– 1 – B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Drucksache 19 / 2084 Landtag 19. Wahlperiode Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. Januar 2019 Wohnnebenkosten als Preistreiber „Der Bericht der IW Consult GmbH und der Wohnnebenkostenvergleich vom Bund der Steuerzahler e. V. aus dem Jahr 2018 kommen zu dem Ergebnis, dass die Wohnnebenkosten ein wesentlicher Preistreiber der Wohnkosten sind. Damit stellen die Wohnnebenkosten und deren Steigerung ein Hemmnis für das Bestreben nach bezahlbarem Wohnraum dar. Für die Untersuchungen wurden folgende Wohnnebenkosten herangezogen: die Abwassergebühren, die Abfallgebühren sowie die Grundsteuer. In dem Wohnnebenkostenvergleich der 16 Landeshauptstädte vom Bund der Steuerzahler liegt Bremen auf dem vorletzten Platz. Nach dem Herausrechnen der Grundsteuer ist Bremen mit Platz 12 immer noch teurer als der Durchschnitt der 16 Landeshauptstädte. In dem Ranking der 100 größten Städte der IW Consult GmbH landete Bremen auf Platz 86 und Bremerhaven auf Platz 89. Aufgegliedert in die Bereiche Abfall, Abwasser und Grundsteuer sieht es für Bremen und Bremerhaven nicht besser aus. Bei den Abfallgebühren landete Bremen auf Platz 73 und Bremerhaven auf Platz 72, bei den Kosten für das Abwasser ist Bremen auf Platz 70 und Bremerhaven sogar auf Platz 90. Ein besonderer Preistreiber für Bremen ist die Grundsteuer, bei der Steuerbelastung landete Bremen auf Platz 90 und Bremerhaven auf Platz 81. Wir fragen den Senat: 1. Wie haben sich jeweils die Gebühren beziehungsweise Sätze für Trink-, Schmutz- und Niederschlagswasser, Abfall und Grundsteuer in den letzten zehn Jahren entwickelt, und welche Faktoren spielen nach Ansicht des Senats für die jeweiligen Entwicklungen eine besondere Rolle? Bitte jeweils für Bremen und Bremerhaven einzeln beantworten. 2. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass die Wohnnebenkosten (Abfall, Abwasser, Grundsteuer) laut Städteranking in Bremen und Bremerhaven deutlich über dem Durchschnitt der untersuchten Städte liegen? 3. Inwieweit sind für die kommenden Jahre weitere Preissteigerungen der Wohnnebenkosten, aus welchem Grund und in welchen Bereichen zu erwarten ? 4. Welche Überlegungen gibt es seitens des Senats, die Wohnnebenkosten hinsichtlich Abwassergebühren, Abfallgebühren und der Grundsteuer zu senken?“ Rainer W. Buchholz, Lencke Steiner und Fraktion der FDP – 2 – D a z u Antwort des Senats vom 26. März 2019 1. Wie haben sich jeweils die Gebühren beziehungsweise Sätze für Trink-, Schmutz- und Niederschlagswasser, Abfall und Grundsteuer in den letzten zehn Jahren entwickelt und welche Faktoren spielen nach Ansicht des Senats für die jeweiligen Entwicklungen eine besondere Rolle? Trinkwasser In Bremen und Bremerhaven hat die swb die Preise für Trinkwasser zuletzt am 1. August 2014 angepasst. Sie waren zehn Jahre lang stabil. Der monatliche Grundpreis für Wohnungs- und Hauswasserzähler bis Qn 61 liegt seitdem bei 4,06 Euro/brutto, der Verbrauchspreis pro m³ bei 2,13 Euro/brutto. Die Preise in Bremen und Bremerhaven sind identisch. Bis zum 1. August 2014 lag der monatliche Grundpreis in Bremen bei 2,46 Euro/brutto und der Verbrauchspreis bei 1,98 Euro/m³ (brutto); in Bremerhaven lag der monatliche Grundpreis bis 2014 bei 2,00 Euro/brutto und der Verbrauchspreis bei 1,97 Euro/m³ (brutto). Für einen drei Personenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 132 m³ (Musterhaushalt des BdSt) sind damit die Trinkwasserpreise in Bremen um 3,25 Euro/Monat und in Bremerhaven um 3,82 Euro Monat gestiegen. Insgesamt liegt Bremen bei den Trinkwasserpreisen gemäß der Auswertung des Bundes der Steuerzahler unterhalb des Durchschnitts der untersuchten Städte (Bremen 329,88 Euro/Jahr, im Städtedurchschnitt 354,80 Euro/Jahr). Die swb prüft in allen Sparten laufend die Kostenentwicklungen und Rahmenbedingungen . Eine Anpassung der Trinkwasserpreise ist aktuell nicht geplant. Abwasser/Abfall: In Bremen-Stadt ist für über 90,0 Prozent der Haushalte die Abwassergebühr maßgeblich, die innerhalb der letzten zehn Jahre lediglich um 1,08 Prozent gestiegen ist: Da die Abwasserbeseitigung zum 1. Januar 1999 privatisiert wurde, ist zum überwiegenden Teil für die Gebührenentwicklung das an die hanseWasser Bremen GmbH zu zahlende Entgelt maßgeblich. Dieses ist im Zeitraum 2009 bis 2018 moderat gestiegen, sodass keine höheren Gebührenanpassungen notwendig waren. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Abfallgebühren in Bremen- Stadt von 2009 bis 2019. 1 * Qn6 ist die Angabe für die Größe des Hauswasserzählers. Sie gibt die maximale Durchflussmenge pro Stunde an. Bei Qn6 sind es max. 12 m3/Stunde. 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 (ab 1.2.) 2018 2019 Steigerung seit 2009 bzw. 2011 Einheitliche Gebühr für die Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser (für über 90 % der Grundstückeigentümer relevant): Abwassergebühr € / m³ 2,79 2,87 2,64 2,64 2,64 2,64 2,64 2,64 2,82 2,82 2,82 1,08% Schmutzwassergebühr € / m³ 2,31 2,31 2,31 2,31 2,31 2,31 2,42 2,42 2,42 4,76% Niederschlagswassergebühr € / m² 0,72 0,72 0,72 0,72 0,72 0,72 0,63 0,63 0,63 -12,50% ab 2011 für Grundstücke > 1.000 m² versiegelte Fläche oder bei "freiwilliger Selbstveranlagung": Jahr Gebührenart – 3 – Im betrachteten Zeitraum gab es zum 1. Januar 2014 eine Anpassung der Gebühren . Die nachfolgende Tabelle zeigt die Gebührenentwicklung im Bereich Abwasser und Abfall für Bremerhaven. Die Anpassung der Gebührensätze der letzten zehn Jahre im Bereich Abwasser und Abfall in Bremerhaven verlief deutlich unterhalb der Inflationsrate. Grundsteuer Die Höhe der Grundsteuer hängt vom jeweiligen Hebesatz in der Gemeinde sowie von der Bewertung der einzelnen Immobilien ab. Die Hebesätze in Bremen und Bremerhaven haben sich in den letzten zehn Jahren wie folgt entwickelt: Jahr Bremen Bremerhaven Hebesatz Grundsteuer A Hebesatz Grundsteuer B Hebesatz Grundsteuer A Hebesatz Grundsteuer B 2009 250 % 580 % 220 % 530 % 2010 250 % 580 % 220 % 530 % 2011 250 % 580 % 220 % 530 % 2012 250 % 580 % 220 % 530 % 2013 250 % 580 % 220 % 530 % 2014 250 % 580 % 220 % 530 % 2015 250 % 580 % 220 % 530 % 2016 250 % 695 % 250 % 645 % 2017 250 % 695 % 250 % 645 % 2018 250 % 695 % 250 % 645 % 2. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass die Wohnnebenkosten (Abfall, Abwasser, Grundsteuer) laut Städteranking in Bremen und Bremerhaven deutlich über dem Durchschnitt der untersuchten Städte liegen? Anzahl der angeschlossenen Personen (Max) Größe Restmülltonne (Liter) Behältervolumen pro Woche (Liter) Regelleerungen pro Jahr (ab 2014) 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 1 60 15 13 93,00 93,00 93,00 93,00 93,00 69,16 69,16 69,16 69,16 69,16 69,16 2 60 30 20 130,20 130,20 130,20 130,20 130,20 106,40 106,40 106,40 106,40 106,40 106,40 3 90 45 20 195,60 195,60 195,60 195,60 195,60 147,40 147,40 147,40 147,40 147,40 147,40 4 120 60 20 226,80 226,80 226,80 226,80 226,80 182,20 182,20 182,20 182,20 182,20 182,20 5 60 + 120 13 (60l) + 20 (120l) 75 251,36 251,36 251,36 251,36 251,36 251,36 8 240 120 20 444,60 444,60 444,60 444,60 444,60 284,20 284,20 284,20 284,20 284,20 284,20 38 770 770 52 1.335,00 1.335,00 1.335,00 1.335,00 1.335,00 1.611,22 1.611,22 1.611,22 1.611,22 1.611,22 1.611,22 55 1.100 1.100 52 1.684,00 1.684,00 1.684,00 1.684,00 1.684,00 2.084,60 2.084,60 2.084,60 2.084,60 2.084,60 2.084,60 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 43,26 43,26 43,26 43,26 43,26 43,26 Jährliche Leistungsgebühr (in Euro) nicht vorhanden Info: Die jährliche Bremer Abfallgebühr setzt sich seit 2014 zusammen aus der jährlichen Leistungsgebühr, der jährlichen Grundgebühr (in Höhe von 43,26 Euro) und eventuell anfallenden Gebühren für zusätzliche Leerungen. Jährliche Grundgebühr pro Nutzungseinheit 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Kanalbenutzungsgebühr Euro/m³ 4,01 4,01 4,39 4,39 4,39 - - - - - Niederschlagswassergebühr Euro/m² - - - - - 0,52 0,52 0,52 0,52 0,56 Schmutzwassergebühr Euro/m³ - - - - - 3,19 3,19 3,19 3,19 3,05 Abwassergebühr Euro/m³ - - - - - 3,96 3,96 3,96 3,96 3,96 Abfall 14-täglich 35-l-Abfallbehälter Euro/Jahr 84,00 84,00 84,00 84,00 84,00 84,00 79,80 79,80 79,80 84,96 50-l-Abfallbehälter Euro/Jahr 114,00 114,00 114,00 114,00 114,00 114,00 108,32 108,32 108,32 115,32 60-l-Abfallbehälter Euro/Jahr 132,00 132,00 132,00 132,00 132,00 132,00 125,40 125,40 125,40 133,56 90-l-Abfallbehälter Euro/Jahr 198,00 198,00 198,00 198,00 198,00 198,00 188,12 188,12 188,12 200,28 120-l-Abfallbehälter Euro/Jahr 267,00 267,00 267,00 267,00 267,00 267,00 253,64 253,64 253,64 270,00 240-l-Abfallbehälter Euro/Jahr 534,00 534,00 534,00 534,00 534,00 534,00 507,32 507,32 507,32 540,12 770-l-Abfallbehälter Euro/Jahr 1.560,00 1.560,00 1.560,00 1.560,00 1.560,00 1.560,00 1.482,00 1.482,00 1.482,00 1.577,64 1.100-l-Abfallbehälter Euro/Jahr 2.088,00 2.088,00 2.088,00 2.088,00 2.088,00 2.088,00 1.983,60 1.983,60 1.983,60 2.111,64 Abfall wöchentlich 35-l-Abfallbehälter Euro/Jahr 99,00 99,00 99,00 99,00 99,00 99,00 94,08 94,08 94,08 100,20 50-l-Abfallbehälter Euro/Jahr 129,00 129,00 129,00 129,00 129,00 129,00 122,56 122,56 122,56 130,56 60-l-Abfallbehälter Euro/Jahr 159,00 159,00 159,00 159,00 159,00 159,00 151,08 151,08 151,08 160,92 90-l-Abfallbehälter Euro/Jahr 237,00 237,00 237,00 237,00 237,00 237,00 225,12 225,12 225,12 239,64 120-l-Abfallbehälter Euro/Jahr 312,00 312,00 312,00 312,00 312,00 312,00 296,40 296,40 296,40 315,60 240-l-Abfallbehälter Euro/Jahr 624,00 624,00 624,00 624,00 624,00 624,00 592,80 592,80 592,80 631,08 770-l-Abfallbehälter Euro/Jahr 1.806,00 1.806,00 1.806,00 1.806,00 1.806,00 1.806,00 1.715,68 1.715,68 1.715,68 1.826,40 1.100-l-Abfallbehälter Euro/Jahr 2.340,00 2.340,00 2.340,00 2.340,00 2.340,00 2.340,00 2.223,00 2.223,00 2.223,00 2.366,40 – 4 – Abwasser: Die Abwassergebühren (Schmutz- und Niederschlagswasser) liegen für Bremen nicht deutlich oberhalb des Durchschnitts der untersuchten Städte. Für Bremen (Stadt gilt, dass bei dem diesem Städteranking zugrundeliegenden getrennten Gebührenmaßstab, der in der Stadt Bremen seit dem 1. Januar 2011 und in Bremerhaven seit dem 1. Januar 2014 gilt, bei den Schmutzwassergebühren anstelle des tatsächlichen Schmutzwassergebührensatzes (in 2018: 2,42 Euro/m³) fehlerhaft der Abwassergebührensatz (in 2018: 2,82 Euro/m³) herangezogen wurde, in dem auch die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung enthalten sind. Tatsächlich zahlen die Grundstückseigentümer in Bremen (Stadt), nach dem getrennten Gebührenmaßstab, den niedrigeren Schmutzwassergebührensatz. Nimmt man diesen in die Vergleichsberechnung auf, liegen die jährlichen Kosten des Musterhaushaltes2 in Bremen beim Schmutzwasser lediglich bei 319,44 Euro/Jahr und nicht, wie dargestellt, bei 372,24 Euro/Jahr. Für Bremerhaven gilt bei den Schmutzwassergebühren ein Satz von 3,05 Euro/m3. Hierin sind auch die erstmaligen Herstellungskosten des Kanalbaus enthalten, die in Bremerhaven nicht mittels sogenannter separater Kanalbaubeiträge auf die Anlieger umgelegt, sondern als erstmalige Herstellkosten bereits in die Gebühren einkalkuliert sind. Die Kosten für Niederschlagswasser sind in Bremerhaven mit einem Satz von 0,56 Euro/m2 und einer Gebührenlast von 72,80 Euro/Jahr für den Musterhaushalt (Stand: 2018) am geringsten im Vergleich zu allen untersuchten Städten. Solche Unterschiede in den Veranlagungsgrundlagen sind regelmäßig den abweichenden Kalkulationsgrundlagen der Kommunen geschuldet, die wiederum die örtlichen Gegebenheiten und Unterschiede in der Bevölkerungsstruktur und den Anlagegütern (Kostenträger/-stellenrechnung) wiederspiegeln . Somit unterliegen Gebührenvergleiche regelmäßig spezifischen Unschärfen . Die Ergebnisse des Wohnnebenkostenvergleichs des Bundes der deutschen Steuerzahler zeigen bei den Niederschlagswassergebühren auf, dass die Bremer Bürgerinnen und Bürger für ein Grundstück in Bremen (Stadt) mit 130 m² versiegelter Fläche mit 81,90 Euro/Jahr deutlich weniger zahlen als im Durchschnitt der untersuchten Städte (122,91 Euro/Jahr). Da beide Gebührensätze regelmäßig gemeinsam veranlagt werden, zahlt der Musterhaushalt in Bremen (Stadt) in Summe mit 401,34 Euro/Jahr circa 25 Euro weniger als im Durchschnitt der untersuchten Städte (426,58 Euro/Jahr). Abfall: Bremen liegt laut dem in der Anfrage zitierten BdSt-Wohnnebenkostenvergleich bei den Abfallgebühren ebenfalls nicht oberhalb, sondern ungefähr im Durchschnitt der Großstädte (225,4 Euro/Jahr zu 224,21 Euro/Jahr). Dabei sind die Abfallgebühren in Bremen (Stadt) seit 2014 und in Bremerhaven seit 2009 nahezu konstant geblieben (siehe Antwort zu Frage 1). Die geringen Anpassungen der Gebührensätze der letzten zehn Jahre im Bereich Abfall in Bremerhaven verliefen deutlich unterhalb der Inflationsrate. Die Entwicklungen sind hier im Wesentlichen von den vertraglich indexierten (Lebenshaltung, Zinsniveau, Baukosten Kläranlagen) Entgelterhöhungen der Drittbeauftragten, der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH und der BEG logistics GmbH, beeinflusst. In Bremen (Stadt) fand 2014 eine Neubewertung der Gebührenstruktur statt und führte zur Einführung einer jährlichen Grundgebühr pro Nutzungseinheit bei gleichzeitiger Senkung der jährlichen Leistungsgebühr . Für den hier betrachteten Dreipersonenhaushalt führte dies zu keiner Preissteigerung. 2 Musterhaushalt des BdSt: 3 Personenhaushalt, Verbrauch von 132 m³/Jahr, EFH, 300 m2 Grundstücksfläche – 5 – In der Abfallentsorgung ist regelmäßig von unterschiedlichen Leistungen der einzelnen Kommunen auszugehen, was sich letztlich in der Gebühr niederschlägt und somit zu deutlichen Unschärfen in der Vergleichbarkeit der Gebühren beiträgt. So sind Behältergröße und Leerungsintervalle unterschiedlich sowie die ergänzenden Leistungen, die von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern gebührenfrei oder gegen zusätzliche Gebühren angeboten werden . Unterschiede können auch durch eine Vielzahl von Einzelleistungen der Sperr- oder Problemstoffentsorgung entstehen. Die meisten Gebührenvergleiche werden der hohen Komplexität der Gebührenstruktur nicht gerecht. Oft werden nur Drei- oder Vierpersonenhaushalte in einer vergleichbar großen und strukturell ähnlichen Kommune verglichen (wie auch in den beiden angesprochenen Studien). Diese Haushaltszusammensetzung entspricht häufig nicht mehr der Realität, insbesondere in Städten. Manchmal werden in den Vergleich noch die Behältergröße oder das Leerungsintervall miteinbezogen. Weitere Faktoren werden jedoch sehr selten in Betracht gezogen. In der Studie des Bundes der Steuerzahler wurde ein Dreipersonenhaushalt zugrunde gelegt und für Bremen ein 120-l-Gefäß mit 20 Leerungen und einer Haushaltsgrundgebühr berücksichtigt. Ein Dreipersonenhaushalt muss laut Abfallortsgesetz lediglich mit einem 90-l-Gefäß angeschlossen sein. Insofern ist der Vergleich nicht korrekt. Für ein 90-l-Gefäß ist eine Gebühr von 190,66 Euro inklusive Haushaltsgrundgebühr zu zahlen. Im Vergleich der Gebühren für 120-l-Gefäße liegt Bremen laut Studie des Bundes der Steuerzahler im Durchschnitt . In Bremen-Stadt bietet „Die Bremer Stadtreinigung“ für einen Vierpersonen -Musterhaushalt für eine Jahresgebühr von 225,46 Euro ein ganzes Entsorgungspaket, welches sich von anderen vergleichbaren Städten unterscheidet . Grundsteuer: Der Hebesatz in Bremen beträgt seit dem 1. Januar 2016 695,0 Prozent. In ihrer Größe und Einwohnerzahl vergleichbare Städte erheben teilweise höhere und teilweise niedrigere Grundsteuer. Anders als andere Städte erhebt Bremen keine zusätzliche Straßenreinigungsgebühr. Stadt Einwohner Hebesatz Grundsteuer B Essen ca. 570.000 670 % Duisburg ca. 490.000 855 % Stuttgart ca. 604.000 420 % Nürnberg ca. 500.000 555 % Hannover ca. 518.000 600 % Gleiches gilt auch für Bremerhaven. Dort beträgt der Hebesatz für die Grundsteuer B aktuell 645,0 Prozent. In vergleichbaren Städten gelten aktuell die folgenden Hebesätze: Stadt Einwohner Hebesatz Grundsteuer B Ulm ca. 119.000 430 % Würzburg ca. 125.000 475 % Wolfsburg ca. 122.000 450 % Göttingen ca. 117.000 590 % Recklinghausen ca. 115.000 695 % Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ist der sogenannte Einheitswert . Dieser richtet sich auch nach der Lage des jeweiligen Objekts, da sowohl die übliche Miete als auch der Bodenwert eine entscheidende Rolle bei der Bewertung der Immobilie spielen. – 6 – Die durchschnittliche Belastung der Immobilieneigentümer mit der Grundsteuer lässt sich dementsprechend nicht anhand eines einzelnen Grundstücks belastbar abbilden. Die Auswertung der Statistik zur Einheitsbewertung im Land Bremen - hier werden die Summe der Einheitswerte, Steuermessbeträge und die Anzahl der Fälle nach Grundstücksarten getrennt ermittelt und zusammengestellt und jährlich an das Bundesministerium der Finanzen gemeldet - hat ergeben, dass durchschnittlich für ein Einfamilienhaus im Land Bremen eine Grundsteuer von jährlich 405 Euro zu zahlen ist. Dabei sind im Einzelfall höhere aber auch niedrigere Belastungen möglich. Die Auswertung der Statistikdaten zeigt, dass die Grundsteuerbelastung im Land Bremen deutlich unter dem vom Bund der Steuerzahler in seinem Wohnnebenkostenvergleich ermittelten Durchschnittswert von 566 Euro für 2018 liegt. 3. Inwieweit sind für die kommenden Jahre weitere Preissteigerungen der Wohnnebenkosten, aus welchem Grund und in welchen Bereichen zu erwarten ? Abwasser/Abfall: Gebühren sind nach dem Prinzip der Kostendeckung zu kalkulieren. Die Kosten werden im Bereich Abfall und Abwasser in Bremen aufgrund von beauftragten Dienstleistern in großen Teilen durch die vertraglichen Entgelte der Drittbeauftragten verursacht, die anhand von Indikatoren (Lebenshaltung, Zinsniveau, Baukosten Kläranlagen) indexiert sind. Darüber hinaus ist die Gebührenentwicklung von der Entwicklung der Erlöse, und weiterer Kostenanteile wie zum Beispiel Tarifsteigerungen oder die Entwicklung der Entgelte für bezogene Leistungen beeinflusst. Im Bereich der Abwassergebühren für Bremen (Stadt) ist eine Anpassung der Gebührensätze zum 1. Januar 2020 vorzunehmen. Aufgrund der leistungsvertraglichen Regularien und der aktuellen index- und zinsabhängigen Entgeltentwicklung ist im Gesamtvolumen mit einer Gebührensenkung zu rechnen. Die Berechnungen hierzu werden in der ersten Jahreshälfte 2019 erstellt. Die Gebührenentwicklung im Bereich der stadtbremischen Abfallentsorgung ist von der Entwicklung der Erlöse, insbesondere durch die Abfallgebühren, und der Kosten abhängig. Die Kostenentwicklung ist durch verschiedene Faktoren , wie Tarifsteigerungen oder die Entwicklung der Entgelte für bezogene Leistungen beeinflusst. Eine betriebswirtschaftliche Gebührenkalkulation wird „Die Bremer Stadtreinigung“ auf der Basis des jeweils zu beschließenden Wirtschaftsplans vorlegen. In Bremerhaven ist nach Aussage der Bremerhavener Entsorgungsbetriebe mit moderaten Gebührenerhöhungen zu Beginn des nächsten Kalkulationszeitraums zum 1. Januar 2021 zu rechnen. Die Kosten werden im Bereich Abfall und Abwasser in Bremerhaven im Wesentlichen durch die vertraglichen Entgelte der Drittbeauftragten verursacht. Die Entwicklungen im Bereich Abwasser und Abfall sind im Wesentlichen von den vertraglich indexierten Entgeltanpassungen im Rahmen der mehrjährig abgeschlossenen Leistungsverträge, beeinflusst. Grundsteuer: Derzeit sind keine Hebesatzanpassungen in Bremen und Bremerhaven geplant . 4. Welche Überlegungen gibt es seitens des Senats, die Wohnnebenkosten hinsichtlich Abwassergebühren, Abfallgebühren und der Grundsteuer zu senken? Abwasser/Abfall: – 7 – Gebühren sind regelmäßig nach dem Prinzip der Kostendeckung zu kalkulieren . Das heißt, dass bei unveränderter Leistung die ansatzfähigen Kosten in voller Höhe zu berücksichtigen sind. Derzeit ist weder in Bremen-Stadt noch in Bremerhaven, eine Absenkung des Dienstleistungsniveaus in der Abwasseroder in der Abfallentsorgung geplant. Ansonsten siehe Antwort zu Frage 3 Grundsteuer: Keine, vergleiche Antwort 3. Bremische Bürgerschaft Drucksache 19 / 2084 Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. Januar 2019 Wohnnebenkosten als Preistreiber