Zur Intensivierung von Rückführungsmaßnahmen richtet der Senator für Inneres eine neue Zentralstelle Rückführung ein, die im Frühjahr 2018 ihre Arbeit aufnehmen wird. Ziel ist es, die Zahl der Rückführungen durch fokussierte Zuständigkeiten, Vermeidung von Informationsund Reibungsverlusten und Schaffung klarer Ansprechpersonen zu erhöhen. Die Zentralstelle wird sich zu einer hochspezialisierten Einheit entwickeln, die eng mit den bremischen Behörden, aber insbesondere auch zu den Bundesbehörden (Auswärtiges Amt, Bundesinnenministerium, Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückführung, GTAZ, BAMF) zusammenarbeiten wird. Die Zentralstelle wird für die Rückführung von Extremisten, Straftätern, die von der gemeinsamen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Innen- und dem Justizressort erfasst werden, also Mindeststrafe 1 Jahr, mittlere und schwere Kriminalität verbüßen sowie Intensivstraftätern zuständig sein. Im Jahr 2014 sind 8 Straftäter abgeschoben worden. Im Jahr 2015 waren es 11 Straftäter. Im Jahr 2016 wurden 12 Straftäter abgeschoben und bis zum Stichtag 30.10.2017 sind 22 Straftäter aus der Freien Hansestadt Bremen abgeschoben worden. Weitere Abschiebungen von Straftätern möglichst aus der Haft heraus sind noch für dieses Jahr vorgesehen. Bis auf eine Abschiebung im Jahr 2017 erfolgten alle Abschiebungen von Straftätern in Zuständigkeit des Migrationsamts Bremen, da sich in Bremerhaven lediglich eine kleine Abteilung der Justizvollzugsanstalt Bremen befindet. 18 Eine Ausweisung erfordert eine unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles durchzuführende Abwägung gesetzlich formulierter Ausweisungs- und Bleibeinteressen. Danach kommt eine Ausweisung im Einzelfall nicht in Betracht, wenn dem Ausweisungsinteresse ein hohes Bleibeinteresse gegenübersteht, beispielsweise weil der ausländische Straftäter in Bremen aufgewachsen, deutsch verheiratet ist oder deutsche Kinder hat. Ist der Ausländer als Asylbewerber anerkannt, verfügt er über eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU oder steht ihm als türkischer Staatsangehöriger ein Aufenthaltsrecht als Assoziationsberechtigter (ARB 1/80) zu, werden an die Qualität der erforderlichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von Gesetzes wegen erhöhte Anforderungen gestellt. Eine Ausweisung setzt in diesem Fall voraus, dass das persönliche Verhalten des Ausländers gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und die Ausweisung zur Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass trotz einer verfügten Ausweisung oder anderweitig bestehender Ausreispflicht, die Ausreise nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann, wenn Abschiebungshindernisse vorliegen. Abschiebungshindernisse sind häufig die fehlende Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit sowie fehlende Pässe. Außerdem ist eine Abschiebung in bestimmte Herkunftsländer wie z.B. Syrien nicht möglich. Tabellenanhang zu Frage 4 Zur Vorlage des Senators für Inneres zur Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 08.11.2017: „Wie sicher können die Bremer sich im Viertel und im gesamten Stadtgebiet noch fühlen“ Ausländerrechtliche Status der nichtdeutschen Tatverdächtigen (Bremen): Ausländerrechtliche Status der nichtdeutschen Tatverdächtigen (Bremerhaven): Nichtdeutsche TV insgesamt Erlaubter Aufenthalt Unerlaubter Aufenthalt Duldung insgesamt Asylverfahren insgesamt 2014 6.956 6.238 718 497 488 2015 9.561 7.079 2.482 726 963 2016 10.441 7.863 2.578 1.100 1.319 2017 8.906 7.470 1.436 880 1.096 Nichtdeutsche TV insgesamt Erlaubter Aufenthalt Unerlaubter Aufenthalt Duldung insgesamt Asylverfahren insgesamt 2014 1.136 1.127 9 68 74 2015 1.306 1.290 16 90 127 2016 1.657 528 207 207 121 2017 1.497 53 119 119 191 Tabellenanhang Frage 5 StGB §§ 80 bis 168 und 331 bis 357, Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt, außer § 142 2014 2015 2016 Abgeurteilte - männlich 233 191 202 Abgeurteilte - weiblich 58 52 40 Abgeurteilte - insgesamt 291 243 242 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 138 122 145 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 32 37 23 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 170 159 168 Geldstrafe - männlich 132 117 140 Geldstrafe - weiblich 31 34 23 Geldstrafe - insgesamt 163 151 163 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - männlich 0 1 1 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 2 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 0 3 1 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - männlich 0 0 1 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - insgesamt 0 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 1 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 1 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 2 1 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 1 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 3 1 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - männlich 1 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - insgesamt 1 1 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 1 1 2 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 1 1 2 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - männlich 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - insgesamt 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - männlich 1 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - insgesamt 1 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - männlich 0 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - insgesamt 0 1 0 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 43 27 31 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 12 7 7 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 55 34 38 Freispruch - männlich 4 4 2 Freispruch - weiblich 0 1 1 Freispruch - insgesamt 4 5 3 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 16 11 3 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 2 2 4 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 18 13 7 Erziehungsmaßregeln - männlich 3 4 2 Erziehungsmaßregeln - weiblich 0 0 2 Erziehungsmaßregeln - insgesamt 3 4 4 Zuchtmittel - männlich 13 7 1 Zuchtmittel - weiblich 2 2 2 Zuchtmittel - insgesamt 15 9 3 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 32 27 21 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 12 5 5 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 44 32 26 darunter nach § 47 JGG - männlich 30 27 0 darunter nach § 47 JGG - weiblich 11 5 0 darunter nach § 47 JGG - insgesamt 41 32 0 StGB §§ 174 bis 184 f Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2014 2015 2016 Abgeurteilte - männlich 84 78 77 Abgeurteilte - weiblich 4 12 4 Abgeurteilte - insgesamt 88 90 81 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 48 52 53 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 3 11 2 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 51 63 55 Geldstrafe - männlich 14 19 22 Geldstrafe - weiblich 3 8 1 Geldstrafe - insgesamt 17 27 23 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - männlich 2 0 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 2 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 3 4 6 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 3 4 6 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 5 2 5 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 5 2 5 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - männlich 0 1 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - insgesamt 0 1 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 11 4 3 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 0 1 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 11 5 3 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - männlich 0 1 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - insgesamt 0 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - männlich 10 14 9 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 1 1 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - insgesamt 10 15 10 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - männlich 0 2 1 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - insgesamt 0 2 1 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - männlich 0 2 2 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - insgesamt 0 2 2 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - männlich 2 3 1 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - insgesamt 2 3 1 Freiheitsstrafe 5 Jahre-10 Jahre - männlich 1 1 3 Freiheitsstrafe 5 Jahre-10 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 5 Jahre-10 Jahre - insgesamt 1 1 3 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 10 6 10 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 0 1 1 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 10 7 11 Freispruch - männlich 12 10 6 Freispruch - weiblich 0 0 0 Freispruch - insgesamt 12 10 6 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 5 5 5 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 0 0 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 5 5 5 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 1 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 1 1 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 0 0 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 0 0 1 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - männlich 0 0 1 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - insgesamt 0 0 1 Erziehungsmaßregeln - männlich 3 2 2 Erziehungsmaßregeln - weiblich 0 0 0 Erziehungsmaßregeln - insgesamt 3 2 2 Zuchtmittel - männlich 1 2 1 Zuchtmittel - weiblich 0 0 0 Zuchtmittel - insgesamt 1 2 1 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 8 4 3 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 1 0 1 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 9 4 4 darunter nach § 47 JGG - männlich 8 4 3 darunter nach § 47 JGG - weiblich 1 0 1 darunter nach § 47 JGG - insgesamt 9 4 4 Freispruch - männlich 1 1 0 Freispruch - weiblich 0 0 0 Freispruch - insgesamt 1 1 0 StGB §§ 169-173, 185-241 a, außer §§ 222, 229 i.V.m. Verkehrsunfall Andere Straftaten gegen die Person,außer im Straßenverkehr 2014 2015 2016 Abgeurteilte - männlich 1.744 1.693 1.398 Abgeurteilte - weiblich 213 161 146 Abgeurteilte - insgesamt 1.957 1.854 1.544 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 1.099 939 865 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 114 92 73 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 1.213 1.031 938 Geldstrafe - männlich 838 830 784 Geldstrafe - weiblich 83 88 66 Geldstrafe - insgesamt 921 918 850 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - männlich 8 5 3 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 1 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 8 5 4 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - männlich 1 0 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - insgesamt 1 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 23 14 16 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 3 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 26 14 17 Freiheitsstrafe 6 Mon. - männlich 1 3 1 Freiheitsstrafe 6 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. - insgesamt 1 3 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 34 42 17 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 3 3 2 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 37 45 19 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. männlich 3 2 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - insgesamt 3 2 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 34 14 13 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 0 0 2 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 34 14 15 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - männlich 2 3 2 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - insgesamt 2 3 2 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - männlich 13 16 13 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - weiblich 1 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - insgesamt 14 16 13 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - männlich 1 4 2 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - weiblich 0 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - insgesamt 1 5 2 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - männlich 2 3 5 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - insgesamt 2 3 5 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - männlich 3 2 5 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - insgesamt 3 2 5 Freiheitsstrafe 5 Jahre-10 Jahre - männlich 3 0 2 Freiheitsstrafe 5 Jahre-10 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 5 Jahre-10 Jahre - insgesamt 3 0 2 Freiheitsstrafe 5 Jahre-10 Jahre - männlich 0 0 0 Freiheitsstrafe 5 Jahre-10 Jahre - weiblich 0 0 1 Freiheitsstrafe 5 Jahre-10 Jahre - insgesamt 0 0 1 Freiheitsstrafe lebenslang - männlich 0 1 2 Freiheitsstrafe lebenslang - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe lebenslang - insgesamt 0 1 2 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 348 380 332 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 45 25 36 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 393 405 368 Freispruch - männlich 71 64 43 Freispruch - weiblich 2 1 1 Freispruch - insgesamt 73 65 44 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 132 99 50 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 24 12 5 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 156 111 55 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 2 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 2 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. - männlich 0 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. - insgesamt 0 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 1 2 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 1 2 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 2 1 2 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 2 1 2 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - männlich 0 1 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - insgesamt 0 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - männlich 3 4 1 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - insgesamt 3 4 1 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - männlich 3 1 3 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - weiblich 0 0 1 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - insgesamt 3 1 4 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - männlich 1 0 2 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - insgesamt 1 0 2 Erziehungsmaßregeln - männlich 41 17 16 Erziehungsmaßregeln - weiblich 9 4 1 Erziehungsmaßregeln - insgesamt 50 21 17 Zuchtmittel - männlich 84 71 26 Zuchtmittel - weiblich 15 8 3 Zuchtmittel - insgesamt 99 79 29 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 217 193 104 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 52 31 30 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 269 224 134 darunter nach § 47 JGG - männlich 210 176 95 darunter nach § 47 JGG - weiblich 49 31 26 darunter nach § 47 JGG - insgesamt 259 207 121 Freispruch - männlich 2 10 5 Freispruch - weiblich 0 0 1 Freispruch - insgesamt 2 10 6 StGB §§ 242 bis 248 c Diebstahl und Unterschlagung 2014 2015 2016 Abgeurteilte - männlich 1.561 1.599 1.511 Abgeurteilte - weiblich 520 503 520 Abgeurteilte - insgesamt 2.081 2.102 2.031 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 1.024 1.123 1.144 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 391 357 401 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 1.414 1.480 1.545 Geldstrafe - männlich 794 914 962 Geldstrafe - weiblich 361 338 369 Geldstrafe - insgesamt 1.155 1.252 1.331 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - männlich 43 31 20 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - weiblich 7 8 8 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 50 39 28 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - männlich 17 8 7 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - weiblich 2 2 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - insgesamt 19 10 7 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 33 15 22 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 2 2 4 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 35 17 26 Freiheitsstrafe 6 Mon. - männlich 4 6 4 Freiheitsstrafe 6 Mon. - weiblich 2 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. - insgesamt 6 6 4 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 34 38 33 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 5 2 9 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 39 40 42 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. männlich 8 10 11 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - weiblich 0 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - insgesamt 8 10 12 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 24 28 14 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 2 2 2 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 26 30 16 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - männlich 6 9 16 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - weiblich 0 0 2 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - insgesamt 6 9 18 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - männlich 22 27 17 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - weiblich 3 0 5 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - insgesamt 25 27 22 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - männlich 32 33 36 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - weiblich 7 2 1 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - insgesamt 39 35 37 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - männlich 2 2 2 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - weiblich 0 1 0 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - insgesamt 2 3 2 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - männlich 4 2 0 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - insgesamt 4 2 0 Freiheitsstrafe 5 Jahre-10 Jahre - männlich 1 0 0 Freiheitsstrafe 5 Jahre-10 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 5 Jahre-10 Jahre - insgesamt 1 0 0 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 170 169 165 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 38 35 41 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 208 204 206 Freispruch - männlich 31 16 26 Freispruch - weiblich 4 2 7 Freispruch - insgesamt 35 18 33 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 126 128 68 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 25 20 12 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 151 148 80 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 3 6 1 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 2 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 5 6 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 3 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 3 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - männlich 0 1 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - insgesamt 0 1 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 2 4 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 0 1 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 2 5 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - männlich 0 0 2 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - insgesamt 0 0 2 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - männlich 5 5 2 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - insgesamt 5 5 2 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - männlich 5 1 5 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - insgesamt 5 1 5 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - männlich 2 0 3 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - insgesamt 2 0 3 Erziehungsmaßregeln - männlich 26 19 9 Erziehungsmaßregeln - weiblich 8 5 2 Erziehungsmaßregeln - insgesamt 34 24 11 Zuchtmittel - männlich 80 91 44 Zuchtmittel - weiblich 15 14 10 Zuchtmittel - insgesamt 95 105 54 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 200 157 103 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 61 88 56 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 261 245 159 darunter nach § 47 JGG - männlich 184 142 96 darunter nach § 47 JGG - weiblich 58 83 54 darunter nach § 47 JGG - insgesamt 242 225 150 Freispruch - männlich 10 6 6 Freispruch - weiblich 1 1 2 Freispruch - insgesamt 11 7 8 StGB §§ 249 bis 255, 316 a Raub und Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 2014 2015 2016 Abgeurteilte - männlich 181 151 137 Abgeurteilte - weiblich 20 11 9 Abgeurteilte - insgesamt 201 162 146 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 78 61 60 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 11 7 6 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 89 68 66 Geldstrafe - männlich 5 8 7 Geldstrafe - weiblich 1 1 1 Geldstrafe - insgesamt 6 9 8 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - männlich 0 0 1 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 0 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 3 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 1 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 4 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. - männlich 0 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. - insgesamt 0 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 5 2 2 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 3 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 8 2 3 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 5 3 4 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 2 2 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 7 5 5 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - männlich 1 3 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - insgesamt 1 3 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - männlich 26 13 21 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - weiblich 2 2 1 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - insgesamt 28 15 22 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - männlich 7 4 5 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - weiblich 1 0 1 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - insgesamt 8 4 6 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - männlich 8 11 8 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - weiblich 0 1 1 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - insgesamt 8 12 9 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - männlich 15 11 6 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - weiblich 1 1 0 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - insgesamt 16 12 6 Freiheitsstrafe 5 Jahre-10 Jahre - männlich 3 4 6 Freiheitsstrafe 5 Jahre-10 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 5 Jahre-10 Jahre - insgesamt 3 4 6 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 22 20 14 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 3 0 0 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 25 20 14 Freispruch - männlich 14 16 13 Freispruch - weiblich 1 1 1 Freispruch - insgesamt 15 17 14 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 49 32 34 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 5 1 1 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 54 33 35 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 0 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 0 2 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 1 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 1 0 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 6 7 6 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 6 7 6 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - männlich 0 1 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - insgesamt 0 1 1 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - männlich 9 8 2 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - insgesamt 9 8 2 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - männlich 4 3 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - insgesamt 4 3 0 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - männlich 1 2 3 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - insgesamt 1 2 3 Erziehungsmaßregeln - männlich 7 3 4 Erziehungsmaßregeln - weiblich 3 0 0 Erziehungsmaßregeln - insgesamt 10 3 4 Zuchtmittel - männlich 21 7 17 Zuchtmittel - weiblich 0 0 1 Zuchtmittel - insgesamt 7 7 18 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 13 13 10 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 0 1 1 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 13 14 11 darunter nach § 47 JGG - männlich 12 12 10 darunter nach § 47 JGG - weiblich 0 1 1 darunter nach § 47 JGG - insgesamt 12 13 11 Freispruch - männlich 5 7 6 Freispruch - weiblich 0 1 0 Freispruch - insgesamt 5 8 6 StGB §§ 257 bis 305 a Andere Vermögens- und Eigentumsdelikte, Urkundendelikte 2014 2015 2016 Abgeurteilte - männlich 2.280 2.072 2.298 Abgeurteilte - weiblich 748 664 766 Abgeurteilte - insgesamt 3.028 2.736 3.064 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 1.788 1.633 1.934 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 579 508 639 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 2.367 2.141 2.573 Geldstrafe - männlich 1.686 1.549 1.850 Geldstrafe - weiblich 559 489 611 Geldstrafe - insgesamt 2.245 2.038 2.461 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - männlich 12 11 6 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - weiblich 3 2 1 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 15 13 7 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - männlich 1 0 1 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - insgesamt 1 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 11 10 6 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 2 3 4 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 13 13 10 Freiheitsstrafe 6 Mon. - männlich 2 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. - insgesamt 2 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 9 9 6 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 3 4 6 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 12 13 12 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. männlich 4 2 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - insgesamt 4 2 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 30 16 30 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 10 5 6 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 40 21 36 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - männlich 3 1 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - weiblich 0 0 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - insgesamt 3 1 2 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - männlich 22 32 26 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - weiblich 1 4 10 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - insgesamt 23 36 36 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - männlich 5 1 5 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - weiblich 1 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - insgesamt 6 2 5 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - männlich 3 0 1 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - insgesamt 3 0 1 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - männlich 0 2 1 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - insgesamt 0 2 1 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 241 243 216 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 89 66 64 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 329 309 280 Freispruch - männlich 29 21 15 Freispruch - weiblich 6 12 7 Freispruch - insgesamt 35 33 22 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 65 46 34 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 25 19 6 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 90 65 40 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 1 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 1 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 1 2 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 1 2 1 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - männlich 1 0 1 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - insgesamt 1 0 1 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - männlich 0 0 0 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - weiblich 1 0 0 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - insgesamt 1 0 0 Erziehungsmaßregeln - männlich 15 9 7 Erziehungsmaßregeln - weiblich 10 4 1 Erziehungsmaßregeln - insgesamt 25 13 8 Zuchtmittel - männlich 47 35 25 Zuchtmittel - weiblich 14 15 4 Zuchtmittel - insgesamt 61 50 29 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 152 127 97 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 49 59 48 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 201 186 145 darunter nach § 47 JGG - männlich 150 122 94 darunter nach § 47 JGG - weiblich 48 55 45 darunter nach § 47 JGG - insgesamt 198 177 139 Freispruch - männlich 5 2 2 Freispruch - weiblich 0 0 2 Freispruch - insgesamt 5 2 4 StGB §§ 306 bis 330 a, außer § 315 b, 315 c, 316 und 316 a, 323 a i.V.m. Verkehrsunfall Gemeingefährliche einschl. Umwelt-Straftaten 2014 2015 2016 Abgeurteilte - männlich 34 25 34 Abgeurteilte - weiblich 2 3 3 Abgeurteilte - insgesamt 36 28 37 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 20 17 24 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 1 2 1 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 21 19 25 Geldstrafe - männlich 19 13 19 Geldstrafe - weiblich 1 2 0 Geldstrafe - insgesamt 20 15 19 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - männlich 0 0 1 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - insgesamt 0 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. männlich 0 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - insgesamt 0 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - männlich 1 3 1 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 0 1 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - insgesamt 1 3 2 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - männlich 0 0 2 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - insgesamt 0 0 2 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - männlich 0 0 1 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - insgesamt 0 0 1 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 6 4 3 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 0 0 0 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 6 4 3 Freispruch - männlich 1 0 2 Freispruch - weiblich 0 0 0 Freispruch - insgesamt 1 0 2 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 5 0 2 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 1 1 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 6 1 2 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 1 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 1 0 0 Zuchtmittel - männlich 4 1 2 Zuchtmittel - weiblich 1 0 0 Zuchtmittel - insgesamt 5 1 2 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 2 4 4 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 0 0 1 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 2 4 5 darunter nach § 47 JGG - männlich 2 4 4 darunter nach § 47 JGG - weiblich 0 0 1 darunter nach § 47 JGG - insgesamt 2 4 5 Freispruch - männlich 0 0 0 Freispruch - weiblich 0 0 0 Freispruch - insgesamt 0 0 0 StGB §§ 142, 315 b, 315 c, 316, 222, 229, 323 a i.V.m. Verkehrsunfall, StVG §§ 21, 22, 22 a, 22 b Straftaten im Straßenverkehr 2014 2015 2016 Abgeurteilte - männlich 1.040 1.058 1.171 Abgeurteilte - weiblich 154 154 188 Abgeurteilte - insgesamt 1.194 1.212 1.359 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 875 888 989 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 120 128 155 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 995 1.016 1.144 Geldstrafe - männlich 822 841 954 Geldstrafe - weiblich 116 125 152 Geldstrafe - insgesamt 938 966 1.106 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - männlich 27 19 21 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - weiblich 1 2 2 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 28 21 23 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - männlich 4 1 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - insgesamt 4 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 3 10 5 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 1 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 4 10 6 Freiheitsstrafe 6 Mon. - männlich 1 2 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. - insgesamt 1 2 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 8 12 5 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 1 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 9 12 5 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. männlich 1 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - insgesamt 1 0 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 7 2 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 1 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 8 2 1 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - männlich 0 0 2 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - insgesamt 0 1 2 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - männlich 2 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - weiblich 0 1 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - insgesamt 2 1 0 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 73 85 125 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 21 17 26 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 94 102 151 Freispruch - männlich 18 11 12 Freispruch - weiblich 2 2 2 Freispruch - insgesamt 20 13 14 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 29 27 17 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 6 1 2 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 35 28 19 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 0 0 1 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 0 0 1 Erziehungsmaßregeln - männlich 12 11 5 Erziehungsmaßregeln - weiblich 1 0 0 Erziehungsmaßregeln - insgesamt 13 11 5 Zuchtmittel - männlich 17 16 11 Zuchtmittel - weiblich 5 1 2 Zuchtmittel - insgesamt 22 17 13 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 44 47 28 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 5 6 3 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 49 53 31 darunter nach § 47 JGG - männlich 43 47 26 darunter nach § 47 JGG - weiblich 5 6 3 darunter nach § 47 JGG - insgesamt 48 53 29 Freispruch - männlich 1 0 0 Freispruch - weiblich 0 0 0 Freispruch - insgesamt 1 0 0 Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) 2014 2015 2016 Abgeurteilte - männlich 1.239 1.133 879 Abgeurteilte - weiblich 113 99 100 Abgeurteilte - insgesamt 1.352 1.232 979 davon nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - männlich 942 875 696 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - weiblich 86 82 80 nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte - insgesamt 1.028 957 776 Geldstrafe - männlich 824 786 602 Geldstrafe - weiblich 78 71 68 Geldstrafe - insgesamt 902 857 670 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - männlich 7 7 7 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 1 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 7 8 7 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - männlich 0 1 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe unter 6 Mon. - insgesamt 0 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 7 7 5 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 1 1 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 7 8 6 Freiheitsstrafe 6 Mon. - männlich 0 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. - insgesamt 0 0 1 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - männlich 11 10 12 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - weiblich 2 2 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. zur Bew. - insgesamt 13 12 12 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. männlich 1 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon.-9 Mon. - insgesamt 1 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 22 12 21 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 1 1 3 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 23 13 24 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - männlich 1 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr - insgesamt 1 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - männlich 43 38 38 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - weiblich 2 6 6 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - insgesamt 45 44 44 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - männlich 3 1 3 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - weiblich 1 0 2 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - insgesamt 4 1 5 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - männlich 11 6 5 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - weiblich 2 0 0 Freiheitsstrafe 2 Jahre-3 Jahre - insgesamt 13 6 5 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - männlich 10 4 2 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 3 Jahre-5 Jahre - insgesamt 10 4 2 Freiheitsstrafe 5 Jahre-10 Jahre - männlich 2 3 0 Freiheitsstrafe 5 Jahre-10 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 5 Jahre-10 Jahre - insgesamt 2 3 0 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 89 78 64 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 13 10 15 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 102 88 79 Freispruch - männlich 12 15 13 Freispruch - weiblich 3 1 0 Freispruch - insgesamt 15 16 13 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - männlich 68 44 37 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - weiblich 1 0 0 nach Jugendstrafrecht Verurteilte - insgesamt 69 44 37 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - männlich 0 1 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 6 Mon. zur Bew. - insgesamt 0 1 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - männlich 1 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 9 Mon.-1Jahr zur Bew. - insgesamt 1 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - männlich 1 2 2 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre zur Bew. - insgesamt 1 2 2 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - männlich 1 0 1 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - weiblich 0 0 0 Freiheitsstrafe 1Jahr-2 Jahre - insgesamt 1 0 1 Erziehungsmaßregeln - männlich 15 8 11 Erziehungsmaßregeln - weiblich 0 0 0 Erziehungsmaßregeln - insgesamt 15 8 11 Zuchtmittel - männlich 50 33 23 Zuchtmittel - weiblich 1 0 0 Zuchtmittel - insgesamt 51 33 23 Einstellung ohne Maßregeln - männlich 127 121 69 Einstellung ohne Maßregeln - weiblich 10 6 5 Einstellung ohne Maßregeln - insgesamt 137 127 74 darunter nach § 47 JGG - männlich 121 116 65 darunter nach § 47 JGG - weiblich 10 5 5 darunter nach § 47 JGG - insgesamt 131 121 70 Freispruch - männlich 1 0 0 Freispruch - weiblich 0 0 0 Freispruch - insgesamt 1 0 0 Tabellenanhang Frage 6 Amtsgericht Bremen 2014 2015 2016 - Verfahrenserledigungen nach Sachgebieten Politische Strafsachen 11 10 9 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 52 51 34 Verbreitung pornografischer Schriften 18 11 10 Vorsätzliche Körperverletzungen 620 565 530 Diebstahl und Unterschlagung 1475 1444 1523 Betrug und Untreue 819 683 707 Verkehrsstraftaten 389 390 380 Wirtschaftsstrafsachen und Steuerstrafsachen 78 86 71 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 2 6 16 Umweltschutzstrafsachen 3 2 2 Straftaten nach dem Aufenthalts- und dem Asylverfahrensgesetz 14 11 13 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 61 84 90 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 341 336 272 Sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht 166 163 190 Sonstige allgemeine Strafsachen 665 648 678 Jugendschutzsache 7 13 16 Privatklage 5 7 2 Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§ 417 StPO) 338 245 229 - Verfahrenserledigungen nach Erledigungsart 2014 2015 2016 Erledigung ausschließlich wegen Ordnungswidrigkeit 1 2 0 Erlass eines Strafbefehls 176 145 161 Urteil 1222 1087 998 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO 6 9 4 Einstellung mit Auflage oder Weisung nach § 153 a StPO 360 290 295 Einstellung mit Auflage nach § 37 Abs. 2 BtMG bzw. § 38 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 BtMG 6 6 3 Einstellung nach § 47 JGG 660 594 572 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 2 StPO) 267 261 297 Einstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftat (§ 154 Abs. 2 StPO) 171 143 169 Einstellung wegen Auslieferung oder Ausweisung des Beschuldigten (§ 154b Abs. 4 StPO) 0 4 3 Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder wegen eines anderen in seiner Person liegenden Hindernisses (§ 205 StPO) 149 165 188 Einstellung wegen Verfahrenshindernisses (§ 206a StPO) 18 17 15 Sonstige Einstellung oder Klagerücknahme nach § 153b Abs. 2, § 153c Abs. 4, § 153d Abs. 2, § 153e Abs. 2, § 154e Abs. 2, § 383 Abs. 2 StPO, § 31a Abs. 2 BtMG 13 8 6 - Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens 16 20 14 Aburteilung im beschleunigten Verfahren (§ 417 StPO) 1 0 0 Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren (§ 76 JGG) 1 1 0 Vorlage/Verweisung an ein Gericht höherer Ordnung 8 8 15 - Rücknahme der Klage nach § 411 Abs. 3 StPO 6 3 8 der Anklage 35 49 47 des Antrags nach § 417 StPO 6 3 4 des Antrags nach § 76 JGG 4 8 2 der Privatklage 1 1 0 des Einspruchs gegen einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl 177 158 153 des Einspruchs gegen einen Strafbefehl nach § 408a StPO 8 7 9 Verbindung mit einer anderen Sache 1519 1431 1569 Aussetzung des Verfahrens 1 3 0 Sonstige Erledigungsart 232 332 240 Amtsgericht Bremerhaven 2014 2015 2016 - Verfahrenserledigungen nach Sachgebieten Politische Strafsachen 0 2 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 16 10 12 Verbreitung pornografischer Schriften 5 6 3 Vorsätzliche Körperverletzungen 221 145 151 Diebstahl und Unterschlagung 374 367 359 Betrug und Untreue 138 156 194 Verkehrsstraftaten 141 174 203 Wirtschaftsstrafsachen und Steuerstrafsachen 18 18 23 Geldwäschedelikte nach § 261 StGB 0 0 3 Umweltschutzstrafsachen 1 1 1 Straftaten nach dem Aufenthalts- und dem Asylverfahrensgesetz 4 0 1 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht 20 17 30 Sonstige Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz 80 84 65 Sonstige allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter einem Jahr vorsieht 57 34 44 Sonstige allgemeine Strafsachen 237 203 201 Jugendschutzsache 6 5 5 Privatklage 3 0 0 Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§ 417 StPO) 1 0 1 - Verfahrenserledigungen nach Erledigungsart 2014 2015 2016 Erledigung ausschließlich wegen Ordnungswidrigkeit 0 0 0 Erlass eines Strafbefehls 55 36 48 Urteil 387 404 348 Beschluss nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO 15 11 18 Einstellung mit Auflage oder Weisung nach § 153 a StPO 100 83 90 Einstellung mit Auflage nach § 37 Abs. 2 BtMG bzw. § 38 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 BtMG 0 0 0 Einstellung nach § 47 JGG 112 91 76 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 2 StPO) 81 49 84 Einstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftat (§ 154 Abs. 2 StPO) 53 62 62 Einstellung wegen Auslieferung oder Ausweisung des Beschuldigten (§ 154b Abs. 4 StPO) 1 0 1 Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder wegen eines anderen in seiner Person liegenden Hindernisses (§ 205 StPO) 29 30 46 Einstellung wegen Verfahrenshindernisses (§ 206a StPO) 4 7 9 Sonstige Einstellung oder Klagerücknahme nach § 153b Abs. 2, § 153c Abs. 4, § 153d Abs. 2, § 153e Abs. 2, § 154e Abs. 2, § 383 Abs. 2 StPO, § 31a Abs. 2 BtMG 0 0 0 - Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens 5 8 4 Aburteilung im beschleunigten Verfahren (§ 417 StPO) 0 0 0 Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren (§ 76 JGG) 0 0 0 Vorlage/Verweisung an ein Gericht höherer Ordnung 1 7 2 - Rücknahme der Klage nach § 411 Abs. 3 StPO 1 1 2 der Anklage 6 6 11 des Antrags nach § 417 StPO 0 0 0 des Antrags nach § 76 JGG 1 0 0 der Privatklage 0 0 0 des Einspruchs gegen einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl 75 81 85 des Einspruchs gegen einen Strafbefehl nach § 408a StPO 3 0 1 Verbindung mit einer anderen Sache 328 305 363 Aussetzung des Verfahrens 0 0 0 Sonstige Erledigungsart 65 41 46 Drs-19-1505 VB Wie sicher können die Bremer sich im Viertel und im gesamten Stadtgebiet noch fühlen? 20180130_MdS_GA_Wie sicher können die Bremer sich im Viertel noch fühlen 20180130_MdS_GA_Wie sicher können die Bremer sich im Viertel noch fühlen 20180130_MdS_GA_Wie sicher können die Bremer sich im Viertel noch fühlen 20180130_GA_Viertel Tabellenanhang zu Frage 4 Tabellenanhang Frage 5 Frage 5 Tabellenanhang Frage 6 Frage 6 Bremen Frage 6 Bremerhaven