BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1532 Landtag 19. Wahlperiode 13.02.18 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß Informationsfreiheitsgesetz II Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 5. Dezember 2017 Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß Informationsfreiheitsgesetz II Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: „Die Senatsantwort auf die Kleine Anfrage „Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß Informationsfreiheitsgesetz“ verdeutlichte signifikante Lücken bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (Drucksache 19/757). Längst nicht alle Behörden des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen veröffentlichen die von ihnen geschlossenen Verträge gemäß § 6b BremIFG im Transparenzportal. Das Gesetz wird insofern gebrochen. Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Verträge, wie in § 6b BremIFG beschrieben, sind seit Inkrafttreten der Novellierung von den Behörden des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und derer Vereinigungen abgeschlossen worden? 2. Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister /Transparenzportal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht? 3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses , Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)? 4. Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen? 5. Bis wann sollen die aktuell fehlenden Verträge, die nach Gesetzeslage veröffentlicht werden müssen, in das Transparenzregister eingestellt werden? 6. Bei Verträgen, die bisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Aus keinem der veröffentlichten Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 2 Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Verträge, wie in § 6b BremIFG beschrieben, sind seit Inkrafttreten der Novellierung von den Behörden des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und derer Vereinigungen abgeschlossen worden? Es gibt in der Freien Hansestadt Bremen kein zentrales Vertragsregister der öffentlichen Hand, in das sämtliche Verträge bzw. die erfragten Informationen eingetragen werden. Das BremIFG selbst sieht eine solche Verpflichtung zur Erhebung und Speicherung dieser Daten nicht vor. Der Senat ist allerdings gemäß § 12 BremIFG der Bürgerschaft verpflichtet, jährlich über die Veröffentlichungen nach § 11 BremIFG zu berichten. Dieser Verpflichtung ist er aufgrund der Verordnung über die Veröffentlichungspflichten und die Berichtspflicht nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (vom 22.03.2016, Brem.GBl. S. 204) erstmals im Jahr 2017 nachgekommen und wird dies auch für die folgenden Berichtsjahre tun. Der erste Bericht des Senats vom 31.05.2017 wurde im Transparenzportal veröffentlicht. 2. Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzportal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht? Im Bremischen Transparenzportal wurden bis zum 07.02.2018 eine Anzahl von 512 Dokumenten mit dem Dokumententyp „Verträge und Vereinbarungen“ veröffentlicht, die teilweise nach § 11 Abs. 4 BremIFG veröffentlichungspflichtig sind. Der o.g. erste Bericht nach § 12 BremIFG weist zum Berichtsstichtag 31.01.2017 320 Verträge aus. Das bedeutet, dass innerhalb eines Jahres 192 weitere Dokumente veröffentlicht wurden . Diese Zahl ergibt sich aufgrund der Metadatenauswertung für den Dokumenten- Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 3 typ „Verträge und Vereinbarungen“ aus der entsprechenden Seite des Transparenzportals ter https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=kogis_tp_berlin01.c.85 851.de&searchStr=&dokumententypen%5B%5D=Vertr%E4ge+und+Vereinbarungen& kat=13215&fileCnt=on. Die veröffentlichten Verträge, die durch die Ressorts händisch ermittelt wurden, können der beigefügten Anlage entnommen werden. 3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)? Der Abschluss der hier in Rede stehenden Verträge erfolgt dezentral bei den veröffentlichungspflichtigen Stellen. Die als Anlage beigefügte Liste gibt den derzeitigen Stand der dort erfolgten händischen Ermittlung wieder und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Rechtsverbindlichkeit. Es wird noch einmal auf die jährliche Berichtspflicht des Senats gemäß § 12 BremIFG gegenüber der Bürgerschaft hingewiesen . 4. Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen? Die von den Ressorts übermittelten Antworten sind in der Anlage aufgeführt. Sofern ein Hinweis auf die Veröffentlichungspflicht unterblieb, ist grundsätzlich von einem noch nicht abgeschlossenen rechtlichen Klärungsbedarf zwischen den Vertragsparteien oder einem laufenden Prozess auszugehen, innerhalb dessen die Hinweise und Einverständnisse nachgeholt werden. Der fehlende rechtliche Hinweis des Vertragspartners auf die Veröffentlichungspflicht der Verwaltung und der im Nachhinein initiier- Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 4 te Prozess des Nachholens stellt in der Regel einen Grund für die noch nicht erfolgte Veröffentlichung eines Großteils der Verträge dar. 5. Bis wann sollen die aktuell fehlenden Verträge, die nach Gesetzeslage veröffentlicht werden müssen, in das Transparenzregister eingestellt werden? Alle fehlenden Verträge werden nach Abschluss der rechtlichen Prüfung zeitnah eingestellt . Dieser Prüfungsprozess ist allerdings in vielen Bereichen immer noch Neuland und erfordert eine entsprechende zeitliche Umsetzung. Dafür erforderliche Auslegungs - und Handlungshilfen werden durch die Verwaltung laufend erarbeitet. Parallel dazu ist ein technischer Workflow entwickelt worden, um den Veröffentlichungsprozess medienbruchfrei zu gestalten. Der Einsatz dieses Moduls befindet sich derzeit im Pilotbetrieb. 6. Bei Verträgen, die bisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Aus keinem der veröffentlichten Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen . Entgegen der von der Fragestellerin aufgestellten Behauptung, aus keinem der veröffentlichten Verträge gehe die Vertragssumme hervor, weist der Senat darauf hin, dass sowohl die Antworten auf die beiden vorausgegangenen Anfragen der Fraktion DIE LINKE als auch der aktuelle Tabellenanhang eine Vielzahl von Vertragssummen enthalten . Vertragssummen werden nicht generell geschwärzt. Die Ressorts haben im Rahmen einer händischen Ermittlung auf die Frage nach den Gründen für die Schwärzungen wie aus der beigefügten Tabelle – Spalte J – ersichtlich geantwortet. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 5 Diese gibt den derzeitigen Stand der händischen Ermittlung wieder und erhebt aus den vorgenannten Gründen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Das BremIFG benennt in § 11 Abs. 4 Veröffentlichungspflichten im Hinblick auf die dort genannten Regelungsgegenstände. Veröffentlichungen haben danach ohne Angabe von personenbezogenen Daten und Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu erfolgen. Die jeweilige veröffentlichungspflichtige Stelle ist im Prozess der proaktiven Veröffentlichung nicht verpflichtet, Schwärzungen, die sie in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe gemäß § 11 Abs. 4 BremIFG vornimmt, zu begründen. Ihr obliegt in diesem Verfahrensstadium eine Plausibilitätsprüfung, ob das, was der/die jeweilige Vertragspartner/in als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet hat, auch tatsächlich ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis darstellen könnte. Ist dies der Fall, ist die entsprechende Passage zu schwärzen. Etwas Anderes gilt hingegen für ein konkretes Informationsbegehren im Rahmen des Antragsverfahrens. In dieser Konstellation muss die Behörde ihre konkreten Ermessenserwägungen dokumentieren. Folglich ist davon auszugehen, dass sämtlichen Schwärzungen, die die veröffentlichten Dokumente enthalten, dieser Plausibilitätsprüfung pflichtgemäß unterzogen wurden . Mit der Schaffung von proaktiven Veröffentlichungspflichten sollte neben der Information der Öffentlichkeit auch der dafür erforderliche Verwaltungsaufwand reduziert werden . Die Bearbeitung einer Vielzahl von Anträgen entfällt, wenn die Informationen proaktiv veröffentlich werden. Wäre die Verwaltung auch bei einer proaktiven Veröffentlichung gezwungen, jede einzelne Schwärzung im Detail zu begründen, würde dieses Gesetzesziel ins Gegenteil verkehrt. Anlage: Tabelle der Antworten der Ressorts zur Kleinen Anfrage Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 05.12.2017 Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Gründe für die Schwärzung von Vertragsteilen: 1.) Schutz personenbezogener Daten der Vertragspartner (2.) Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (Einzelpreise, Kalkulationsgrundlagen wie Zeiten und Mengen); gilt nicht für die Gesamtsumme des Vertrages (3.) Sicherheitsinteressen (Internetadressen für Programm- und Informationsaustausch, Support- Vereinbarungen, Beschreibung von Sicherheitsmaßnahmen und Fernzugriffen, Bezeichnung sicherheitsrelvanter Einzelprodukte und Schnittstellen) 4.) Keine Veröffentlichung, da Verfahren im Hochsicherheitsbereich des Dataport- Rechenzentrums Senator für Kultur veröffentlicht Mietvertrag über gewerbliche Räume Wirtschaftsförderung Bremen GmbH 24.06.2015 Anmietung von Unterrichtsräumen 87.600 EUR p.a. 01.09.2015 - 31.08.2020 Genehmigung wurde nachträglich eingeholt 2.) Senator für Kultur veröffentlicht Gebäudereinigung Racoon Gebäudemanagement GmbH 01.01.2016 Gebäudereinigung 136.000 EUR p.a.netto 4 Jahre Genehmigung wurde nachträglich eingeholt 2.) Senator für Kultur veröffentlicht Honorarvertrag mit Bericht als Abschluss Dr. Falk Fabich 15.05.2015 Analyse der Personalsituation sowie der bestehenden Personalkonflikte im Deutschen Schifffahrtsmuseum 6.000,00 € drei Monate; Berichtsabgabe am 28.12.2015 Genehmigung wurde nachträglich eingeholt 2.) Senator für Kultur veröffentlicht Regalanlagen MTN 13.07.2015 Regalanlagen 184.117,00 € 31.12.2015 Genehmigung wurde nachträglich eingeholt 2.) Senator für Kultur veröffentlicht Reinigung Kossann 13.07.2015 Reinigung Objekte 95.200,00 € 30.04.2016 Genehmigung wurde nachträglich eingeholt 2.) Senator für Kultur veröffentlicht Ausstellungsbau Walther Expointerieur GmbH & Co. KG Webereistraße 8/9 01640 Coswig Jan. 2016 Ausstellungsbau für die Dauerausstellung Amerika 789.075,65 € Fertigstellung bis 30.06.2016 Genehmigung wurde nachträglich eingeholt 2.) Senator für Kultur veröffentlicht Medien Gemelo GmbH Leverkusenstraße 54, 22761 Hamburg 24.02.2016 Lieferung und Einrichtung von Ausstellungsmedien Hardund Software 73.518,20 € Fertigstellung bis 30.06.2016 Genehmigung wurde nachträglich eingeholt 2.) Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Senator für Kultur veröffentlicht Licht Bormann Elektrobau GmbH Gutenbergstraße 13, 28844 Weyhe 04.03.2016 Lieferung und Montage von Ausstellungs-beleuchtung 118.044,13 € Fertigstellung bis 30.06.2016 Genehmigung wurde nachträglich eingeholt 2.) Senator für Kultur veröffentlicht Mietvertrag über gewerbliche Räume C.Heise Hausverwaltung GmbH 26.05.2016 Vertragsverlängerung, Anmietung von Unterrichts- u. Büroräumen 211.932,00 € 01.07.2017 - 30.06.2022 Genehmigung wurde nachträglich eingeholt 2.) Senator für Kultur veröffentlicht Ausstellungsentwurf und -bau gewerkdesign GmbH Bundesallee 87 12161 Berlin 23.02.2016 Gestaltung und Lieferung von Sonderausstellungselementen "Oh Yeah!" 201.513,16 € 26.09.2016 Genehmigung wurde nachträglich eingeholt 2.) Die Bevollmächtigte der FHB beim Bund und Europa nicht veröffentlicht oder keine Angabe 1 Schreinerei Hoffmann 16.10.2015 Wintergarten 61.730,00 € Nein Die Bevollmächtigte der FHB beim Bund und Europa nicht veröffentlicht oder keine Angabe 1 SCHWARZERARCHITECTS 24.02.2015 Archtikenvertrag zur Baudurchführung Wintergarten 5.800,00 € Nein Senator für Inneres veröffentlicht Nutzung von Oracle-Lizenzen Dataport 14.12.2015 Unbefristete Nutzung der "Integrierten Dataport Oracle Services" 94.000 p.a. bis 27.02.2018 Ja 1.) 2.) 3.) Senator für Inneres wird nachgeholt Projektierung und Ersatz eines IT- Fachverfahrens Dataport 01.10.2015 Projekt / Software 190000 € einmalig 30.000 € p.a. bis Ende 2016 Ja 1.) 2.) Senator für Inneres wird nachgeholt Ersatzbeschaffung polizeispezifische Ausstattung Fa. Poltec 01.12.2015 Waffen 73.608,01 € einmalig nein 1.) 2.) Senator für Inneres wird nachgeholt Ersatzbeschaffung Dienst-Kfz Volkswagen AG 15.12.2015 Autos 405.450,24 € einmalig nein 1.) 2.) Senator für Inneres wird nachgeholt Ersatzbeschaffung polizeispezifische Ausstattung mk -tecnology 01.09.2015 Bekleidung 55.289,46 € einmalig ? 1.) 2.) Senator für Inneres wird nachgeholt Möbelbeschaffung Immobilien Bremen 28.10.2015 Möbel 72.888,22 € einmalig Ja 1.) 2.) Senator für Inneres wird nachgeholt polizeispezifische Gebäudeinstandsetzung Immobilien Bremen Fenster 82.510,00 € einmalig Ja 1.) 2.) Senator für Inneres wird nachgeholt Ersatzbeschaffung polizeispezifische Ausstattung mk -tecnology 07.12.2015 Bekleidung 125.247,00 € einmalig ? 1.) 2.) Senator für Inneres wird nachgeholt polizeispezifisches Verbrauchsmaterial ruag 16.11.2015 Munition 112.300,00 € einmalig ? 1.) 2.) Senator für Inneres wird nachgeholt Vertrag zur Pflege und Weiterentwicklung Dataport 01.01.2016 Entwicklung und Pflege von VBS @rtus und Recherche 2016 597.893,33 € 31.12.2016 Ja 1.) 2.) 3.) Senator für Inneres --- Nutzung Infrastruktur RZ Dataport für PIER/PIAV Dataport 01.07.2015 Bereitstellung der Infrastruktur und Betrieb des Verfahrens PIAR/PIAV einmalig 397.324,70 € 23.750 € p.a. unbefristet, aber mindestens bis 30.06.2015 Ja 4.) Senator für Inneres veröffentlicht Änderung von doppelten IP-Adressen Dataport 16.12.2015 Adresskonvertierung der Polizei durch die BREKOM 96. 866 einmalig bis zur Erledigung des vereinbarten Auftrags Ja 1.) 2.) Senator für Inneres veröffentlicht EVB-IT-Vertrag Dataport 14.08,2017 Bereitstellung und Betrieb des Fachverfahrens MESO 622830,53 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.) 3.) Senator für Inneres wird nachgeholt EVB-IT-Vertrag Dataport 28.07.2016 Bereitstellung und Betrieb des Fachverfahrens Ikol 273924,08 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.) Seite 2 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Senator für Inneres veröffentlicht EVB-IT-Vertrag Dataport 28.07.2016 Bereitstellung und Betrieb des Fachverfahrens Autista 124468,69 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.) Senator für Inneres wird nachgeholt EVB-IT-Vertrag Dataport 28.07.2016 Bereitstellung und Betrieb des Fachverfahrens ePR 116960,69 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.) Senator für Inneres veröffentlicht EVB-IT-Vertrag Dataport 17.11.2017 Bereitstellung und Betrieb des Fachverfahrens Politess 92003,61 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.) Senator für Inneres veröffentlicht EVB-IT-Vertrag Dataport 22.11.2017 Bereitstellung und Betrieb des Fachverfahrens Zasys 89118,12 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.) Senator für Inneres veröffentlicht EVB-IT-Vertrag Dataport 25.07.2016 Bereitstellung und Betrieb des Fachverfahrens SC-OWI 278585 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.) Senator für Inneres veröffentlicht EVB-IT-Vertrag Dataport 18.07.2016 Bereitstellung und Betrieb des Fachverfahrens Einbürgerung 66633,50 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.) Senator für Inneres veröffentlicht EVB-IT-Vertrag Dataport 17.11.2017 Bereitstellung und Betrieb des Fachverfahrens Advis-TeVis 133698,26 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.) Senator für Inneres wird nachgeholt EVB-IT-Vertrag Dataport 25.07.2016 Bereitstellung und Betrieb des Fachverfahrens Migewa 90.132,17 € unbefristet Ja 1.) 2.) Senator für Inneres veröffentlicht EVB-IT-Vertrag Dataport 25.07.2016 Bereitstellung und Betrieb des Fachverfahrens Condition 76856,91 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.) Senator für Inneres wird nachgeholt EVB-IT-Vertrag Dataport 14.12.2017 Bereitstellung und Betrieb des Fachverfahrens VisitVis 91255,92 € p.a. unbefristet Ja 1.) 2.) Senator für Inneres veröffentlicht IT-Dienstleistungen Dataport 15.04.2016 Durchführung IT-Forensik nach Aufwand, Obergrenze: 115.000 € unbefristet ja 1.) 2.) 3.) Senator für Inneres --- IT-Dienstleistungen Dataport 01.04.2016 Bereitstellung und Betrieb INPOL im RZ² 521.813,52 € unbefristet ja 4.) Senator für Inneres wird nachgeholt Dienstleistung Brekom 25.09.2017 Erneuerung der Serverinfrastruktur KLST HB und FW BHV 106.505 € unbefristet ja 1.) 2.) Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Mietvertrag Stägrund GmbH - Bremerhaven 14.12.2015 Anmietung von Flächen 49.968 € p.a. bis 31.01.2021 nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beratungsvertrag ProzessLotsen - Bremerhaven 27.01.2016 Management Deutschlandstipendium 20.000,00 € bis 31.03.2018 nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beratungsvertrag ProzessLotsen - Bremerhaven 30.09.2015 technische Betreuung Website 11.780,00 € bis 30.09.2016 nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beratungsvertrag Troebner Unternehmensberatung GmbH - Bremerhaven 27.01.2016 Beratung im Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt Innovationswerft im BMBF Programm FH Impuls 20.000,00 € bis 30.06.2016 nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beratungsvertrag Fire Safety Consulting GmbH - Bremen 21.05.2015 Brandschutzbeauftrager der Hochschule 11.663,00 € bis 31.12.2015 nein Seite 3 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beratungsvertrag James Gaulke, staatlich geprüfter Sachverständiger, Bremen 14.12.2015 Brandschutzbeauftrager der Hochschule 9.800,00 € bis 30.06.2016 nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beratungsvertrag Planungsbüro Stefan Heise mbH - Bremerhaven 18.05.2015 sicherheitstechnische Begleitung der Hochschule 8.100,00 € bis 31.01.2016 nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Küchenplanung Mensa Fa. KD&C Planungsgesellschaft mbH - Delmenhorst 23.07.2015 Planung Umbau Mensa 70.000,00 € bis 30.11.2015 nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung AB SCIEX Germany GmbH 22.12.2016 Massenspektrometer 99.995,76 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung EnviroDTS 20.04.2017 Neutralisationsanlage 63.024,78 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Dienstleistung Gärtnerei Rieger, Bremerhaven 01.07.2016 Gärtnerische Pflegedienstleistung 309.448,00 € 20.06.2021 nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Dienstleistung Ing. Lange&Meyer, Bremerhaven 01.01.2017 Brandschutzbeauftrager der Hochschule 59.973,00 € 31.12.2020 nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Fa. Lucas Nülle 11.12.2017 Laboreinrichtung 125.526,79 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung XRD Eigenmann GmbH, Schnaittach-Hormersdorf 26.05.2015 Röntgendiffraktometer 502.775,00 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung GE Sensing & Inspection Technologie 01.07.2015 Beschaffung eines Detektors für ein Röntgendiffraktometer im C01-Projekt des SFB TRR 136. 66.283,00 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Lloyd Werft Bremerhaven AG, Bremerhaven 07.07.2015 Adaptionsrahmen für MEBO auf dem Schiff James Cook 83.920,49 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Interwall Agentur für digitale Medien und Kommunikation GmbH, Bremen 17.07.2015 Überführung der Datenbank Studium der Uni Bremen von SixCMS nach TYPO3 55.335,00 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung GAMEC - Analysentechnik Dr. Dietmar Maurer e.K., Illingen 28.07.2015 Energiespeicher- /Energiewandlersystem 69.711,39 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung develogic GmbH, Hamburg 28.07.2015 Bohrlochabschlüsse für die MeBo-Expedition IODP 357 167.584,73 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Advion Biosciences Ltd., Harlow GB 10.08.2015 ESI-MS Massenspektrometer 89.341,68 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Innovative Technology, Inc. d/b/a Inert, Amesbury,Massachusetts, US 12.08.2015 Glovebox 97.475,02 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung MEGWARE Computer Vertrieb und Service GmbH, Chemnitz 12.08.2015 HPC-System 485.930,01 € nein Seite 4 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Keyence International (Belgium) NV/SA, Mechelen, BE 14.08.2015 Optisches 3D Mess- Makroskop 69.402,47 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung RPG Radiometer Physics GmbH, Meckenheim 07.09.2015 Radiometerfrontend 69.853,00 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung K.U.M. Umwelt-und Meerestechnik Kiel GmbH, Kiel 09.09.2015 Aussetz- und Bergesystem (LARS, Launch and Recovery System) 84.133,00 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung KIT Karlsruher Institut für Technologie Campus Süd, Karlsruhe 11.09.2015 Lizenzierung der Software BioKIT 59.500,00 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Systema Gesellschaft für angewandte Datentechnik mbH, Potsdam 14.09.2015 Hardware f. Campus-WLAN 62.348,86 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung aaq - schweizerische agentur für akkreditierung und qualitätssicherung, Bern 15.09.2015 Durchführung der Systemakkreditierung an der Universität Bremen durch die AAQ 69.020,00 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung PSS Polymer Standards Service GmbH, Mainz 15.09.2015 Gerät zur Molmassenbestimmung von Polymeren 135.375,41 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Agilent Technologies Sales and Services GmbH & Co. KG, Waldbronn 15.09.2015 Single Quad 1260 LCMS- System 106.777,18 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Agilent Technologies Sales and Services GmbH & Co. KG, Waldbronn 15.09.2015 GC-MS Agilent 5977A Extraktor XL MSD 62.532,32 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Mettler-Toledo GmbH, Gießen 16.09.2015 Thermogravimetrie kombiniert mit einer Dünndschichtchromatographi e 89.845,00 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Damovo Deutschland GmbH & Co. KG, Düsseldorf 23.09.2015 Upgrade des TK-Systems der Universität Bremen 397.478,22 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung interchim Frankreich, FR 28.09.2015 Flash- Chromatographie- System mit gekoppelter Massenspektrometrie 109.992,47 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung 3Dims GmbH, Frankfurt 06.10.2015 Videoprojektionsteile zum Großgeräts EMMA 108.635,10 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung MARINA CRAMER, Inh.Bert Bolte E.K., Wilhelmshaven 20.10.2015 Schiff NordStar 26 Inboard 88.792,00 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Fisher Scientific GmbH, Schwerte 03.11.2015 EVOS FL Auto Imaging Systems 65.091,57 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung sysGen GmbH, Bremen 10.11.2015 Rechen- und Dateiserver 66.344,88 € nein Seite 5 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Lorenscheit Automatisierungs- Technik GmbH, Dahlenburg 18.11.2015 Roboterarme 95.918,70 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung SEPRO Technology AS, Sandnes, NO 01.12.2015 AHC-Ocean Observer Winch 249.390,68 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung TRUMPF Laser-und Systemtechnik GmbH, Ditzingen 02.12.2015 Laser-Markier-Arbeitsstation 110.110,70 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Bruker AXS S.A.S., Marne-La- Vallee, Cedex 2, FR 08.12.2015 Interferometriemikroskop mit Ramansonde 357.999,60 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Schilling Robotics Ltd., Aberdeen, GB 09.12.2015 Spezial Unterwasser- Komponenten für HROV LARS 86.657,79 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung DMG Bielefeld Vertriebs und Service GmbH, Bielefeld 11.12.2015 Beschaffung einer CNC- Universal-Drehmaschine für Festwalzversuche 59.999,80 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung enviscope GmbH, Frankfurt 18.12.2015 Gassicherheitsbehälter Zertifizierung 87.671,79 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung MEGWARE Computer Vertrieb und Service GmbH, Chemnitz 11.01.2016 Rechenknoten 2 HE 686.999,99 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Nortek AS, Rud, NO 12.01.2016 Aquadopp Strömungsmesser für die Tiefsee 76.683,60 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Deutsche WindGuard Systems GmbH, Berlin 24.02.2016 Bereitstellung von Ertragsund Betriebsdaten von WEA aus Datenbank imProjektes GEOWISOL 65.688,00 € nein Hochschule Bremerhaven nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung koopmanndruck, Druckerei August Koopmann GmbH, Stuhr 01.03.2016 Herstellung, Lieferung, Personalisieren und Versand von Einschreibeunterlagen 68.478,55 € nein Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung aktiv Gebäudedienste GmbH 27.09.2016 Linzer Straße 6 112.316,04 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Delannoy Gebäude- und 27.09.2016 PTB u. Frauentraum, ZB BT B, 10/2017 301.026,33 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Deutsche R+S Dienstleistungen 27.09.2016 NW 1, Nord-Süd-Ost- West,Monat 09/2017 462.200,97 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung GfG Gesellschaft für Gebäudedienste 27.09.2016 SuUB, Monat 10/2017 635.239,39 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Dussmann Service Deutschland GmbH 27.09.2016 Zarm 2 337.242,48 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Saxonia GmbH 27.09.2016 GW 1, Monat 11-12/2017 328.265,96 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung DRS G. Pawelczyk 30.09.2016 GW1,Glassond.reinig.wg.beso nd.Verschmutz 77.321,21 € Seite 6 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung SCHOLZ, Ingenieur Büro 12.10.2016 BlueComm200 System 90.374,95 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung FEI Deutschland GmbH 26.10.2016 Wartungsvertrag Titan 80-300 01/17-12/17 67.074,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Bruker Daltonik GmbH 08.11.2016 Wartungsvertrag für solariX cart+Magnet 51.039,40 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung IAV GmbH 08.11.2016 Aufbau Versuchsträger 119.000,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Wilhelm innovative Medien GmbH 16.11.2016 Weiterentwicklung des Internet-Auftritt der Universität Breme 85.000,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Hamamatsu Photonics 21.11.2016 Spektograph Set f. Streakkamera SP-11 94.485,66 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Damovo Deutschland GmbH & Co. KG 23.11.2016 Service Support Contract 297.377,62 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Caverion Deutschland GmbH 23.11.2016 Wartungsverträge für Digestorien 59.694,70 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Randstad Deutschland 24.11.2016 1 Elektroinstallateur 55.287,95 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung hanseWasser Bremen GmbH 29.11.2016 Probenahmegebühren und Analysekosten für Abwasseruntersuchungen 8.866,56 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung K.U.M. 01.12.2016 BATS Akustik Command-Link 75.010,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Hansa Gerken Gehwegreinigung 23.12.2016 GW1 2 Dächer Fahrradständer 192.294,11 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung BREKOM GmbH 03.01.2017 BMA, FVG 86.736,72 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Evalag Evaluationsagentur 04.01.2017 Systemakkreditierung 15.600,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung bras e.V. 04.01.2017 Außenanlagen,Baulandrodung Nähe Kita BMC 320.081,72 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung GKS Klima - Service GmbH & Co. KG 04.01.2017 GEO 1, Labor Spektrometer, RLT 102.185,27 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Nanoscribe GmbH 12.01.2017 Laserlithografiesystem zur dreidimensionalen Mikro- und Nanostrukturierung 365.223,66 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Datenlotsen Informationssysteme Gmb 20.01.2017 Projekte CaMS und CampusNET 115.836,26 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Sascha Apel Dachdeckermeister 24.01.2017 Sanierung der Dachflächen auf der EZ 119.193,29 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Bruns + Partner 02.02.2017 Umbau Laborräume 158.800,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Architekturbüro M.Schönfeld 02.02.2017 Architektenleistungen bis LPH 7 80.013,50 € Seite 7 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Harald Meyer Brandschutz- Elektro 14.02.2017 San NW1-N E3+4, Elektro- und Datennetzarbeiten 241.614,47 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Vajen 14.02.2017 Bodenbelagsarbeiten 82.575,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Ing. W. Wichmann Sanitärund 14.02.2017 San NW1-N E3+4, Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten 135.040,63 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung B. Schlichter GmbH & Co. KG 14.02.2017 Trockenbau 112.302,87 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Cox Analytical Systems 21.02.2017 Austausch Radiographie Chip 69.000,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Johnson Controls 22.02.2017 Reparatur und Neuberohrung Turbo 1 123.529,61 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Siemens Building Technologies 27.02.2017 FDB241 Sockeladapter (SIGMA/A+) 49.232,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung ARCHITEKTEN-PLUS 02.03.2017 Planungsleistung Architekt (Gebäude und Innenräume) MZH E6 75.630,25 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung LOGOS Bremen Ingenieurund 02.03.2017 Planungsleistung Technische Ausrüstung (Elektro) MZH 52.749,73 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Planungsgemeinschaft E & H 02.03.2017 MZH E6 Planungsleistung HKSL 58.823,53 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung TÜV NORD Mobilität GmbH & Co. KG 05.04.2017 Technische Überprüfung durch den TÜV 8.823,53 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Fraunhofer MEVIS 27.04.2017 Echtzeitvisualisierung von Daten 99.000,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Carl Zeiss Microscopy GmbH 03.05.2017 Inverses konf. Laser-Scanning Mikroskop 546.218,07 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung SH Group A/S 11.05.2017 Grundüberholung der Winde des QUEST 68.427,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Wilhelm innovative Medien GmbH 30.05.2017 Neuentwicklung der Webeseite 71.141,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung DADEGO Bedachung 06.06.2017 SuuB Magazin Dachdeckerarbeiten 199.806,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Coda Octopus Products Limited 09.06.2017 Sonar Carriage 177.586,23 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Carl Zeiss Microscopy GmbH 22.06.2017 Confocal Laser Scanning Microscops-CLSM 100.822,39 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung STOE & CIE GmbH 07.08.2017 STOE Pulverdiffraktometersystem STADI MP 297.394,96 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Ing. Hagemann GmbH 09.08.2017 NW2 Block C 1. OG Sondergasversorgung 59.975,83 € Seite 8 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung ELMITEC Elektronenmikroskopie GmbH 10.08.2017 Energieanalysator für das LEEM/PEEM III 50.400,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung EuroScience GmbH 23.08.2017 Betrieb der Ausstellung Meere und Ozeane 71.649,50 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Bruker AXS GmbH 28.08.2017 Theta-Theta Röntgen- Pulverdiffraktometer 193.000,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Cranfield Precision 06.09.2017 Ultrapräzisionsschleifmaschin e 771.640,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung aktiv Gebäudedienste GmbH 13.09.2017 Linzer Straße 6 112.316,04 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung InfraTec GmbH 22.09.2017 Thermographiesystem 98.793,20 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Dr. Pirwitz Umweltberatung 28.09.2017 Untersuchung Messstellen im Hinblick auf die Eignung zur Beprobung 29.219,40 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Jünemann & Menk GmbH 28.09.2017 GW2 Brandschutz: Zugangstüren zu den Treppenhaustürmen 65.874,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Kröger Baugesellschaft mbH 28.09.2017 GW2 Brandschutz: Zugangstüren zu den Treppenhaustürmen 68.142,83 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Bruns + Partner 29.09.2017 Planungsleistungen 154.218,32 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Dr.Born - Dr. Ermel GmbH 29.09.2017 EZ-San. Kühltürme- Planungsleistungen 50.000,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Datenlotsen Informationssysteme Gmb 11.10.2017 Dienstleistung zu EFP/Master 100.625,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Carl Zeiss Microscopy GmbH 24.10.2017 Wartungsvertrag, Beitragszahlung 2021 267.300,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Geo-Engineering GmbH 02.11.2017 Bohrdatenerfassung und- Umstellung der Bohrdatenbank 7.500,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung FEI Deutschland GmbH 02.11.2017 Wartungsvertrag Titan 80-300 72.192,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung SPIE Hartmann GmbH 14.11.2017 CAMPUS WLAN Erneuerung 142.776,16 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Dantec Dynamics GmbH 20.11.2017 Stereoskopisches PIV-System 89.600,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung GKS Klima - Service GmbH & Co. KG 27.11.2017 GEO 1, Labor Spektrometer, RLT 101.355,29 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Caverion Deutschland GmbH 27.11.2017 IW 3, Digestorienwäscher,Raum:136 0 58.726,45 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung 3Dims GmbH 28.11.2017 Brillen Target 74.280,00 € Seite 9 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Uwe H. Heider GmbH 29.11.2017 Extron SMD 101 FB 63.893,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung Goethe-Institut e.V. 29.11.2017 Sprachkurse Goethe Institut 212.513,41 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung EVOCURA GmbH 30.11.2017 Hardware Personalbemessung 116.580,00 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung bras e.V. 05.12.2017 VWG - Parkplatz 4/Außen, Aufrräumarbeit 317.211,72 € Universität nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leistung STADTBOTE GmbH 12.12.2017 div. Posttouren Dezember 2/2018 67.200,00 € Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Honorarvertrag nach HOAI PLG Architekten 01.05.2015 Objektplanung BAU 64.633,40 € abgeschlossen nein Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Honorarvertrag nach HOAI Bruns + Partner 01.05.2015 Fachplanung TGA 55.926,38 € abgeschlossen nein Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Ingenieurleistung Flügger + Partner 24.02.2016 Schadstoffsanierung 7.122,15 € Ende 2016 nein Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Ingenieurleistung Flügger + Partner 24.02.2016 Schadstoffprüfung 5.509,70 € Ende 2016 nein Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Honorarvertrag nach HOAI PLG Architekten 24.02.2016 Objektplanung BAU 77.831,66 € Ende 2016 nein Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Honorarvertrag nach HOAI Bruns + Partner 24.02.2016 Fachplanung TGA 62.965,69 € Ende 2016 nein Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Gutachteraufträge Berufungsverfahren ProCedere 07.05.2015 6 psychologische Gutachten 7.140,00 € bei Bedarf nein Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Bauvertrag Glückauf-Bau GmbH 10.03.2016 Erweiterter Rohbau 52.220,77 € Okt 16 nein Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Bauvertrag U. Weber GmbH 10.03.2016 Trockenbauarbeiten 86.512,44 € Okt 16 nein Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag Betreuung Social-Media Kleiner & Bold Betreuung Social-Media 4.000 € p.M. netto/4760 € brutto 01.08.2016- 30.07.2018 ja/ bezüglich Honorar wurde als vertrauliche Information des AN Vertraulichkeit vereinbart Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beratungsvertrag Rambøll Management Consulting GmbH 10.11.2016 Neuausrichtung Organisationsentwicklung/Die nstleistungsbereich 196.000€ netto 10.11.2016- 31.12.2017 ja, Vertraulichkeit über konkrete Vergütung vereinbart Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Honorarvertrag nach HOAI Bruns + Partner 18.04.2016 Fachplaner TGA 52.912,34 € 01.01.2016- 31.12.2016 Veröffentlichung entsprechend VOB vereinbart Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Honorarvertrag nach HOAI Depgen GmbH 18.04.2016 Fachplanung TGA 56.472,42 € 27.06.2016- 16.09.2016 Veröffentlichung entsprechend VOB vereinbart Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung/Installation Elektro Kloke 28.09.2017 Elektroinstallation 290.459,42 € 16.10.2017- 22.03.2019 Veröffentlichung entsprechend VOB vereinbart Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung / Installation Friedrich Emigholz GmbH 07.12.2017 Trockenbauarbeiten 262.390,00 € 18.12.2017- 05.11.2018 Veröffentlichung entsprechend VOB vereinbart Seite 10 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Ingenieuleistung I.G. Bannert mbH 21.07.2015 Fachplanung Haustechnik 176.523,04 € 01.11.2016- 31.12.2018 Veröffentlichung entsprechend VOB vereinbart Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung/Installation Johann Osmers 28.09.2017 Sanitärtechnik 114.025,80 € 16.10.2017- 23.09.2019 Veröffentlichung entsprechend VOB vereinbart Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung/Installation Johann Osmers 28.09.2017 Sanitärtechnik 94.738,96 € 16.10.2017- 22.03.2019 Veröffentlichung entsprechend VOB vereinbart Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung/Installation Kurt Fredrich, Spezialtiefbau 03.11.2017 Pfahlgründung 76.026,00 € 27.11.2017- 08.01.2018 Veröffentlichung entsprechend VOB vereinbart Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung / Installation Omlitec GmbH 18.04.2016 Elektroarbeiten 66.337,75 € 27.06.2016-16- 09.2016 Veröffentlichung entsprechend VOB vereinbart Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Ingenieurleistung Planungsgruppe Gestering 18.04.2016 Planungsleistung 65.404,76 € 01.01.2016- 31.12.2016 Veröffentlichung entsprechend VOB vereinbart Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Honorarvertrag nach HOAI Schulte Pampus Architekten 21.07.2015 Objekplanung Bau 391.696,80 € 01.11.2016- 31.12.2018 Veröffentlichung entsprechend VOB vereinbart Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Installation U. Weber GmbH 18.04.2016 Trockenbauarbeiten 72.699,53 € 11.07.2016- 16.09.2016 Veröffentlichung entsprechend VOB vereinbart Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung Heinekingmedia GmbH 07.07.2017 Digitale Schwarze Bretter 81.502,37 € einmalige Lieferung nein Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Gutachteraufträge Berufungsverfahren Procedere 11.02.2017 5 psychologische Gutachten 5000€ netto Leistung erbracht nein Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Gutachteraufträge Berufungsverfahren ProCedere 05.02.2017 6 psychologische Gutachten 5500€ netto Leistung erbracht nein Hochschule Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Mietvertrag Bremen Airportcity HKS Gmbh 23.06.2017 Mietvertrag Ersatzflächen mit Nebenkosten 20.855,18 pro Monat 12.06.2017- 11.06.2020 nein Summe Staats- und Universitätsbibliothek nicht veröffentlicht oder keine Angabe Gestattungsvertrag zu Betrieb der Kopierer in der Bibliothek Kramm Bürosysteme GmbH 11.09.2015 Aufstellung und Betrieb von 28 Multifunktionsgeräten keine Zahlung durch SuUB 01.09.2015 - 31.08.2020 nein Summe Staats- und Universitätsbibliothek nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beschaffung eines Back-up Servers MEKO-S GmbH, Bremen 09.11.2015 Kauf von Hardware, Überlassung von Standardsoftware, Aufstellung von Hardware, Vorinstallation von Standardsoftware durch den Auftragnehmer 75.356,75 € Bis Ende Dezember nein Summe Staats- und Universitätsbibliothek nicht veröffentlicht oder keine Angabe Kaufvertrag Basys EDV-Systeme GmbH, Bremen 18.12.2017 NetApp 2-Node HA Cluster + Dienstleistungen 83.933,89 € bis Lieferung und Einrichtung nein Hochschule für Künste nicht veröffentlicht oder keine Angabe Kaufvertrag Firma Kraftwerk Hannover, Vertragssumme 10.11.2015 Blockheizkraftwerk 53.000,00 € 03.03.2016 nein Seite 11 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Hochschule für Künste nicht veröffentlicht oder keine Angabe Bauleistungen von Nüthen Restaurierungen Auftrag vom 25.03.2015 (mit Nachträgen) Fassadensanierung/Speicher XI Insgesamt 1.066.737,60 € 25.03.2015- 25.07.2017 nein Hochschule für Künste nicht veröffentlicht oder keine Angabe Bauleistungen von Nüthen Restaurierungen Auftrag vom 25.03.2015 (mit Nachträgen) Fassadensanierung/Dechanats traße Insgesamt 927.175,43 € 25.03.2017- 18.05.2017 nein Hochschule für Künste nicht veröffentlicht oder keine Angabe Bauleistungen von Nüthen Restaurierungen Auftrag vom 25.09.2015 (mit Nachträgen Malerarbeiten zur Fassadensanierung Speicher XI Insgesamt 87.917,61 € 25.09.2015- 18.05.2017 nein Senator für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beschaffung von Laborgeräten (LUA) AB Sciex 20.10.2016 LC-MS/MS/MS 429.418,02 € einmalig nein Senator für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beschaffung von Laborgeräten (LUA) Bruker 16.10.2017 MALDI-TOF 181.070,40 € einmalig nein Senator für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beratervertrag Kienbaum Consultants International GmbH 17.10.2017 Beratung und Unterstützung bei der Personalsuche Leitung Gesundheitsamt Bremen 40.100,00 € 17.10.2017 bis Erfolg nein Senatorin für Kinder und Bildung nicht veröffentlicht oder keine Angabe Einrichtung der Behörden als Sache der Länder Prof. Dr. Dr.h.c. Hans-Peter Schneider 06.10.2015 Rechtsgutachten 8.000,00 € Fertigstellung 12.10.2015 nein Senatorin für Kinder und Bildung nicht veröffentlicht oder keine Angabe Erstellung eines Handlungskonzeptes für den Neubau der Berufsschule für Großhandel, Außenhandel und Verkehr VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH 21.11.2016 Beratungsleistung 9.328,00 € 31.12.2016 nein Senatorin für Kinder und Bildung nicht veröffentlicht oder keine Angabe Evaluation der Schulreform Prof. Dr. Kai Maaz 01.11.2016 Evaluation 7.059,00 € 31.01.2018 nein Senatorin für Kinder und Bildung nicht veröffentlicht oder keine Angabe Evaluation der Schulreform Prof. Dr. Till-Sebastian Idel 01.11.2016 Evaluation 5.294,00 € 31.01.2018 nein Senatorin für Kinder und Bildung nicht veröffentlicht oder keine Angabe Evaluation der Schulreform Prof. Dr. Birgit Lütje-Klose 01.11.2016 Evaluation 5.294,00 € 31.01.2018 nein Senatorin für Kinder und Bildung nicht veröffentlicht oder keine Angabe Evaluation der Schulreform Prof. Dr. Marcus Hasselhorn 01.11.2016 Evaluation 5.294,00 € 31.01.2018 nein Senatorin für Kinder und Bildung nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beratung und Unterstützung bei der Personalakquise einer neu eingerichteten Abteilung Siebenlist, Grey & Partner GmbH 01.12.2016 Beratungsleistung 30.400,00 € 30.06.2017 nein Senatorin für Kinder und Bildung nicht veröffentlicht oder keine Angabe Evaluation Schulreform, Expertisenanforderung der Expertengruppe Prof. Dr. Gerhard Büttner 25.08.2017 Evaluation 5.042,00 € 31.01.2018 nein Senatorin für Kinder und Bildung nicht veröffentlicht oder keine Angabe Evaluation Schulreform, Expertisenanforderung der Expertengruppe Dr. Anna Makles 07.09.2017 Evaluation 12.605,00 € 31.01.2018 nein Senatorin für Kinder und Bildung nicht veröffentlicht oder keine Angabe Bildungsplan 0 bis 10 – Prozessbegleitung und Implementierung Prof. Dr. Ursula Carle 28.08.2017 Beratungsleistung 25.210,00 € 20.12.2017 nein Senatorin für Kinder und Bildung nicht veröffentlicht oder keine Angabe Evaluation des Programms "Kreativpotentiale Bremen" Agentur für Beratung im Bildungsbereich 18.04.2016 Evaluation 16.650,00 € 15.08.2017 nein Seite 12 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Senatorin für Kinder und Bildung nicht veröffentlicht oder keine Angabe Evaluation Schulreform, Expertisenanforderung der Expertengruppe Dr. Kerstin Schneider 19.09.2017 Evaluation 12.605,00 € 31.01.2018 nein Senatorin für Kinder und Bildung nicht veröffentlicht oder keine Angabe Evaluation Schulreform, Expertisenanforderung der Expertengruppe Dr. Marko Neumann 25.08.2017 Evaluation 5.042,00 € 31.01.2019 nein Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe Duchführung von Deutschkursen für Flüchtlinge Bremer Volkshochschule 01.01.2016 Deutschkurse 403.000,00 € 31.12.2016 Nein Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe Ausgleichsverfahren in der Altenpflegeausbildung Statistisches Landesamt 22.07.2015 Durchführung des Verfahrens 65.000 € p.a. (Finanzierung erfolgt durch die Beiträge der Träger der FHB) bis 31.12.2019 Nein Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe Fachgutachten zur Ermittlung von angemessenen Kosten der Unterkunft nach SGB II und XII für die Stadt Bremen F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH 11.12.2015 Gutachten zur Neufestsetzung der Richtwerte KdU ca. 20.000 € (Zahl der Tagessätze für Präsentationen noch offen) Sommer 2016 Nein Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beschaffung und Betrieb Bewohnerquartiersmanagementsoftware Dataport 11.11.2015 Beschaffung und Betrieb Bewohnerquartiersmanagementsoftware BQM Kosten 2015: 73.165 €; weitere Abrechnungen nach Aufwand unbefristet, kündbar zum 31.08.2020 nein Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe IT-Dienstleistung zum IT-Verfahren SoPart ZeWo Dataport 03.08.2015 IT-Dienstleistung zum IT- Verfahren SoPart ZeWo 67.986,61 EUR p.a. unbefristet nein Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe Nachrichtenbroher-Asyldienstpakete Dataport 21.02.2017 Fachlicher Support der Nachrichtenbroker- Asyldienstpakete 1.140,00 jährlich 01.01.2017-lfd. Ja Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe Internet-Dienstleistungsvertrag für Herzogin- Cecilie-Allee LWLCOM 29.11.2016 Internet- Dienstleistungsvertrag 200,00 einmalig sowien 1.620,00 jährlich ab Inbetriebnahme der Einrichtung mind. 36 Monate Laufzeit Nein Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe Internet-Dienstleistungsvertrag (Gottlieb- Daimler-Straße) LWLCOM 14.09.2016 Internet- Dienstleistungsvertrag 200,00 einmalig sowien 1.620,00 jährlich ab Inbetriebnahme der Einrichtung mind. 24 Monate Laufzeit Nein Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe UMA Passau Dataport 23.11.2016 Bereitstellung der Infrastruktur und Betrieb des Verfahrens UmA Passau im Rechenzentrum 5.210,91einmalig sowie 01.08.2016 - lfd. Ja Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe EVP Dataport 08.05.2017 Bereitstellung der Infrastruktur und Betrieb des Verfahrens EVP im Rechenzentrum 4.200,-- einmalig sowie 24.277,18 jährlich 01.06.2017 - lfd Ja Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe IFAS Dataport 07.04.2017 Bereitstellung der Infrastruktur und datenbankbetreib des Verfahrens IFAS im Rechenzenztrum 974,67 einmalig sowie jährlich 9.231,27 01.04.2017 - lfd. Ja Seite 13 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vocario Dataport 27.05.2017 Vocario: ein Rundrufsystem für Arbeitsplätze der öffentlichen Verwaltung 13.750,00 einmalig sowie 01.06.2015 - lfd. Ja Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe TopQW Dataport Bereitstellung der Infratsruktur und Betrieb des verfahrens TopQW im Rechenzentrum 7.407,21 einmalig 01.02.2016 - lfd. Ja Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe OpenProsoz Dataport 12.07.2017 Bereitstellung und Betrieb des Verfahrens OpenProsoz im Rechenzentrum sowie Technisches Verfahrensmanagement 17.668,00 einmalig und 405.973,73 jährlich 01.05.2017 - lfd Ja Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe Ok.Jug Dataport 12.07.2017 Bereitstellung und Betrieb des Verfahrens OK.Jug im Rechenzentrum sowie Technisches Verfahrensmanagement einmalig 760,00 sowie 348.346,37 jährlich 01.05.2017 - lfd. Ja Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe BQM Dataport 24.05.2016 Beschaffung, Implementation, Roll-out, Betrieb, Support und Pflege einer Lösung für das Quartiersmanagement inklusive Unterstützung bei der Anbindung bestehender Fachverfahren, mit dem Ziel der medienbruichfreien Verarbeitung der Flüchtlingsdaten 285.600,00 einmalig sowie 189.901,74 jährlich 14.10.2015 - lfd. Ja Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe Videodolmetschen SAVD Videodolmetschen GmbH 16.02.2016 Vertrag über Dienstleistungen im Bereich Videodolmetschen 1.489 einmalig sowie 308,- - monatlich 01.12.2015 - 31.03.2018 Nein Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe Eelina Dataport 23.06.2016 Lizenzierung der MS SQL- Produktfamilie 2.236,16 € 28.02.15 - 28.02.2018 Ja Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe SoPart dataport 28.06.2016 Bereitstellung der Infrastruktur und Betrieb des Verfahrens SoPart ZeWo im Rechenzentrum sowie Technisches Verfahrensamanagement 64.744,38 € 01.06.2016 - lfd. Ja Seite 14 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe Elina Dataport 22.10.2014 Bereitstellung der Infrastruktur und Datenbankbetrieb des Verfahrens Elina im Rechenzentrum 7.142,99 € 01.01.2015 - 30.06.2019 Ja Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport nicht veröffentlicht oder keine Angabe Nutzungsvereinbarung Gebäudeteile Utbremer Str. 90 Immobilien Bremen 10.11.2017 31.280,35 mtl. Euro 01.01.2018 – 31.12.2027 Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport (AfSD) 0 Durchführung einer Mitarbeiter*innenbefragung zu psychischen Belastungsfaktoren Freiberger Forschungsstelle für Arbeitswissenschaften 11.01.2016 12.134,24 € ca 01.05.2016 Nein Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport (Sportamt) nicht veröffentlicht oder keine Angabe Pflege der städtischen Sportanlagen Umweltbetrieb Bremen 29.01.2016 Pflege städtischer Sportanlagen Außenbereich 589.765,14 EUR p.a. 2016 615.784,20 EUR p.a 2017 bis 31.12.2017 nein Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport (Sportamt) nicht veröffentlicht oder keine Angabe Pflege der Badeseen Umweltbetrieb Bremen 29.01.2016 Pflege Grünanlagen Badeseen 120.000,00 EUR p.a. bis 31.12.2017 nein Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Externer Datenschutzbeauftragter für SUBV und BBN Datenschutz Nord 17.12.2015 Externer Datenschutzbeauftragter für SUBV und BBN Laufzeit 1 Jahr, Verlängerungsopti on ein weiteres Jahr Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Geschäftsbesorgungsvertrag Telekom Deutschland max. 31.12.2015 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr veröffentlicht Entwicklung einer Klimaanpassungsstrategie für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven Konsortium: MUST Städtebau GmbH, BPW baumgart+partner, GEO-NET Umweltconsulting GmbH, Dr. Pecher AG 16.12.2015 Entwicklung einer Klimaanpassungsstrategie für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven 160.760,00 EUR (netto) 31.03.2017 nein, wurde nachträglich eingeholt Senator für Umwelt, Bau und Verkehr veröffentlicht Fortführung einer Projektträgerschaft BreMo GbR 18.01.2016 Projektträgerschaft für das Förderprogramm "Wärmeschutz im Wohngebäudebestand" 2016 geschwärzt wegen konkreter Möglichkeit der Beeinträchtigung fiskalischer Interessen Bremens im Wirtschaftsverkehr 01.01.-03.08.2016 ja Senator für Umwelt, Bau und Verkehr veröffentlicht Fortführung einer Projektträgerschaft BreMo GbR 18.04.2016 Projektträgerschaft für das Förderprogramm "Wärmeschutz im Wohngebäudebestand" 2016 geschwärzt wegen konkreter Möglichkeit der Beeinträchtigung fiskalischer Interessen Bremens im Wirtschaftsverkehr 01.04. - 03.08.2016 ja Senator für Umwelt, Bau und Verkehr veröffentlicht Fortführung einer Projektträgerschaft BreMo GbR 10.01.2017 Projektträgerschaft für das Förderprogramm "Wärmeschutz im Wohngebäudebestand" 2017 geschwärzt wegen konkreter Möglichkeit der Beeinträchtigung fiskalischer Interessen Bremens im Wirtschaftsverkehr 01.01. - 31.12.2017 ja Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Emissions- und Immissionsberechnung Nordstraße Ingenieurbüro Lohmeyer, Karlsruhe 07.10.2015 Erstellung eines Gutachtens bis Fertigstellung nein Seite 15 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Senator für Umwelt, Bau und Verkehr veröffentlicht Bedarfsanalyse für die Umsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen an bundeseigenen und nicht bundeseigenen Eisenbahnstrecken nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz in der Stadtgemeinde Bremen Lärmkontor GmbH, Hamburg 26.06.2015 Erstellung eines Gutachtens geschwärtzt wegen Wettbewerbsrelevanz, möglicher Rückschluss auf Kostenkalkulation und Entgeltzgestaltung des Unternehmens und daher geheimnhaltungsbedürfti ges Geschfätsgeheimnis, das von einer Veröffentlichung von Gesetzes wegen ausgenommen ist bis Fertigstellung nein Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Sanierung eines LHKW-Grundwasserschadens in der Industriestraße Kneib GmbH 28.10.2015 Einrichtung von Grundwassermessstellen und DP- Sondierungen 31.12.2016 nein Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe LHKW-Verunreinigungen im Stadtgebiet Bremen ASBT Umwelt Gmbh & Co KG 23.02.2016 Einrichtung von Grundwassermessstellen und DP- Sondierungen 30.06.2016 nein Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Altlastenerkundung im vorderen Woltmershausen Dr. Pirwitz Umweltberatung 31.08.2015 Historische Recherchen 31.01.2016 nein Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Sanierung eines LHKW-Grundwasserschadens in der Industriestraße Bregau GeoHydroControl GmbH 01.07.2015 Sanierungsbegleitung 30.06.2017 nein Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Sanierung eines LHKW-Grundwasserschadens in der Industriestraße Kneib GmbH 28.10.2016 Einrichtung von Grundwassermessstellen und DP- Sondierungen 31.12.2016 nein Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe LHKW-Verunreinigungen im Stadtgebiet Bremen ASBT Umwelt Gmbh & Co KG 23.02.2016 Einrichtung von Grundwassermessstellen und DP- Sondierungen 30.06.2016 nein Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beratungsleistungen Econum Unternehmensberatung GmbH 16.10.2015 Beratungsleistungen zur Neuorganisation der Abfallentsorgung und Straßenreinigung 30.06.2018 nein Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beratungsleistungen Büsing, Müffelmann & Theye 16.02.2016 Rechtliche und steuerliche Beratungsleistungen zur Neuorganisation der Abfallentsorgung und Straßenreinigung 30.06.2018 nein Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Internetseite und Datenbank zu den Maßnahmen des Bremer Landschaftsprogramms Bmo Planungswerkstatt Stadt und Verkehr 15.06.2015 Gestaltung und Programmierung einer Website mit Datenbank 31.01.2016 § 6 (5) AVB-FB 10/2014 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Aufbereitung von Artendaten (Fauna) für den Import in eine zentrale Geodatenbank Dr. Stephan Wehling 09.03.2015 Datenbearbeitung für Datenbankimport 15.07.2015 § 6 (5) AVB-FB 10/2014 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Layout Lapro Bremen für Veröffentlichung Panzlau design und medien gmbh 02.11.2015 Mediendesign 01.03.2016 § 6 (5) AVB-FB 10/2014 Seite 16 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe MiD 2016 Infas Bonn Nov 15 Verkehrserhebung Mobilität in Deutschland - MiD 2016 Aufstockung Bremen 31.12.2017 k.A. Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Neubürgerberatung T.I.P. Biehl&Partner Trier 08.03.2016 Evaluation der Mobilitätsberatung von Neubürgerinnen und Neubürgern in der Stadtgemeinde Bremen 17.07.2016 k.A. Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Datenauswertung DZ DTV Verkehrsconsult Aachen 11.12.2015 Auswertung der Daten aus den Bremischen Dauerzählstellen auf BAB und Bundesstraßen für die BASt 31.12.2016 k.A. Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Stadtentwicklungsvertrag BPW baumgarten + partner 01.09.2015 Durchführung des Bebauungsplanverfahren 2460 bis Erfüllung der Leistung ? Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Stadtentwicklungsvertrag Büro Stadt + Handel, Dortmund 29.09.2017 Fortschreibung des Zentrenund Nahversorgungskonzepts Bremen bis Fertigstellung des Konzepts Ja Senator für Umwelt, Bau und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Fortführung einer Projektträgerschaft BreMo GbR 04.08.2016 Projektträgerschaft für das Förderprogramm "Wärmeschutz im Wohngebäudebestand" 2016 90.000,00 € 04.08.-31.12.2016 ja Landesamt f. GeoInformation nicht veröffentlicht oder keine Angabe Machbarkeitsuntersuchung Fahrradpremiumroute D.15 (HB-Farge - Innenstadt - HB-Hemelingen) PGV - Planungsgemeinschaft Verkehr Hannover 10.08.2015 Machbarkeitsuntersuchung 31.08.2016 k.a. Landesamt f. GeoInformation nicht veröffentlicht oder keine Angabe Enterprise License Agreement (ESRI-Ela) Dataport 19.07.2016 Überlassung und Pflege von ESRI-Standard-Software (GIS) 01.01.2016- 31.12.2017 ja Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe IT-Dienstleistungen LGV Hamburg 13.02.2017 Beteiligung an Nutzung eines Geofachdatenservers 82.000,00 EUR p.a. auf unbest. Zeit ja Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Trogdurchführung Franz Schütte Allee und Auf der Heide BG Heitmann Reiners 01.06.2015 Trogdurchführung Franz Schütte Allee und Auf der Heide bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Barrierefreie Bushaltestellen Nr. 1 STRABAB AG, Bremen 09.09.2015 Barrierefreie Bushaltestellen Nr. 1 bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Park & Ride - Anlage Stapelfeldstraße Starßenbau Zimmermann & Co. Bauunternehmung GmbH, HB 01.09.2015 Park & Ride - Anlage Stapelfeldstraße Starßenbau bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Erneuerung von Wegweisern Schilderwerk Beutha GmbH 04.11.2015 Erneuerung von Wegweisern bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beschilderung Jahresvertrag 2015/2016 B.A.S. Verkehrstechnik AG 11.03.2015 Beschilderung Jahresvertrag 2015/2016 bis Fertigstellung Gewerk nein Seite 17 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe DSK 2015 Dünne Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise Bitunova GmbH, Krefeld 13.05.2015 DSK 2015 Dünne Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lieferung von Betonwaren Leymann Baustoffe, Stuhr 22.05.2015 Lieferung von Betonwaren bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Woltmershauserstraße 160-148 - Fahrbahnsanierung STRABAB AG, Bremen 04.11.2015 Woltmershauserstraße 160- 148 - Fahrbahnsanierung bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Fahrbahnsanierung Hans-Böckler-Straße STRABAB AG, Bremen 29.06.2015 Fahrbahnsanierung Hans- Böckler-Straße bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe HB Fahrbahnsanierung Findorfallee STRABAB AG, Bremen 07.05.2015 HB Fahrbahnsanierung Findorfallee bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe HB Richard-Boljahn-Allee stadtauswärts - Sanierung des Radweges Stehnke, Osterholz- Scharmbeck 18.06.2015 HB Richard-Boljahn-Allee stadtauswärts - Sanierung des Radweges bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe HB Kurfürstenallee - Fahrbahnsanierung STRABAB AG, Bremen 25.08.2015 HB Kurfürstenallee - Fahrbahnsanierung bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 1 BG Trümper & Wessels, Cassens Wragge 09.07.2015 Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 1 bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 2 BG Stehnke, Busch, Winkler 09.07.2015 Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 2 bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 3 BG Heitmann, Reiners, Kamü, Gerdts 09.07.2015 Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 3 bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 4 BG Heitmann, Reiners, Kamü, Gerdts 09.07.2015 Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 4 bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 5 BG Trümper & Wessels, Cassens Wragge 09.07.2015 Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 5 bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 6 BG BREMA, HAST, Matthäi, Jelabau 09.07.2015 Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 6 bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 7 BG BREMA, HAST, Matthäi, Jelabau 09.07.2015 Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 7 bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 8 STRABAB AG, Bremen 13.07.2015 Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 8 bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 9 Zimmermann & Co. Bauunternehmung GmbH, HB 09.07.2015 Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 9 bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 10 Kröger Baugesellschaft mbH, Bremen 09.07.2015 Straßenerhaltungskatalog 2015/2016 Los 10 bis Fertigstellung Gewerk nein Seite 18 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vahrer Straße und Amelinghauser Straße - Radwegsanierung Trümper & Wessels, Bremen 01.07.2015 Vahrer Straße und Amelinghauser Straße - Radwegsanierung bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Hemelinger Bahnhofstraße - Fahrbahnsanierung Matthäi, Bremen 01.09.2015 Hemelinger Bahnhofstraße - Fahrbahnsanierung bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Hemelinger Heerstraße von Stackkam bis Auf den Hellen - Fahrbahnsanierung STRABAB AG, Bremen 07.09.2015 Hemelinger Heerstraße von Stackkam bis Auf den Hellen - Fahrbahnsanierung bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Georg-Gleistein-Straße, Sanierung der Bushaltestell Aumunder Heide beidseitig STRABAB AG, Bremen 08.06.2015 Georg-Gleistein-Straße, Sanierung der Bushaltestell Aumunder Heide beidseitig bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Hermann-Fortmann-Straße Bushaltestellensanierung Zimmermann & Co. Bauunternehmung GmbH, HB 13.08.2015 Hermann-Fortmann-Straße Bushaltestellensanierung bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Lesmonastraße Radwegsanierung 2015 Müller Tief- und Straßenbau GmbH, Beverstedt 02.09.2015 Lesmonastraße Radwegsanierung 2015 bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe BW 359 Ersatzbau Geh- und Radwegbrücke J. Tiesler GmbH & Co. KG, Elsfleth 16.07.2015 BW 359 Ersatzbau Geh- und Radwegbrücke bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe BW 655 Brückenstrang Blumenthal - Ersatzneubau Anpralldämpfer Bernhard Becker GmbH & Co. KG, Meppen 09.09.2015 BW 655 Brückenstrang Blumenthal - Ersatzneubau Anpralldämpfer bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Jahresvertrag Bauwerkserhaltung Bezirke 1+3 BG Heitmann / August Reiners 03.08.2015 Jahresvertrag Bauwerkserhaltung Bezirke 1+3 bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Jahresvertrag Bauwerkserhaltung Bezirke 2+4 Bockmeyer Bauunternehmen, Bremen 03.08.2015 Jahresvertrag Bauwerkserhaltung Bezirke 2+4 bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Jahresvertrag Bauwerkserhaltung Bezirke 5+6 Kröger Baugesellschaft mbH, Bremen 03.08.2015 Jahresvertrag Bauwerkserhaltung Bezirke 5+6 bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Jahresvertrag Bauwerkserhaltung - Los 1 BG Heitmann, Reiners 04.11.2015 Jahresvertrag Bauwerkserhaltung - Los 1 bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Jahresvertrag Bauwerkserhaltung - Los 2 Bockmeyer Bauunternehmen, Bremen 04.11.2015 Jahresvertrag Bauwerkserhaltung - Los 2 bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Jahresvertrag Bauwerkserhaltung - Los 3 Kröger Baugesellschaft mbH, Bremen 04.11.2015 Jahresvertrag Bauwerkserhaltung - Los 3 bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe HB Wildkrautbeseitigung Jahresvertrag 2016 - LOS 1 Knepper Mathias Korrosionsund Bautenschutz, Merkwitz 26.02.2016 HB Wildkrautbeseitigung Jahresvertrag 2016 - LOS 1 bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe HB Wildkrautbeseitigung Jahresvertrag 2016 - LOS 2 Knepper Mathias Korrosionsund Bautenschutz, Merkwitz 26.02.2016 HB Wildkrautbeseitigung Jahresvertrag 2016 - LOS 2 bis Fertigstellung Gewerk nein Seite 19 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe HOAI Planungsleistungen Bürgermeister- Spitta-Allee HBI - Hiller und Begemann Ingenieure GmbH 06.05.2015 HOAI Planungsleistungen der Lph. 1 bis 5 sowie zusätzliche Leistungen bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe BW 143 Wilhelm-Kaisen-Brücke König und Heunisch Planungsgesellschaft mbH, Dortmund 07.07.2015 Nachrechnung des Bauwerks gemäß Nachrechnungsrichtlinie bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Straßenbahnquerverbindung Ost (SQV) Trogbauwerke Steubenstraße OSNING Planungsgesellschaft mbh, Georgsmarienhütte 15.07.2015 HOAI Planungsleistungen der Lph. 3 bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Straßenbauarbeiten Busbahnhof Blumenthal BG Stehnke / Zimmermann 25.01.2017 Straßenbauarbeiten Busbahnhof Blumenthal 2.131.297,04 € bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Straßenbauarbeiten Am Stern in Bremen Matthäi, Bremen 24.02.2017 Straßenbauarbeiten Am Stern in Bremen 799.418,82 € bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Straßenbauarbeiten Turnerstr. zw. Ermlandstr. / Striekenkamp F. Winkler KG, Bremen 01.03.2020 Straßenbauarbeiten Turnerstr. zw. Ermlandstr. / Striekenkamp 999.335,08 € bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Hemelinger Tunnel - Ertüchtigung Sicherheitsausstattung inkl. BOS-Funk Actemium Cegelec GmbH, Dresden 09.06.2017 Hemelinger Tunnel - Ertüchtigung Sicherheitsausstattung inkl. BOS-Funk 759.540,37 € bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Straßenerhaltungskatalog, 2017/18, Rechts der Weser I BG Trümper&Wessels, Cassens, Wragge 15.06.2017 Straßenerhaltungskatalog, 2017/18, Rechts der Weser I 1.772.088,31 € bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Straßenerhaltungskatalog, 2017/18, Rechts der Weser II BG Heitmann / Reiners / Kamü / Gerdts 18.08.2017 Straßenerhaltungskatalog, 2017/18, Rechts der Weser II 2.508.520,69 € bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Straßenerhaltungskatalog, 2017/18, Rechts der Weser III BG Stehnke / F. Winkler / H. Busch / STRABAG 26.06.2017 Straßenerhaltungskatalog, 2017/18, Rechts der Weser III 1.203.633,83 € bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Straßenerhaltungskatalog, 2017/18, Links der Weser BG BREMA-BAU, HST, Matthäi, JELABAU 18.08.2017 Straßenerhaltungskatalog, 2017/18, Links der Weser 2.269.707,42 € bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Straßenerhaltungskatalog, 2017/18, Bremen Nord BG Zimmermann & Co / Kröger GmbH 18.08.2017 Straßenerhaltungskatalog, 2017/18, Bremen Nord 1.593.267,06 € bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Jahresvertrag Bauwerkserhaltung 2017 / 2018 LOS 1 BG Heitmann / Reiners 02.11.2017 Jahresvertrag Bauwerkserhaltung 2017 / 2018 LOS 1 1.105.006,77 € bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Jahresvertrag Bauwerkserhaltung 2017 / 2018 LOS 2 Bockmeyer Bauunternehmen GmbH 02.11.2017 Jahresvertrag Bauwerkserhaltung 2017 / 2018 LOS 2 1.255.067,80 € bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Jahresvertrag Bauwerkserhaltung 2017 / 2018 LOS 3 Kröger Baugesellschaft mbH 02.11.2017 Jahresvertrag Bauwerkserhaltung 2017 / 2018 LOS 3 855.433,04 € bis Fertigstellung Gewerk nein Amt für Straßen und Verkehr nicht veröffentlicht oder keine Angabe Ingenieurdienstleistungen Dr. BinnewiesIngenieurgesellsch aft, Hamburg 28.08.2017 Objekt und Tragwerksplanung Brückenbau 88.697,38 € bis Fertigstellung Gewerk nein Umweltbetrieb Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Zaunbau Draht Werner Delmenhorst 01.11.2016 Jahresvertrag Zaunbauarbeiten 01.11.2016- 31.10.2018 nein Seite 20 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Umweltbetrieb Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Baumfällungen Grewe Baumpflege, Bremen 20.09.2016 Bez.3 Jahresvertrag 2016- 2017 01.10.2016- 28.02.2017 nein Umweltbetrieb Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Bezirk 1 Grewe Grünflächenservice, Bremen 04.11.2016 Winterdienst 2016/2017 31.03.2017 nein Umweltbetrieb Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Verkehrstechnik MiWo Verkehrsleit- und Absperrtechnik GmbH, Sottrum 12.01.2017 Jahresvertrag Verkehrstechnik Bez. 1 + 5 15.01.2018 nein Umweltbetrieb Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Bezirk 3 Ernst Gerken, Rotenburg 15.02.2017 Jahresvertrag Tiefbau 01.06.2017- 31.05.2018 nein Umweltbetrieb Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Maurerarbeiten Kathmann, Bremen 13.03.2017 Jahresvertrag Maurerarbeiten Bez. 1,3,4,5 28.02.2018 nein Umweltbetrieb Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Kronensicherung Hanseatic Treework 23.02.2017 Jahresvertrag Kronensicherung alle Bez. bis 14.02.2019 nein Umweltbetrieb Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Baumfällarbeiten Bezirk 1 - 5 Hanseatic Treework 20.03.2017 Jahresvertrag Baumfällarbeiten 2017/18 2017(18 nein Umweltbetrieb Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Baumfällarbeiten Bezirk 1 - 5 Grewe Baumpflege 20.03.2017 Jahresvertrag Baumfällarbeiten 2017/18 2017-18 nein Umweltbetrieb Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Dienstleistungen Hirsch Reinigung und Service GmbH, Bremen 25.08.2017 Winterdienst HB-Nord nein Umweltbetrieb Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Dienstleistungen Grewe Grünflächenservice Bremen GmbH, Bremen 29.09.2017 Winterdienst HB-Mitte+Nord, 10 Lose 01.11.2017- 31.03.2018 nein Umweltbetrieb Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Landschaftsbauarbeiten F. C. Peppler, Bremen 07.11.2017 Jahresvertrag Galabau Bezirke 1, 4 und 5 01.11.2017- 31.10.2018 nein Umweltbetrieb Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vekehrstechnik/Baustellensicherung MiWo Verkehrsleit- und Absperrtechnik GmbH, Sottrum 05.01.2018 Jahresvertrag Verkehrstechnik Bezirk 1-5 2018 nein Umweltbetrieb Bremen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Jahresvertrag Tiefbau Bez. 2 August Reiners Bauunternehmung GmbH, Bremen 19.12.2017 Verlängerung Jahresvertrag Tiefbau Bezirk 2 bis 02.2019 nein Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen veröffentlicht Gutachterauftrag über Einrichtung eines Wagniskapitalfonds GEFRA- Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen 11.08.2015 EX- Ante- Bewertung von Finanzierungsinstrumenten im Rahmen des EFRE- Programms im Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" im Land Bremen 2014-2020: Vollständige Prüfung für den Wagniskapitalfonds 17.850,- nein 1.) und 2.) Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Nachtrag zum Geschäftsbesorgungsvertrag zur Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Diensleistungszentren (jährlicher Nachtrag) WFB Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandelsund Dienstleistungszentren 56.000,- unbefristet nein Seite 21 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Güterbahnhofgelände - Neuordnung und Verbesserung der Erschließung WFB 18.02.2016 Projektvertrag 9.520,- € unbefristet nein Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen veröffentlicht Weiterentwicklung des ESF-Monitoringsytems cis-logic 27.10.2015 Entwicklung einer elektronischen Belegliste 140.747,- € bis 2016 nein 2.) Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Anleitung, Organisation, Schulung und Beratung (ESF-Verwendungsnachweisprüfung Top Level Consult 01.10.2014 Begleitung der ESF- Verwendungsnachweisprüfun g der alten ESF Förderperiode 286.771,93 € bis 2017 nein Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nicht veröffentlicht oder keine Angabe IAB Betriebspanel TNS Infratest IAB 16.12.2013 Aufstockung der Befragungsstichprobe 2014: 58.350,- €, 2015: 57.500,- €, 2016: 59.199,- € bis 2016 nein Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nicht veröffentlicht oder keine Angabe IAB Betriebspanel SÖSTRA 11.08.2014 Auswertung der Ergebnisse für das Land Bremen für die Jahre 2014 bis 2016 111.933,60 € bis 2017 nein Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nicht veröffentlicht oder keine Angabe IAB Betriebspanel Kantra Public und IAB 22.05.2017 Aufstockung der Befragungsstichprobe 2017: 122.558 2018: 125.009 2019: 127.508 bis 2019 nein, wird geprüft Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nicht veröffentlicht oder keine Angabe IAB Betriebspanel SÖSTRA und IAB 07.08.2017 Auswertung der Ergebnisse für das Land Bremen für die Jahre 2017 bis 2020 2018-2020: 133.201 bis 2020 nein, wird geprüft Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen veröffentlicht Lotsenversetzung Bremerhaven Lotsbetrieb GmbH Mecklenburg- Vorpommern 14.10.2015 Rahmenvertrag zur Versetzung der Hafenlotsen Bremerhaven ohne anschließende Seeschiffsassistenz ca. 2,5 Mio. € über 3 Jahre (die genaue Vertragssumme kann erst nach Ende der Laufzeit ermittelt werden, da die Abrechnung auf Basis der tatsächlich durchgeführten Versetzungen erfolgt) 01.01.2016 bis 31.12.2018 nein keine Schwärzungen erforderlich Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen veröffentlicht Erbringung von Rechtsberatungs- und Steuerungs-/betriebswirtschftlichen Beratungsleistungen im Zuseammenhand mit der Neustrukturierung der Finanzierung der bremischen Häfen KPMG 30.05.2016 Erbringung von Rechtsberatungs- und Steuerungs- /betriebswirtschftlicen Beratungsleistungen im Zuseammenhand mit der Neustrukturierung der Finanzierung der bremischen Häfen 145.932,68 € bis Anfang 2017 nein, wurde nachgeholt 1.) und 2.) Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Erstellung eines integrierten Gesamtkonzeptes für CO 2 - Senkung im Landesfischereihafen PROGNOS AG 14.03.2016 Grundlagenpapier für Einsatz von EFRE-finanzierten Maßnahmen zur CO 2 Senkung 39.995,50 € 30.06.2016 nein Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen veröffentlicht EVB-IT Dienstvertrag Proximity Technology GmbH 18.07.2017 Erweiterung von FIPS zur Integration Mandantenfähigkeit EMFF 85.120,00 € vss. Bis 31.03.2018 nein Seite 22 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen veröffentlicht Entsorgung der hausmüllähnlichen Schiffsabfälle in den Häfen Bremerhaven und Bremen Nehlsen GmbH&Co KG Rahmenvertrag zur Entsorgung der hausmüllähnlichen Schiffsabfälle in den Häfen Bremerhaven und Bremen ca. 3 - 3.5 Mio. € über 4 Jahre (Die genaue Vertragssumme kann erst nach Ende der Laufzeit ermittelt werden, da die Abrechnung schiffsbezogen auf Basis der entsorgten Behälter erfolgt.) 1.1.2017 bis 31.12.2020 nein keine Schwärzungen erforderlich Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Geschäftsbesorgungsvertrag zu Einrichtung und Betrieb der MCN Kontaktstelle im Land Bremen 2015-2016 WFB 29.05.2015 Einrichtung und Betrieb der MCN Kontaktstelle im Land Bremen 2015-2016 (Maritimes Cluster Norddeutschland) 01.06.15-31.03.17 nein Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Nachtrag Nr. 2 zum Dienstvertrag "Bremer Programm zur Förderung von Unternehmensgründungen druch Absolventen/innen und Young Professionals" (BRUT) vom 06.04.2004 WFB 26.06.2015 Vergütung der Umsetzung des Programms BRUT in den Jahren 2009-2017 01.01.2009 - 31.12.2017 nein Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Nachtrag Nr. 3 zum Dienstvertrag " Programm zur Förderung der Forschung und Entwicklung in betrieblichen Innovationsprojekten" vom 27.6.2005 WFB 12.08.2016 Vergütung der Umsetzung des Programms FEI in 2016 01.01.-31.12.2016 nein Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Nachtrag Nr. 4 zum Dienstvertrag " Programm zur Förderung der Forschung und Entwicklung in betrieblichen Innovationsprojekten" vom 27.6.2005 WFB 04.05.2017 Vergütung der Umsetzung des Programms FEI in 2017 01.01. - 31.12.17 nein Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Dienstvertrag "Bremer Luft- und Raumfahrt- Forschungsprogramm 2020" WFB 04.05.2017 Vergütung der Umsetzung des Programms LuRaFo 01.09.16-30.06.21 nein Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Geschäftsbesorgungsvertrag "Maßnahmen der Innovationspolitik im Zeitraum 01.01.16 bis 31.05.2016" WFB 23.11.2017 Umsetzung von Maßnahmen der Innovationspolitik im Zeitraum 01.01.16 bis 31.05.2016 durch WFB 01.01. - 31.05.2016 nein Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Geschäftsbesorgungsvertrag "Maßnahmen der Innovationspolitik im Zeitraum 01.01.16 bis 31.05.2016" einschl. Nachtrag BIS 11.09.2017 Umsetzung von Maßnahmen der Innovationspolitik sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft im Zeitraum 01.01.16 bis 31.05.2016 durch BIS 01.01.16 - 31.05.2017 nein Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Auftrag „Markterkundungs- und Interessenbekundungsverfahren für private Haushalte in Bremen zzgl. Analyse, Bewertung und Ableitung von Maßnahmen zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur“ Broadband Academy GmbH 17.11.2016 Beratungsauftrag zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur in der Stadtgemeinde Bremen 21.11.2016 - 20.08.2017 ja Seite 23 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nicht veröffentlicht oder keine Angabe 1. Nachtrag zum Auftrag „Markterkundungsund Interessenbekundungsverfahren für private Haushalte in Bremen zzgl. Analyse, Bewertung und Ableitung von Maßnahmen zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur“ Broadband Academy GmbH 18.08.2017 Dienstleistungsauftrag zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur in der Stadtgemeinde Bremen 21.08.2017 - 31.12.2018 ja Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Auftrag „Bestandserhebung, -analyse und Darstellung in Breitbandatlanten; Prüfung von Synergien mit dem niedersächsischen Umland; weitere Dienstleistungen“ NETZ – Zentrum für innovative Technologie Osterholz GmbH 30.09.2016 Dienstleistungsauftrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung breitbandiger Infrastrukturen im Land Bremen 01.10.2016 - 31.12.2019 ja Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Auftrag Konzept "Ergebnisindikatoren - Industrie- und Innovationspolitik" Universität Bremen, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften 01.12.2017 Implementierung eines Monitoringsystems für die RIS3 Strategie für Industrie, Innovation und Cluster in Bremen 10.026,32 € 01.12.17- 31.03.2018 ja Senator für Justiz und Verfassung veröffentlicht Fachverfahrensbetrieb Dataport 10.08.2015 Server-Betrieb 56.911,31 € p.a. unbefristet ja Senator für Justiz und Verfassung veröffentlicht Datenbank-Lizenzvertrag Dataport 20.04.2016 Lizenzvertrag 63.000,00 € p.a. 27.02.2018 ja Senator für Justiz und Verfassung veröffentlicht Projektbegleitung Dataport 06.02.2017 Kontingentvertrag Projektbegleitung 105.000,00 € 31.12.2017 ja Senator für Justiz und Verfassung veröffentlicht Vorvereinbarung Dataport 13.02.2017 Server-Betrieb 121.361,21 € unbefristet ja Senator für Justiz und Verfassung veröffentlicht Zustellungsleistungen Dataport/Deutsche Post 01.09.2016 Zustellungsleistungen varriert, > 50.000 € Senator für Justiz und Verfassung nicht veröffentlicht oder keine Angabe Honorarvertrag Hr. Michael Manthey, Zahnarzt 15.07.2015 zahnmedizinische Versorgung der Gefangenen ca. 60.000 EUR p.a. unbefristet nein Senator für Justiz und Verfassung nicht veröffentlicht oder keine Angabe Rahmenmietvertrag Nr. 216 (Justizvollzugsanstalt) Immobilien Bremen 11.11.2015 Mietvertrag für gewerbliche Räume 1.300.000 EUR p.a. unbefristet nein Senator für Justiz und Verfassung nicht veröffentlicht oder keine Angabe Nachtrag zum Rahmenmietvertrag Nr. 216 (Justizvollzugsanstalt) Immobilien Bremen 20.11.2015 Kostenmiete für Instandhaltung, Verwaltung 128.000 EUR p.a. unbefristet nein Senator für Justiz und Verfassung nicht veröffentlicht oder keine Angabe Durchführung von Personen und Gepäck- u. Taschenkontrollen (AG Bremen) ICTS Deutschland GmbH, Langer Kornweg 19, 65451 Kelsterbach 04.10.2009, zuletzt angepasst u. verlängert am 15.11.15 Unterstützung der Wachtmeister bei Einlasskontrollen beim LG und AG Vertragssumme abhängig von Einsatzzeiten, Ausgaben 2015 betrugen 120.860,91 € 31.12.2016 nein Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Zentrale Datenverarbeitung der steuerlichen Verfahren der norddeutschen Länder im DCS Dataport 28.05.2015 IT-Betriebsleistungen Steuerverwaltung Data Center Steuern (DCS) nicht veröffentlicht - unterliegt dem Betriebsund Geschäftsgeheimis bis 31.12.2015 nein Seite 24 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Notmaßnahme Serverbetrieb MiP / PuMA Basys 01.06.2015 Rechenzentrumsbetrieb 110.000 EUR p.a. zunächst 3 Monate, monatliche Verlängerung ja 1.), 2.) Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Leasing-Vertrag Neopost 01.09.2015 Drei Frankiersysteme > 50.000 € 4 Jahre nicht bekannt (Auftragssummen aus Ausschreibungen werden nicht veröffentlicht) Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe BSA Gröpelingen - Flüchtlinge Artur Stoll GmbH 23.09.2015 Unterhaltsreinigung unbefristet nein 2.) Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Sporthalle Hohweg - Flüchtlinge Artur Stoll GmbH 29.09.2015 Unterhaltsreinigung unbefristet nein Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Alexander von Humboldt Gymnasium - Flüchtlinge Artur Stoll GmbH 01.10.2015 Unterhaltsreinigung unbefristet nein 2.) Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Oberschule Sebaldsbrück - Flüchtlinge Plural Servicepool GmbH 08.10.2015 Unterhaltsreinigung unbefristet nein 2.) Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Schulzentrum Sek. I Obervieland - Flüchtlinge LR Gebäudereinigung GmbH 12.10.2015 Unterhaltsreinigung unbefristet nein 2.) Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Zeltstadt Ermland-/Kreinsloger Str. - Flüchtlinge Stark Gebäudereinigung GmbH 01.11.2015 Unterhaltsreinigung unbefristet nein 2.) Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Marie-Curie-Schule - Flüchtlinge Dussmann Service Deutschland GmbH 30.10.2015 Unterhaltsreinigung unbefristet nein 2.) Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Schulzentrum Sek. II Alwin-Lonke-Straße - Flüchtlinge Deutsche R+S Dienstleistungen GmbH & Co. KG 06.11.2015 Unterhaltsreinigung unbefristet nein Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Turnhalle Lerchenstraße - Flüchtlinge Stark Gebäudereinigung GmbH 16.11.2015 Unterhaltsreinigung unbefristet nein Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Oberschule In den Sandwehen - Flüchtlinge LR Gebäudereinigung GmbH 20.11.2015 Unterhaltsreinigung unbefristet nein Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Altes Gymnasium W. Kruse GmbH 01.11.2015 Unterhaltsreinigung 4 Jahre ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Allgemeine Berufsschule, Dep. Theodor- Billroth-Straße GfG Gesellschaft für Gebäudedienste mbH 01.07.2015 Unterhaltsreinigung 4 Jahre ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Bezirkssportanlage Schevemoor Deutsche R+S Dienstl. GmbH & Co. KG 01.10.2015 Unterhaltsreinigung 4 Jahre ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Jobcenter Nord Bockholdt KG 15.09.2015 Unterhaltsreinigung 4 Jahre ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vorvereinbarung zum Projekt Vertragsverlängerung Enterprise Agreement Dataport 20.04.2015 Ermittlung und Bewertung von Bedarfsmengen sowie die Durchführung von Beschaffungen hier noch offen, da Vorvereinbarung bis 31.12.2015 ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe EA - True-Up Dataport Aufstellung über Bestellumfang und Kosten zum Enterprise Agreement (True-Up) auf Basis des gemeinsamen Beschaffungsvertrages 21.010,47 € Abrufauftrag ja Seite 25 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beschaffung externer Kommunikationsleistungen für Festnetz und Mobilfunk (Vorabversion) Dataport 03.12.2015 Beretstellung externer Netzbetreiberleistungen Festnetz und Mobilfunk für die Freise Hansestadt Bremen auf Grundlage des von Dataport durchgeführten Vergabeverfahrens nicht quantifizierbar, da anbieter- und volumenabhängig bis 31.03.2016 ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beschaffung externer Kommunikationsleistungen für Festnetz und Mobilfunk Dataport 09.12.2015 Beretstellung externer Netzbetreiberleistungen Festnetz und Mobilfunk für die Freie Hansestadt Bremen auf Grundlage des von Dataport durchgeführten Vergabeverfahrens nicht quantifizierbar, da anbieter- und volumenabhängig bis 31.03.2016 ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Generalunternehmerschaft ITK-Neu: Konzeption, Beschaffung, Realisierung und die Betriebseinführung der Telekommunikationsdienste der FHB für das Verwaltungsnetz in Bremen (BVN) Dataport 10.08.2015 Generalunternehmerschaft für Informationstechnologieund Telekommunikationsleistunge n (ITK-Neu) 2015: 566.760 EUR 2016:661.250 EUR 2017: 546.250 EUR ab 2018: 373.750 EUR p.a. ab 01.08.2014 unbefristet ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Anteilige Erweiterung KPT für Bremen Dataport 07.12.2015 Dienstleistungen des Auftragnehmers zur Erweiterung des IT-Verfahrens „länderübergreifendes Kontenpflegetool" 81.511,25 € 01.04.2015 - 01.07.2016 ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Nachmeldung von Volumenlizenzen Dataport Aufstellung über Bestellumfang und Kosten zum Enterprise Agreement (Volumenlizenzen) auf Basis des gemeinsamen Beschaffungsvertrages 272.312,17 € 01.01. - 31.12.2015 ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Barrierefreiheit Dataport Aufstellung über Bestellumfang und Kosten zu Projektleistungen zur Barrierefreiheit auf Basis des gemeinsamen Beschaffungsvertrages 43.018,00 € 01.12.2015 - 28.02.2018 ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Anbindung BBE (Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa) in Berlin Dataport 15.07.2015 Einrichtung, Vorhaltung und Betrieb einer DV-Verbindung zwischen der Landesvertretung Bremen in Berlin und Dataport in Bremen 3.475 EUR einmalig und 17.052 EUR p.a. 01.09.2015 - 31.08.2017 ja Seite 26 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Unterstützung für die Einführung des IT- Verfahrens .länderübergreifendes Kontenpflegetool'' Dataport 04.12.2015 Unterstützung für die Einführung des IT-Verfahrens "länderübergreifendes Kontenpflegetool" {KPT), Schulungen und Bereitstellung der dazu benötigten Arbeitsplätze 45.000,00 € ab 01.10.2015 unbefristet ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Rechtswissenschaftliche Stellungnahme (Gutachten) Prof. Dr. Stefan Korioth, München 17.03./04.04.2016 Prüfung der Vereinbarkeit der Nettomehrausgaben für Flüchtlinge mit der Konsolidierungsverein-barung und der Landesverfassung 10.000 EUR zzgl. Ust Abgabe bis 30.04.2016 und Präsentation ja Senatorin für Finanzen veröffentlicht Abwicklung des Stellenausschreibungsverfahrens der Freien Hansestadt Bremen über eine Werbeagentur Werbeagentur AWS:pwu 06.04.2016 Stellenausschreibungsverfahren nicht zu beziffern 01.06.2016 bis 31.05.2018 nein 2.) Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Personalunterstützung Weiterentwicklung MiP / PuMa Dataport 15.07.2016 Personalunterstützung durch Programmierer bei der Stabilisierung und der Weiterentwicklung von MiP / PuMa 115.000 EUR Festpreis + zusätzliche Vergütung nach Aufwand bis zu 1434 h / Jahr (je 105 EUR) zunächst 1 Jahr, danach 3 monatliche Kündigungsfrist ja Senatorin für Finanzen veröffentlicht Zentrale Datenverarbeitung der steuerlichen Verfahren der norddeutschen Länder im DCS Dataport 24.03.2016 IT-Betriebsleistungen Steuerverwaltung Data Center Steuern (DCS) nicht veröffentlicht - unterliegt dem Betriebsund Geschäftsgeheimis 31.12.2016 nein 2.) Senatorin für Finanzen veröffentlicht IT-Dienstleistungen für die Steuerverwaltung Bremen Dataport 26.07.2016 IT-Dienstleistungen für die Steuerverwaltung Bremen nicht veröffentlicht - unterliegt dem Betriebsund Geschäftsgeheimis 31.12.2016 ja 2.) Senatorin für Finanzen veröffentlicht IT-Betriebsleistungen für die Steuerverwaltung der FH Bremen im Zusammenhang mit dem Betrieb des DCS Dataport 08.11.2017 IT-Betriebsleistungen Steuerverwaltung Data Center Steuern (DCS) nicht veröffentlicht - unterliegt dem Betriebsund Geschäftsgeheimis 31.12.2017 ja 2.) Senatorin für Finanzen veröffentlicht IT-Querschnitts-Dienstleistungen für die Steuerverwaltung Dataport 15.11.2017 IT-Querschnitts- Dienstleistungen für die Steuerverwaltung nicht veröffentlicht - unterliegt dem Betriebsund Geschäftsgeheimis 31.12.2017 ja 2.) Senatorin für Finanzen veröffentlicht IT-Dienstleistungen für die Steuerverwaltung Bremen Dataport 10.11.2017 IT-Dienstleistungen für die Steuerverwaltung Bremen nicht veröffentlicht - unterliegt dem Betriebsund Geschäftsgeheimis 31.12.2017 ja 2.) Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Herdentorsteinweg 49-50 Deutsche R+S Dienstleistungen GmbH & Co. KG 01.06.2016 Unterhaltsreinigung 4 Jahre k.A Seite 27 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Herdentorsteinweg 7 Deutsche R+S Dienstleistungen GmbH & Co. KG 01.06.2016 Unterhaltsreinigung 4 Jahre k.A Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Emil-Waldmann-Str. 3 Deutsche R+S Dienstleistungen GmbH & Co. KG 01.06.2016 Unterhaltsreinigung 4 Jahre k.A Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Breitenweg 29-33 W. Kruse GmbH 01.08.2016 Unterhaltsreinigung 4 Jahre k.A Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag über die Bereitstellung und den Betrieb der länderübergreifenden Kooperationsdomäne im Rechenzentrum sowie Fachliches Verfahrensmanagement Dataport 14.12.2015 Bereitstellung und den Betrieb der länderübergreifenden Kooperationsdomäne im Rechenzentrum sowie Fachliches Verfahrensmanagement 151.081,89 € unbefristet ja 1.), 2.) und 3.) Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag über "übergreifende Kooperationen für das Thema Asylbewerber" Dataport übergreifende Kooperationen für das Thema Asylbewerber 215.240 € (Obergrenze) 1.12.2015- 31.3.2016 ja 1.), 2.) und 3.) Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag über das Projekt MS Online Dataport 01.03.2016 Projekt MS Online 700.000 @ (Obergrenze) 2016 ja 1.), 2.) und 3.) Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag über die Weiterführung der Übernahme der lnfrastrukturdienste Active Directory sowie Exchange-Mail Dataport 24.03.2016 Weiterführung der Übernahme der lnfrastrukturdienste Active Directory sowie Exchange- Mail 76.000,00 € 1.1.-29.2.2016 ja 1.), 2.) und 3.) Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag über die Unterstützung bei der Durchführung von Schulungen für das IT- Verfahren länderübergreifendes Kontenpflegetool Dataport 18.05.2016 Unterstützung bei der Durchführung von Schulungen für das IT-Verfahren länderübergreifendes Kontenpflegetool 10.217,04 € (Obergrenze) 1..3.-31.5.2016 ja 1.), 2.) und 3.) Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag über die Beschaffung externer Kommunikationsleistungen für Festnetz und Mobilfunk Dataport 13.04.2016 Beschaffung externer Kommunikationsleistungen für Festnetz und Mobilfunk nicht veröffentlicht 1.7.2012- 31.12.2018 ja 1.), 2.) und 3.) Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag zur Umstellung und Aufrüstung eines Serverpaars für das Internet BREKOM 21.01.2016 Umstellung und Aufrüstung eines Serverpaars für das Internet nicht veröffentlicht 3 Monate ja 1.), 2.) und 3.) Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beratungsleistungen im Projekt - Langfristige Sicherung des IT-Betriebs und Gewährung einer verlässlichen Infrastruktur im Stadtamt Bremen - ifib consult 01.03.2016 Langfristige Sicherung des IT- Betriebs und Gewährung einer verlässlichen Infrastruktur im Stadtamt Bremen - nicht veröffentlicht 1.3.2016-28.2.2018 ja 1.), 2.) und 3.) Seite 28 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag zur technischen Umsetzung eines neuen Designs für die KoGIs-Auftritte, das Service- und Transparenzportal, sowie das Gesetzesportal inkl. Mobilansicht Six Offene Systeme GmbH 21.07.2016 technischen Umsetzung eines neuen Designs für die KoGIs- Auftritte, das Service- und Transparenzportal, nicht veröffentlicht ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag zur Infrastrukturanpassung für die KoGIs-Auftritte, das Service- und Transparenzportal, sowie das Gesetzesportal: PHP7-Umstellung, Analyse SixCMS9- Umstellung, Autorentool Six Offene Systeme GmbH 21.07.2016 Infrastrukturanpassung für die KoGIs-Auftritte, das Service- und Transparenzportal, sowie das Gesetzesportal: PHP7- Umstellung, Analyse SixCMS9- Umstellung, Autorentool nicht veröffentlicht ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag zur Konsolidierung für die KoGIs- Auftritte, das Service- und Transparenzportal, sowie das Gesetzesportal: Dokumentationen, Datenschutzkonzepte, Leitfäden, Handbücher Six Offene Systeme GmbH 21.07.2016 Konsolidierung für die KoGIs- Auftritte, das Service- und Transparenzportal, sowie das Gesetzesportal: nicht veröffentlicht ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag zur Servermigration zu Dataport für die KoGIs-Auftritte, das Service- und Transparenzportal, sowie das Gesetzesportal Six Offene Systeme GmbH 21.07.2016 Servermigration zu Dataport für die KoGIs-Auftritte, das Service- und Transparenzportal, sowie das Gesetzesportal nicht veröffentlicht ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag zur Umstellung und Ablösung der Altsysteme im Bereich SOLR für die KoGIs- Auftritte, das Service- und Transparenzportal, sowie das Gesetzesportal Six Offene Systeme GmbH 21.07.2016 Umstellung und Ablösung der Altsysteme im Bereich SOLR für die KoGIs-Auftritte, das Service- und Transparenzportal, sowie das Gesetzesportal nicht veröffentlicht ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag zur Umstellung der Anforderungen aus dem Terminmanagement im IT-System Bürgerservice, dem Serviceportal und den KoGIs-Auftritten Six Offene Systeme GmbH 21.07.2016 Umstellung der Anforderungen aus dem Terminmanagement im IT- System Bürgerservice, dem Serviceportal und den KoGIs- Auftritten nicht veröffentlicht ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag zur Erarbeitung eines neuen Designs für die KoGIs-Auftritte, das Service- und Transparenzportal, sowie das Gesetzesportal inkl. Mobilansicht Six Offene Systeme GmbH 21.07.2016 Erarbeitung eines neuen Designs für die KoGIs- Auftritte, das Service- und Transparenzportal, sowie das Gesetzesportal inkl. Mobilansicht nicht veröffentlicht ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag zur Umsetzung der VIS-Six- Schnittstelle im Rahmen des Umsetzungskonzeptes zur Novellierung des IFG Six Offene Systeme GmbH 19.01.2016 Umsetzung der VIS-Six- Schnittstelle im Rahmen des Umsetzungskonzeptes zur Novellierung des IFG nicht veröffentlicht ja Seite 29 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag zur Umsetzung des IFG- Antragsverfahren im Rahmen des Umsetzungskonzeptes zur Novellierung des IFG Six Offene Systeme GmbH 12.05.2016 Umsetzung des IFG- Antragsverfahren im Rahmen des Umsetzungskonzeptes zur Novellierung des IFG nicht veröffentlicht ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag zur Konzepterstellung der VIS-Six- Schnittstelle im Rahmen des Umsetzungskonzeptes zur Novellierung des IFG Six Offene Systeme GmbH 12.05.2016 Konzepterstellung der VIS-Six- Schnittstelle im Rahmen des Umsetzungskonzeptes zur Novellierung des IFG nicht veröffentlicht ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag zur Überarbeitung des Konzeptes (Feinabstimmung) der VIS-Six-Schnittstelle im Rahmen des Umsetzungskonzeptes zur Novellierung des IFG Six Offene Systeme GmbH 21.04.2016 Überarbeitung des Konzeptes (Feinabstimmung) der VIS-Six- Schnittstelle im Rahmen des Umsetzungskonzeptes zur Novellierung des IFG nicht veröffentlicht Sja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag mit Bremen Online über ein Rahmenkontingent zu technischen Projekten im Landesportal bremen.de, dem IT-System Bürgerservice und KoGIs bremen.online Rahmenkontingent zu technischen Projekten im Landesportal bremen.de, dem IT-System Bürgerservice und KoGIs nicht veröffentlicht 1.1.-31.12.2014 ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Auftrag über Beratungsleistungen im Bereich Barrierefreiheit: Erstellung von Reviews Dataport 21.12.2015 Beratungsleistungen im Bereich Barrierefreiheit: Erstellung von Reviews 43.018,00 € 1.12.2015- 28.2.2018 ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Tagungsräumen und Übernachtungsmöglichkeiten Hotel Freizeit In 11.05.2016 Bereitstellung von Tagungsräumen und Übernachtungsmöglichkeiten nicht veröffentlicht ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Auftrag für Umzugsdienstleistungen Fa. Hansetrans Möbel- Transport gmbH 10.04.2017 Bereitstellung von Umzugsdienstleistungen 53122,6 netto einmalig nein Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beitritt zur SDW – Anwendergemeinschaft (Kooperationsvereinbarung) SDW – Anwendergemeinschaft 08.11.2017 Kooperationsvereinbarung zur Nutzung der Software SDW 203.000,00 € Unbefristet nein Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Finanzinformationssystem Bloomberg Bloomberg Finance L.P. 02.02.2017 3 Lizenzen für das Finanzinformationssystem Bloomberg 67.500 USD p.a. 2 Jahre nein Senatorin für Finanzen veröffentlicht Durchführung Unicode-Umstellung des SAP- Systems Bremen Dataport 25.11.2016 / 02.12.2016 Durchführung Unicode- Umstellung des SAP-Systems Bremen 169.880,00 € 20.10.2016 - 31.05.2017 ja 1.) 2.) 3.) Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Unterstützung bei der Einführung eines digitalen Rechnungsworkflows Dataport 23.01.2017 / 07.02.2017 Unterstützung bei der Einführung eines digitalen Rechnungsworkflows 42.000,00 € laufend ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vorvereinbarung Erfassung Upload Rechnungen Dataport 27.02.2017 / 28.02.2017 Vorvereinbarung Erfassung Upload Rechnungen hier noch offen, da Vorvereinbarung bis Vertragsschluss nein Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vorvereinbarung Betrieb Weberfassung Dataport 30.03.2017 / 31.03.2017 Vorvereinbarung Betrieb Weberfassung hier noch offen, da Vorvereinbarung bis Vertragsschluss nein Seite 30 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anlage 1: Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?" Antwort zu 6: "Bei Verträgen, die beisher im Transparenzportal veröffentlicht wurden, sind große Teile geschwärzt. Bitte einzeln aufführen: Vertragspartner Datum des Vertragsschlusses Vertragsgegenstand Vertragssumme Vertragslaufzeit Antwort zu 4: "Wurden die Vertragspartner vor Vertragsabschluss auf die Veröffentlichungspflicht nach dem BremIFG hingewiesen?" Aus keinem der Verträge geht deshalb die Vertragssumme hervor. Mit welcher rechtlichen Begründung wurden die Schwärzungen vorgenommen? Sollten die Schwärzungen mit dem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründet worden sein, bitten wir in jedem Einzelfall diese rechtliche Begründung im Detail aufzuführen. Antwort zu 3: "3. Welche Verträge wurden seit Mai 2015 oberhalb der Wertgrenzen abgeschlossen (Wir bitten um vollständige Auflistung nach: Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Vertragsgegenstand, Vertragssumme und Vertragslaufzeit)?" RESSORT Antwort zu 2: "Sollten entsprechende Verträge abgeschlossen worden sein, wie viele davon wurden gemäß der Veröffentlichungspflichten nach § 11(4a) IFG im Informationsregister/Transparenzp ortal oder auf den entsprechenden Internetseiten der senatorischen Behörden veröffentlicht?" Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vorvereinbarung Workflow Dataport 30.03.2017 / 31.03.2017 Vorvereinbarung Workflow hier noch offen, da Vorvereinbarung bis Vertragsschluss nein Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Beschaffung externer Berater für die Einführung SAP MM JVA Dataport 05.04.2017 / 25.04.2017 Beschaffung externer Berater für die Einführung SAP MM JVA Abrechnung nach Stunden 25.10.2016 - 31.12.2017 ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Projektleitung für E-Rechnung Dataport 27.06.2017 / 30.06.2017 Projektleitung für E-Rechnung Abrechnung nach Stunden 26.06.2017 - 31.12.2017 ja Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vorvereinbarung SAP-Datenarchivierung Dataport 11.10.2017 Vorvereinbarung SAP- Datenarchivierung hier noch offen, da Vorvereinbarung 11.10.2017 - 15.11.2017 nein Senatorin für Finanzen nicht veröffentlicht oder keine Angabe Vertrag eHaushalt Stufe 1 (BI-Software zur elektronischen Haushaltsdarstellung und - analyse) hfp Informationssysteme GmbH 02.10.2017 Erwerb von Lizenzen für eine BI-Software und Dienstleistungen zur Einführungsunterstützung 1.409.555,00 € 31.03.2019 nein Senatorin für Finanzen veröffentlicht 2016 - 02 Pflege Frauenseiten durch die ZGF (WfB) WfB 01.01.2017 2016 - 02 Pflege Frauenseiten durch die ZGF (WfB) 43.290,00 € 2 Jahre Senatorin für Finanzen veröffentlicht Rahmenvertrag über Unterstützungsleistungen für die Konzeption und Nutzung Governikus MultiMessengers und des Governikus Autent bei der Umsetzung des Projekts E-Rechnung Governikus 10.08.2017 Rahmenvertrag über Unterstützungsleistungen für die Konzeption und Nutzung Governikus MultiMessengers und des Governikus Autent bei der Umsetzung des Projekts E-Rechnung 19.600,00 € Senatorin für Finanzen veröffentlicht Beratungsleistungen E-Government Governikus 10.08.2017 Beratungsleistungen E- Government 19.600,00 € Senatorin für Finanzen veröffentlicht Beratungsleistung Autent Governikus 01.03.2017 Beratungsleistung Autent 13.000,00 € nicht vereinbart Senatorin für Finanzen veröffentlicht Überlassung der Software GMM (ANwendung des IT-Planungsrats) Governikus 09.08.2017 Überlassung der Software GMM (ANwendung des IT- Planungsrats) 36.000,00 € nicht vereinbart Senatorin für Finanzen veröffentlicht Betrieb, Bereitstellung, TVM und FVM im Dataport RZ2 Dataport 01.01.2017 Betrieb, Bereitstellung, TVM und FVM im Dataport RZ2 112.406,94 € 3 Jahre Senatorin für Finanzen veröffentlicht Backup Druck Dataport 01.03.2017 Backup Druck 30.943,27 € 12 Monate Senatorin für Finanzen veröffentlicht Beratungsleistungen Digitalisierungsprogramm 2017-2019 Dataport 01.06.2017 Beratungsleistungen Digitalisierungsprogramm 2017-2019 31.12.2018 Senatorin für Finanzen veröffentlicht Dienstvertrag Anforderungsanalyse Prostituiertenschutzgesetz Dataport 01.02.2017 Dienstvertrag Anforderungsanalyse Prostituiertenschutzgesetz 1.965,60 € Senatorin für Finanzen veröffentlicht anteilige Beteiligung der SF an Finanzierung Freiwilligenredaktionen Frauenportal und Seniorenlotse WFB - bremen.online 21.12.2016 anteilige Beteiligung der SF an Finanzierung Freiwilligenredaktionen Frauenportal und Seniorenlotse 51.515,10 € 2 Jahre Senatorin für Finanzen veröffentlicht FB SF Windows 10 Migration dataport FB SF Windows 10 Migration Seite 31 von 31 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Drs-19-1532 VB Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß Informationsfrei-heitsgesetz II 20180213_1_KA Veröffentlichungen Verträge IFG 20180213_2_KA Veröffentlichungen Verträge IFG_00_Antwort 20180213_2_KA Veröffentlichungen Verträge IFG_01_Anlage