BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/388 Landtag 19. Wahlperiode 19.04.16 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Einbrüche im Land Bremen - wie ist der aktuelle Sachstand? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 11. März 2016 „Einbrüche im Land Bremen - wie ist der aktuelle Sachstand?“ „Die Stadt Bremen hat im bundesweiten Vergleich mit anderen Städten die höchste Wohnungseinbruchsquote pro Einwohner. In Bremen sind es fast fünf Einbrüche pro 1.000 Einwohner, während es in Hamburg vier Einbrüche auf 1.000 Einwohner und in Berlin lediglich 3,5 Einbrüche pro 1.000 Einwohner sind. In Bremerhaven gab es zuletzt einen starken Anstieg der Wohnungseinbruchsquote von 4,5 auf fast sieben Einbrüche pro 1.000 Einwohner. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Wohnungseinbrüche wurden jeweils in den vergangenen vier Jahren in Bremen und Bremerhaven erfasst, wie viele Versuche wurden aufgenommen ? 2. Wie hoch ist der bei Wohnungseinbrüchen jeweils in den vergangenen vier Jahren in Bremen und Bremerhaven entstandene finanzielle Schaden? 3. Wie viele anderweitige Einbrüche wurden jeweils in den vergangenen vier Jahren in Bremen und Bremerhaven erfasst, wie viele Versuche wurden aufgenommen (bitte nach Art des Einbruchsobjektes differenzieren)? 4. Wie hoch ist der bei anderweitigen Einbrüchen jeweils in den vergangenen vier Jahren in Bremen und Bremerhaven entstandene finanzielle Schaden? 5. Wie hat sich die Aufklärungsquote von Wohnungseinbrüchen und anderweitigen Einbrüchen in den vergangenen vier Jahren entwickelt? 6. Welche Konzepte und Ansätze verfolgt die Polizei in Bremen und Bremerhaven um die Einbruchskriminalität zu bekämpfen? 7. Wie viele Polizisten sind in Bremen und Bremerhaven durchschnittlich an der Aufklärung von Einbruchskriminalität beteiligt? 8. Inwieweit ist die Polizei im Land Bremen mit ausreichend Personal ausgestattet , um die Aufgabe der Bekämpfung der Einbruchskriminalität vollumfassend wahrnehmen zu können? 9. Wie viele Tage dauert es durchschnittlich, bis am Einbruchs-Tatort gesicherte DNA-Spuren im Labor untersucht worden sind? 10. Wie viele Tage dauert es durchschnittlich, bis andere Spuren, die am Tatort gesichert wurden und einer Laboruntersuchung bedürfen, im Labor untersucht worden sind? 11. Wie lange dauert es durchschnittlich, bis ein Verfahren wegen Wohnungseinbruch beziehungsweise wegen eines anderweitigen Einbruchs zur Einstellung oder zum Abschluss kommt?“ Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 2 Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung der Fragen 1 bis 5 wird für Bremen und Bremerhaven jeweils in einer Tabelle dargestellt. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit sind diese als Anlage 1 (Bremen) und Anlage 2 (Bremerhaven) beigefügt. Der Auswertung wurden die nachstehend aufgeführten Delikte des schweren/besonders schweren Diebstahls (SD, BSD) zugrunde gelegt. 405*00 BSD insg. in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen und dgl. 410*00 BSD insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 415*00 SD insg. in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 425*00 BSD insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 440*00 BSD insg. in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen 471000 Schwerer Diebstahl - von Betäubungsmitteln aus Apotheken 472000 Schwerer Diebstahl - von Betäubungsmitteln aus Arztpraxen 1. Wie viele Wohnungseinbrüche wurden jeweils in den vergangenen vier Jahren in Bremen und Bremerhaven erfasst, wie viele Versuche wurden aufgenommen? Siehe Tabelle in Anlage 1 für Bremen und Anlage 2 für Bremerhaven. 2. Wie hoch ist der bei Wohnungseinbrüchen jeweils in den vergangenen vier Jahren in Bremen und Bremerhaven entstandene finanzielle Schaden ? Siehe Tabelle in Anlage 1 für Bremen und Anlage 2 für Bremerhaven. 3. Wie viele anderweitige Einbrüche wurden jeweils in den vergangenen vier Jahren in Bremen und Bremerhaven erfasst, wie viele Versuche wurden aufgenommen (bitte nach Art des Einbruchsobjektes differenzieren)? Siehe Tabelle in Anlage 1 für Bremen und Anlage 2 für Bremerhaven. 4. Wie hoch ist der bei anderweitigen Einbrüchen jeweils in den vergangenen vier Jahren in Bremen und Bremerhaven entstandene finanzielle Schaden? Siehe Tabelle in Anlage 1 für Bremen und Anlage 2 für Bremerhaven. 5. Wie hat sich die Aufklärungsquote von Wohnungseinbrüchen und anderweitigen Einbrüchen in den vergangenen vier Jahren entwickelt? Siehe Tabelle in Anlage 1 für Bremen und Anlage 2 für Bremerhaven. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 3 6. Welche Konzepte und Ansätze verfolgt die Polizei in Bremen und Bremerhaven um die Einbruchskriminalität zu bekämpfen? Die Polizei Bremen hat im Jahr 2012 einen Schwerpunt auf die Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls gelegt. Polizeiinterne Prozesse wurden umfassend überprüft, angepasst und im Weiteren optimiert. Präventionsprogramme wurden entwickelt. Im Einzelnen wurden insbesondere die nachfolgenden Maßnahmen umgesetzt: • intensive Analyse und Auswertung der Lagedaten einschließlich Informationssteuerung zur Ermittlungsunterstützung und zum Erkennen von Ansatzpunkten für operative Maßnahmen, • gezielte und konsequente Aufklärungs-, Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen einschließlich dem Ableuchten nach Markierungen mit künstlicher DNA (kDNA), hoher Kontrolldruck, • unmittelbare Durchführung aller rechtlich möglichen strafprozessualen Maßnahmen bei Tatverdächtigen, • Durchführung von Maßnahmen der Opfernachsorge und Prävention, • täterorientierte und konsequente Ermittlungen unmittelbar nach Bekanntwerden der Taten, • Öffentlichkeitsarbeit, wobei die Bevölkerung zu Aufmerksamkeit aufgefordert und gebeten wird, jede verdächtige Wahrnehmung an die Polizei weiterzugeben , • Opfernachsorge ist erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen, • Zeugenfindungsbögen nach Einbruchsaufnahme. • Präventionsarbeit, technische Gebäudesicherung In Bremerhaven wurden vergleichbare Maßnahmen umgesetzt. Zur Koordination der einzelnen Maßnahmen in den beteiligten Institutionen wurde in Bremerhaven ein Runder Tisch eingesetzt. Die Maßnahmen wurden vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. evaluiert. Diese Ergebnisse fließen in die Arbeit des Runden Tisches ein. 7. Wie viele Polizisten sind in Bremen und Bremerhaven durchschnittlich an der Aufklärung von Einbruchskriminalität beteiligt? An der Bearbeitung und Aufklärung von Einbruchskriminalität ist eine Vielzahl von Dienststellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei beteiligt. Die Arbeitsanteile und ein durchschnittlicher Personalansatz der einzelnen Dienststellen werden nicht separat erfasst und lassen sich daher nicht ausweisen. 8. Inwieweit ist die Polizei im Land Bremen mit ausreichend Personal ausgestattet , um die Aufgabe der Bekämpfung der Einbruchskriminalität vollumfassend wahrnehmen zu können? Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität ist ein Schwerpunkt der Polizei im Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 4 Land Bremen und hoch priorisiert. Die personelle Ausstattung erfolgt entsprechend dieser Priorisierung im Rahmen der verfügbaren Ressourcen. Durch das insgesamt hohe und teils stark schwankende Einsatzaufkommen kann der Kontrolldruck jedoch nicht immer im gewünschten Maß aufrechterhalten werden. 9. Wie viele Tage dauert es durchschnittlich, bis am Einbruchs-Tatort gesicherte DNA-Spuren im Labor untersucht worden sind? Am Einbruchs-Tatort gesicherte DNA-Spuren werden im Durchschnitt nach 3 bis 4 Monaten im Labor untersucht, wenn sie keiner speziellen Priorisierung unterliegen . Eine entsprechende Priorisierung verkürzt die Untersuchungszeit auf wenige Tage. 10. Wie viele Tage dauert es durchschnittlich, bis andere Spuren, die am Tatort gesichert wurden und einer Laboruntersuchung bedürfen, im Labor untersucht worden sind? Die daktyloskopischen Spuren (Fingerabdrücken) werden durchschnittlich innerhalb 1 Woche untersucht. Bei technischen Formspuren kann die Untersuchungszeit bis zu 18 Monate dauern, wenn sie keiner speziellen Priorisierung unterliegen. Eine entsprechende Priorisierung verkürzt die Untersuchungszeit auf wenige Tage. 11. Wie lange dauert es durchschnittlich, bis ein Verfahren wegen Wohnungseinbruch beziehungsweise wegen eines anderweitigen Einbruchs zur Einstellung oder zum Abschluss kommt? Die zur Beantwortung erforderlichen Daten werden nicht erhoben. Die Geschäftsstatistik der Staatsanwaltschaft unterscheidet lediglich nach dem Grundtatbestand (Diebstahl, § 242 StGB), dessen Qualifikationen (§§ 244, 244a StGB) sowie den Regelbeispielen des besonders schweren Falls (§ 243 StGB), ohne nach den einzelnen Tatbestandsalternativen (z.B. Wohnungseinbruch, Einbruch in einen Geschäfts- oder Dienstraum oder Aufbruch eines Autos) zu differenzieren. Eine Beantwortung dieser Frage würde daher eine Einzelfallauswertung sämtlicher seit dem Geschäftsjahr 2012 bei der Staatsanwaltschaft Bremen eingegangenen Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls erfordern. Wegen des Vorwurfs des Diebstahls werden aber jährlich weit über 10.000 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Bremen geführt. Eine Einzelfallauswertung ist mit einem vertretbaren personellen Verwaltungsaufwand nicht zu leisten. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Anlage 1 Polizeiliche Kriminalstatistik Stadt Bremen Schl.- erfasste von Spalte 3 Aufklärung Jahr Zahl Straftat Fälle Versuche Fälle in % Schaden der Tat Fälle in % (AQ) 2011 405*00 BSD insg. in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen und dgl. 24 11 45,8 2 8,3 72.361 2011 410*00 BSD insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 2.113 757 35,8 178 8,4 3.703.670 2011 415*00 BSD insg. in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 327 133 40,7 34 10,4 499.853 2011 425*00 BSD insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 922 437 47,4 124 13,4 1.819.369 2011 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 2.772 1.053 38,0 266 9,6 6.781.380 2011 440*00 BSD insg. in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen 1.175 260 22,1 57 4,9 509.918 2011 471000 Schwerer Diebstahl - von Btm aus Apotheken 6 2 33,3 2 33,3 7.000 2012 405*00 BSD insg. in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen und dgl. 19 8 42,1 5 26,3 11.164 2012 410*00 BSD insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 1.532 537 35,1 162 10,6 2.806.334 2012 415*00 BSD insg. in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 289 98 33,9 35 12,1 338.403 2012 425*00 BSD insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 637 280 44,0 132 20,7 894.202 2012 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 2.933 1.108 37,8 334 11,4 8.123.362 2012 440*00 BSD insg. in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen 991 267 26,9 47 4,7 369.261 2012 472000 Schwerer Diebstahl - von Btm aus Arztpraxen 1 0,0 0,0 3.500 2013 405*00 BSD insg. in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen und dgl. 10 2 20,0 4 40,0 37.531 2013 410*00 BSD insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 1.210 406 33,6 122 10,1 4.357.537 2013 415*00 BSD insg. in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 295 89 30,2 44 14,9 566.331 2013 425*00 BSD insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 472 193 40,9 141 29,9 1.159.390 2013 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 2.577 1.001 38,8 174 6,8 7.628.775 2013 440*00 BSD insg. in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen 1.056 227 21,5 58 5,5 440.380 2013 471000 Schwerer Diebstahl - von Btm aus Apotheken 1 0,0 1 100,0 5.408 2014 405*00 BSD insg. in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen und dgl. 12 3 25,0 0,0 21.014 2014 410*00 BSD insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 1.973 567 28,7 215 10,9 5.371.309 2014 415*00 BSD insg. in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 299 87 29,1 39 13,0 490.866 2014 425*00 BSD insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 386 145 37,6 102 26,4 516.350 2014 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 3.057 1.239 40,5 210 6,9 7.975.298 2014 440*00 BSD insg. in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen 1.084 357 32,9 108 10,0 639.841 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 6 Anlage 1 Polizeiliche Kriminalstatistik Stadt Bremen Schl.- erfasste von Spalte 3 Aufklärung Jahr Zahl Straftat Fälle Versuche Fälle in % Schaden der Tat Fälle in % (AQ) 2014 471000 Schwerer Diebstahl - von Btm aus Apotheken 1 0,0 1 100,0 1.000 2015 405*00 BSD insg. in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen und dgl. 13 6 46,2 0,0 4.416 2015 410*00 BSD insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 2.182 754 34,6 110 5,0 3.132.590 2015 415*00 BSD insg. in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 200 52 26,0 24 12,0 316.351 2015 425*00 BSD insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 418 169 40,4 81 19,4 888.305 2015 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 2.776 1.203 43,3 151 5,4 7.653.637 2015 440*00 BSD insg. in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen 786 278 35,4 50 6,4 290.965 2015 471000 Schwerer Diebstahl - von Btm aus Apotheken 2 0,0 1 50,0 5.498 2015 472000 Schwerer Diebstahl - von Btm aus Arztpraxen 2 0,0 0,0 6.676 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 7 Anlage 2 Polizeiliche Kriminalstatistik Stadt Bremerhaven Schl.- erfasste von Spalte 3 Aufklärung Jahr Zahl Straftat Fälle Versuche Fälle in % Schaden der Tat Fälle in % (AQ) 2011 405*00 BSD insg. in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen und dgl. 1 1 100,0 0,0 2011 410*00 BSD insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 462 181 39,2 52 11,3 970.257 2011 415*00 BSD insg. in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 109 37 33,9 13 11,9 136.869 2011 425*00 BSD insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 195 111 56,9 29 14,9 219.436 2011 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 653 221 33,8 101 15,5 1.737.888 2011 440*00 BSD insg. in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen 328 101 30,8 36 11,0 98.177 2011 472000 Schwerer Diebstahl - von Btm aus Arztpraxen 1 1 100,0 0,0 2012 405*00 BSD insg. in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen und dgl. 4 1 25,0 1 25,0 150.900 2012 410*00 BSD insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 355 139 39,2 43 12,1 402.122 2012 415*00 BSD insg. in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 104 41 39,4 11 10,6 88.693 2012 425*00 BSD insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 127 69 54,3 26 20,5 136.464 2012 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 635 245 38,6 83 13,1 1.748.050 2012 440*00 BSD insg. in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen 191 40 20,9 8 4,2 89.799 2013 410*00 BSD insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 277 112 40,4 30 10,8 1.623.020 2013 415*00 BSD insg. in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 89 38 42,7 8 9,0 83.911 2013 425*00 BSD insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 104 56 53,8 24 23,1 159.309 2013 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 862 374 43,4 92 10,7 2.120.306 2013 440*00 BSD insg. in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen 203 77 37,9 6 3,0 62.544 2014 405*00 BSD insg. in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen und dgl. 3 0,0 2 66,7 3.560 2014 410*00 BSD insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 374 139 37,2 34 9,1 845.992 2014 415*00 BSD insg. in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 68 19 27,9 4 5,9 139.312 2014 425*00 BSD insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 65 36 55,4 11 16,9 49.284 2014 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 497 174 35,0 65 13,1 1.318.988 2014 440*00 BSD insg. in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen 255 51 20,0 68 26,7 100.656 2014 472000 Schwerer Diebstahl - von Btm aus Arztpraxen 1 0,0 0,0 3.000 2015 405*00 BSD insg. in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und -agenturen und dgl. 6 3 50,0 0,0 32.190 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 8 Anlage 2 Polizeiliche Kriminalstatistik Stadt Bremerhaven Schl.- erfasste von Spalte 3 Aufklärung Jahr Zahl Straftat Fälle Versuche Fälle in % Schaden der Tat Fälle in % (AQ) 2015 410*00 BSD insg. in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 409 165 40,3 27 6,6 996.735 2015 415*00 BSD insg. in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 79 34 43,0 6 7,6 95.041 2015 425*00 BSD insg. in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen 91 42 46,2 22 24,2 196.224 2015 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 768 288 37,5 67 8,7 1.980.150 2015 440*00 BSD insg. in/aus Boden-, Kellerräumen, Waschküchen 227 86 37,9 14 6,2 74.768 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Drs-19-388 VB Einbrüche im Land Bremen - wie ist der aktuelle Sachstand? 20160419 GA Einbrüche im Land Bremen