BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/680 Landtag ( zu Drs. 19/650) 19. Wahlperiode 09.08.16 Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Zustand und Entwicklung der Polizeibehörden im Land Bremen Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 9. August 2016 „Zustand und Entwicklung der Polizeibehörden im Land Bremen“ (Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 15.06.2016) Die Fraktion der CDU hat folgende Große Anfrage an den Senat gerichtet: Die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven nehmen präventive und repressive Aufgaben in den beiden Städten des Landes war. Durch eine Vielzahl von Aufgaben, die in den vergangenen Jahren, auch durch Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft, hinzugekommen sind ohne das es zur Bewältigung dieser Aufgaben mehr Personal gab, stehen die beiden Polizeibehörden vor enormen Herausforderungen . Zudem sehen sich die Polizeibeamten mit einem sinkenden Sicherheitsgefühl der Bürger im Land Bremen und einer steigenden Anzahl von gegenüber Polizeibeamten gewaltbereiten Personen konfrontiert. Zwar hat die rot-grüne Koalition eine Erhöhung der Zielzahl bei der Polizei Bremen auf 2.600 Vollzeitkräfte beschlossen , bis diese erreicht wird vergeht aufgrund der verfehlten Personalpolitik in den vergangenen Jahren noch sehr viel Zeit. Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch ist der aktuelle Personalbestand bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven? Wie teilt sich dieser auf Polizeivollzugsbeamte und Angestellte auf? 2. Wie entwickelt sich die Personalstärke bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven jeweils in den Jahren 2016 bis 2020? Wie viele werden davon Angestellte und Beamte sein? 3. Wie viele Anwärter will der der Senat in den Jahren 2016 bis 2020 für den Studiengang Polizeivollzugsdienst einstellen? Wie viele Absolventen sind davon für die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven? 4. Welche weiteren Maßnahmen sind der Finanzplanung des Senats für den Bereich Polizei bis zum Jahr 2020 vorgesehen? 5. Welche strukturellen Änderungen und Änderungen bei der Aufgabenwahrnehmung planen die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven bis 2020 und wie bewertet der Senat diese? 6. Welche polizeilichen Schwerpunkte sollen zukünftig in Bremen und Bremerhaven wahrgenommen werden? 7. Welche organisatorischen und sonstigen Maßnahmen plant die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven zur Kompensation des eintretenden Personalrückgangs bei den Polizeivollzugsbeamten? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 8. Wie hoch ist die Anzahl der Straftaten pro Polizeivollzugsbeamten in den Jahren 2010 bis 2015, aufgeteilt nach der Polizei Bremen und Ortspolizeibehörde Bremerhaven pro Jahr? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Das in der Bremischen Öffentlichen Verwaltung und bei der Senatorin für Finanzen eingesetzte Datenbankensystem „Personalverwaltung und Management“ (PuMa) unterstützt die Personalsachbearbeitung und das Personalcontrolling in den Teilbereichen Personalmenge und Personalausgaben, indem es allen beteiligten Instanzen die zur Aufgabenwahrnehmung benötigten Daten zur Verfügung stellt. Auf Basis dieser Daten und den zentral beschlossenen Zielvorgaben werden zudem Zielzahlen für das Beschäftigungsvolumen (Gesamtzahl der Beschäftigten auf Vollzeitkräfte umgerechnet ) und darauf aufbauend für Personalkostenbudgets ermittelt. Im zentralen und im dezentralen Controlling können mit PuMa auf Grundlage derselben Basisdaten Soll-Ist-Vergleiche und weitere Auswertungen bis zur Produktgruppenebene (hier: Vollzug und Nichtvollzug) durchgeführt werden. 1. Wie hoch ist der aktuelle Personalbestand bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven? Wie teilt sich dieser auf Polizeivollzugsbeamte und Angestellte auf? Personalbestand Ist Stand Juni 2016 in Vollzeiteinheiten: Polizei Bremen Ortspolizeibehörde Bremerhaven Vollzug 2.289,30 424,61 Nichtvollzug 151,20 59,75 Gesamt 2.440,50 484,36 2. Wie entwickelt sich die Personalstärke bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven jeweils in den Jahren 2016 bis 2020? Wie viele werden davon Angestellte und Beamte sein? Mit der deutlichen personellen Aufstockung auf die Zielzahl 2.600 durch die Bremische Bürgerschaft ist ein verlässlicher Rahmen für die Entwicklung der Polizeistärke bis 2020 gegeben. Die voraussichtliche Personalentwicklung „Ist-Personal“ im Jahresdurchschnitt in Vollzeiteinheiten stellt sich wie folgt dar: Jahr Polizei Bremen (inklusive 10,5 VZE Refinanzierte, 26 VZE Einstellung Flüchtlingskonzept, 40 VZE Integrationskonzept /Angestellt im Polizeidienst ab 2017, 10 VZE Übernahmen von der GeNo, 30 VZE Refinanzierung aus Mehreinnahmen) Ortspolizeibehörde Bremerhaven Vollzug Zentrale Dienste (Nichtvollzug) Technische Dienste (Nichtvollzug) Vollzug Nichtvollzug 2016 2.310,23 136,29 40,50 426,70 60,23 2017 2.323,12 162,71 43,00 419,67 59,63 2018 2.347,43 188,88 42,08 404,03 59,02 2019 2.351,72 193,38 42,00 407,08 58,91 2020 2.367,04 193,67 40,33 400,90 58,69 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 3. Wie viele Anwärter will der der Senat in den Jahren 2016 bis 2020 für den Studiengang Polizeivollzugsdienst einstellen? Wie viele Absolventen sind davon für die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven? Nach der vom Senat beschlossenen Ausbildungsplanung 2016 erfolgt zum 1. Oktober 2016 die Einstellung von 120 Anwärterinnen und Anwärtern für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der Fachrichtung Polizei bei der Polizei Bremen und 15 Anwärterinnen und Anwärtern für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der Fachrichtung Polizei bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Die Einstellung der Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter erfolgt bedarfsorientiert , bei der Berechnung der Ausbildungsquote werden die prognostischen Zu- und Abgänge entsprechend berücksichtigt. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung wird eine Beschäftigungszielzahl festgelegt, die als Grundlage für die Berechnung herangezogen wird. Die Ausbildungsquote wird jährlich entsprechend berechnet und vom Senat/Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen, daher sind die Einstellungszahlen für 2017 bis 2020 noch nicht bekannt. 4. Welche weiteren Maßnahmen sind der Finanzplanung des Senats für den Bereich Polizei bis zum Jahr 2020 vorgesehen? In der Finanzplanung bis 2020 ist vorgesehen, dass sowohl die Polizei Bremen als auch die Polizei Bremerhaven über ausreichende Mittel verfügen, um den laufenden Dienstbetrieb als auch die notwendigen Ersatzbeschaffungen zu gewährleisten . 5. Welche strukturellen Änderungen und Änderungen bei der Aufgabenwahrnehmung planen die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven bis 2020 und wie bewertet der Senat diese? Der verabschiedete Haushalt ermöglicht der Polizei Bremen eine Zielzahl von 2600 VZE Gesamtbeschäftigte. Die bisherigen Einstellungsentscheidungen in den Bereichen Vollzug und Nichtvollzug werden dazu führen, dass diese Zielzahl in den nächsten Jahren auch tatsächlich erreicht wird. Trotz dieser positiven Entwicklungen ist es vor dem Hintergrund grundsätzlich veränderter Anforderungen, wie z.B. in den Bereichen Staatsschutz, Terrorabwehr , Flüchtlinge und Wohnungseinbruch sowie Sicherheit im öffentlichen Raum erforderlich, die Aufgabenschwerpunkte und Strukturen der Polizei zu überprüfen. Die letzte grundsätzliche Neuordnung liegt schon 12 Jahre zurück. Der Senator für Inneres beabsichtigt deshalb, gemeinsam mit der Polizei Bremen bis zum Ende des Jahres die aktuelle Organisation zu überprüfen, um im Hinblick auf die neue Zielzahl 2600 und auf die neuen Herausforderungen die Polizei Bremen zukunftsfähig zu gestalten. In dem Schritt werden auch erkannte Mängel und Schwachstellen beseitigt sowie die im Koalitionsvertrag beschlossene Überprüfung des Standortkonzeptes umgesetzt. Der Umstand, dass die Zuweisung von Personalressourcen maßgeblich aufgrund haushaltsrechtlicher Notwendigkeiten erfolgt, führt in der Ortspolizeibehörde Bremerhaven zu einer Priorisierung in der Aufgabenwahrnehmung und ggf. Reduzie- Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft rung eingesetzter Ressourcen. Organisations- und Prozessanpassungen erfolgen unter Berücksichtigung der gegebenen Bedingungen weiterhin permanent. Darüber hinaus werden in Bremen und Bremerhaven • die Möglichkeit Anzeigen online zu erstatten umgesetzt, • Kooperationsmöglichkeiten weiter ausgebaut. Das gilt u. a. im Bereich der allgemeinen Stützleistungen als auch in den ermittlungsunterstützenden Bereichen und bei Präventionsmaßnahmen und • Grenzen polizeilicher Zuständigkeit und die Abgabe von polizeifremden Aufgaben an Andere/Dritte oder Wahrnehmung der Aufgaben durch Nichtvollzug geprüft. 6. Welche polizeilichen Schwerpunkte sollen zukünftig in Bremen und Bremerhaven wahrgenommen werden? Die polizeilichen Schwerpunkte in Bremen und Bremerhaven orientieren sich eindeutig an den Kernaufgaben im Bereich Innere Sicherheit. Oberstes Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit bei der Gefahrenabwehr sowie der Kriminalitätsbekämpfung insbesondere der 24-Stunden Dienste zu gewährleisten. Wie in den letzten Jahren begonnen, soll die bisherige Linie im Bereich Wohnungseinbruchsdiebstahl fortgeführt und die abgestimmten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Das gilt ebenso für die Sicherheit im öffentlichen Raum und die Bekämpfung der Raubkriminalität und des Straßenraubes. Besondere Herausforderungen werden in den Bereichen der Terrorgefahr, der Cyberkriminalität sowie im Zusammenhang mit den Flüchtlingsbewegungen gesehen . Hier wird auch die Absicherung in der Durchführung von Sonderlagen einen Schwerpunkt bilden. Im Bereich der Verkehrssicherheit steht insbesondere die Reduzierung der schweren Verkehrsunfallfolgen weiterhin im Fokus. 7. Welche organisatorischen und sonstigen Maßnahmen plant die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven zur Kompensation des eintretenden Personalrückgangs bei den Polizeivollzugsbeamten? In der Polizei Bremen wird es eine vorrübergehende personelle Minderausstattung geben, die sich bis 2018/19 sukzessive auflöst. Für die Übergangszeit werden verschiedene Maßnahmen zur Kompensation, unter gleichzeitiger Absicherung der Einsatzdienste, umgesetzt: • Weiterführende Angebote zur Flexibilisierung von Arbeitszeit sollen geschaffen werden • Befristete Dienstverträge mit Pensionären sollen geschlossen werden • Die Auszahlung von angeordneten Überstunden soll ermöglicht werden • In ausgewählten Bereichen werden Aufgaben von Angestellten übernommen • Einsteuerung von Seiteneinsteigern für den Bereich Wasserschutzpolizei Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven ist aktuell ausschließlich an der Bewältigung der sog. Grundlast ausgerichtet. Zurzeit werden in der Ortspolizeibehörde Bremerhaven folgende organisatorische und sonstige Maßnahmen bearbeitet: • Verhandlungen mit dem Ziel der Aufgabenübertragung an das LKA Bremen bestehen hinsichtlich der Phänomenkomplexe „Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen “ und „Bekämpfung spezialisierter IuK-/Cybercrime-Delikte“ • Ausbau der Kooperation mit der Polizei Bremen z.B. im Bereich der Beschaffung von Führungs- und Einsatzmitteln • Intensivierung und Fortentwicklung des Controllings im Sinne der prioritätsorientierten Steuerung 8. Wie hoch ist die Anzahl der Straftaten pro Polizeivollzugsbeamten in den Jahren 2010 bis 2015, aufgeteilt nach der Polizei Bremen und Ortspolizeibehörde Bremerhaven pro Jahr? Da die Anzahl der Straftaten pro Polizeivollzugsbeamen das erforderliche Beschäftigungsvolumen für Landesaufgaben sowie Unterstützungsleistungen aus dem Nichtvollzug nicht berücksichtigt, sind die Daten für einen Belastungsvergleich nur bedingt aussagekräftig. Polizei Bremen Personalbestand Polizeivollzug (VZE) Anz. Straftaten PKS Stand: 31.12 des Jahres Fälle je VZE 01.06.2010 2.254,91 73.912 32,78 01.06.2011 2.274,10 77.264 33,98 01.06.2012 2.272,80 72.913 32,08 01.06.2013 2.287,36 71.212 31,13 01.06.2014 2.323,32 70.781 30,47 01.06.2015 2.332,62 76.978 33,00 Ortspolizeibehörde Bremerhaven Personalbestand Polizeivollzug (VZE) Anz. Straftaten PKS Stand: 31.12 des Jahres Fälle je VZE 01.06.2010 405,23 15.175 37,45 01.06.2011 406,04 15.633 38,50 01.06.2012 407,72 13.780 33,80 01.06.2013 413,20 14.154 34,25 01.06.2014 420,81 12.819 30,46 01.06.2015 441,81 14.091 31,89 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Drs-19-680 VB Zustand und Entwicklung der Polizeibehörden im Land Bremen 20160809 GA Zustand und Entwicklung der Polizeibehörden