BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1534 Landtag 19. Wahlperiode 13.02.18 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „UETD, Osmanen Germania und andere radikale Erdogan- Anhänger in Bremen“ Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar 2018 „UETD, Osmanen Germania und andere radikale Erdogan-Anhänger in Bremen“ Die Fraktion DIE LINKE hat die folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: „Die Stuttgarter Zeitung und das ZDF deckten am 14. Dezember 2017 ein Netzwerk aus Organisierter Kriminalität, der AKP-Auslandsorganisation „UETD“ und dem Erdoganvertrauten und Auslandsbeauftragten der AKP, Metin Külünk, auf. Demonstrationen gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden demnach direkt aus dem Präsidentenpalast in Ankara gesteuert, über den Parlamentsabgeordneten Külünk werden Gelder und Anhänger in Deutschland für Protestaktionen mobilisiert. Brisanter sind abgehörte Telefonate, die einen unmittelbare Zusammenarbeit zwischen der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania“ und Külünk belegen und untere anderem Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz betreffen. Die Stuttgarter Nachrichten schreiben dazu: „Ein enger Vertrauter des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan finanziert in Deutschland Waffenkäufe der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania Boxclub. Das belegen gemeinsame Recherchen unserer Zeitung und des ZDF- Politikmagazins Frontal21, die sich auf Abhör- und Observationsprotokolle sowie Ergebnisberichte deutscher Sicherheitsbehörden, die beiden Medien vorliegen, stützen. Darin dokumentieren Ermittler, dass Metin Külünk, enger Freund Erdogans und Abgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP, mehrfach Geld an Führungsmitglieder der Osmanen übergab oder übergeben ließ. Davon wurden auf Wunsch Külünks auch vollautomatische Schusswaffen wie Maschinenpistolen gekauft.“ (https://www.stuttgarternachrichten .de/inhalt.tuerkisches-netzwerk-in-deutschland-erdogans-vertrauter-zuendelt-imsuedwesten .7cef9078-0d68-45f2-9452-c980b9254d45.html). Die Osmanen Germania sind eine rockerähnliche Organisation, die sowohl in die Organisierte Kriminalität verstrickt ist, als auch als militanter Arm des türkischen Präsidenten in Europa fungiert. Die Gruppierung gilt als eine der am schnellsten wachsenden Gruppierungen der Organisierten Kriminalität. Der Weser-Kurier berichtet: „Das Bremer Landeskriminalamt geht davon aus, das einzelne Mitglieder auch Kontakte zum türkischen Geheimdienst haben“ (https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-wie-gefaehrlich-sind-die-osmanengermania -wirklich-_arid,1680044.html). Die „Osmanen Germania“ waren unter anderem für einen Anschlag mit einer Handgranate verantwortlich. Wie die Hierarchie dieses Netzwerks aus AKP, AKP-Auslandsorganisation und Rockerclub strukturiert ist, legen die Abhörmittschnitte des LKA-Baden-Württemberg nahe, die von ZDF und Stuttgarter Nachrichten veröffentlicht wurden: Külünk ordnete demnach mit Hilfe des damaligen UETD-Vorsitzenden Yilmaz Ilkay Arin eine Bestrafungsaktion der Osmanen Germania gegen Jan Böhmermann an, der Moderator wurde daraufhin unter verschärften Polizeischutz gestellt. UETD-Chef Arin forderte in einem abgehörten Gespräch außerdem Anhänger der AKP in Deutschland auf, sich zu bewaffnen. Der AKP-Funktionär Külünk verlangte wiederum, Kurden „mit Stöcken auf den Kopf zu schlagen“, dies zu filmen und die Videos dem türkischen Staat zur Verfügung zu stellen. Die Videos sollten anschließend „zur Abschreckung“ möglicher Kritiker Erdogans verwendet werden. Wie real die Gefahr von AKP-nahen Gewalttaten und Terroranschlägen ist, zeigt der Mord an den drei kurdischen AktivistInnen Sakine Cansiz, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez durch einen türkischen Geheimdienst-Attentäter 2013 in Paris. In Bremen war der MIT-Spion Mehmet Fatih S. aktiv und forschte das persönliche Umfeld von kurdischen Oppositionellen Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 2 aus. Am 7. Januar verübten Unbekannte einen Anschlag auf den alevitisch-kurdischen Fußballprofi Deniz Naki auf der A4 bei Aachen, auch hier wird von einem politisch-motivierten Mordversuch ausgegangen. Metin Külünk trat am 3. Oktober 2016 in Bremen bei einer großen Veranstaltung der AKP- Auslandsorganisation UETD als Gastredner auf. Wenig später zeigten auch die Osmanen Germania erste Aktivitäten in Bremen, die aber zum Teil durch massive Polizeieinsätze unterbunden werden konnten. Wir fragen den Senat: 1. Welche aktuellen Kenntnisse hat der Senat über die Aktivitäten der Osmanen Germania und der UETD in Bremen? Welche Ziele verfolgen diese Gruppierungen und welche Mittel setzen sie dafür ein? 2. In welchem Verhältnis stehen die AKP-Vereine Osmanen Germania und UETD zu den rechtsradikalen Grauen Wölfen und ihren Bremer Strukturen? 3. Welche Rolle innerhalb der deutschlandweiten bzw. europaweiten UETD-Hierarchie nehmen die Bremer Funktionäre nach Kenntnis des Senates ein? 4. Wie bewertet der Senat die aktuelle Gefährdungslage, die von radikalen Erdoganunterstützern für die innere Sicherheit und türkisch- bzw. kurdischstämmige Oppositionelle ausgeht? 5. Auf Grund welcher Erkenntnisse geht das LKA Bremen davon aus, dass Teile dieser Strukturen mit dem türkischen Geheimdienst zusammenarbeiten? Handelt es sich um eigene Erkenntnisse, Erkenntnisse von anderen Polizeien oder Nachrichtendiensten? 6. Sind dem Bremer LKA Ermittlungen anderer Behörden in Bund und Ländern wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit bekannt geworden, die gegen Vertreter von UETD oder Osmanen Germania geführt werden? Haben diese Ermittlungen Bezüge nach Bremen? 7. Liegen dem Bremer LKA Vermerke aus Baden-Württemberg, anderen Ländern, dem Bund oder gemeinsamen Lagezentren über die Telekommunikationsüberwachung von Vertretern der Osmanen Germania vor, die Aufrufe zu Straftaten oder die Finanzierung von Straftaten betreffen? 8. Verfügt das LKA Bremen über Erkenntnisse, ob die im Fokus der Baden- Württembergischen Ermittlungen stehenden Beschuldigten Kontakte nach Bremen pflegten oder pflegen und wenn ja: welcher Art sind bzw. waren diese Kontakte? 9. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus den veröffentlichten TKÜ-Mitschnitten für die Bewertung der UETD und der Osmanen Germania? 10. Ist dem Senat bekannt, ob die Mitglieder der Organisationen UETD und Osmanen Germania auch in Bremen strafbare Handlungen verübt oder vorbereitet haben? 11. Sind dem Senat geplante zukünftige Auftritte des AKP-Politikers Metin Külünk im Land Bremen bekannt? Würde der Senat solche Auftritte vor dem Hintergrund der veröffentlichten TKÜ-Mitschnitte des Politikers Külünk zulassen oder zu unterbinden versuchen? 12. Wird das sog. Kuttenverbot des Senators für Inneres auch auf die Osmanen Germania angewendet? 13. Ist dem Senat bekannt, ob die UETD eine Beeinflussung deutscher Parteien dahingehend anstrebt, eigene Funktionäre und radikale Erdogan-Anhänger auf den Listen für die kommende Bürgerschaftswahl zu platzieren?“ Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 3 Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche aktuellen Kenntnisse hat der Senat über die Aktivitäten der Osmanen Germania und der UETD in Bremen? Welche Ziele verfolgen diese Gruppierungen und welche Mittel setzen sie dafür ein? Zu den Osmanen Germania: Neben den im Plenarprotokoll 19/42 vom 06. April 2017 zu der Anfrage in der Fragestunde: „Neuer Rockerclub in Bremen?“ genannten Erkenntnissen, liegen dem Senat die folgenden, weiteren Informationen vor. Am 02. Juli 2017 kam es am Herdentorsteinweg in Bremen zu einem Treffen von circa 70 Personen der rockerähnlichen Gruppierung Osmanen Germania BC. Hierunter befanden sich sowohl Personen aus Bremen, als auch Personen aus dem Bremer Umland. Aktuelle Erkenntnisse zu einer konkreten Anzahl von Mitgliedern, einem Vereinsheim oder konkreten Zielen dieser Gruppierung liegen dem Senat nicht vor. In den sozialen Netzwerken liegen weiterhin Hinweise auf eine Existenz der Gruppierung in Bremen vor. Der Senator für Inneres wird die Entwicklung aufmerksam beobachten und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um drohende Gefahren abzuwehren. Der Senat hält an seiner konsequenten Linie gegen derartige Rockergruppieren fest. Zu der UETD Bremen: Der Verein „UETD Bremen und Umland e.V.“ wurde im Jahr 2013 gegründet. Gemäß des eigenen Internetauftritts bestünde der Zweck gemäß Vereinssatzung darin, „europäische Türken“ in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Beschäftigung, Kunst, Kultur und Politik intensiv zu vertreten. Der Verein sei bestrebt, die Position der europäischen Türken in den genannten Lebensbereichen qualitativ zu bewahren und das Geschehen in der Gesellschaft zu formen. Europäische Türken sollten in ihrer zweiten Heimat besser partizipieren, um höhere Lebensstandards zu erreichen. Die Integration werde befürwortet und man stehe einer erzwungenen Assimilation entgegen. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 kam es zu einer breiteren Bekanntheit und Präsenz der UETD Bremen in ihrer Gesamtheit. Die UETD Bremen ist mittlerweile zu einem Regionalverband herangewachsen. Der Verein betreibt mehrere Standorte im Land Bremen sowie im Bremer Umland. Die UETD Bremen verfügt über eine Jugend- und Frauenorganisation. Ein Beratungsausschuss ist nach Erkenntnissen des Senats in Planung. Zwei Funktionäre der UETD Bremen sind Verantwortliche für den türkischsprachigen Online-Medienverlag „ücüncünesil“. In der jüngeren Vergangenheit hat die UETD Bremen diverse politische und soziale Veranstaltungen im Land Bremen organisiert, um die vorgenannten Ziele zu erreichen. Dazu können beispielhaft folgende Ereignisse benannt werden: - 29. April 2016: Demonstration „Schulter an Schulter für unser Vaterland“ - 09. Oktober 2016: Infostand zum Zweck einer politischen Meinungsumfrage Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 4 - 11. Dezember 2016: Bildungs- und Wirtschaftstreffen mit Vertretern der Handels- und Industriekammer aus der Türkei - Frühjahr 2017: Einladungen von diversen AKP-Politikern und Funktionären des UETD-Dachverbandes als Gastredner bei Veranstaltungen Das Einrichten einer „Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP“ vor dem Türkei-Referendum im April 2017 mit dem Ziel, systematisch den Wahlkampf der AKP in Bremen und im Bremer Umland zu unterstützen. Hierzu gehörten beispielsweise das Verteilen von Werbeflyern und das Anbieten von kostenlosen Bustransfers zum Wahllokal nach Hannover - 25. Mai 2017: Teilnahme einer Bremer UETD-Delegation beim großen UETD- Empfang des türkischen Staatspräsidenten Recep T. Erdogan am Rande des NATO-Gipfel-Treffens in Brüssel - 05. August 2017: Teilnahme am Gröpelinger Sommerfest - 17. Dezember 2017: Empfang des Chefberaters vom türkischen Ministerpräsidenten Mustafa Sen; Gastredner zum Thema „Die Beibehaltung und Entwicklung der Identität in Europa“ - 15. Januar 2018: Empfang des Bremer UETD-Vorsitzenden Burhan Cayli von dem AKP-Politiker Metin Külünk in Ankara sowie Empfang einer UETD-Delegation vom türkischen Staatspräsidenten Recep T. Erdogan Die türkische AKP-Abgeordnete, Frau Sema Kirci, hielt sich im März 2017 in Bremen auf und beabsichtigte hier, für das geplante türkische Verfassungsreferendum zu werben. Die Organisation der geplanten Veranstaltungen wurde durch die UETD Bremen vorgenommen. Aufgrund eines Verstoßes gegen eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 14.03.2017 wurde diese Veranstaltung durch das Migrationsamt der Stadt Bremen untersagt. 2. In welchem Verhältnis stehen die AKP-Vereine Osmanen Germania und UETD zu den rechtsradikalen Grauen Wölfen und ihren Bremer Strukturen? Dem Senat liegen keine konkreten Erkenntnisse über das Verhältnis der genannten Vereine zueinander vor. 3. Welche Rolle innerhalb der deutschlandweiten bzw. europaweiten UETD-Hierarchie nehmen die Bremer Funktionäre nach Kenntnis des Senates ein? Die Vereinsführung des „UETD Bremen und Umland e.V.“ ist nach Kenntnis des Senats in die europaweiten Aktivitäten eingebunden. Über die konkrete Rolle der Vereinsführung liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 5 4. Wie bewertet der Senat die aktuelle Gefährdungslage, die von radikalen Erdoganunterstützern für die innere Sicherheit und türkisch- bzw. kurdischstämmige Oppositionelle ausgeht? Die Verfolgung von türkischen Regierungskritikern in der Türkei, einhergehend mit mutmaßlichen Ausspähversuchen des türkischen Geheimdienstes MIT zum Nachteil türkischer Oppositioneller in Deutschland, führten in den Jahren 2016 und 2017 zu einem angespannten Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland. Mit Ausnahme öffentlicher Denunzierungen, insbesondere durch verbale Angriffe in öffentlichen Netzwerken, konnten keine schädigenden Ereignisse zum Nachteil türkischer Oppositioneller in Deutschland festgestellt werden. Ungeachtet des Konfliktpotentials wird ein schädigendes Ereignis zum Nachteil türkischer Oppositioneller in Deutschland aus Sicht der Polizei als eher unwahrscheinlich erachtet. Die Konflikte in der Türkei sowie die Vorgehensweisen des türkischen Militärs gegen kurdische Gruppen im Nahen Osten können sich auch auf die Gefährdungslage in Bremen auswirken und zu (Gegen-)Reaktionen durch die türkische und kurdisch stämmige Bevölkerung führen. 5. Auf Grund welcher Erkenntnisse geht das LKA Bremen davon aus, dass Teile dieser Strukturen mit dem türkischen Geheimdienst zusammenarbeiten? Handelt es sich um eigene Erkenntnisse, Erkenntnisse von anderen Polizeien oder Nachrichtendiensten? Dem LKA Bremen liegen derzeit keine konkreten, eigenen Erkenntnisse darüber vor, dass die Osmanen Germania BC Bremen mit dem türkischen Geheimdienst zusammenarbeiten. Das LKA Bremen geht allerdings aufgrund von Erkenntnissen anderer Sicherheitsbehörden in Deutschland davon aus, dass Teile der Gruppierung „Osmanen Germania BC“ mit dem türkischen Geheimdienst zusammenarbeiten. 6. Sind dem Bremer LKA Ermittlungen anderer Behörden in Bund und Ländern wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit bekannt geworden, die gegen Vertreter von UETD oder Osmanen Germania geführt werden? Haben diese Ermittlungen Bezüge nach Bremen? Die in der Fragestellung benannten Ermittlungen sind dem LKA Bremen nicht bekannt. 7. Liegen dem Bremer LKA Vermerke aus Baden-Württemberg, anderen Ländern, dem Bund oder gemeinsamen Lagezentren über die Telekommunikationsüberwachung von Vertretern der Osmanen Germania vor, die Aufrufe zu Straftaten oder die Finanzierung von Straftaten betreffen? Die in der Fragestellung benannten Vermerke liegen dem LKA Bremen nicht vor. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 6 8. Verfügt das LKA Bremen über Erkenntnisse, ob die im Fokus der Baden- Württembergischen Ermittlungen stehenden Beschuldigten Kontakte nach Bremen pflegten oder pflegen und wenn ja: welcher Art sind bzw. waren diese Kontakte? Das LKA Bremen verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. 9. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus den veröffentlichten TKÜ- Mitschnitten für die Bewertung der UETD und der Osmanen Germania? Der Senat stellt fest, dass eine valide Bewertung einzelner Mitschnitte von TKÜ- Maßnahmen nur in einem Gesamtzusammenhang und nach Kenntnisnahme des gesamten, vorliegenden Materials telekommunikationsüberwachender Maßnahmen zu einem Sachverhalt erfolgen kann. Der Senat sieht sich in seiner Entscheidung bestätigt, die wahrnehmbaren Aktivitäten im Hinblick auf Wechselwirkungen zwischen nationalistischen Türken und kurdischen Extremisten sowie deren Maßnahmen, die zur Beeinflussung oder Steuerung von Aktivitäten in der türkischen Gesellschaft geeignet sind, zu begleiten. 10. Ist dem Senat bekannt, ob die Mitglieder der Organisationen UETD und Osmanen Germania auch in Bremen strafbare Handlungen verübt oder vorbereitet haben? Dem Senat sind strafbare Handlungen mit Vereinsbezug oder entsprechende Vorbereitungen durch Mitglieder der Organisationen UETD und der Osmanen Germania in Bremen nicht bekannt. 11. Sind dem Senat geplante zukünftige Auftritte des AKP-Politikers Metin Külünk im Land Bremen bekannt? Würde der Senat solche Auftritte vor dem Hintergrund der veröffentlichten TKÜ-Mitschnitte des Politikers Külünk zulassen oder zu unterbinden versuchen? Dem Senat sind keine zukünftig geplanten Auftritte des AKP-Politikers Metin Külünk in Bremen bekannt. Über die Verfügung eines Auftrittsverbots einzelner Personen wird im jeweilig eintretenden Einzelfall entschieden. 12. Wird das sog. Kuttenverbot des Senators für Inneres auch auf die Osmanen Germania angewendet? Zuletzt hat der Senator für Inneres für den Bremer Freimarkt 2017 ein sogenanntes Kuttentrageverbot ausgesprochen. In diesem Verbot hat er das Tragen von Bekleidungsstücken untersagt, die mit Abzeichen und Emblemen von verschiedenen Rockergruppen oder sogenannten rockerähnlichen Gruppen versehen sind. Zu den hiervon erfassten rockerähnlichen Gruppen zählte auch der „Osmanen Germania BC.“ Es ist beabsichtigt, auch bei zukünftigen anlassbezogenen Kuttentrageverboten die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ in das jeweilige Kuttentrageverbot einzubeziehen. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 7 13. Ist dem Senat bekannt, ob die UETD eine Beeinflussung deutscher Parteien dahingehend anstrebt, eigene Funktionäre und radikale Erdogan-Anhänger auf den Listen für die kommende Bürgerschaftswahl zu platzieren? In einem am 9.10.2016 im Internet veröffentlichten Interview erklärte der Regionalvorsitzende des UETD Bremen, dass beabsichtigt sei, bei den nächsten Bürgerschaftswahlen Kandidaten aus den eigenen Reihen aufzustellen. Ob dies bei etablierten Parteien oder im Rahmen von Parteineugründungen erfolgen soll, geht aus dem Interview nicht hervor. Darüber hinaus liegen dem Senat zum Sachverhalt keine Informationen vor. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Drs-19-1534 VB „UETD, Osmanen Germania und andere radikale Erdogan-Anhänger in Bremen“ 20180213_1_KA Radikale Erdogan-Anhänger