B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Drucksache 19 / 1784 Landtag 21.08.18 19. Wahlperiode Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Juni 2018 Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2017 Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, werden seit 2001 im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität “ (KPMD-PMK) erfasst. Anders als bei der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) werden politisch motivierte Straftaten grundsätzlich bereits am Beginn des Verfahrens zugeordnet (sogenannte Eingangsstatistik). Die Erfassung politisch motivierter Straftaten erfolgt getrennt nach den Phänomenbereichen „rechts“, „links“, „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie “ sowie „nicht zuzuordnen“. Darüber hinaus werden die Straftaten verschiedenen Themenfeldern zugeordnet, unter anderem dem Oberthema „Hasskriminalität“ mit Unterthemen wie „fremdenfeindlich“, „antisemitisch“, „rassistisch“, „gesellschaftlicher Status“, „sexuelle Orientierung“, „Behinderung “, „christenfeindlich“, „islamfeindlich“ oder „antiziganistisch“. Weitere Themenfelder betreffen zum Beispiel die Oberthemen „Konfrontation/Politische Einstellung“, „Ausländer-/Asylthematik“, „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus “, „Islamismus/Fundamentalismus“, „Befreiungsbewegung/Internationale Solidarität“ und „Innen- und Sicherheitspolitik“. Anders als die polizeiliche Statistik enthält die Strafverfolgungsstatistik der Justiz keine Angaben dazu, ob die Straftaten aus politischer Motivation heraus verübt wurden. Allerdings werden seit 1992 bundesweit von den Landesjustizverwaltungen gesonderte Daten zu rechtsextremistischen und fremdenfeindliche Straftaten erhoben. Zum Berichtsjahr 2013 wurde die statistische Erhebung vollständig überarbeitet, damit die verwendeten Begriffsbestimmungen mit denen vergleichbar sind, die von der Polizei bei der Erhebung politisch motivierter Kriminalität verwendet werden. Gesondert erfasst werden hier Straftaten wegen antisemitischer Bestrebungen (nur eingeleitete Ermittlungsverfahren), Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation und Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets als wesentliches Tatmittel). 1. Wie viele politisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2017 insgesamt erfasst ? Bitte getrennt nach Phänomenbereichen sowie nach Deliktsgruppen aufschlüsseln und jeweils auch die Aufklärungsquote angeben. 2. Wie haben sich die jährliche Summe der als politisch motiviert erfassten Straftaten und die Aufklärungsquote seit 2001 entwickelt? Bitte getrennt nach Phänomenbereichen aufschlüsseln und jeweils auch die Zahl der Gewaltstraftaten angeben. 3. Wie viele politisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2017 in den verschiedenen Oberthemen erfasst? Bitte jeweils getrennt nach Phänomenbereichen sowie nach Unterthemen aufschlüsseln. 4. Wie hat sich die jährliche Summe der als politisch motiviert erfassten Straftaten in den verschiedenen Oberthemen seit 2001 entwickelt? Bitte jeweils getrennt nach Unterthemen aufschlüsseln. 5. Welche einzelnen Gewaltstraftaten wurden im Jahr 2017 als politisch motiviert erfasst? Bitte folgende Angaben machen: Tattag, Tatort (Stadtgemeinde , Stadtteil, Örtlichkeit), Tathergang (kurze Zusammenfassung), -1- verletzte Rechtsnorm, Phänomenbereich, Themenfelder und Unterthemen, Anzahl Beschuldigter und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter, Festnahmen . 6. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Straftaten wurden im Jahr 2017 eingeleitet und wie haben sich die Jahressummen seit 2013 entwickelt? Bitte getrennt nach Straftatbestand aufschlüsseln sowie Straftaten wegen antisemitischer Bestrebungen , Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation sowie Straftaten mittels Internet gesondert ausweisen. 7. Wie viele Beschuldigte von rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Straftaten wurden im Jahr 2017 ermittelt, und wie haben sich die Jahressummen seit 2013 entwickelt? Bitte getrennt nach Kindern, Jugendlichen , Heranwachsenden und Erwachsenen aufschlüsseln und Straftaten mittels Internet gesondert ausweisen. 8. Aufgrund welcher einzelnen rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Straftaten wurden im Jahr 2017 Haftbefehle angeordnet? Bitte folgende Angaben machen: Tattag, Tatort (Stadtgemeinde, Stadtteil, Örtlichkeit ), Tathergang (kurze Zusammenfassung), verletzte Rechtsnorm, Geschlecht und Alter der betroffenen Person, Anzahl Geschädigter und Alter. 9. Wie viele Ermittlungs- und Strafverfahren wegen rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Straftaten wurden im Jahr 2017 abgeschlossen ? Bitte getrennt nach Einstellungsgrund, Verurteilung, Freispruch oder andere Erledigung aufschlüsseln und Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation sowie Straftaten mittels Internet gesondert ausweisen. 10. Wie viele Verurteilungen wegen rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Straftaten gab es im Jahr 2017? Bitte getrennt nach verhängter Sanktion aufschlüsseln und Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation sowie Straftaten mittels Internet gesondert ausweisen. 11. Aufgrund welcher einzelnen rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Straftaten kam es im Jahr 2017 zu Verurteilungen zu einer Jugend - oder Freiheitsstrafe? Bitte folgende Angaben machen: Tattag, Tatort (Stadtgemeinde, Stadtteil, Örtlichkeit), Tathergang (kurze Zusammenfassung ), verletzte Rechtsnorm, verhängte Sanktion, Geschlecht und Alter der verurteilten Person, Anzahl Geschädigter und Alter. Björn Fecker, Sülmez Dogan, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen D a z u Antwort des Senats vom 21. August 2018 1. Wie viele politisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2017 insgesamt erfasst ? Bitte getrennt nach Phänomenbereichen sowie nach Deliktsgruppen aufschlüsseln und jeweils auch die Aufklärungsquote angeben. Im Land Bremen wurden im Jahr 2017 insgesamt 311 politisch motivierte Straftaten erfasst. Die Phänomenbereiche, die Deliktsgruppen und die Aufklärungsquote sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Die in der Gesamtzahl erfassten Gewaltdelikte werden in der Antwort auf die Frage fünf ausführlich dargestellt und deshalb im zweiten Teil der nachstehenden Übersicht („Deliktsgruppen “) nicht berücksichtigt. -2- Jahr 2017 Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Links Rechts Ausländisch motiviert (Aumo) Religiös motiviert (Remo) Nicht zuzuordnen (NZO) Gesamtzahl im Land Bremen 126 110 23 8 44 davon extremistisch 108 98 19 7 17 Gewaltdelikte aus der Gesamtzahl 11 4 1 4 1 Davon Gewaltdelikte extremistisch 9 4 1 3 1 Aufgeklärte Fälle aus der Gesamtzahl 6 54 10 4 23 Deliktsgruppen Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Links Rechts Ausländisch motiviert (Aumo) Religiös motiviert (Remo) Nicht zuzuordnen (NZO) Propagandadelikte - 50 1 - - Volksverhetzung gem. §130 StGB - 34 - - 10 Bedrohung/Nötigung gem. §240, 241 StGB 1 4 1 2 1 Sachbeschädigungen gem. §303ff. StGB 87 10 11 - 18 Verstöße VersG und VereinsG - - 4 - - Andere §§ StGB und Nebengesetze 27 8 5 2 13 2. Wie haben sich die jährliche Summe der als politisch motiviert erfassten Straftaten und die Aufklärungsquote seit 2001 entwickelt? Bitte getrennt nach Phänomenbereichen aufschlüsseln und jeweils auch die Zahl der Gewaltstraftaten angeben. Die jährlichen Summen der als politisch motiviert erfassten Straftaten mitsamt der Aufklärungsquote sind der nachfolgend dargestellten Übersicht zu entnehmen . Der Bereich „Ausländer Gesamt“ stellt eine Zusammenfassung der politisch motivierten Kriminalität der Phänomenbereiche „ausländisch motiviert“ und „religiös motiviert“ dar. Eine Differenzierung dieses Bereichs ist aufgrund einer Änderung der Erfassungskriterien zwar seit wenigen Jahren möglich, lässt aber keinen Vergleich mit den dargestellten vorangegangenen Jahren zu. Angaben zur Zahl der Gewaltstraftaten oder zur Aufklärungsquote in den Phänomenbereichen liegen in den Jahren von 2001 bis 2005 nicht vor. PMK Land Bremen, Jahr 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Links gesamt 99 60 36 18 44 80 107 54 65 96 241 82 116 77 88 70 126 Anteil Gewalt 35 12 7 12 24 79 22 24 8 7 14 11 Aufgeklärt 43 40 18 17 13 77 19 40 19 18 15 6 Rechts ges. 182 132 73 86 121 138 134 141 140 113 132 127 115 142 126 122 110 Anteil Gewalt 2 17 10 6 5 6 4 2 4 6 13 4 Aufgeklärt 62 66 67 62 46 67 54 45 58 61 57 54 Anteil Propaganda 123 82 48 48 72 95 84 92 97 87 100 86 82 117 74 68 50 Ausländer ges. 33 20 63 30 14 40 23 22 25 11 26 23 16 44 34 52 31 Anteil Gewalt 6 2 1 5 3 8 2 1 9 2 13 4 Aufgeklärt 22 12 7 17 5 15 7 5 18 25 27 14 NZO ges. 19 23 10 16 32 16 29 13 21 10 14 15 17 42 35 36 44 -3- PMK Land Bremen, Jahr 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anteil Gewalt 1 2 3 0 0 1 2 1 1 2 3 1 Aufgeklärt 3 15 5 5 3 3 6 4 18 17 27 23 Alle Gesamt 235 182 150 211 274 293 230 251 230 413 247 264 305 283 280 311 Anteil Gewalt 44 33 21 46 32 94 30 28 22 17 43 20 Aufgeklärt 130 133 96 101 67 162 86 94 113 121 126 97 3. Wie viele politisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2017 in den verschiedenen Oberthemen erfasst? Bitte jeweils getrennt nach Phänomenbereichen sowie nach Unterthemen aufschlüsseln. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2017 im Land Bremen ist der Antwort auf die Frage eins zu entnehmen. Jede Straftat kann mehreren Oberthemenfeldern zugeordnet werden. Eine solche Zuordnung zu mehreren Oberthemenfeldern erfolgt regelmäßig. Aus diesem Grund ergibt die Summe der nachgenannt dargestellten Straftaten einen höheren Wert als die tatsächliche Summe der Straftaten in einem Phänomenbereich. Die Zuordnung der Straftaten zu den Oberthemenfeldern ist der nachfolgend dargestellten Übersicht zu entnehmen. Eine nach Phänomenbereichen und Unterthemen sortierte Darstellung ist der Antwort als Anlage 1 beigefügt. Themenfeldübersicht, Jahr 2017, Land Bremen Oberthemenfeld Links Rechts Ausländer Sonstige Anarchismus 8 Antifaschismus 19 2 Antiimperialismus 3 Antimilitarismus 3 Antirassismus Ausländer-/ Asylthematik 1 7 Befreiungsbewegung/ Internationale Solidarität 14 Cybercrime Hasspostings 5 1 Hasskriminalität 78 4 11 Herausragende Veranstaltungen 11 Innen- und Sicherheitspolitik 70 1 17 Islamismus/ Fundamentalismus 6 1 Kernenergie Kommunismus 4 Konfrontation/ Politische Einstellung 146 10 9 14 Krisenherde / Bürgerkriege 1 Menschenrechte Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus 65 1 2 Ökologie/ Industrie/ Wirtschaft 1 Politischer Kalender Sozialpolitik 1 Spionage/ Proliferation -4- 4. Wie hat sich die jährliche Summe der als politisch motiviert erfassten Straftaten in den verschiedenen Oberthemen seit 2001 entwickelt? Bitte jeweils getrennt nach Unterthemen aufschlüsseln. Eine chronologische Darstellung der Oberthemenfelder von politisch motivierten Straftaten ist aus technischen Gründen erst ab dem Jahr 2007 möglich. Die in den verschiedenen Oberthemen erfassten Straftaten seit dem Jahr 2007 sind der nachfolgend dargestellten Übersicht zu entnehmen. Eine nach Phänomenbereichen und Unterthemen sortierte Darstellung der Jahre von 2007 bis 2017 ist der Antwort als Anlage 1 beigefügt. Themenfeldübersicht links 2007 - 2017 Oberthemenfeld Jahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamt Anarchismus 1 4 2 8 5 5 6 6 8 45 Antifaschismus 20 3 11 11 92 13 51 26 24 22 19 292 Antiimperialismus 11 3 2 6 10 5 6 6 3 52 Antimilitarismus 1 3 13 4 8 2 6 3 40 Antirassismus 9 2 5 4 2 1 23 Ausländer-/ Asylthematik 2 1 1 3 6 1 14 Befreiungsbewegung / Internationale Solidarität Hasspostings Hasskriminalität 1 1 1 3 Herausragende Veranstaltungen 3 1 1 11 16 Innen- und Sicherheitspolitik 29 13 10 6 91 19 30 3 19 7 70 297 Islamismus/ Fundamentalismus Kernenergie 1 1 1 3 Kommunismus 1 3 1 1 2 2 4 14 Konfrontation/ politische Einstellung 63 20 74 52 32 58 46 146 491 Krisenherde / Bürgerkriege Menschenrechte Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus 1 1 2 Ökologie/ Industrie/ Wirtschaft 4 8 5 3 2 23 10 1 1 Politischer Kalender 1 44 8 1 1 55 Sozialpolitik 2 9 1 2 5 23 4 3 6 1 56 -5- Themenfeldübersicht rechts 2007 - 2017 Oberthemenfeld Jahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamt Anarchismus Antifaschismus Antiimperialismus Antimilitarismus Antirassismus Ausländer-/ Asylthematik 6 15 7 28 Befreiungsbewegung / Internationale Solidarität Cybercrime 1 1 Hasspostings 5 5 Hasskriminalität 43 29 40 24 35 48 59 27 58 71 78 512 Herausragende Veranstaltungen Innen- und Sicherheitspolitik 2 2 2 2 13 1 2 5 7 1 1 38 Islamismus/ Fundamentalismus Kernenergie Kommunismus Konfrontation / politische Einstellung 13 13 6 3 14 3 4 5 10 8 10 89 Krisenherde / Bürgerkriege Menschenrechte Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus 94 114 107 90 110 101 88 120 72 70 65 1031 Ökologie/ Industrie / Wirtschaft Politischer Kalender 1 1 Sozialpolitik -6- Themenfeldübersicht ausländisch motiviert 2007 - 2017 Oberthemenfeld Jahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamt Anarchismus Antifaschismus Antiimperialismus Antimilitarismus Antirassismus Ausländer-/ Asylthematik 1 1 Befreiungsbewegung / Internationale Solidarität 11 16 2 5 20 20 12 23 18 22 14 163 Hasspostings Hasskriminalität 4 1 1 8 2 2 4 22 Herausragende Veranstaltungen 1 1 2 Innen- und Sicherheitspolitik 5 16 2 2 7 19 11 2 16 17 97 Islamismus/ Fundamentalismus 2 15 4 2 2 2 5 11 5 6 54 Kernenergie Kommunismus 23 32 21 11 29 42 25 38 47 47 24 339 Konfrontation/ politische Einstellung 3 4 7 1 9 4 3 3 2 8 9 53 Krisenherde / Bürgerkriege 4 1 1 6 9 1 1 23 Menschenrechte 3 3 Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus 1 1 Ökologie/ Industrie / Wirtschaft 3 4 11 2 13 4 3 9 11 9 11 80 Politischer Kalender 2 7 9 Sozialpolitik 1 1 Spionage/ Proliferation 1 1 2 -7- Themenfeldübersicht nicht zuzuordnen 2007 - 2017 Oberthemenfeld Jahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Gesamt Anarchismus Antifaschismus 3 1 2 6 Antiimperialismus 1 1 Antimilitarismus 1 1 1 1 1 5 Antirassismus Ausländer-/ Asylthematik 1 1 1 3 Befreiungsbewegung / Internationale Solidarität Hasspostings 1 1 Hasskriminalität 2 7 4 1 2 1 13 8 25 11 74 Herausragende Veranstaltungen Innen- und Sicherheitspolitik 7 3 2 1 9 4 6 11 13 3 17 76 Islamismus/ Fundamentalismus 1 1 2 2 1 7 Kernenergie 1 1 Kommunismus Konfrontation/ politische Einstellung 6 7 10 6 1 7 7 9 6 3 14 76 Krisenherde / Bürgerkriege 1 6 9 16 Menschenrechte Nationalsozialismus / Sozialdarwinismus 1 1 2 4 Ökologie/ Industrie / Wirtschaft 5 3 2 10 Politischer Kalender 2 2 Reichsbürger/ Selbstverwalter Sozialpolitik 2 2 Spionage/ Proliferation 1 1 5. Welche einzelnen Gewaltstraftaten wurden im Jahr 2017 als politisch motiviert erfasst? Bitte folgende Angaben machen: Tattag, Tatort (Stadtgemeinde , Stadtteil, Örtlichkeit), Tathergang (kurze Zusammenfassung), verletzte Rechtsnorm, Phänomenbereich, Themenfelder und Unterthemen, Anzahl Beschuldigter und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter, Festnahmen . Im Jahr 2017 wurden im Land Bremen insgesamt 21 politisch motivierte Gewaltdelikte erfasst. Der betroffene Phänomenbereich und die verletzten Rechtsnormen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. -8- Jahr 2017 Phänomenbereich der PMK Links Rechts Aumo Remo Sonstige Gesamtzahl der Gewaltdelikte im Land Bremen 11 4 1 4 1 Tötungsdelikte §§211ff. StGB 1 Brand-/Sprengst.delikte §§ 306 ff. StGB 7 Landfriedenbruch §§ 125 ff. StGB 1 Körperverletzung §§ 223 ff. StGB 4 3 1 Gef. Eingriffe i. d. Verkehr §§ 315 ff. StGB 2 Andere Gewalt-/Raubdelikte 1 Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat § 89a StGB 1 Das Delikt, der Tatort, der Tathergang, die Themenfelder mit Unterthemen sowie die Anzahl der Beschuldigten mit Alter zu den einzelnen Fällen sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Vor dem Hintergrund der niedrigen zweistelligen Zahl von Fällen unterbleibt die Darstellung des Tattags sowie der Informationen zu Geschädigten, um Rückschlüsse auf bestimmte Einzelfälle auszuschließen und datenschutzrechtliche Belange sowie Persönlichkeitsrechte zu wahren. Aus technischen Gründen liegen Daten zu erfolgten Festnahmen nicht vor. Linksmotivierte Gewaltdelikte im Jahr 2017 Delikt StGB Tatort Tathergang Beschuldigt Themenfeld Themenfeld Unterthema Unterthe ma §211 Industriehäfen Lkw in Brand gesetzt, Tat richtete sich gegen vermeintliche Unterstützer der AfD. Eine Person in weiterem Lkw in unmittelbarer Nähe, Bekennerschreiber an Weser-Kurier unbekannt Konfrontation /Polit. Einstellung Gegen rechts §249 Altstadt Gefährliche Körperverletzung und Raub aus Gruppe heraus an mutmaßlich Rechten bei angemeldeter Veranstaltung unbekannt Antifaschismus Konfrontation /Polit . Einstellung Gegen rechts §306 Hohentor Brandlegung durch Brandbeschleuniger in Kunststoffflasche vor Job- Center Eingangstür, Selbstbezichtigungsschreiben durch „Basisgruppe Antifa“ unbekannt Konfrontation /Polit. Einstellung Herausragende Veranstaltun - gen Gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole WWG §306 Alte Neustadt „Aktionsgruppe ‚Bundeswehr Fahrzeuge interessieren uns brennend‘" setzt Bundeswehrfahrzeug in Brand. unbekannt Anarchismus Herausragende Veranstaltun - gen Antimilitarismus §306 Altstadt Zivilfahrzeug der Polizei Bremen in Brand gesetzt. unbekannt Innen- und Sicherheitspolitik Herausragende Veranstaltun - gen Polizei Gegen den Staat, seine Einrich - tunge n und Symbole §306 Woltmershau - sen Zwei zivile Streifenwagen in Brand gesetzt. unbekannt Innen- und Sicherheitspolitik Herausragende Sicherheitsbehör - den -9- Linksmotivierte Gewaltdelikte im Jahr 2017 Delikt StGB Tatort Tathergang Beschuldigt Themenfeld Themenfeld Unterthema Unterthe ma Veranstaltun - gen §306 Ostertor Fahrzeug einer Wohnungsbaugesellschaft in Brand gesetzt unbekannt Sozialpolitik Umstrukturierung §306 Leherheide Wahlplakat der Partei AfD verbrannt, zu diesem Zweck eine ganze Wand angezündet. unbekannt Innen- und Sicherheitspolitik Konfrontation /Polit . Einstellung Bundestagswahlen Gegen rechts §306 Findorff Fahrzeug in Brand gesetzt . Totalschaden. Bekennerschreiben unbekannt Ausländer- /Asylproblematik Abschiebung §315 GVZ Brände in Kabelschachtanlage gelegt unbekannt Ökologie/ Industrie/ Wirtschaft Logistik §315 Bremerhaven Wagonbremskeil auf Schienenbereich gelegt, der ausschließlich für Transporte von amerikanischen Militärgütern nach Polen vorgesehen ist unbekannt Antimilitarismus Rüstung Rechtsmotivierte Gewaltdelikte im Jahr 2017 Delikt Tatort Tathergang Beschul - digter Themenfeld Themenfeld Unterthema Unterthema §223 Steintor Unbegleitete/r mindejährige /r Geflüchtete/r in Straßenbahn mit „Sozialstaat, Geld, Scheiß Flüchtling“ beschimpft und zweimal ins Gesicht getreten unbekannt Ausländer - /Asylproble - matik Hasskriminalität Gegen Asylbewerber /Flüchtlinge Fremdenfeindlich §223 Schwachhausen Person geschlagen, getreten und als „Salafist, Kanacke, Schweinkopf “ beschimpft. Im Weiteren: „Hätte Hitler euch doch alle vergast! Mit viel Gas!“ 70 J. Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus §224 Innenstadt Türsteher in Diskothek mit Schlägen und Tritten verletzt. Anschließend rechten Arm gehoben und „Heil Hitler“ gebrüllt. 52 J. Nationalsozialis - mus/Sozi aldarwinismus Verherrlichung /Propaganda §224 Innenstadt Verherrlichung von NS-Verbrechen vor dem Hauptbahnhof, wirft mit Flasche nach dem Geschädigten 27 J. Nationalsozialis - mus/Sozi aldarwinismus Verherrlichung /Propaganda -10- Ausländisch motivierte Gewaltdelikte im Jahr 2017 Delikt Tatort Tathergang Beschul - digter Themenfeld Themenfeld Unterthema Unterthema §125 Steintor Im Rahmen einer Versammlung warf eine Person Gegenstände nach einer Person, welche die Nationalfahne der Türkei mit sich führte 45 J. Befreiungsbe - wegunge n/Int. Solidarität PKK/ Kurden / TUR Religiös motivierte Gewaltdelikte im Jahr 2017 Delikt Tatort Tathergang Beschul - digter Themenfeld Themenfeld Unterthema Unterthema §89a Blockdiek Person reiste von Bremen in die Türkei aus, um sich der ehemaligen Al-Nusra-Bewegung anzuschließen . Die Person gab an, als Märtyrer sterben zu wollen. 25 J. Islamismus /Fundamentali smus Dschabhat Fatahasch- Scham §224 Bahnhofs - vorstadt Zwei Muslime verletzen einen Jesiden, nachdem ein religiöses Gespräch eskalierte unbekannt Hasskriminalität Sonstige Religionen §224 Altstadt Personen greifen Geschädigten aufgrund seines christlichen Glaubens an und verletzen ihn unbekannt Hasskriminalität Christenfeindlich §224 Innenstadt Mehrere Personen verletzten den Geschädigten . Er sei ungläubig und gottlos. Hintergrund ist die christlichmissionarische Tätigkeit der Person u. a. in Flüchtlingsheimen unbekannt Islamismus /Fundamentali smus Hasskriminalität Christenfeindlich Nicht zuzuordnende Gewaltdelikte im Jahr 2017 Delikt Tatort Tathergang Beschul - digter Themenfeld Themenfeld Unterthema Unterthema §223 Innenstadt Person schlägt auf der Diskomeile eine lesbische Frau, die mit Partnerin unterwegs ist und beleidigt sie als „Scheiß Lesben“ unbekannt Hasskriminalität Sexuelle Orientierung .. 6. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Straftaten wurden im Jahr 2017 eingeleitet und wie haben sich die Jahressummen seit 2013 entwickelt? Bitte getrennt nach Straftatbestand aufschlüsseln sowie Straftaten wegen antisemitischer Bestrebungen , Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation sowie Straftaten mittels Internet gesondert ausweisen. 7. Wie viele Beschuldigte von rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Straftaten wurden im Jahr 2017 ermittelt, und wie haben sich die Jahressummen seit 2013 entwickelt? Bitte getrennt nach Kindern, Jugendlichen , Heranwachsenden und Erwachsenen aufschlüsseln und Straftaten mittels Internet gesondert ausweisen -11- 8. Aufgrund welcher einzelnen rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Straftaten wurden im Jahr 2017 Haftbefehle angeordnet? Bitte folgende Angaben machen: Tattag, Tatort (Stadtgemeinde, Stadtteil, Örtlichkeit), Tathergang (kurze Zusammenfassung), verletzte Rechtsnorm, Geschlecht und Alter der betroffenen Person, Anzahl Geschädigter und Alter . 9. Wie viele Ermittlungs- und Strafverfahren wegen rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Straftaten wurden im Jahr 2017 abgeschlossen ? Bitte getrennt nach Einstellungsgrund, Verurteilung, Freispruch oder andere Erledigung aufschlüsseln und Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation sowie Straftaten mittels Internet gesondert ausweisen. 10. Wie viele Verurteilungen wegen rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Straftaten gab es im Jahr 2017? Bitte getrennt nach verhängter Sanktion aufschlüsseln und Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation sowie Straftaten mittels Internet gesondert ausweisen. 11. Aufgrund welcher einzelnen rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Straftaten kam es im Jahr 2017 zu Verurteilungen zu einer Jugend - oder Freiheitsstrafe? Bitte folgende Angaben machen: Tattag, Tatort (Stadtgemeinde, Stadtteil, Örtlichkeit), Tathergang (kurze Zusammenfassung ), verletzte Rechtsnorm, verhängte Sanktion, Geschlecht und Alter der verurteilten Person, Anzahl Geschädigter und Alter. Die Fragen sechs bis elf werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Antworten auf die Fragen nach den Ermittlungsverfahren (Frage 6) Beschuldigten (Frage 7) Haftbefehlen (Frage 8) Verfahrensabschlüssen (Frage 9) Verurteilungen (Frage 10) sowie Jugend- oder Freiheitsstrafen (Frage 11) ergeben sich aus den beigefügten Jahresübersichten für die Jahre 2013 (Anlage 2) bis 2017 (Anlage 6). Die Antworten auf die Fragen nach den Details bezüglich der Haftbefehle (Frage 8) und der Verurteilungen zu einer Jugend- beziehungsweise Freiheitsstrafe (Frage 11) im Jahr 2017 entfallen, weil im Jahr 2017 keine entsprechenden Haftbefehle erlassen wurden und es keine Verurteilungen zu einer Jugend- beziehungsweise Freiheitsstrafe in dem abgefragten Bereich gab. -12- Anlage 1 Aufgrund mehrfacher Änderungen der Erfassungskriterien der politisch motivierten Kriminalität, die sowohl Oberthemenfelder, als auch Unterthemen betrafen, erfolgt die Beantwortung der Fragen 3 und 4 im Rahmen der zeitlich jeweils gültigen Erfassungsformen für jeden Phänomenbereich. Wie in der Antwort auf Frage 3 dargelegt, wird eine Straftat regelmäßig mehreren Oberthemenfeldern und/oder Unterthemen zugeordnet. Aus diesem Grund ergibt die Summe der nachgenannt dargestellten Straftaten einen höheren Wert, als die tatsächliche Summe der Straftaten in einem Phänomenbereich. Der Buchstabe „G“ hinter den genannten Zahlenwerten steht für die Anzahl der Gewaltdelikte im Zusammenhang mit dem betroffenen Themenfeld. Ein Gewaltdelikt kann wiederum mehrere Themenfelder betreffen. Phänomenbereich PMK-links, Land Bremen 2007-2009: Politisch motivierte Kriminalität "Links" 2007 - 2009 2007 2008 2009 Oberbegriffe Unterthemen Erläuterungen Anzahl G Anzahl G Anzahl G Anarchismus 1 4 1 Antifaschismus 20 2 3 11 Antiimperialismus Antikapitalismus 1 3 1 1 Antiamerikanismus 1 Globalisierung Globalisierung G 8/EU-Außenminister Treffen 10 Antirassismus 9 1 2 Ausländer-/Asylproblematik 2 2 Hasskriminalität fremdenfeindlich 1 Innen- und Sicherheitspolitik Innen- und Sicherheitspolitik 6 Sicherheitsbehörden Polizei, Verfassungsschutz, etc. 3 13 3 2 Antifaschismus 26 2 2 Herausrag. Veranstaltungen G-8 Gipfel 3 1 Transport Castor -13- Konfrontation/politische Einstellung Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner 39 8 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole umfasst auch Repräsentanten des Staates 17 6 1 6 1 gegen rechts 44 8 12 27 7 gegen sonstige politische Gegner 2 2 2 Sozialpolitik 1 Gleichstellung Antisexismus 7 2 Sozialabbau 1 Bildungspolitik 1 1 Umstrukturierung Hausbesetzungen, Wohnraumproblematik, Hauptstadtproblematik 1 1 1 Polit. Kalender Ende 2. WK 1 Ökologie / Industrie / Wirtschaft Ökologie / Industrie / Wirtschaft 1 4 Tierschutz/Jagd 2 2 Klima und Umwelt 1 2 2010-2012: Politisch motivierte Kriminalität "Links" 2010 - 2012 2010 2011 2012 Oberbegriffe Unterthemen Erläuterungen Anzahl G Anzahl G Anzahl G Anarchismus 2 8 1 5 Antifaschismus 11 2 92 19 13 4 Antiimperialismus Antikapitalismus 6 1 8 4 Antiamerikanismus 1 Dritte-Welt- Problematik 1 Globalisierung G 8/EU-Außenminister Treffen 1 Antirassismus 5 1 4 1 2 -14- Antimilitarismus Auslandseinsätze 1 2 3 Bundeswehr Wehrdienst 1 3 Rüstung 1 Militär 6 Auslandseinsätze Ausländer-/Asylproblematik Ausländer-/ Asylproblematik 1 Abschiebung 1 Hasskriminalität Antisemitisch 1 Gesellschaftlicher Status 1 fremdenfeindlich Innen- und Sicherheitspolitik Sicherheitsbehörden Polizei, Verfassungsschutz, etc. 6 2 63 44 19 14 Bürgerschaftswahlen 28 1 Herausrag. Veranstaltungen Fußball WM 1 1 G-8 Gipfel 1 Konfrontation/politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole umfasst auch Repräsentanten des Staates 18 3 76 41 30 13 gegen rechts 16 4 123 39 13 6 Gesellschaftlicher Status 1 gegen sonstige politische Gegner 1 1 3 1 2 Kernernergie Transport Zwischen- /Endlagerung 1 Kommunismus 1 3 Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung/ Propaganda 1 1 1 -15- Sozialpolitik Gleichstellung Antisexismus Sozialabbau 1 1 Bildungspolitik 3 Umstrukturierung Hausbesetzungen, Wohnraumproblematik, Hauptstadtproblematik 4 1 19 Beschäftigungspolitik 2 1 1 Polit. Kalender Ende 2. WK Tag der dt. Einheit 43 15 Walpurgisnacht/ Tag der Arbeit 8 2 Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1 Ökologie / Industrie / Wirtschaft Ökologie/ Industrie Wirtschaft Tierschutz/Jagd 2 2 2 Forschung 1 Verkehrsprojekte 1 Klima und Umwelt 1 1 2013-2015: Politisch motivierte Kriminalität "Links" 2013 - 2015 2013 2014 2015 Oberbegriffe Unterthemen Erläuterungen Anzahl G Anzahl G Anzahl G Anarchismus 5 6 1 6 Antifaschismus 51 17 26 6 24 2 Antiimperialismus Antikapitalismus 6 Antiamerikanismus Globalisierung Globalisierung G 8/EU- Außenmin.Treff. Ausländer-/Asylthematik Ausländer-/ Asylthematik 3 Unterbringung von Asylbewerbern 1 -16- Antimilitarismus Auslandseinsätze 7 Bundeswehr Rüstung 2 1 1 1 Wehrdienst 2 1 Nachwuchswerbung 1 Antirassismus 1 Hasskriminalität Religion 1 fremdenfeindlich Innen- und Sicherheitspolitik Justiz 1 Innen- und Sicherheitspolitik 1 1 1 Sicherheitsbehörden Polizei, Verfassungsschutz, etc. 8 2 Bundestagswahlen 21 9 Antifaschismus Europawahlen 2 Bürgerschaftswahlen 10 Politik 5 Polizei 3 3 Herausrag. Veranstaltungen G-8 Gipfel Kernernergie Transport Castor 1 1 1 Konfrontation/politische Einstellung Einstellung Einstellung Konfrontation/ politische Einstellung 8 1 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole umfasst auch Repräsentanten des Staates 34 1 9 1 5 gegen rechts Antifaschismus 18 10 13 2 42 9 gegen sonstige politische Gegner 2 10 Kommunismus 1 1 2 Sozialpolitik Gleichstellung Antisexismus Sozialabbau 1 1 Bildungspolitik 1 Umstrukturierung Hausbesetzungen, Wohnraumproblematik, Hauptstadtproblematik 3 2 Polit. Kalender Ende 2. WK Walpurgisnacht 1 Tag der Arbeit 1 Ökologie / Industrie / Wirtschaft Ökologie/Industrie/ Wirtschaft 1 Forschung 13 1 Tierschutz/Jagd 9 9 1 Klima und Umwelt -17- 2016-2017: Politisch motivierte Kriminalität "Links" 2016 - 2017 2016 2017 Oberbegriffe Unterthemen Erläuterungen Anzahl G Anzahl G Anarchismus 8 1 Antifaschismus 22 8 19 1 Antiimperialismus Antiimperialismus 2 Antikapitalismus 5 1 Antiamerikanismus 1 Globalisierung Globalisierung G 8/EU- Außenmin.Treff. Ausländer-/Asylthematik Ausländer-/ Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern 3 Abschiebung 2 1 1 gegen Hilfsorganisationen/ freiwillige Helfer 1 1 Antimilitarismus Antimilitarismus 2 1 Auslandseinsätze Bundeswehr NATO 1 Rüstung 2 1 1 1 Wehrdienst Nachwuchswerbung 3 1 Antirassismus Hasskriminalität Religion fremdenfeindlich Innen- und Sicherheitspolitik Betätigungsverbot 1 Justiz Innen- und Sicherheitspolitik 1 Sicherheitsbehörden Polizei, Verfassungsschutz, etc. -18- Bundestagswahlen 64 1 Antifaschismus Europawahlen Bürgerschaftswahlen Politik Polizei 6 4 3 1 Parteieinrichtungen/ Repräsentanten 2 Herausrag. Veranstaltungen G 20 Gipfel in Hamburg 11 4 Islamismus/Fundamentalismus Hass predigen 1 Kernernergie Transport Castor Konfrontation/politische Einstellung Konfrontation/ politische Einstellung 73 3 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole umfasst auch Repräsentanten des Staates 21 3 2 2 gegen rechts Antifaschismus 17 8 70 3 gegen sonstige politische Gegner 7 1 gegen Amts- und Mandatsträger 1 Kommunismus 2 4 Sozialpolitik Frauen und Gleichstellung Antisexismus 1 Sozialabbau Bildungspolitik Umstrukturierung Hausbesetzungen, Wohnraumproblematik, Hauptstadtproblematik 5 1 1 Polit. Kalender Ende 2. WK Walpurgisnacht Tag der Arbeit Ökologie / Industrie / Wirtschaft Ökologie/Industrie/ Wirtschaft Forschung Tierschutz/Jagd 1 Logistik 1 1 -19- Klima und Umwelt Phänomenbereich PMK-rechts, Land Bremen 2007-2009: Rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte 2007 - 2009 2007 2008 2009 Oberbegriffe Unterthemen Erläuterungen Anzahl G Anzahl G Anzahl G Hasskriminalität Antisemitisch Umfasst nicht automatisch den Bereich "Antiisraelisch" 15 1 11 1 8 Fremdenfeindlich 24 5 13 20 2 Antisemitisch und Fremdenfeindlich 2 1 4 4 Rassismus wenn zutreffend, auch Unterthema "fremdenfeindlich" angeben 2 1 6 3 Sexuelle Orientierung 1 Gesellschaftlicher Status Behinderung 1 Konfrontation/politische Einstellung gegen links 9 5 7 5 3 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole umfasst auch Repräsentanten des Staates 1 3 1 1 gegen sonstige politische Gegner 1 1 1 1 2 eigene Gruppe 2 2 2 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda §§ 86 a 94 2 98 2 105 Völkischer Nationalismus Leugnung Holocaust 1 1 Autonome Nationalisten 11 1 1 Polit. Kalender Tod.tag R. Hess 4 Innen- und Sicherheitspolitik Bundestagswahlen 1 1 Sicherheitsbehörden 1 Polizei 2 2 2 2 -20- 2010-2012: Rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte 2010 - 2012 2010 2011 2012 Oberbegriffe Unterthemen Erläuterungen Anzahl G Anzahl G Anzahl G Hasskriminalität Antisemitisch Umfasst nicht automatisch den Bereich "Antiisraelisch" 7 6 2 Fremdenfeindlich 15 1 23 2 25 3 Antisemitisch und Fremdenfeindlich 4 1 Rassismus wenn zutreffend, auch Unterthema "fremdenfeindlich" angeben 1 15 1 Sexuelle Orientierung 1 2 Gesellschaftlicher Status Religion 1 1 Behinderung 1 2 Konfrontation/politische Einstellung gegen links 1 5 3 1 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole umfasst auch Repräsentanten des Staates 4 1 1 gegen sonstige politische Gegner 2 2 5 1 eigene Gruppe Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda §§ 86 a 89 4 106 1 100 Völkischer Nationalismus 2 Leugnung Holocaust 1 1 Autonome Nationalisten Revisionismus 2 Politischer Kalender Tod.tag R. Hess Geburtstag Adolf Hitler 1 Innen- und Sicherheitspolitik Bürgerschaftswahlen 7 Bundestagswahlen Polizei 6 1 1 1 -21- 2013-2015: Rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte 2013 - 2015 2013 2014 2015 Oberbegriffe Unterthemen Erläuterungen Anzahl G Anzahl G Anzahl G Ausländer- /Asylthematik Ausländer- /Asylthematik 4 1 gegen Asylunterkünfte 1 1 Unterbringung von Asylbewerbern 1 1 gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge Hasskriminalität Antisemitisch Umfasst nicht automatisch den Bereich "Antiisraelisch" 11 8 8 Fremdenfeindlich 29 18 3 36 2 Antisemitisch und Fremdenfeindlich 6 4 Rassismus wenn zutreffend, auch Unterthema "fremdenfeindlich" angeben 9 13 1 Sexuelle Orientierung 1 1 Gesellschaftlicher Status Religion 4 3 Behinderung Konfrontation/politische Einstellung Auseinandersetzung mit dem polit. Gegner gegen links 2 1 2 5 1 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole umfasst auch Repräsentanten des Staates 1 3 3 gegen sonstige politische Gegner 1 2 eigene Gruppe Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda §§ 86 a 86 1 120 70 Völkischer Nationalismus Leugnung Holocaust 1 2 Revisionismus 1 Autonome Nationalisten Polit. Kalender Tod.tag R. Hess -22- Innen- und Sicherheitspolitik Bürgerschaftswahlen 1 7 Betätigungsverbote Polizei 1 3 Europawahlen 2 2016-2017: Rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte 2016 - 2017 2016 2017 Oberbegriffe Unterthemen Erläuterungen Anzahl G Anzahl G Ausländer-/Asylthematik Ausländer- /Asylthematik 1 1 gegen Asylunterkünfte 2 1 Unterbringung von Asylbewerbern 3 gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge 9 4 5 1 gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche Helfer 1 Cybercrime 1 Hassposting Hassposting 5 Hasskriminalität Hasskriminalität 1 1 Antisemitisch Umfasst nicht automatisch den Bereich "Antiisraelisch" 6 1 17 Fremdenfeindlich 43 4 36 2 Islamfeindlich 6 Rassismus wenn zutreffend, auch Unterthema "fremdenfeindlich" angeben 18 1 11 1 Sexuelle Orientierung 6 Gesellschaftlicher Status sonstige Religionen 3 1 Behinderung 1 1 1 -23- Konfrontation/politische Einstellung gegen links 3 1 3 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole umfasst auch Repräsentanten des Staates 1 gegen sonstige politische Gegner 3 2 eigene Gruppe gegen Amts- und Mandatsträger 1 5 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung / Propaganda §§ 86; 86a StGB 67 1 61 2 Völkischer Nationalismus 2 Leugnung Holocaust 4 Revisionismus Autonome Nationalisten Polit. Kalender Tod.tag R. Hess Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus 1 Innen- und Sicherheitspolitik Bürgerschaftswahlen Betätigungsverbote Polizei 1 Bundestagswahlen 1 Europawahlen -24- Phänomenbereich PMK-Ausländer, Land Bremen 2007-2009: Politisch motivierte Ausländerkriminalität 2007 - 2009 2007 2008 2009 Oberbegriffe Unterthemen Erläuterungen Anzahl G Anzahl G Anzahl G Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität PKK/Kurden /TUR Auch Kurdenproblematik im Bereich "PMK links" 11 1 16 1 2 LTTE /Sri Lanka "Befreiungstiger von Tamil Eelam" Innen- und Sicherheitspolitik Betätigungsverbote Parteien, Organisationen, Vereine, in- und ausländisch 5 16 1 2 Sicherheitsbehörden Polizei, Verfassungsschutz, etc. Islamismus/Fundamentalismus 1 12 5 Al Queda / Bin Laden 1 3 Hasskriminalität Fremdenfeindlich und Antisemitisch -25- Fremdendenfeindlich 1 1 Antisemitisch 1 Religion wenn zutreffend, auch Unterthema "fremdenfeindlich" angeben 2 Herausragende Veranstaltungen Nato-Gipfel 1 1 Konfrontation/politische Einstellung Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner 4 1 gegen Abtrünnige/Aussteiger/ Mitglieder der eigenen Gruppe gegen sonstige politische Gegner 2 3 3 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole umfasst auch Repräsentanten des Staates 1 1 gegen Rechts 1 1 Krisenherde/Bürgerkriege z. T. Überschneidung mit Befreiungsbewegungen 2 Israel-Palästinenser- Konflikt Umfasst auch den Bereich "Antiisraelisch" 2 Tschetschenien Sozialpolitik -26- Frauen/Gleichstellung 1 2010-2012: Politisch motivierte Ausländerkriminalität 2010 - 2012 2010 2011 2012 Oberbegriffe Unterthemen Erläuterungen Anzahl G Anzahl G Anzahl G Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität PKK/Kurden /TUR Auch Kurdenproblematik im Bereich "PMK links" 3 2 20 7 20 1 LTTE /Sri Lanka "Befreiungstiger von Tamil Eelam" 2 Innen- und Sicherheitspolitik Betätigungsverbote Parteien, Organisationen, Vereine, in- und ausländisch 2 6 2 18 1 Sicherheitsbehörden Polizei, Verfassungsschutz, etc. Bürgerschaftswahlen 1 1 Islamismus/Fundamentalismus -27- Al Queda / Bin Laden Islamismus/ Fundamentalismus 4 1 2 2 2 Hasskriminalität Fremdenfeindlich und Antisemitisch Fremdendenfeindlich Antisemitisch Religion wenn zutreffend, auch Unterthema "fremdenfeindlich" angeben Rassismus 1 Herausragende Veranstaltung Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner 1 9 3 3 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole umfasst auch Repräsentanten des Staates 1 1 gegen Rechts Krisenherde/Bürgerkriege Israel-Palästinenser- Konflikt Umfasst auch den Bereich "Antiisraelisch" 1 1 Tschetschenien Menschenrechte -28- Todesstrafe 3 Politischer Kalender Newroz 2 Spionage Dissidenten Opposition Emigration 1 Sozialpolitik 2013-2015: Politisch motivierte Ausländerkriminalität 2013 - 2015 2013 2014 2015 Oberbegriffe Unterthemen Erläuterungen Anzahl G Anzahl G Anzahl G Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität Separatistische oder systemüberwindende Bestrebungen im Ausland 11 PKK/Kurden /TUR Auch Kurdenproblematik im Bereich "PMK links" 23 3 16 Devrimci Sol (Dev Sol) DHKP-C/THKP-C 2 1 Kalifatstaat/Kaplanverband (ICCB/TUR) 1 LTTE /Sri Lanka "Befreiungstiger von Tamil Eelam" -29- Innen- und Sicherheitspolitik Betätigungsverbote Parteien, Organisationen, Vereine, in- und ausländisch 11 2 2 16 Sicherheitsbehörden Polizei, Verfassungsschutz, etc. Innen- und Sicherheitspolitik Islamismus/Fundamentalismus Al Queda / Bin Laden 1 Islamismus/Fundamentalismus 2 4 3 Hizb Allah-"Jihad Islami"/LBN "Partei Gottes" 1 Islamischer Staat (IS) 7 3 Hasskriminalität Fremdenfeindlich und Antisemitisch Fremdendenfeindlich Antisemitisch 2 Religion wenn zutreffend, auch Unterthema "fremdenfeindlich" angeben 6 3 2 Herausragende Veranstaltung Nato-Gipfel Konfrontation/politische Einstellung -30- Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gegen Abtrünnige/Aussteiger/ Mitglieder der eigenen Gruppe gegen sonstige politische Gegner 2 1 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole umfasst auch Repräsentanten des Staates 1 zwischen Ausländern 2 1 2 2 gegen Rechts 1 Krisenherde/Bürgerkriege Krisenherde/ Bürgerkriege 1 1 Israel-Palästinenser-Konflikt Umfasst auch den Bereich "Antiisraelisch" 6 5 Tschetschenien Irak 2 Syrien 3 8 1 Proliferation 1 Sozialpolitik Frauen/Gleichstellung Politischer Kalender Newroz 7 -31- 2016-2017: Politisch motivierte Ausländerkriminalität 2016 - 2017 2016 2017 Oberbegriffe Unterthemen Erläuterungen Anzahl G Anzahl G Ausländer-/Asylthematik zwischen Asylsbewerbern/ Flüchtlingen 1 1 Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität Separatistische oder systemüberwindende Bestrebungen im Ausland PKK/Kurden /TUR 22 1 14 1 Devrimci Sol (Dev Sol) DHKP-C/THKP-C Kalifatstaat/Kaplanverband (ICCB/TUR) LTTE /Sri Lanka "Befreiungstiger von Tamil Eelam" Innen- und Sicherheitspolitik Betätigungsverbote Parteien, Organisationen, Vereine, in- und ausländisch 17 Sicherheitsbehörden Polizei, Verfassungsschutz, etc. Innen- und Sicherheitspolitik Islamismus/Fundamentalismus -32- Islamismus/ Fundamentatlismus 5 3 3 3 Al Queda / Bin Laden Islamismus/Fundamentalismus Hizb Allah-"Jihad Islami"/LBN "Partei Gottes" Islamischer Staat (IS) 2 Salafismus 1 Hasskriminalität Fremdenfeindlich und Antisemitisch Fremdendenfeindlich Antisemitisch Religion 2 2 Christenfeindlich 2 2 Sexuelle Orientierung 1 Sonstige Religionen 1 1 Herausragende Veranstaltung Nato-Gipfel Konfrontation/politische Einstellung Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gegen Abtrünnige/Aussteiger/ Mitglieder der eigenen Gruppe gegen sonstige politische Gegner 1 4 -33- gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole umfasst auch Repräsentanten des Staates zwischen Ausländern 6 5 5 gegen Rechts gegen Amts- und Mandatsträger 1 Krisenherde/Bürgerkriege Krisenherde/ Bürgerkriege Israel-Palästinenser-Konflikt Umfasst auch den Bereich "Antiisraelisch" Tschetschenien Irak Syrien 1 1 Türkei 1 Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Verherrlichung/ Propaganda 1 Proliferation Sozialpolitik Frauen/Gleichstellung Politischer Kalender Newroz -34- Phänomenbereich PMK-NZO, Land Bremen 2007-2009: Themenfelder Politisch nicht zuzuordnende Kriminalität 2007 - 2009 2007 2008 2009 Oberbegriffe Unterthemen Erläuterungen Anzahl G Anzahl G Anzahl G Hasskriminalität Antisemitisch 1 1 Fremdenfeindlich 1 4 gesellsch. Status 1 Sexuelle Orientierung Religion 1 Innen- und Sicherheitspolitik Europawahlen 1 Sicherheitsbehörden Polizei, Verfassungs-schutz, etc. 1 3 1 Bundestagswahlen 1 Landtagswahlen 6 Islamismus/Fundamentalismus Al Qaeda 1 1 Konfrontation/politische Einstellung Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner -35- gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole umfasst auch Repräsentanten des Staates 3 2 2 7 gegen Abtrünnige/Aussteiger/ Mitglieder der eigenen Gruppe 1 1 gegen rechts 2 gegen sonstige politische Gegner 2 2 3 Militärdienst Wehrdienst 1 Krisenherde/Bürgerkriege Golfkrise / Irak Krieg 1 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/ Propaganda Historischer Kalender Gründung Waffen SS Ökologie / Industrie / Wirtschaft Tierschutz/Jagd 2 Umweltschutz 1 1 Verkehrsprojekte 3 2 1 1 2 Verbraucher/Lebensmittel 1 Sozialpolitik Bildungspolitik Gesundheitswesen Beschäftigungspolitik Sozialabbau 2 -36- 2010-2012: Themenfelder Politisch nicht zuzuordnende Kriminalität 2010 - 2012 2010 2011 2012 Oberbegriffe Unterthemen Erläuterungen Anzahl G Anzahl G Anzahl G Antifaschismus Antiimperialismus Antiamerikanismus 1 1 Antimilitarismus Rüstung 1 1 Hasskriminalität Religion 1 1 Antisemitisch 2 Fremdenfeindlich 1 gesellsch. Status Sexuelle Orientierung 2 Innen- und Sicherheitspolitik Innen- und Sicherheitspolitik 2 Polizei 1 1 Europawahlen Sicherheitsbehörden Polizei, Verfassungsschutz , etc. 1 1 1 Bundestagswahlen Bürgerschaftswahlen 8 Islamismus/Fundamentalismus Al Qaeda 1 1 -37- Konfrontation/politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole umfasst auch Repräsentanten des Staates 5 2 1 6 gegen Abtrünnige/Aussteiger/Mitglieder der eigenen Gruppe gegen rechts gegen sonstige politische Gegner 1 1 Krisenherde/Bürgerkriege Golfkrise / Irak Krieg Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/ Propaganda 1 Historischer Kalender Gründung Waffen SS Ökologie / Industrie / Wirtschaft Tierschutz/Jagd Umweltschutz Verkehrsprojekte Verbraucher/Lebensmittel Politischer Kalender Tag der dt. Einheit 2 Sozialpolitik Bildungspolitik Gesundheitswesen Beschäftigungspolitik Sozialabbau -38- 2013-2015: Themenfelder Politisch nicht zuzuordnende Kriminalität 2013 - 2015 2013 2014 2015 Oberbegriffe Unterthemen Erläuterungen Anzahl G Anzahl G Anzahl G Antifaschismus 3 Antimilitarismus Rüstung 1 Auslandseinsätze 1 Wehrdienst Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern 1 Alimentation 1 Hasskriminalität Religion 1 2 Antisemitisch 5 Fremdenfeindlich 5 4 1 gesellsch. Status Sexuelle Orientierung 3 gegen links 1 Rassismus 1 Innen- und Sicherheitspolitik Innen- und Sicherheitspolitik Datenschutz 1 Polizei 1 2 3 1 Europawahlen 8 -39- Sicherheitsbehörden Polizei, Verfassungsschutz, etc. 1 1 Bundestagswahlen 3 Bürgerschaftsswahlen 9 Parteiveranstaltungen 1 Islamismus/Fundamentalismus Islamischer Staat 2 Al Qaeda Kernernergie Betrieb 1 Konfrontation/politische Einstellung Konfrontation/politische Einstellung 1 Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole umfasst auch Repräsentanten des Staates 4 4 3 gegen Abtrünnige/Aussteiger/ Mitglieder der eigenen Gruppe gegen links 1 gegen rechts 1 gegen sonstige politische Gegner 2 1 5 6 gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentaten 1 -40- Kommunismus 1 Krisenherde/Bürgerkriege Golfkrise / Irak Krieg Israel-Palästinenser- Konflikt 2 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/ Propaganda 2 2 Historischer Kalender Gründung Waffen SS Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus 1 Ökologie / Industrie / Wirtschaft Tierschutz/Jagd 2 Umweltschutz Verkehrsprojekte Verbraucher/Lebensmittel Forschung 1 Sozialpolitik Bildungspolitik 1 Gesundheitswesen 1 Beschäftigungspolitik Sozialabbau 1 2016-2017: Themenfelder Politisch nicht zuzuordnende Kriminalität 2016 - 2017 2016 2017 Oberbegriffe Unterthemen Erläuterungen Anzahl G Anzahl G Antifaschismus -41- 1 2 Antimilitarismus Rüstung Auslandseinsätze Wehrdienst Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern Alimentation Abschiebung 1 Hassposting Hassposting 1 Hasskriminalität Religion 2 1 Antisemitisch Fremdenfeindlich 2 gesellsch. Status Sexuelle Orientierung 23 1 8 1 Rassismus Islamfeindlich 1 Innen- und Sicherheitspolitik Innen- und Sicherheitspolitik Datenschutz Polizei 1 4 Europawahlen Sicherheitsbehörden Polizei, Verfassungsschutz , etc. Bundestagswahlen 12 -42- Bürgerschaftsswahlen 1 Parteiveranstaltungen Parteieinrichtungen/- repräsentanten 1 1 Islamismus/Fundamentalismus Islamischer Staat 2 1 Al Qaeda Kernernergie Betrieb Konfrontation/politische Einstellung Konfrontation/politische Einstellung Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole umfasst auch Repräsentanten des Staates 4 gegen Abtrünnige/Aussteiger/ Mitglieder der eigenen Gruppe gegen links 2 gegen rechts 2 2 gegen sonstige politische Gegner 4 gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentaten 2 gegen Amts- und Mandatsträger 1 Kommunismus -43- Krisenherde/Bürgerkriege Golfkrise / Irak Krieg Israel-Palästinenser- Konflikt Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/ Propaganda 1 2 Historischer Kalender Gründung Waffen SS Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus Ökologie / Industrie / Wirtschaft Tierschutz/Jagd Umweltschutz Verkehrsprojekte Verbraucher/Lebensmittel Forschung Reichsbürger/Selbstverwalter Reichsbürger/ Selbstverwalter 2 Sozialpolitik Bildungspolitik Gesundheitswesen Beschäftigungspolitik Sozialabbau -44- (1) (2) (3) (4) (6) (7) (8) (9) (10) (A) 81 22 32 0 2 0 156 107 107 darunter: (B) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 (C) 0 0 0 0 0 0 (1) (2) (3) (1) (2) (3) (4) (5) UJs Js insgesamt Kinder Jugendliche Heran-wachsende Erwachsene Insgesamt (A) 67 89 156 (A) 0 0 5 84 89 (C) 0 0 0 (C) 0 0 0 0 0 (A) (C) (2) (3) (5) (6) (7) (8) (9) insgesamt (auch solche gegen vermeintliche Ausländer) darunter wiederum gegen Ausländer (A) 29 12 9 9 9 0 0 (C) 0 0 0 0 0 0 0 (1) (2) (3) (4) (6) (7) (8) (9) (10) insgesamt darunter Bewährung darunter Bewährung insgesamt darunter Bewährung (A) 0 9 0 0 0 0 0 0 0 (C) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Land: Freie Hansestadt Bremen 2013 - Anlage 2 sonstige Entscheidung / Verfahren beendet auf sonstige Weise Freispruch Andere Erledigung (Gericht) mehr als 6 Monate bis 1 Jahr 223 ff. 19 0 (4) darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) Abschließende Entscheidung der StA bezüglich des Verfahrens: Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO da Täter nicht ermittelt nach §§ 45, 47 JGG Erwachsene Haftbefehl erlassen gegen darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) Verurteilungen zu Strafarrest: 1. Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten Ermittlungsverfahren Sonstige Delikte86, 86a 125, 125a 2. a) Eingeleitete Ermittlungsverfahren 130, 131 insgesamt darunter Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation insgesamt (auch solche gegen vermeintliche Ausländer) 306 ff. (Sämtliche Ermittlungsverfahren ) Beschuldigte (Anzahl der Personen) Verurteilungen (Tabelle 4, Spalte (5)) insgesamt mehr als 1 bis 2 Jahre darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) bis 6 Monate 0 5. Verurteilungen nach verhängter Sanktion 0 Abschließende Entscheidung bezüglich des jeweiligen Beschuldigten/Angeklagten Verurteilung (Verurteilte) darunter Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation insgesamt (1) (2) Jugendliche 6 0 2. b) Anzahl der ermittelten Beschuldigten zu Geldstrafe (auch durch Strafbefehl und § 59b) 0 insgesamtmehr als 2 Jahre 0 nach § 170 Abs. 2 StPO (außer: Täter nicht ermittelt) 0 0 0 67 Insgesamt 0 3. Erlassene Hafbefehle (5) darunter wegen Straftaten mittels Internet (auch E-Mail) Heranwachsende 0 nach §§ 153 ff. StPO a) wegen antisemitischer Bestrebungen Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen §§ … StGB darunter wiederum gegen Ausländer 211, 212 b) wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) 4. Abschluß der Ermittlungs- und Strafverfahren (4) (1) (3) Einstellung (durch StA oder Gericht) 0 darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) zu Erziehungsmaßregeln / Zuchtmitteln zu Jugend- oder Freiheitsstrafe (auch durch Strafbefehl) (5) 0 -45- (1) (2) (3) (4) (6) (7) (8) (9) (10) (A) 102 18 40 0 4 5 198 142 142 darunter: (B) 0 0 40 0 0 0 40 40 0 (C) 0 0 0 0 0 0 (1) (2) (3) (1) (2) (3) (4) (5) UJs Js insgesamt Kinder Jugendliche Heran-wachsende Erwachsene Insgesamt (A) 72 126 198 (A) 0 0 15 111 126 (C) 0 0 0 (C) 0 0 0 0 0 (A) (C) (2) (3) (5) (6) (7) (8) (9) insgesamt (auch solche gegen vermeintliche Ausländer) darunter wiederum gegen Ausländer (A) 42 25 10 9 9 0 2 (C) 0 0 0 0 0 0 0 (1) (2) (3) (4) (6) (7) (8) (9) (10) insgesamt darunter Bewährung darunter Bewährung insgesamt darunter Bewährung (A) 0 10 0 0 0 0 0 0 0 (C) 0 0 0 0 0 0 0 0 00 darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) zu Erziehungsmaßregeln / Zuchtmitteln zu Jugend- oder Freiheitsstrafe (auch durch Strafbefehl) (5) insgesamtmehr als 2 Jahre 0 (5) 1. Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten Ermittlungsverfahren Sonstige Delikte86, 86a 125, 125a 29 0 Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen §§ … StGB a) wegen antisemitischer Bestrebungen 130, 131 insgesamt darunter Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation insgesamt (auch solche gegen vermeintliche Ausländer) 306 ff. (Sämtliche Ermittlungsverfahren ) 2 0 2. b) Anzahl der ermittelten Beschuldigten 0 Verurteilungen (Tabelle 4, Spalte (5)) insgesamt nach §§ 45, 47 JGG Erwachsene insgesamt nach § 170 Abs. 2 StPO (außer: Täter nicht ermittelt) zu Geldstrafe (auch durch Strafbefehl und § 59b) bis 6 Monate 0 5. Verurteilungen nach verhängter Sanktion 0 darunter wiederum gegen Ausländer nach §§ 153 ff. StPO mehr als 1 bis 2 Jahre 211, 212 darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) b) wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) Haftbefehl erlassen gegen darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) Abschließende Entscheidung bezüglich des jeweiligen Beschuldigten/Angeklagten Verurteilung (Verurteilte) darunter Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation 2 Jugendliche 0 0 0 Verurteilungen zu Strafarrest: Heranwachsende 2 (4) darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) Abschließende Entscheidung der StA bezüglich des Verfahrens: Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO da Täter nicht ermittelt 72 Beschuldigte (Anzahl der Personen) Insgesamt 4 3. Erlassene Hafbefehle 4. Abschluß der Ermittlungs- und Strafverfahren (4) Land: Freie Hansestadt Bremen 2014 Anlage 3 sonstige Entscheidung / Verfahren beendet auf sonstige Weise Freispruch Andere Erledigung (Gericht) mehr als 6 Monate bis 1 Jahr 223 ff., 340 (1) (2) (3) Einstellung (durch StA oder Gericht) (1) darunter wegen Straftaten mittels Internet (auch E-Mail) 2. a) Eingeleitete Ermittlungsverfahren -46- (1) (2) (3) (4) (6) (7) (8) (9) (10) (A) 95 48 77 0 81 371 172 172 darunter: (B) 0 0 77 0 0 0 77 77 0 (C) 18 35 0 53 35 0 (1) (2) (3) (1) (2) (3) (4) (5) UJs Js insgesamt Kinder Jugendliche Heran-wachsende Erwachsene Insgesamt (A) 76 295 371 (A) 0 0 18 277 295 (C) 0 53 53 (C) 0 0 4 49 53 (A) (C) (2) (3) (5) (6) (7) (8) (9) insgesamt (auch solche gegen vermeintliche Ausländer) darunter wiederum gegen Ausländer (A) 53 26 22 5 5 1 1 (C) 0 0 0 0 0 0 0 (1) (2) (3) (4) (6) (7) (8) (9) (10) insgesamt darunter Bewährung darunter Bewährung insgesamt darunter Bewährung (A) 2 18 0 0 2 0 0 0 2 (C) 0 0 0 0 0 0 0 0 00 darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) zu Erziehungsmaßregeln / Zuchtmitteln zu Jugend- oder Freiheitsstrafe (auch durch Strafbefehl) (5) insgesamtmehr als 2 Jahre 2 (5) 1. Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten Ermittlungsverfahren Sonstige Delikte86, 86a 125, 125a 70 0 Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen §§ … StGB a) wegen antisemitischer Bestrebungen 130, 131 insgesamt darunter Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation insgesamt (auch solche gegen vermeintliche Ausländer) 306 ff. (Sämtliche Ermittlungsverfahren ) 3 0 2. b) Anzahl der ermittelten Beschuldigten 0 Verurteilungen (Tabelle 4, Spalte (5)) insgesamt nach §§ 45, 47 JGG Erwachsene insgesamt nach § 170 Abs. 2 StPO (außer: Täter nicht ermittelt) zu Geldstrafe (auch durch Strafbefehl und § 59b) bis 6 Monate 0 5. Verurteilungen nach verhängter Sanktion 0 darunter wiederum gegen Ausländer nach §§ 153 ff. StPO mehr als 1 bis 2 Jahre 211, 212 darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) b) wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) Haftbefehl erlassen gegen darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) Abschließende Entscheidung bezüglich des jeweiligen Beschuldigten/Angeklagten Verurteilung (Verurteilte) darunter Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation 3 Jugendliche 0 0 0 Verurteilungen zu Strafarrest: Heranwachsende 1 (4) darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) Abschließende Entscheidung der StA bezüglich des Verfahrens: Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO da Täter nicht ermittelt 76 Beschuldigte (Anzahl der Personen) Insgesamt 4 3. Erlassene Hafbefehle 4. Abschluß der Ermittlungs- und Strafverfahren (4) Land: Freie Hansestadt Bremen 2015 Anlage 4 sonstige Entscheidung / Verfahren beendet auf sonstige Weise Freispruch Andere Erledigung (Gericht) mehr als 6 Monate bis 1 Jahr 223 ff., 340 (1) (2) (3) Einstellung (durch StA oder Gericht) (1) darunter wegen Straftaten mittels Internet (auch E-Mail) 2. a) Eingeleitete Ermittlungsverfahren -47- (1) (2) (3) (4) (6) (7) (8) (9) (A) 3 104 22 83 44 9 25 290 darunter: (B) 0 0 0 83 0 0 0 83 (C) 0 104 0 86 0 0 0 190 (D) 1 37 83 15 136 (1) (2) (3) (1) (2) (3) (4) (5) UJs Js insgesamt Kinder Jugendliche Heran-wachsende Erwachsene Insgesamt (A) 64 226 290 (A) 0 9 24 261 294 (D) 0 136 136 (D) 0 3 11 122 136 (A) (D) (2) (3) (6) (7) (A) 23 12 0 0 (C) 3 3 0 0 (D) 0 0 0 0 (1) (2) (3) (4) (6) (7) (8) (9) (10) insgesamt darunter Bewährung darunter Bewährung insgesamt darunter Bewährung (A) 0 16 2 2 0 0 0 0 2 (C) 0 3 0 (D) 0 8 2 2 0 0 0 0 2 Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe § 27 JGG: Siehe Hinweis Siehe Hinweis 0 darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) zu Erziehungsmaßregeln / Zuchtmitteln zu Jugend- oder Freiheitsstrafe (auch durch Strafbefehl) (5) 0 insgesamtmehr als 2 Jahre 0 130, 131 306 ff. (5) 2 10 Abschließende Entscheidung bezüglich des jeweiligen Beschuldigten/Angeklagten darunter wegen Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation (auch solche gegen vermeintliche Ausländer) 2. b) Anzahl der ermittelten Beschuldigten 1. Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten Ermittlungsverfahren Sonstige Delikte86 125, 125a (5) 2. a) Eingeleitete Ermittlungsverfahren 0 darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) Verurteilungen (Tabelle 4, Spalte (5)) nach der schwersten verhängten Sanktion insgesamt 0 nach §§ 45, 47 JGG Erwachsene mehr als 1 bis 2 Jahre Heranwachsende 0 4. Abschluß der Ermittlungs- und Strafverfahren zu Geldstrafe (auch durch Strafbefehl und § 59b) Jugendliche 0 0 0 bis 6 Monate (4) Abschließende Entscheidung der StA bezüglich des Verfahrens: Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO da Täter nicht ermittelt 0 64 Beschuldigte (Anzahl der Personen) Insgesamt 0 3. Erlassene Hafbefehle Haftbefehl erlassen gegen darunter wegen Straftaten mittels Internet (auch E-Mail) (1) nach § 170 Abs. 2 StPO (außer: Täter nicht ermittelt) mehr als 6 Monate bis 1 Jahr 5. Verurteilungen nach verhängter Sanktion (4) 0 (1) 211, 212 0 0 Land: Freie Hansestadt Bremen 2016 Anlage 5 sonstige Entscheidung / Verfahren beendet auf sonstige Weise Freispruch Andere Erledigung (Gericht) (2) (3) Einstellung (durch StA oder Gericht) nach §§ 153 ff. StPO 0 insgesamt (Sämtliche Ermittlungsverfahren ) Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen §§ … StGB a) wegen antisemitischer Bestrebungen b) wegen Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation (auch solche gegen vermeintliche Ausländer) c) wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) 86a 223 ff., 340 darunter wegen Straftaten aufgrund femdenfeindlicher Motivation (auch solche gegen vermeintliche Ausländer) Verurteilungen zu Strafarrest: darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) Hinweis zu Tabellen 1 und 4: Durch die neue Darstellung der fremdenfeindlichen Straftaten kann diesen Tabellen nicht mehr entnommen werden, wie viele dieser Taten mittels Internet begangen wurden 07 Verurteilung (Verurteilte) insgesamt 18 3 -48- (1) (2) (3) (4) (6) (7) (8) (9) (A) 0 53 28 50 0 10 0 142 darunter: (B) 0 51 0 18 0 0 0 69 (C) 0 51 0 0 0 2 0 54 (D) 0 51 50 0 101 (1) (2) (3) (1) (2) (3) (4) (5) UJs Js insgesamt Kinder Jugendliche Heran-wachsende Erwachsene Insgesamt (A) 52 90 142 (A) 0 7 14 69 90 (D) 39 62 101 (D) 0 7 10 45 62 (A) (D) (2) (3) (6) (7) (A) 29 13 0 1 (C) 23 7 0 1 (D) 23 7 0 1 (1) (2) (3) (4) (6) (7) (8) (9) (10) insgesamt darunter Bewährung darunter Bewährung insgesamt darunter Bewährung (A) 0 4 0 0 0 0 0 0 0 (C) 0 3 0 0 0 0 0 0 0 (D) 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter wegen Straftaten aufgrund femdenfeindlicher Motivation (auch solche gegen vermeintliche Ausländer) 0 Verurteilungen zu Strafarrest: darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) Hinweis zu Tabellen 1 und 4: Durch die neue Darstellung der fremdenfeindlichen Straftaten kann diesen Tabellen nicht mehr entnommen werden, wie viele dieser Taten mittels Internet begangen wurden 239 Verurteilung (Verurteilte) insgesamt 4 3 nach §§ 153 ff. StPO (1) 52 Andere Erledigung (Gericht)Einstellung (durch StA oder Gericht) 2 b) wegen Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation (auch solche gegen vermeintliche Ausländer) c) wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) 86a 223 ff., 340211, 212 1 0 Land: Freie Hansestadt Bremen 2017 Anlage 6 (2) (3) (4) Abschließende Entscheidung der StA bezüglich des Verfahrens: Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO da Täter nicht ermittelt 0 Beschuldigte (Anzahl der Personen) Insgesamt 0 3. Erlassene Hafbefehle Haftbefehl erlassen gegen darunter wegen Straftaten mittels Internet (auch E-Mail) (1) nach § 170 Abs. 2 StPO (außer: Täter nicht ermittelt) Verurteilungen (Tabelle 4, Spalte (5)) nach der schwersten verhängten Sanktion insgesamt 2 nach §§ 45, 47 JGG mehr als 1 bis 2 Jahre zu Geldstrafe (auch durch Strafbefehl und § 59b) bis 6 Monate mehr als 6 Monatebis 1 Jahr 5. Verurteilungen nach verhängter Sanktion 39 sonstige Entscheidung / Verfahren beendet auf sonstige Weise Freispruch 3 Abschließende Entscheidung bezüglich des jeweiligen Beschuldigten/Angeklagten 1. Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten Ermittlungsverfahren Sonstige Delikte86 125, 125a 2. a) Eingeleitete Ermittlungsverfahren 130, 131 306 ff. (5) 1 insgesamt (Sämtliche Ermittlungsverfahren ) Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen §§ … StGB a) wegen antisemitischer Bestrebungen darunter wegen Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation (auch solche gegen vermeintliche Ausländer) 2. b) Anzahl der ermittelten Beschuldigten (5) 0 darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) ErwachseneHeranwachsende 0 4. Abschluß der Ermittlungs- und Strafverfahren (4) Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe § 27 JGG: Siehe Hinweis Siehe Hinweis 0 darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) zu Erziehungsmaßregeln / Zuchtmitteln zu Jugend- oder Freiheitsstrafe (auch durch Strafbefehl) (5) 0 insgesamtmehr als 2 Jahre 0 Jugendliche 0 0 0 -49- 1784L 1784L Bremische Bürgerschaft Drucksache 19 / 1784 Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Juni 2018 Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2017 Anlage 1.docx1784 20180821_KA_Politisch motivierte Kriminalität_2013 Tabelle1 20180821_KA_Politisch motivierte Kriminalität_2014 Tabelle1 20180821_KA_Politisch motivierte Kriminalität_2015 Tabelle1 20180821_KA_Politisch motivierte Kriminalität_2016 Tabelle1 20180821_KA_Politisch motivierte Kriminalität_2017 Tabelle1