— 1 — B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 19. Wahlperiode Drucksache 19 / 92 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 29. Juli 2015 Militärische, wehrtechnische, rüstungs- und sicherheitsheitsrelevante Forschung und Lehre an den öffentlichen Hochschulen in Bremen und Bremerhaven sowie an den außeruniversitären Forschungeinrichtungen Mangelnde Informationen über militärische bzw. sicherheitstechnische Forschungsprojekte sind ein in der Öffentlichkeit mehr und mehr diskutiertes Thema. Staatliche Auftraggeber wie das Bundesministerium der Verteidigung sowie private Auftraggeber lassen an zivilen öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen forschen. Die Öffentlichkeit ist über diese Vorgänge nicht informiert, genauso wenig gibt es Transparenz innerhalb der Wissenschaftseinrichtungen. So werden Antworten der Bundesregierung auf entsprechende Kleine Anfragen regelmäßig unter Geheimschutz gestellt, über Hochschulen wird mit Bezugnahme auf Zuständigkeit der Länder keine Auskunft erteilt (Bundestags-Drucksachen 18/851, 17/3337). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: A) Überblick über die militärisch, wehrtechnisch und rüstungsrelevante Forschung und Lehre unter Verwendung staatlicher Gelder 1. Welche Drittmittel- bzw. Forschungsaufträge bestehen seit 2010 zwischen Hochschulen des Landes und/oder hochschulnahen Forschungsinstituten (An-Instituten) und/oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, an deren Finanzierung das Land maßgeblich beteiligt ist (insbesondere Max-Planck-Institute, Leibniz-Institute, Helmholtz-Institute und FraunhoferInstitute ) und a) dem Bundesministerium der Verteidigung, b) der Bundeswehr, c) wehrwissenschaftlichen Instituten (Ressortforschungseinrichtungen) oder wehrtechnischen Dienststellen des Bundesministeriums für Verteidigung (bitte aufschlüsseln nach Forschungseinrichtung, Laufzeit und finanziellem Auftragsvolumen), d) der Europäischen Rüstungsagentur, e) ausländischen Verteidigungsministerien oder Armeen (bitte jeweils Projektname – bitte so genau wie möglich, nicht bloß als „Zuwendung “ oder „Zuwendungsbescheid“, Projektnummer bzw. Identifizierungsnummer , Auftraggeber, finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fakultät bzw. Fachbereich angeben)? 2. Wie viele Projekte, die als vertraulich eingestuft sind und daher nicht einzeln genannt werden dürfen, gibt es darüber hinaus (bitte jeweils Institution und Auftraggeber, Jahr und Finanzrahmen angeben)? B) Überblick über die militärische, wehrtechnisch und rüstungsrelevante Forschung unter Verwendung privater Gelder 3. Welche Drittmittel- bzw. Forschungsaufträge bestehen seit 2010 zwischen Hochschulen des Landes und/oder hochschulnahen Forschungsinstituten — 2 — (An-Instituten) und/oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, an deren Finanzierung das Land maßgeblich beteiligt ist (insbesondere Max-Planck-Institute, Leibniz-Institute, Helmholtz-Institute und FraunhoferInstitute ) und a) privaten Rüstungsfirmen, b) privaten Firmen, die Tochterunternehmen von Konzernen mit Rüstungssparte sind, c) Konzernen, die im Bereich der Sicherheits- bzw. Rüstungsforschung, Rüstungsherstellung oder -proliferation tätig sind, d) Unternehmen zum Zweck der Rüstungsforschung, der Erforschung von Wehrtechnik oder Sicherheitstechnik, der verteidigungsbezogenen oder militärrelevanten Forschung (bitte jeweils Projektname – bitte so genau wie möglich, nicht bloß als „Zuwendung “ oder „Zuwendungsbescheid“, Projektnummer bzw. Identifizierungsnummer , Auftraggeber, finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fakultät bzw. Fachbereich angeben)? 4. Wie viele Projekte, die als vertraulich eingestuft sind und daher nicht einzeln genannt werden dürfen, gibt es darüber hinaus (bitte jeweils Institution und Auftraggeber, Jahr und Finanzrahmen angeben)? C) Überblick über die sicherheitstechnische Forschung gerade im Hinblick auf Dual-Use 5. Welche Hochschulen des Landes und/oder hochschulnahen Forschungsinstituten (An-Instituten) und/oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen , an deren Finanzierung das Land maßgeblich beteiligt ist, forschen im Rahmen des Forschungsprogramms des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Forschung für die zivile Sicherheit 2012 bis 2017“? a) An welchen Programmlinien und Forschungsprojekten innerhalb des Forschungsprogramms sind welche Fakultäten der Hochschulen des Landes und außeruniversitären Forschungseinrichtungen jeweils beteiligt (bitte aufschlüsseln nach Programmlinie, Forschungsprojekt, Projektlaufzeit und finanziellem Projektvolumen)? b) Mit welchen Partnern (z. B. anderen Hochschulen oder Unternehmen) kooperieren die Hochschulen des Landes und außeruniversitären Forschungseinrichtungen jeweils in den in Frage 4. a) genannten Forschungsprojekten ? 6. Welche Kenntnisse hat die Landessregierung über militärische, wehrtechnisch relevante oder „Dual-Use“-Forschungsaufträge von privaten Firmen an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die nicht Einrichtungen der Bundeswehr sind? 7. Wie viele Projekte, die als vertraulich eingestuft sind und daher nicht einzeln genannt werden dürfen, gibt es darüber hinaus (bitte jeweils Institution und Auftraggeber, Jahr und Finanzrahmen angeben)? D) Überblick über verschiedenste Kooperationen von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit militärischen oder sicherheitspolitischen Organisationen und Institutionen 8. Welche Kooperationen (beispielsweise Veranstaltungen, Lehre, Stiftungsprofessur etc.) oder andere Arten des Zusammenwirkens bestehen seit 2010 zwischen Hochschulen des Landes und/oder hochschulnahen Forschungsinstituten (An-Instituten) und/oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen , an deren Finanzierung das Land maßgeblich beteiligt ist (insbesondere Max-Planck-Institute, Leibniz-Institute, Helmholtz-Institute und Fraunhofer -Institute) und a) der Bundeswehr, b) anderen rüstungsnahen Institutionen und Organisationen im militärischen oder sicherheitspolitischen Bereich (bitte mit Angabe des Fachbereichs, Studiengangs, der Form der Kooperation , Projektbezeichnung, Finanzvolumen und dem Jahr des Bestehens)? — 3 — 9. Wie viele Kooperationen, die als vertraulich eingestuft sind und daher nicht einzeln genannt werden dürfen, gibt es darüber hinaus (bitte jeweils Institution und Auftraggeber, Jahr und Finanzrahmen angeben)? 10. Welchen Umsetzungsstand haben die Drittmitteldatenbanken, die nach § 75 Abs. 6 des Bremischen Hochschulgesetzes für eine verbesserte Transparenz bei Forschungsprojekten sorgen sollen? Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE D a z u Antwort des Senats vom 29. September 2015 Der Senat bejaht den Informationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Hochschulen und Wissenschaft. Die Öffnung der Hochschulen und der Anspruch auf Transparenz erstrecken sich auch auf Themen und Inhalte der Forschung mit staatlichen Mitteln. Dem großen Konsens zugunsten einer friedlichen und zivilen Gesellschaft muss auch die Wissenschaft Rechnung tragen. Die Hochschulen haben hierauf mit der Beschlussfassung von Zivilklauseln in besonderer Weise reagiert. Mit dem neuen Bremischen Hochschulgesetz (BremHG) sind die Hochschulen verpflichtet , eine öffentlich zugängliche Forschungsdatenbank für Drittmittelprojekte zu führen. Enthalten sein müssen alle Projekttitel, wesentliche Inhalte und Zielsetzungen von Drittmittelprojekten, die Identität des Drittmittelgebers, die Fördersumme und die Laufzeit. Die Datenbank darf nur die Daten umfassen, deren Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte und Patentrechte , verstößt. Die Rektorate müssen Drittmittelverträge in geeigneter Form veröffentlichen, soweit dem nicht gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen entgegenstehen. Zu den Einzelheiten der Veröffentlichung verweisen die hochschulrechtlichen Bestimmungen auf die allgemeinen Veröffentlichungspflichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz , um eine einheitliche Regelung zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung des komplexen Charakters hochtechnologischer Forschung weist der Senat darauf hin, dass mit den getroffenen Maßnahmen eine hohe Sensibilität für die Fragestellung der zivilen Ausrichtung der Forschung gewährleistet ist. Es bleibt eine stetige Anforderung, diese Ziele in der alltäglichen Kooperation mit den Unternehmen in den Feldern Wissenstransfer und Innovation, die für die regionale Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung einen hohen Stellenwert besitzen, mit Augenmaß umzusetzen. Zu den Fragen 1 bis 9 haben die folgenden Institute und Hochschulen Fehlanzeige gemeldet: • Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie – BIPS GmbH, • Deutsches Schiffahrtsmuseum, • Leibniz-Zentrum für marine Tropenökologie (ZMT), • Max-Planck-Institut für marine Mikrobiologie (MPI), • Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), Standort Bremen, • Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES), • Fraunhofer-Institut für Bildgestützte Medizin MEVIS, • Hochschule für Künste Bremen, • ATB – Institut für angewandte Systemtechnik Bremen GmbH, • BIAS – Bremer Institut für angewandte Strahltechnik GmbH, • BIBA – Bremer Institut für Produktion und Logistik GmbH, • Faserinstitut Bremen e. V. (FIBRE), • Forschungsstelle Osteuropa (FSO), — 4 — • Institut für Informationsmanagement Bremen GmbH (ifib), • IWT – Stiftung Institut für Werkstofftechnik, • ZARM Fab GmbH. Die Antworten der übrigen Einrichtungen lauten wie folgt: 1. Welche Drittmittel- bzw. Forschungsaufträge bestehen seit 2010 zwischen Hochschulen des Landes und/oder hochschulnahen Forschungsinstituten (An-Instituten ) und/oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, an deren Finanzierung das Land maßgeblich beteiligt ist (insbesondere Max-Planck-Institute, Leibniz-Institute, Helmholtz-Institute und Fraunhofer-Institute) und a) dem Bundesministerium der Verteidigung, b) der Bundeswehr, c) wehrwissenschaftlichen Instituten (Ressortforschungseinrichtungen) oder wehrtechnischen Dienststellen des Bundesministeriums für Verteidigung (bitte aufschlüsseln nach Forschungseinrichtung, Laufzeit und finanziellem Auftragsvolumen), d) der Europäischen Rüstungsagentur, e) ausländischen Verteidigungsministerien oder Armeen (bitte jeweils Projektname – bitte so genau wie möglich, nicht bloß als „Zuwendung “ oder „Zuwendungsbescheid“, Projektnummer bzw. Identifizierungsnummer , Auftraggeber, finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fakultät bzw. Fachbereich angeben)? Zu den Buchstaben a), c) und d) wurde von allen befragten Einrichtungen Fehlanzeige gemeldet. Von der Universität Bremen und dem Alfred-Wegener-Institut HelmholtzZentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) wurden im Übrigen die folgenden Projekte gemeldet: Ausländische Verteidigungsministerien oder Bundeswehr Armeen Universität Bremen Fachbereich 3, Informatik Kooperationsvereinbarung (Verbundprojekt) mit der Universität der Bundeswehr München KaNaRia – „Kognitive, autonome Navigation am Beispiel des Ressourcenabbaus im All“ Zeitraum: 1. Oktober 2013 bis 30. September 2017 Fördervolumen: 1 653,2 T‡ AWI Partner: Office of Naval Research a) Explorig the Thermal Limits of Ir-Based Automatic Whale Detection Zeitraum: 12. Juli 2013 bis 30. Juni 2017 Fördervolumen: 973,6 TUS$ b) National Correspondents Workshop on Gtn-P Implementation and Data Policy Zeitraum: 2013 Fördervolumen: 15 000 US$ — 5 — Ausländische Verteidigungsministerien oder Armeen c) Observations of upperocean an sea-ice interactions in the Eastern Arctic Ocean (Workshop) Zeitraum: 24. bis 25. April 2014 Fördervolumen: 2 235 US$ 2. Wie viele Projekte, die als vertraulich eingestuft sind und daher nicht einzeln genannt werden dürfen, gibt es darüber hinaus (bitte jeweils Institution und Auftraggeber , Jahr und Finanzrahmen angeben)? Alle befragten Einrichtungen haben Fehlanzeige gemeldet. 3. Welche Drittmittel- bzw. Forschungsaufträge bestehen seit 2010 zwischen Hochschulen des Landes und/oder hochschulnahen Forschungsinstituten (An-Instituten ) und/oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, an deren Finanzierung das Land maßgeblich beteiligt ist (insbesondere Max-Planck-Institute, Leibniz-Institute, Helmholtz-Institute und Fraunhofer-Institute) und a) privaten Rüstungsfirmen, b) privaten Firmen, die Tochterunternehmen von Konzernen mit Rüstungssparte sind, c) Konzernen, die im Bereich der Sicherheits- bzw. Rüstungsforschung, Rüstungsherstellung oder -proliferation tätig sind, d) Unternehmen zum Zweck der Rüstungsforschung, der Erforschung von Wehrtechnik oder Sicherheitstechnik, der verteidigungsbezogenen oder militärrelevanten Forschung (bitte jeweils Projektname – bitte so genau wie möglich, nicht bloß als „Zuwendung “ oder „Zuwendungsbescheid“, Projektnummer bzw. Identifizierungsnummer , Auftraggeber, finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fakultät bzw. Fachbereich angeben)? Zu den Buchstaben b) und d) wurde von allen befragten Einrichtungen Fehlanzeige gemeldet. Von der Universität Bremen und der Hochschule Bremen wurden im Übrigen die folgenden Projekte gemeldet: Konzerne der SicherheitsPrivate Rüstungsfirmen und Rüstungsforschung Universität Bremen Die bekannten Drittmittelund Forschungsaufträge der Universität Bremen sind in der Tabelle in Anlage 1 aufgeführt. Hochschule Bremen Fakultät 5 (Nautik) Partner: RDE GmbH, Bremen Inhalt: Dienstleistungsrahmenvertrag zur Datenbasisgenerierung für die Erstellung von Seekarten (Simulatornutzung /ziviler Zweck) Laufzeit und Volumen: Zwölf Datenbasiserstellungen für den Zeitraum vom 21. Juni 2013 bis 31. Dezember 2015 à 25 000 ‡ (netto) = 300 000 ‡ Gesamtvolumen (netto) — 6 — 4. Wie viele Projekte, die als vertraulich eingestuft sind und daher nicht einzeln genannt werden dürfen, gibt es darüber hinaus (bitte jeweils Institution und Auftraggeber , Jahr und Finanzrahmen angeben)? An der Hochschule Bremerhaven findet ein Projekt basierend auf dem Programm „ESA/PB-ARIANE/CCI/Dec. 1, rev/10 (Final)“ statt, mit dem die European Space Agency (ESA) 2006 auf der Ebene des Ministerrats ein Entwicklungsprogramm für eine neue Raumfähre initiiert hat. Das Finanzvolumen beträgt 250 000 ‡ und läuft seit Anfang 2015 für 22 Monate. An dem Projekt ist der Fachbereich 1 „Technologie“ beteiligt. Die Zusammenarbeit unterliegt einem Geheimhaltungsabkommen. 5. Welche Hochschulen des Landes und/oder hochschulnahen Forschungsinstituten (An-Instituten) und/oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, an deren Finanzierung das Land maßgeblich beteiligt ist, forschen im Rahmen des Forschungsprogramms des Bundesministeriums Bildung und Forschung (BMBF) „Forschung für die zivile Sicherheit 2012 bis 2017“? a) An welchen Programmlinien und Forschungsprojekten innerhalb des Forschungsprogramms sind welche Fakultäten der Hochschulen des Landes und außeruniversitären Forschungseinrichtungen jeweils beteiligt (bitte aufschlüsseln nach Programmlinie, Forschungsprojekt, Projektlaufzeit und finanziellem Projektvolumen)? b) Mit welchen Partnern (z. B. anderen Hochschulen oder Unternehmen) kooperieren die Hochschulen des Landes und außeruniversitären Forschungseinrichtungen jeweils in den in Frage 4. a) genannten Forschungsprojekten? a) Programmlinie, Forschungsprojekt, Laufzeit und Volumen b) Kooperationspartner Universität 1. Sicherheit im Luftverkehr 1. Projektpartner: Bremen Konzeption und exempla- Pumacy Technologies rische Implementierung Aktiengesellschaft eines standardisierten PE-Solution Dr. Selck, Personalmanagementpro- Weise, Weiß und Partner zesses zur Risikominimie- Diplom-Psychologen rung beim Einsatz von VICCON GmbH Fachleuten für Flugha- TU Corolo-Wilhelmina fensicherheit (RISKLES) zu Braunschweig Fachbereich 4, Produk- Easc e. V. tionstechnik – Institut für Fachhochschule Branintegrierte Produktent- denburg wicklung 30 Monate ab Juli 2013 297,3 T‡ 2. Sicherung der Waren- 2. Projektpartner: ketten Institut für SeeverkehrsErhöhung der Container- wirtschaft und Logistik sicherheit durch berüh- (ISL) rungslose Inspektion im Smiths Heimann GmbH, Hafenterminal (ECSIT) Wiesbaden Fachbereich 6, Rechts- Fraunhofer-Institut für wissenschaften Kurzzeitdynamik, 28 Monate ab Septem- Ernst-Mach-Institut, ber 2010 Freiburg (Breisgau) 364,1 T‡ Fraunhofer-Institut für integrierte Schaltungen (IIS) dbh Logistics IT AG, Bremen Eurogate ContainerTerminal Bremerhaven GmbH SAP SE – SAP Research CEC, Dresden Sopra Steria GmbH Hochschule Bremerhaven — 7 — a) Programmlinie, Forschungsprojekt, Laufzeit und Volumen b) Kooperationspartner Hochschule Maritime Sicherheit Projektpartner: Bremerhaven Offshore Windenergie – Fkwind Institut für WindSchutz und Sicherheit energie und ISaSS (Institute (OWISS) for Safety and Security Stu- 36 Monate ab Januar 2015 dies) der Hochschule Bre- 1 192,0 T‡ merhaven Deutsche Offshore Consult GmbH, Bremen Fraunhofer – IFAM ISL Bremen Institut für Seevölkerrecht und Internationales Meeresumweltrecht Bremen Assoziierte Partner: Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger Feuerwehr Bremerhaven Havariekommando Cuxhaven Fraunhofer – IFAM Maritime Sicherheit Projektpartner: Offshore Windenergie – Fkwind Institut für WindSchutz und Sicherheit energie und ISaSS (Institute (OWISS) for Safety and Security Stu- 36 Monate ab Januar 2015 dies) der Hochschule Bre- 323 T‡ merhaven Deutsche Offshore Consult GmbH, Bremen ISL Bremen Institut für Seevölkerrecht und Internationales Meeresumweltrecht Bremen Assoziierte Partner: Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger Feuerwehr Bremerhaven Havariekommando Cuxhaven Institut für See- 1. Sicherung der Waren- 1. Projektpartner: verkehrswirtschaft ketten LUB Consulting GmbH, und Logistik (ISL) Agentenbasierte Simula- Dresden tion und Erforschung ei- DIN Deutsches Institut nes Notfallkonzepts für Normung e. V., Berlin zum Schutz von sensib- Emons Spedition GmbH, len Logistikknoten Dresden (PREPAREDNet) Hochschule Furtwangen 26 Monate ab Juni 2010 (HFU), Fakultät für Wirt- 770,0 T‡ schaftsinformatik 2. Sicherung der Waren- 2. Projektpartner: ketten Smiths Heimann GmbH, Erhöhung der Container- Wiesbaden sicherheit durch berüh- Fraunhofer-Institut für rungslose Inspektion im Kurzzeitdynamik, Hafenterminal (ECSIT) Ernst-Mach-Institut, 28 Monate ab Septem- Freiburg (Breisgau) ber 2010 Fraunhofer-Entwick- 840,0 T‡ lungszentrum Röntgen- — 8 — a) Programmlinie, Forschungsprojekt, Laufzeit und Volumen b) Kooperationspartner technik (EZRT), Fürth Universität Bremen, Fachbereich Rechtswissenschaften Eurogate ContainerTerminal Bremerhaven GmbH Dbh Logistics IT AG, Bremen SAP AG – SAP Research, Dresden Steria Mummert Consulting AG, Frankfurt am Main Hochschule Bremerhaven , Institute for Safety and Security Studies (ISaSS) 3. Maritime Sicherheit 3. Projektpartner: Offshore Windenergie – Fkwind Institut für WindSchutz und Sicherheit energie und ISaSS (OWISS) (Institute for Safety and 36 Monate ab Januar Security Studies) der 2015 Hochschule Bremerhaven 560,0 T‡ Deutsche Offshore Consult GmbH, Bremen Fraunhofer – IFAM Institut für Seevölkerrecht und Internationales Meeresumweltrecht, Bremen Assoziierte Partner: Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger Feuerwehr Bremerhaven Havariekommando Cuxhaven 6. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über militärische, wehrtechnisch relevante oder „Dual-Use“-Forschungsaufträge von privaten Firmen an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die nicht Einrichtungen der Bundeswehr sind? Es liegen keine Erkenntnisse vor. 7. Wie viele Projekte, die als vertraulich eingestuft sind und daher nicht einzeln genannt werden dürfen, gibt es darüber hinaus (bitte jeweils Institution und Auftraggeber , Jahr und Finanzrahmen angeben)? Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) ist Teil des von der EU geförderten Ausbildungsnetzwerks Robocademy (http://www. robocademy.eu, Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Union, Marie Curie Training Network); die Laufzeit ist 2014 bis 2017. Partner in diesem Netzwerk ist auch das Centre for Maritime Research and Experimentation (CMRE) aus Italien, welches zur Science and Technology Organisation (STO) der NATO gehört. Das CMRE ist Teil dieser Ausbildungsförderung als Ausrichter des wichtigsten akademischen Unterwasser-Robotik-Wettbewerbs in Europa (SAUC-E). In diesem Programm darf keinerlei Rüstungsforschung betrieben werden. 8. Welche Kooperationen (beispielsweise Veranstaltungen, Lehre, Stiftungsprofessur etc.) oder andere Arten des Zusammenwirkens bestehen seit 2010 zwi- — 9 — schen Hochschulen des Landes und/oder hochschulnahen Forschungsinstituten (An-Instituten) und/oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, an deren Finanzierung das Land maßgeblich beteiligt ist (insbesondere Max-PlanckInstitute , Leibniz-Institute, Helmholtz-Institute und Fraunhofer-Institute) und a) der Bundeswehr, b) anderen rüstungsnahen Institutionen und Organisationen im militärischen oder sicherheitspolitischen Bereich (bitte mit Angabe des Fachbereichs, Studiengangs, der Form der Kooperation , Projektbezeichnung, Finanzvolumen und dem Jahr des Bestehens)? b) rüstungsnahen Institutionen oder Organisationen im sicherheitspolitia ) Bundeswehr schen Bereich Universität Zwei Stiftungsprofessuren Bremen 1. Raumfahrttechnologie (Prof. Dr. Claus Braxmaier) Partner: OHB System AG, Institut für Raumfahrtsysteme (DLR) Bremen, Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft Laufzeit: August 2012 bis Juli 2022 2. Multiskalensimulation und -modellierung von Materialien (Prof. Dr.- Ing. Vasily Ploshikin) Partner: Airbus Deutschland GmbH Laufzeit: Dezember 2009 bis November 2014 Hochschule Fakultät 4/Institut für InforBremen matik und Automation Partner: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Leer – Standortservice Wittmund – Titel: Cisco NetworkingAcademy -Programm Inhalt: Support/Schulung des Vertragspartners für die Nutzung von Software Laufzeit: Ab 1. Juni 2012 unbestimmt mit Kündigungsmöglichkeit Volumen 500 ‡ pro Jahr Hochschule Marineoperationsschule Bremerhaven Bremerhaven unterstützt das Kutterpullen durch unentgeltliche Bereitstellung von Ruderbooten AWI Wirtschaftskooperationen mit – Rheinmetall Defence Electronics GmbH (Lizenzvertrag über Softwarelizenzen seit 2013 für fünf Jahre mit Verlängerungsoption ) – Airbus Defence and Space GmbH (seit 2014 assoziierter Partner der Helmholtz-Allianz ROBEX, an der das AWI mitwirkt) — 10 — 9. Wie viele Kooperationen, die als vertraulich eingestuft sind und daher nicht einzeln genannt werden dürfen, gibt es darüber hinaus (bitte jeweils Institution und Auftraggeber, Jahr und Finanzrahmen angeben)? Alle befragten Einrichtungen haben Fehlanzeige gemeldet. 10. Welchen Umsetzungsstand haben die Drittmitteldatenbanken, die nach § 75 Abs. 6 des Bremischen Hochschulgesetzes für eine verbesserte Transparenz bei Forschungsprojekten sorgen sollen? Universität Bremen Die Universität Bremen verlinkt im Rahmen ihres Internetauftritts derzeit unter dem Stichwort „Forschung aus Drittmitteln“ auf die Projektdatenbanken der drei großen öffentlichen Mittelgeber Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), Bund und EU sowie auf ihre Forschungsdatenbank forex. Die Ergänzung bzw. Veränderung der eigenen Forschungsdatenbank forex, wie seit dem 1. Mai 2015 in § 75 Abs. 6 BremHG vorgesehen, setzt eine umfangreiche Planung voraus, bei der inneruniversitäre Anforderungen, Prozesse und existierende Datenbanken berücksichtig werden müssen. Dies muss zusätzlich durch das vorhandene Personal geleistet werden. In diesem Planungsprozess befindet sich die Universität . Hochschule Bremerhaven Einrichtung einer Forschungsdatenbank in 2014, Anpassung aufgrund Novellierung BremHG erforderlich, Auftrag an Softwareunternehmen ist erteilt Hochschule Bremen Eine Drittmitteldatenbank ist noch nicht installiert. Es gibt erste konzeptionelle Überlegungen. Hochschule für Künste Die Drittmitteldatenbank ist im Aufbau. — 11 — Druck: Anker-Druck Bremen A n la g e 1 - T a b e ll e z u F r a g e 3 A IR B U S - P r o je k t e A r t In h a lt F ir m a 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 ( b is h e r ) B e r a t u n g z u A t m o s p h ä r e n e m is s io n e n A u f t r a g s f o r s c h u n g B e r a t u n g z u A t m o s p h ä r e n e m is s io n e n A s t r iu m 1 5 3 .0 0 0 ,0 0 € R a d H a r d A u f t r a g s f o r s c h u n g A r ia n e - S t r a h le n f e s t ig k e it v o n S c h a lt u n g e n A s t r iu m 1 1 .9 0 0 ,0 0 € P R E P A R E - F E M S im u la t io n V e r b u n d p r o je k t S p a n n u n g s m e s s u n g e n A s t r iu m 1 1 4 .2 8 9 ,1 0 € A S T R IU M M a r k t a n a ly s e A u f t r a g s f o r s c h u n g M a r k t a n a ly s e T h e r m o g e n e r a t o r e n ( T E G ) A s t r iu m 1 2 .3 3 9 ,5 4 € IG S - W e it e r e n t w ic k lu n g F + E M ig r a t io n s K o m m u n ik a t io n s n e t z A s t r iu m 1 4 .2 8 0 ,0 0 € 1 7 .7 9 0 ,5 0 € 2 4 .9 3 0 ,5 0 € IM O N IK A u f t r a g s f o r s c h u n g A v ia n ik s y s t e m e A u t o m a t is ie r u n g A ir b u s O p e r a t io n s 5 9 .5 0 0 ,0 0 € C h o k in g T e x u s 4 1 M is s io n F + E F o r s c h u n g s r a k e t e T E X U S ( T e c h n o lo g is c h e E x p e r im e n t e u n t e r S c h w e r e lo s ig k e it ) A s t r iu m 1 3 5 .8 5 8 ,8 5 € 3 5 6 .4 0 7 ,3 8 € 7 3 .7 8 1 ,1 9 € N u t z la s t k o n z e p t e f ü r L IS A F + E N u t z la s t k o n z e p t e f ü r d ie L IS A M is s io n ( L a s e r . In t e r f e r o m e t e r S p a c e A n t e n n a ) A s t r iu m 5 .6 2 2 ,7 5 € e - N o s e F + E U n t e r s u c h u n g m ik r o b ie ll e r B e la s t u n g a u f R a u m s t a t io n e n A s t r iu m 1 9 4 .3 0 5 ,2 8 € 9 3 .0 8 5 ,0 0 € 9 7 .2 2 4 ,0 0 € M o n it o r in g o f B li n d F a s t e n e r I n s t A u f t r a g s f o r s c h u n g M a c h b a r k e it s s t u d ie B li n d n ie t e n A ir b u s O p e r a t io n s 2 3 .8 0 0 ,0 0 € P R E P A R E A u f t r a g s f o r s c h u n g V e r h a lt e n v o n T r e ib s t o f f e n i n R a k e t e n o b e r s t u f e n A s t r iu m 1 7 .7 3 8 ,2 0 € 7 3 .7 0 6 ,7 1 € 9 3 .4 4 9 ,9 6 € 3 5 .4 7 6 ,4 0 € M o d u la r F lu id M a n a g e m e n t A u f t r a g s f o r s c h u n g M a c h b a r k e it s s t u d ie F lu id M a n a g e m e n t S y s t e m s a u f d e r c h in e s is c h e n R a u m s t a t io n A ir b u s D e f e n c e u n d S p a c e 2 9 .7 4 9 ,2 1 € 3 5 0 .0 6 6 ,8 8 € 4 9 1 .0 8 2 ,8 8 € 2 1 3 .6 7 3 ,8 9 € 1 5 7 .4 4 6 ,2 5 € 2 4 6 .4 4 9 ,9 6 € 1 7 9 .5 1 4 ,7 1 € P r o je k t e a n d e r e F ir m e n A r t F ir m a 2 0 1 0 2 0 1 1 2 0 1 2 2 0 1 3 2 0 1 4 2 0 1 5 ( b is h e r ) A b w a s s e r r e in ig u n g A u f t r a g s f o r s c h u n g A b w a s s e r r e in ig u n g , V e r f a h r e n e n t w ic k e ln u n d t e s t e n T h y s s e n U h d e 4 6 2 .9 9 6 ,8 9 € W IM A u f t r a g s f o r s c h u n g B e r a t u n g W is s e n s m a n a g e m e n t s y s t e m T h y s s e n K r u p p S y s t e m E n g in e e r in g 1 0 0 .1 2 5 ,6 4 € 0 ,0 0 € 0 ,0 0 € 4 6 2 .9 9 6 ,8 9 € 0 ,0 0 € 0 ,0 0 € 1 0 0 .1 2 5 ,6 4 €