BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/154 Landtag 19. Wahlperiode 17.11.15 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Zustand und Einsätze der Berufsfeuerwehren und freiwiligen Feuerwehren im Land Bremen Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. Oktober 2015 „Zustand und Einsätze der Berufsfeuerwehren und Freiwilligen Feuerwehren im Land Bremen“ Die Fraktion der CDU hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: „Die Berufsfeuerwehr Bremen leistet mit ihren rund 500 Beamten rund 60.000 Einsätze verschiedenster Art pro Jahr, zu denen sie mit ihren rund 155 Fahrzeugen ausrückt. Zu ihrer Hauptaufgaben gehören neben dem Brandschutz der Katastrophenschutz und die stetig steigende Anzahl an Rettungsdiensteinsätzen. Somit ist die Berufsfeuerwehr Bremen für die Gewährleistung der Schutzziele der Stadt Bremen unverzichtbar. Die rund 60.000 Überstunden der Feuerwehrbeamten sind in erster Linie ein Zeichen für Überbelastung und ein Resultat des zu geringen Personalbestandes. Die durchzuführende Umstrukturierung der Feuerwehr Bremen im Bremer Nord-Osten und der damit verbundenen Bau von zwei neuen und Wegfall einer bestehenden Feuerwehrwache sorgen für weiteren Personalbedarf. Auch die Feuerwehr Bremerhaven leistet mit ihren rund 250 Feuerwehrbeamten bei 22.000 Einsätzen in den unterschiedlichsten Bereichen Hilfe. Daneben tragen in den drei Freiwilligen Feuerwehren rund 90 ehrenamtlich tätige Helfer zur Gewährleistung des Brandschutzes in Bremerhaven bei. Daneben ist die Freiwillige Feuerwehr in Bremen mit ihren 19 Wehren und rund 600 aktiven Angehörigen ein fester Bestandteil zur Erfüllung des Brandschutzes. Sie unterstützen die Berufsfeuerwehr bei Einsätzen und helfen im Bereich des Katastrophenschutzes. Sie sind für die Gewährleistung des Brandschutzes für die Stadt Bremen unverzichtbar. Durch die Freiwilligen Feuerwehren werden durchschnittlich 370 Einsätze pro Jahr in Bremen gefahren. Daneben haben die Freiwilligen immer mehr Aufgaben. Sie helfen bei der Flüchtlingsbetreuung und richten, wie zuletzt geschehen, alle vier Jahre ein großes Jugendzeltlager am Werdersee mit 500 Jugendlichen aus. Durch veraltetes Material und einen Fuhrpark, der zum größten Teil durch Fahrzeuge aus den achtziger Jahren abgebildet wird, fällt es den Freiwilligen Feuerwehren immer schwerer ihren Aufgaben noch gerecht zu werden. Verlangsamte Ankunftszeiten am Gefahrenort oder verlängerte Rettungszeiten können das Resultat sein. Hierdurch kann eine Gefährdung für Leib und Leben der Bremer Bürger entstehen. Wir fragen den Senat: Berufsfeuerwehren 1. Wie viele Feuerwehrleute waren bei der Feuerwehr Bremen und der Feuerwehr Bremerhaven (aufgeteilt nach den einzelnen Feuer- und Rettungswachen) in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils beschäftigt? 2. Wie viele Einsätze hatten die Feuerwehr Bremen und die Feuerwehr Bremerhaven (aufgeteilt nach den einzelnen Feuer- und Rettungswachen) in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils, getrennt nach den Bereichen Brandbekämpfung, Rettungsdienst, Technische Hilfeleistung, Rettungstauchen und Umweltschutz? 3. Wie viele Feuerwehrbeamte waren in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils den einzelnen Bereichen Brandbekämpfung, Rettungsdienst, Technische Hilfeleistung, Rettungstauchen und Umweltschutz bei der Feuerwehr Bremen und der Feuerwehr Bremerhaven zugeordnet bzw. dort eingesetzt? 4. Wie hoch ist der aktuelle Investitions- bzw. Sanierungsbedarf der beiden Berufsfeuerwehren in den einzelnen Feuer- und Rettungswachen, getrennt nach Gebäuden, Fahrzeugen und Ausrüstung? Welche Prioritätsstufen haben diese Investitions- bzw. Sanierungsbedarfe ? 5. Wie hoch waren die Zielerreichungsgrade im Bereich des Brandschutzziels „8 Mann in 10 Minuten“ in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils in den einzelnen Stadt- und Ortsteilen von Bremen und Bremerhaven? Freiwillige Feuerwehr 1. Wie viele Ehrenamtliche engagieren sich aktuell in den 19 Wehren in Bremen und drei in Bremerhaven und wie hat sich diese Anzahl in den letzten drei Jahren entwickelt? 2. Wie viele Einsätze hatten die einzelnen Freiwilligen Feuerwehren jeweils in den Jahren 2012 bis 2015? In wie vielen Fällen wurden die einzelnen Freiwilligen Feuerwehren in den Jahren 2012 bis 2015 durch die Feuerwehr Bremen bzw. Feuerwehr Bremerhaven um Unterstützung bei Einsätzen gebeten? Wie hat sich die Anzahl der Unterstützungseinsätze der Freiwilligen Feuerwehren in den letzten drei Jahren entwickelt? 3. Bis wann plant der Senat alle Maßnahmen des im Jahr 2011 getroffenen Konzepts für die Freiwillige Feuerwehren in Bremen umzusetzen? Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung ? 4. Wie hoch ist der aktuelle Investitions- bzw. Sanierungsbedarf in den einzelnen Wehren in Bremen und Bremerhaven, getrennt nach Gebäuden, Fahrzeugen und Ausrüstung? Welche Prioritätsstufen haben diese Investitions- bzw. Sanierungsbedarfe? 5. Welche Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren in Bremen plant das Innenressort mit den Budgetvorschlägen für die Haushalte 2016/2017 einzureichen? Welche neuen Fahrzeuge (Löschfahrzeuge und Mannschaftswagen ) werden bei den Budgetvorschlägen in den Haushalten 2016/2017 eingeplant ? 6. Wie hoch sind die laufenden Betriebskosten der jeweiligen Wehren in Bremen und Bremerhaven und wie haben sich diese in den letzten vier Jahren entwickelt? 7. Inwiefern wurden die Fahrzeuge und Gerätschaften der Freiwilligen Feuerwehren in Bremen und Bremerhaven in den letzten fünf Jahren verändert? Welche Fahrzeuge und Gerätschaften wurden ausgemustert und durch welche mit welchem Alter ersetzt? Woher stammen diese? 8. In welchem Planungsstand befindet sich aktuell der Neubau des Gerätehauses der FF Bremen-Farge? Wann wird der Neubau abgeschlossen sein? 9. Inwiefern hat sich das Innenressort für die Lieferung des 11. Löschfahrzeuges vom Bund an das Land Bremen eingesetzt und wann kann mit der Lieferung gerechnet werden? 10. Welche Anreize setzt der Senat und der Magistrat um den Nachwuchs für die Freiwilligen Feuerwehren zu gewährleisten? Inwiefern gibt es Kooperationsvereinbarungen, bei denen ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute Vergünstigungen erhalten? 11. Zu welchem Zeitpunkt soll das neue Bremische Hilfeleistungsgesetz verabschiedet werden ? Inwiefern plant der Senat eine Heraufsetzung der Altersgrenzen für die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr?“ Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Berufsfeuerwehren 1. Wie viele Feuerwehrleute waren bei der Feuerwehr Bremen und der Feuerwehr Bremerhaven (aufgeteilt nach den einzelnen Feuer- und Rettungswachen) in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils beschäftigt? Antwort auf Frage 1: Die Feuerwehr Bremen hat sechs Wachen-Standorte. Die Aufteilung der Beamtinnen und Beamten auf die einzelnen Wachen wird nicht dokumentiert. Die Einsatzorte müssten anhand der Personalakten nacherfasst werden, was zu einem nicht verhältnismäßigen Aufwand führen würde. Zur Verfügung gestellt werden kann das Beschäftigungsvolumen an Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamten bei der Feuerwehr Bremen (jeweils Stand 31.12. des Jahres, 2015 Stand 01.09.), jeweils ohne Auszubildende: 2012 = 469,82 Vollzeiteinheiten (VZE) 2013 = 477,32 VZE 2014 = 474,15 VZE 2015 = 470,65 VZE Zusätzlich waren bis zu 30 VZE auf refinanzierten Stellen gebucht. Die Feuerwehr Bremerhaven verfügt über eine Zentrale Feuerwache. Die unten genannten Zahlen sind gemäß der Stellenplanbesetzung aus den jeweiligen Haushaltplänen ebenfalls abzüglich der Auszubildenden (inkl. Verwaltung, Leitstelle, Technischer Dienst, etc. – also auch nicht Einsatzpersonal). 2012 = 232 VZE* 2013 = 232 VZE* 2014 = 238 VZE* 2015 = 238 VZE* * Die oben genannten Zahlen enthalten jeweils anteilig Einsatzkräfte, die für den Brandschutzbedarf im Stadtbremisches Überseehafengebiet Bremerhaven vorgehalten werden. Für 2015 sind das z.B. 53,78 Stellen. Eine direkte Vergleichbarkeit der Anzahl der Feuerwehrleute ohne einen Vergleich der Aufgabenbereiche zwischen den Stadtgemeinden ist nicht möglich. 2. Wie viele Einsätze hatten die Feuerwehr Bremen und die Feuerwehr Bremerhaven (aufgeteilt nach den einzelnen Feuer- und Rettungswachen) in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils, getrennt nach den Bereichen Brandbekämpfung, Rettungsdienst , Technische Hilfeleistung, Rettungstauchen und Umweltschutz? Antwort auf Frage 2: Zur Beantwortung der Frage wurden in der Auswertung sämtliche Ausrückungen von Fahrzeugen der einzelnen Wachen der Feuerwehr Bremen jeweils erfasst. Da zu den meisten Einsätzen nicht nur mehrere Fahrzeuge einer Feuerwache, sondern oft auch Fahrzeuge verschiedener Feuerwachen ausrücken, stimmen die hier angegebenen Zahlen nicht mit der Zahl der Einsätze überein. 2012 FRW Brand Techn. HL davon Umwelt RettD gesamt 1 554 582 58 4.787 5.923 2 382 621 36 6.730 7.733 3 314 329 34 5.579 6.222 4 586 741 69 4.565 5.892 5 258 243 23 4.883 5.384 6 281 399 18 2.702 3.382 ges. 2.375 2.915 238 29.246 34.536 2013 FRW Brand Techn. HL davon Umwelt RettD gesamt 1 573 623 60 5.245 6.441 2 429 750 65 6.867 8.046 3 338 370 36 6.061 6.769 4 597 884 79 5.004 6.485 5 226 312 32 4.930 5.468 6 315 539 22 4.160 5.014 ges. 2.478 3.478 294 32.267 38.223 2014 FRW Brand Techn. HL davon Umwelt RettD gesamt 1 545 623 72 5.094 6.262 2 401 648 59 7.906 8.955 3 290 372 34 6.099 6.761 4 622 648 75 6.414 7.684 5 262 272 39 5.158 5.692 6 289 361 25 4.420 5.070 ges. 2.409 2.924 304 35.091 40.424 2015 (bis einschl. 30.09.2015) FRW Brand Techn. HL davon Umwelt RettD gesamt 1 481 514 56 3.953 4.948 2 316 549 27 6.001 6.866 3 245 326 44 4.557 5.128 4 445 600 58 4.979 6.024 5 211 243 27 4.201 4.655 6 220 404 27 3.496 4.120 ges. 1.918 2.636 239 27.187 31.741 Einsätze der Taucher: 2012 2013 2014 bis 30.09. 2015 40 60 64 45 Für die Feuerwehr in Bremerhaven haben sich die Einsätze wie folgt aufgeteilt: Brand Techn. HL Davon Umwelt RettD* gesamt 2012 400 1.218 162 18.320 20.100 2013 717 1.239 158 18.417 20.531 2014 625 1.142 176 19.805 21.748 bis 30.09. 2015 232 829 110 15.688 16.859 *die Einsatzzahlen berücksichtigen keine parallele NEF-Alarmierung Die Einsätze der Rettungstaucher wurden in Bremerhaven nicht gesondert erhoben. 3. Wie viele Feuerwehrbeamte waren in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils den einzelnen Bereichen Brandbekämpfung, Rettungsdienst, Technische Hilfeleistung , Rettungstauchen und Umweltschutz bei der Feuerwehr Bremen und der Feuerwehr Bremerhaven zugeordnet bzw. dort eingesetzt? Antwort auf Frage 3: Die Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamten werden wegen ihrer Multifunktionalität nicht entsprechend der in der Frage genannten Kriterien eingeteilt oder verwaltet, daher kann diese Frage nicht wie gewünscht beantwortet werden. Eine Einschränkung der Einsatzbereiche liegt nur in Ausnahmen – in denen eine zusätzliche Qualifikation gefordert ist – vor, z.B. im Bereich der Rettungstaucher. Derzeit kann die Feuerwehr Bremen auf in den genannten Jahren mit plus / minus vier um den Wert 30 ausgebildete Feuerwehr -Einsatztaucher und Feuerwehr-Einsatztaucherinnen und die Feuerwehr Bremerhaven auf 36 ausgebildete Feuerwehr-Einsatztaucher zurückgreifen. 4. Wie hoch ist der aktuelle Investitions- bzw. Sanierungsbedarf der beiden Berufsfeuerwehren in den einzelnen Feuer- und Rettungswachen, getrennt nach Gebäuden, Fahrzeugen und Ausrüstung? Welche Prioritätsstufen haben diese Investitions- bzw. Sanierungsbedarfe? Antwort auf Frage 4: In den bestehenden Feuer- und Rettungswachen der Berufsfeuerwehr Bremen gibt es derzeit keinen nennenswerten Investitions- bzw. Sanierungsbedarf unter dem Gesichtspunkt der alltäglichen Aufgabenwahrnehmung. Erheblicher Investitionsbedarf ist dahingegen gegeben, wenn entsprechend der Empfehlungen des Brandschutzgutachtens die Feuerwache 2 durch Neubauten in Horn-Lehe und Habenhausen ersetzt wird. Die genauen Investitionskosten müssen im weiteren Verfahren noch ermittelt werden. Bei Fahrzeugen (und der integrierten Ausrüstung) besteht bei der Feuerwehr Bremen insgesamt ein erheblicher Bedarf der im Jahr 2012 auf rund 5 Mio. EUR bewertet wurde. Da es seitdem aufgrund der vorgegebenen Haushalte nicht möglich war, diesen Bedarf zu decken, ist er auf rund 6 Mio. EUR angewachsen. Im Rahmen der Sicherstellung des Bremerhavener Brandschutzbedarfsplanes ist nach Darstellung der Feuerwehr Bremerhaven der Neubau von 2 Feuer- und Rettungswachen erforderlich. Nach jetzigem Sachstand wäre für jeweils eine neue Feuer- und Rettungswache eine zusätzliche jährliche Belastung des Bremerhavener Haushaltes von ca. 250 – 300 Tsd. € zu kalkulieren. Entsprechend der Bremerhavener Koalitionsvereinbarung aus diesem Jahr wird zurzeit das Bremerhavener Schutzziel nochmals mit dem Schutzziel anderer Städte verglichen. Die Feuerwehr Bremerhaven hat für den Bremerhavener Haushaltsplan 2016/2017 einen Investitionsbedarf für Fahrzeuge in Höhe von ca. 1,2 Mio. € dargestellt. Darüber hinaus sollen 50 Tsd. € für einen Mannschaftstransportwagen und Ersatzbeschaffungen mehrerer Einsatzfahrzeuge im Volumen von ca. 680 Tsd. € in den Haushaltsplan eingestellt werden. Bezüglich der (Ersatz-)Beschaffung von Ausrüstung und Bekleidung sollen in zwei Phasen ca. 50 Tsd. € und im Folgenden ca. 415 Tsd. € vorgesehen werden. 5. Wie hoch waren die Zielerreichungsgrade im Bereich des Brandschutzziels „8 Mann in 10 Minuten“ in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils in den einzelnen Stadtund Ortsteilen von Bremen und Bremerhaven? Antwort auf Frage 5: Das Schutzziel in der Stadtgemeinde Bremen basiert auf einem Senatsbeschluss aus dem Jahr 2000. Danach sollen die Einsatzstellen in der Stadtgemeinde im Einsatzfall mit mindestens 6 Feuerwehrleuten (= eine Staffel) mit einem universell einsetzbaren Hilfeleistungs-/ Löschfahrzeug und 2 Feuerwehrleuten mit einer Drehleiter regelmäßig in einer Fahrzeit von 10 Minuten erreicht werden. „Regelmäßig“ wird in diesem Zusammenhang - gleichlautend wie für den Rettungsdienst im bremischen Hilfeleistungsgesetz festgeschrieben - mit 95 % der Fälle verstanden. Der Zielerreichungsgrad bezieht sich auf das gesamte Gebiet der Stadtgemeinde Bremen. Es wird und wurde bezogen auf die gesamte Stadt auch im Wesentlichen eingehalten (2012 - 94,7 %, 2013 - 95,2 %, 2014 - 95,8 %, 2015 - 95,9 %). Eine 2012 händisch durchgeführte Untersuchung der Zielerreichungsgrade für die einzelnen Stadt- und Ortsteile ergab jedoch problematische Werte in den Bereichen Borgfeld, Lehesterdeich, Horn-Lehe und Oberneuland im Nord-Osten sowie in Kattenturm, Kattenesch und Arsten im Süden, die aufgrund der dort ausgewiesenen neuen Baugebiete in den letzten Jahren stark gewachsen sind. Dieses Ergebnis wurde im Folgenden gutachterlich bestätigt. Auf der Basis der Empfehlungen dieses Brandschutzgutachtens werden Standortveränderungen mit dem Ziel geprüft, den bisherigen Standort der Wache 2 in zwei neue Standorte aufzuteilen. Damit sollen in der Stadtgemeinde Bremen die Ist-Zahlen beim Zielerreichungsgrad auch an den Rändern der Stadt deutlich verbessert werden. Das aktuelle Schutzziel der Stadtgemeinde Bremerhaven entspricht dem Schutzziel der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren mit einer Hilfsfrist von 9,5 Minuten und einer Personalstärke von 10 Funktionen. Dieses Schutzziel wird in Bremerhaven zu 67,8 Prozent eingehalten. Die in der Stadtgemeinde Bremen vorgegeben Hilfsfrist mit einer reinen Fahrzeit von 10 min würde in Bremerhaven zu 85,6 Prozent eingehalten werden. Freiwillige Feuerwehr 1. Wie viele Ehrenamtliche engagieren sich aktuell in den 19 Wehren in Bremen und drei in Bremerhaven und wie hat sich diese Anzahl in den letzten drei Jahren entwickelt? Antwort auf Frage 1: Die Zahl der aktiven Mitglieder in den Freiwilligen Feuerwehren hat sich wie folgt entwickelt : 2012 2013 2014 30.09.2015 FF Bremen- 31 30 30 27 Arsten 29 29 28 28 Blockland 48 47 47 51 Blumenthal 20 21 22 21 Borgfeld 29 31 29 29 Burgdamm 36 37 35 34 Farge 21 21 22 23 Grambkermoor 32 35 36 38 Huchting 40 44 45 46 Lehesterdeich 17 16 16 16 Lesumbrok 27 23 22 24 Mahndorf 63 61 63 64 Neustadt 42 44 40 42 Oberneuland 30 29 26 25 Osterholz 39 41 40 39 Schönebeck 28 29 26 27 Seehausen 25 25 21 21 Strom 23 23 21 21 Timmersloh 42 38 34 35 Vegesack 622 624 603 611 Gesamt In Bremerhaven stellt sich die Zahl der aktiven Mitglieder in den drei Freiwilligen Feuerwehr wie folgt dar: 2012 2013 2014 30.09.2015 FF Bremerhaven- 25 25 25 25 Lehe 35 35 35 35 Weddewarden 32 21 30 32 Wulsdorf 92 81 90 92 Gesamt Die Zahlen für das Land Bremen: 2012 2013 2014 30.09.2015 622 624 603 611 Bremen 92 81 90 92 Bremerhaven 714 705 693 703 Gesamt 2. Wie viele Einsätze hatten die einzelnen Freiwilligen Feuerwehren jeweils in den Jahren 2012 bis 2015? In wie vielen Fällen wurden die einzelnen Freiwilligen Feuerwehren in den Jahren 2012 bis 2015 durch die Feuerwehr Bremen bzw. Feuerwehr Bremerhaven um Unterstützung bei Einsätzen gebeten? Wie hat sich die Anzahl der Unterstützungseinsätze der Freiwilligen Feuerwehren in den letzten drei Jahren entwickelt? Antwort auf Frage 2: Die Freiwilligen Feuerwehren werden nicht um Unterstützung gebeten, sondern ihre Alarmierung erfolgt in allen Fällen auf Grundlage der als Dienstanweisung vorgegebenen „Alarm- und Ausrückeordnung“. Die Einsatzzahlen der Freiwilligen Feuerwehren waren wie folgt: 2012 2013 2014 30.09.2015 FF Bremen- 17 37 21 15 Arsten 7 14 19 28 Blockland 32 43 51 36 Blumenthal 4 6 2 5 Borgfeld 13 23 16 45 Burgdamm 100 109 85 62 Farge 23 20 19 12 Grambkermoor 24 40 21 27 Huchting 42 78 48 35 Lehesterdeich 3 10 3 4 Lesumbrok 13 6 17 22 Mahndorf 62 99 77 83 Neustadt 17 24 22 24 Oberneuland 18 22 18 26 Osterholz 26 43 23 33 Schönebeck 6 16 9 10 Seehausen 2 6 4 5 Strom 5 6 3 10 Timmersloh 18 34 26 22 Vegesack 432 636 484 504 Gesamt Dabei beinhalten die Zahlen für Farge auch die Einsätze der dortigen „Ersthelfer vor Ort“. Die Schwankungen sind mit unterschiedlich intensiven Unwetterlagen der einzelnen Jahre begründet. Die Einsatzzahlen in Bremerhaven stellen sich wie folgt dar: 2012 2013 2014 2015 BF und FF 8 13 19 k.A. nur FF 7 16 23 k.A. Gesamt 15 29 42 k.A. k.A.*= keine Angaben 3. Bis wann plant der Senat alle Maßnahmen des im Jahr 2011 getroffenen Konzepts für die Freiwillige Feuerwehren in Bremen umzusetzen? Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung? Antwort auf Frage 3: Bei dem Konzept zur Neustrukturierung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen handelt es sich um ein „lebendes Papier“. Dieses ist nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt umzusetzen, sondern zu evaluieren und fortzuschreiben. Entsprechend der darin enthaltenen vorgenommenen Priorisierung der Dringlichkeiten wurde mit einem Neubau des Gerätehauses der FF Bremen-Lehesterdeich begonnen. Die Bauarbeiten liegen zeitlich im Plan. Es ist von einer Fertigstellung im Sommer 2016 auszugehen. Wie in der Koalitionsvereinbarung aufgenommen sollen die Freiwilligen Feuerwehren weiter unterstützt und das vorliegende Gebäude- und Fahrzeugkonzept umgesetzt werden . Entsprechend der Festlegungen in dem Konzept soll mit den Planungen eines Neubaus des Gerätehauses der FF Bremen-Farge fortgefahren werden. Bezüglich der Fahrzeugbedarfe der Freiwilligen Feuerwehren der Stadtgemeinde Bremen ist es gelungen, trotz der schwierigen Haushaltslage im Doppelhaushalt 2014/ 2015 zwei neue Hilfeleistungs-Löschfahrzeuge (HLF) für die Freiwilligen Feuerwehren beschaffen zu können. 4. Wie hoch ist der aktuelle Investitions- bzw. Sanierungsbedarf in den einzelnen Wehren in Bremen und Bremerhaven, getrennt nach Gebäuden, Fahrzeugen und Ausrüstung? Welche Prioritätsstufen haben diese Investitions- bzw. Sanierungsbedarfe ? Antwort auf Frage 4: Für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadtgemeinde Bremen wird hier auf die Beantwortung der Frage 4 „Berufsfeuerwehr“ und der Frage 3 „Freiwilligen Feuerwehr“ verwiesen . Für die drei Freiwilligen Feuerwehren in Bremerhaven hat die Feuerwehr Bremerhaven investive Mittelbedarfe für ein Fahrzeug in Höhe von ca. 240 Tsd. € und vorgesehenen Ersatzbeschaffungen für Brandschutzüberbekleidung in einem Volumen von ca. 100 Tsd. € geltend gemacht. Daneben wird auf einen nicht näher bezifferten Neubaubedarf für ein Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Wulsdorf und einer Fahrzeughalle für die Freiwillige Feuerwehr Lehe hingewiesen. 5. Welche Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren in Bremen plant das Innenressort mit den Budgetvorschlägen für die Haushalte 2016/2017 einzureichen? Welche neuen Fahrzeuge (Löschfahrzeuge und Mannschaftswagen) werden bei den Budgetvorschlägen in den Haushalten 2016/2017 eingeplant? Antwort auf Frage 5: Auf die Beantwortung der Frage 3 „Freiwilligen Feuerwehr“ wird verwiesen. 6. Wie hoch sind die laufenden Betriebskosten der jeweiligen Wehren in Bremen und Bremerhaven und wie haben sich diese in den letzten vier Jahren entwickelt? Antwort auf Frage 6: Die Betriebskosten werden bei der Feuerwehr Bremen nicht getrennt nach den einzelnen Freiwilligen Wehren erfasst, daher können nur die Gesamtwerte des Haushaltes wie folgt angegeben werden: 2012 593.252 EUR 2013 715.031 EUR 2014 664.740 EUR 2015 611.521 EUR Die Feuerwehr Bremerhaven hat für die Freiwilligen Wehren in Bremerhaven folgende Daten ermittelt: 2012 2013 2014 2015 FF Lehe 5.688,70 6.375,00 5.285,00 k.A.* FF Weddewarden 5.246,10 5.212,30 5.467,60 k.A. FF Wulsdorf 2.171,10 2.709,00 3.287,30 k.A. *k.A.= keine Angaben 7. Inwiefern wurden die Fahrzeuge und Gerätschaften der Freiwilligen Feuerwehren in Bremen und Bremerhaven in den letzten fünf Jahren verändert? Welche Fahrzeuge und Gerätschaften wurden ausgemustert und durch welche mit welchem Alter ersetzt? Woher stammen diese? Antwort auf Frage 7: Die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen bei den Freiwilligen Feuerwehren in der Stadtgemeinde Bremen ist in der nachstehenden Tabelle dargestellt. Die zugehörigen Gerät- schaften sind jeweils Bestandteil der Fahrzeug-Beladungen. Soweit die Fahrzeuge neu beschafft wurden, ergibt sich ihr Alter aus dem jeweiligen Beschaffungsjahr. Bei den von der Berufsfeuerwehr überstellten Fahrzeugen ist das jeweilige Beschaffungsjahr angegeben . 2011 2012 2013 2014 Bis 30.09.2015 FF BremenMTF (**) 2005 Blockland LF-KatS(***) MTF (***) Blumenthal Borgfeld MTF(*) LF(**) 1987 RTB (*) LF (*) Burgdamm MTF (*) Farge LF (*) Grambkermoor LF-KatS(***) Huchting LF-KatS(***) Lehesterdeich GW-San (***) Lesumbrok LF-KatS(***) MTF (***) FwA-Ver.(*) KdoW (**) 1997 Neustadt LF-KatS(***) GW-Kom.(*) Oberneuland LF-KatS(***) Osterholz LF-KatS(***) Schönebeck RTB(*) MTF(**) 2008 Seehausen LF-KatS(***) Vegesack Die Feuerwehr Bremerhaven hat für die Freiwilligen Wehren folgende Fahrzeuge neu beschafft bzw. überstellt: - 1 MLF (*) - 2 LF-KatS (***) - 2 TLF25/16 (**) - 1 MTF (*) (*) = Kommunales Fahrzeug, neu (**) = Kommunales Fahrzeug von Berufsfeuerwehr (***) = Bundesfahrzeug (ergänzender Katastrophenschutz) FwA-Ver. = Feuerwehranhänger Verpflegung GW-San = Gerätewagen Sanität KdoW = Kommandowagen LF = Löschfahrzeug LF-KatS = Löschfahrzeug-Katastrophenschutz MLF = Mittleres Löschfahrzeug MTF = Mannschaftstransportfahrzeug RTB = Rettungsboot TLF25/16 = Tanklöschfahrzeug 8. In welchem Planungsstand befindet sich aktuell der Neubau des Gerätehauses der FF Bremen-Farge? Wann wird der Neubau abgeschlossen sein? Antwort auf Frage 8: Aktuell liegt eine Machbarkeitsstudie von Immobilien Bremen vor, in der zwei Alternativen – Abriss des bestehenden Gerätehauses und Nutzung des alten Rathauses nach Umbau bzw. Abriss des Gerätehauses und Neubau an gleicher Stelle – bewertet werden . Die Studie empfiehlt die Variante 2. Wenn es gelingt die notwendigen Mittel im Doppelhaushalt 2016/2017 darzustellen, wäre mit einem Abschluss der Baumaßnahmen 2018/2019 zu rechnen. 9. Inwiefern hat sich das Innenressort für die Lieferung des 11. Löschfahrzeuges vom Bund an das Land Bremen eingesetzt und wann kann mit der Lieferung gerechnet werden? Antwort auf Frage 9: Der Senator für Inneres ist mehrfach beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in dieser Angelegenheit vorstellig geworden. Das BBK verwies darauf , dass zunächst die Länder berücksichtigt werden, die noch nicht den Ausrüstungsstand wie Bremen haben (es sind schon 10 von 11 Fahrzeugen ausgeliefert - Bayern hat grade mal 50 % seiner LF-KatS, NRW 66 %). Es ist nicht absehbar, wann weitere Fahrzeuge beschafft werden und somit nicht absehbar, wann Bremen das noch ausstehende Fahrzeug erhalten wird. 10. Welche Anreize setzt der Senat und der Magistrat um den Nachwuchs für die Freiwilligen Feuerwehren zu gewährleisten? Inwiefern gibt es Kooperationsvereinbarungen , bei denen ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute Vergünstigungen erhalten? Antwort auf Frage 10: Der Nachwuchs für die Freiwilligen Feuerwehren „erwächst“ hauptsächlich aus den 15 Jugendfeuerwehren in Bremen und Bremerhaven, die den Freiwilligen Feuerwehren angegliedert sind. Hier werden Kinder und Jugendliche, auch mit spielerischen Mitteln, an die Aufgaben der “Großen“ herangeführt. Damit eine möglichst frühzeitige Bindung an die Freiwillige Feuerwehr erfolgt, ist im Rahmen der Überarbeitung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes auch die Schaffung einer Kinderfeuerwehr für Kinder ab 6 Jahren, als Vorstufe der Jugendfeuerwehr, beabsichtigt. Als organisierte Vergünstigung, u.a. für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren, ist die von der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport herausgegebene „Ehrenamtskarte “ zu nennen. Mit dieser Karte können in Bremen und Niedersachsen bei zahlreichen Anbietern vergünstigte Angebote für Kultur, Sport oder Freizeit in Anspruch genommen werden. 11. Zu welchem Zeitpunkt soll das neue Bremische Hilfeleistungsgesetz verabschiedet werden? Inwiefern plant der Senat eine Heraufsetzung der Altersgrenzen für die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr? Antwort auf Frage 11: Der zurzeit vorliegende Referentenentwurf befindet sich in der Abstimmung. Das Gesetzgebungsverfahren wird in Kürze begonnen werden, so dass in 2016 die Änderungen Inkrafttreten dürften. Eine Heraufsetzung bzw. konkrete Benennung der Altersgrenze für das Ende der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr ist schwerlich möglich, da das Ausscheiden nach wie vor, grundsätzlich aus der Altersabteilung, durch den Tod des Mitglieds erfolgt . Das frühestmögliche Eintrittsalter in eine Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr wird ebenfalls nicht angehoben sondern gesenkt. Bisher konnten Kinder mit 10 Jahren in die Jugendfeuerwehr eintreten. Geplant ist nun die Schaffung einer Kinderfeuerwehr, die der Jugendfeuerwehr angegliedert werden soll. Hier ist das frühestmögliche Eintrittsalter mit 6 Jahre vorgesehen. Geplant ist weiterhin, in Abstimmung mit den Freiwilligen Feuerwehren , dass die Regelaltersgrenze in der Einsatzabteilung, die bisher bei der Vollendung des 60. Lebensjahres liegt, auf Antrag des Mitglieds bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres angehoben werden kann. Dies jedoch nur, wenn die gesundheitliche Eignung für den Einsatzdienst der Feuerwehr durch arbeitsmedizinische Untersuchung festgestellt wurde. Nach dem Ausscheiden aus der Einsatzabteilung erfolgt, bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres, in der Regel die Überstellung in die ebenfalls neu vorgesehene Reserve- und Unterstützungsabteilung. Drs-19-154 VB Zustand und Einsätze der Berufsfeuerwehren und freiwiligen Feuerwehren im Land Bremen 20151117_1_KA Zustand und Einsätze Feuerwehren