– 1 – B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Drucksache 19 / 1926 Landtag 19. Wahlperiode Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 23. Oktober 2018 Spitzensportförderung auf korruptionsfreie und faire Sportwettkämpfe konzentrieren! Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Senat am 5. April 2017 mit dem Antrag „Jetzt die Konsequenzen aus dem McLaren-Report ziehen, Spitzensportförderung an fairen Wettbewerbsbedingungen ausrichten!“ aufgefordert, sich auf der Bundesebene für neue Förderkriterien bei der Spitzensportförderung einzusetzen . Die zukünftige Spitzensportförderung benötigt eine Einbettung und Flankierung in eine Diskussion, wie bei internationalen Sportwettkämpfen faire und regelkonforme Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden können. Es besteht die akute Gefahr, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die Wahrnehmung dieser öffentlichen Aufgabe sinkt. Wir fragen den Senat: 1. In welchen Gremien auf der Bundesebene hat sich der Senat bisher dafür eingesetzt, dass sich die Spitzensportförderung in Zukunft an Erfolgsmöglichkeiten deutscher Spitzensportler in sauberen, fairen und regelkonformen Wettbewerben ausrichtet? 2. Mit welchen Mitteln hat der Senat auf der Bundesebene eine Diskussion angestoßen, die zum Ziel hat, Förderkriterien im Spitzensport mit dem ernsthaften Engagement der Sportverbände für einen doping- und korruptionsfreien Sport zu verbinden? 3. Wie ist der derzeitige Stand der Entwicklung von Förderkriterien und sind nach Einschätzung des Senats die Intentionen des Bürgerschaftsbeschlusses darin eingeflossen? Ingelore Rosenkötter, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD D a z u Antwort des Senats vom 20. November 2018 1. In welchen Gremien auf der Bundesebene hat sich der Senat bisher dafür eingesetzt, dass sich die Spitzensportförderung in Zukunft an Erfolgsmöglichkeiten deutscher Spitzensportler in sauberen, fairen und regelkonformen Wettbewerben ausrichtet? Die Bundespolitik und der deutsche Spitzensport befürwortet insbesondere auch im Rahmen der Neustrukturierung der Spitzensportförderung die konsequente Orientierung an fairen und korruptionsfreien Wettbewerben. In der Sportministerinnen- und Sportministerkonferenz (SMK) als höchstes Gremium der Länder für Sportpolitik ist daher dieser Aspekt – auch ohne Anmeldung durch Bremen – regelmäßig Thema und wurde im Rahmen der Leistungssportreform laufend durch den Ausschuss Leistungssport der Sportreferentinnen- und Sportreferentenkonferenz (SRK) und einer zusätzlichen Arbeitsgruppe unter Einbeziehung des Bundes bearbeitet. In dieser Bund-Länder AG übernimmt Bremen, genauso wie in der SMK, ab – 2 – 2019 den Vorsitz. In dem Ausschuss Leistungssport der SRK sind alle Länder vertreten. Weiterhin ist die SMK im Aufsichtsrat der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA) vertreten. Diese Aufgabe nimmt Nordrhein-Westfalen wahr. Eine Zusammenarbeit mit den Ländern erfolgt diesbezüglich im Rahmen der Sportreferentenkonferenz, die viermal jährlich tagt. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das Potenzialanalysesystem (Pot AS) als die wichtigste fachliche Grundlage zur Finanzierung der Sportfachverbände im Rahmen der Neustrukturierung des Leistungssports, die in dem Antrag geforderten Ansätze als Wertungstribute thematisiert. 2. Mit welchen Mitteln hat der Senat auf der Bundesebene eine Diskussion angestoßen, die zum Ziel hat, Förderkriterien im Spitzensport mit dem ernsthaften Engagement der Sportverbände für einen doping- und korruptionsfreien Sport zu verbinden? Siehe dazu Antwort zu Frage 1. Die im Beschluss der Bürgerschaft (Landtag) benannten Aspekte sind darüber hinaus wichtige Bestandteile der Neustrukturierung der Förderung des Leistungssports, der sogenannten Leistungssportreform, und werden in diesem Zusammenhang auch entsprechend von Bremen begleitet. 3. Wie ist der derzeitige Stand der Entwicklung von Förderkriterien und sind nach Einschätzung des Senats die Intentionen des Bürgerschaftsbeschlusses darin eingeflossen? Die Neustrukturierung des Leistungssports soll im Lauf des Jahres 2019 abgeschlossen werden. Es bestand und besteht weiterhin Konsens aller Länder, des Bundes und auch des Vertreters des organisierten Sports, dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), dass die Aussage des hier im folgenden zitierten Bürgerschaftsbeschlusses vom 5. April 2017, wonach „die Spitzensportförderung (sich) in Zukunft an Erfolgsmöglichkeiten deutscher Sportlerinnen und Sportler in sauberen, fairen und regelkonformen Wettbewerben ausrichtet und die Diskussion um Förderkriterien verbunden wird mit dem ernsthaften und konsequenten Bemühen der Sportverbände nach einem doping- und korruptionsfreien Sport“, ein wichtiger Bestandteil der zukünftigen Förderung des Spitzensports in Deutschland ist. Bremische Bürgerschaft Drucksache 19 / 1926 Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 23. Oktober 2018 Spitzensportförderung auf korruptionsfreie und faire Sportwettkämpfe konzentrieren!