— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 19. Wahlperiode Drucksache 19 / 770 (zu Drs. 19/713) 11. 10. 16 Mitteilung des Senats vom 11. Oktober 2016 Fiskalische Auswirkungen des Sanierungsprogramms 2012/2016 auf die Freie Hansestadt Bremen Die Fraktion der CDU hat unter Drucksache 19/713 eine Große Anfrage zu obigem Thema an den Senat gerichtet. Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt: 1. Welche einzelnen Sanierungsmaßnahmen hat der Senat seit 2012 dem Stabilitätsrat vorgelegt, und welche wurden mit diesem vereinbart? Im Rahmen der für ein Land mit „drohender“ Haushaltsnotlage bestehenden Berichtspflichten hat die Freie Hansestadt Bremen im Oktober 2011 ein Sanierungsprogramm 2012/2016 vorgelegt, das nach § 5 Abs. 1 des Stabilitätsratsgesetzes „Vorgaben über die angestrebten Abbauschritte der jährlichen Nettokreditaufnahme und die geeigneten Sanierungsmaßnahmen“ beinhaltete. Die im Programm gemeldeten Sanierungsmaßnahmen wurden zwischenzeitlich fortlaufend ergänzt, aktualisiert und angepasst. Der im Sanierungsbericht vom September 2016 an den Stabilitätsrat gemeldete Zwischenstand ist in den Anlagen 1 (bisherige Maßnahmen) und 2 (zusätzliche Maßnahmen) zusammengefasst. 2. Inwiefern wurden die Sanierungsmaßnahmen vollumfänglich, teilweise oder gar nicht umgesetzt? Der Umsetzungsstand der Sanierungsmaßnahmen wird zeitnah überprüft und dem Stabilitätsrat im Rahmen der Sanierungsberichterstattung jeweils mit den Berichtsständen vom 30. April und 15. September mitgeteilt. In Fällen, in denen eine eindeutige Zuordnung der Entlastungseffekte – z. B. aufgrund von Überlagerungen durch Preis- und Tarifeffekte oder sonstige Einflussgrößen – im längerfristigen Zeitvergleich nicht mehr zu gewährleisten ist, wird ersatzweise davon ausgegangen, dass die Umsetzung in der bei Anmeldung der Maßnahmen unterstellten Form erfolgt. Die in der Anlage 1 für den Zeitraum 2012 bis 2015 ausgewiesenen Maßnahmen und Effekte können unter diesen Rahmensetzungen als vollumfänglich umgesetzt bzw. wirksam betrachtet werden. 3. Welche Entlastungswirkung sollte durch jede einzelne Sanierungsmaßnahme in welchen Jahren erzielt werden, und inwiefern wurde die Entlastungswirkung tatsächlich in den einzelnen Jahren erreicht? Die bei der jeweils erstmaligen Anmeldung der Sanierungsmaßnahmen unterstellten Entlastungseffekte, deren Veränderungen im Rahmen der verschiedenen Berichtsstände des Sanierungsprogrammes und die als tatsächliche strukturelle Verbesserungen am Ende der Berichtskette ausgewiesenen Wirkungen der Einzelmaßnahmen sind in der Anlage 3 zusammengestellt. Für die einzelnen Berichtsjahre des Sanierungsprogramms liegen die realisierten Strukturverbesserungen insgesamt um 11 Mio. ‡ (2012) bis 133 Mio. ‡ (2016) über den ursprünglichen Erwartungen. 4. Welche fiskalischen Auswirkungen hatten die einzelnen Sanierungsmaßnahmen in den einzelnen Jahren des Sanierungsprogramms? Die entsprechenden Informationen sind in der Anhang-Tabelle 3 den mit „Sep. 2016“ bezeichneten Zeilen zu entnehmen. — 2 — 5. Wie bewertet der Senat die fiskalischen Auswirkungen der einzelnen Sanierungsmaßnahmen ? Insbesondere vor dem Hintergrund der bereits längerfristigen Bemühungen um Eigenbeiträge zur Konsolidierung der bremischen Haushalte sind die fiskalischen Ergebnisse des Sanierungsprogramms als wichtiger, im Hinblick auf die Perspektiven des Stadtstaats allerdings auch dringend notwendiger Erfolg zu werten. Zusammen mit den Maßnahmen, die dem Stabilitätsrat mit dem aktuellen Sanierungsbericht ergänzend für 2016 gemeldet werden konnten, ergeben die strukturellen Entlastungen, mit denen Bremen selbst zur Verbesserung seiner Haushalte beigetragen hat, allein im laufenden Haushaltsjahr rd. 417 Mio. ‡ und kumuliert über den Gesamtzeitraum des Sanierungsprogramms 2012/2016 rd. 1,03 Mrd. ‡. Diese erheblichen fiskalischen Effekte, die die bremischen Haushalte seit Beginn der Haushaltssanierung im Jahr 2010 entlastet haben, sind insbesondere gegenüber dem Stabilitätsrat, gegenüber dem Bund und den übrigen Ländern von besonderer Bedeutung: — Bremen dokumentiert damit, dass es die im April 2011 mit dem Bund getroffene und unterzeichnete „Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen“ ernst nimmt und sich als glaubwürdiger und verlässlicher Vertragspartner erweist. — Auch wenn die dauerhafte Sanierung der bremischen Haushalte nur gelingen kann, wenn im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für Bremen ab 2020 deutliche strukturelle Verbesserungen in der Finanzausstattung erreicht werden können , ist Bremen bereit und in der Lage, an der langfristigen Sicherung des Landes so weit wie möglich mitzuwirken. Dass die bisherigen Eigenbeiträge zur Haushaltssanierung dabei relativ gleichmäßig auf der Einnahme- und Ausgabeseite und in verschiedenen Aufgabenbereichen erbracht wurden, unterstreicht, wie ernsthaft und systematisch Bremen in den vergangenen Jahren Potenziale für Konsolidierungsmaßnahmen im gesamten Haushalt ermittelt und genutzt hat: — Durch die Ausschöpfung steuerrechtlicher Optionen, d. h. die angemessene und Konkurrenzsituationen berücksichtigende Gestaltung von Steuersätzen einzelner Landes- und Gemeindesteuern, konnten Konsolidierungsbeiträge geleistet werden, die die Haushalte im laufenden Jahr bereits um fast 86 Mio. ‡ entlasten. — Die kumulierten Effekte auf der Ausgabenseite betragen bei den Personalausgaben aktuell rd. 68 Mio. ‡ und bei den sonstigen konsumtiven Ausgaben rd. 66 Mio. ‡. Effekte der Verwaltungsreformprojekte und der Entlastungen durch infrastrukturelle Maßnahmen im Programm „Umbau der Verwaltung und Infrastruktur“ (UVI) sind in diesen Beträgen noch nicht berücksichtigt. — Die Investitionsausgaben haben ebenfalls, in geringem Umfang, zur Entlastung beigetragen. Der Eindruck eines weit überproportionalen Sanierungsbeitrags der Investitionen ist möglicherweise dadurch begründet, dass Investitionen der Sondervermögen, die ab 2011 nicht mehr über eigene Kreditermächtigungen verfügten, im Basisjahr des Konsolidierungszeitraums (2010) rechnerisch einmalig dem Kernhaushalt zugerechnet wurden und anschließend planmäßig ausliefen. Ohne diesen Sondereffekt blieben die Investitionen der bremischen Haushalte in den vergangenen Jahren auf nahezu unverändertem Niveau. 6. Wie bewertet der Senat den Erfolg des Sanierungsprogramms, insbesondere in Bezug auf die Absenkung der Nettokreditaufnahme? Mit den strukturverbessernden Wirkungen der Sanierungsmaßnahmen konnten wesentliche Beiträge zum Abbau der Neuverschuldung und damit zur Einhaltung der Defizitobergrenzen geleistet werden: — In den ersten fünf Jahren des seit 2010 notwendigen Defizitabbaus konnte Bremen die Grenzwerte der zulässigen Neuverschuldung jeweils deutlich unterschreiten. Auch 2016 wird die Nettokreditaufnahme der bremischen — 3 — Haushalte – ohne flüchtlingsbezogene Netto-Mehrausgaben – voraussichtlich um rd. 134 Mio. ‡ niedriger ausfallen als zulässig. — Die separate Betrachtung der flüchtlingsbezogenen Netto-Mehrausgaben ist angesichts der stark angestiegenen Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Bremen als außergewöhnliche – und zeitlich begrenzte – Notsituation, die sich der Kontrolle des Staats entzieht und den Haushalt erheblich beeinträchtigt , begründet. Deshalb liegt ein begründeter Ausnahmefall im Sinne des Konsolidierungshilfengesetzes vor. Diese zusätzlich erforderlichen Schulden müssen auf lange Sicht vollständig abgetragen werden. Der Senat hat dazu der Bürgerschaft (Landtag) einen Tilgungsplan vorgeschlagen. — Das Sanierungsprogramm 2012/2016 wurde in jedem einzelnen der bisher abgeschlossenen Haushaltsjahre mit deutlicheren Abständen zur erlaubten Nettokreditaufnahme abgeschlossen als zum Zeitpunkt der Auflage des Programms im Oktober 2011 erwartet. — Seit Beginn des Konsolidierungszeitraums im Jahr 2010 konnte das strukturelle Defizit der bremischen Haushalte um insgesamt rd. 736 Mio. ‡ abgebaut werden. Die im aktuellen Sanierungsbericht für 2016 – ohne Sondereffekte – vorgesehene Nettokreditaufnahme der Kernhaushalte liegt um rd. 374 Mio. ‡ unter dem Vergleichswert aus dem Startjahr des Programms 2012. — Erst zum zweiten Mal in den vergangenen 23 Jahren fiel der Primärsaldo der bremischen Haushalte, der die um Zinsausgaben bereinigte „Leistungsseite “ der Haushalte abbildet, im Vorjahr wieder positiv aus. Sicher haben günstige Rahmenbedingungen einen wesentlichen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet: Deutlich und anhaltend steigende steuerabhängige Einnahmen und niedrige Kapitalmarktsätze haben die Chance eröffnet, den Sanierungspfad bisher in der beschriebenen, erfolgreichen Form zu beschreiten . Bremen hat diese Chance genutzt und mit der im Sanierungsbericht dargestellten Vielzahl strukturverbessernder Maßnahmen entscheidende Eigenbeiträge zu den bereits realisierten und zukünftig noch erreichbaren Sanierungsfortschritten geleistet. 7. Inwiefern hält der Senat eine Fortsetzung des bestehenden Sanierungsprogramms bzw. ein neues Sanierungsprogramm über 2016 hinaus für erforderlich? Welche Sanierungsmaßnahmen soll dieses enthalten? Gemäß den Bestimmungen des Stabilitätsratsgesetzes prüft der Stabilitätsrat nach Abschluss des Sanierungsprogramms die Haushaltslage des Landes. Für den Fall, dass auch bei vollständiger Umsetzung des vereinbarten Sanierungsprogramms weiterhin eine Haushaltsnotlage droht, wird ein neues Sanierungsprogramm zwischen dem Stabilitätsrat und dem Land vereinbart. Bremen hat dabei die für die weitere Einhaltung des Konsolidierungskurses durch Eigenanstrengungen noch zu gestaltenden Rahmenbedingungen geschaffen: — Die aktuelle Finanzplanung des Stadtstaats sieht – ohne flüchtlingsbezogene Netto-Mehrausgaben und bei Auflösung noch bestehender globaler Minderausgaben – für die Jahre 2017 und 2018 eine Unterschreitung der Defizitobergrenzen vor und weist für die Folgejahre Handlungsbedarfe zur Einhaltung in einer Größenordnung aus, die – bei unveränderten bzw. verbesserten Rahmenbedingungen – realisierbar erscheinen. — Mit dem aktuellen Sanierungsbericht benennt der Senat weitere Sanierungsmaßnahmen zur strukturellen Entlastung der bremischen Haushalte mit Wirksamkeit im Zeitraum nach Ablauf des laufenden Programms. Die dabei vorgesehenen, noch einmal intensivierten Eigenbeiträge zum Abbau der Neuverschuldung, die in der Anlage 2 zusammenfassend dargestellt sind, werden die Einhaltung der Defizitabbauschritte ab 2017 mit einem erwarteten Maximalwert der jährlichen Entlastung von rd. 138 Mio. ‡ spürbar erleichtern. Die entscheidenden Voraussetzungen zur dauerhaften Sanierung der bremischen Haushalte müssen allerdings im Wesentlichen durch strukturelle Entlastungen geschaffen werden, die im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanz- — 4 — beziehungen zu beschließen sind. Zur dauerhaften Substanzerhaltung und Zukunftssicherung sowie zur Wahrung der notwendigen Leistungen und Standards sind hier Lösungen erforderlich, die durch unmittelbare Haushaltswirksamkeit eine bedarfsgerechtere Finanzausstattung des Landes gewährleisten und zugleich Optionen zur schrittweisen Lösung der Altschuldenproblematik eröffnen. Anlage 1: Übersicht der bis April 2016 gemeldeten Sanierungsmaßnahmen Anlage 2: Übersicht der aktuell gemeldeten Sanierungsmaßnahmen Anlage 3: Übersicht der erwarteten und eingetretenen Effekte der Sanierungsmaßnahmen im Zeitablauf 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 I Pr og ra m m " U m ba u de r Ve rw al tu ng u nd In fr as tr uk tu r" (U VI ) 8. 30 0 16 .6 00 24 .9 00 33 .1 00 D as P ro gr am m „U m ba u de r V er w al tu ng u nd In fra st ru kt ur “ ( U V I) w ur de v om S en at im N ov em be r 2 01 1 fü r d ie H au sh al ts ja hr e 20 12 u nd 2 01 3 be sc hl os se n un d zw is ch en ze iti ch p la nm äß ig u m ge se tz t. N eb en d er A uf lö su ng e in es M od er ni si er un gs st au s w ar e in e Zi el se tz un g de s P ro gr am m s, d ie A rb ei ts fä hi gk ei t d er V er w al tu ng u nt er d en B ed in gu ng en e in es k on se qu en te n P er so na la bb au s zu e rh al te n. D ur ch e in en w ei te re n A us ba u de r M od er ni si er un g un d A ut om at is ie ru ng v on V er w al tu ng sa bl äu fe n un d -p ro ze ss en k on nt en in e rs te r L in ie d ie R es so rts fl an ki er en d un te rs tü tz t w er de n, ih re s pe zi fis ch en P er so na lz ie lz ah le n zu e rb rin ge n. D ie s o er w irt sc ha fte te n E ffe kt e di en en s om it in F or m re du zi er te r P er so na lb ed ar fe d er A bs ic he ru ng d es fe st ge le gt en b re m is ch en P er so na la bb au pf ad es . A lle rd . 6 0 U m se tz un gs pr oj ek te v er la uf en p la nm äß ig . D as N iv ea u de r E in sp ar ef fe kt e so ll na ch de n vo rg el eg te n P la nu ng en b is z um J ah r 2 01 9 sc hr itt w ei se d as N iv ea u vo n kn ap p 50 M io . € e rr ei ch en . II "N eu or dn un g de r A uf ga be nw ah rne hm un g" 20 .1 00 8. 92 0 IIa B ün de lu ng v on V er w al tu ng sd ie ns tle is tu ng en 30 0 Im E in ka uf k on nt en d ur ch E in bi nd un g de r G es el ls ch af te n di e P re is ko nd iti on en op tim ie rt un d au ch S te ue ru ng sa uf w an d du rc h in te gr ie rte IT -B es ch af fu ng re du zi er t w er de n. A uc h w ur de d er B et rie bs au fw an d du rc h Zu sa m m en le gu ng v on H au sd ru ck er ei en g es en kt : J äh rli ch e E in sp ar un ge n i.H .v . 3 00 T € p .a . IIb Zu w en du ng ss te ue ru ng 1. 50 0 D ur ch O pt im ie ru ng d es la uf en de n C on tro lli ng s, v er tie fte u nd s ys te m at is ie rte Zu w en du ng sp rü fu ng m it U nt er st üt zu ng e in er F ac ha nw en du ng , A kt ua lis ie ru ng d er V er w al tu ng sv or sc hr ift en z ur L an de sh au sh al ts or dn un g, O pt im ie ru ng d er Zu w en du ng ss ac hb ea rb ei tu ng u nd Ü be rp rü fu ng v on E nt ge ltl ei st un ge n na ch d em S G B ko nn te n di e zu kü nf tig e in zu pl an en de n M itt el fü r Z uw en du ng en u m 1 ,5 M io . € ab ge se nk t un d di e M ög ic hk ei t v on R üc kf or de ru ng en e rh öh t w er de n. IIc E ne rg ie co nt ra ct in g 2. 20 0 M it de m Z ie l, de n E ne rg ie au fw an d fü r ö ffe nt lic he L ie ge ns ch af te n zu re du zi er en , o hn e ei ne n ku rz fri st ig s eh r h oh en In ve st iti on sa uf w an d au sz ul ös en , w ird s ei t 2 00 8 ei n E ne rg ie sp ar co nt ra ct in g- M od el l m it pr iv at en D ie ns tle is te rn d ur ch ge fü hr t. D ie se üb er ne hm en n ot w en di ge In ve st iti on en u nd E rs at zb es ch af fu ng en u nd p ro fit ie re n fü r ei ne n fe st ge le gt en Z ei tra um v on d en re su lti er en de n E in sp ar un ge n. S o ko nn te n 20 16 E in sp ar un ge n du rc h ve rm ie de ne In ve st iti on sa uf w en du ng en in H öh e vo n 2, 2 M io . € er zi el t w er de n. IId B ün de lu ng te ch ni sc he r D ie ns te 1. 17 0 Im B er ei ch d es U m w el tb et rie be s B re m en s in d um fa ng re ic he S ta nd or to pt im ie ru ng en du rc hg ef üh rt w or de n. E in m al ig e V er ka uf se rlö se w ur de n du rc h S ta nd or tv er äu ße ru ng en re al is ie rt. Z us ät zl ic he jä hr lic he E in sp ar un ge n en ts te he n du rc h V er rin ge ru ng v on M ie te u. In st an dh al tu ng sk os te n. R es so rtü be rg re ife nd e K oo pe ra tio ns po te nz ia le im B er ei ch de r K fz -B es ch af fu ng u nd U nt er ha ltu ng s ol le n zu sä tz lic h ge ne rie rt w er de n. N r. K ur zb es ch re ib un g de r M aß na hm e (In ha lt, B es ch lu ss la ge , S ac hs ta nd , w ei te re s Ve rf ah re n, Z ei ta ch se e tc .) B ez ei ch nu ng d er M aß na hm e ei ng et re te ne o . e rw ar te te M eh re in na hm e / M in de ra us ga be im J ah r … (i n T€ ) " / -" ( & IIe Fo rd er un gs - m an ag em en t 20 .1 00 Zu kü nf tig s ol le n Fo rd er un ge n al le r F ac hr es so rts , d ie d ur ch d ie se im V or fe ld p er B es ch ei d öf fe nt lic hre ch tli ch fe st ge se tz t o de r i n so ns tig er (z iv ilr ec ht lic he r) F or m tit ul ie rt w ur de n, z ei tn ah u nd k on se qu en t b ei ge tri eb en w er de n. D es W ei te re n w ird , u m da s Fo rd er un gs m an ag em en t s tru kt ur el l z u ve rb es se rn , d ie b is he rig e de ze nt ra le Fo rd er un gs ve rw al tu ng in e in er z en tra le n K on ze rn bu ch ha ltu ng im F in an zr es so rt ge bü nd el t. W ei te rg eh en de M aß na hm en z ur U m se tz ba rk ei t u nd R ea lis ie ru ng v on A ltf or de ru ng en s in d in V or be re itu ng . IIf B et rie bs pr üf un ge n 3. 00 0 D ur ch d ie E rh öh un g de r A nz ah l d er B et rie bs pr üf er im F in an za m t f ür A uß en pr üf un g w ur de n di e B et rie bs pr üf un ge n in te ns iv ie rt. D ad ur ch k am e s 20 16 z u ei ne m E in na hm en an st ie g (v or L än de rfi na nz au sg le ic h) i. H .v . 3 .0 00 T € p .a . IIg Im m ob ili en m an ag em en t 75 0 M it de m Z ie l d er E ffi zi en zs te ig er un g im B er ei ch d es ö ffe nt lic he n B au en s un d de r V er kü rz un g vo n B au ze ite n w ird z un äc hs t z ei tn ah v om S en at e in e Ä nd er un g de r R ic ht lin ie n fü r d ie P la nu ng u nd D ur ch fü hr un g vo n B au au fg ab en (R LB au ) b es ch lo ss en . Zu sä tz lic h so lle n P ro ze ss e du rc h re ge lm äß ig e an st at t a nl as sb ez og en er B es ta nd sa uf na hm en v er be ss er t w er de n (a nl as sb ez og en e B es ta nd sa uf na hm en n ur no ch im R ah m en ti ef er ge he nd er P la nu ng sp ro ze ss e) . D ar au s er ge be n si ch K on so lid ie ru ng se ffe kt e bi s 20 18 i. H .v . b is z u 75 0 T € p. a. 1 St eu er ab hä ng ig e Ei nn ah m en 19 .6 00 24 .8 00 57 .5 00 66 .6 00 10 6. 50 0 1a E rh öh un ge n de r G ru nd er w er bs te ue r 13 .0 00 14 .0 00 26 .2 00 31 .0 00 31 .0 00 E in e er st e E rh öh un g de r G ru nd er w er bs te ue r m it A us w irk un ge n au f d en S an ie ru ng sp fa d um 1 ,0 % -P un kt e au f 4 ,5 % e rfo lg te z um 0 1. J an ua r 2 01 1. M it W irk un g vo m 0 1. J an ua r 2 01 4 w ur de d ie G ru nd er w er bs te ue r g em äß B es ch lu ss d er B re m is ch en B ür ge rs ch af t u m w ei te re 0 ,5 % -P un kt e au f 5 ,0 % a ng eh ob en . D ie E nt la st un gs ef fe kt e im S an ie ru ng sz ei tra um w er de n al s A nt ei le d er S te ue rs at z- D iff er en z am re al is ie rte n bz w . g es ch ät zt en G es am ta uf ko m m en (2 01 5: 10 3, 2 M io . € ) e rm itt el t. 1b E in fü hr un g ei ne r To ur is m us st eu er 1. 80 0 2. 50 0 2. 70 0 2. 70 0 D ie z um 0 1. 01 .2 01 3 no ve lli er te T ou ris m us ab ga be fü r p riv at e be di ng te Ü be rn ac ht un ge n bi s m ax im al 7 N äc ht e in B re m en u nd B re m er ha ve n so rg te fü r st ei ge nd e E in na hm en , d ie s ic h zu le tz t b ei c a. 2 ,7 M io . € s ta bi lis ie rte n. 1c E rh öh un g G ew er be st eu er - H eb es at z (S ta dt B re m en ) 12 .6 00 12 .6 00 12 .6 00 D er G ew er be st eu er -H eb es at z w ur de d ur ch B es ch lü ss d er B re m is ch en S ta dt bü rg er sc ha ft m it W irk un g zu m 1 . J an ua r 2 01 4 an ge ho be n: + 2 0 % -P un kt e au f 46 0 v. H . A uf G ru nd d es e rh eb lic he n Ti m ela gs z w is ch en A nh eb un g un d K as se nw irk sa m ke it, is t e in e xa kt er N ac hw ei s de s m it de r E rh öh un g de s S at ze s er zi el te n E ffe kt s ex -p os t n ic ht m ög lic h. D ie B et rä ge d er a ls re al is ie rt be tra ch te te n M eh re in na hm en in d er M aß na hm en lis te d er b re m is ch en E ig en be itr äg e zu r H au sh al ts sa ni er un g bl ei be n un ve rä nd er t. 1d E rh öh un g G ew er be st eu er - H eb es at z (S ta dt B re m er ha ve n) 4. 00 0 4. 00 0 4. 00 0 D er G ew er be st eu er -H eb es at z w ur de d ur ch B es ch lu ss d er S ta dt ve ro rd ne te nve rs am m lu ng d er S ta dt B re m er ha ve n m it W irk un g zu m 1 . J an ua r 2 01 4 an ge ho be n: + 40 % -P un kt e au f 4 35 v . H . A uf G ru nd d es e rh eb lic he n Ti m ela gs z w is ch en A nh eb un g un d K as se nw irk sa m ke it, is t e in e xa kt er N ac hw ei s de s m it de r E rh öh un g de s S at ze s er zi el te n E ffe kt s ex -p os t n ic ht m ög lic h. D ie B et rä ge d er a ls re al is ie rt be tra ch te te n M eh re in na hm en in d er M aß na hm en lis te d er b re m is ch en E ig en be itr äg e zu r H au sh al ts sa ni er un g bl ei be n un ve rä nd er t. 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 1e E rh öh un g G ru nd st eu er B un d H un de st eu er (S ta dt B re m en ) 27 .4 00 A m 2 2. S ep te m be r 2 01 5 be sc hl os s di e br em is ch e S ta dt bü rg er sc ha ft di e A nh eb un g de s G ru nd st eu er B - H eb es at ze s (a uf 6 95 % ), m it de r e in jä hr lic he s A uf ko m m en sp lu s vo n kn ap p 27 ,1 M io . € e rw ar te t w ird . F ür d ie H eb es at z- A nh eb un g de r H un de st eu er in de r S ta dt B re m en e rw ar te t m an im S ta dt ha us ha lt M eh re in na hm en in H öh e vo n kn ap p 0, 3 M io . € . 1f E rh öh un g de r H eb es ät ze G ew er be st eu er u nd G ru nd st eu er n (S ta dt B re m er ha ve n) 8. 00 0 M it B es ch lu ss d er S ta dt ve ro rd ne te nv er sa m m lu ng v om 0 3. 12 .2 01 5 w ur de m it W irk un g ab 2 01 6 ei ne A nh eb un g de r H eb es ät ze fü r d ie G ew er be st eu er s ow ie d ie G ru nd st eu er n A u nd B in B re m er ha ve n be sc hl os se n. D ie se M aß na hm en tr ag en im U m fa ng v on 2 ,8 M io . € (G ew er be st eu er ) u nd g ut 5 ,2 M io . € (G ru nd st eu er n) z ur jä hr lic he n E nt la st un g de s ko m m un al en H au sh al te s be i. 1g Zi el or ie nt ie rte W oh nu ng sb au - ko nz ep tio n 6. 60 0 9. 00 0 12 .2 00 16 .3 00 20 .8 00 H in si ch tli ch d es K on so lid ie ru ng sb ei tra ge s du rc h ei ne z ie lo rie nt ie rte W oh nu ng sb au po lit ik , d er a uf e in e S ic he ru ng b zw . V er be ss er un g de r st eu er ab hä ng ig en E in na hm en d es S ta dt st aa te s du rc h di e S ta bi lis ie ru ng b zw . d en A us ba u de r E in w oh ne rz ah le n in ne rh al b de r L an de sg re nz en g er ic ht et w ar , h at d er S en at d er F re ie n H an se st ad t B re m en b es ch lo ss en , i ns be so nd er e vo r d em H in te rg ru nd d er g es tie ge ne n Zu w an de ru ng sz ah le n, z us ät zl ic h zu d em o hn eh in be st eh en de n N eu ba uz ie l v on 1 .4 00 W oh ne in he ite n pr o Ja hr im R ah m en e in es S of or tp ro gr am m s w ei te re 2 .0 00 W oh ne in he ite n so w ie d ar üb er h in au s P ilo tp ro je kt e fü r se rie lle B au w ei se n in d en n äc hs te n be id en J ah re n zu o rg an is ie re n. D a di es e zu sä tz lic he n W oh nu ng en in d en J ah re n ab 2 01 6 nu r s ch rit tw ei se re al is ie rt w er de n kö nn en , w er de n al s K on so lid ie ru ng sb ei tra g di e bi sh er re al is ie rte n E ffe kt e um d ie fü r di e P la nj ah re v or ge se he ne n E ffe kt e an ge m es se n er hö ht . V on d en im R ah m en d es S of or tp ro gr am m s zu e rr ic ht en de n 2. 00 0 zu sä tz lic he n W oh ne in he ite n en tfa lle n 40 0 au f da s Ja hr 2 01 6 un d er hö he n da m it di e ur sp rü ng lic he Z ie lz ah l v on 1 .4 00 a uf 1 .8 00 W oh ne in he ite n. 2 So ns tig e Ei nn ah m en 1. 30 0 3. 40 0 8. 20 0 14 .9 00 23 .9 00 2a V er ga be v on W er be re ch te n au f öf fe nt lic he n Fl äc he n 75 0 2. 70 0 2. 70 0 2. 70 0 2. 70 0 D ur ch e in en e nt sp re ch en de n V er tra gs ab sc hl us s ha t d ie S ta dt B re m en d ie V or au ss et zu ng en d af ür g es ch af fe n, a us d er V er ga be v on W er be re ch te n au f öf fe nt lic he n Fl äc he n E in na hm ev er be ss er un ge n in H öh e vo n 2, 7 M io . € p . a . z u er zi el en . 2b V er w al tu ng se in na hm en de r S ta dt B re m er ha ve n 55 0 70 0 2. 80 0 3. 20 0 3. 20 0 D ur ch d ie A nh eb un g vo n A bg ab en , B ei trä ge n, G eb üh re n un d A bf üh ru ng en le is te t d ie K om m un e du rc h V er be ss er un ge n ih re r V er w al tu ng se in na hm en e in en jä hr lic he n E ig en be itr ag z ur H au sh al ts ko ns ol id ie ru ng v on ü be r 3 M io . € . 2c P ro je kt "F or de ru ng sm an ag em en t" im S oz ia lb er ei ch 2. 70 0 9. 00 0 18 .0 00 D as P ro je kt „F or de ru ng sm an ag em en t u nd -r ea lis ie ru ng “ i m B er ei ch d er S oz ia lle is tu ng en w ird a uc h 20 16 fo rtg es et zt , n ac hd em a uc h 20 15 d as Z ie l, du rc h M eh re in na hm en e in en m er kl ic he n D ec ku ng sb ei tra g fü r M eh ra us ga be n im B er ei ch d er S oz ia lle is tu ng en h er zu st el le n, e rr ei ch t w ur de . F ür d as J ah r 2 01 6 si nd d ie E in na hm ee rw ar tu ng en d es P ro je kt es e rh öh t w or de n. G em äß d er P la nu ng s ol le n 20 16 rd . 1 8, 0 M io . € a n E in na hm en d ur ch d en P ro je kt ei ns at z ge ne rie rt w er de n. D ie E in na hm en s in d ab 2 01 6 be re its B es ta nd te il de r V er an sc hl ag un g. 3 Pe rs on al au sg ab en 12 .8 00 42 .0 00 53 .2 00 59 .0 00 67 .5 00 N r. ei ng et re te ne o . e rw ar te te M eh re in na hm e / M in de ra us ga be im J ah r … (i n T€ ) K ur zb es ch re ib un g de r M aß na hm e (In ha lt, B es ch lu ss la ge , S ac hs ta nd , w ei te re s Ve rf ah re n , Z ei ta ch se e tc .) B ez ei ch nu ng d er M aß na hm e 3a A bs en ku ng v on Ta rif st ei ge ru ng en 20 13 /2 01 4 12 .0 00 17 .0 00 6. 00 0 6. 00 0 A uf gr un d ei ne s U rte ils d es V er fa ss un gs ge ric ht sh of s N or dr he in -W es tfa le n w ur de a uc h fü r B re m en d ie s oz ia le S ta ffe lu ng d er B es ol du ng sa np as su ng en 2 01 3/ 2 01 4 rü ck w irk en d ge än de rt. D ad ur ch re du zi er en s ic h di e jä hr lic he n E in sp ar un ge n ge ge nü be r e in er V ol lü be rn ah m e de s TV -L a uf 6 M io . € . 3b V er zö ge ru ng v on Ta rif st ei ge ru ng en 20 15 /2 01 6 6. 00 0 6. 80 0 D er a kt ue lle A bs ch lu ss im B er ei ch d es T ar ifv er tra ge s de r L än de r f ür d ie J ah re 2 01 5 un d 20 16 w ird m it ze itl ic he r V er zö ge ru ng – je w ei ls e rs t z um 0 1. J ul i - a uf d en B ea m te nb er ei ch (e in sc hl ie ßl ic h. V er so rg un gs em pf än ge r / in ne n) ü be rtr ag en . H ie rb ei ha nd el t e s si ch u m e in m al ig e in ge sp ar te A us ga be n. 3c P er so na le in sp ar un ge n (S ch w er pu nk tb er ei ch e) 2. 70 0 7. 50 0 7. 50 0 7. 50 0 7. 50 0 D ie g es tie ge ne n A nf or de ru ng en im B er ei ch d er in ne re n S ic he rh ei t, d er e rfo rd er lic he A us ba u de s B ild un gs sy st em s so w ie d ie S tä rk un g de r E in na hm ev er w al tu ng h ab en da zu g ef üh rt, d as s di e P er so na lb er ei ch e, P ol iz ei , F eu er w eh r, S ch ul en , S te ue rv er w al tu ng u nd in g ro ße n Te ile n di e Ju st iz a b 20 16 v on w ei te re n E in sp ar un ge n au sg en om m en w ird . N ic ht in d er D ar st el lu ng b er üc ks ic ht ig t w ur de e in e A nh eb un g de s B es ch äf tig un gs ni ve au s in d er K er nv er w al tu ng z um H au sh al t 2 01 6 um rd . 3 00 V ol lk rä fte (i ns be so nd er e Le hr er u nd P ol iz ei ). D ie se A nh eb un g w ird z um T ei l ( 10 M io . €) m it ei ne r A bs en ku ng d er Z uf üh ru ng a n di e A ns ta lt fü r V er so rg un gs vo rs or ge fin an zi er t. 3d P er so na le in sp ar un ge n (ü br ig e V er w al tu ng ske rn be re ic he ) 5. 60 0 10 .8 00 14 .0 00 24 .3 00 29 .3 00 In d er K er nv er w al tu ng w er de n de r s ei t 1 99 3 st ru kt ur el l w irk en de P er so na la bb au b zw . ve rg le ic hb ar e st ru kt ur el l w irk en de A us ga be nr ed uz ie ru ng en fo rtg es et zt . F ür d ie ü br ig en V er w al tu ng sb er ei ch e bl ei bt e in e E in sp ar vo rg ab e vo n rd . 9 0 V ol lz ei tk rä fte p ro J ah r be st eh en . N ic ht in d er D ar st el lu ng b er üc ks ic ht ig t w ur de e in e A nh eb un g de s B es ch äf tig un gs ni ve au s in d er K er nv er w al tu ng z um H au sh al t 2 01 6 um rd . 3 00 V ol lk rä fte (i ns be so nd er e Le hr er u nd P ol iz ei ). D ie se A nh eb un g w ird z um T ei l ( 10 M io . €) m it ei ne r A bs en ku ng d er Z uf üh ru ng a n di e A ns ta lt fü r V er so rg un gs vo rs or ge fin an zi er t. D ie E in sp ar un g du rc h P er so na la bb au re du zi er t s ic h ge ge nü be r d er M el du ng v om S ep te m be r 2 01 5 ab 2 01 6 um 5 M io . € v on 3 4. 30 0 M io . € a uf 2 9. 30 0 M io . € . 3e P er so na la bb au (te m po rä re P er so na lm itt el ) 4. 20 0 10 .6 00 12 .7 00 12 .7 00 12 .7 00 D ie te m po rä re n P er so na lm itt el w ur de n in d en J ah re n 20 13 n ah ez u vo lls tä nd ig au fg el ös t. U rs pr ün gl ic h w ur de n hi er m it E rs at zk rä fte fü r f re ig es te llt e A lte rs te ilz ei tk rä fte fin an zi er t. D ie se M itt el s in d da ue rh af t e in ge sp ar t w or de n un d fü hr en s om it au ch in d en Ja hr en 2 01 5 un d 20 16 z u M in de ra us ga be n in H öh e vo n 12 ,7 M io . € p .a . N ic ht in d er D ar st el lu ng b er üc ks ic ht ig t i st e in e A nh eb un g de s B es ch äf tig un gs ni ve au s im B er ei ch de r t em po rä re n P er so na lm itt el a us d em 2 . S of or tp ro gr am m z ur F lü ch tli ng sa uf na hm e, - un te rb rin gu ng u nd -i nt eg ra tio n um rd . 1 20 S te lle n in 2 01 6, d ie e in M itt el vo lu m en v on 4, 4 M io . € a uf w ei se n. 3f V er lä ng er un g de r Le be ns ar be its ze it 30 0 1. 10 0 2. 00 0 2. 50 0 3. 40 0 D er B es ch lu ss , d ie L eb en sa rb ei ts ze it fü r B ea m tin ne n un d B ea m te im V ol lz ug sd ie ns t bi s 62 J ah re u nd in d er ü br ig en V er w al tu ng b is 6 7 Ja hr e zu v er lä ng er n, b ew irk t eb en fa lls s tru kt ur el le M in de ra us ga be n, d ie im S an ie ru ng sz ei tra um 2 ,5 M io . € (2 01 5) un d 3, 4 M io . € (2 01 6) b et ra ge n. 3g W ie de rb es et zu ng ssp er re in B re m er ha ve n 1. 80 0 D er M ag is tra t d er S ta dt B re m er ha ve n ha t i m J an ua r 2 01 6 di e E in fü hr un g ei ne r W ie de rb es et zu ng ss pe rr e be i a lte rs be di ng te m A us sc he id en b es ch lo ss en , d er en E in sp ar vo lu m en a b 20 16 m it 1, 8 M io . € b ez iff er t w ird . 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 4 So zi al au sg ab en 7. 20 0 7. 20 0 7. 20 0 7. 20 0 7. 20 0 4a B eg re nz un g de r S oz ia lle is tu ng sau sg ab en 7. 20 0 7. 20 0 7. 20 0 7. 20 0 7. 20 0 D ie P ro je kt e zu r a lte rn at iv en U nt er br in gu ng sf or m en in d er H .z .E ; " W ei te re nt w ic kl un g de s Ju ge nd am te s" u nd B eg re nz un g de r E nt ge lts te ig er un ge n au f u nt er 2 % fü r T rä ge r de r f re ie n W oh lfa hr ts pf le ge u nd d ie ih ne n zu zu or dn en de n E ffe kt e si nd z . T . b er ei ts B es ta nd te il de r b is S ep te m be r 2 01 3 in d er S an ie ru ng sb er ic ht er st at tu ng d iff er en zi er t au sg ew ie se ne n E in ze lm aß na hm en d es B er ei ch s. D er h ie ra us fü r d as J ah r 2 01 2 ab ge le ite te S an ie ru ng sb ei tra g (7 ,2 M io . € ), de r s ei t A pr il 20 14 a uf gr un d de r A bg re nz un gs pr ob le m e zu d en M eh ra nf or de ru ng en a us d er G es am te nt w ic kl un g de r S oz ia lle is tu ng sa us ga be n nu r n oc h al s un ve rä nd er te G rö ße fo rtg es ch rie be n w ird , w ird au ch w ei te rh in n ic ht e rh öh t. 5 So ns tig e ko ns um tiv e A us ga be n 12 .6 00 19 .8 00 34 .6 00 47 .8 00 59 .0 00 5a G lo ba le R ed uz ie ru ng d er üb rig en k on su m tiv en A us ga be n 8. 70 0 17 .3 00 17 .3 00 B ei d er E ck w er t-B ild un g fü r d ie H au sh al ts ja hr e 20 14 u nd 2 01 5 de s La nd es u nd d er S ta dt ge m ei nd e B re m en w ur de n di e ge st al tb ar en la uf en de n A us ga be n um je w ei ls 1 ,5 % g ek ür zt . 5b V er w al tu ng sa us ga be n de r S ta dt B re m er ha ve n 1. 20 0 2. 10 0 8. 40 0 9. 20 0 9. 20 0 D ie E ffe kt e re su lti er en a us e ffi zi en zb ed in gt en M in de ra us ga be n fü r U nt er ku nf t u nd H ei zu ng , K ür zu ng en in d er S po rtf in an zi er un g, d er R ed uz ie ru ng v on Z us ch üs se n, e in er 5 % -ig en P au sc ha lk ür zu ng d er g es ta ltb ar en V er w al tu ng sa us ga be n, d er E in fü hr un g ei ne r g et re nn te n A br ec hn un g de r K an al be nu tz un gs ge bü hr en u nd s on st ig en E in ze lm aß na hm en . 5c Zu sc hu ss re du zi er un ge n an d ie H oc hs ch ul en 3. 50 0 5. 20 0 4. 60 0 4. 60 0 4. 60 0 A us ge w ie se n si nd d ie d er M aß na hm e zu zu or dn en de n M in de ra us ga be n ge ge nü be r de m Is t 2 01 1. In d en U m se tz un gs ja hr en e rg eb en s ic h - z . B . a uf gr un d vo n Ta rif st ei ge ru ng en - Ü be rla ge ru ng en d ie se r E ffe kt e. S ei t 2 00 5 ha be n di e H oc hs ch ul en di e au s de m L an de sz us ch us s fin an zi er te n un d be se tz te n S te lle n um 8 9 re du zi er t. N ac h ei ne m v om S en at b es ch lo ss en en W is se ns ch af ts pl an 2 02 0 so lle n si e um w ei te re 13 1 V ZÄ v er rin ge rt w er de n. 5d Fl an ki er en de M aß na hm en z um W is se ns ch af ts pl an 2. 00 0 4. 00 0 D ie im H oc hs ch ul be re ic h zu b es ch lie ße nd en M aß na hm en z ur E in ha ltu ng d er E ck w er te d es W is se ns ch af ts pl an es 2 02 0 um fa ss en d ie S ch lie ßu ng u nd K on so lid ie ru ng v on In st itu te n, d en A bb au v on D op pe ls tru kt ur en , d ie Ü be ra rb ei tu ng vo n S tu di en an ge bo te n un d di e S ch lie ßu ng w en ig n ac hg ef ra gt er S tu di en gä ng e. Z ie l i st di e R ed uz ie ru ng d er jä hr lic he n K os te n um rd . 5 ,7 M io . € . 5e W oh nr au m fö rd er un g (R ed . A uf w en du ng szu sc hu ss ) 70 0 1. 90 0 2. 30 0 2. 30 0 2. 50 0 E in A bb au v on A uf w en du ng sz us ch üs se n fü hr t z u A us ga be nr ed uz ie ru ng en im Tr eu ha nd ve rm ög en "W oh nr au m fö rd er un g" in d ie se r P os iti on . D ie u nt er st el lte n E ffe kt e w ur de n - a us ge he nd v om Is t-E rg eb ni s 20 14 - fü r d ie R es tja hr e de s S an ie ru ng sz ei tra um es e rh öh t. 5f D ar le he ns ge w äh ru ng in de r W irt sc ha fts - fö rd er un g 2. 20 0 2. 20 0 2. 30 0 2. 30 0 2. 30 0 D ie W irt sc ha fts fö rd er un g ve rla ge rt ih re n S ch w er pu nk t d er F ör de rin tru m en te v on Zu sc hu ss ge w äh ru ng a uf D ar le he ns ge w äh ru ng . D ie Q ua nt ifi zi er un g de r r ea lis ie rb ar en M in de ra us ga be n ba si er t a uf A nn ah m en u nd S et zu ng en . 5g G et re nn te A bw as se rg eb üh r 5. 00 0 5. 00 0 5. 00 0 5. 00 0 5. 00 0 D ur ch Ü be rp rü fu ng d er ta ts äc hl ic he n V er te ilu ng v er si eg el te r F lä ch en (L uf tb ild er ) kö nn en K os te ns en ku ng en b ei d er E nt w äs se ru ng v on V er ke hr sf lä ch en e rr ei ch t w er de n. K ur zb es ch re ib un g de r M aß na hm e (In ha lt, B es ch lu ss la ge , S ac hs ta nd , w ei te re s Ve rf ah re n , Z ei ta ch se e tc .) N r. B ez ei ch nu ng d er M aß na hm e ei ng et re te ne o . e rw ar te te M eh re in na hm e / M in de ra us ga be im J ah r … (i n T€ ) 5h A bs en ku ng V er lu st au sg le ic h an d ie B S A G 3. 40 0 3. 30 0 5. 10 0 8. 20 0 D ie A bs en ku ng d er re ch ne rs ic he n V er lu st au sg le ic he b as ie rt au f v er ha nd el te n E rg eb ni ss en m it de r B re m er S tra ße nb ah n A G (B S A G ) z um B us in es s- P la n Ö D LA v om 29 . M ai 2 00 9. D ie a us ge w ie se ne n E nt la st un ge n st el le n ka lk ul at or is ch e E in sp ar un ge n da r, di e z. T . d ur ch e xo ge n ve ru rs ac ht e P re is in de xs te ig er un ge n üb er la ge rt w er de n. 5i G ew in ne a us R ek om m un al is ie ru ng d er N et ze 4. 00 0 G ew in ne a us B et ei lig un ge n an d en N et zg es el ls ch af te n w er de n ab 2 01 5 de n an te ilh al te nd en V er ke hr s- u nd V er so rg un gs ge se lls ch af te n zu fli es se n un d ab 2 01 6 de n jä hr lic he n Zu sc hu ss be da rf au s de m K er nh au sh al t i n en ts pr ec he nd er H öh e re du zi er en . A bg eb ild et is t d er N et to ef fe kt n ac h A bz ug d er R ef in an zi er un gs zi ns en fü r d en E rw er b de r B et ei lig un ge n (d ar . 1 M io . € fü r B re m er ha ve n) . 5j K ür zu ng d er S ac ha us ga be n in B re m er ha ve n 1. 90 0 In d er S ta dt B re m er ha ve n so ll ei ne p au sc ha le K ür zu ng d er n ic ht v ol ls tä nd ig ve rp fli ch te te n S ac ha us ga be n um 5 % e in e jä hr lic he M in de ra us ga be v on rd . 1, 9 M io . € b ew irk en . 6 In ve st iti on sa us ga be n 17 .1 00 4. 60 0 9. 60 0 5. 80 0 3. 70 0 6a S tre ck un g de s Ö PN V - Li ni en au sb au s 17 .1 00 4. 60 0 6. 10 0 2. 10 0 Zu r E in ha ltu ng d es b eg re nz te n In ve st iti on sr ah m en s w er de n ur sp rü ng lic h pa ra lle l vo rg es eh en e V er lä ng er un ge n ve rs ch ie de ne r Ö P N V -L in ie n nu n st uf en w ei se um ge se tz t. 6b R ed uz ie ru ng v on In ve st iti on sz us ch üs se n 3. 50 0 3. 70 0 3. 70 0 Im R ah m en d er H au sh al ts au fs te llu ng 2 01 4 / 2 01 5 w ur de n di e In ve st iti on sz us ch üs se an d en W irt sc ha fts be tri eb "S ee st ad t I m m ob ili en " s ow ie In ve st iti on en im Fr ie dh of sb er ei ch d au er ha ft ab ge se nk t. In sg es am t 70 .6 00 11 0. 10 0 18 6. 90 0 24 6. 30 0 30 9. 82 0 = V er än de rr un g gg ü. B er ic ht A pr il 20 16 B ez ei ch nu ng K ur zb es ch re ib un g de r M aß na hm e N r. de r (In ha lt, B es ch lu ss la ge , S ac hs ta nd , M aß na hm e 20 16 20 17 ff . ¹ ) w ei te re s Ve rf ah re n, Z ei ta ch se e tc .) 1 K on so lid ie ru ng sb ei tr ag d er B et ei lig un ge n -- - 3. 00 0 2 V er sc hm el zu ng v on G es el ls ch af te n -- - 20 0 (h ie r: B er ei ch L ot te rie w es en ) 3 B au st an da rd s im S tr aß en ba u 60 20 0 4 S itu at iv e A np as su ng d er G ru pp en gr öß en -- - 3. 00 0 im U 3- B er ei ch Im R ah m en d er H au sh al ts au fs te llu ng 2 01 8 / 2 01 9 w er de n G es el ls ch af te n, d er en Zw ec k es is t, fo rm el l p riv at is ie rt ko m m un al e od er s ta at lic he A uf ga be n zu er br in ge n, im R ah m en d er g es el ls ch af ts re ch tli ch en M ög lic hk ei te n da zu ve rp fli ch te t, ei ne n K on so lid ie ru ng sb ei tra g zu le is te n. F ür G es el ls ch af te n, d ie M itt el a us d em H au sh al t e rh al te n, w er de n di e in ve st iv en u nd k on su m tiv en Zu sc hü ss e um 1 ,5 % re du zi er t. In sg es am t e rg ib t s ic h da ra us e in e jä hr lic he st ru kt ur el le E nt la st un g in H öh e vo n 2 M io . € . Fü r E ig en be tri eb e, S on de rh au sh al te un d S tif tu ng en , d ie e in en P er so na lk os te nz us ch us s au s M itt el n de s H au sh al te s er ha lte n un d ni ch t z um A us ba u ih re r L ei st un ge n po lit is ch v er pf lic ht et s in d (z . B . K iT a B er ei ch ) w ird d er E ig en be itr ag z ur T ar ifk om pe ns at io n er hö ht , s o da ss st ru kt ur el l 1 M io . € jä hr lic h ei ng es pa rt w er de n ka nn . D ie W irt sc ha fts pl än e w er de n en ts pr ec he nd a uf ge st el lt. A ng es tre bt is t d ie G ew in nu ng v on S yn er gi en b zw . d ie R ed uz ie ru ng v on K os te n du rc h ei ne N eu or ga ni sa tio n de s B re m er L ot te rie w es en s. D ur ch d iv er se E in ze lm aß na hm en (R ed uz ie ru ng v on V er ke hr sf lä ch en in W oh n- un d S am m el st ra ße n, S en ku ng d es U nt er ha lts au fw an de s fü r S tra ße nb eg le itg rü n, V er zi ch t a uf d en n ac ht rä gl ic he n E in ba u vo n G ra nt ba us te in en e tc .) w er de n im S tra ße nb au e nt sp re ch en de M in de ra us ga be n re al is ie rt. Im R ah m en d er R ic ht lin ie n zu m B et rie b vo n K in de rta ge se in ric ht un ge n w ur de n be i m eh r a ls 5 0 % d er G ru pp en an ge bo te 1 o de r 2 K in de r m eh r a uf ge no m m en . F ür di e Tr äg er b ed eu te t d ie E rh öh un g um 1 b is 2 K in de r , d as s si e ge m äß E rla ub ni s zu m B et rie b ei ne 2 . F ac hk ra ft ei ns te lle n m üs se n. D ie se r M eh ra uf w an d w ird m it ei ne r P au sc ha le v on 4 50 ,- E ur o pr o P la tz / M on at / K in d fin an zi er t. B ei 3 50 zu sä tz lic he n P lä tz en ü be r d as 9 . U nd 1 0. K in d er gi bt s ic h ei ne A us ga be nr ed uz ie ru ng v on rd . 3 M io . € p .a . D ie E in sp ar un ge n si nd ü be r d en er re ch ne te n du rc hs ch ni ttl ic he n A uf w an d fü r d ie j ew ei lig en A ng eb ot en b er ei ts in di e A ns ch lä ge b ei d er H au sh al ts au fs te llu ng 2 01 6/ 20 17 e in ge flo ss en . m ax . s tr uk tu re lle E nt - la st un g im J ah r … (i n T€ ) " / -" ( & 5 K on ze nt ra tio n vo n A ng e- b ot en u nd In ve st iti on en 23 .7 00 9. 30 0 in k om m un al en K lin ik en 6 A us bi ld un gs ga ra nt ie (u . a ) z ur R ed uk tio n de r -- - 1. 50 0 Ü be rg an gs sy st em e 7 Ü be rp rü fu ng d er G eb üh re no rd nu ng en 1. 09 0 1. 74 9 8 R üc kf üh ru ng en a us d er V er so rg un gs rü ck la ge -- - 8. 90 0 9 K ün di gu ng v on 52 6 S of tw ar e- Ve rt rä ge n Im m ed iz in st ra te gi sc he n K on ze pt d er k om m un al en K lin ik en s in d u. a. d ie K on ze nt ra tio n ve rs ch ie de ne r A bt ei lu ng en , z .B . d er N eu ro lo gi e un d de r C hi ru rg ie im K lin ik um B re m en -M itt e, v or ge se he n. Z ud em w er de n kl in ik üb er gr ei fe nd e Q ue rs ch ni tts ei nh ei te n im B er ei ch d er R ad io lo gi e, S te ril is at io n un d A nä st he si e/ In te ns iv - u nd N ot fa llm ed iz in g eb ild et . A uf e in en N eu ba u de r S om at ik im K lin ik um B re m en -O st w ird v er zi ch te t z ug un st en v on M aß na hm en m it er he bl ic h ge rin ge re m in ve st iv en M itt el ei ns at z, z .B . f ür d ie O pt im ie ru ng d er S ta tio ns gr öß en . M it de r A us bi ld un gs ga ra nt ie v er fo lg t d er S en at d as Z ie l, di e Za hl ju ng er M en sc he n m it a bg es ch lo ss en er B er uf sa us bi ld un g zu e rh öh en . D ad ur ch w ird la ng fri st ig er Tr an sf er le is tu ng sb ez ug v er hi nd er t u nd d ie In te gr at io n in e xi st en zs ic he rn de A rb ei ts ve rh äl tn is se e rm ög lic ht . D a di e A us bi ld un gs ga ra nt ie e in In st ru m en t d er Ju ge nd be ru fs ag en tu r i st , w ird d ie A nn ah m e un te rs te llt , da ss d ie p os iti ve n E rg eb ni ss e de r W irt sc ha ftl ic hk ei ts un te rs uc hu ng je w ei ls h äl fti g au f d ie A us bi ld un gs ga ra nt ie u nd J ug en db er uf sa ge nt ur (l fd . N r. 23 ) e nt fa lle n. Fü r a lle je ne K os te nv er or dn un ge n, d ie n oc h ni ch t i n 20 16 g eä nd er t w ur de n, w ur de ei ne s ys te m at is ch e un d st ru kt ur el le P rü fu ng a lle r G eb üh re n- u nd K os te nv er or dn un ge n m it de m Z ie l e in ge le ite t, di es e ze itn ah z u än de rn . D ie se r or ga ni si er te P ro ze ss w ird n ac h P la nu ng z u ei ne r fl äc he n– u nd k os te nd ec ke nd en Le is tu ng se rb rin gu ng d er B re m er V er w al tu ng im G eb üh re n – u nd B ei tra gs be re ic h fü hr en . S pä te st en s zu B eg in n de s Ja hr es 2 01 7 w ird fa st d ie g es am te G eb üh re n- un d B ei tra gs ve rw al tu ng s o da zu b ei tra ge n, d as s au s ih re r T ät ig ke it he ra us ke in er le i f in an zi el le D ef iz ite h er rü hr en . Z uk ün fti g w er de n di e ge bü hr en re ch ne nd en E in he ite n di e G eb üh re n un d E nt ge lte a uf B as is d er K os te n- un d Le is tu ng sr ec hn un g (K LR ) e rr ec hn en . D ie V er so rg un gs au sg ab en sp itz e w ird v or au ss ic ht lic h 20 20 /2 02 1 er re ic ht . D ie V er so rg un gs rü ck la ge s ol l e nt sp re ch en d ih re s G rü nd un gs zw ec ks z ur A bf ed er un g di es er A us ga be ns pi tz e zw is ch en 2 01 8 un d 20 25 e in ge se tz t w er de n (2 01 7 un d 20 18 : 8. 90 0 T€ ; 20 19 : 8 .6 00 T €; 2 02 0: 8 .2 00 T €) . D as M ic ro so ft E nt er pr is e A gr ee m en t ( E A ) w ird o hn e di e O ffi ce P ro S of tw ar e A ss ur an ce fo rtg es ch rie be n. D ie E nt la st un gs ef fe kt e en ts te he n 20 17 b is 2 02 1. A b 20 21 s in d H an dl un gs op tio ne n zu p rü fe n. 10 O rg an is at io ns pr oj ek t d er H oc hs ch ul e B re m en -- - 2. 30 0 11 S ch lie ßu ng v on S tu di en gä ng en 80 40 0 a n de r H oc hs ch ul e B re m en 12 S tr ei ch un g de s A us gl ei ch s fü r b es on de re A lte rs gr en ze n -- - 32 0 b ei d er P ol iz ei 13 In te ns iv ie ru ng d er G ew in na bs ch öp fu ng 8. 00 0 8. 00 0 3. 70 0 14 E in na hm es te ig er un g be i V er m ög en sa bs ch öp fu ng u nd -- - 1. 00 0 U nt er ne hm en sg el db uß en 15 H öh er e Er st at tu ng en fü r G as t-S ch ül er a us -- - 3. 90 0 N ie de rs ac hs en 16 E rh öh un g de r E lte rn be itr äg e z um M itt ag es se n in -- - 10 0 g eb un de ne n B is z um J ah r 2 02 0 so lle n 40 D ie ns tle is te rs te lle n so zi al ve rtr äg lic h ab ge ba ut w er de n. D ie E nt la st un gs ef fe kt e w er de n su kz es si ve a b 20 18 e ns te he n un d ei n V ol um en v on 2 ,3 M io . € e rr ei ch en . L än ge rfr is tig w er de n du rc h di e S ch lie ßu ng d er S tu di en gä ng e Jo ur na lis tik u nd V ol ks w irt sc ha ft 5 P ro fe ss ur en e nt be hr lic h (E nt la st un gs ef fe kt : 4 00 T €) . D ie E in sp ar un ge n w er de n au ch z ur F la nk ie ru ng d es W is se ns ch af ts pl an es in d er H oc hs ch ul e ei ng es et zt . Zu p rü fe n is t d ie S tre ic hu ng d es A us gl ei ch s, d a m it de r V er lä ng er un g de r Le be ns ar be its ze it au f 6 2 in d er R eg el d ie ru he ge ha lts fä hi ge D ie ns tz ei t v on 4 0 Ja hr en e rr ei ch t w ird . D ie B ew er tu ng d er M aß na hm e so ll im R ah m en d er K on tra kt ve rh an dl un g m it de r P ol iz ei e rfo lg en . D ur ch e in e de ut lic he In te ns iv ie ru ng d er E rm itt lu ng st ät ig ke it de r S ta at sa nw al ts ch af t u nd I nt en si vi er un g de r t at sä ch lic h so w ie re ch tli ch an sp ru ch sv ol le n M aß na hm en d er S ta at sa nw al ts ch af t z ur G ew in na bs ch öp fu ng fa lle n im J us tiz -H au sh al t M eh re in na hm en a us S tra fta te n un d au s U nt er ne hm en sg el db uß en a n. In s tra fre ch tli ch en V er fa hr en a ls G ru nd la ge z ur V er m ög en sa bs ch öp fu ng u nd U nt er ne hm en s- g el db uß e w er de n di e E rm itt lu ng en ü be rw ie ge nd v on d er P ol iz ei un d de r Z en tra le n A nt ik or ru pt io ns st el le u nt er S ac hl ei tu ng d er S ta at sa nw al ts ch af t ge fü hr t. D ie F in an zi er un g vo n 20 V ZE d er P ol iz ei is t i n de r P er so na lz ie lz ah l 2 .6 00 an ge re ch ne t. D er b is he rig e V er tra g is t z um 3 1. 7. 20 16 g ek ün di gt w or de n (S en at sb es ch lu ss v om 12 .7 .2 01 6) . D am it ka nn in N eu ve rh an dl un ge n ei ng et re te n w er de n; d ie K ün di gu ng w ird z um 1 .8 .2 01 8 w irk sa m . D er b is he r v on N ie de rs ac hs en g el ei st et K os te na us gl ei ch b et rä gt 3 ,9 M io . € . B ei v ol le r K os te nd ec ku ng m üs st e di es er B et ra g vo ra us si ch tli ch a uf ru nd 7 ,8 M io . € e rh öh t w er de n. D a di e FH B in d en V er ha nd lu ng en g ru nd sä tz lic h di e K os te nd ec ku ng a ns tre bt , w ird h ie r e in e E nt la st un g in H öh e vo n 3, 9 M io . € e in ge st el lt. D ie E rh öh un g de r E lte rn be itr äg e in g eb un de ne n G an zt ag ss ch ul en e rfo lg t i n A np as su ng a n di e B ei trä ge in K ita s (E rh öh un g de s B ei tra gs v on 2 7 au f 3 5 E ur o m on at lic h) . 17 L an de sz uw ei su ng sr ic ht lin ie z ur U nt er ric ht s- -- - 75 v er so rg un g 18 E rg eb ni sb ei tr äg e au s S an ie ru ng sp ro je kt en im 25 .9 00 39 .4 00 G es un dh ei ts be re ic h 19 V er or dn un g vo n P ar ks ch ei ng eb üh re n -- - 1. 00 0 20 E rh öh un g de r E in na hm en im T ax en ge w er be -- - 1. 00 0 21 E in fü hr un g vo n B eg le its ch ei ng eb üh re n -- - 25 0 D ie L an de sz uw ei su ng sr ic ht lin ie (d ur ch z w ei k om m un al e Zu w ei su ng sr ic ht lin ie n fla nk ie rt) s ol l e in e tra ns pa re nt e un d ve rlä ss lic he Z uw ei su ng v on L eh re rs tu nd en fü r be id e S ta dt ge m ei nd en g ew äh rle is te n. Z um S ch ul ja hr 2 01 6/ 20 17 k on nt en d ie ne ue n R ic ht lin ie n er st m al s in K ra ft tre te n. M itt el - b is la ng fri st ig k an n di es es S te ue ru ng si ns tru m en t z ur s tru kt ur el le n E nt la st un g be itr ag en . D ur ch P ro je kt e un te r a nd er em z ur D ie ns tp la no pt im ie ru ng , V er w ei ld au er kü rz un g un d S ac hk os te nr ed uk tio n so w ie P er so na la bb au in d er V er w al tu ng w er de n di e ge na nn te n E ffe kt e re al is ie rt. Im J ah r 2 01 5 ha t d ie G eN o du rc h di e S an ie ru ng sp ro je kt e be re its e in en E rg eb ni sb ei tra g in H öh e vo n 22 ,7 M io . E ur o er zi el t, de r s ic h bi s 20 18 a uf ü be r 4 3 M io . € e rh öh en s ol l. In d er H au sh al ts au fs te llu ng 2 01 6 si nd d ie A ns ch lä ge fü r d ie P ar kg eb üh re n be re its v on 2 ,2 M io . € a uf 2 ,5 M io . € e rh öh t w or de n. E in e E rh öh un g de r P ar kg eb üh re n w ird a kt ue lll v or be re ite t. D ie k on kr et e A us ge st al tu ng h än gt al le rd in gs v on z ah lre ic he n P rä m is se n ab , d ie k on ze pt io ne ll v or be re ite t u nd ve rk eh rs po lit is ch a bg ew og en w er de n m üs se n. E rw ar te t w er de n E in na hm en v on bi s zu 1 M ill io n E ur o jä hr lic h. M it de r S ch af fu ng e in er n eu en re fin an zi er te n S te lle fü r f ün f J ah re k an n du rc h ei ne ve rti ef te , i ns be so nd er e be tri eb sw irt sc ha ftl ic he Ü be rp rü fu ng d er v or zu le ge nd en U nt er la ge n un d de r D ur ch fü hr un g vo n V or -O rt- K on tro lle n er re ic ht w er de n, d as s in B re m en d ie z u ve rs te ue rn de n E in na hm en n ac h A bs ch lu ss d er Ü be rp rü fu ng en u m bi s zu 1 M io . € / Ja hr s te ig en w er de n. D ie H au sh al ts en tla st un g tri tt du rc h er hö ht e S te ue re in na hm en e in . Im V or fe ld d er E nt so rg un g ge fä hr lic he r A bf äl le w er de n du rc h di e zu st än di ge n B eh ör de n di e vo rg es eh en en E nt so rg un gs w eg e ge pr üf t. Is t d er E nt so rg un gs w eg zu lä ss ig , w ird d er A bf al l a uf d em v or ge se he ne n W eg e nt so rg t. D er V er bl ei b di es es A bf al ls w ird d ur ch d ie F üh ru ng s og en an nt er B eg le its ch ei ne b el eg t. M it di es em V er fa hr en w ird s ic he rg es te llt , d as s nu r z ul äs si ge E nt so rg un gs w eg e be sc hr itt en w er de n un d di e B et ei lig te n je w ei ls N ac hw ei se ü be r d ie e rfo lg te E nt so rg un g be ko m m en . A kt ue ll pr üf t S U B V d ie E in fü hr un g vo n B eg le its ch ei ne n fü r d ie A bf al le nt so rg un g. D ie G eb üh re n- e rw ar tu ng en li eg en b ei 2 50 T E U R p .a . D ie G eb üh re n so lle n u. a. fü r d ie R ef in an zi er un g de r d af ür v or ge se he ne n no tw en di ge n zw ei S te lle n ei ng es et zt w er de n. 22 K on so lid ie ru ng sm aß na hm en d er S ta dt B re m er ha ve n 2. 84 2 2. 68 6 23 E in ric ht un g ei ne r J ug en db er uf sa ge nt ur -- - 1. 50 0 24 N eu or dn un g de r W irt sc ha fts fö rd er un g -- - 1. 00 0 25 E rs ta ttu ng p ol iz ei lic he r E in sa tz ko st en im Z us am m en ha ng -- - 65 0 m it G ro ßv er an st al tu ng en 26 S tr ei ch un g de s Zu sc hu ss es z um A ut of re ie n So nn ta g 10 0 10 0 R ed uz ie ru ng d er P la na ns ät ze d er P er so na la us ga be n im H au sh al ts au fs te llu ng sv er fa hr en 2 01 6 / 2 01 7 um 1 ,5 % ; R ed uz ie ru ng v on P er so na lk os te nb ud ge ts b ei F lu kt ua tio n; z ei tv er zö ge rte A np as su ng d er B es ol du ng s- u nd B ea m te nv er so rg un gs be zü ge ; b ef ris te te Ü be rtr ag un g de r P os td ie ns tle is tu ng en a uf P er fo rm a N or d. D ie J ug en db er uf sa ge nt ur b ün de lt an d er N ah ts te lle S ch ul e – B er uf R es so ur ce n un d se tz t zu sä tz lic he e in , u m m eh r j un ge n M en sc he n al s bi sh er e in en er fo lg re ic he n B er uf sa bs ch lu ss z u e rm ög lic he n. D a di e A us bi ld un gs ga ra nt ie e in In st ru m en t d er J ug en db er uf sa ge nt ur is t, w ird d ie u nt er st el lt, d as s di e po si tiv en E rg eb ni ss e de r W irt sc ha ftl ic hk ei ts un te rs uc hu ng je w ei ls h äl fti g au f d ie A us bi ld un gs ga ra nt ie u nd J ug en db er uf sa ge nt ur e nt fa lle n. Fü r d ie w irt sc ha fts fö rd er nd en G es el ls ch af te n w ur de e in N eu or dn un gs pr oz es s ei ng el ei te t. D ie se r s ie ht d ur ch A uf ga be nk rit ik , e in e O pt im ie ru ng d es M es se ge sc hä fte s un d de s Im m ob ili en - m an ag em en ts , d ur ch d ie K on ze nt ra tio n vo n V er w al tu ng sa uf ga be n be i d en G es el ls ch af te n de r W irt sc ha fts fö rd er un ge n (s ha re d se rv ic es ) u nd d ur ch e in e A us w ei tu ng v on A kt iv itä te n be i re nd ite w irk sa m en P ro je kt en K os te nr ed uz ie ru ng b zw . E in na hm ee rh öh un g vo r. D ie M aß na hm en b ef in de n si ch d er ze it in d er k on kr et en P la nu ng . Zw ei K os te nb es ch ei de d er P ol iz ei B re m en s in d an d ie D FL v er sa nd t w or de n (r d. 65 0 T€ ). G eg en d en e rs te n B es ch ei d is t n ac h A bs ch lu ss d es W id er sp ru ch sv er fa hr en s K la ge b ei m V G B re m en e in ge le gt w or de n. D ie s of or tig e V ol lz ie hu ng d er G eb üh re nf or de ru ng is t i m A us ga ng sb es ch ei d au sg es et zt w or de n. O b im J ah r 2 01 7 b er ei ts e in e re ch ts kr äf tig e E nt sc he id un g vo rli eg en w ird , is t a lle rd in gs z w ei fe lh af t, da d er R ec ht ss tre it w eg en d er g ru nd sä tz lic he n B ed eu tu ng v or au ss ic ht lic h al le In st an ze n du rc hl au fe n w ird . I n ei ne r üb er sc hl äg ig en A nn ah m e ka nn d av on a us ge ga ng en w er de n, d as s pr o Ja hr b ei 2 bi s 3 S pi el en K os te nb es ch ei de z w is ch en 2 00 T € un d 40 0 T€ e rs te llt w er de n. D er a ut of re ie 'S ta dT ra um ' w ar e in A kt io ns ta g fü r m eh r L eb en a uf d er S tra ße , d ie ei nm al jä hr lic h zu sa m m en m it de n A D FC o rg an is ie rt w ur de . D er fi na nz ie lle br em is ch e B ei tra g be tru g rd . 1 00 T E U R p .a .. D ie se V er an st al tu ng w ird k ün fti g ni ch t m eh r d ur ch ge fü hr t. 27 R ed uz ie ru ng d er Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se a n 40 .0 00 40 .0 00 S on de rv er m ög en 28 G em ei ns am e Pe rs on al - V er w al tu ng -- - 50 d er H oc hs ch ul en 29 Ü be rp rü fu ng d er Z uw en du ng en 1. 50 0 1. 50 0 1. 50 0 30 S ch lie ßu ng d es S pi ca riu m s 12 5 16 5 31 N eu st ru kt ur ie ru ng d er N ac hl as s- 30 0 30 0 a ng el eg en he ite n B re m en h at b is z um E nd e de s ve rg an ge ne n Ja hr es in B re m en -V eg es ac k da s H af en m us eu m S pi ka riu m b et rie be n. A uf gr un d zu g er in ge r B es uc he rz ah le n w ar en hi er fü r s tä nd ig Z uf üh ru ng en a us d em H au sh al t e rfo rd er lic h. D as S pi ka riu m w ur de da he r g es ch lo ss en . D ie s ic h hi er du rc h e rg eb en de n E in sp ar un ge n si nd b er ei ts im D op pe lh au sh al t 2 01 6/ 20 17 b er üc ks ic ht ig t. N ac hl äs se , d ie u nm itt el ba r o de r a uf gr un d fe hl en de r E rb en d em S ta at v er m ac ht w er de n, w er de n re ge lm äß ig v er äu ße rt. D ur ch o rg an is at or is ch e V er be ss er un ge n w er de n de r P ro ze ss d er V er äu ße ru ng o pt im ie rt un d M eh re in na hm en in d er ge na nn te n H öh e ge ne rie rt. M it de m B es ch lu ss z ur R ed uz ie ru ng d er Z uw ei su ng en u nd Z us ch üs se a us d em K er nh au sh al t l ei st en a uc h di e br em is ch en S on de rv er m ög en , d ie g em äß d er S an ie ru ng sv er ei nb ar un g üb er k ei ne e ig en en K re di te rm äc ht ig un ge n ve rfü ge n, ei ne n un m itt el ba re n B ei tra g zu r H au sh al ts sa ni er un g. K ur zf ris tig , d . h . i n de n be sc hl os se ne n H au sh al te n 20 16 u nd 2 01 7 w er de n di es e B ei trä ge p rim är d ur ch di e V er sc hi eb un g, S tre ck un g un d an te ili ge R ed uz ie ru ng b es ch lo ss en er M aß na hm en m ög lic h se in . Ü be r d ie U m se tz un g al s st ru kt ur el le E nt la st un gs m aß na hm e üb er 2 01 7 hi na us i st im R ah m en d er H au sh al ts au fs te llu ng 2 01 8 / 2 01 9 zu e nt sc he id en . D ie P er so na lv er w al tu ng en d er b re m is ch en H oc hs ch ul en k ön nt en z ur H eb un g vo n S yn er gi ee ffe kt en g em ei ns am b et rie be n w er de n. E in E in st ie g ka nn ü be r e in e sc hr itt w ei se A uf ga be n- b ün de lu ng - un te r B ea ch tu ng d er in d er b re m is ch en V er w al tu ng ü bl ic he n Fa llz ah le n - e rfo lg en . D ie b er ei ts in d en H au sh al te n 20 16 /2 01 7 vo rg en om m en en A ns ch la gs re du zi er un ge n w irk en a uc h fü r d ie F ol ge ja hr e. D an eb en s ol le n w ei te re E in sp ar un ge n re al is ie rt w er de n, in de m Ü be rp rü fu ng en d er F ör de rr ic ht lin ie n un d S tru kt ur en v or ge no m m en w er de n. B ei sp ie lh af t s ei h ie r n ur d ie g en er el le E in ha ltu ng d er R eg el pr oj ek tfö rd er un gs da ue r v on 5 J ah re n ge na nn t. Fe rn er s ol l du rc h E va lu ie ru ng d er V er w en du ng sn ac hw ei se d ur ch e in e S te lle a uß er ha lb d er je w ei lig en B ew ill ig un gs be hö rd e ge pr üf t w er de n, o b di e m it de m Zu w en du ng sb es ch ei d ge m ac ht en Z ie lv or ga be n ta ts äc hl ic h er re ic ht w ur de n un d ob d ie N ot w en di gk ei t d er Z uw en du ng a uc h kü nf tig f or tb es te ht . I m R ah m en d er H au sh al ts au fs te llu ng is t d am it ei ne A bs en ku ng d er A us ga be n fü r Zu w en du ng en um w ei te re 1 .5 00 T sd . € v or ge se he n. 32 R eg io na lis ie ru ng s- m itt el -- - 2. 00 0 33 K on so lid ie ru ng sb ei tr äg e im K ul tu rb er ei ch 20 0 20 0 In sg es am t 10 7. 59 7 13 7. 77 1 da r. be re its v er an sc hl ag t 62 .4 47 56 .8 51 (v gl . K en nz ei ch nu ng d er M aß na hm en b zw . B et rä ge ) zu sä tz lic he s tr uk tu re lle E nt la st un g 45 .1 50 80 .9 20 ¹) A us ge w ie se n si nd d ie M ax im al be tr äg e de r E nt la st un gs ef fe kt e, d ie d ie d ar ge st el lte n M aß na hm en im Z ei tr au m ab 2 01 7 pr o Ja hr e rr ei ch en . K on kr et b ed eu te t d ie s, d ie M ax im al w er te w er de n ni ch t d ur ch gä ng ig be re its 2 01 7, s on de rn in u nt er sc hi ed lic he n Ja hr en d es P la nu ng sz ei tr au m es a b 20 17 e rw ar te t. D er E in sa tz d er R eg io na lis ie ru ng sm itt el ri ch te t s ic h na ch g es et zl ic h fe st ge sc hr ie be ne r Zw ec kb in du ng . S ie s in d in sb es on de re z ur F in an zi er un g de s S P N V g ed ac ht , k ön ne n in e in em b es tim m te n R ah m en a be r a uc h zu r V er be ss er un g de s üb rig en Ö P N V e in ge se tz t w er de n. I m S aa rla nd w ur de n de sh al b im J ah r 2 01 5 au ch A us gl ei ch sz ah lu ng en n ac h § 45 a P B ef G a us R eg G - M itt el n au fg en om m en . D ab ei w ur de e in e G rö ße no rd nu ng v on ru nd 3 0% d er G es am ts um m e de r A us gl ei ch sz ah lu ng en n ac h § 45 a P B ef G a ls n oc h ge se tz es ko nf or m a ng en om m en . A na lo g zu m S aa rla nd k ön ne n in B re m en ru nd 2 M io € a us R eg M itt el n fü r d ie S ch ül er au sg le ic hs za hl un ge n ge le is te t w er de n, o hn e da ss d ad ur ch d ie w es en tli ch en P ro je kt e un d M aß na hm en , d ie a us R eg io na lis ie ru ng sm itt el n fin an zi er t w er de n, g ef äh rd et w er de n. D ur ch E ffi zi en zs te ig er un ge n un d di e A us sc hö pf un g vo n E in sp ar po te nz ia le n in de n K ul tu re in ric ht un ge n w er de n st ru kt ur el le E nt la st un ge n zu r Ü be rn ah m e vo n E ig en an te ile n an d er F in an zi er un g vo n Ta rif st ei ge ru ng en e rm ög lic ht . Übersicht der Sanierungsmaßnahmen Stadtstaat Bremen; in T € Einzelmaßnahme Stand 2012 2013 2014 2015 2016 I Durchführung strukturentl. Maßnahmen (UVI) Apr. 2012 3.348 15.551 18.899 22.247 Sep. 2012 3.348 15.551 18.899 22.247 Apr. 2013 7.143 14.286 21.429 28.571 Sep. 2013 7.143 14.286 21.429 28.571 Apr. 2014 8.286 16.571 24.857 33.143 Sep. 2014 8.286 16.571 24.857 33.143 Apr. 2015 8.300 16.600 24.900 33.100 Sep. 2015 8.300 16.600 24.900 33.100 Apr. 2016 8.300 16.600 24.900 33.100 Sep. 2016 8.300 16.600 24.900 33.100 II "Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung" Sep. 2014 6.400 6.400 Apr. 2015 1.000 5.200 Sep. 2015 6.300 10.500 Apr. 2016 21.100 5.900 Sep. 2016 20.100 8.920 1a Erhöhungen der Grunderwerbsteuer Apr. 2012 12.000 13.000 14.000 14.000 14.000 Sep. 2012 12.000 13.000 14.000 14.000 14.000 Apr. 2013 13.000 14.000 15.000 15.000 15.000 Sep. 2013 13.000 14.000 23.100 23.400 24.000 Apr. 2014 13.000 14.000 23.100 23.400 24.000 Sep. 2014 13.000 14.000 23.100 23.400 24.000 Apr. 2015 13.000 14.000 26.200 27.000 27.800 Sep. 2015 13.000 14.000 26.200 27.000 27.800 Apr. 2016 13.000 14.000 26.200 31.000 31.000 Sep. 2016 13.000 14.000 26.200 31.000 31.000 1b Einführung einer Tourismussteuer ("Citytax") Apr. 2012 2.700 3.000 3.000 3.000 3.000 Sep. 2012 0 0 0 0 Apr. 2013 1.400 1.400 1.400 1.400 Sep. 2013 1.400 1.400 1.400 1.400 Apr. 2014 1.800 1.800 1.800 1.800 Sep. 2014 1.800 1.800 1.800 1.800 Apr. 2015 1.800 2.500 2.500 2.500 Sep. 2015 1.800 2.500 2.500 2.500 Apr. 2016 1.800 2.500 2.700 2.700 Sep. 2016 1.800 2.500 2.700 2.700 1c Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes Sep. 2012 12.600 12.600 12.600 (Bremen) Apr. 2013 12.600 12.600 12.600 Sep. 2013 12.600 12.600 12.600 Apr. 2014 12.600 12.600 12.600 Sep. 2014 12.600 12.600 12.600 Apr. 2015 12.600 12.600 12.600 Sep. 2015 12.600 12.600 12.600 Apr. 2016 12.600 12.600 12.600 Sep. 2016 12.600 12.600 12.600 1d Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes Apr. 2014 4.000 4.000 4.100 (Brhv.) Sep. 2014 4.000 4.000 4.100 Apr. 2015 4.000 4.000 4.100 Sep. 2015 4.000 4.000 4.100 Apr. 2016 4.000 4.000 4.000 Sep. 2016 4.000 4.000 4.000 1e Erhöhung Grundsteuer B und Hundesteuer Apr. 2016 27.400 (Bremen) Sep. 2016 27.400 1f Erh. Hebesätze Gewerbesteuer u. Grundsteuern Apr. 2016 8.000 (Brhv.) Sep. 2016 8.000 eingetretene bzw. erwartete Mehreinnahmen und / oder Minderausgaben "/-"(& Einzelmaßnahme Stand 2012 2013 2014 2015 2016 1g Zielorientierte Wohnungsbaukonzeption Apr. 2012 3.500 7.000 10.500 14.000 17.500 Sep. 2012 3.500 7.000 10.500 14.000 17.500 Apr. 2013 3.500 7.000 10.500 14.000 17.500 Sep. 2013 6.600 7.000 10.500 14.000 17.500 Apr. 2014 6.600 7.000 10.500 14.000 17.500 Sep. 2014 6.600 9.000 11.800 14.400 17.100 Apr. 2015 6.600 9.000 11.800 15.500 19.200 Sep. 2015 6.600 9.000 12.200 16.300 20.500 Apr. 2016 6.600 9.000 12.200 16.300 20.700 Sep. 2016 6.600 9.000 12.200 16.300 20.800 2a Vergabe von Werberechten auf öff. Flächen Apr. 2012 2.700 2.700 2.700 2.700 2.700 Sep. 2012 2.700 2.700 2.700 2.700 2.700 Apr. 2013 750 2.700 2.700 2.700 2.700 Sep. 2013 750 2.700 2.700 2.700 2.700 Apr. 2014 750 2.700 2.700 2.700 2.700 Sep. 2014 750 2.700 2.700 2.700 2.700 Apr. 2015 750 2.700 2.700 2.700 2.700 Sep. 2015 750 2.700 2.700 2.700 2.700 Apr. 2016 750 2.700 2.700 2.700 2.700 Sep. 2016 750 2.700 2.700 2.700 2.700 2b Verwaltungseinnahmen der Stadt Bremerhaven Apr. 2012 550 700 700 700 700 Sep. 2012 550 700 700 700 700 Apr. 2013 550 700 700 700 700 Sep. 2013 550 700 700 700 700 Apr. 2014 550 700 3.327 3.704 3.704 Sep. 2014 550 700 2.800 3.200 3.200 Apr. 2015 550 700 2.800 3.200 3.200 Sep. 2015 550 700 2.800 3.200 3.200 Apr. 2016 550 700 2.800 3.200 3.200 Sep. 2016 550 700 2.800 3.200 3.200 2c Projekt "Forderungsmanagement" Apr. 2014 500 1.000 1.000 im Sozialbereich Sep. 2014 2.500 3.000 1.500 Apr. 2015 2.700 7.800 2.600 Sep. 2015 2.700 7.800 2.600 Apr. 2016 2.700 9.000 3.000 Sep. 2016 2.700 9.000 18.000 3a Absenkung von Tarifsteigerungen 2013 / 2014 Sep. 2013 18.000 34.000 30.000 30.000 (einschließlich Verzögerungen) Apr. 2014 18.000 34.000 30.000 30.000 Sep. 2014 18.000 34.000 30.000 30.000 Apr. 2015 12.000 17.000 6.000 6.000 Sep. 2015 12.000 17.000 6.000 6.000 Apr. 2016 12.000 17.000 6.000 6.000 Sep. 2016 12.000 17.000 6.000 6.000 3b Verzögerung von Tarifsteigerungen 2015 / 2016 Sep. 2015 6.000 6.000 Apr. 2016 6.000 6.800 Sep. 2016 6.000 6.800 3c Personaleinsparungen (Schwerpunktbereiche) Apr. 2012 2.659 7.531 7.531 7.531 7.531 Sep. 2012 2.659 7.531 7.531 7.531 7.531 Apr. 2013 2.659 7.531 7.531 7.531 7.531 Sep. 2013 2.659 7.531 7.531 7.531 7.531 Apr. 2014 2.659 7.531 7.531 7.531 7.531 Sep. 2014 2.659 7.531 7.531 7.531 7.531 Apr. 2015 2.700 7.500 7.500 7.500 7.500 Sep. 2015 2.700 7.500 7.500 7.500 7.500 Apr. 2016 2.700 7.500 7.500 7.500 7.500 Sep. 2016 2.700 7.500 7.500 7.500 7.500 eingetretene bzw. erwartete Mehreinnahmen und / oder Minderausgaben Einzelmaßnahme Stand 2012 2013 2014 2015 2016 3d Personaleinsparungen Apr. 2012 2.423 7.556 17.395 27.182 36.782 (übr. Verwaltungskernber.) Sep. 2012 2.423 7.556 17.395 27.182 36.782 Apr. 2013 5.623 7.556 17.395 27.182 36.782 Sep. 2013 5.623 7.556 10.900 20.700 30.300 Apr. 2014 5.623 10.763 14.263 24.263 34.263 Sep. 2014 5.623 10.763 14.263 24.263 34.263 Apr. 2015 5.600 10.800 14.000 24.300 34.300 Sep. 2015 5.600 10.800 14.000 24.300 34.300 Apr. 2016 5.600 10.800 14.000 24.300 29.300 Sep. 2016 5.600 10.800 14.000 24.300 29.300 3e Personalabbau (temporäre Personalmittel) Apr. 2014 4.240 10.568 12.657 12.657 12.657 Sep. 2014 4.240 10.568 12.657 12.657 12.657 Apr. 2015 4.200 10.600 12.700 12.700 12.700 Sep. 2015 4.200 10.600 12.700 12.700 12.700 Apr. 2016 4.200 10.600 12.700 12.700 12.700 Sep. 2016 4.200 10.600 12.700 12.700 12.700 3f Verlängerung der Lebensarbeitszeit Apr. 2012 271 1.116 2.017 2.477 3.446 Sep. 2012 271 1.116 2.017 2.477 3.446 Apr. 2013 271 1.116 2.017 2.477 3.446 Sep. 2013 271 1.116 2.017 2.477 3.446 Apr. 2014 271 1.116 2.017 2.477 3.446 Sep. 2014 271 1.116 2.017 2.477 3.446 Apr. 2015 300 1.100 2.000 2.500 3.400 Sep. 2015 300 1.100 2.000 2.500 3.400 Apr. 2016 300 1.100 2.000 2.500 3.400 Sep. 2016 300 1.100 2.000 2.500 3.400 3g Wiederbesetzungssperre in Bremerhaven Apr. 2016 1.800 Sep. 2016 1.800 4a Begrenzung der Sozialleistungsausgaben Apr. 2012 8.170 16.760 25.800 35.300 45.280 Sep. 2012 8.170 16.760 25.800 35.300 45.280 Apr. 2013 7.230 16.760 25.800 35.300 45.280 Sep. 2013 7.230 16.760 25.800 35.300 45.280 Apr. 2014 7.230 7.230 7.230 7.230 7.230 Sep. 2014 7.230 7.230 7.230 7.230 7.230 Apr. 2015 7.230 7.230 7.230 7.230 7.230 Sep. 2015 7.200 7.200 7.200 7.200 7.200 Apr. 2016 7.200 7.200 7.200 7.200 7.200 Sep. 2016 7.200 7.200 7.200 7.200 7.200 5a Globale Reduzierung d. übrigen kons. Ausgaben Sep. 2013 8.700 17.300 17.300 Apr. 2014 8.700 17.300 17.300 Sep. 2014 8.700 17.300 17.300 Apr. 2015 8.700 17.300 17.300 Sep. 2015 8.700 17.300 17.300 Apr. 2016 8.700 17.300 17.300 Sep. 2016 8.700 17.300 17.300 5b Verwaltungsausgaben der Stadt Bremerhaven Apr. 2012 1.200 2.081 2.081 2.081 2.081 Sep. 2012 1.200 2.081 2.081 2.081 2.081 Apr. 2013 1.200 2.081 2.081 2.081 2.081 Sep. 2013 1.200 2.100 2.100 2.100 2.100 Apr. 2014 1.200 2.100 7.891 8.708 8.708 Sep. 2014 1.200 2.100 8.400 9.200 9.200 Apr. 2015 1.200 2.100 8.400 9.200 9.200 Sep. 2015 1.200 2.100 8.400 9.200 9.200 Apr. 2016 1.200 2.100 8.400 9.200 9.200 Sep. 2016 1.200 2.100 8.400 9.200 9.200 eingetretene bzw. erwartete Mehreinnahmen und / oder Minderausgaben Einzelmaßnahme Stand 2012 2013 2014 2015 2016 5c Zuschussreduzierungen an die Hochschulen Apr. 2012 4.613 3.553 3.553 3.553 3.553 Sep. 2012 4.613 3.553 3.553 3.553 3.553 Apr. 2013 3.458 3.553 3.553 3.553 3.553 Sep. 2013 3.458 3.553 3.553 3.553 3.553 Apr. 2014 3.458 5.154 4.604 4.604 4.604 Sep. 2014 3.458 5.154 4.604 4.604 4.604 Apr. 2015 3.500 5.200 4.600 4.600 4.600 Sep. 2015 3.500 5.200 4.600 4.600 4.600 Apr. 2016 3.500 5.200 4.600 4.600 4.600 Sep. 2016 3.500 5.200 4.600 4.600 4.600 5d Flankierende Maßnahmen Apr. 2015 2.000 4.000 zum Wissenschaftsplan Sep. 2015 2.000 4.000 Apr. 2016 2.000 4.000 Sep. 2016 2.000 4.000 5e Wohnraumförderung (Red. Aufwendungszusch.) Apr. 2012 400 1.100 1.300 1.600 1.800 Sep. 2012 400 1.100 1.300 1.600 1.800 Apr. 2013 696 1.100 1.300 1.600 1.800 Sep. 2013 700 1.100 1.300 1.600 1.800 Apr. 2014 700 1.852 1.300 1.600 1.800 Sep. 2014 700 1.852 1.300 1.600 1.800 Apr. 2015 700 1.900 2.300 2.300 2.500 Sep. 2015 700 1.900 2.300 2.300 2.500 Apr. 2016 700 1.900 2.300 2.300 2.500 Sep. 2016 700 1.900 2.300 2.300 2.500 5f Darlehensgewährung i. d. Wirtschaftsförderung Apr. 2012 2.180 2.240 2.270 2.285 2.285 Sep. 2012 2.180 2.240 2.270 2.285 2.285 Apr. 2013 2.180 2.240 2.270 2.285 2.285 Sep. 2013 2.180 2.240 2.270 2.285 2.285 Apr. 2014 2.180 2.240 2.270 2.285 2.285 Sep. 2014 2.180 2.240 2.270 2.285 2.285 Apr. 2015 2.200 2.200 2.300 2.300 2.300 Sep. 2015 2.200 2.200 2.300 2.300 2.300 Apr. 2016 2.200 2.200 2.300 2.300 2.300 Sep. 2016 2.200 2.200 2.300 2.300 2.300 5g Getrennte Abwassergebühr Apr. 2012 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Sep. 2012 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Apr. 2013 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Sep. 2013 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Apr. 2014 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Sep. 2014 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Apr. 2015 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Sep. 2015 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Apr. 2016 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Sep. 2016 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 5h Absenkung Verlustausgleich an die BSAG Apr. 2012 1.600 3.300 3.600 5.100 8.500 Sep. 2012 1.600 3.300 3.600 5.100 8.500 Apr. 2013 3.300 3.600 5.100 8.500 Sep. 2013 3.300 3.600 5.100 8.500 Apr. 2014 3.300 3.600 5.100 8.500 Sep. 2014 3.400 3.300 5.100 8.200 Apr. 2015 3.400 3.300 5.100 8.200 Sep. 2015 3.400 3.300 5.100 8.200 Apr. 2016 3.400 3.300 5.100 8.200 Sep. 2016 3.400 3.300 5.100 8.200 5i Gewinne aus der Rekommunalisierung Sep. 2014 3.000 der Netze Apr. 2015 4.000 Sep. 2015 4.000 Apr. 2016 4.000 Sep. 2016 4.000 eingetretene bzw. erwartete Mehreinnahmen und / oder Minderausgaben Einzelmaßnahme Stand 2012 2013 2014 2015 2016 5j Kürzung der Sachausgaben in Bremerhaven Apr. 2016 1.900 Sep. 2016 1.900 6a Streckung des ÖPNV-Linienausbaus Apr. 2012 9.600 10.200 6.100 2.100 Sep. 2012 9.600 10.200 6.100 2.100 Apr. 2013 17.100 2.700 6.100 2.100 Sep. 2013 17.100 2.700 6.100 2.100 Apr. 2014 17.100 4.600 6.100 2.100 Sep. 2014 17.100 4.600 6.100 2.100 Apr. 2015 17.100 4.600 6.100 2.100 Sep. 2015 17.100 4.600 6.100 2.100 Apr. 2016 17.100 4.600 6.100 2.100 Sep. 2016 17.100 4.600 6.100 2.100 6b Reduzierung von Investitionszuschüssen Apr. 2014 3.500 3.705 3.705 Sep. 2014 3.500 3.705 3.705 Apr. 2015 3.500 3.700 3.700 Sep. 2015 3.500 3.700 3.700 Apr. 2016 3.500 3.700 3.700 Sep. 2016 3.500 3.700 3.700 Insgesamt Apr. 2012 59.566 90.185 123.098 147.508 176.405 Sep. 2012 56.866 87.185 132.698 157.108 186.005 Apr. 2013 63.217 85.880 133.833 162.038 194.729 Sep. 2013 66.321 103.899 178.157 211.275 244.566 Apr. 2014 70.561 113.940 195.761 222.621 247.576 Sep. 2014 70.561 116.040 198.743 231.409 256.764 Apr. 2015 70.630 110.130 186.530 215.030 244.930 Sep. 2015 70.600 110.100 186.900 227.100 257.500 Apr. 2016 70.600 110.100 186.900 247.300 291.700 Sep. 2016 70.600 110.100 186.900 246.300 309.820 eingetretene bzw. erwartete Mehreinnahmen und / oder Minderausgaben