BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/443 Landtag 19. Wahlperiode 17.05.2016 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Investitionsstau und veraltete Ausstattung bei der Polizei? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. April 2016 „Investitionsstau und veraltete Ausstattung bei der Polizei?“ Die Fraktion der FDP hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: Die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer steht in nahezu jeder Sitzung der Bremischen Bürgerschaft auf der Tagesordnung. Nicht erst seit der Flüchtlingskrise wird deutlich, dass das Sicherheitsgefüge im Land Bremen stark überstrapaziert ist. Insbesondere die personelle Ausstattung ist oftmals Thema. Über Jahre hinweg wurden die Ausbildungskapazitäten der Hochschule für Öffentliche Verwaltung nicht genutzt. Als Folge gleichen die Neuzugänge nicht einmal die altersbedingten Abgänge aus. Dies schlägt sich alljährlich in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik nieder. Straftaten nehmen zu, während die Aufklärungsquoten bestän-dig absinken. Neben der mangelnden personellen Ausstattung der Polizei unterbindet jedoch auch ein massiver Investitionsstau das effiziente Arbeiten der Polizei mit den vorhandenen Ressourcen. Auf Grund der sehr späten Vorlage der Haushaltsentwürfe für den Doppelhaushalt 2016/2017 durch den Senat und des damit stark verkürzten Zeitraums für parlamentarische Beratungen des Haushaltsentwurfs, beantragen wir zugleich die Beantwortung innerhalb von drei Wochen gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürger-schaft, um den rechtzeitigen Eingang der Antwort des Senats vor den Beratungen des Haus-halts- und Finanzausschusses sicherzustellen. Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch wird der tatsächliche Investitionsbedarf für Ersatzbeschaffungen im Bereich Fuhrpark (bitte einzeln aufgeschlüsselt nach Krafträdern, zivilen Funkstreifenwagen , Halbgruppenwagen, Lastkraftwagen, Sonderfahrzeugen und Spezialeinsatzfahrzeugen, der Anzahl der benötigten Fahrzeuge, der erwarteten Einzelpreise und des erwarteten Gesamtpreises) von den Ortspolizeibehörden in Bremen und Bremerhaven für die Jahre 2016 und 2017 beziffert? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 2 2. Welche Fahrzeuge sollen aus dem Budget, das den Ortspolizeibehörden entsprechend der Haushaltsplanungen tatsächlich zu Verfügung steht, in den Jahren 2016 und 2017 angeschafft werden? 3. Welche, der sechs im Jahr 2014 als sanierungsbedürftig eingestuften Polizeistandorte der Polizei Bremen, können mit den vorgesehenen Haushaltsmitteln im Haushaltszeitraum 2016/2017 saniert werden? 4. Welche tatsächlichen Bedarfe haben Polizei Bremen und Polizei Bremerhaven im Bereich der Betrieb- und Geschäftsausstattung, Büroeinrichtung, Technische Anlagen und Ausgaben für Baumaßnahmen im Einzelnen identifiziert und welche Mittel sind hierfür entsprechend der Entwürfe im Haushalt jeweils für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehen? 5. Welche Bedarfe im Bereich von Waffen sowie Dienst- und Schutzbekleidung haben Polizei Bremen und Polizei Bremerhaven für die Jahre 2016 und 2017 identifiziert und welche Mittel sind hierfür (aufgeschlüsselt nach Waffen sowie Dienst- und Schutzbekleidung) im Haushaltsentwurf für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehen? Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage der FDP wie folgt: 1. Wie hoch wird der tatsächliche Investitionsbedarf für Ersatzbeschaffungen im Bereich Fuhrpark (bitte einzeln aufgeschlüsselt nach Krafträdern, zivilen Funkstreifenwagen, Halbgruppenwagen, Lastkraftwagen, Sonderfahrzeugen und Spezialeinsatzfahrzeugen, der Anzahl der benötigten Fahrzeuge, der erwarteten Einzelpreise und des erwarteten Gesamtpreises) von den Ortspolizeibehörden in Bremen und Bremerhaven für die Jahre 2016 und 2017 beziffert? Antwort auf Frage 1: Die Festlegung des Austauschzeitpunktes von Einsatzfahrzeugen der Polizeien Bremen und Bremerhaven erfolgt nicht nur zeit- sondern auch laufleistungsund reparaturorientiert. Mit den im Haushaltsentwurf ausgewiesenen Mitteln in Höhe von je 950.000 € für die Jahre 2016 und 2017 zur Ersatzbeschaffung auszusondernder Fahrzeuge sowie weiteren Mittel in Höhe von 250.000 € in 2016 für die Ersatzbeschaffung der beim Brand in Schwachhausen zerstörten Fahrzeuge ist die Einsatzfähigkeit der Polizei Bremen gewährleistet. Finanzierungsgrundlage für die Ersatzbeschaffungen der Ortspolizeibehörde Bremerhaven ist die investive Erstattung durch das Ressort im Rahmen des Finanzzuweisungsgesetzes. Damit wird die Einsatzfähigkeit gewährleistet. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 3 2. Welche Fahrzeuge sollen aus dem Budget, das den Ortspolizeibehörden entsprechend der Haushaltsplanungen tatsächlich zu Verfügung steht, in den Jahren 2016 und 2017 angeschafft werden? Antwort auf Frage 2: Die Polizei Bremen plant zunächst die beim Brand in Schwachhausen zerstörten Fahrzeuge zu ersetzen. Weiter sollen zunächst zwölf Funkstreifenwagen sowie vier Halbgruppenwagen beschafft werden. Der Ersatz der anderen Fahrzeuge richtet sich nach der aus den Kriterien Alter, Laufleistung und Reparaturen ergebenden Priorisierung. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven plant für die Jahre 2016 und 2017, jeweils drei Streifenwagen und drei Zivilfahrzeuge anzuschaffen, um den Dienstbetrieb ordnungsgemäß aufrechterhalten zu können. 3. Welche, der sechs im Jahr 2014 als sanierungsbedürftig eingestuften Polizeistandorte der Polizei Bremen, können mit den vorgesehenen Haushaltsmitteln im Haushaltszeitraum 2016/2017 saniert werden? Antwort auf Frage 3: Im Rahmen des Gebäudesanierungsprogramms sollen prioritär die Standorte Steintor und Lesum saniert werden. Der Beginn der jeweiligen Maßnahme steht in Abhängigkeit zu den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Entsprechende Planungen sind aufgenommen. 4. Welche tatsächlichen Bedarfe haben Polizei Bremen und Polizei Bremerhaven im Bereich der Betrieb- und Geschäftsausstattung, Büroeinrichtung , Technische Anlagen und Ausgaben für Baumaßnahmen im Einzelnen identifiziert und welche Mittel sind hierfür entsprechend der Entwürfe im Haushalt jeweils für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehen? Antwort auf Frage 4: Die Polizei Bremen hat für die Bereiche der Betriebs- und Geschäftsausstattung , Büroeinrichtung, Technische Anlagen und Ausgaben für Baumaßnahmen , Bedarfe in Höhe von 2.377 Tsd. € in 2016 sowie in Höhe von 2.277 Tsd. € in 2017 identifiziert, die in den Haushaltsentwürfen für 2016 und 2017 entsprechend veranschlagt wurden. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven erhält gemäß Finanzzuweisungsgesetz konsumtive und investive Erstattungen, die den tatsächlichen Bedarf entsprechend abdecken. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 4 5. Welche Bedarfe im Bereich von Waffen sowie Dienst- und Schutzbekleidung haben Polizei Bremen und Polizei Bremerhaven für die Jahre 2016 und 2017 identifiziert und welche Mittel sind hierfür (aufgeschlüsselt nach Waffen sowie Dienst- und Schutzbekleidung) im Haushaltsentwurf für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehen? Antwort auf Frage 5: Die Polizei Bremen hat im Bereich von Waffen sowie Dienst- und Schutzbekleidung für 2016 Bedarfe in Höhe von 1.062 Tsd. € sowie für 2017 in Höhe von 1.022 Tsd. € identifiziert, die in den Haushaltsentwürfen für 2016 und 2017 entsprechend veranschlagt wurden. Wie zu Frage 4 bereits dargestellt, erhält die Ortspolizeibehörde Bremerhaven gemäß Finanzzuweisungsgesetz konsumtive und investive Erstattungen, die den tatsächlichen Bedarf entsprechend abdecken. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Drs-19-443 VB Investitionsstau und veraltete Ausstattung bei der Polizei? 20160517_2_KA Investitionsstau Polizei