– 1 – B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Drucksache 19 / 1990 Landtag 19. Wahlperiode Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 17. Oktober 2018 Öffentliche Finanzierung des ÖPNV, SPNV und Bahnverkehrs „In der politischen Diskussion über die Ticketpreisstruktur und den Ausbau des Nahverkehrs muss die Finanzierungssituation der Verkehrsbetriebe geklärt werden. In den vergangenen Jahren mussten die Nutzerinnen/Nutzer immer wieder die Preissteigerungen tragen, ohne dass die öffentlichen Zuschüsse entsprechend gestiegen wären. Ohne höhere Zuschüsse werden Ticketpreissenkungen nicht möglich sein. Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch waren die Zuschüsse der Stadtgemeinden und des Landes für den ÖPNV, SPNV und Bahnverkehr gegliedert nach allen im Land Bremen tätigen Unternehmen (BSAG, BremerhavenBus, DB Regio, Nordwestbahn, und so weiter) und Zweck (Ausbau Infrastruktur, Fahrzeugbeschaffung, Verlustausgleich, Zuschüsse StadtTicket, Zuschüsse Schwerbehinderte, gegebenenfalls andere Zwecke) in den letzten fünf Jahren? 2. Welche Einnahmen hatten die im Land Bremen tätigen Verkehrsbetriebe für Leistungen im Land Bremen durch den Fahrkartenverkauf (gegliedert nach Ticketarten/Zeitkartenarten) in den letzten fünf Jahren? 3. Wie war der Kostendeckungsgrad der genannten Unternehmen in den letzten fünf Jahren? 4. Wie viele Personenkilometer fuhren die genannten Unternehmen im Jahr im Land Bremen in den letzten fünf Jahren? 5. Welche Einnahmen hatten die Unternehmen pro Personenkilometer (wenn möglich bei der BSAG auch getrennt Straßenbahn/Bus in den letzten fünf Jahren)? 6. Welchen Anteil aus den Einnahmen des Niedersachsentickets haben Unternehmen für Fahrten beziehungsweise Fahrtanteile, die in der Stadt Bremen oder Bremerhaven stattfinden jeweils in vergangenen fünf Jahren erhalten? 7. Welche Mittel erhielt das Land Bremen für welche ÖPNV-Zwecke von Bund oder von der EU in den letzten fünf Jahren (bitte aufschlüsseln nach Zuschussart/Förderprogramm und gegebenenfalls unter Nennung Zweckbindung ?“ Nelson Janßen, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE D a z u Antwort des Senats vom 9. Januar 2019 1. Wie hoch waren die Zuschüsse der Stadtgemeinden und des Landes für den ÖPNV, SPNV und Bahnverkehr gegliedert nach allen im Land Bremen tätigen Unternehmen (BSAG, BremerhavenBus, DB Regio, Nordwestbahn, uns so weiter) und Zweck (Ausbau Infrastruktur, Fahrzeugbeschaffung, – 2 – Verlustausgleich, Zuschüsse StadtTicket, Zuschüsse Schwerbehinderte, gegebenenfalls andere Zwecke) in den letzten fünf Jahren? Folgende Zuschüsse an Unternehmen werden geleistet: Das Land Bremen leistet in erster Linie Zahlungen im Rahmen der SPNV- Verkehrsverträge. Darüber hinaus wird ein Tarifausgleich für die Anerkennung von SPNV-Fahrausweisen in IC-Zügen auf dem Abschnitt Bremen – Norddeich gezahlt. Die in der vorangehenden Tabelle als Verlustausgleich dargestellten Zuschüsse für die BSAG weisen die Ergebnisse der BSAG aus. Darin sind sowohl investive wie konsumtive Zahlungen enthalten und die ergebniswirksamen Aufwendungen für die Straßenbahnbeschaffung. Die Zahlungen für den Verlustausgleich der BSAG erfolgen nachschüssig, dass heißt, für 2013 in 2014 et cetera. In geringem Umfang werden von den Stadtgemeinden Zahlungen für Verkehre regionaler Busunternehmen geleistet (siehe vorangehende Tabelle). Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 Zahlungen des Landes Bremen für Verkehrsverträge im SPNV Mio. €/Jahr 24,51 22,1 24,36 20,83 24,66 Mio. €/Jahr 0,009 0,184 0,170 0,192 0,195 Mio. €/Jahr 51,2 50,1 50,6 50,7 55,5 Mio. €/Jahr 3,66 3,78 3,91 3,89 4,00 Mio. €/Jahr 0,147 0,148 0,149 0,149 0,149 Zuschüsse der Stadtgemeinde Bremen für das Stadtticket Mio. €/Jahr 2,58 2,35 2,51 2,67 3,24 Mio. €/Jahr 0,051 0,025 0,025 0,025 0,025 Zahlungen des Landes Bremen für Tarifausgleich im SPNV Verlustausgleich der Stadtgemeinde Bremen für die BSAG Verlustausgleich der Stadtgemeinde Bremerhaven für Bremerhavenbus Zuschüsse der Stadtgemeinde Bremen für Regionalbusverkehre Zuschüsse der Stadtgemeinde Bremerhaven für Regionalbusverkehre – 3 – Ausgleichszahlungen des Landes Bremen werden nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes für die ermäßigte Beförderung von Schülern im straßengebundenen ÖPNV gezahlt. Ausgleichszahlungen des Landes Bremen werden außerdem nach § 231 Sozialgesetzbuch IX für die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im straßengebundenen ÖPNV gezahlt. In der vorangehenden Tabelle ist die Höhe des Ausgleichsanspruchs des jeweiligen Jahres dargestellt. Weitere Zuschüsse zu Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur des ÖPNV außerhalb der oben genannten Zahlungen sind getrennt nach SPNV und straßengebundenem ÖPNV in der Anlage dargestellt, ohne Differenzierung nach Empfängern. Die Zuschüsse für die Fahrzeugbeschaffung im straßengebundenen ÖPNV in Bremen erfolgten an die BSAG, in Bremerhaven an Bremerhaven- Bus. Einen weiteren Zuschuss hat die BSAG für den Neubau eines Gleichrichterwerks in Höhe von 900 00 Euro in den Jahren 2013 bis 2015 erhalten . Die Bremen-Thedinghauser Eisenbahn erhält seit 2016 einen Zuschuss für die bauvorbereitenden Leistungen für die Linie 8, bisher waren dies 200 000 Euro. 2. Welche Einnahmen hatten die im Land Bremen tätigen Verkehrsbetriebe für Leistungen im Land Bremen durch den Fahrkartenverkauf (gegliedert nach Ticketarten/Zeitkartenarten) in den letzten fünf Jahren? Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 T€/Jahr 5.423,26 5.060,76 5.173,03 4.862,17 4.817,90 T€/Jahr 814,38 757,67 677,81 726,35 709,41 T€/Jahr 20,00 12,57 15,50 13,09 17,78 Ausgleichszahlungen des Landes nach § 45a PBefG für die BSAG Ausgleichszahlungen des Landes nach § 45a PBefG für Bremerhavenbus Ausgleichszahlungen des Landes nach § 45a PBefG für Regionalbusunternehmen Jahr 2013 2014 2015 2016 2017*) T€/Jahr 3.181,38 3.337,83 3.417,26 3.472,31 3.513,59 T€/Jahr 614,56 908,00 979,04 752,38 764,27 T€/Jahr 71,56 72,64 73,34 70,65 42,83 *) Das Jahr 2017 ist noch nicht vollständig abgerechnet Ausgleichszahlungen des Landes nach § 231 SGB IX für Bremerhavenbus Ausgleichszahlungen des Landes nach § 231 SGB IX für Regionalbusunternehmen Ausgleichszahlungen des Landes nach § 231 SGB IX für die BSAG Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 Tarifgebiet 1 (Bremen) 77,97 81,96 85,74 90.09 92,46 Tarifgebiet 2 (Bremerhaven) 9,06 9,23 9,83 10,35 10,48 Einnahmen in Mio. €/Jahr – 4 – Dargestellt sind die Einnahmen im Binnenverkehr der Städte Bremen und Bremerhaven . Neben dem Ticket-Basissortiment (Einzeltickets, 4erTickets, Tagestickets , 7-Tage-Tickets, Monatstickets, MIA und Jobticket) gehören auch Einnahmen aus den Sonderangeboten beziehungsweise Sondertickets, die dem jeweiligen Tarifgebiet konkret zugeordnet werden können (zum Beispiel Stadt- Ticket, Kurzstreckenticket) zu der Aufstellung. Die Einnahmen berücksichtigen alle Verkehrsunternehmen, die im Land Bremen Leistungen im ÖPNV anbieten. Die Einnahmesteigerungen resultieren im Wesentlichen aus Tarifsteigerungen und Fahrgastzuwächsen. Dem gegenüber stehen entsprechende Steigerungen bei den Kosten und Aufwendungen. Insgesamt werden in Bremen rund 64 Prozent des vorgenannten Umsatzes mit Zeitkarten erwirtschaftet, in Bremerhaven liegt der Wert bei knapp 63 Prozent. Sowohl im Tarifgebiet 1 (Bremen) als auch im Tarifgebiet 2 (Bremerhaven) wird der weit überwiegende Anteil der Einnahmen durch die kommunalen Verkehrsunternehmen erzielt. In Bremerhaven liegt der Anteil bei knapp 100 Prozent. In Bremen erzielt die BSAG einen Anteil von knapp 90 Prozent der Einnahmen, der SPNV liegt bei etwa 10 Prozent und die Regionalbusse unter 1 Prozent. 3. Wie war der Kostendeckungsgrad der genannten Unternehmen in den letzten fünf Jahren? Für die Regionalbusunternehmen liegen dem Senat keine Angaben zum Kostendeckungsgrad vor. 4. Wie viele Personenkilometer fuhren die genannten Unternehmen im Jahr im Land Bremen in den letzten fünf Jahren? Der dargestellte Wert liegt als durchschnittlicher Jahreswert der VBN- Verkehrserhebungen 2013 bis 2017 vor. Er umfasst alle Verkehrsunternehmen, die im Land Bremen Leistungen im ÖPNV anbieten. 5. Welche Einnahmen hatten die Unternehmen pro Personenkilometer (wenn möglich bei der BSAG auch getrennt Straßenbahn/Bus in den letzten fünf Jahren)? Eine getrennte Darstellung der Einnahmen der BSAG nach Bus und Straßenbahn ist nicht möglich. Für die nicht in der Tabelle dargestellten Verkehrsunterneh- – 5 – men lassen sich die Einnahmen pro Personenkilometer aus den vorliegenden Daten nicht getrennt nach Jahresscheiben und Unternehmen für das Gebiet des Landes Bremen ermitteln. 6. Welchen Anteil aus den Einnahmen des Niedersachsentickets haben Unternehmen für Fahrten beziehungsweise Fahrtanteile, die in der Stadt Bremen oder Bremerhaven stattfinden jeweils in vergangenen fünf Jahren erhalten? Für die übrigen Verkehrsunternehmen, die im Land Bremen im ÖPNV tätig sind, ist keine Zuordnung der Einnahmen aus dem Niedersachsenticket zu den Städten Bremen und Bremerhaven möglich. Insgesamt erhalten die Unternehmen des VBN circa 850 000 Euro pro Jahr aus dem Verkauf des Niedersachsentickets. 7. Welche Mittel erhielt das Land Bremen für welche ÖPNV-Zwecke von Bund oder von der EU in den letzten fünf Jahren (bitte aufschlüsseln nach Zuschussart/Förderprogramm und gegebenenfalls unter Nennung Zweckbindung ? Das Land Bremen erhält vom Bund zur Förderung des ÖPNV Mittel nach dem Regionalisierungsgesetz (RegG), die Verwendung dieser Mittel ist im Bremischen ÖPNV-Gesetz geregelt. Für den Wegfall der GVFG-Landesprogramme erhalten die Länder vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2019 jährliche Beträge aus dem Bundeshaushalt . Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet das Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz – EntflechtG) vom 5. September 2006. Diese Beträge sind zweckgebunden zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Für größere ÖPNV-Investitionsvorhaben des Schienenverkehrs in Verdichtungsräumen und den zugehörigen Randgebieten mit zuwendungsfähigen Kosten über 50 Millionen Euro stellt der Bund weiterhin Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) -Bundesprogramm bereit. Anlage: Zuschüsse zu Investitionen – 6 – Fi n an zh ilf e n ac h B re m Ö P N V G [ T€ ] so n st . F ö rd er u n g (S ta d t / La n d / B u n d ) [T € ] Fi n an zh ilf e n ac h B re m Ö P N V G [ T€ ] so n st . F ö rd er u n g (S ta d t / La n d / B u n d ) [T € ] Fi n an zh ilf e n ac h B re m Ö P N V G [ T€ ] so n st . F ö rd er u n g (S ta d t / La n d / B u n d ) [T € ] Fi n an zh ilf e n ac h B re m Ö P N V G [ T€ ] so n st . F ö rd er u n g (S ta d t / La n d / B u n d ) [T € ] Fi n an zh ilf e n ac h B re m Ö P N V G [ T€ ] so n st . F ö rd er u n g (S ta d t / La n d / B u n d ) [T € ] Infrastruktur 1.063 611 0 0 0 0 0 0 0 Fahrzeuge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Infrastruktur 6.181 5.540 4.128 833 3.921 1.068 1.924 0 3.316 0 Fahrzeuge 0 0 0 0 0 0 0 0 11.000 0 Infrastruktur 1.029 0 626 0 1.480 0 1.011 0 1.180 0 Fahrzeuge 1.724 0 1.934 0 1.880 0 2.266 0 1.845 0 2017 Schienenpersonennahverkehr (SPNV) straßengebundener ÖPNV Bremen straßengebundener ÖPNV Bremerhaven Jahr 2013 2014 2015 2016 Bremische Bürgerschaft Drucksache 19 / 1990 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 17. Oktober 2018 Öffentliche Finanzierung des ÖPNV, SPNV und Bahnverkehrs