BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/470 Landtag 19. Wahlperiode 24.05.16 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Wie steht es um Bremens Eigenbetriebe? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 1 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 26. April 2016 „Wie steht es um Bremens Eigenbetriebe?“ Die Fraktion der FDP hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: „Die Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden sind ein bedeutsamer Bestandteil der Haushalte. Mitunter entscheiden Rückflüsse aus diesen Unternehmen über die finanzielle Absicherung von Investitionsmaßnahmen bzw. führen Zuflüsse aus dem Haushalt an diese Unternehmen dazu, dass Investitionsprojekte nicht durchgeführt werden können. Besonders für die rot-grüne Landesregierung sind die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften von so vitaler Bedeutung, dass Sie im Jahre 2013 mit der Einführung der „Privatisierungsbremse“ die Veräußerung von kommunalen Unternehmen an das positive Votum eines Volksentscheids gekoppelt hat. Im Falle höchst defizitärer Unternehmen sorgt dies dafür, dass Ballast nicht abgeworfen werden kann. Unternehmen die sich am Markt behaupten, jedoch nicht zur staatlichen Kernaufgabe der Daseinsvorsorg beitragen, können hingegen nicht zur Senkung des Schuldenstandes des Landes und der Stadtgemeinden veräußert werden . Auf Grund der sehr späten Vorlage der Haushaltsentwürfe für den Doppelhaushalt 2016/2017 durch den Senat und des damit stark verkürzten Zeitraums für parlamentarische Beratungen des Haushaltsentwurfs, beantragen wir zugleich die Beantwortung innerhalb von drei Wochen gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, um den rechtzeitigen Eingang der Antwort des Senats vor den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses sicherzustellen. Wir fragen den Senat: 1. Welche Zuflüsse aus dem Haushalt gab es in den Jahren 2013, 2014 und 2015 an Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften des Landes Bremen und der beiden Stadtgemeinden, aufgeschlüsselt nach Unternehmen? 2. Welche Zuflüsse aus dem Haushalt werden entsprechend der Haushaltsentwürfe für den Doppelhaushalt 2016/2017 an welche Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften des Landes und der beiden Stadtgemeinden eingeplant? 3. Für welche dieser Unternehmen war in den Jahren 2013, 2014 und 2015 vor Ermittlung des Jahresabschlussergebnisses ein fester Zuschuss im Haushalt in welcher Höhe eingeplant und welche Unternehmen betrifft dies mit welcher Zuschusshöhe entsprechend der Haushaltsentwürfe für die Jahre 2016 und 2017? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 2 4. Welche Rückflüsse an den Haushalt gab es in den Jahren 2013, 2014 und 2015 von Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften des Landes Bremen und der beiden Stadtgemeinden, aufgeschlüsselt nach Unternehmen? 5. Welche Rückflüsse aus dem Haushalt werden entsprechend der Haushaltsentwürfe für den Doppelhaushalt 2016/2017 von welchen Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften des Landes und der beiden Stadtgemeinden eingeplant ? 6. Für welche dieser Unternehmen waren in den Jahren 2013, 2014 und 2015 bereits vor Ermittlung des Jahresabschlussergebnisses Rückflüsse in welcher Höhe an den Haushalt eingeplant und welche Unternehmen betrifft dies entsprechend der Haushaltsentwürfe für die Jahre 2016 und 2017? 7. Wie viele Geschäftsführer hatten die jeweiligen Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften des Landes Bremen und der Stadtgemeinden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 und welche Gehälter wurden diesen jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 gezahlt?“ Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Zuflüsse aus dem Haushalt gab es in den Jahren 2013, 2014 und 2015 an Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften des Landes Bremen und der beiden Stadtgemeinden, aufgeschlüsselt nach Unternehmen? Antwort auf Frage 1: Die Zuschüsse (darin enthalten sind investive und konsumtive Zuschüsse sowie Zuwendungen, ohne Geschäftsbesorgungs- und Leistungsentgelte) an die mehrheitlich geführten Beteiligungsgesellschaften und die Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinde Bremen, über die im Beteiligungsbericht berichtet wird, haben sich in den Jahren 2013-2015 wie folgt entwickelt: Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 3 Gesellschaft/Eigenbetrieb 2013 in T€ 2014 in T€ 2015 in T€ Ausbildungsgesellschaft Bremen mbH 935 755 380 Besitzgesellschaft Science Center Bremen GmbH1 1.056 1.229 693 BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH 1.072 1.065 1.057 botanika GmbH 746 960 502 Bremer Bäder GmbH 5.598 6.600 4.977 Bremer Philharmoniker GmbH 4.176 4.326 4.767 Bremer Straßenbahn AG2 61.934 60.902 61.178 Bremer Theater Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG 1.235 352 192 Bremer Verkehrsgesellschaft mbH 52.000 46.000 38.000 BTZ Bremer Touristik-Zentrale Gesellschaft für Marketing und Service mbH 2.951 3.370 3.050 Fischereihafen-Betriebsgesellschaft mbH3 7.078 6.394 4.107 Gesundheit Nord gGmbH Klinikverbund Bremen 4 16.2975 21.652 21.787 GEWOBA Aktiengesellschaft Wohnen und Bauen6 1.448 1.402 1.266 Glocke Veranstaltungs-GmbH 906 862 780 Großmarkt Bremen GmbH 204 122 47 Theater Bremen GmbH 27.146 27.402 27.694 WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH 8.197 4.478 13.095 Bremer Volkshochschule 3.671 3.972 4.020 Focke-Museum 2.566 2.990 2.274 Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts 108 143 92 KiTa Bremen 67.986 74.267 84.320 Musikschule Bremen 1.703 1.743 1.774 Performa Nord 826 0 0 Stadtbibliothek Bremen 9.141 9.301 8.929 Übersee-Museum 5.199 5.263 4.557 Umweltbetrieb Bremen 0 0 0 Summe 284.179 285.550 289.538 1 Zuschüsse der FHB für den laufenden Betrieb der Tochtergesellschaft UMG sowie in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 130 T€ Betriebskostenzuschuss für die Dauerausstellung Spicarium im alten Hafenspeicher Vegesack. 2 Die hier dargestellten Werte betreffen nur den Verlustausgleich und bremische Anteil zu den gesetzlichen Ausgleichleistungen nach § 45 PBefG sowie § 148 SGB IX 3 Die Investitionszuschüsse wurden für das Sonstige Sondervermögen Fischereihafen / Landseite eingesetzt 4 Fördermittel für Krankenhausinvestitionen gem. Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) 5 Für 2013 werden die summierten Zuschüsse an die Kliniken ausgewiesen. 6 Zuschüsse aus dem Wohnungsbauförderungsprogramm zur Verbilligung von Miete Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 4 Für das Geschäftsjahr 2015 liegen die Jahresabschlüsse größtenteils noch nicht vor. Bei den eingetragenen Daten handelt es sich daher überwiegend um Prognosedaten der Zuschüsse aus dem Controllingbericht zum 31.12.2015. Die Zuschüsse aus dem Haushalt der Seestadt Bremerhaven an Gesellschaften mit Beteiligung Bremerhavens haben sich nach Angaben des Magistrats in den Jahren 2013 bis 2015 wie folgt entwickelt: Gesellschaft / Eigenbetrieb 2013 in T€ 2014 in T€ 2015 in T€ Bädergesellschaft 4.655 4.172 3.833 Stadthalle Bremerhaven 5.030 5.113 5.115 Schule für Alle gGmbH 3.052 3.395 0 Theater im Fischereihafen 222 211 201 Zoo am Meer GmbH 891 747 788 STÄPARK 1.820 780 740 Conference Center Sail City GmbH 1.110 0 0 BIS 2.738 1.021 901 BEAN 20.774 17.905 15.401 Flugplatzbetriebsgesellschaft mbH 197 197 197 BVV/VGB 5.150 59.440 2.558 Weserfähre Bremerhaven GmbH 544 595 125 Bremerhavener Beschäftigungsgesellschaft Unterweser mbH 785 384 383 STÄGRUND 1.475 1.476 1.477 STÄWOG 144 131 125 Erlebnis Bremerhaven GmbH 0 0 4.454 Klinikum Bremerhaven 2.773 2.256 1.696 Summe 51.360 97.439 37.611 2. Welche Zuflüsse aus dem Haushalt werden entsprechend der Haushaltsentwürfe für den Doppelhaushalt 2016/2017 an welche Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften des Landes und der beiden Stadtgemeinden eingeplant? Antwort auf Frage 2: Die von den Gesellschaften des Landes und der Stadtgemeinde Bremen eingeplanten Zuschüsse ergeben sich für das Jahr 2016 aus den jeweiligen Wirtschaftsplänen der Gesellschaften. Für 2017 liegen für die Beteiligungsgesellschaften noch keine Wirtschaftspläne vor, diese werden erst Ende 2016 verabschiedet . Für die Eigenbetriebe ergeben sich die eingeplanten Zuschüsse 2016/2017 aus den jeweiligen Wirtschaftsplanungen. In der Kürze der Zeit konnten diese Daten nicht zusammengestellt werden. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 5 Für die Gesellschaften der Seestadt Bremerhaven entwickeln sich die geplanten Zuflüsse aus dem Haushalt in 2016 und 2017 nach Angaben des Magistrats der Seestadt Bremerhaven wie folgt: Gesellschaft / Eigenbetrieb 2016 in T€ 2017 in T€ Bädergesellschaft 4.377 4.257 Stadthalle Bremerhaven 5.107 5.107 Theater im Fischereihafen 191 191 Zoo am Meer GmbH 844 810 STÄPARK 1.500 1.500 BIS 775 768 BEAN 16.191 20.101 Flugplatzbetriebsgesellschaft mbH 197 0 BVV/VGB 3.030 3.228 Weserfähre Bremerhaven GmbH 542 531 Bremerhavener Beschäftigungsgesellschaft Unterweser mbH 1.000 1.000 STÄGRUND 1.475 1.475 STÄWOG 124 123 Erlebnis Bremerhaven GmbH 4.346 4.346 Klinikum Bremerhaven 1.602 1.602 Summe 41.301 45.039 3. Für welche dieser Unternehmen war in den Jahren 2013, 2014 und 2015 vor Ermittlung des Jahresabschlussergebnisses ein fester Zuschuss im Haushalt in welcher Höhe eingeplant und welche Unternehmen betrifft dies mit welcher Zuschusshöhe entsprechend der Haushaltsentwürfe für die Jahre 2016 und 2017? Antwort auf Frage 3: Die Zuschüsse an die Unternehmen und Eigenbetriebe werden grundsätzlich im Rahmen der Haushaltsaufstellung eingeplant. Akute Nachsteuerungen werden einzelfallbezogen im Vollzug des Haushalts gelöst. Zur Zuschusshöhe 2016/2017 siehe Frage 2. 4. Welche Rückflüsse an den Haushalt gab es in den Jahren 2013, 2014 und 2015 von Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften des Landes Bremen und der beiden Stadtgemeinden, aufgeschlüsselt nach Unternehmen? Antwort auf Frage 4: Die Rückflüsse an den Haushalt für die im Beteiligungsbericht dargestellten Mehrheitsgesellschaften und Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinde Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 6 Bremen ergeben sich aus den Beteiligungsberichten 2013 und 2014 (wird in Kürze veröffentlicht). Ein entsprechender Auszug wird in der Anlage 1 vorgelegt. Für das Geschäftsjahr 2015 liegen die Jahresabschlüsse überwiegend noch nicht vor. Es können daher noch keine Angaben gemacht werden. Rückflüsse an den Haushalt der Seestadt Bremerhaven erfolgten nach Angaben des Magistrats der Seestadt Bremerhaven in der Regel nicht. Ausnahme hiervon sind die Entsorgungsbetriebe (BEG), von denen im Jahr 2014 1,6 Mio. € und im Jahr 2015 1,1 Mio. € an den städtischen Haushalt zurückgeflossen sind. 5. Welche Rückflüsse aus dem Haushalt werden entsprechend der Haushaltsentwürfe für den Doppelhaushalt 2016/2017 von welchen Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften des Landes und der beiden Stadtgemeinden eingeplant? Antwort auf Frage 5: Die Höhe der Rückflüsse an den Haushalt des Landes und der Stadtgemeinde Bremen ist zumeist abhängig vom Jahresergebnis, über dessen Verwendung erst nach Feststellung der Jahresabschlüsse im Folgejahr entschieden wird. Rückflüsse an den Haushalt der Seestadt Bremerhaven sind nach Angaben des Magistrats der Seestadt Bremerhaven in der Regel nicht eingeplant. Ausnahme hiervon sind die Entsorgungsbetriebe (BEG) mit einem Betrag von jeweils 1 Mio. € in 2016 und 2017. 6. Für welche dieser Unternehmen waren in den Jahren 2013, 2014 und 2015 bereits vor Ermittlung des Jahresabschlussergebnisses Rückflüsse in welcher Höhe an den Haushalt eingeplant und welche Unternehmen betrifft dies entsprechend der Haushaltsentwürfe für die Jahre 2016 und 2017? Antwort auf Frage 6: Rückflüsse an den Haushalt der Seestadt Bremerhaven erfolgten nach Angaben des Magistrats der Seestadt Bremerhaven in der Regel nicht. Ausnahme hiervon sind die Entsorgungsbetriebe (BEG), von denen im Jahr 2014 1,6 Mio. € und im Jahr 2015 1,1 Mio. € an den städtischen Haushalt zurückgeflossen sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 7 7. Wie viele Geschäftsführer hatten die jeweiligen Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften des Landes Bremen und der Stadtgemeinden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 und welche Gehälter wurden diesen jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 gezahlt? Antwort auf Frage 7: Die Anzahl sowie die summierte Vergütung der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer bzw. Vorstände/Betriebsleitungen der oben genannten Gesellschaften und Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinde Bremen, die einer Veröffentlichung zugestimmt haben, stellt sich für die Jahre 2013-2014 wie folgt dar: Gesellschaft/Eigenbetrieb Anzahl 2013 Vergütung 2013 in T€ Anzahl 2014 Vergütung 2014 in T€ Ausbildungsgesellschaft Bremen mbH 3 0 2 0 Besitzgesellschaft Science Center Bremen GmbH 1 5 1 5 BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH 1 k.A. 1 k.A. BLG Logistics Group AG & Co. KG Die Geschäftsführung wird durch den Vorstand der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft- AG wahrgenommen. botanika GmbH 1 30 1 30 Bremer Aufbau-Bank GmbH 2 325 2 343 Bremer Bäder GmbH 1 102 1 106 Bremer Lagerhaus-Gesellschaft – AG von 1877 6 2.979 6 3.630 Bremer Philharmoniker GmbH 2 239 2 239 Bremer Straßenbahn AG 3 746 3 875 Bremer Theater Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG Die Geschäftsführung wird durch die Theater Bremen GmbH wahrgenommen. Bremer Verkehrsgesellschaft mbH 5 4 4 0 BREPARK Bremer Parkraumbewirtschaftungs - und –management GmbH 1 148 1 161 BTZ Bremer Touristik-Zentrale Gesellschaft für Marketing und Service mbH 1 138 1 153 Fischereihafen-Betriebsgesellschaft mbH 2 106/k.A. 1 148 Gesundheit Nord gGmbH Klinikverbund Bremen 3 652 3 767 GEWOBA Aktiengesellschaft Wohnen und Bauen 2 505 2 510 Glocke Veranstaltungs-GmbH 1 0 1 0 Großmarkt Bremen GmbH 1 135 1 137 Theater Bremen GmbH 2 317 2 311 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 8 Gesellschaft/Eigenbetrieb Anzahl 2013 Vergütung 2013 in T€ Anzahl 2014 Vergütung 2014 in T€ WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH 4 790 4 786 Bremer Volkshochschule 1 82 1 93 Focke-Museum 2 128 2 130 Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts 1 202 1 202 KiTa Bremen 2 76 1 62 Musikschule Bremen 2 94 1 60 Performa Nord 1 97 1 87 Stadtbibliothek Bremen 1 100 1 103 Übersee-Museum 2 157 2 160 Umweltbetrieb Bremen 2 58/k.A. 1 k.A. Summe 56 8.215 50 9.098 Für das Geschäftsjahr 2015 liegen die Jahresabschlüsse überwiegend noch nicht vor. Es können daher noch keine Angaben gemacht werden. Die Anzahl der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer bzw. Betriebsleitungen der Gesellschaften und Eigenbetriebe der Stadtgemeinde Bremerhaven stellt sich nach Angaben des Magistrats der Seestadt Bremerhaven für die Jahre 2013- 2015 wie folgt dar: Gesellschaft/Betrieb 2013 2014 2015 Entsorgungsbetriebe Bremerhaven – Eigenbetrieb der Stadt Bremerhaven, 1 1 1 Arbeitsförderungs-Zentrum im Lande Bremen GmbH, Bremerhaven (AFZ) 1 1 1 Afz – Schuldner und Insolvenzberatung in Bremerhaven GmbH (Afz) 1 1 1 Berufliche Bildung Bremerhaven gGmbH (BBB) 2 2 2 b.i.t. Gesellschaft für den Betrieb von Informationstechnologie Bremerhaven mbH (b.i.t.) 1 2 2 Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (BVV) 1 1 1 Bädergesellschaft Bremerhaven mbH (Bäder) 1 1 1 Hanse Bus GmbH (Hansebus) 2 2 1 Weserfähre GmbH (Weserfähre) 2 2 2 Weserfähre-Beteiligungsgesellschaft mbH (Weserf BG) 1 1 1 Verkehrsgesellschaft Bremerhaven Aktiengesellschaft (VGB) 1 1 1 BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS) 1 1 1 Bremerhavener Entwicklungsgesellschaft Alter /Neuer Hafen mbH & co. KG (BEAN) 1 1 1 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 9 Gesellschaft/Betrieb 2013 2014 2015 Bremerhavener Entwicklungs- Beteiligungsgesellschaft mbH (BEB) 1 1 1 Havenwelten Service GmbH (Havenwelten) 1 1 1 Bremerhavener Beschäftigungsgesellschaft „Unterweser“ mbH (BBU) 1 1 1 Bremerhavener Innovations- und Gründerzentrum (BRIG) GmbH 1 1 1 Zoo am Meer Bremerhaven GmbH 1 1 1 Erlebnis Bremerhaven, Gesellschaft für Touristik , Marketing und Veranstaltungen mbH (Erlebnis ) 1 1 1 Summe 22 23 22 Zu der Höhe der Vergütungen können laut Magistrat der Seestadt Bremerhaven keine Angaben gemacht werden. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft A. Allgemeines Entwicklung der Rückflüsse an den Haushalt 2012 - 2014 In folgender Höhe sind in den Jahren 2012 – 2014 Mittel an die FHB zurück geflossen: Beträge in T€ 2014 2013 2012 Bremer Lagerhaus-Gesellschaft – AG von 1877 (Dividende) 774 774 774 BLG Logistics Group AG & Co. KG (BLG U-Kasse und FHB) 19.533 19.127 19.147 Bremer Aufbau-Bank GmbH (Zuführung Bürgschaftsrücklage ) 2.200 2.260 3.600 Bremer Theater Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG 0 78 0 BREPARK Bremer Parkraumbewirtschaftungsund –management GmbH 2.180 881 987 Bremer Landesbank (Dividende, Sonderabschlag 2012) 0 0 9.000 Fischereihafen-Betriebsgesellschaft mbH 50 938 0 GEWOBA (Dividende an HAWOBEG) 11.697 11.697 11.697 Hanse Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (Ausschüttung an die WFB) 0 0 500 hanseWasser Bremen GmbH 193 193 193 Gesamt 36.627 35.948 45.898 Entwicklung der Beschäftigten 2012 - 2014 Die Zahl der Beschäftigten nach Vollzeitäquivalenten der Gesellschaften hat sich in den Jahren 2012 – 2014 wie folgt entwickelt: 2014 2013 2012 Frauen 8.019 7.727 7.343 Männer 12.373 12.227 11.699 Gesamt 20.392 19.954 19.042 Die Steigerung der Zahl der Beschäftigten um 414 Vollzeitäquivalente verglichen mit dem Vorjahr ist vor allem auf Neueinstellungen bei der BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG (+286) zurückzuführen . Ein Vergleich der Personenkennzahlen aller Gesellschaften des Abschnitts B ist dem Anhang „Beschäftigte in den Beteiligungsgesellschaften in 2014“ zu entnehmen. Die Zahl der Beschäftigten nach Vollzeitäquivalenten der Eigenbetriebe, Museumsstiftungen und Immobilien Bremen AöR hat sich in den Jahren 2012 bis 2014 wie folgt entwickelt: 2014 2013 2012 Frauen 2.197 2.121 2.078 Männer 1.101 1.092 1.069 Gesamt 3.299 3.213 3.147 Die Steigerung der Zahl der Beschäftigten ist insbesondere auf die Angebotsausweitung bei der KiTa Bremen zurückzuführen (+87). 12 Anlage 1 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Drs-19-470 VB Wie steht es um Bremens Eigenbetriebe? 20160524_1_Bremens Eigenbetriebe 20160524 KA Eigenbetriebe_00_Antwort 20160524 KA Eigenbetriebe_01_Anlage