– 1 – B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Drucksache 19 / 2140 Landtag 19. Wahlperiode Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 8. März 2019 Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2018 „Waffen, Munition und Rüstungsgüter die über Bremische Häfen umgeschlagen werden, sind als solche nicht vollständig in den landesrechtlichen Vorschriften erfasst (Hafenbetriebsgesetz, Hafenordnung). Im Informationssystem der Bremischen Häfen muss allerdings der Umschlag von Gefahrgütern gespeichert werden. Bestimmte Waffensysteme wie Torpedos oder Raketen und diverse Arten Munition können so abgefragt werden. Regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft haben ergeben, dass in Bremen und Bremerhaven in den Jahren 2011 bis 2017 rund 7 000 Container mit 88 000 Tonnen Munition und Gefahrgütern aus dem Rüstungsbereich für den Export umgeschlagen worden sind. Wir fragen den Senat: 1. Welche und wie viele Güter der angehängten Liste wurden im Jahr 2018 landesseitig zum Umschlag in das Hafengebiet eingebracht (bitte bei verpackten Gütern differenzieren nach Anzahl, Art und Bruttomasse der Versandstücke , Nettoexplosivmasse, UN-Nummer, richtigem technischen Namen, Gefahrklasse und gegebenenfalls Unterklasse, bei Gütern in fester Form als Massengut bitte differenzieren nach Masse der Güter, Stoffname , IMDG-Klasse und UN-Nummer)? 2. In wie vielen Containern wurde diese Menge an verschifften Gefahrgütern umgeschlagen (bitte in TEU)? 3. In Drucksache 19/1889 (https://www.bremischebuergerschaft.de/ drs_abo/2018-11-01_Drs-19-1889_dd797.pdf) konnte der Senat Angaben über die Zielorte von Gefahrgut-Exporten über Bremische Häfen machen (Antwort 7). In welchen Zielländern liegen die Entladehäfen der hier aufgelisteten Gefahrgutexporte?“ Nelson Janßen, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE – 2 – Anhang: ausgewählte Gefahrgüter aus der IMDG-Liste UN- Nr. Richtiger technischer Name 5 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung 6 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung 7 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung 9 MUNITION, BRAND, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung 10 MUNITION, BRAND, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung 12 PATRONEN FÜR WAFFEN. MIT INERTEM GESCHOSS oder Patronen für HANDFEUERWAFFEN 15 MUNITION, NEBEL, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung 16 MUNITION, NEBEL, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung 18 MUNITION, AUGENREIZSTOFF, mit Zerleger, Ausstoß- und Treibladung 19 MUNITION, AUGENREIZSTOFF, mit Zerleger, Ausstoß- und Treibladung 20 MUNITION, GIFTIG, mit Zerleger, Ausstoß- und Treibladung 21 MUNITION, GIFTIG, mit Zerleger, Ausstoß- und Treibladung 33 BOMBEN, mit Sprengladung 34 BOMBEN, mit Sprengladung 35 BOMBEN, mit Sprengladung 48 SPRENGKÖRPER 56 WASSERBOMBEN 81 SPRENGSTOFF Typ A 82 SPRENGSTOFF Typ B 83 SPRENGSTOFF Typ C 84 SPRENGSTOFF Typ D 136 MINEN, mit Sprengladung 137 MINEN, mit Sprengladung 138 MINEN, mit Sprengladung 167 GESCHOSSE, mit Sprengladung 168 GESCHOSSE, mit Sprengladung 169 GESCHOSSE, mit Sprengladung 180 RAKETEN, mit Sprengladung 181 RAKETEN, mit Sprengladung 182 RAKETEN, mit Sprengladung 183 RAKETEN, mit inertem Kopf 204 FALLOTE, MIT EXPLOSIVSTOFF 221 GEFECHTSKÖPFE, TORPEDO, mit Sprengladung 241 SPRENGSTOFF Typ E 243 MUNITION, BRAND, WEISSER PHOSPHOR mit Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung 244 MUNITION, BRAND, WEISSER PHOSPHOR mit Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung – 3 – 245 MUNITION, NEBEL, WEISSER PHOSPHOR mit Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung 246 MUNITION, NEBEL, WEISSER PHOSPHOR mit Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung 247 MUNITION, BRAND, mit flüssigem oder geliertem Brandstoff, mit Zerleger, Ausstoßoder Treibladung 284 GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung 285 GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung 286 GEFECHTSKÖPFE, RAKETE, mit Sprengladung 287 GEFECHTSKÖPFE, RAKETE, mit Sprengladung 291 BOMBEN, mit Sprengladung 292 GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung 293 GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung 294 MINEN, mit Sprengladung 295 RAKETEN, mit Sprengladung 296 FALLOTE MIT EXPLOSIVSTOFF 300 MUNITION, BRAND, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung 303 MUNITION, NEBEL, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung 321 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung 324 GESCHOSSE, mit Sprengladung 328 PATRONEN FÜR WAFFEN, MIT INERTEM GESCHOSS 329 TORPEDOS, mit Sprengladung 330 TORPEDOS, mit Sprengladung 331 SPRENGSTOFF Typ B 332 SPRENGSTOFF Typ E 339 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit inertem Geschoss oder Patronen für HANDFEUERWAFFEN 344 GESCHOSSE mit Sprengladung 346 GESCHOSSE mit Zerlegung oder Ausstoßladung 347 GESCHOSSE mit Zerlegung oder Ausstoßladung 348 PATRONEN FÜR WAFFEN mit Sprengladung 369 GEFECHTSKÖPFE, RAKETE mit Sprengladung 370 GEFECHTSKÖPFE, RAKETE mit Zerleger oder Ausstoßladung 374 FALLOTE MIT EXPLOSIVSTOFF 375 FALLOTE MIT EXPLOSIVSTOFF 397 RAKETEN, FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit Sprengladung 398 RAKETEN, FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit Sprengladung 399 BOMBEN DIE ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT ENTHALTEN, mit Sprengladung 400 BOMBEN DIE ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT ENTHALTEN, mit Sprengladung 412 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung 414 TREIBLADUNGEN FÜR GESCHÜTZE – 4 – 417 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit inertem Geschoss oder Patronen für HANDFEUERWAFFEN 436 RAKETEN, mit Ausstoßladung 437 RAKETEN, mit Ausstoßladung 438 RAKETEN, mit Ausstoßladung 449 TORPEDOES, MIT FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit oder ohne Sprengladung 450 TORPEDOS MIT FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit inertem Kopf 450 TORPEDOS MIT FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit inertem Kopf 451 TORPEDOS, mit Sprengladung 502 RAKETEN, mit inertem Kopf D a z u Antwort des Senats vom 16. April 2019 Vorbemerkung: Die Bundesregierung trifft die Entscheidungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und dem Außenwirtschaftsgesetz. Die zuständige Behörde für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig. Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag halbjährig einen Rüstungsexportbericht vor, in dem die Umsetzung der Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik im abgelaufenen Kalenderhalbjahr aufgezeigt, sowie die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen aufgeschlüsselt werden. Zwischen Kriegswaffen und Rüstungsgütern einerseits und gefährlichen Gütern andererseits gibt es keinen direkten Zusammenhang. Es gibt eine Vielzahl von Rüstungsgütern, die vom Gefahrgutrecht nicht erfasst werden, beispielsweise Panzer die ohne Munition verschifft werden oder elektronische Raketenleitsysteme. Andererseits ist nur ein geringer Anteil der unter den Gefahrklassen 1 und 2 beförderten Güter überhaupt Rüstungsgut. Datenerfassungen für Gefahrguttransporte sind generell im Gefahrgutbeförderungsrecht (Bundesrecht) nicht vorgeschrieben. Alle Gefahrgüter der Klassen 1 und 2 unterliegen der Meldeverpflichtung nach §§ 41 ff. der bremischen Hafenordnung . Die Meldeinhalte sind mit der auf europäischem Recht beruhenden Anlaufbedingungsverordnung harmonisiert. Die Anmeldung erfolgt elektronisch durch Übertragung von Datensätzen in standardisierter Form. Die erhobenen Daten dienen allein der Planung und Durchführung von Unfallbekämpfungsmaßnahmen . Die Datenerhebung durch die Hafenbehörde ist zweckgebunden zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Gefahrenabwehr und Unfallbekämpfung. Insoweit sind nur die Daten über die aktuell im Hafen bereitgestellten gefährlichen Güter erforderlich. Die Daten sind so lange vorzuhalten, wie die Reise des Schiffes andauert, um bei einem Unfall Auskunft geben zu können. Entsprechende Informationen über die Gesamtsituation bei Waffen- und Munitionstransporten sowie für Zwecke der politischen Bewertung dieser Exporte können dem jeweiligen Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter entnommen werden. – 5 – 1. Welche und wie viele Güter der angehängten Liste wurden im Jahr 2018 landesseitig zum Umschlag in das Hafengebiet eingebracht (bitte bei verpackten Gütern differenzieren nach Anzahl, Art und Bruttomasse der Versandstücke , Nettoexplosivmasse, UN-Nummer, richtigem technischen Namen, Gefahrklasse und gegebenenfalls Unterklasse, bei Gütern in fester Form als Massengut bitte differenzieren nach Masse der Güter, Stoffname , IMDG-Klasse und UN-Nummer)? Die Informationen zu den abgefragten UN-Nummern sind der folgenden Liste zu entnehmen. Der Erhebungszeitraum umfasst das Jahr 2018. Ladungen als Massengut wurden bezogen auf die angefragten UN-Nummern in den Bremischen Häfen nicht umgeschlagen. Bei der Übersicht handelt es sich nur um Güter , die landseitig per LKW oder Bahn zum Export in das Hafengebiet eingebracht wurden. In der Spalte „IMDG Klasse“ ist auch die Unterklasse und die Verträglichkeitsgruppe dargestellt. In der Spalte „Anzahl CTU“ (CTU=Cargo Transport Unit) ist die Anzahl der Container aufgeführt. Es kann keine Angabe in TEU (Twentyfoot Equivalent Unit) generiert werden, da diese Daten nicht erfasst werden. In der Spalte „Bruttomasse in kg“ ist die Masse der verpackten gefährlichen Güter inklusive der Masse der Verpackung, allerdings ohne die Masse des Beförderungsmittels , zum Beipiel des Containers, aufgeführt. In der Spalte „Nettoexplosivmasse in kg“ sind die Angaben über die Masse des Explosivstoffs enthalten, zum Beispiel Schwarzpulvermenge in Patronenhülsen . In der Spalte Bestimmungsland sind die Zielländer angegeben, in denen die Entladehäfen der aufgelisteten Gefahrgüter liegen. Statistik der landseitig in das Hafengebiet eingebrachten Exportcontainer in 2018 Richtiger technischer Name IMDG Klasse UN-Nr. Anzahl CTU´s Bruttomasse in Kg Nettoexplosivmasse in Kg Bestimmungsland PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung 1.1F 0005 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung 1.1E 0006 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung 1.2F 0007 MUNITION, BRAND, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung 1.2G 0009 MUNITION, BRAND, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung 1.3G 0010 PATRONEN FÜR WAFFEN. MIT INERTEM GESCHOSS oder PATRONEN FÜR HANDFEUERWAFFEN 1.4S 0012 717 12986890,24 516877,560 (siehe unten ) MUNITION, NEBEL, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung 1.2G 0015 MUNITION, NEBEL, mit oder ohne Zerleger , Ausstoß- oder Treibladung 1.3G 0016 1 3832,50 1201,900 USA MUNITION, AUGENREIZSTOFF, mit Zerleger, Ausstoß- und Treibladung 1.2G 0018 MUNITION, AUGENREIZSTOFF, mit Zerleger, Ausstoß- und Treibladung 1.3G 0019 MUNITION, GIFTIG, mit Zerleger, Ausstoß - und Treibladung 1.2K 0020 MUNITION, GIFTIG, mit Zerleger, Ausstoß - und Treibladung 1.3K 0021 BOMBEN, mit Sprengladung 1.1F 0033 BOMBEN, mit Sprengladung 1.1D 0034 – 6 – Richtiger technischer Name IMDG Klasse UN-Nr. Anzahl CTU´s Bruttomasse in Kg Nettoexplosivmasse in Kg Bestimmungsland BOMBEN, mit Sprengladung 1.2D 0035 SPRENGKÖRPER 1.1D 0048 WASSERBOMBEN 1.1D 0056 SPRENGSTOFF Typ A 1.1D 0081 SPRENGSTOFF Typ B 1.1D 0082 SPRENGSTOFF Typ C 1.1D 0083 SPRENGSTOFF Typ D 1.1D 0084 1 52,20 50,000 USA MINEN, mit Sprengladung 1.1F 0136 MINEN, mit Sprengladung 1.1D 0137 MINEN, mit Sprengladung 1.2D 0138 GESCHOSSE, mit Sprengladung 1.1F 0167 GESCHOSSE, mit Sprengladung 1.1D 0168 GESCHOSSE, mit Sprengladung 1.2D 0169 1 3939,00 257,600 USA RAKETEN, mit Sprengladung 1.1F 0180 3 160034,00 2824,780 USA RAKETEN, mit Sprengladung 1.1E 0181 RAKETEN, mit Sprengladung 1.2E 0182 RAKETEN, mit inertem Kopf 1.3C 0183 FALLOTE, MIT EXPLOSIVSTOFF 1.2F 0204 GEFECHTSKÖPFE, TORPEDO, mit Sprengladung 1.1D 0221 SPRENGSTOFF Typ E 1.1D 0241 MUNITION, BRAND, WEISSER PHOSPHOR mit Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung 1.2H 0243 MUNITION, BRAND, WEISSER PHOSPHOR mit Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung 1.3H 0244 MUNITION, NEBEL, WEISSER PHOSPHOR mit Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung 1.2H 0245 MUNITION, NEBEL, WEISSER PHOSPHOR mit Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung 1.3H 0246 MUNITION, BRAND, mit flüssigem oder geliertem Brandstoff, mit Zerleger, Ausstoß - oder Treibladung 1.3J 0247 GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung 1.1D 0284 GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung 1.2D 0285 GEFECHTSKÖPFE, RAKETE, mit Sprengladung 1.1D 0286 3 13096,30 3656,370 USA GEFECHTSKÖPFE, RAKETE, mit Sprengladung 1.2D 0287 BOMBEN, mit Sprengladung 1.2F 0291 GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung 1.1F 0292 1 1060,00 104,860 USA GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung 1.2F 0293 MINEN, mit Sprengladung 1.2F 0294 RAKETEN, mit Sprengladung 1.2F 0295 FALLOTE MIT EXPLOSIVSTOFF 1.1F 0296 – 7 – Richtiger technischer Name IMDG Klasse UN-Nr. Anzahl CTU´s Bruttomasse in Kg Nettoexplosivmasse in Kg Bestimmungsland MUNITION, BRAND, mit oder ohne Zerleger , Ausstoß- oder Treibladung 1.4G 0300 MUNITION, NEBEL, mit oder ohne Zerleger , Ausstoß- oder Treibladung 1.4G 0303 1 10342,08 5991,840 Singapur PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung 1.2E 0321 7 26114,00 550,100 Mexiko GESCHOSSE, mit Sprengladung 1.2F 0324 PATRONEN FÜR WAFFEN, MIT INERTEM GESCHOSS 1.2C 0328 1 1724,00 20,700 Mexiko TORPEDOS, mit Sprengladung 1.1E 0329 TORPEDOS, mit Sprengladung 1.1F 0330 SPRENGSTOFF Typ B 1.5D 0331 SPRENGSTOFF Typ E 1.5D 0332 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit inertem Geschoss oder PATRONEN FÜR HANDFEUERWAFFEN 1.4C 0339 GESCHOSSE mit Sprengladung 1.4D 0344 GESCHOSSE mit Zerlegung oder Ausstoßladung 1.2D 0346 GESCHOSSE mit Zerlegung oder Ausstoßladung 1.4D 0347 PATRONEN FÜR WAFFEN mit Sprengladung 1.4F 0348 GEFECHTSKÖPFE, RAKETE mit Sprengladung 1.1F 0369 GEFECHTSKÖPFE, RAKETE mit Zerleger oder Ausstoßladung 1.4D 0370 FALLOTE MIT EXPLOSIVSTOFF 1.1D 0374 FALLOTE MIT EXPLOSIVSTOFF 1.2D 0375 RAKETEN, FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit Sprengladung 1.1J 0397 RAKETEN, FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit Sprengladung 1.2J 0398 BOMBEN DIE ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT ENTHALTEN, mit Sprengladung 1.1J 0399 BOMBEN DIE ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT ENTHALTEN, mit Sprengladung 1.2J 0400 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung 1.4E 0412 TREIBLADUNGEN FÜR GESCHÜTZE 1.2C 0414 PATRONEN FÜR WAFFEN, mit inertem Geschoss oder PATRONEN FÜR HANDFEUERWAFFEN 1.3C 0417 RAKETEN, mit Ausstoßladung 1.2C 0436 RAKETEN, mit Ausstoßladung 1.3C 0437 RAKETEN, mit Ausstoßladung 1.4C 0438 TORPEDOES, MIT FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit oder ohne Sprengladung 1.1J 0449 TORPEDOS MIT FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit inertem Kopf 1.3J 0450 – 8 – Richtiger technischer Name IMDG Klasse UN-Nr. Anzahl CTU´s Bruttomasse in Kg Nettoexplosivmasse in Kg Bestimmungsland TORPEDOS, mit Sprengladung 1.1D 0451 RAKETEN, mit inertem Kopf 1.2C 0502 Summe: 736 13207084,32 531535,710 0012 Bestimmungsländer: USA Costa Rica Südafrika Singapur Vereinigte Arab. Emirate Marokko Island Kanada Mexiko 2. In wie vielen Container wurde diese Menge an verschifften Gefahrgütern umgeschlagen (bitte in TEU)? Diese Daten werden nicht erfasst. 3. In Drucksache 19/1889 (https://www.bremischebuergerschaft.de/ drs_abo/2018-11-01_Drs-19-1889_dd797.pdf) konnte der Senat Angaben über die Zielorte von Gefahrgut-Exporten über Bremische Häfen machen (Antwort 7). In welchen Zielländern liegen die Entladehäfen der hier aufgelisteten Gefahrgutexporte? Die Entladehäfen der hier aufgelisteten Gefahrgutexporte liegen in folgenden Zielländern: USA, Singapur, Mexiko, Costa Rica, Südafrika, Vereinigte Arabische Emirate, Marokko, Island, Kanada. Siehe auch Antwort zu Frage 1. Bremische Bürgerschaft Drucksache 19 / 2140 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 8. März 2019 Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2018