BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/1751 Landtag 19. Wahlperiode 10.07.18 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 02.05.2018 „Antisemitismus an Schulen“ Die Fraktion der FDP hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Der Skandal um die Verleihung des Echos hat gezeigt, dass Antisemitismus längst in der Jugendkultur angekommen ist. Daher muss auch die Schule als zentraler Bildungsort auf die neue Situation des antiisraelischen, teils muslimischen Antisemitismus reagieren und Prävention leisten. Darauf darf nicht länger gewartet werden. Der im Januar von der Bürgerschaft verabschiedete Antrag (Drs. 19/1498) „Antisemitismus im Land Bremen entschlossen bekämpfen“ fordert bis Mitte des Jahres 2018 einen Bericht der darlegt wie ein Handlungskonzept mit dem Titel „Stopp den Antisemitismus“ erstellt werden kann. Die aktuellen Straftaten und die hohe steigende Zahl von antisemitischen Handlungen fordert Schulen aber heute schon zum Handeln um präventiv dem Antisemitismus begegnen zu können. Auch in Bremen stellt sich die Frage ob es sich um Einzelfälle oder ein mittlerweile alltägliches Phänomen in den Klassenzimmern und auf den Schulhöfen handelt. Um präventiv arbeiten zu können ist es daher notwendig zu erfassen wo, wie oft und aus welcher Motivation heraus antisemitische Äußerungen und Taten in den Schulen des Landes präsent sind. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Differenziert der Senat zwischen antisemitischen und antiisraelischen Taten/ Äußerungen ? Sofern differenziert wird, bitte auch bei der Beantwortung der folgenden Fragen im erforderlichen Umfang differenzieren. 2. Gab es seitens des Senats eine Expertenanhörung zu antisemitische Äußerungen/ Taten in Schulen? Ist eine solche geplant? 3. Gibt es eine Meldepflicht für antisemitische Äußerungen/ Taten in Schulen? 4. Wie und an welche Stellen werden antisemitische Äußerungen/ Taten in den Schulen gemeldet? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 2 5. Werden antisemitische Äußerungen/ Taten in Schulen statistisch erfasst? Wenn ja, bitte Statistik anfügen, wenn nein, warum nicht? 6. Wie viele Fälle von antisemitischen Äußerungen/ Taten an Schulen sind dem Senat im Zeitraum 2010 bis heute bekannt. Bitte Einzelfälle, Art und veranlasste Maßnahmen und Motivationshintergrund aufführen. 7. Welchen Handlungsmöglichkeiten haben Schulen im Falle von antisemitische Äußerungen / Taten? 8. Welche Maßnahmen von Seiten der Behörde werden beim Auftreten von antisemitische Äußerungen/ Taten an Schulen ergriffen? 9. Welche Projekte zur Prävention von Antisemitismus an Schulen bestehen bereits? Wann wurden diese durchgeführt? 10. Wie wurden diese Projekte evaluiert? Was waren die Ergebnisse der Evaluationen? 11. Werden in den Vorbereitungsklassen in Bremen auch Werte und Norme vermittelt? Wenn ja: Bitte die diesbezüglichen Unterrichtsinhalte nach Jahrgangsstufen für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 aufschlüsseln. Wenn nein: warum nicht? 12. Beinhaltet die Vermittlung von Werten und Normen in den Vorbereitungsklassen auch Inhalte, die zur Prävention von Antisemitismus geeignet sind? 13. Plant der Senat Unterrichtsinhalte zur Prävention von Antisemitismus in den Vorbereitungsklassen einzuführen? Wenn ja, welche Inhalte, für welche Klassenstufe und zu welchem Zeitpunkt ist die Einführung geplant? Wenn nein, warum nicht? 14. Wann rechnet die senatorische Behörde für Bildung mit der Fertigstellung des im Januar von der Bürgerschaft geforderten Handlungskonzept „Stopp den Antisemitismus“ für Orte der Bildung und Freizeit junger Menschen? 15. Plant der Senat für dieses Handlungskonzept auch Handlungsvorschläge speziell für den schulischen Gebrauch? 16. In welchen Fächern, in welchen Jahrgangsstufen wird das Thema „Antisemitismus“ in welchen Unterrichtseinheiten aufgegriffen. Welcher Umfang ist dafür vorgesehen? 17. Welche Rolle spielt der Unterricht in biblischer Geschichte in diesem Kontext? 18. Welche Rolle kann und sollte das Fach biblische Geschichte nach Ansicht des Senats in diesem Zusammenhang haben? Und sollte vor dem Hintergrund, dass es vielfach nicht erteilt wird/werden kann, die Rolle des Fachs biblische Geschichte vor diesem Hintergrund gestärkt werden? 19. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über das in Bremer Moscheen und islamischen Kulturvereinen vermittelte Bild von Israel und Judentum vor? 20. Wie gedenkt der Senat mit antisemitischer Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen in Bremer Moscheen und islamischen Kulturvereinen umzugehen? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 3 21. Welche konkreten Schritte sind vorgesehen, wenn bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen geschlossen antisemitische Weltbilder erkennbar sind? 22. Welche Handlungskonzepte und Unterrichtshandreichungen stellt die Behörde den von antisemitischen Äußerungen/ Taten betroffenen Schulen und Lehrern zur Verfügung ? 23. Welche Form der Unterstützung stellt die senatorische Behörde Schulen und Lehrkräfte beim Auftreten von antisemitischen Äußerungen/ Taten in der Schule zur Verfügung ? 24. Welche Fortbildungen gibt es im Land Bremen um Lehrer für antisemitische Äußerungen / Taten zu sensibilisieren und im Umgang mit diesen zu Schulen? 25. Welche Fortbildungen gibt es im Land Bremen um Lehrer für die Prävention und Bekämpfung von antisemitische Äußerungen/ Taten auszubilden? 26. Welche Kenntnisse hat der Senat über die gewünschte Unterstützung von Seiten der Schulen? 27. Welche Kenntnis hat der Senat darüber, was aus Sicht der jüdischen Gemeinde notwendig wäre, um jüdische Kinder und Jugendliche in den Schulen vor Antisemitismus zu schützen? 28. Welche Kenntnis hat der Senat darüber, was aus Sicht des ReBUZ und des LIS notwendig wäre, um jüdische Kinder und Jugendliche in den Schulen vor Antisemitismus zu schützen? 29. Welche Maßnahmen plant der Senat um dem Antisemitismus an Schulen zu bekämpfen ? Zu welchem Zeitpunkt/ in welchem Zeitraum sollen diese Umgesetzt werden? Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Der Senat verweist vor Beantwortung auf seine zum Thema grundlegende Mitteilung vom 13. September 2016 „Neue Strategien und Maßnahmen gegen Antisemitismus“ (Drs. 19/735). In der Mitteilung geht der Senat ausführlich auf Strategien und Maßnahmen gegen Antisemitismus ein. Die folgenden Antworten stellen insofern eine Aktualisierung und in Teilen Ergänzung der Mitteilung dar. 1. Differenziert der Senat zwischen antisemitischen und antiisraelischen Taten/ Äußerungen ? Sofern differenziert wird, bitte auch bei der Beantwortung der folgenden Fragen im erforderlichen Umfang differenzieren. Eine Differenzierung zwischen antisemitischen und antiisraelischen Taten und Äußerungen ist geboten. Nach der von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) verabschiedeten und von der Bundesregierung am 20.09.2017 übernommenen Definition des Begriffes Antisemitismus ist eine Kritik an politischen Handlungen des Staates Israel, die vergleichbar Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 4 mit Kritik am politischen Handeln anderer Staaten ist, nicht als antisemitisch anzusehen. Erst bei antiisraelischen Taten und Äußerungen, die auf eine kollektive Verantwortlichmachung von Jüdinnen und Juden für die Handlungen des Staates Israel basieren, sollte von Antisemitismus gesprochen werden. 2. Gab es seitens des Senats eine Expertenanhörung zu antisemitische Äußerungen / Taten in Schulen? Ist eine solche geplant? Eine solche Expertenanhörung hat nicht stattgefunden und ist nicht geplant. 3. Gibt es eine Meldepflicht für antisemitische Äußerungen/Taten in Schulen? 4. Wie und an welche Stellen werden antisemitische Äußerungen/Taten in den Schulen gemeldet? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Antisemitische und vergleichbare Äußerungen/Taten werden als besondere Vorkommnisse an die Schulaufsicht gemeldet und ggf. bei der Polizei zur Anzeige gebracht. 5. Werden antisemitische Äußerungen/ Taten in Schulen statistisch erfasst? Wenn ja, bitte Statistik anfügen, wenn nein, warum nicht? Der Schulaufsicht wurden wenige Einzelfälle gemeldet (siehe Antwort auf Frage 6), so dass es keine besondere statistische Erfassung gibt. Antisemitische Äußerungen und Handlungen in Schulen werden polizeilich erfasst, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht oder eine Gefahr im Sinne des Bremischen Polizeigesetzes abzuwehren ist. 6. Wie viele Fälle von antisemitischen Äußerungen/Taten an Schulen sind dem Senat im Zeitraum 2010 bis heute bekannt. Bitte Einzelfälle, Art und veranlasste Maßnahmen und Motivationshintergrund aufführen. Im Juni 2016 kam es zu antisemitischen Äußerungen oder Beleidigungen in einem Bremer Gymnasium gegen israelische Schülerinnen. Hier wurde nach der Beschwerde eine Schulkonferenz einberufen, der Schüler wurde der Schule verwiesen. Im Zeitraum 2010-2018 ist polizeilich eine Tat zur Anzeige gekommen: Im Jahr 2017 wurden in einer Schule in Bremerhaven antisemitische und volksverhetzende Zeichen in einen Schultisch geritzt. Es konnte ein Beschuldigter ermittelt werden. Dieser versicherte glaubhaft, die Schmierereien aus Langeweile und nicht aus antisemitischer Einstellung gefertigt zu haben. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 5 Das Verfahren wurde nach § 45 II JGG eingestellt, da bereits seitens der Schule erzieherische Maßnahmen gegen den Täter eingeleitet wurden. 7. Welchen Handlungsmöglichkeiten haben Schulen im Falle von antisemitische Äußerungen/Taten? Grundsätzlich reagiert Schule auf renitentes Verhalten auf eine pädagogische Weise und unter Nutzung von Erziehungsmitteln. Darüber hinaus bietet der Ordner „Notfallpläne für die Schulen in Bremen“ den schulisch Verantwortlichen für den Akutfall eine klare Handlungsorientierung (vgl. S. 67 zum Stichwort „Extremismus“). Die Schulen erhalten bei besonderen Vorkommnissen Unterstützung durch die Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren (ReBUZ) und die Schulaufsicht. Sollten Erziehungsmittel nicht ausreichen, sind Ordnungsmaßnahmen gemäß Schulgesetz in Betracht zu ziehen. 8. Welche Maßnahmen von Seiten der Behörde werden beim Auftreten von antisemitische Äußerungen/Taten an Schulen ergriffen? Siehe Antwort auf Frage 7. 9. Welche Projekte zur Prävention von Antisemitismus an Schulen bestehen bereits ? Wann wurden diese durchgeführt? Der Senat hält zahlreiche wirksame Maßnahmen, Projekte, Veranstaltungen und Programme für Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer und andere Professionen vor, die eine Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – einschließlich Antisemitismus – fördern und die Handlungs- sowie Beurteilungskompetenzen aller Zielgruppen stärken. Der Senat entwickelt diese Angebote kontinuierlich weiter. In Anlage 1 ist eine Übersicht verschiedener Projekte gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit gegeben. Diese Projekte können Jugendliche und junge Erwachsene in ihren verschiedenen Lebens- und Freizeitbereichen erreichen und haben dadurch auch außerhalb von Schule und Elternhaus Bedeutung. Beispielhaft seien folgende Programme, Projekte und Wettbewerbe genannt: • Das Programm „Schule ohne Rassismus/ Schule mit Courage“ wird an 38 Bremer Schulen in der Projektarbeit zu dem Thema gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus etc. durchgeführt. Die Aktionen und Projekte werden von den Schulen verantwortet und durchgeführt. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 6 • Der in der Verantwortung der Landeszentrale für politische Bildung befindliche Denkort Bunker Valentin thematisiert in seinen Bildungsveranstaltungen die Themen der Ausgrenzung , des Nationalsozialismus, Rassismus etc. Im Jahr 2017 wurden über 100 Veranstaltungen mit Schulklassen durchgeführt. • Der Bremer Landeswettbewerb „Dem Hass keine Chance“ der Landeszentrale für politische Bildung fordert die Bremer Schülerinnen und Schüler jährlich auf, Beiträge zum Thema gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit u.ä. einzureichen. 2017 wurden ca. 45 Beiträge von über 500 Schülerinnen und Schülern verzeichnet. • Der „Tag der Stadtgeschichte“ in Bremerhaven stellt ein historisch-politisches Bildungsprogramm zusammen, an dem Schülerinnen und Schüler umfangreich zu den Themen Nationalsozialismus, Rassismus, Antisemitismus etc. arbeiten können. • Im Rahmen öffentlicher Kulturangebote erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit Antisemitismus im Land Bremen. In der Regel existieren hierbei spezielle Angebote insbesondere für Schulklassen, wie beispielsweiße im Krankenhaus-Museum Bremen der KulturAmbulanz der GENO. 10. Wie wurden diese Projekte evaluiert? Was waren die Ergebnisse der Evaluationen ? Die Evaluation der in Anlage 1 genannten Projekte und Maßnahmen liegen in der Zuständigkeit der durchführenden Institutionen und liegen dem Senat nicht vor. 11. Werden in den Vorbereitungsklassen in Bremen auch Werte und Norme vermittelt ? Wenn ja: Bitte die diesbezüglichen Unterrichtsinhalte nach Jahrgangsstufen für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 aufschlüsseln. Wenn nein: warum nicht? 12. Beinhaltet die Vermittlung von Werten und Normen in den Vorbereitungsklassen auch Inhalte, die zur Prävention von Antisemitismus geeignet sind? 13. Plant der Senat Unterrichtsinhalte zur Prävention von Antisemitismus in den Vorbereitungsklassen einzuführen? Wenn ja, welche Inhalte, für welche Klassenstufe und zu welchem Zeitpunkt ist die Einführung geplant? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 11-13 werden wie folgt beantwortet: Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 7 Der Unterricht in den Vorbereitungsklassen ist von den Werten getragen, zu deren Vermittlung die Schule nach § 5 Absatz 1 Schulgesetz verpflichtet ist: „den allgemeinen Menschenrechten, den in Grundgesetz und Landesverfassung formulierten Werten sowie den Zielen der sozialen Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit [...]“. Des Weiteren hat die Schule den Auftrag, den „gemäß Satz 1 gefährdenden Äußerungen religiöser, weltanschaulicher oder politischer Intoleranz entgegenzuwirken“. Nach § 5 Absatz 2 Schulgesetz besteht der Auftrag zu erziehen unter anderem „[…] 7. zum Verständnis für die Eigenart und das Existenzrecht anderer Völker sowie ethnischer Minderheiten und Zuwanderer in unserer Gesellschaft und für die Notwendigkeit friedlichen Zusammenlebens; 8. zur Achtung der Werte anderer Kulturen sowie der verschiedenen Religionen; 9. zur Bereitschaft, Minderheiten in ihren Eigenarten zu respektieren, sich gegen ihre Diskriminierung zu wenden und Unterdrückung abzuwehren, 10. zu Gewaltfreiheit und friedlicher Konfliktbearbeitung.“ Darüber hinaus sind für den Unterricht in den Vorbereitungsklassen keine spezifischen Vorgaben oder Materialien behördlich gegeben. Generell werden in die Sprachlernklassen nur Schülerinnen und Schüler aufgenommen, bei denen wegen geringer oder fehlender deutscher Sprachkenntnisse die Teilnahme am allgemeinen Unterricht noch nicht sinnvoll ist. Ziel des Unterrichts in der Sprachlernklasse ist es, die Schülerinnen und Schüler so mit Sprachkenntnissen zu befähigen, dass sie in der Lage sind, Kontakt zu ihren Mitschülerinnen und Mitschülern aufzunehmen und ihnen auf diese Weise eine Teilhabe in der Gruppe und eine Teilnahme am Regelunterricht zu ermöglichen. Dabei sind nicht ausschließlich die Sprachkenntnisse von Bedeutung, sondern auch die pädagogische Unterstützung der Kinder und Jugendlichen. Fachliche Inhalte werden nach und nach durch die Teilintegration in den Regelunterricht gewährleistet , vgl. Antwort auf Frage 16. 14. Wann rechnet die senatorische Behörde für Bildung mit der Fertigstellung des im Januar von der Bürgerschaft geforderten Handlungskonzept „Stopp den Antisemitismus “ für Orte der Bildung und Freizeit junger Menschen? Der Senat geht davon aus, dass er das von der Bremischen Bürgerschaft im Januar 2018 erbetene Handlungskonzept „Stopp dem Antisemitismus“ im Sommer vorlegen wird. 15. Plant der Senat für dieses Handlungskonzept auch Handlungsvorschläge speziell für den schulischen Gebrauch? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 8 Das Handlungskonzept sieht auch Handlungsvorschläge speziell für den schulischen Gebrauch vor. 16. In welchen Fächern, in welchen Jahrgangsstufen wird das Thema „Antisemitismus “ in welchen Unterrichtseinheiten aufgegriffen. Welcher Umfang ist dafür vorgesehen? Die untenstehende Tabelle weist die durch die Bildungspläne der Schularten vorgegebene Themen und Inhalte auf, die Gelegenheit geben, Judentum und Antisemitismus zu thematisieren . Darüber hinaus greifen die Schulen das Thema in aktuellen Stunden, Exkursionen, Projekten und dem Wahlpflichtunterricht sowie weiteren Fächern wie den Fremdsprachen, den musischen Fächern, Philosophie oder Deutsch auf. So bieten im Deutschunterricht Lektüren wie „Das Tagebuch der Anne Frank“ und „Damals war es Friedrich“ Anlass für eine empathische Auseinandersetzung. Eine aktuelle didaktische Unterstützung finden die Schulen in einer kommentierten Materialsammlung der Kultusministerkonferenz und des Zentralrats der Juden in Deutschland, vgl. https://www.kmk-zentralratderjuden.de/. Die Tabelle weist jeweils die Mindeststundenzahl des Fachs in der jeweiligen Schulstufe aus. Unterrichtsfach Schulart / Schulstufe Jahrgangsstufen Themen und Inhalte Umfang in Jahreswochen - stunden Sach-unterricht Grundschule 1-4 Gesellschaft und Individuum: - Lebensgemeinschaft Schule - Regeln und soziale Beziehungen, u.a. Kriterien für faires Verhalten, Hänseleien und Mobbing unter Kindern , Streiten und Freundschaften schließen, die eigene Perspektive und die Perspektiven anderer in Beziehung setzen, Erfahrungen im sozialen Miteinander, Funktion und Wirkung von Konflikten, Regeln für Streitschlichtung , Perspektivenübernahme: Perspektiven des Selbst und des Anderen miteinander koordinieren und deren gegenseitiges Aufeinanderwirken erwägen - Eigene Interessen vertreten, Rechte von Kindern - Konflikt, Interesse, Macht, u.a. ein Verständnis sozialwissenschaftlicher Grundkonzepte anbahnen, Ausgewählte Lebensumstände von Menschen in anderen Lebenssituationen darstellen und mit der eigenen vergleichen , Verschiedene Sichtweisen und 18 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 9 Argumentationen in einem Interessenkonflikt , Feindbilder und Vorurteile Entwicklung und Persönlichkeit: - Die eigene Person, u.a. Jeder ist anders – ich bin unverwechselbar: die eigenen und die individuellen Merkmale anderer Menschen kennen und akzeptieren lernen Region, Raum und Mobilität: - Der Stadtteil als Lebensraum, u.a. Lebens- oder Arbeitsbedingungen im Stadtteil heute und in der Vergangenheit untersuchen (Migration) und Veränderungen beschreiben und hinterfragen , Auswerten von Dokumenten über die Lebensverhältnisse in Bremen / Bremerhaven zu verschiedenen historischen Zeiten und über geschichtliche Ereignisse Europa und Welt: - Kulturelle Vielfalt im Alltag, u.a. Kulturelle Vielfalt in der Familie, Schule und im Alltag untersuchen Herkunft der Vorfahren Herkunft von Lebensmitteln und Gerichten aus anderen Ländern, Feste und Rituale - Kinder in verschiedenen Ländern der Erde, u.a. stereotype Alltagsvorstellungen hinterfragen Zeit, Veränderung und Geschichte: - Geschichte Bremens und Bremerhavens - Kindheits- und Familiengeschichte in der Vergangenheit und Gegenwart- Spurensuche im Stadtteil, u.a. Beispiele für Ausgrenzung und Verfolgung verschiedener Bevölkerungsgruppen und Beispiele für Solidarität, Widerstand und Hilfe Technik und Medien: - Medien, u.a. Medieneinflüsse erkennen und einordnen: Wahrheitsgehalt von Informationen hinterfragen Gesellschaft und Politik Oberschule 5-10 Regeln des Zusammenlebens: - Zusammenleben in Gemeinschaften und Gruppen - Eigene und fremde Werte und Traditionen 17 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 10 Verantwortung übernehmen: - Konflikte und Konfliktlösungsmöglichkeiten - Partizipation in der Klasse, in der Schule, im Alltag Aufbruch in das neuzeitliche Europa: - Die Aufklärung als Grundlage der Moderne - Liberalismus und Nationalismus: Von der Französischen Revolution bis zur Reichsgründung 1871 Religion und Staat: - Menschenrechte - Säkularisierung, Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit Jugend und Gesellschaft: - Unterschiedliche gesellschaftliche Strukturen, Lebensverhältnisse und Lebensformen - Respekt und Zivilcourage im Alltag Demokratien und Diktaturen - Der Erste Weltkrieg - Weimarer Republik - Der Nationalsozialismus - Der Zweite Weltkrieg - Holocaust, Völkermord im 20. Jahrhundert Politische Herrschaft, Demokratie und Menschenrechte Europa Internationale Politik - Internationale Kooperation und Weltordnungspolitik - Friedenssicherung, internationale Konflikte und neue Kriege Gesellschaft und Politik (Geschichte, Geografie, Politik) Gymnasium 5-10 Regeln des Zusammenlebens Europäisches Mittelalter: - Das Leben im mittelalterlichen Europa , u.a. Juden in der mittelalterlichen Gesellschaft Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg : 15 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 11 - Eroberung, Ausbeutung und Vernichtung , u.a. Volksgemeinschaft und Führerkult – Alltag in der NS-Zeit, Ausbau des Führerstaates: Ausgrenzungen , Entrechtungen und Verfolgungen , - Shoa – Völkermord an den Juden, Widerstand: Begriff, Formen, Motive und Ziele Deutschland seit 1949 im internationalen Kontext: - Deutschland, Israel und der Versuch einer „Wiedergutmachung“ Leben und agieren in der sozialen Gruppe - Individuum und Gruppe - Gruppendruck und Selbstbestimmung - Rollen - Konflikt und Konsens - Umgang mit Heterogenität - Subkulturen und Jugendstile Kernprinzipien des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland : - Menschenrechtsbindung, Grundrechtsbindung und politische Freiheit als Kernkonzept demokratischer Verfassungsstaaten - Bedrohung und Entwicklung von Demokratie Europäische Integration: - Spannungsverhältnis Nationalstaaten und Gemeinschaft Internationale Politik - Rolle Deutschlands in aktuellen internationalen Konflikten Geschichte Gymnasiale Oberstufe (Q1-Q2) Zwischen alter und moderner Welt – Revolutionen, Industrialisierung, Nation , Expansion Das Zeitalter der Extreme – Totalitarismus und Demokratie Der Aufbau der modernen Welt nach 1945 Herausforderungen der Moderne – Gegenwartsprobleme in historischer Perspektive 4 - 20 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 12 Politik Gymnasiale Oberstufe (Q1-Q2) Gesellschaft: - Konflikte der gesellschaftlichen Gestaltung Staat: - Grundgesetz und politisches System in der Bundesrepublik Deutschland Internationale Politik - Analyse internationaler Konflikte 4 - 20 Religion Grundschule 1-4 Gott und Mensch in den Religionen: - Ich bin einmalig - Fragen nach Gott - Leben und Tod Ethik und Religion: - Ich und Du - Füreinander da sein - Leben in der Einen Welt Glaube und Religionsgemeinschaften: - Feste in den Religionen - Heilige Räume - Jesus - Abraham, Moses und Mohammed Glaubensfreiheit und Religionskritik: - Schöpfung - Anfang und Zukunft der Welt 5 Religion Oberschule 5-11 Gott und Mensch in den Religionen: - Reden von und mit Gott - Propheten - Lebenssinn und Beruf Ethik und Religion: - Vorstellungen von Verantwortung und Gerechtigkeit - Verschiedene Lebensformen und kulturelle Vielfalt - Wunsch nach gelingendem Leben und gelingendem Miteinander - Endlichkeit und Tod Glaube und Religionsgemeinschaften: - Kennzeichen der Weltreligionen - Heilige Schriften – Aufbau und Inhalt 6 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 13 - Aufgaben von Religionsgemeinschaften - Entstehungsbedingungen der Heiligen Schriften Glaubensfreiheit und Religionskritik: - Glaube und Naturwissenschaft - Gegenwartsthemen und Positionen der Religionen - Theodizee Religion Gymnasium 5-10 Gott und Mensch in den Religionen: - Reden von und mit Gott - Propheten - Lebenssinn und Beruf Ethik und Religion: - Vorstellungen von Verantwortung und Gerechtigkeit - Verschiedene Lebensformen und kulturelle Vielfalt - Wunsch nach gelingendem Leben und gelingendem Miteinander - Endlichkeit und Tod Glaube und Religionsgemeinschaften: - Kennzeichen der Weltreligionen - Heilige Schriften – Aufbau und Inhalt - Aufgaben von Religionsgemeinschaften - Entstehungsbedingungen der Heiligen Schriften Glaubensfreiheit und Religionskritik: - Glaube und Naturwissenschaft - Gegenwartsthemen und Positionen der Religionen - Theodizee 5 Religion Gymnasiale Oberstufe (Q1-Q2) Gott und Mensch in den Religionen: - Religiöse und weltanschauliche Konzeptionen gelingenden Lebens - Gottesvorstellungen und Menschenbilder Ethik und Religion: -Religiöse, weltanschauliche und philosophische Ethik-Konzeptionen im Vergleich 4 - 20 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 14 Glaube und Religionsgemeinschaften: - Weltreligionen im Vergleich: Christentum , Judentum, Islam und mindestens eine asiatische Weltreligion - Ausgewählte Stationen der Religionsgeschichte / Kirchengeschichte Glaubensfreiheit und Religionskritik: - Religionskritik aus philosophischer, soziologischer, psychologischer oder religiöser Perspektive - Religiöse Gegenwartsthemen der Gesellschaft 17. Welche Rolle spielt der Unterricht in biblischer Geschichte in diesem Kontext? 18. Welche Rolle kann und sollte das Fach biblische Geschichte nach Ansicht des Senats in diesem Zusammenhang haben? Und sollte vor dem Hintergrund, dass es vielfach nicht erteilt wird/werden kann, die Rolle des Fachs biblische Geschichte vor diesem Hintergrund gestärkt werden? Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet. Der Senat hat in Umsetzung der Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2011-2015 das Fach „Unterricht in Biblischer Geschichte“ zu dem Fach „Religion“ weiterentwickelt. Die bedeutsame Rolle, die dem Fach dort im Zusammenleben der Religionen zugewiesen wird, ist wie folgt zusammengefasst: „Vielfältig geworden sind auch die religiösen und nicht religiösen Hintergründe der Familien , aus denen die Kinder und Jugendlichen kommen. Daher sollen in Zukunft alle Schülerinnen und Schüler einen Unterricht erhalten, der die Geschichte der Religionen, ihre großen Erzählungen, ihre Fragen, ihre Kritik und ihre bis heute fortdauernde Wirkung zum Gegenstand hat. (…) Für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft brauchen wir auf Kenntnissen beruhenden Respekt für die kulturellen und religiösen Traditionen aller Menschen in Bremen. Dazu sollen Schulen als Orte der Integration umfassend beitragen.“1 Der Bildungsplan für das neue Fach Religion wurde in Abstimmung mit den Religionsgemeinschaften erstellt und beginnend mit dem Schuljahr 2014/2015 aufwachsend erlassen, vgl. https://www.lis.bremen.de/sixcms/media.php/13/2015_BP_Religion_Druck.pdf. Er folgt den 1 Aus: „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 18. Wahlperiode in der Bremischen Bürgerschaft 2011-2015“ vom 28. Juni 2011, Seite 74 a. E. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 15 Prinzipien eines dialogisch und vergleichend angelegten religionskundlichen Unterrichts und ist somit sehr gut geeignet, lebensweltliche Erfahrungen der Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit respektive von Schülerinnen und Schüler ohne Religionszugehörigkeit aufzugreifen. Das Unterrichtsfach gibt eine Antwort auf die zunehmende Säkularisierung und religiöse und weltanschauliche Pluralisierung der Gesellschaft und befähigt die Schülerinnen und Schüler, sich in dieser Gesellschaft zu orientieren sowie wahrzunehmen und anzuerkennen, dass es verschiedene Religionen und religiöse Bekenntnisse in unserer Lebenswelt gibt. Die in der Antwort auf Frage 16 dargestellten Themen und Inhalte zeigen den Lebensweltbezug, die vergleichende Perspektive wie auch die vielfältigen Möglichkeiten und Notwendigkeiten, den jüdischen Glauben, das Judentum und auch Antisemitismus zu thematisieren. Die Implementierung und Umsetzung des Fachs wird durch einen Beirat bei der Senatorin für Kinder und Bildung unter Beteiligung der Religionsgemeinschaften, der Universität Bremen, des Landesinstituts für Schule und des Verbandes der Religionslehrkräfte begleitet. Zwei Erhebungen haben erwiesen, dass die Schulen das neue Fach umsetzen, vgl. Bericht Nr. L 518/19 für die Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung am 22.06.2016 sowie Bericht Nr. L 537/19 für die Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung am 21.06.2017. 19. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über das in Bremer Moscheen und islamischen Kulturvereinen vermittelte Bild von Israel und Judentum vor? Eine pauschale Überwachung von Moscheen und islamischen Kulturvereinen findet in Bremen nicht statt. Der Senat unterscheidet strikt zwischen der verfassungsrechtlich gesicherten Ausübung der islamischen Religion und dem Islamismus als einer Form des politischen Extremismus . Die Beobachtung islamistischer Bestrebungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz kann Vereine, Moscheen, Dachverbände, Internetseiten und Verlage, organisierte Personenzusammenschlüsse , sowie lose Netzwerke, die durch Einzelpersonen gebildet werden, betreffen. Bis zum Verbot des „Kultur & Familien Verein e.V.“ im Dezember 2014 und der Schließung der von diesem Verein betriebenen Moschee wurden in dieser Moschee juden- und Israelfeindliche Wertungen propagiert. Diese Erkenntnisse wurden in die Begründung des Verbots dieses Vereins durch den Senator für Inneres einbezogen. In der Vergangenheit kam es zudem in wenigen Einzelfällen bei den Bittgebeten im Rahmen des Freitagsgebets im Islamischen Kulturzentrum (IKZ) zu antisemitischen Äußerungen. In jedem Einzelfall wird geprüft, ob die vorliegenden Erkenntnisse zur Erfüllung eines Straftatbestands und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, beispielsweise wegen Volksverhetzung, ausreichen. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 16 Dem Senat liegen zudem Erkenntnisse vor, dass zumindest vereinzelt Besucher des überwiegend von libanesischen Personen frequentierten, arabisch-schiitischen „Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.“ am jährlich in Berlin stattfindenden „al-Quds Tag“ (Jerusalem Tag) teilnehmen. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden regelmäßig antiisraelische Äußerungen skandiert und israelische Fahnen verbrannt. An der Veranstaltung in Berlin nehmen jährlich auch zahlreiche Anhänger der islamistischen Hizb Allah und des iranischen Regimes teil. Es liegen auch vereinzelt Erkenntnisse vor, dass für die Besucher des „Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.“ organisierte Busfahrten zum „al-Quds Tag“ angeboten werden. Im Jahr 2017 fand in dem „Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.“ zudem eine Feier anlässlich der „Befreiung des Libanons von Israel“ statt. Weiterhin kam es im Jahr 2017 zur Anmeldung eines Infostandes unter dem Motto „Israel ist illegal“ durch die Delmenhorster Organisation „Die Feder“. Der Anmelder wollte im Rahmen des Infostandes Passanten dazu bewegen, sich zu der These „Israel ist illegal“ zu positionieren , in dem diese Chips in Pro- und Contra-Urnen einwerfen sollten. Dieses Vorhaben wurde durch Auflagen des Ordnungsamtes in dieser Form untersagt. Stattdessen führte die Organisation eine Versammlung unter dem Motto „Freiheit für Palästina – Schluss mit der illegalen israelischen Besetzung“ durch. Deutlich wird hierbei, dass auch Organisationen mit antiisraelischen Einstellungen aus dem bremischen Umland in der Hansestadt wirken. Darüber hinaus liegen derzeit keine aktuellen, konkreten Erkenntnisse zu antisemitischen Vorfällen bzw. der aktiven Vermittlung und Propagierung antisemitischer Weltbilder in den Bremischen Beobachtungsobjekten vor. Über etwaige Vorfälle wird sowohl im Verfassungsschutzbericht als auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet 20. Wie gedenkt der Senat mit antisemitischer Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen in Bremer Moscheen und islamischen Kulturvereinen umzugehen? Wie aus der Beantwortung von Frage 19 hervorgeht, liegen dem Senat derzeit keine aktuellen Erkenntnisse in Bezug auf antisemitische Beeinflussung im Bereich Bremer Moscheen und islamischen Kulturvereine vor. Im Rahmen der in Bremen existierenden Präventionsprojekte im Bereich Islamismus wird das Themenfeld Antisemitismus durch das Landesamt für Verfassungsschutz dennoch aufgegriffen und in didaktisch angemessener Weise durch die zivilgesellschaftlichen Träger mit den Zielgruppen bearbeitet. 21. Welche konkreten Schritte sind vorgesehen, wenn bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen geschlossen antisemitische Weltbilder erkennbar sind? Resultiert ein geschlossen antisemitisches Weltbild aus einer radikal-islamistischen oder rechtsextremen Ideologie, stehen Beratungsangebote des Demokratiezentrums Land Bremen Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 17 bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport und seinem Projektverbund zur Verfügung. Die Koordinierungsstellen „Rechtsextremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ und „gewaltorientierter und demokratiefeindlicher Islamismus und Muslimfeindlichkeit“ des Demokratiezentrums bieten fachliche Einschätzungen zur Definition des Antisemitismus und liefern Expertise zum Umgang mit antisemitischen Haltungen. Sie nehmen zudem Verweisberatungen an die Beratungsstellen und Projekte vor, die in den Koordinierungsbereichen angegliedert sind. Zum Umgang mit antisemitischen Weltbildern finden sich im Projektverbund des Demokratiezentrum Land Bremen drei Beratungsangebote, allesamt in Trägerschaft des Vereins zur Förderung akzeptierender Jugendarbeit e.V. (VAJA). Die Fach- und Beratungsstelle „kitab“ richtet sich an Eltern und Angehörige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich möglicherweise in Hinwendung zu religiös begründetem Extremismus befinden. Zu dem Angebot gehört auch die Distanzierungsbegleitung und Unterstützung für sich potentiell radikalisierende Heranwachsende selbst. Die Beratungsstelle „reset" richtet sich an junge Personen, die mit der rechtsextremen Szene sympathisieren, erste Kontakte geknüpft haben oder sich bereits in der Szene verorten. „reset“ fördert die Beratungsnehmerinnen und Beratungsnehmer in der Auseinandersetzung mit ihren Einstellungen, um eine Distanzierung zu ermöglichen. Die Beratungsstelle unterstützt auch Personen, die in Auseinandersetzung mit den genannten Zielgruppen stehen, z.B. Angehörige und Fachkräfte aus den Bereichen Bildung, Jugendhilfe, Freizeit und Justiz. Das Angebot „pro aktiv gegen rechts – mobile Beratung in Bremen und Bremerhaven“ arbeitet zu den Themenfeldern Rechtsextremismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit . Ziel der Beratung ist es, Jugendliche und Erwachsene zu unterstützen und zu befähigen, eine demokratische Kultur zu entwickeln und Courage gegen Rechtsextremismus zu zeigen. Hauptzielgruppe der Beratung sind Jugendliche, interessierte Einzelpersonen und Multiplikatoren sowie Vereine, Bündnisse, Unternehmen und Stadtteilgremien. Die Arbeit in den Beratungsstellen basiert auf den Standards der Kinder- und Jugendhilfe. Sie ist an den Bedarfslagen der Ratsuchenden orientiert und beruht auf Freiwilligkeit. 22. Welche Handlungskonzepte und Unterrichtshandreichungen stellt die Behörde den von antisemitischen Äußerungen/ Taten betroffenen Schulen und Lehrern zur Verfügung? Der Ordner „Notfallpläne für die Schulen in Bremen“ gibt den schulischen Verantwortlichen für den Akutfall eine klare Handlungsorientierung (vgl. S. 67 zum Stichwort „Extremismus“). Darüber hinaus enthalten die seitens des Landesinstituts für Schule regelmäßig in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren durchgeführten Fortbildungen im hier angesprochenen Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 18 Kontext immer auch Anteile bzgl. unterrichtlicher Bearbeitungsoptionen. Siehe auch Antwort auf Frage 24. 23. Welche Form der Unterstützung stellt die senatorische Behörde Schulen und Lehrkräfte beim Auftreten von antisemitischen Äußerungen/ Taten in der Schule zur Verfügung? Siehe Antwort auf Frage 7. 24. Welche Fortbildungen gibt es im Land Bremen um Lehrer für antisemitische Äußerungen / Taten zu sensibilisieren und im Umgang mit diesen zu schulen? Das Landesinstitut für Schule (LIS) bietet seit Jahren regelmäßig Fortbildungen zum Rechtsextremismus , zum Islamismus und auch explizit zum Antisemitismus an. Letzteres erfolgt seit drei Jahren in Kooperation mit der „KIGA“, der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus. Auch führt das LIS seit mehreren Jahren Fortbildungen zu interkulturellen Konflikten und zum Umgang mit interkulturellen Herausforderungen bei bestimmten gesellschaftlichen Unterrichtsinhalten an. Letzteres erfolgt regelmäßig mit dem Verein ufuq e.V. (Berlin). Darüber hinaus nimmt das Thema „Erinnerungskultur“ im Arbeitsfeld der politischen Bildung einen breiten Raum ein. Dies sind Fortbildungen zu Denkorten wie dem Bunker Valentin, zu den Stolpersteinen und mit Zeitzeugen. Auch sind hier präventiv die Fortbildungen im Kontext des interreligiösen Bildungsplans Religion zu erwähnen. Diese erfolgen in enger Abstimmung oder direkter Kooperation mit Vertretern der Religionsgemeinschaften, so auch der Jüdischen Gemeinde. Fortbildungen zu den unterschiedlichen Gotteshäusern laden zur Begegnung ein, weil sie zur Einbeziehung außerschulischer Lernorte ermuntern. Gleiches gilt auch für Veranstaltungen und Kooperationen wie z.B. die „Nacht der Jugend“. In größeren Zeitabständen gab es in den letzten Jahren Fortbildungen zum Thema Israel, teils als ganze Fachtage organisiert. Bildung bzw. Aufklärung, Begegnung und „Stopp sagen“ sind die zentralen Elemente zur Radikalisierungsprävention . Dies wird umfassend in Fortbildungen transportiert. Bremerhaven: Das Lehrerfortbildungsinstitut Bremerhaven wird im Schuljahr 2018/2019 Veranstaltungen , die Antisemitismus als Teilthema behandeln, zur Wertereflexion von Lehrkräften und Wertevermittlung anbieten. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 19 25. Welche Fortbildungen gibt es im Land Bremen um Lehrer für die Prävention und Bekämpfung von antisemitische Äußerungen/ Taten auszubilden? Siehe Antwort auf Frage 24. Darüber hinaus ist die kritische Auseinandersetzung mit Antisemitismus und anderen Formen von Diskriminierung und Rassismus Gegenstand der Lehrerausbildung an der Universität Bremen. Dies gilt insbesondere für die Lehramts-Studiengänge in den Kultur-, Sprach- und Sozialwissenschaften. 26. Welche Kenntnisse hat der Senat über die gewünschte Unterstützung von Seiten der Schulen? Eine dezidierte Nachfrage zu dem Thema ist nicht festzustellen. Für den Bereich „Soziales Lernen“ stellt sich eine starke Nachfrage dar. Überproportional groß ist die Nachfrage zurzeit auch zu Fragestellungen bzgl. des Themas Islamismus und zur Islamfeindlichkeit. 27. Welche Kenntnis hat der Senat darüber, was aus Sicht der jüdischen Gemeinde notwendig wäre, um jüdische Kinder und Jugendliche in den Schulen vor Antisemitismus zu schützen? Dieser Punkt war bisher nicht Gegenstand der regelmäßig zwischen Senat und Jüdischer Gemeinde geführten Gespräche. Gleichwohl ist bekannt, dass seitens der Jüdischen Gemeinde eine aktive Aufklärung betrieben wird. Es werden wöchentlich Schulklassen, Studentengruppen , Berufsschulgruppen oder auch Konfirmanden und Erwachsenengruppen in die Synagogen eingeladen. Vertreter und Vertreterinnen der Gemeinde wiederum besuchen Lehrinstitute, Schulen und Kirchengemeinden. Neben der Aufklärung ist es das Ziel, ein positives Bild des Judentums und/oder ein aktuelles Bild des Nahost-Konflikts zu vermitteln. 28. Welche Kenntnis hat der Senat darüber, was aus Sicht des ReBUZ und des LIS notwendig wäre, um jüdische Kinder und Jugendliche in den Schulen vor Antisemitismus zu schützen? Aus Sicht des Landesinstitut für Schule und der Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren bedarf es insbesondere breit gefächerter präventiver Maßnahmen, die weit im Vorfeld etwaiger antisemitischer bzw. generell gruppenbezogen menschenfeindlicher Äußerungen oder Handlungen angesiedelt sind. Hierzu zählen insbesondere alle Maßnahmen aus dem Bereich des Sozialen Lernens sowie der auf „Lebenskompetenzen“ bezogenen Maßnahmen, die teils im suchtpräventiven Kontext, teils in Kooperation mit dem Arbeitsfeld Schule-Wirtschaft seitens des Landesinstituts für Schule durchgeführt werden. Alle diese Maßnahmen tragen mittelbar - aber eben deshalb in besonderem Maße - dazu bei, dass Schüler und Schülerinnen Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 20 die Kompetenzen erwerben können, die sie für ein erfolgreiches Leben in einer offenen Gesellschaft benötigen, die von kultureller wie religiöser Vielfalt geprägt ist. 29. Welche Maßnahmen plant der Senat um dem Antisemitismus an Schulen zu bekämpfen ? Zu welchem Zeitpunkt/ in welchem Zeitraum sollen diese Umgesetzt werden? Aktuell beteiligt sich der Senat am Bundesprogramm des BMFSFJ „Jugendsozialarbeit an Schulen“ der Jugendmigrationsdienste (JMD) und von „Jugend stärken im Quartier“ (JMD@School). Ziel des Präventionsprogramms ist es, gegen religiös begründeten Extremismus bei jungen Menschen vorzugehen. Das Programm startete in April 2018 und ist auf ein Jahr befristet. Umsetzungspartner in Bremen ist der Jugendmigrationsdienst sowie das Re- BUZ. Schulen (allgemeinbildende und berufliche) sind im Rahmen des Vorhabens wichtige Partner, da sie der zentrale Ort sind, an denen alle jungen Menschen erreicht werden können. Im Programm sind acht Vollzeitstellen für das Land Bremen zur Verfügung gestellt worden, welche u.a. als Auftrag haben, in Zusammenarbeit mit Schulen und weiteren Kooperationspartnern Präventionskonzepte zu erstellen, um junge Menschen vor einer Radikalisierung zu schützen. Die Präventionsarbeit soll durch Gruppenangebote mit Inhalten wie kulturelle Kompetenz , Demokratieverständnis, Kompetenzstärkung und Berufsorientierung gewährleistet werden. Ebenfalls soll eine individuelle sozialpädagogische Begleitung im Rahmen des Regelangebots der JMD zur Verfügung stehen. Darüber hinaus erarbeitet der Senat aktuell das ressortübergreifende Handlungskonzept „Stopp den Antisemitismus“ insbesondere zur Prävention und Bekämpfung des Antisemitismus mit besonderem Fokus auf junge Menschen, auch an Orten der Bildung. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 21 Anlage zur Kleinen Anfrage „Antisemitismus in Schulen“ Projekte zum Thema „Antisemitismus“ im Lande Bremen Name/Thema Inhalt/Ziel Projekte des Landesinstituts für Schule (LIS) 1. Kooperation mit der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) e.V. Regelmäßige Fortbildungen zum Antisemitismus, Didaktisierung aktueller Themen und Anknüpfungsmöglichkeiten für den Unterricht 2. Gedenkstätten und Erinnerungskultur Fortbildungen, Führungen zu Bremer Gedenkstätten zwecks Nutzung der Gedenkstätten für außerschulische Unterrichtsangebote 3. Kooperation mit der jüdischen Gemeinde Bremen Fortbildungen zum interreligiösen Bildungsplan, authentische Einbindung/Vermittlung zum Judentum, Glauben, Rituale und jüdischem Leben Projekte aus dem Ressort Jugend, Soziales, Frauen, Integration und Sport 1. Jugendhaus Buchte / Naturfreundejugend - Gedenkstättenfahrten - Teilnahme an Aktionswoche gegen Antisemitismus - Workshops (z.B. Antisemitismus im Rap, Antisemitismus und Fußball) - Vorträge 2. BDP-Jugendhaus am Hulsberg - Gedenkstättenfahrten - Workshops für Schulklassen - Offene Workshopformate - Teilnahme an Aktionswoche gegen Antisemitismus - Vorträge 3. DGB-Jugend - Stadtrundgänge zum Thema „jüdisches Leben in Bremen “ - Projekttage mit Schulklassen - Gedenkstättenarbeit 4. Fanprojekt Bremen - Workshops - Inhaltliche Auseinandersetzung in der ‚Antidiskriminierungs -AG‘ Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 22 5. Soliport (in Trägerschaft des Lidice-Hauses) - Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 6. #denk_net beim ServiceBureau Jugendinformation (in Trägerschaft des Lidice-Hauses) Außerschulische Jugendbildung zum Umgang mit Hate Speech und Verschwörungstheorien 7. Lidice-Haus - Denkmalprojekt in Lidice - Projekt für die Entwicklung eines Denkmals für das Lidice-Haus - Gedenkstättenfahrten nach Theresienstadt und nach Lidice - Workshops, Vorträge - Israelaustausch 8. Reset (in Trägerschäft von Vaja e.V.) Beratung und Begleitung bei der Loslösung vom Rechtsextremismus im Land Bremen 9. Kitab (in Trägerschaft von Vaja e.V.) Beratung für Eltern, Angehörige und Betroffene in der Auseinandersetzung mit Islamismus 10. Jamil (in Trägerschaft von Vaja e.V.) Jugendarbeit in muslimischen und interkulturellen Lebenswelten 11. Pro aktiv gegen rechts -mobile Beratung in Bremen und Bremerhaven (in Trägerschaft von Vaja e.V.) Die Beratungsstelle pro aktiv gegen rechts informiert und berät zu den Themenfeldern Rechtsextremismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. 12. Akzeptierende Jugendarbeit mit rechten Cliquen (in Trägerschaft von Vaja e.V.) Zielgruppe sind Jugendliche, die als rechtsextrem orientiert bzw. rechtsradikal bezeichnet werden und/oder durch extrem intolerante Verhaltensweisen im Sinne von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auffallen. 13. Ergänzende Zuarbeit für Religions - und Ethikunterricht an verschiedenen Schulen und einzelnen Schulklassen Aufklärung über die jüdische Religion, das jüdische Leben in Bremen und die Hintergründe es Antisemitismus im Lauf der Jahrhunderte. Das Ziel ist die Eliminierung und Verhinderung von Vorurteilen. Ebenso die Kenntnis der jüdischen Tradition 14. ADA Antidiskriminierung in der Arbeitswelt im DGB-Haus Beratung bei rassistischen und antisemitischen Belästigungen und Übergriffen im Arbeitsalltag, Schulungen, Öffentlichkeitsarbeit , Koordinierung des Bremer Netzwerks gegen Diskriminierung 15. Bundesweite Aktionswochen gegen Antisemitismus Diese fanden auch in Bremen mit vielen Veranstaltungen um den 9.11.2017 statt. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 23 Es waren sehr viele Organisationen beteiligt. Wünschenswert wäre eine weitere Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern zum Ziel der Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus. Ziel : Aufklärung und Sensibilisierung 16. Geplant: Aufbau eine Recherche-und Informationsstelle Antisemitismus in Zusammenarbeit und entsprechend dem Projekt RIAS in Berlin Informationen zu sammeln, um gezielt gegen antisemitische Vorurteile ankämpfen und /oder antisemitische Straftaten rechtzeitig zur Anzeige bringen zu können. *Als Facette gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, spielt das Thema Antisemitismus bei anderen Trägern und im Rahmen weiterer Maßnahmen ebenfalls eine Rolle. Aufgeführt sind hier die Projekte und Träger, die sich mit Antisemitismus als dezidiertem Schwerpunkt auseinandersetzen Projekte in Bremerhaven 1. Projekt „Stolpersteine“ Der Kölner Künstler Gunter Demnig hat 1992 das Projekt „Stolpersteine" ins Leben gerufen: dezentrale Denkmäler für die Opfer der Verfolgung als Gegengewicht zu den zentralen Großdenkmälern . „Die Menschen sollen raus aus der Anonymität. Die Steine sollen ihnen ihre Namen zurückgeben", sagt der Künstler. Mittlerweile gibt es über 56.000 Steine (Stand: Dezember 2015) nicht nur in Deutschland, sondern auch in 19 weiteren europäischen Ländern. Die Stolpersteine sind das größte dezentrale Mahnmal der Welt. Am 12. Juni 2006 hat der Gunter Demnig in Bremerhaven die ersten „Stolpersteine" verlegt. Die schlichten, 10 x 10 cm großen Betonquader mit Messingtafel, in die mit Hammer und Schlagbuchstaben Name, Geburtsjahr , Todesjahr und Ort der Ermordung eingestanzt sind, werden in Bürgersteigen vor den Häusern verlegt, in denen Opfer des NS-Regimes einst lebten. Der Betonstein wird versenkt , nur die Tafel bleibt sichtbar. Stolpern kann man nur im übertragenen Sinn. In der Unmittelbarkeit der Steine, in der sehr persönlichen und individuellen Form der Erinnerung liegt die Anmutung. Symbolisch sollen diejenigen, die von den Nazis entmenschlicht und namenlos gemacht wurden, wieder mit ihrem Namen unter uns sein", so die ehemalige Kulturamtsleiterin Dr. Gisela Lehrke, die Gunter Demnig erstmals im Jahr 2006 nach Bremerhaven eingeladen hat. Die jährlichen Aktionen werden vom Bremerhavener Kulturamt koordiniert. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 24 2. „Tag der Stadtgeschichte“ Die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges und des Nationalsozialismus sind der Ausgangspunkt des „Tages der stadtgeschichtlichen Bildung“, der aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung seit 2015 in jedem Jahr am Jahrestag des Bombardements der Stadt am 18.09.1944 durch die Alliierten begangen wird. Ziel dieses Tages ist es, der eigenen Vergangenheit nachzuspüren und aufzudecken, an welchen Orten in Bremerhaven sich historische Ereignisse zugetragen haben. Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind keine abstrakten Themen für Geschichtsbücher, sondern haben sich auf den Straßen und Plätzen der Stadt zugetragen. An diesem Tag werden 50 „Orte der Diktatur“ aufgesucht. Dort wird im Wesentlichen durch von Schülern vorgetragenen Referaten über die jeweiligen Ereignisse informiert. Die jährlichen Veranstaltungen werden vom Schul- und Kulturamt organisiert. 3. „In der Unmittelbarkeit der Steine, in der sehr persönlichen und individuellen Form der Erinnerung liegt die Anmutung. Symbolisch sollen diejenigen, die von den Nazis entmenschlicht und namenlos gemacht wurden, wieder mit ihrem Namen unter uns sein", so die ehemalige Kulturamtsleiterin Dr. Gisela Lehrke, die Gunter Demnig erstmals im Jahr 2006 nach Bremerhaven eingeladen hat. Die jährlichen Aktionen werden vom Bremerhavener Kulturamt koordiniert. 4. Die Thematik ist ferner Teil der Ausstellung des Polizeimuseums Bremerhaven. Das Polizeimuseum Bremerhaven wird im Rahmen der Ausbildung besucht und steht auch der Öffentlichkeit offen. 5. Das Kulturamt organisiert und gestaltet darüber hinaus einige öffentliche Gedenkveranstaltungen . Im Einzelnen werden regelmäßig folgende Gedenkfeiern durchgeführt: a. 8. Mai: Gedenkfeier „Für Frieden und Demokratie“ anlässlich der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, oftmals in Kooperation mit Bremerhavener Schulen. Ort: Mahnmal an der Großen Kirche, Bürgermeister-Smidt-Str. 45. b. 9. November: Gedenkfeier für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus. Ort: Gedenkstein in der Ludwigstraße / Ecke Schulstraße. c. 16. Dezember: Gedenkfeier für die NS-Opfer der Sinti und Roma. Ort: Gedenktafel an der Hochschule, Karlsburg. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 25 6. Darüber hinaus wurden vom Präventionsrat in Bremerhaven verschieden Projekte gefördert die sich mit Gewaltprävention, Begegnung rechter Gewalt, Gedenken der Opfer des NS-Regimes und Fremdenfeindlichkeit/Aggression gegen „Andere“ im Allgemeinen befassen. Dabei werden sporadisch auch Themen wir Islamophobie und Antisemitismus beleuchtet. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 26 Projekte des Landesamts für Verfassungsschutz Prävention Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus/ Islamismus/ Ausländer Extremismus Sensibilisierung für Gefahren die von Bestrebungen für die FDGO ausgehen. Projekte der Senatorin für Finanzen 1. Im Haus der Senatorin für Finanzen finden einzelne Projekte zur Erinnerung daran statt, dass auch die Finanzverwaltung am reibungslosen Ablauf des Vernichtungsregimes der Nationalsozialisten beteiligt war, so etwa die Ausstellung „Ausplündern und verwalten“, die zunächst im Haus des Reichs (mit Verlängerung, wegen des großen Interesses) und anschließend in der Bremer Landesvertretung in Berlin zu sehen war. Die Ausstellung wurde von einem umfangreichen Begleitprogramm flankiert https://www.finanzen.bremen.de/wir_ueber_uns/amtssitz _haus_des_reichs/ausstellung__auspluendern_und_verwalten_-29186 2. Darüber hinaus engagiert sich die Hausspitze (Senatorin und Staatsräte) im Projekt „Stolpersteine “. Vor dem Haus des Reichs erinnern mittlerweile zwei Stolpersteine an Bremer Finanzbeamte , die das nationalsozialistische Unrechtsregime nicht überlebt haben. Projekte der Landeszentrale für politische Bildung 1. Begleitprogramm zum 27. Januar , „Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus“ Umfangreiches Veranstaltungsprogramm zu Fragen der Auseinandersetzung mit dem NS 2. Projekt Stolpersteine Erforschung von Opferbiografien in Bremen/ Verlegung von Gedenksteinen/ Publikationen und Veranstaltungen 3. Landeskoordination „Schule ohne Rassismus/ Schule mit Courage“ Projekte und Aktionen der Schulen, u.a. gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus 4. Publikationsausgabe Publikationen zu Themen: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit , Rassismus, Antisemitismus 5. Zentrale Erinnerungs- und Gedenkstätte „Denkort Bunker Valentin “ Bildungsarbeit im Themenbereich NS; Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit etc. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 27 6. Wettbewerb/ Senatspreis „Dem Hass keine Chance“ Bildungsprojekt für Bremer Jugendliche/ Schulen etc. zu Themen Rassismus, Demokratie etc. 7. Kooperationsveranstaltungen mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Veranstaltungs-kooperation zum Thema Antisemitismus, Rassismus etc. 8. Kooperationen mit Verein „Erinnern für die Zukunft e.V.“ Veranstaltungs-kooperation zum Thema Erinnerungsarbeit , Antisemitismus, Rassismus etc. 9. Koordination „Tag der Stadtgeschichte “ Bremerhaven Umfangreiches Veranstaltungsprogramm zu Fragen der historischen und politischen Bildung, Rassismus, Antisemitismus etc. 10. Studienfahrten Erinnerungs- und Gedenkstättenfahrten für ausgewählte Zielgruppen/ Themenbereiche NS / historisch-politische Bildung Projekte der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz 1. Begleitprogramm zum 27. Januar , „Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus“ Der besonderen Verantwortung von Hochschulen für das Gedenken an den Holocaust kommt die Universität Bremen mit dem „Tag des Gedenkens“ als jährlich stattfindendem dies academicus nach. 2. Stärkung der Zivilgesellschaft durch Herausbildung von kritischreflektierten Persönlichkeiten Mit ihrer Diversity-Strategie setzt die Universität Bremen auf die systematische Erschließung und Förderung der mit der Vielfalt der Universitätsangehörigen verbundenen Ressourcen und Potenziale. Die kritische Auseinandersetzung mit Antisemitismus (wie auch mit den vielfältigen anderen Formen von Rassismus und Extremismus) gehört daher auf vielen Ebenen zum Selbstverständnis von Lehre und Forschung. 3. Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung und Rassismus als Gegenstand von Lehrveranstaltungen an der Universität Bremen Fächer-übergreifend Das Projekt ‚enter science‘ der Universität Bremen wird von Studierenden aller Fachrichtungen der Universität besucht . Es umfasst ein vielfältiges und differenziertes Lehr- Lern-Angebot im Themenfeld Diskriminierung / Antidiskriminierung , Diversität und Teilhabe. Als intersektionell angelegtes Projekt geht es bei den Angeboten darum, unterschiedliche Ungleichheits- und Diskriminierungsdimensio- Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 28 nen in ihrer Verschränktheit aufzugreifen und zu bearbeiten . Entsprechend ist die (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit diversen Diskriminierungsformen und Exklusionsmustern , selbstverständlich auch zu Antisemitismus, integraler Bestandteil der Seminare, Workshops und Lehrforschungsprojekte, die unter aktiver Mitgestaltung von Studierenden im Bereich General Studies durchgeführt werden. Fachbereich Sozialwissenschaften Das Thema Antisemitismus ist Bestandteil mehrerer Module im Bereich der neueren und neuesten Geschichte und insbesondere in den von Studierenden stark frequentierten Lehrveranstaltungen zur Geschichte des Nationalsozialismus . Im geschichtsdidaktischen Ausbildungsanteil der Lehramtsausbildung ist das Thema Antisemitismus zusätzlich curricular fest verankert. Fachbereich Kulturwissenschaften Im Studiengang Kunst-Medien-Ästhetische Bildung sind Fragen der Diversität und Heterogenität einerseits aus der inhaltlichen Struktur künstlerischer und medialer Artefakte begründet. Sie werden auf der anderen Seite auch explizit in Veranstaltungen zur Kunstvermittlung und Fachdidaktik thematisiert. Gerade in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen spielen diese Themen in der Ausbildung zur Kunstlehrerin und zum Kunstlehrer eine zentrale Rolle. Fachbereich Sprachwissenschaften In allen Studiengängen des Fachbereichs Sprach- und Literaturwissenschaften ist die kritische Reflexion von und kritische Auseinandersetzung mit Sprache, Texten und sprachlichen Handlungen ein wesentliches (curriculares) Qualifikationsziel, gerade wenn es um Sprachverwendung in kulturellen, interkulturellen oder postkolonialen Zusammenhängen geht. So gibt es immer wieder in allen Studiengängen Lehrveranstaltungen, die sich bewusst und kritisch mit (sprachlichem) Rassismus oder auch speziell mit Antisemitismus auseinandersetzen. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 29 4. Angebote des Krankenhaus-Museums Bremen der KulturAmbulanz der Gesundheit Nord zum Thema Antisemitismus Dauerausstellung „Vom Narrenkäfig zur Nervenklinik“ Aspekte der Ausgrenzung, Deportation und Vernichtung der europäischen Juden stehen im engen Zusammenhang mit dem staatlichen Krankenmord in der NS-Zeit („Euthanasie“-Aktionen). Die Stigmatisierung der jüdischen Bevölkerung und das Entstehen von Vorurteilen wird in der Ausstellung dokumentiert. Sonderausstellungen (mit Bezug zum Umgang mit jüdischen Mitbürgern), u.a. die Ausstellungen „Erfasst, verfolgt, vernichtet.“, die Ausstellung „entwertet – ausgegrenzt – getötet“ über Medizinverbrechen an Bremer Kindern und Jugendlichen im Nationalsozialismus, sowie die Ausstellung "Der Siegeszug der Sterelation", bei der es ebenfalls um die Medizinverbrechen im Nationalsozialismus ging. Führungen für Gruppen/Schulklassen durch die Psychiatrieausstellung im Krankenhaus-Museum Schulprojekte Diverse für Schulen buchbare Angebote, die sich mit den Themen Antisemitismus, Entstehung von Vorurteilen und Aspekten der gesellschaftlichen Stigmatisierung auseinandersetzen . In 2018 wird zudem ein LABOR FÜR IN- KLUSIVE PROJEKTARBEIT neu eingerichtet, bei dem u.a. auch mit Themenkoffern gearbeitet wird. Des Weiteren ist ab Herbst 2018 ab Jahrgang 9 in Kooperation mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge das zweitägige Angebot „… wenn Steine reden könnten“ (eine biografische Spurensuche auf dem Osterholzer Friedhof und im Krankenhaus-Museum) vorgesehen. Weitere Angebote in Kooperation u.a. mit Denkort Bunker Valentin und Lidicehaus bilden „Propaganda und Hate Speech. Techniken der antisemitischen und rassistischen Propaganda von der NS-Zeit bis heute.“ und „Ausgrenzungs - und Verfolgungsmechanismen im NS und Diskriminierungsformen heute“. Veranstaltungen Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 30 Jährlich finden am 30. Mai am Gedenktag für die Opfer der NS-Psychiatrie- und Gesundheitspolitik zwischen 1933 und 1945 Gedenkveranstaltungen am Mahnmal IRRSTERN im Park des Klinikums Bremen-Ost statt. 5. Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung als Gegenstand in der Ausbildung bei der Gesundheit Nord Das Thema Antisemitismus ist curricularer Bestandteil in der Ausbildung Gesundheits- und Krankenpflege sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. In dem Ausbildungsteil zur Geschichte der Krankenpflege werden auch Betroffene aus der NS-Zeit eingeladen. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft