BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/762 Landtag 19. Wahlperiode 29.09.16 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 22. August 2016 hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaftVorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 1 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 22.08.2016 „Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?“ Die Fraktion DIE LINKE hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: „Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Berlin berichteten jüngst von versuchter Einflussnahme der türkischen Regierung. Mitarbeiter des Außenministeriums hätten die Schließung von Einrichtungen der Hizmet-Bewegung von Fetullah Gülen gefordert, den die Türkei als Kopf einer angeblichen Terrororganisation und als Rädelsführer des Putschversuchs betrachtet. Darüber hinaus machte Erdogan im Rahmen eines ARD-Interviews deutlich, dass er 4000 personenbezogene Akten über angebliche PKK-Mitglieder an die Bundesregierung übersandt habe. Kanzlerin Merkel bestätigte diesen Vorgang wenig später. Die Denunziation von Menschen aus Kurdistan und die Verfolgung von Dissidenten und Oppositionellen durch Geheimdienste und Polizeien hat in der Türkei eine lange und blutige Tradition. Im Nachgang des Putsches erhöht das AKP-Regime weiter den Druck auf die prokurdische Linkspartei HDP und regierungskritische JournalistInnen. Wir fragen den Senat: 1. Haben staatliche Stellen der Türkei (Konsulate, Botschaft, Religionsbehörde, Ämter usw.) versucht, Einfluss zu nehmen, um eine Schließung vermeintlicher oder tatsächlicher Einrichtungen der Gülen-Bewegung im Land Bremen zu erreichen? 2. Wenn ja: Welche staatlichen Stellen haben sich an wen gewandt und mit welcher konkreten Forderung? Wie hat der Senat auf diese mögliche Forderung im Einzelnen reagiert? 3. Hat der AKP-Lobbyverein UETD im Rahmen der Ereignisse seit Juni 2016 (Armenien-Resolution) Kontakt zum Senat oder behördlichen Stellen aufgenommen, und wenn ja: in welchem Rahmen und mit welchen Anliegen? 4. Sind dem Senat Berichte von Oppositionellen oder von Verfolgung bedrohten Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Bremen bekannt geworden, die aktuell von regierungsnahen Vereinen oder Institutionen unter Druck gesetzt werden? Wenn ja: Welche Unterstützung hat der Senat in diesen Fällen angeboten? 5. Gab es im Zuge des Putschversuchs und der anschließenden Massenverhaftungen und Entlassungen, die Erdogan als „Säuberung“ bezeichnet, einen dialogorientierten Austausch mit türkischen Moscheevereinen, und mit welchem Ziel ist der Senat in diese Gespräche gegangen? 6. Hat der Senat zur Kenntnis genommen, dass der Chef der Religionsbehörde Diyanet gefordert hat, dass seine Behörde direkt Staatspräsident Erdogan unterstellt werden muss, und welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus in Bezug auf eine mögliche noch engere politische Abhängigkeit zwischen DITIB-Moscheevereinen in Bremen und der AKP-Regierung in Ankara? Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaftVorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 2 7. Hat der Senat die in der Öffentlichkeit thematisierte Freitagspredigt vom 22. Juli 2016 zur Kenntnis genommen, die in den rund 900 DITIB-Moscheen in der Bundesrepublik gehalten wurde und die eher aus nationalistischer Regierungspropaganda besteht, denn aus religiösen Inhalten? Wie bewertet der Senat diese Predigt hinsichtlich des deutschen Religionsverfassungsrechts? 8. Haben Bremer Sicherheitsbehörden Kenntnis vom Inhalt der „4000 Akten“, die die AKP-Regierung an die Bundesregierung übermittelt hat? 9. Wurden Teile der „4000 Akten“ in Bremen durch die Sicherheitsbehörden ausgewertet, und wenn ja, von welcher Behörde, auf welche Weise und mit welchem Ausgang? 10. Wie arbeiten die Bremer Sicherheitsbehörden mit dem türkischen Geheimdienst im Bereich angeblicher PKK-Mitgliedschaften oder Sympathisanten grundsätzlich zusammen? Gibt es einen Austausch über personenbezogene Daten, regelmäßige Hinweise oder Rückfragen durch türkische Behörden? 11. Welche Informationen über mögliche Aktivitäten von Mitarbeitern der türkischen Geheimdienste in Bremen liegen den hiesigen Sicherheitsbehörden vor, wie viele der angeblich 6000 Agenten und Informanten des Geheimdienstes MIT (http://www.welt.de/politik/deutschland/article157778863/Erdogans-Agentenbedrohen -Tuerken-in-Deutschland.html) sind in Bremen tätig? 12. Hat der Senat zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung den islamistischen Kurs von Erdogan insofern kritisiert, als sich die AKP-Regierung positiv auf Terrorgruppen bezieht und diese offen unterstützt? [„Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern. (…) Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt." https://www.tagesschau.de/inland/tuerkei- 619.html] Teilt der Senat diese offizielle Bewertung des Bundesinnenministeriums und des BND? 13. Haben die Bremischen Sicherheitsbehörden Informationen über anlassbezogene Kooperationen zwischen AKP-nahen Organisationen, türkischen (Moschee-)Vereinen und Mitgliedern der Muslimbruderschaft oder anderer Islamisten in Bremen? 14. Welche konkreten Hilfestellungen bietet der Senat den von Verfolgung bedrohten türkischen WissenschaftlerInnen, die sich aktuell in Bremen aufhalten – und die u.a. deshalb Repressionen befürchten, weil sie einen Aufruf für Frieden in der kurdischen Gebieten unterzeichnet haben (http://www.radiobremen.de/politik/themen/tuerkischerwissenschaftler 100.html)?“ Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaftVorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 3 Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Haben staatliche Stellen der Türkei (Konsulate, Botschaft, Religionsbehörde, Ämter usw.) versucht, Einfluss zu nehmen, um eine Schließung vermeintlicher oder tatsächlicher Einrichtungen der Gülen- Bewegung im Land Bremen zu erreichen? Antwort auf Frage 1: Dem Senat ist nicht bekannt, dass staatliche Stellen der Türkei (Konsulate, Botschaft, Religionsbehörde, Ämter usw.) versucht haben in Bremen Einfluss zu nehmen, um eine Schließung vermeintlicher oder tatsächlicher Einrichtungen der Gülen-Bewegung im Land Bremen zu erreichen. 2. Wenn ja: Welche staatlichen Stellen haben sich an wen gewandt und mit welcher konkreten Forderung? Wie hat der Senat auf diese mögliche Forderung im Einzelnen reagiert? Antwort auf Frage 2: Es wird auf Antwort 1 verwiesen. 3. Hat der AKP-Lobbyverein UETD im Rahmen der Ereignisse seit Juni 2016 (Armenien-Resolution) Kontakt zum Senat oder behördlichen Stellen aufgenommen, und wenn ja: in welchem Rahmen und mit welchen Anliegen? Antwort auf Frage 3: Die UETD hat seit Juni 2016 (Armenien-Resolution) Kontakt zu behördlichen Stellen in Bremen aufgenommen, um drei Versammlungen zu verschiedenen Themen sowie Informationsstände anzumelden und durchzuführen. Im Einzelnen waren dieses: Am 03.06.16 eine Kundgebung auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz zum Thema „Beschlussfassung des Bundestages zur Anerkennung des Genozids an den Armeniern während des Osmanischen Reiches“. Am 16.07.16 eine Spontankundgebung auf dem auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz zum Thema „Putschversuch Türkei“. Am 16.07.2016 eine zweite Kundgebung auf dem Bremer Bahnhofsvorplatz zum Thema „Putschversuch Türkei“. Am 09.09.16 und 10.9.16 Informationsstände zum Thema „Europaweite Umfrage der UETD „Ihre Meinung zählt““. 4. Sind dem Senat Berichte von Oppositionellen oder von Verfolgung bedrohten Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Bremen bekannt geworden, die aktuell von regierungsnahen Vereinen oder Institutionen unter Druck gesetzt werden? Wenn ja: Welche Unterstützung hat der Senat in diesen Fällen angeboten? Antwort auf Frage 4: Dem Senat liegen bislang keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 5. Gab es im Zuge des Putschversuchs und der anschließenden Massenverhaftungen und Entlassungen, die Erdogan als „Säuberung“ bezeichnet, einen dialogorientierten Austausch mit türkischen Moscheevereinen, und mit welchem Ziel ist der Senat in diese Gespräche gegangen? Antwort auf Frage 5: Es fanden bezüglich des Putschversuchs keine Gespräche zwischen dem Senat und den islamischen Religionsgemeinschaften statt. Allerdings steht der Senat auf Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaftVorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 4 Grundlage des geschlossenen Vertrages auch weiterhin in einem fachbezogenen Meinungsaustausch mit den islamischen Religionsgemeinschaften. 6. Hat der Senat zur Kenntnis genommen, dass der Chef der Religionsbehörde Diyanet gefordert hat, dass seine Behörde direkt Staatspräsident Erdogan unterstellt werden muss, und welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus in Bezug auf eine mögliche noch engere politische Abhängigkeit zwischen DITIB-Moscheevereinen in Bremen und der AKP-Regierung in Ankara? Antwort auf Frage 6: Der Senat hat über den Wunsch von Prof. Mehmet Görmez, Chef des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten, seine Behörde an das Präsidialamt anzubinden und über die prompte Zurückweisung durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Numan Kurtulmuş, Kenntnis aus den Medien erlangt. „Eine mögliche noch engere politische Abhängigkeit“ der DITIB-Moscheevereine in Bremen durch die türkische Regierung kann zu diesem Zeitpunkt nicht festgestellt werden. 7. Hat der Senat die in der Öffentlichkeit thematisierte Freitagspredigt vom 22. Juli 2016 zur Kenntnis genommen, die in den rund 900 DITIB-Moscheen in der Bundesrepublik gehalten wurde und die eher aus nationalistischer Regierungspropaganda besteht, denn aus religiösen Inhalten? Wie bewertet der Senat diese Predigt hinsichtlich des deutschen Religionsverfassungsrechts? Antwort auf Frage 7: DITIB ist nicht Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Eine Bewertung der angesprochenen Predigt lässt keine Inhalte erkennen, die sich außerhalb der verfassungsrechtlich garantierten Meinungs- und Religionsfreiheit bewegen. 8. Haben Bremer Sicherheitsbehörden Kenntnis vom Inhalt der „4000 Akten“, die die AKP-Regierung an die Bundesregierung übermittelt hat? Antwort auf Frage 8: Den Bremer Sicherheits- und Justizbehörden liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 9. Wurden Teile der „4000 Akten“ in Bremen durch die Sicherheitsbehörden ausgewertet, und wenn ja, von welcher Behörde, auf welche Weise und mit welchem Ausgang? Antwort auf Frage 9: Es wird auf Antwort 8 verwiesen. 10. Wie arbeiten die Bremer Sicherheitsbehörden mit dem türkischen Geheimdienst im Bereich angeblicher PKK-Mitgliedschaften oder Sympathisanten grundsätzlich zusammen? Gibt es einen Austausch über personenbezogene Daten, regelmäßige Hinweise oder Rückfragen durch türkische Behörden? Antwort auf Frage 10: Die internationale Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten obliegt aufgrund des gesetzlichen Auftrages dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland grundsätzlich auch mit einer Vielzahl ausländischer Nachrichtendienste zusammen. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaftVorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 5 Eine direkte Zusammenarbeit Bremer Sicherheitsbehörden mit türkischen Nachrichtendiensten findet nicht statt. 11. Welche Informationen über mögliche Aktivitäten von Mitarbeitern der türkischen Geheimdienste in Bremen liegen den hiesigen Sicherheitsbehörden vor, wie viele der angeblich 6000 Agenten und Informanten des Geheimdienstes MIT (http://www.welt.de/politik/deutschland/article157778863/Erdogans-Agentenbedrohen -Tuerken-in-Deutschland.html) sind in Bremen tätig? Antwort auf Frage 11: Das LfV Bremen verfolgt die Entwicklungen in der Türkei mit Blick auf ihre Auswirkungen nach Bremen mit großer Aufmerksamkeit. Eine Berichterstattung über mögliche Aktivitäten von Mitarbeitern der türkischen Geheimdienste erfolgt in den zuständigen parlamentarischen Gremien. Seit dem Jahr 2010 wurden bundesweit insgesamt vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste geführt. Drei der Verfahren wurden nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. In einem Verfahren gegen drei Angeklagte wurde im Mai 2015 Anklage zum Oberlandesgericht Koblenz wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben. Keines dieser Ermittlungsverfahren bezog sich auf Vorgänge in Bremen. 12. Hat der Senat zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung den islamistischen Kurs von Erdogan insofern kritisiert, als sich die AKP-Regierung positiv auf Terrorgruppen bezieht und diese offen unterstützt? [„Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern. (…) Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt." https://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-619.html] Teilt der Senat diese offizielle Bewertung des Bundesinnenministeriums und des Antwort auf Frage 12: Der Senat hat die unterschiedlichen Bewertungen des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amts in oben erwähnter Angelegenheit zur Kenntnis genommen. Die Aussage, dass „sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickel[e]“, kann vom Senat nicht bewertet werden. Der Senat begrüßt jedoch das vor wenigen Wochen unterzeichnete Versöhnungsabkommen zwischen Israel und der Türkei, das zur Entspannung im Nahen Osten beitragen könnte. 13. Haben die Bremischen Sicherheitsbehörden Informationen über anlassbezogene Kooperationen zwischen AKP-nahen Organisationen, türkischen (Moschee-)Vereinen und Mitgliedern der Muslimbruderschaft oder anderer Islamisten in Bremen? Antwort auf Frage 13: Den Sicherheits- und den Justizbehörden in Bremen liegen keine Erkenntnisse oder Anhaltspunkte für eine anlassbezogene Kooperation zwischen AKP-nahen Organisationen, türkischen (Moschee-)Vereinen und Mitgliedern der Muslimbruderschaft oder anderer Islamisten in Bremen vor. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaftVorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft 6 14. Welche konkreten Hilfestellungen bietet der Senat den von Verfolgung bedrohten türkischen WissenschaftlerInnen, die sich aktuell in Bremen aufhalten – und die u.a. deshalb Repressionen befürchten, weil sie einen Aufruf für Frieden in der kurdischen Gebieten unterzeichnet haben (http://www.radiobremen.de/politik/themen/tuerkischerwissenschaftler 100.html)? Antwort auf Frage 14: Derzeit sind dem Wissenschaftsressort, das hierzu in enger Kommunikation mit den Hochschulen steht, keine aktuellen Handlungsnotwendigkeiten bekannt. Sobald hier konkrete Handlungsbedarfe entstehen, müssen in jedem Einzelfall individuelle Lösungen gefunden werden. Sofern Betroffene, die sich aktuell in Bremen aufhalten – und die u.a. deshalb Repressionen befürchten, weil sie einen Aufruf für Frieden in den kurdischen Gebieten unterzeichnet haben, einen aufenthaltsrechtlichen Antrag stellen, werden einzelfallbezogene Möglichkeiten zur Verlängerung des Aufenthalts geprüft. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaftVorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft Drs-19-762 VB hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt? 20160927 KA Hat die türkische Regierung Druck ausgeübt