BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/709 Landtag 19. Wahlperiode 23.08.16 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremer Landesbank - Wer zahlt für stille Einlagen? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 15. Juli 2016 „Bremer Landesbank – Wer zahlt für stille Einlagen?“ Die Fraktion der FDP hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: „Aufgrund verschärfter Kernkapitaldefinitionen nach den Basel-III-Kriterien wurden die von Bremen seit 2001 gehaltenen stillen Einlagen an der Bremer Landesbank im Jahr 2012 in Stammkapital gewandelt. Die ursprünglichen stillen Einlagen in einer Gesamthöhe von 480 Millionen Euro wurden über die Bremer Verkehrsgesellschaft (BVG) und die Bremer Aufbaubank (BAB) gehalten. Hierauf hatte die Bremer Landesbank jährlich rd. 27 Millionen Euro Zinsen zu zahlen (2011: 13 Mio. € an die BVG und 13,4 Mio. € an die BAB). Von diesen wurden im Jahr 2011 ca. 19,1 Millionen Euro zur Bedienung des Zinsaufwands der komplett mit Fremdkapital finanzierten stillen Einlagen aufgewendet. Der Rest floss als Gewinnbeteiligung in den bremischen Haushalt. Da der Zinsaufwand vor der Dividendenausschüttung zu zahlen ist, ergab sich hieraus für die Freie Hansestadt Bremen eine sichere Einnahmequelle. Mit der Wandlung der stillen Einlagen in Stammkapital fiel jedoch diese Bevorzugung Bremens weg. Die Dividendenzahlungen auf das Stammkapital richten sich nach der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und somit den erwirtschafteten Gewinnen/Verlusten. Ausweislich des Plenarprotokolls der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vom 07. Juni 2012 (PlPr. 18/22) sagte Finanzsenatorin Linnert hierzu: „Falls die Bremer Landesbank ein schlechtes Jahr hat – oder mehrere –, besteht die Gefahr, dass keine oder eine zu geringe Gewinnausschüttung uns ein Problem im Haushalt beschert, das bis zu 27 Millionen Euro im Jahr betragen kann.“ Dies ist spätestens seit 2014 der Fall. Während für die Jahre 2012 und 2013 noch ein Sonderabschlag in Höhe von ca. 45 Millionen Euro als Ersatz für die Zinsen auf die stillen Einlagen geleistet wurde, verblieben die nachzuholenden Dividendenausschüttungen für die Jahre 2012 und 2013 sowie die Dividenden für die Jahre 2014 und 2015 zur Substanzstärkung in der Bank. Hieraus ergibt sich – unter Annahme der fortlaufenden Zins und Tilgungskosten für die fremdfinanzierten stillen Einlagen – seit 2014 ein jährlicher Fehlbetrag von ca. 27 Millionen Euro. Wir fragen den Senat: 1. Wie stellt oder stellte sich die Stückelung der von der BVG und der BAB für die Freie Hansestadt Bremen gehaltenen stillen Einlagen an der Bremer Landesbank seit 1995 dar? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.) a. Welche Laufzeiten, Zins- und Tilgungsraten waren/sind für die Rückzahlung des Fremdkapitals, mit denen die stillen Einlagen Bremens an der BLB zwischen 1994 und 2001 geleistet wurde, vereinbart? b. Welche jährlichen Zins- und Tilgungsraten wurden für das Fremdkapital, mit dem die stillen Einlagen geleistet wurden, gezahlt (bitte aufschlüsseln nach Jahren von 1994 bis 2015 und ggf. nach den unterschiedlichen Verträgen mit den Kapitalgebern)? c. Welche Restsumme muss Kapitalgebern der Fremdmittel für die stillen Einlagen bis wann zurückgezahlt werden? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 2 d. Aus welchen Mitteln wurden Zins- und Tilgungsraten für das Fremdkapital in den Jahren seit 1994 bedient und insbesondere aus welchen Mitteln wurden diese Raten nach der Wandlung der stillen Einlagen in Stammkapital in den Jahren bedient, in denen es keine Gewinnausschüttung der BLB gab? 2. Wie hoch war die Gewährträgerhaftungssumme der Träger der Bremer Landesbank (insbesondere der Freien Hansestadt Bremen) für von der BLB ausgegebene Kredite in den Jahren seit 1994? a. Wie hoch war diese jährlich für Verbindlichkeiten die vor dem 18.07.2001 emittiert wurden und die bis zum 18.07.2005 oder dem 31.12.2015 oder nach dem 31.12.2015 fällig wurden bzw. werden? b. Wie hoch war diese jährlich für Verbindlichkeiten die zwischen dem 18.07.2001 und dem 18.07.2005 emittiert wurden und die bis zum 18.07.2005 oder dem 31.12.2015 oder nach dem 31.12.2015 fällig wurden bzw. werden? 3. Wie hoch ist der Anteil von Krediten für Schiffe von Bremer, Hamburger und schleswig-holsteinischen Reedern am Schiffskreditportfolio der BLB? (Bitte nach Jahren seit 2001 aufschlüsseln.) a. Wie viele Schiffe welcher Bremer Reeder sind mit welchem Kreditvolumen Bestandteil des Portfolios? (Bitte nach Jahren seit 2001 aufschlüsseln.) b. Wie viele der Schiffe der Bremer Reeder, die sich im Schiffskreditportfolio der BLB befinden, fahren unter deutscher Flagge? Wie viele Schiffe aus dem Schiffskreditportfolio insgesamt fahren unter deutscher Flagge? (Bitte jeweils nach Jahren seit 2001 aufschlüsseln.)“ Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie stellt oder stellte sich die Stückelung der von der BVG und der BAB für die Freie Hansestadt Bremen gehaltenen stillen Einlagen an der Bremer Landesbank seit 1995 dar? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.) Die Bremer Aufbaubank GmbH bzw. ihre Rechtsvorgängerin HAGÖF hat im Zeitraum vom 30.10.1994 bis zum 27.08.2012 insgesamt drei Stille Einlagen bei der Bremer Landesbank gehalten in einer Gesamthöhe von 230.081.346,54 EUR (450.000.000 DM). Die Bremer Verkehrsgesellschaft mbH (BVG) hat im Zeitraum vom 18.12.2001 bis zum 29.12.2010 eine stille Beteiligung an der Bremer Landesbank in Höhe von 250 Mio. EUR gehalten. a. Welche Laufzeiten, Zins- und Tilgungsraten waren/sind für die Rückzahlung des Fremdkapitals, mit denen die stillen Einlagen Bremens an der BLB zwischen 1994 und 2001 geleistet wurde, vereinbart? Dies betrifft nur die von der BAB gehaltenen stillen Einlagen, da die stille Einlage bei der BVG erst mit Vertrag vom 18.12.2001 begründet wurde. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 3 Hinsichtlich der Refinanzierungen der stillen Einlagen durch die BAB wird auf die Anlage 1 verwiesen. b. Welche jährlichen Zins- und Tilgungsraten wurden für das Fremdkapital, mit dem die stillen Einlagen geleistet wurden, gezahlt (bitte aufschlüsseln nach Jahren von 1994 bis 2015 und ggf. nach den unterschiedlichen Verträgen mit den Kapitalgebern)? Hinsichtlich der von der BAB gehaltenen stillen Einlagen wird auf die anliegenden Tabellen (Anlage 2) verwiesen. Nach Auskunft der Gesellschaft können die Zahlungsströme erst ab dem Zeitraum 01.01.2001 (Einführung SAP) dargestellt werden. Eine elektronische Rekonstruktion der Daten der Rechtsvorgängerin HAGÖF war nicht möglich. Die Zinsaufwendungen der FHB für die in 2012 von der BAB übernommenen Darlehen ergeben sich aus der tabellarischen Aufstellung in Anlage 3. Vom 19.12.2001 bis zum 29.12.2010 bestand ein Schuldscheindarlehen der BVG über 250 Mio. EUR. Die Verzinsung betrug 5,1 % p.a. Die vollständige Tilgung dieses Darlehens erfolgte durch die FHB am 29.12.2010. c. Welche Restsumme muss Kapitalgebern der Fremdmittel für die stillen Einlagen bis wann zurückgezahlt werden? Für die von der BVG gehaltene stille Einlage ist keine Restzahlung verblieben, da es sich um ein endfälliges Darlehen handelte, welches durch die FHB zurückgezahlt wurde. Hinsichtlich der ursprünglich von der BAB gehaltenen stillen Einlagen ist noch eine Tranche der von der FHB übernommenen Refinanzierungen in Höhe von 128 Mio. EUR offen, welche am 03.04.2018 endfällig ist. d. Aus welchen Mitteln wurden Zins- und Tilgungsraten für das Fremdkapital in den Jahren seit 1994 bedient und insbesondere aus welchen Mitteln wurden diese Raten nach der Wandlung der stillen Einlagen in Stammkapital in den Jahren bedient, in denen es keine Gewinnausschüttung der BLB gab? Im Zeitraum vom 19.12.2001 bis zum 29.12.2010 wurden seitens der BVG die Zinsen aus den Zinserträgen der stillen Einlagen gezahlt. Mit Vereinbarung vom 29.12.2010 zwischen der FHB und der BVG wurde das Darlehen von 250 Mio. EUR mit Fälligkeit am 20.12.2010 durch die FHB zurückgezahlt. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 4 Die von der BAB gehaltenen stillen Einlagen wurden ebenfalls aus den Zinszahlungen der Bremer Landesbank refinanziert. Die durch die FHB übernommenen Kredite werden im Rahmen der allgemeinen Haushaltsfinanzierung bedient. 2. Wie hoch war die Gewährträgerhaftungssumme der Träger der Bremer Landesbank (insbesondere der Freien Hansestadt Bremen) für von der BLB ausgegebene Kredite in den Jahren seit 1994? Nach Auskunft der BLB kann die Gewährträgerhaftungssumme erst ab dem Jahr 2005 benannt werden. Für die davorliegenden Jahre sind keine Datensätze vorhanden. Im Außenverhältnis haften die Träger gesamtschuldnerisch. Im Innenverhältnis ist die Haftung der FHB auf die Höhe ihrer damaligen Eigentumsanteile (7,5 %) begrenzt. Für das Jahr 2005 ergibt sich eine Gesamtgewährträgerhaftungssumme von 16.749.568.570,83 EUR. Für das Jahr 2015 ergibt sich eine Gesamtgewährträgerhaftungssumme von 369.457.743,09 EUR. Eine Aufstellung der Summen für die Jahre 2005 bis 2016 kann der Anlage 4 entnommen werden. a. Wie hoch war diese jährlich für Verbindlichkeiten die vor dem 18.07.2001 emittiert wurden und die bis zum 18.07.2005 oder dem 31.12.2015 oder nach dem 31.12.2015 fällig wurden bzw. werden? b. Wie hoch war diese jährlich für Verbindlichkeiten die zwischen dem 18.07.2001 und dem 18.07.2005 emittiert wurden und die bis zum 18.07.2005 oder dem 31.12.2015 oder nach dem 31.12.2015 fällig wurden bzw. werden? Für die angeforderten Zwischenmonate wie beispielsweise 18.07.2001 oder 18.07.2005 sind ebenfalls keine Datensätze vorhanden. Für eine detaillierte Ansicht der angeforderten Beträge bezüglich der Gewährträgerhaftungssummen für die einzelnen Jahre von 2005 bis 2015 wird auf die Anlage 4 verwiesen. 3. Wie hoch ist der Anteil von Krediten für Schiffe von Bremer, Hamburger und schleswig-holsteinischen Reedern am Schiffskreditportfolio der BLB? (Bitte nach Jahren seit 2001 aufschlüsseln.) Nach Auskunft der BLB ist eine automatisierte Erhebung der historischen Informationen nicht möglich und nur unter erheblichem zeitlichen und personellen Aufwand aus archivierten Akten zu erlangen, soweit diese überhaupt noch vorhanden sind. Daher wird hier der Bestand zum Stichtag 31.12.2015 mitgeteilt. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 5 Der Anteil Bremer Reeder am Schiffskreditportfolio beträgt nach Auskunft der Bremer Landesbank 7 %, der Anteil Hamburger Reeder 27 % und der Anteil schleswig-holsteinischer Reeder 5 %. Nachrichtlich: Der Anteil niedersächsischer Reeder beträgt 30 %. a. Wie viele Schiffe welcher Bremer Reeder sind mit welchem Kreditvolumen Bestandteil des Portfolios? (Bitte nach Jahren seit 2001 aufschlüsseln.) Es befinden sich nach Auskunft der BLB zum Stichtag 31.12.2015 insgesamt 52 Schiffe Bremer Reeder mit einem Kreditvolumen von insgesamt 421 Mio. EUR im Schiffskreditportfolio der Bremer Landesbank. b. Wie viele der Schiffe der Bremer Reeder, die sich im Schiffskreditportfolio der BLB befinden, fahren unter deutscher Flagge? Wie viele Schiffe aus dem Schiffskreditportfolio insgesamt fahren unter deutscher Flagge? (Bitte jeweils nach Jahren seit 2001 aufschlüsseln.) Von den 52 Schiffen der Bremer Reeder fahren 13 Einheiten (25 %) unter deutscher Flagge (Stand 31.12.2015). Insgesamt fahren 57 Schiffe (9 %) des gesamten Portfolios unter deutscher Flagge. Nachrichtlich: Der Anteil der Schiffe an der Welthandelsflotte, die unter deutscher Flagge fahren, beträgt 1 %. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 6 Anlage 1 Stille Einlagen der BAB bei der Bremer Landesbank Betrag (DM) Betrag (EUR) Laufzeitbeginn Laufzeitende Zins p.a. in % 50.000.000,00 25.564.594,06 30.10.1994 31.03.2005 9,05 01.04.2005 31.03.2008 variabel* 01.04.2008 27.08.2012 5,894 200.000.000,00 102.258.376,24 10.09.1996 30.03.2007 7,72 01.04.2007 31.03.2008 variabel* 01.04.2008 27.08.2012 5,694 200.000.000,00 102.258.376,24 30.10.1998 27.08.2012 5,93 450.000.000,00 230.081.346,54 Refinanzierungen durch fristenkongruente Schuldscheindarlehen (SSD) Betrag (DM) Betrag (EUR) Laufzeitbeginn Laufzeitende Zins p.a. in % 50.000.000,00 25.564.594,06 02.11.1994 30.03.2005 7,85 50.000.000,00 25.564.594,06 10.09.1996 30.03.2007 6,68 75.000.000,00 38.346.891,09 10.09.1996 30.03.2007 6,69 75.000.000,00 38.346.891,09 10.09.1996 30.03.2007 6,69 100.000.000,00 51.129.188,12 30.10.1998 31.12.2014 4,94 50.000.000,00 25.564.594,06 30.10.1998 31.12.2014 4,93 50.000.000,00 25.564.594,06 30.10.1998 31.12.2014 4,91 450.000.000,00 230.081.346,54 Anschlussrefinanzierung zum 01.04.2008 250.346.240,00 128.000.000,00 01.04.2008 03.04.2018 4,464 *Diese stillen Einlagen wurden in der Zeit vom 01.04.2005 bzw. vom 01.04.2007 bis zum 31.03.2008 variabel auf Basis des 3-Monats-Euribor zzgl. 15 bps verzinst, da nach Ablauf der Befristung der Einlagen zunächst keine langfristige Laufzeit der stillen Einlagen zwischen der BLB und BAB vereinbart werden konnte. Der variable Zinssatz betrug zum 01.04.20005 3,842% und stieg bis Ende 2007 auf 6,076 % p.a. Da in diesem Zeitraum keine Zinssicherung vorzunehmen war, wurden auch keine fristenkongruenten Schuldscheindarlehen (SSD) seitens der BAB aufgenommen. Zum 01.04.2008 wurden diese beiden variabel verzinsten stillen Einlagen langfristig bis zum 31.03.2018 prolongiert und gleichzeitig wieder mit einer Festzinsvereinbarung (5,894 % bzw. 5,694 % p.a.) versehen. Gleichzeitig wurde eine Zinssicherung mit Aufnahme eines fristenkongruenten SSD i.H.v. 128 Mio. EUR zu 4,464 % getätigt. Die stillen Einlagen wurden zum 27.08.2012 an die BVG/FHB verkauft, die den Kaufpreis durch Übernahme der Refinanzierungsdarlehen (SSD) mit schuldbefreiender Wirkung zum 27.08.2012 entrichtet hat. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 7 Anlage 2 Jährliche Zins- und Tilgungsraten der von der BAB aufgenommenen Refinanzierungsdarlehen Refinanzierungsdarlehen Nr. 1 Refinanzierungsdarlehen Nr. 2 Fälligkeit ZahlTag BerechTag Bezeichnung Betrag in EUR Basisbetrag Prozent 02.11.1994 02.11.1994 02.11.1994 Auszahlung Darlehen 30.03.2001 30.03.2001 30.03.2001 Nominalzinsen* 12.865.950,04 7,85 30.03.2002 02.04.2002 30.03.2002 Nominalzinsen 2.006.820,63 25.564.594,06 7,85 30.03.2003 31.03.2003 30.03.2003 Nominalzinsen 2.006.820,63 25.564.594,06 7,85 30.03.2004 30.03.2004 30.03.2004 Nominalzinsen 2.006.820,63 25.564.594,06 7,85 30.03.2005 30.03.2005 30.03.2005 Nominalzinsen 2.006.820,63 25.564.594,06 7,85 Summe Zinszahlungen 20.893.232,56 30.03.2005 30.03.2005 30.03.2005 Endfällige Tilgung 25.564.594,06 *Zinszahlungen kumuliert für die Jahre 1994 bis 2001. Fälligkeit ZahlTag BerechTag Bezeichnung Betrag in EUR Basisbetrag Prozent 11.09.1996 11.09.1996 11.09.1996 Auszahlung Darlehen 30.03.2001 30.03.2001 30.03.2001 Nominalzinsen* 7.779.590,01 6,68 30.03.2002 02.04.2002 30.03.2002 Nominalzinsen 1.707.714,88 25.564.594,06 6,68 30.03.2003 31.03.2003 30.03.2003 Nominalzinsen 1.707.714,88 25.564.594,06 6,68 30.03.2004 30.03.2004 30.03.2004 Nominalzinsen 1.707.714,88 25.564.594,06 6,68 30.03.2005 30.03.2005 30.03.2005 Nominalzinsen 1.707.714,88 25.564.594,06 6,68 30.03.2006 30.03.2006 30.03.2006 Nominalzinsen 1.707.714,88 25.564.594,06 6,68 30.03.2007 30.03.2007 30.03.2007 Nominalzinsen 1.707.714,88 25.564.594,06 6,68 Summe Zinszahlungen 18.025.879,29 30.03.2007 30.03.2007 30.03.2007 Endfällige Tilgung 25.564.594,06 *Zinszahlungen kumuliert für die Jahre 1996 bis 2001. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 8 Refinanzierungsdarlehen Nr. 3 Refinanzierungsdarlehen Nr. 4 Fälligkeit ZahlTag BerechTag Bezeichnung Betrag in EUR Basisbetrag Prozent 10.09.1996 10.09.1996 10.09.1996 Auszahlung Darlehen 30.03.2001 30.03.2001 30.03.2001 Nominalzinsen* 11.686.854,16 6,69 30.03.2002 02.04.2002 30.03.2002 Nominalzinsen 2.565.407,01 38.346.891,09 6,69 30.03.2003 31.03.2003 30.03.2003 Nominalzinsen 2.565.407,01 38.346.891,09 6,69 30.03.2004 30.03.2004 30.03.2004 Nominalzinsen 2.565.407,01 38.346.891,09 6,69 30.03.2005 30.03.2005 30.03.2005 Nominalzinsen 2.565.407,01 38.346.891,09 6,69 30.03.2006 30.03.2006 30.03.2006 Nominalzinsen 2.565.407,01 38.346.891,09 6,69 30.03.2007 30.03.2007 30.03.2007 Nominalzinsen 2.565.407,01 38.346.891,09 6,69 Summe Zinszahlungen 27.079.296,22 30.03.2007 30.03.2007 30.03.2007 Endfällige Tilgung 38.346.891,09 *Zinszahlungen kumuliert für die Jahre 1996 bis 2001. Fälligkeit ZahlTag BerechTag Bezeichnung Betrag in EUR Basisbetrag Prozent 10.09.1996 10.09.1996 10.09.1996 Auszahlung Darlehen 30.03.2001 30.03.2001 30.03.2001 Nominalzinsen* 11.686.854,16 6,69 30.03.2002 02.04.2002 30.03.2002 Nominalzinsen 2.565.407,01 38.346.891,09 6,69 30.03.2003 31.03.2003 30.03.2003 Nominalzinsen 2.565.407,01 38.346.891,09 6,69 30.03.2004 30.03.2004 30.03.2004 Nominalzinsen 2.565.407,01 38.346.891,09 6,69 30.03.2005 30.03.2005 30.03.2005 Nominalzinsen 2.565.407,01 38.346.891,09 6,69 30.03.2006 30.03.2006 30.03.2006 Nominalzinsen 2.565.407,01 38.346.891,09 6,69 30.03.2007 30.03.2007 30.03.2007 Nominalzinsen 2.565.407,01 38.346.891,09 6,69 Summe Zinszahlungen 27.079.296,22 30.03.2007 30.03.2007 30.03.2007 Endfällige Tilgung 38.346.891,09 *Zinszahlungen kumuliert für die Jahre 1996 bis 2001. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 9 Refinanzierungsdarlehen Nr. 5 Fälligkeit ZahlTag BerechTag Bezeichnung Betrag in EUR Prozent 30.10.1998 30.10.1998 30.10.1998 Auszahlung Darlehen 01.04.2001 01.04.2001 01.04.2001 Nominalzinsen* 6.110.988,96 4,94 01.04.2002 02.04.2002 01.04.2002 Nominalzinsen 2.525.781,89 4,94 01.04.2003 01.04.2003 01.04.2003 Nominalzinsen 2.525.781,89 4,94 01.04.2004 01.04.2004 01.04.2004 Nominalzinsen 2.525.781,89 4,94 01.04.2005 01.04.2005 01.04.2005 Nominalzinsen 2.525.781,89 4,94 01.04.2006 03.04.2006 01.04.2006 Nominalzinsen 2.525.781,89 4,94 01.04.2007 02.04.2007 01.04.2007 Nominalzinsen 2.525.781,89 4,94 01.04.2008 01.04.2008 01.04.2008 Nominalzinsen 2.525.781,89 4,94 01.04.2009 01.04.2009 01.04.2009 Nominalzinsen 2.525.781,89 4,94 01.04.2010 01.04.2010 01.04.2010 Nominalzinsen 2.525.781,89 4,94 01.04.2011 01.04.2011 01.04.2011 Nominalzinsen 2.525.781,89 4,94 01.04.2012 02.04.2012 01.04.2012 Nominalzinsen 2.525.781,89 4,94 01.04.2013 02.04.2013 28.08.2012 Nominalzinsen 1.031.360,94 4,94 Summe Zinszahlungen 34.925.950,69 28.08.2012 28.08.2012 28.08.2012 Ausserpl. Rückführung 51.129.188,12 *Zinszahlungen kumuliert für die Jahre 1998 bis 2001. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 10 Refinanzierungsdarlehen Nr. 6 Refinanzierungsdarlehen Nr. 7 Fälligkeit ZahlTag BerechTag Bezeichnung Betrag in EUR Prozent 30.10.1998 30.10.1998 30.10.1998 Auszahlung Darlehen 30.03.2001 30.03.2001 30.03.2001 Nominalzinsen* 3.045.808,35 4,93 30.03.2002 02.04.2002 30.03.2002 Nominalzinsen 1.260.334,49 4,93 30.03.2003 31.03.2003 30.03.2003 Nominalzinsen 1.260.334,49 4,93 30.03.2004 30.03.2004 30.03.2004 Nominalzinsen 1.260.334,49 4,93 30.03.2005 30.03.2005 30.03.2005 Nominalzinsen 1.260.334,49 4,93 30.03.2006 30.03.2006 30.03.2006 Nominalzinsen 1.260.334,49 4,93 30.03.2007 30.03.2007 30.03.2007 Nominalzinsen 1.260.334,49 4,93 30.03.2008 31.03.2008 30.03.2008 Nominalzinsen 1.260.334,49 4,93 30.03.2009 30.03.2009 30.03.2009 Nominalzinsen 1.260.334,49 4,93 30.03.2010 30.03.2010 30.03.2010 Nominalzinsen 1.260.334,49 4,93 30.03.2011 30.03.2011 30.03.2011 Nominalzinsen 1.260.334,49 4,93 30.03.2012 30.03.2012 30.03.2012 Nominalzinsen 1.260.334,49 4,93 30.03.2013 02.04.2013 28.08.2012 Nominalzinsen 518.137,51 4,93 Summe Zinszahlungen 17.427.625,25 28.08.2012 28.08.2012 28.08.2012 Ausserpl. Rückführung 25.564.594,06 *Zinszahlungen kumuliert für die Jahre 1998 bis 2001. Fälligkeit ZahlTag BerechTag Bezeichnung Betrag in EUR Basisbetrag Prozent 30.10.1998 30.10.1998 30.10.1998 Auszahlung Darlehen 30.03.2001 30.03.2001 30.03.2001 Nominalzinsen* 3.036.938,85 4,91 31.03.2002 02.04.2002 30.03.2002 Nominalzinsen 1.255.221,57 25.564.594,06 4,91 31.03.2003 31.03.2003 30.03.2003 Nominalzinsen 1.255.221,57 25.564.594,06 4,91 31.03.2004 31.03.2004 30.03.2004 Nominalzinsen 1.255.221,57 25.564.594,06 4,91 31.03.2005 31.03.2005 30.03.2005 Nominalzinsen 1.255.221,57 25.564.594,06 4,91 31.03.2006 31.03.2006 30.03.2006 Nominalzinsen 1.255.221,57 25.564.594,06 4,91 31.03.2007 02.04.2007 30.03.2007 Nominalzinsen 1.255.221,57 25.564.594,06 4,91 31.03.2008 31.03.2008 30.03.2008 Nominalzinsen 1.255.221,57 25.564.594,06 4,91 31.03.2009 31.03.2009 30.03.2009 Nominalzinsen 1.255.221,57 25.564.594,06 4,91 31.03.2010 31.03.2010 30.03.2010 Nominalzinsen 1.255.221,57 25.564.594,06 4,91 31.03.2011 31.03.2011 30.03.2011 Nominalzinsen 1.255.221,57 25.564.594,06 4,91 31.03.2012 02.04.2012 30.03.2012 Nominalzinsen 1.255.221,57 25.564.594,06 4,91 31.03.2013 02.04.2013 28.08.2012 Nominalzinsen 516.035,53 25.564.594,06 4,91 Summe Zinszahlungen 17.360.411,65 28.08.2012 28.08.2012 28.08.2012 Ausserpl. Rückführung 25.564.594,06 *Zinszahlungen kumuliert für die Jahre 1998 bis 2001 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 11 Refinanzierungsdarlehen Nr. 8 Fälligkeit ZahlTag BerechTag Bezeichnung Betrag in EUR Basisbetrag Prozent 31.03.2008 31.03.2008 31.03.2008 Auszahlung Darlehen 03.04.2009 03.04.2009 03.04.2009 Nominalzinsen 5.761.536,00 128.000.000,00 4,464 03.04.2010 06.04.2010 03.04.2010 Nominalzinsen 5.713.920,00 128.000.000,00 4,464 03.04.2011 04.04.2011 03.04.2011 Nominalzinsen 5.713.920,00 128.000.000,00 4,464 03.04.2012 03.04.2012 03.04.2012 Nominalzinsen 5.713.920,00 128.000.000,00 4,464 03.04.2013 03.04.2013 28.08.2012 Nominalzinsen 2.301.440,00 128.000.000,00 4,464 Summe Zinszahlungen 25.204.736,00 28.08.2012 28.08.2012 28.08.2012 Ausserpl. Rückführung 128.000.000,00 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 12 Anlage 3 Zinsaufwendungen aus Schuldübernahmen BAB in 2012 Schuldübernahme am Valuta bei Schuldübernahme Zinsen in 2013 Zinsen in 2014 Zinsen in 2015 endfällig in Zinsen gesamt Zinssatz EUR EUR EUR EUR EUR % 28.08.2012 51.129.188,12 1.494.420,95 2.525.781,89 2014 4.020.202,84 4,94 28.08.2012 25.564.594,06 739.186,03 1.255.221,57 2014 1.994.407,60 4,91 28.08.2012 25.564.594,06 742.196,98 1.260.334,49 2014 2.002.531,47 4,93 28.08.2012 128.000.000,00 3.412.480,00 5.713.920,00 5.713.920,00 2018 14.840.320,00 4,46 230.258.376,24 6.388.283,96 10.755.257,95 5.713.920,00 22.857.461,91 Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 13 Anlage 4 Gesamtübersicht aller Inhaberschuldverschreibungen und Namenspapiere mit Gewährträgerhaftung (31.12.2005 – 30.06.2016) Jahr: Gesamtsumme: 30.06.2016 360.225.837,62 € 31.12.2015 369.457.743,09 € 31.12.2014 3.372.607.743,09 € 30.12.2013 4.887.287.076,21 € 31.12.2012 6.097.938.120,61 € 31.12.2011 7.464.186.913,31 € 31.12.2010 8.550.619.576,61 € 31.12.2009 9.756.584.587,88 € 31.12.2008 11.098.307.721,71 € 31.12.2007 13.155.059.864,28 € 31.12.2006 14.788.474.602,70 € 31.12.2005 16.749.568.570,83 € 2.979.174.215,14 € 8.974.613.823,62 € 3.791.350.995,37 € 4.426.508.867,22 € 5.212.204.959,68 € 5.926.946.174,70 € 6.884.762.831,48 € 7.833.099.241,28 € 4.544.379.628,20 € 5.171.361.547,01 € 6.270.297.032,80 € 6.955.375.361,42 € 7.774.954.747,21 € 4.124.110.709,39 € Summe Inhaberschuldverschreibungen : Summe Namenspapiere: 350.000.000,00 € 359.231.905,47 € 2.384.881.905,47 € 2.634.881.905,47 € 10.225.837,62 € 10.225.837,62 € 987.725.837,62 € 2.252.405.170,74 € 3.118.763.905,47 € 3.672.835.917,94 € Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Drs-19-709 VB Bremer Landesbank - Wer zahlt für stille Einlagen? 20160823 KA BLB - Wer zahlt für stille Einlagen