BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/665 Landtag 19. Wahlperiode 12.07.2016 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Situation der PKK bzw. ihrer Ausführungsorgane in Bremen Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 1 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 24.05.2016 „Situation der PKK bzw. ihrer Ausführungsorgane in Bremen“ Die Fraktion der CDU hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: Die größte Gruppe unter den ausländischen Extremisten in Deutschland sind laut Bremer Verfassungsschutzbericht 2014 (Seite 72 bis 77), mit etwa 13.000 Anhängern, die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Der Eintrag der PKK in die US-Terrorliste datiert aus dem Jahr 1997. Die EU definiert die PKK seit 2002 als terroristische Organisation. Die Organisation führt seit 1984 einen bewaffneten Kampf hauptsächlich im Südosten der Türkei gegen den türkischen Staat. Das Ziel, ein eigener kurdischer Staat, wurde später aufgegeben und durch die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb des türkischen Staates ersetzt. Die Freilassung des seit 1999 in Haft sitzenden PKK-Gründers Öcalan ist eines der zentralen Agitationsthemen der PKK-Anhängerschaft auch in Europa. In Deutschland tritt für die Belange der PKK nach Umbenennung nunmehr der Dachverband NAV-DEM (vormals YEK-KOM) ein, dem über 40 der PKK nahstehende Vereine angeschlossen sind. Einer der Vorsitzenden ist der Bremer Yüksel Koç. Er gehört zusammen mit anderen Bremer Funktionären zu den bekanntesten Führungspersonen der PKK in Deutschland. Sie organisieren sich überwiegend im einflussreichen „Verein zur Förderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans“ (Birati e.V.), der als regionales Ausführungsorgan der PKK fungiert. Die Geschehnisse in Syrien und dem Irak, sowie insbesondere in der Türkei, wirken sich auch auf die in Deutschland lebenden PKK-Anhänger und ihre Gegner aus. Gesellschaftliche und politische Konflikte werden importiert und z.T. gewaltvoll auf deutschen Straßen entladen. Auch wenn die Kundgebungen in diesem Zusammenhang in Bremen meist friedlich blieben, zeigen die massiven Auseinandersetzungen in zahlreichen deutschen Städten, das hohe Gewaltpotenzial der rivalisierenden Gruppen. Sorge bereitet dabei auch die Zusammenarbeit mit deutschen linksextremen oder autonomen Gruppierungen. Diese unheilvolle Allianz war in vielen Städten zu beobachten. Wir fragen den Senat: 1. In welchen Vereinen oder anderen Zusammenschlüssen sind PKK Anhänger im Land Bremen organisiert? Welche Erkenntnisse liegen zu diesen Vereinen und ihren Mitgliedern vor? 2. Welche Versammlungen wurden von den unter 1 genannten Vereinen und Personen mit welchem Veranstalter und welchem Thema im vergangenen Jahr und im ersten Quartal dieses Jahres angemeldet? 3. Für welche dieser Versammlungen wurden Auflagen erlassen? 4. Im Zusammenhang mit welchen dieser Versammlungen wurden Ermittlungsverfahren aufgrund welcher Verstöße eingeleitet? 5. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat bzgl. der Finanzierung der PKK bzw. ihrer Ausführungsorgane insgesamt und insbesondere im Land Bremen vor? Welche Erkenntnisse hat der Senat bzgl. einer Finanzierung aus illegalen Geschäften wie etwa Schutzgelderpressung? 6. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat vor, dass die PKK bzw. ihre „Unterstützervereine“ von Bremen aus gewaltsame Aktionen im Ausland unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 2 7. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über sog. Märtyrerveranstaltungen vor, bei denen getötete PKK-Kämpfer glorifiziert und junge Menschen für den bewaffneten Kampf im Ausland rekurriert werden? 8. Wie schätzt der Senat die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Bremen durch PKK Anhänger ein? Wie bewertet er in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit linksextremen oder autonomen Gruppen? 9. Welchen präventiven Ansatz verfolgt der Senat im Hinblick auf die Anhänger der PKK? Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Situation der PKK bzw. ihrer Ausführungsorgane in Bremen 1. In welchen Vereinen oder anderen Zusammenschlüssen sind PKK Anhänger im Land Bremen organisiert? Welche Erkenntnisse liegen zu diesen Vereinen und ihren Mitgliedern vor? PKK-Anhänger im Land Bremen sind überwiegend im „Birati e. V.“ organisiert. Der aktuelle Bremer Verfassungsschutzbericht führt zu diesem Verein aus: „Der Verein „Birati e.V.“ nimmt als regionales Ausführungsorgan der PKK eine besondere Funktion ein, weil er zu den sogenannten „Zentralvereinen“ gehört. Er bietet seinen Mitgliedern u.a. soziale und kulturelle Aktivitäten an. Die im Zusammenhang mit der PKK stehenden Aktivitäten nehmen dabei einen breiten Raum ein, etwa Feiern zum Geburtstag Öcalans oder zum Jahrestag des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK. Bisher wurde Deutschland von der CDK als politischer Arm der PKK intern in knapp 30 Gebiete unterteilt. In einem solchen Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung des „Zentralvereins“ ein, alle anderen PKK-nahen Vereine sind meist abhängig von dessen Entscheidungen und Weisungen. In Bremen steht z. B. der Verein „Förderung der kurdisch-islamischen Kultur e.V.“ (Trägerverein der „Saidi Kurdi-Moschee“) in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Zentralverein „Birati e.V.“. Ebenso bestimmen PKK-Funktionäre das politische Geschehen im „Bremer Volksrat“, der auch als „Kurdisches Parlament“ bezeichnet wird. Dessen derzeitiger Vorsitzender gehört zu den bekanntesten Führungspersonen der PKK in Deutschland. Die Einsetzung von „Volksräten“ erfolgt entsprechend dem von Öcalan 2005 entwickelten Konzept, das letztlich auf die Etablierung eines politischkulturellen Verbundes der in verschiedenen Staaten lebenden Kurden abzielt, um die Mitbestimmung aller Kurden zu gewährleisten. Tatsächlich erfolgte die politische Arbeit im „Bremer Volksrat“ allerdings nicht nach demokratischen Regeln, sondern ist bisher hierarchisch geprägt. Im Rahmen der von der PKK-Führung beschlossenen Umstrukturierung sind an die Stelle der bisherigen Vereine übergeordnete „Zentren der demokratischen Gesellschaft“ getreten. Es wurden in Bremerhaven und mehreren Bremer Umlandgemeinden „regionale Volksparlamente“ eingerichtet. Neben dem Birati e.V. stellen auch diese „regionalen Volksparlamente“ sowie verschiedene Organisationen die Vertreter des übergeordneten Volksparlaments, welches u.a. als offizieller Ansprechpartner für die bremischen Behörden fungiert. Während die Aktivitäten der Bremer PKK-Anhänger bisher also hauptsächlich auf Weisung übergeordneter legaler und illegaler hierarchischer Strukturen zurückzuführen waren, bleibt abzuwarten, inwieweit zukünftig Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 3 tatsächlich demokratische Strukturen geschaffen werden.“ Zur Situation in Bremerhaven trifft der Verfassungsschutzbericht die folgenden Feststellungen: „Im Frühjahr 2013 wurde der „Kurdisch-deutsche Gemeinschaftsverein“ in Bremerhaven gegründet. Die Eintragung in das Vereinsregister Bremen erfolgte am 19. Juni 2014. Die Vereinsmitglieder organisierten regelmäßig unterschiedliche Feierlichkeiten, in denen auch dem PKK-Führer Öcalan gehuldigt wird. Der Verein steht zudem ebenfalls in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Birati e.V., der als Zentralverein der PKK in Bremen fungiert.“ 2. Welche Versammlungen wurden von den unter 1 genannten Vereinen und Personen mit welchem Veranstalter und welchem Thema im vergangenen Jahr und im ersten Quartal dieses Jahres angemeldet? Nachfolgend ist eine Tabelle zu Aufzügen, Kundgebungen, Versammlungen und Demonstrationen mit PKK Hintergrund im Jahr 2015 aufgeführt: Veranstalter Titel Art der Versammlung Birati e. V. Stoppt den Terror der IS in Kobane und Sengal Aufzug Birati e. V. Sieg der Kurden über die IS in Kobane Spontan-Autokorso Kurdistan Solidaritäts Komitee Solidarität mit dem Widerstand gegen die IS in Rojava Aufzugsveranstaltung Birati e. V. Kobane und Rojava Kundgebung Birati e. V. Solidarität für Kobane und Rojava – Stoppt die Massaker in West Kurdistan Aufzug Birati e. V. Terroranschlag Sucru Spontankundgebung Birati e. V. Freiheit für Öcalan Infostand Birati e. V. Beschwerde über die begonnenen türkischen Bombardements u. g. gegen Nord-Kurdistan Spontanaufzug Birati e. V. Gedenken an die Opfer des Massakers vom 03.08.14 Sengal Kurdistan – Stoppt den Krieg in Kurdistan Aufzug Birati e. V. Übergriffe auf HDP Büros Türkei Kundgebung Kurdistan Solidaritäts Komitee Situation in der Türkei Mahnwache Birati e. V. Solidarität Kobane u Rojava, Hilfskorridor einrichten AKP/IS Hände weg Kurdistan, Aufhebung PKK Verbot Spontan-Demo Anmelder aus dem Birati e. V. Übergriffe von Türken an Kurden auf Demonstrationen Spontan-Demo Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 4 Umfeld in Hannover und der Schweiz Birati e. V. Angriffe auf Kurden in der Türkei Info-Stand Birati e. V. Protest g. Isolationshaft und Freiheit für Öcalan Kundgebung Birati e. V. Anschlag Ankara Spontanaufzug Birati e. V. Internationaler Aktionstag für die Freiheit und den Wiederaufbau von Kobane – Hilfskorridor und Wiederaufbau für Kobane – Solidarität mit Rojava Aufzug Kurdische Fraueninitiative Bremen Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan Aufzug Birati e. V. Schluss mit dem türkischen Staatsterrorismus Spontankundgebung Birati e. V. Protest gegen Isolationshaft / Folterungen A. Öcalan Kundgebung und Aufzug Birati e. V. Türkische Armeeoffensive gegen Kurden in der Osttürkei Spontanaufzug Die nachfolgende Tabelle liefert Informationen zu Aufzügen, Kundgebungen, Versammlungen und Demonstrationen mit PKK Hintergrund im Jahr 2016: Veranstalter Titel Art der Versammlung Birati e. V. Schluss mit dem Krieg in Kurdistan Aufzug Kurdische Fraueninitiative Bremen Solidarität…Wir gemeinsam für Nord-Kurdistan Stoppt den Staatsterror Bundesregierung stoppt den Krieg in Kurdistan Aufzug Kurdistan Solidaritäts Komitee Situation in den kurdischen Gebieten der Türkei Mahnwache Birati e. V. Vorkommnisse in der Stadt Cizre – Tötung von 30 Kurden Spontankundgebung Birati e. V. Isolationshaft Öcalan, Menschrechtsverletzung Zweitägiger Marsch Einzelanmelder aus dem Birati e. V. Pogrom gegen Frieden in der Türkei, Wir verurteilen das Massaker in SUR / AMED- Zusammenhang mit dem o. a. 2-Tages-Marsch Spontandemo (Auftaktkundgebung- Marsch- Abschlusskundgebung) Birati e. V. Freiheit für Öcalan, Status in Kurdistan Kundgebung 3. Für welche dieser Versammlungen wurden Auflagen erlassen? Eine Auflistung der Auflagen zu jeder Versammlung liegt nicht vor und konnte mit vertretbarem Aufwand nicht erstellt werden. Erfahrungsgemäß werden bei diesen Versammlungen regelmäßig veranstaltungstypische Auflagen wie z.B. das Einsetzen von Ordnern, das Untersagen des Tragens von Maskierungen, das Verbot des Zeigens von Texten, Schildern, Flugblättern oder Transparenten, die den Regeln der demokratischen Grundordnung widersprechen oder eine Gefahr für die öffentliche Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 5 Sicherheit bedeuten erlassen. 4. Im Zusammenhang mit welchen dieser Versammlungen wurden Ermittlungsverfahren aufgrund welcher Verstöße eingeleitet? Bei insgesamt fünf der in der Antwort auf Frage 2 aufgeführten Versammlungen aus dem Jahr 2015 wurden Verstöße gegen § 20 VereinsG und § 25 VersammlG festgestellt. Bei einer dieser fünf Versammlungen wurde zudem ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen § 27 VersammlG eingeleitet. Bei den Versammlungen im Jahre 2016 wurden keine Verstöße im direkten Zusammenhang mit den Versammlungen festgestellt, in einem Fall kam es im Anschluss an die Veranstaltung zu einer Auseinandersetzung die zur Einleitung eines Verfahrens gem. § 224 StGB führte. 5. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat bzgl. der Finanzierung der PKK bzw. ihrer Ausführungsorgane insgesamt und insbesondere im Land Bremen vor? Welche Erkenntnisse hat der Senat bzgl. einer Finanzierung aus illegalen Geschäften wie etwa Schutzgelderpressung? Die wichtigste finanzielle Einnahmequelle der PKK ist nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nach wie vor die jährlich stattfindende Spendenkampagne. Zum Selbstverständnis der PKK gehört, dass die in Deutschland lebenden Kurden Spenden an die PKK zu entrichten haben. Die Höhe der zu leistenden Spende ist dabei abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen jedes Einzelnen. Laut Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind bei der Spendensammlung 2013 ca. 9 Mio. Euro zusammen gekommen. Auch in Bremen findet jedes Jahr eine solche Kampagne statt. Die Einnahmen dienen in erster Linie dem Unterhalt der Organisation und ihres umfangreichen Propagandaapparates in Europa. Ein Teil des Geldes dient aber auch der Unterstützung in den Kampfgebieten. Gesicherte Erkenntnisse bezüglich der Erpressung von Zahlungen sind schwer zu erlangen. Angezeigt werden derartige Erpressungsdelikte nur selten, in Bremen letztmalig im Jahr 2012. Bei emotionalen Ereignissen finden auch immer wieder sog. „Sonderspendenkampagnen“ statt, so erfolgte z.B. im Jahr 2012 die Kampagne „Jeder Kurde kauft eine Gasmaske für die Guerilla“, als Reaktion der Angriffe der türkischen Luftwaffe am 28.12.2011 im Gebiet der türkisch-irakischen Grenzstadt Uludere. Neben der Spendenkampagne als wichtigstes finanzielles Mittel, profitiert die PKK auch von Veranstaltungserlösen und dem Verkauf von Publikationen. Auffällige Zahlungsvorgänge, soweit sie von den Banken und Sparkassen gemeldet werden, werden hinsichtlich möglicher Geldwäsche-Tatbestände polizeilich überprüft. 6. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat vor, dass die PKK bzw. ihre „Unterstützervereine“ von Bremen aus gewaltsame Aktionen im Ausland unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch logistisch-finanzielle Hilfe? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 6 Hier wird auf die Antwort zu Frage 5 Stichwort „Spendenkampagne“ verwiesen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen dem Senat nicht vor. 7. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über sog. Märtyrerveranstaltungen vor, bei denen getötete PKK-Kämpfer glorifiziert und junge Menschen für den bewaffneten Kampf im Ausland rekurriert werden? Die Kampfhandlungen in Syrien und im Irak haben die Bereitschaft der PKK-Anhänger, sich für den bewaffneten Kampf rekrutieren zu lassen, gesteigert. Sie folgen u. a. Aufrufen zur Beteiligung am Kampf in der PKK nahe stehenden Medien, auf einschlägigen Internetseiten, in (Jugend-) Zeitschriften oder auf Großveranstaltungen wie dem jährlichen kurdischen Kulturfestival. Auch die bundesweit organisierten sogenannte „Märtyrerveranstaltungen“, bei denen gefallene Guerilla-Kämpfer glorifiziert werden, bereiten den Boden für Rekrutierungen. Auch in Bremen finden seit langem „Märtyrer- Gedenktage“ statt. Inwieweit diese zur Rekrutierungen von Kämpfern beitragen, ist dem Senat nicht bekannt. Rückkehrer mit Kampferfahrung übernehmen häufig Kaderfunktionen innerhalb der PKK. Hinweise, dass Rückkehrer Gewaltaktionen in Europa planen gibt es derzeit nicht. Sie genießen jedoch aufgrund ihres „Kampfeinsatzes“ für die PKK ein hohes Ansehen innerhalb der Organisation. Dem Senat sind drei der PKK zugehörige, erwachsene Personen bekannt, die aus Bremen nach Syrien/Irak ausgereist sind. Eine dieser Personen ist inzwischen zurückgekehrt. Es ist nicht bekannt, ob diese Personen im Rahmen von sog. Märtyrerveranstaltungen rekrutiert wurden, 8. Wie schätzt der Senat die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Bremen durch PKK Anhänger ein? Wie bewertet er in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit linksextremen oder autonomen Gruppen? Nach Bewertungen der Sicherheitsbehörden wird Deutschland von der PKK vor allem als Ruhe-, Rückzugs- und Rekrutierungsraum angesehen. Laut einer Gefährdungsbewertung des BKA vom letzten Jahr sind die in Deutschland lebenden Anhänger der PKK inzwischen vor allem bemüht, eine Aufhebung des PKK-Verbots mit legitimen Mitteln durchzusetzen. Negative Schlagzeilen infolge eines gewalttätigen Agierens würden diesem Ziel grundsätzlich zuwider laufen. Es ist aus diesem Grund in Bremen derzeit weiterhin eher mit grundsätzlich friedlich ausgerichteten kurdischen Demonstrationen zu rechnen. Die Begehung von veranstaltungstypischen Straftaten muss dabei aber weiterhin einkalkuliert werden. Beim Aufeinandertreffen von türkischen Nationalisten und PKK- Anhängern ist mit (gezielten) Provokationen bis hin zu heftiger Konfrontationsgewalt zu rechnen. Es liegen für Bremen derzeit jedoch keine konkreten Erkenntnisse zu möglichen strafbaren Aktionen, eine grundsätzliche Änderung bzw. Steigerung im Sinne einer Lageverschärfung hinsichtlich eines gewalttätigen Agierens seitens der PKK Anhänger ist hier bislang nicht erkennbar. Die weitere Entwicklung in der Türkeiwerden das weitere Geschehen beeinflussen. Die andauernden Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Staat und der PKK können auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. Bisher führte auch der Syrienkonflikt in Bremen zu zahlreichen Protestkundgebungen. Kampfhandlungen im Zusammenhang mit IS-Terroristen in kurdischen Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 7 Siedlungsgebieten in der Türkei, in Syrien und im Irak bieten weiterhin in Bremen Konfliktpotential zwischen Kurden und Salafisten/Islamisten. Aufgrund der vergleichbaren Ideologie sind die kurdischen Autonomiebewegungen auch Thema deutscher linker Gruppierungen. Es werden auf PKK Veranstaltungen regelmäßig Personen des eher gemäßigten linken Spektrums festgestellt. Seit Oktober 2014 erfolgt die Unterstützung kurdischer Autonomiebestrebungen und der kurdischen Proteste durch Linksextremisten in Bremen in Form von diversen Informationsveranstaltungen und Aktionen, wie Mahnwachen und zahlreichen Demonstrationen des „Kurdistan Solidaritätskomitee Bremen“. Außerdem ist eine konkrete Unterstützung in Form von Spendensammlungen erfolgt. 9. Welchen präventiven Ansatz verfolgt der Senat im Hinblick auf die Anhänger der PKK? Die zuständigen Behörden bemühen sich um einen vertrauensbildenden Dialog mit den Vertretern der kurdischen Bevölkerung. Im Vorfeld von Veranstaltungen finden zwischen der Polizei oder den sonstigen zuständigen Behörden regelmäßig Kooperationsgespräche statt, mit dem Ziel auf die Einhaltung der geltenden Gesetze hinzuwirken und einen konfliktfreien Ablauf zu gewährleisten. Die Sicherheitsbehörden verfolgen die Lageentwicklung sowohl in der Türkei und im Bundesgebiet aufmerksam und gewährleisten durch eine regelmäßige Auswertung aller zur Verfügung stehenden Quellen, kurzfristig auf Lageverschärfungen angemessen reagieren zu können. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Drs-19-665 VB Situation der PKK bzw. ihrer Ausführungsorgane in Bremen 20160712 KA Situation der PKK...