BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/446 Landtag 19. Wahlperiode 17.05.2016 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Performa Nord - Fass ohne Boden Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. April 2016 „Performa Nord – Fass ohne Boden ?“ Die Fraktion der FDP hat die folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: „Die Performa Nord betreut als bremischer Eigenbetrieb mit ihren Personal-, Arbeitsschutz- und Verwaltungsservices nahezu alle Dienststellen und Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen und deren Beschäftigte. Insbesondere im Bereich der Personalkosten- und Dienstreiseabrechnung ist das Unternehmen für die Ressorts und senatorischen Behörden von zentraler Bedeutung. Hierbei fällt bei der Sichtung der den Deputationen vorgelegten Haushaltsentwürfe auf, dass die Kosten für diesen Bereich über nahezu alle Produktpläne hinweg deutlich steigen. Auf Grund der sehr späten Vorlage der Haushaltsentwürfe für den Doppelhaushalt 2016/2017 durch den Senat und des damit stark verkürzten Zeitraums für parlamentarische Beratungen des Haushaltsentwurfs, beantragen wir zugleich die Beantwortung innerhalb von drei Wochen gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, um den rechtzeitigen Eingang der Antwort des Senats vor den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses sicherzustellen. Daher fragen wir den Senat: 1) Welche Kostenerstattungen wurde an die Performa Nord für welche Services entsprechend der Haushalte für die Jahre 2013, 2014 und 2015 im Einzelnen eingeplant und welche dieser Kosten wurden nach Abrechnung der entsprechenden Haushalte tatsächlich erstattet? (Bitte nach den einzelnen Produktplänen und den jeweiligen Kostenstellen aufschlüsseln.) 2) Mit welchen Kostenerstattungen in welchen einzelnen Bereichen (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Produktplänen und Kostenstellen) wird entsprechend der Haushaltsentwürfe für die Jahre 2016 und 2017 gerechnet? 3) Welche prozentualen Steigerungen, gegenüber den für das Vorjahr geplanten und tatsächlichen Ausgaben, ergeben sich für die in Frage 2) genannten einzelnen Bereiche? 4) Womit werden, sofern mit Steigerungen entsprechend der Haushaltsentwürfe gerechnet wird, eingeplante Kostensteigerungen im Einzelnen, entsprechend der Aufschlüsselung aus Frage 2, begründet?“ Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 2 Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP wie folgt: Vor Beantwortung der einzelnen Fragen ist folgende Anmerkung zu machen: Performa Nord enthält keine zentralen Haushaltzuschüsse, sondern finanziert sich aus vom parlamentarisch besetzten Betriebsausschuss beschlossenen Entgelten für erbrachte Dienstleistungen gegenüber der bremischen Verwaltung und Drittkunden. Nur in wenigen Fällen erfolgt ein Direktzuschuss 1) Welche Kostenerstattungen wurde an die Performa Nord für welche Services entsprechend der Haushalte für die Jahre 2013, 2014 und 2015 im Einzelnen eingeplant und welche dieser Kosten wurden nach Abrechnung der entsprechenden Haushalte tatsächlich erstattet? (Bitte nach den einzelnen Produktplänen und den jeweiligen Kostenstellen aufschlüsseln.) Antwort auf Frage 1: Im Jahr 2013 sind rd. 10,0 Mio. Euro und in den Jahren 2014 und 2015 jeweils rd. 11,7 Mio. Euro im Kernhaushalt veranschlagt gewesen. Die Ausgaben beliefen sich in 2013 auf rd. 10,6 Mio. Euro, in 2014 auf 11,5 Mio. Euro und in 2015 auf 10,8 Mio. Euro. In der beigefügten Tabelle 1 werden die von der Kernverwaltung beauftragten Pflichtleistungen wie z.B. Gehaltsabrechnung und zentral beauftragte Dienstleistungen, z.B. das Bürgertelefon dargestellt. Diese bilden den wesentlichen Teil der Umsatzerlöse von Performa Nord. Darüber hinausgehende freiwillige durch die Ressorts in Anspruch genommene Dienstleistungen, wie z.B. Personalservice, sind nicht berücksichtigt. Die Ausgaben für Pflichtleistungen und freiwillige Leistungen der Ausgliederungen sind ebenfalls nicht Teil der Darstellung, da diese nicht Bestandteil der Haushaltspläne des Landes bzw. der Stadtgemeinde Bremen sind. Im Rahmen dezentraler wirtschaftlicher Verantwortung haben die Ausgliederungen angemessene Budgets zur Begleichung von Performa Entgelten in ihre Wirtschaftspläne einzuplanen. 2) Mit welchen Kostenerstattungen in welchen einzelnen Bereichen (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Produktplänen und Kostenstellen) wird entsprechend der Haushaltsentwürfe für die Jahre 2016 und 2017 gerechnet? Antwort auf Frage 2: In 2016 werden rd. 12,2 Mio. Euro und in 2017 rd. 12,7 Mio. Euro eingeplant. Die Aufgliederung auf die Produktpläne ist ebenfalls in Tabelle 1 dargestellt. 3) Welche prozentualen Steigerungen, gegenüber den für das Vorjahr geplanten und tatsächlichen Ausgaben, ergeben sich für die in Frage 2) genannten einzelnen Bereiche? Antwort auf Frage 3: Für eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung von Performa Nord wird auf den Wirtschaftsplan und Lagebericht verwiesen. Daraus ist ersichtlich, dass die Umsätze aus gesetzlichen Pflichtleistungen von 2015 auf 2016 nur um 1,6% steigen, obwohl Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 3 die Tarif- und Besoldungserhöhungen 2015/2016 deutlich darüber lagen und Fallzahlanstiege in der Versorgung und Beihilfe bestehen. In der Tabelle 1 wird für die Kernverwaltung von 2015 auf 2016 eine Steigerung von 4,9% und von 2016 auf 2017 von 3,7% ausgewiesen. Aus der Wirtschaftsplanung der Performa Nord und den Mengensteigerungen ergibt sich eine Steigerung in Höhe von 1,6% p.a. (siehe Frage 4). Da durch die noch nicht exakt quantifizierbare und zeitliche Einstellung von zusätzlichem Personal für die Aufnahme von Flüchtlingen sowie die Aussetzung von Personaleinsparvorgaben bei Lehrern, Polizei und Steuerverwaltung höhere Ausgaben für die Kernverwaltung und damit mehr Abrechnungsfälle erwartet werden, wurden in den Haushaltsentwürfen zusätzliche Reservebeträge eingestellt, die für die darüber hinausgehenden Steigerungen verantwortlich sind. Ferner ist zu berücksichtigen, dass auf Produktplanebene eine Vergleichbarkeit zwischen 2015 und 2016 aufgrund neuer Ressortzuschnitte erschwert wird. 4) Womit werden, sofern mit Steigerungen entsprechend der Haushaltsentwürfe gerechnet wird, eingeplante Kostensteigerungen im Einzelnen, entsprechend der Aufschlüsselung aus Frage 2, begründet? Antwort auf Frage 4: Das Modell der Performa Entgelte basiert auf einem parametrisierten Preissystem, das bei der Preisbestimmung sowohl Konsolidierungsbeiträge analog der Kernverwaltung als auch Tarifvorsorgemittel beinhaltet. Bei Dienstleistungen, die mengenmäßig quantifizierbar sind, z.B. Gehalts-, Bezüge- und Versorgungsabrechnungen wird eine Mengenprognose zugrunde gelegt. Bei pauschalen Dienstleistungen, wie z.B. das Bürgertelefon oder die Fachdienste für Arbeitsschutz, werden die Entgelte ggf. um Konsolidierungsbeiträge und um Tarifanpassungen fortgeschrieben. Die Preis- und Mengenparameter, mit denen Performa Nord in Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen ihre Budgetplanung 2016/2017 durchgeführt hat, sind als Tabelle 2 beigefügt. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Tabelle 1 Anschlag 2013 IST Gesamt 2013 Anschlag 2014 IST Gesamt 2014 Anschlag 2015 IST Gesamt 2015 Anschlag 2016 Anschlag 2017 %Veränderung 2015 auf 2016 %Veränderung 2016 auf 2017 01 Bürgerschaft 56.120,00 € 49.887,72 € 55.810,00 € 49.662,68 € 55.210,00 € 47.160,62 € 49.660,00 € 50.590,00 € -10,1% 1,9% 02 Rechnungshof 7.830,00 € 7.723,74 € 7.960,00 € 8.535,23 € 7.680,00 € 7.280,00 € 8.070,00 € 8.100,00 € 5,1% 0,4% 03 Senat, Senatskanzlei, kirchl. Angelegenheiten 26.750,00 € 28.395,56 € 28.820,00 € 27.888,73 € 28.100,00 € 29.936,23 € 24.040,00 € 24.040,00 € -14,4% 0,0% 05 Bundes- und Europaangelegenheiten 8.950,00 € 9.522,83 € 9.580,00 € 9.109,05 € 9.480,00 € 9.406,36 € 9.990,00 € 10.000,00 € 5,4% 0,1% 06 Datenschutz und Informationsfreiheit 3.200,00 € 3.134,78 € 3.150,00 € 2.939,04 € 3.120,00 € 2.859,14 € 3.120,00 € 3.130,00 € 0,0% 0,3% 07 Inneres *1 796.340,00 € 764.834,14 € 789.540,00 € 791.927,44 € 772.930,00 € 794.364,85 € 767.190,00 € 846.100,00 € -0,7% 10,3% 08 Gleichberechtigung der Frau 2.890,00 € 3.077,74 € 3.410,00 € 4.294,25 € 3.310,00 € 3.562,18 € 3.200,00 € 3.200,00 € -3,3% 0,0% 11 Justiz 328.190,00 € 315.611,97 € 331.820,00 € 318.117,09 € 324.460,00 € 316.962,92 € 328.270,00 € 333.990,00 € 1,2% 1,7% 12 Sport 5.900,00 € 5.879,45 € 6.090,00 € 6.463,62 € 6.090,00 € 4.165,48 € 6.000,00 € 6.000,00 € -1,5% 0,0% 21 Bildung *1 1.311.800,00 € 1.261.676,23 € 1.337.510,00 € 1.246.411,43 € 1.308.610,00 € 1.146.173,12 € 1.523.700,00 € 1.708.590,00 € 16,4% 12,1% 22 Kultur 27.000,00 € 24.765,50 € 16.640,00 € 13.973,75 € 16.230,00 € 15.650,00 € 16.400,00 € 16.380,00 € 1,0% -0,1% 24 Hochschulen und Forschung 8.380,00 € 9.458,40 € 8.640,00 € 9.697,00 € 8.360,00 € 7.959,76 € 9.260,00 € 9.300,00 € 10,8% 0,4% 31 Arbeit 33.290,00 € 77.856,97 € 43.780,00 € 41.872,31 € 43.040,00 € 38.123,26 € 21.840,00 € 21.860,00 € -49,3% 0,1% 41 Jugend und Soziales 224.600,00 € 200.578,49 € 204.790,00 € 212.293,49 € 198.940,00 € 196.289,02 € 211.330,00 € 211.180,00 € 6,2% -0,1% 51 Gesundheit 64.540,00 € 84.259,87 € 97.810,00 € 92.594,31 € 95.810,00 € 97.627,33 € 78.540,00 € 78.710,00 € -18,0% 0,2% 68 Umwelt, Bau und Verkehr 171.440,00 € 186.008,75 € 183.180,00 € 161.684,80 € 177.930,00 € 179.492,29 € 175.800,00 € 175.650,00 € -1,2% -0,1% 71 Wirtschaft 22.250,00 € 24.369,62 € 24.720,00 € 28.755,23 € 23.620,00 € 20.364,59 € 38.950,00 € 38.940,00 € 64,9% 0,0% 81 Häfen 24.720,00 € 26.886,32 € 29.840,00 € 31.341,89 € 28.850,00 € 26.387,74 € 31.020,00 € 31.090,00 € 7,5% 0,2% 91 Finanzen / Personal *1 423.110,00 € 332.656,95 € 447.170,00 € 418.544,06 € 447.150,00 € 361.670,42 € 485.900,00 € 576.560,00 € 8,7% 18,7% 92 Allgemeine Finanzen 6.546.490,00 € 7.184.324,71 € 8.063.290,00 € 7.994.890,25 € 8.116.670,00 € 7.446.856,54 € 8.424.400,00 € 8.569.330,00 € 3,8% 1,7% davon Versorgung *2 2.712.614,25 € 3.045.807,11 € 2.871.530,00 € 2.746.884,51 € 2.869.980,00 € 2.344.193,00 € 2.933.260,00 € 2.995.660,00 € 2,2% 2,1% Bürgertelefon *3 1.870.740,00 € 2.130.410,00 € 2.858.110,00 € 2.782.170,00 € 2.895.410,00 € 2.884.518,46 € 2.881.990,00 € 2.943.450,00 € -0,5% 2,1% Fachdienste für Arbeitsschutz 1.202.350,00 € 1.286.000,00 € 1.487.860,00 € 1.494.000,00 € 1.509.450,00 € 1.516.000,00 € 1.553.730,00 € 1.583.430,00 € 2,9% 1,9% Sonstiges (z.B. Prozessvertretung) *1 760.785,75 € 722.107,60 € 845.790,00 € 971.835,74 € 841.830,00 € 702.145,08 € 1.055.420,00 € 1.046.790,00 € 25,4% -0,8% Gesamtergebnis 10.093.790,00 € 10.600.909,74 € 11.693.550,00 € 11.470.995,65 € 11.675.590,00 € 10.752.291,85 € 12.246.680,00 € 12.702.740,00 € 4,9% 3,7% *1 Enthält einen Reservebetrag für steigende Ausgaben aufgrund zusätzlicher Einstellungen im Flüchtlingsbereich. *2 Die Rechnungen November und Dezember 2015 über 480 Tsd. € wurden erst im Januar 2016 beglichen *3 Steigerung von 2013 auf 2014 aufgrund Kapazitätsausbau PPL Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Tabelle 2 Ist 2013 Ist 2014 Ist 2015 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Menge Menge Menge Menge Menge Menge Beamte 151.837 150.829 151.034 152.184 151.668 151.164 Angestellte 172.597 172.651 171.849 175.692 169.212 168.672 Ruhelohnempfänger 85.237 86.555 85.871 87.192 85.200 84.480 Versorgung 150.150 153.279 155.407 152.352 160.680 163.308 WP 2017 Beamte -2,60% 0,82% 1,50% 0,00% 0,60% -1,50% 1,32% 0,00% 0,98% -1,50% 1,50% Angestellte -2,60% 0,82% 1,50% 0,00% 0,60% -1,50% 1,32% 0,00% 0,98% -1,50% 1,50% Ruhelohnempfänger -2,60% 0,83% 1,50% 0,00% 0,60% -1,50% 1,32% 0,00% 0,98% -1,50% 1,50% Versorgung -2,60% 0,83% 1,50% 0,00% 0,60% -1,50% 1,32% 0,00% 0,98% -1,50% 1,50% Mengenanpassung Mengen Ist (Lagebericht) Planung (WP SF 32) Kosteneffekte WP 2016WP 2015 PEP 15 Tarif14 Tarif15 Tarif16 Tariffolgeeffekt aus 2015 PEP16 Tarif16 Mengen-anpassung Tariffolgeeffekt aus 2015 PEP16 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Drs-19-446 VB Performa Nord - Fass ohne Boden 20160517_1_KA Performa Nord - Fass ohne Boden 20160517 KA Performa Nord - Fass ohne Boden_Antwort 20160517 KA Performa Nord - Fass ohne Boden_Anlage Tabelle 1_Haushaltsrechung Tabelle 2_Planungsparameter