BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/213 Landtag 19. Wahlperiode 08.12.15 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Kosten Deputation Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29.10.2015 „Kosten Deputation“ Die Fraktion der FDP hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: „Während einige Verwaltungszweige Bremens durch Parlamentsausschüsse kontrolliert werden, geschieht dies in anderen durch Deputationen. Diese werden zwar inzwischen von Abgeordneten geleitet, sind aber Teil der Verwaltung. Wir fragen den Senat: 1) In welcher Höhe sind in den Jahren 2013, 2014 und 2015 Kosten für die Deputationen entstanden? Bitte detailliert für jede Deputation aufschlüsseln. 2) Aus welchen Einzelposten setzen sich die Kosten der Deputationen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zusammen? Bitte detailliert für jede Deputation aufschlüsseln. 3) Hat die Veränderung der Ressortzuschnitte z.B. im Bereich Bildung, Wissenschaft und Gesundheit in 2012 und 2015 mittelbare oder unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf die Kosten für einzelne Deputationen und wenn ja, in welcher Höhe für welche Deputationen?“ Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welcher Höhe sind in den Jahren 2013, 2014 und 2015 Kosten für die Deputationen entstanden? Bitte detailliert für jede Deputation aufschlüsseln. Antwort auf Frage 1: Die beigefügte Tabelle bietet einen Überblick über die Höhe der Kosten in den Verwaltungen für die einzelnen Deputationen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (bis 31.10.) (Anlage). Es gibt keine Haushaltsstelle, in der die Kosten der Deputationen ausgewiesen werden. Daher wurde in einer Ressortumfrage die Höhe der Personal- und der Sachkosten für Deputationen erhoben. Aufgrund von sich evtl. verändernden Rahmenbedingungen und in Folge ggf. auftretender Sondersituationen handelt es sich bei den Angaben um Durchschnitts- bzw. Näherungswerte. 2. Aus welchen Einzelposten setzen sich die Kosten der Deputationen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zusammen? Bitte detailliert für jede Deputation aufschlüsseln. Antwort auf Frage 2: Die Höhe der Personalkosten ergibt sich aus einer Bewertung der starken Schwankungen unterliegenden Stundenanteile einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ausnahmslos neben der Tätigkeit für Deputation auch andere Aufgaben erledigen. Die in der Tabelle angegebenen Personalkosten beziehen sich auf die direkte Sitzungsvor- und -nachbereitung und die Sitzungskoordination. Nicht einbezogen sind Personalkosten für die Erstellung der Vorlagen in den Fachabteilungen und deren Abstimmung. Auch die Kosten für die Teilnahme der Fach- und Leitungsebene an den Deputationssitzungen wurden nicht erfasst. Die ausgewiesenen Kosten für die einzelnen Jahre differieren aufgrund der unterschiedlichen Häufigkeit der Deputationssitzungen und aufgrund des Umfangs der jeweiligen Tagesordnungen und der Komplexität der Themengebiete. Diese wechselnden Rahmenbedingungen haben zur Folge, dass die Deputationen nicht durchgängig miteinander vergleichbar sind. Sachkosten entstehen vor allem für den Druck und den Versand der Sitzungsunterlagen. 3. Hat die Veränderung der Ressortzuschnitte z.B. im Bereich Bildung, Wissenschaft und Gesundheit in 2012 und 2015 mittelbare oder unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf die Kosten für einzelne Deputationen und wenn ja, in welcher Höhe für welche Deputationen? Antwort auf Frage 3: Aus den Ressortrückmeldungen ergeben sich neben der veränderten Kostenzuordnung keine Hinweise auf gravierende Veränderungen bei der Höhe der Kosten für Deputationen durch veränderte Ressortzuschnitte seit 2012. Ob im Detail und ggf. in welchem Umfang finanzielle Auswirkungen durch die aktuellen Veränderungen bei den Deputationen für Bildung und Kinder, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Sport entstehen können, kann zur Zeit noch nicht belastbar dargestellt werden, da seit Änderung der Ressortzuschnitte noch nicht genügend Erfahrungswerte vorliegen. Anlage 2013 2014 2015* 2013 2014 2015* 2013 2014 2015* 2013 2014 2015* Bildung 43.600 49.775 33.195 4.050 4.500 2.700 0 0 0 47.650 54.275 35.895 Gesundheit 13.296 13.675 11.396 744 803 443 0 0 0 14.040 14.478 11.839 Inneres und Sport 29.253 29.768 18.589 850 350 210 0 0 0 30.103 30.118 18.799 Kultur 36.660 36.660 29.167 2.017 1.613 1.335 0 0 0 38.677 38.273 30.502 Soziales, Kinder und Jugend 22.386 22.386 17.909 10.810 10.820 13.360 1.318 1.004 1.217 34.514 34.210 32.486 Umwelt, Bau, Verkehr 54.126 55.381 46.096 11.816 11.044 6.018 0 0 0 65.942 66.425 52.114 Wirtschaft, Arbeit und Häfen 45.000 45.000 38.000 16.000 16.000 13.000 0 0 0 61.000 61.000 51.000 Gesamtkosten 244.321 252.645 194.352 46.287 45.130 37.066 1.318 1.004 1.217 291.926 298.779 232.635 * bis Ende Oktober 2015 (Sport bis 1.7.2015) Kosten pro Jahr "Kosten Deputationen" (Kleine Anfrage der Fraktion der FDP) Personalkosten Sachkosten Kosten f. Anhörungen, Sachverständige etc.Deputation für … Drs-19-213 VB Kosten Deputation 20151208_1_Kosten Deputationen 20151208 KA Kosten Deputationen_00_Antwort 20151208 KA Kosten Deputationen_Anlage Tabelle1