Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. November 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/10213 18. Wahlperiode 07.11.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10071 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2016 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD). Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren . Die NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Durch Aktivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte massiv zugenommen. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Einrichtungen, in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste. Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten , dass sie sicher untergebracht sind. Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren. Dem Bundeskriminalamt (BKA) werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) jene Straftaten gemeldet, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nachfolgend sind jene ausgewiesen, die erkennbar im Zusammenhang mit der Asylthematik stehen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass entsprechend der PMK-Erfassungsgrundsätze bei Verwirklichung mehrerer Deliktsarten unterschiedlicher Deliktsqualität durch eine Tathandlung derjenige Straftatbestand angeführt wird, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Ferner erfolgt keine Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung. 1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2016 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern , Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)? 2. In welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben , um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden? 3. An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche) im dritten Quartal 2016 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils unter Angabe von Ort und Datum)? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet . In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen und von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen organisierten Kundgebungen aufgeführt , die gegen konkrete vorhandene bzw. geplante Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte gerichtet waren. Soweit die Bundesregierung von Veranstaltungen mit weniger als 20 Teilnehmern Kenntnis erlangt hat, wurden diese – wie erbeten – berücksichtigt. * TN: Teilnehmer Datum Land Ort Zuordnung Motto TN 02.07.2016 BY Zirndorf Neonazis/ Rechtsextremisten „Zirndorf sagt Nein zum Heim – Bürgerdialog jetzt!“ 25 02.07.2016 BB Guben Neonazis/ Rechtsextremisten „Guben wehrt sich – Nein zum Asylbewerberheim “ 25 09.07.2016 BB Spremberg NPD/JN „Nein zum Heim in Spremberg“ 40 12.08.2016 NW Dortmund-Eving „DIE RECHTE“ „Asylheim – Nein danke!“ 55 27.08.2016 NW Duisburg- Neumühl NPD/JN „Sicher leben – Asylflut stoppen! Unsere Kinder sind kein Freiwild!“ 80 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10213 4. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – politisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)? Für das dritte Quartal 2016 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt vier Straftaten vor, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfällt eine Straftat auf den Phänomenbereich PMK – links, eine Straftat auf den Phänomenbereich PMK – Ausländer und zwei Ereignisse konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes der 31. Januar des Folgejahres ist. Somit können sich die Zahlen für das dritte Quartal 2016 durch Nacherfassungen noch ändern. 5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, c) Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen, d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2016 (bitte Komplexe zu den Buchstaben a bis d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Ortsteil, Straße und Datum auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? 6. Wie stellt sich die Aufteilung in den Antworten zu den Fragen 5a und 5b für das Jahr 2016 bisher dar? 7. Welche Delikte wurden in den in Frage 5 abgefragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2016 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)? Die Fragen 5, 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet . Mit Stand vom 21. Oktober.2016 liegen dem BKA Erkenntnisse zu insgesamt 139 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2016 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 129 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK – rechts. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 5a und 5b ist nicht automatisiert zu generieren. Mit Stand vom 24.Oktober 2016 liegen dem BKA Erkenntnisse zu 389 politisch motivierten Delikten (PMK – rechts und PMK – nicht zuzuordnen) im dritten Quartal 2016 vor, die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 374 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK – rechts. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen Kategorie im KPMD-PMK erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und ehrenamtliche/freiwillige Helfer übermittelt . Mit Stand vom 21.Oktober 2016 wurden dem BKA 29 politisch motivierte Delikten (PMK – rechts und PMK – nicht zuzuordnen) im dritten Quartal 2016 gemeldet , die sich insgesamt gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer richten. Davon entfallen 25 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK – rechts. Es wird darauf hingewiesen, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes der 31. Januar des Folgejahres ist. Somit können sich die Fallzahlen für das dritte Quartal 2016 durch Nacherfassungen noch ändern . Die Aufstellung der einzelnen Delikte sind den Anlagen 1 bis 3 zu entnehmen. 8. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in der zu Frage 5 gelieferten Tabellen aufführen)? Bei den begangenen Gewaltdelikten im dritten Quartal 2016 wurden 98 Personen verletzt (10 Verletzte bei Straftaten gegen Asylunterkünfte, 87 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, ein Verletzter bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer). 9. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der zu Frage 5 gelieferten Tabelle aufschlüsseln mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, Anzahl der Ermittlungsverfahren , politischen Hintergrund der Täterinnen und Täter)? 10. Zu welchen konkreten der in Frage 5 abgefragten Taten seit Jahresbeginn 2016 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Tätern liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor? Die Fragen 9 und 10 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet . Im dritten Quartal 2016 konnten zu 241 Delikten 316 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 24 Delikte – 56 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 210 Delikte – 252 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer: 7 Delikte – 8 Tatverdächtige ). Für das Jahr 2016 konnten zu 1 213 Delikten 1 566 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 166 Delikte – 348 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 1 022 Delikte – 1 189 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer: 25 Delikte – 29 Tatverdächtige). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10213 Da im Wege des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) in der Regel keine Informationen zum Verfahrensausgang mitgeteilt werden, kann durch die Bundesregierung eine Aussage zum Stand der Strafverfahren nicht getroffen werden. 11. Mit welchen der in den Antworten zu den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im dritten Quartal 2016 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tatort und Delikt benennen)? Im dritten Quartal 2016 wurden insgesamt 42 Straftaten gegen Asylunterkünfte im GETZ-R eingebracht und erörtert. Hierbei handelt es sich um die Delikte in der Antwort zu den Fragen 5 bis 7 aufgelisteten Tabelle mit den lfd.-Nummern 678, 681, 682, 698, 704, 705, 710, 711, 714, 715, 718, 723, 728, 734, 738, 739, 743, 744, 747, 756, 759, 763, 775, 777, 779, 781, 782, 783, 789,790, 792, 793, 794, 797, 800, 801, 802, 803, 804, 806, 809 und 812 aufgeführten Sachverhalte. Zu einer Erörterung von Straftaten gegen Asylbewerber und Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer findet keine entsprechende statistische Erhebung statt. 12. Mit welchen der in den Antworten zu den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 4. November 2015 auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen. Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat der GBA im dritten Quartal 2016 nicht eingeleitet oder übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes). 13. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im dritten Quartal 2016 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung für das dritte Quartal 2016 vor. 14. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 11 abgefragten Sachverhalten Nachmeldungen für das zweite Quartal 2016 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen)? Für das zweite Quartal 2016 sind nachfolgende Ergänzungen bzw. Veränderungen bekannt geworden. In der nachfolgenden Tabelle sind die von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen organisierten Kundgebungen gegen konkrete Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkünfte aufgeführt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Datum Land Ort Zuordnung Motto TN 02.04.2016 BB Guben Neonazis/ Rechtsextremisten „Guben wehrt sich – Nein zum Asylbewerberheim “ 50 05.04.2016 ST Dessau-Roßlau Neonazis/ Rechtsextremisten „Lichterspaziergang – Nein zum Asylantenheim Roßlau“ 55 03.05.2016 ST Dessau-Roßlau Neonazis/ Rechtsextremisten „Lichterspaziergang – Nein zum Asylantenheim Roßlau“ 30 07.06.2016 ST Dessau-Roßlau Neonazis/ Rechtsextremisten „Lichterspaziergang – Nein zum Asylantenheim Roßlau“ 30 * TN: Teilnehmer Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte , sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche für das zweite Quartal 2016 erfassten Sachverhalte dargestellt (siehe Anlagen 1 bis 3 der Antwort zu den Fragen 5 bis 7). Für das zweite Quartal 2016 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt acht Straftaten vor, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon entfallen drei Straftaten auf den Phänomenbereich PMK – rechts, drei Straftaten auf den Phänomenbereich PMK - links und jeweils ein Ereignis konnte dem Phänomenbereich PMK – Ausländer bzw. keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Die Deliktskategorien der rechts motivierten Straftaten erstrecken sich auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (1), Volksverhetzung (1) und Sachbeschädigung (1). Im zweiten Quartal 2016 konnten zu 368 Delikten 483 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 48 Delikte – 105 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 314 Delikte – 372 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer: 6 Delikte – 6 Tatverdächtige ). Bei den begangenen Gewaltdelikten im zweiten Quartal 2016 wurden 140 Personen verletzt (33 Verletzte bei Straftaten gegen Asylunterkünfte, 106 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, ein Verletzter bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen ). Bezug nehmend auf die Antwort zu Frage 11 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/10213 Anlage 1 Unterthema: „gegen Asylunterkünfte“, Tatzeit: 1. Januar bis 30. September 2016 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 1 01.01.2016 Nienburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 2 01.01.2016 Merseburg/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 3 01.01.2016 Wernigerode ST Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 4 01.01.2016 Assamstadt BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 5 01.01.2016 Werbach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 6 01.01.2016 Ruppertshofen BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB 7 01.01.2016 Zeven NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 8 01.01.2016 Leverkusen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 9 01.01.2016 Weinböhla SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 10 02.01.2016 Gräfenhainichen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 11 02.01.2016 Arneburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 12 02.01.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 13 02.01.2016 Waldenbuch BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 14 02.01.2016 Assamstadt BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 15 02.01.2016 Pfarrkirchen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 16 02.01.2016 Köln NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 17 02.01.2016 Burscheid NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 18 02.01.2016 Brühl NW Beleidigung § 185 StGB X 19 03.01.2016 Maisach BY Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 20 04.01.2016 Amberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 21 04.01.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 22 04.01.2016 Apensen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 23 04.01.2016 Bielefeld NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 24 04.01.2016 Wiehl NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 25 04.01.2016 Bottrop NW Brandstiftung § 306 StGB X 26 05.01.2016 Wittenberg ST Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB X 27 05.01.2016 Schwabach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 28 05.01.2016 Lippetal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 29 06.01.2016 Wittenberg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 30 06.01.2016 Nienburg/Saale ST Nötigung § 240 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 31 06.01.2016 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 32 06.01.2016 Schwangau BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 33 06.01.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 34 06.01.2016 Tessin MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 35 06.01.2016 Schöppenstedt NI Brandstiftung § 306 StGB X 36 07.01.2016 Senftenberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 37 07.01.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 38 07.01.2016 Waldenbuch BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 39 07.01.2016 Fürth BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 40 07.01.2016 Siegsdorf BY Hausfriedensbruch § 123 StGB X 41 07.01.2016 Duderstadt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 42 08.01.2016 Eisenhüttenstadt BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 43 08.01.2016 Schwangau BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 44 08.01.2016 Paderborn NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 45 08.01.2016 Porta Westfalica NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 46 08.01.2016 Kirchhundem NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 47 08.01.2016 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 48 08.01.2016 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 49 08.01.2016 Hildburghausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB 50 09.01.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 51 09.01.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 52 09.01.2016 Hamburg HH Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB X 53 09.01.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 54 09.01.2016 Barsinghausen NI Beleidigung § 185 StGB X 55 09.01.2016 Wilhelmshaven NI Beleidigung § 185 StGB X 56 09.01.2016 Kaarst NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 57 09.01.2016 Ascheberg NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 58 09.01.2016 Böhlen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 59 10.01.2016 Bad Waldsee BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 60 10.01.2016 Geroldsgrün BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 61 10.01.2016 Raesfeld NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 62 10.01.2016 Münster NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 63 10.01.2016 Erfurt TH Schwere Brandstiftung § 306a StGB 64 11.01.2016 Zossen BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 65 11.01.2016 Friedrichshafen BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 66 11.01.2016 Kempten (Allgäu) BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 67 11.01.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 68 11.01.2016 Hemmoor NI Brandstiftung § 306 StGB X 69 11.01.2016 Böhlen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 70 11.01.2016 Gößnitz TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 71 12.01.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 72 12.01.2016 Meßkirch BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 73 13.01.2016 Bexbach SL Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl § 244 StGB X 74 13.01.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 75 13.01.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 76 13.01.2016 Jena TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 77 14.01.2016 Arneburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 78 14.01.2016 Parchim MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 79 14.01.2016 Isselburg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 80 14.01.2016 Grimma SN Sachbeschädigung § 303 StGB 81 15.01.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 82 15.01.2016 Neustadt an der Waldnaab BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 83 15.01.2016 Soyen BY Brandstiftung § 306 StGB X 84 15.01.2016 Oberhausen NW Brandstiftung § 306 StGB X 85 15.01.2016 Kirchhundem NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 86 15.01.2016 Kerpen NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 87 15.01.2016 Naunhof SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 88 16.01.2016 Gräfenhainichen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 89 16.01.2016 Karlsdorf-Neuthard BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 90 16.01.2016 Töging am Inn BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 91 16.01.2016 Schlitz HE Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 92 16.01.2016 Rotenburg (Wümme) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 93 16.01.2016 Detmold NW Volksverhetzung § 130 StGB X 94 16.01.2016 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 95 16.01.2016 Bexbach SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 96 17.01.2016 Kürnach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 97 17.01.2016 Rehna MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 98 17.01.2016 Lalendorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 99 17.01.2016 Gelsenkirchen NW Fahrlässige Brandstiftung § 306d StGB X 100 17.01.2016 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 101 17.01.2016 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 102 17.01.2016 Gescher NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 103 17.01.2016 Arnstadt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 104 18.01.2016 Brensbach HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 105 18.01.2016 Barnstorf NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 106 18.01.2016 Hille NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 107 18.01.2016 Lünen NW Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 108 18.01.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 109 19.01.2016 Schwedt/Oder BB Hausfriedensbruch § 123 StGB X 110 19.01.2016 Detmold NW Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 111 19.01.2016 Bad Münstereifel NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 112 19.01.2016 Ense NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 113 19.01.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 114 19.01.2016 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 115 20.01.2016 Nattheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 116 20.01.2016 Jördenstorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 117 20.01.2016 Paderborn NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB 118 20.01.2016 Marl NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 119 20.01.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 120 21.01.2016 Alfter NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 121 21.01.2016 Waltrop NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 122 21.01.2016 Marl NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 123 21.01.2016 Bendorf RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 124 21.01.2016 Großbreitenbach TH Sachbeschädigung § 303 StGB 125 22.01.2016 Schlitz HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 126 22.01.2016 Grevenbroich NW Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 127 22.01.2016 Kleve NW Volksverhetzung § 130 StGB X 128 22.01.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 129 23.01.2016 Bismark/Altmark ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 130 23.01.2016 Ellhofen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 131 23.01.2016 Barsinghausen NI Brandstiftung § 306 StGB X 132 23.01.2016 Leverkusen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 133 23.01.2016 Nümbrecht NW Volksverhetzung § 130 StGB X 134 23.01.2016 Dülmen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 135 23.01.2016 Stollberg/Erzgebirge SN Bedrohung § 241 StGB X 136 23.01.2016 Naunhof SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 137 24.01.2016 Ergoldsbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 138 24.01.2016 Pasewalk MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 139 24.01.2016 Korschenbroich NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 140 24.01.2016 Leverkusen NW Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB X 141 24.01.2016 Velen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 142 24.01.2016 Speyer RP Waffengesetz (WaffG) X 143 24.01.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 144 24.01.2016 Lugau/Erzgebirge SN Sachbeschädigung § 303 StGB 145 24.01.2016 Waldheim SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 146 25.01.2016 Halle/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 147 25.01.2016 Zeitz ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 148 25.01.2016 Bremen HB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 149 25.01.2016 Werther (Westfalen) NW Volksverhetzung § 130 StGB X 150 25.01.2016 Paderborn NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 151 25.01.2016 Harsewinkel NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 152 25.01.2016 Witten NW Brandstiftung § 306 StGB X 153 25.01.2016 Datteln NW Waffengesetz (WaffG) X 154 25.01.2016 Speyer RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 155 25.01.2016 Sankt Ingbert SL Sachbeschädigung § 303 StGB 156 26.01.2016 Merseburg/Saale ST Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 157 26.01.2016 Cottbus BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 158 26.01.2016 Pohlheim HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 159 26.01.2016 Möhnesee NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 160 27.01.2016 Strausberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 161 27.01.2016 Löhne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 162 27.01.2016 Leverkusen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 163 28.01.2016 Potsdam BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 164 28.01.2016 Schorndorf BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB 165 28.01.2016 Lingen (Ems) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 166 28.01.2016 Herne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 167 28.01.2016 Korschenbroich NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 168 28.01.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 169 28.01.2016 Worms RP Volksverhetzung § 130 StGB X 170 29.01.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 171 29.01.2016 Gütersloh NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 172 29.01.2016 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 173 29.01.2016 Grimma SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 174 30.01.2016 Schwedt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 175 30.01.2016 Tessin MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 176 30.01.2016 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 177 30.01.2016 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 178 30.01.2016 Leipzig SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 179 30.01.2016 Oelsnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 180 30.01.2016 Reichenberg SN Bedrohung § 241 StGB X 181 31.01.2016 Guben BB Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 182 31.01.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 183 31.01.2016 Heilbronn BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 184 31.01.2016 Lohmar NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 185 31.01.2016 Duisburg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 186 31.01.2016 Konz RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 187 31.01.2016 Homburg SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 188 31.01.2016 Pirna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 189 01.02.2016 Greppin ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 190 01.02.2016 Schwedt/Oder BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 191 01.02.2016 Eckental BY Sachbeschädigung § 303 StGB 192 01.02.2016 Simbach am Inn BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 193 01.02.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 194 01.02.2016 Glückstadt SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 195 02.02.2016 Senftenberg BB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 196 02.02.2016 Süßen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 197 02.02.2016 Oberhausen NW Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 198 03.02.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 199 03.02.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 200 04.02.2016 Hennigsdorf bei Berlin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 201 05.02.2016 Merseburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 202 05.02.2016 Neumarkt in der Oberpfalz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 203 05.02.2016 Südbrookmerland NI Volksverhetzung § 130 StGB X 204 05.02.2016 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 205 05.02.2016 Bocholt NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 206 05.02.2016 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 207 05.02.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 208 06.02.2016 Finsterwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 209 06.02.2016 Nördlingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 210 06.02.2016 Burtenbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 211 06.02.2016 Alheim HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 212 06.02.2016 Stadtallendorf HE Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 213 06.02.2016 Hardegsen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 214 06.02.2016 Sankt Augustin NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 215 06.02.2016 Morsbach NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 216 07.02.2016 Biberach an der Riß BW Waffengesetz (WaffG) X 217 07.02.2016 Schnaittach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 218 07.02.2016 Bruck in der Oberpfalz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 219 07.02.2016 Hirschau BY Mord § 211 StGB X 220 07.02.2016 Kaufbeuren BY Brandstiftung § 306 StGB X 221 07.02.2016 Ansbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 222 07.02.2016 Homberg (Efze) HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 223 07.02.2016 Velgast MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 224 07.02.2016 Hude (Oldenburg) NI Sachbeschädigung § 303 StGB 225 07.02.2016 Esens NI Volksverhetzung § 130 StGB X 226 07.02.2016 Hainichen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 227 07.02.2016 Brotterode TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 228 08.02.2016 Engstingen BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 229 08.02.2016 Ansbach BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 230 08.02.2016 Scheßlitz BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 231 08.02.2016 Mühlheim am Main HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 232 08.02.2016 Garbsen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 233 08.02.2016 Heinsberg NW Bedrohung § 241 StGB X 234 08.02.2016 Warburg NW Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB X 235 08.02.2016 Warburg NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 236 08.02.2016 Colditz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 237 08.02.2016 Nordhausen TH Körperverletzung § 223 StGB X 238 09.02.2016 Kißlegg BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 239 09.02.2016 Pfarrkirchen BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 240 09.02.2016 Duderstadt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 241 09.02.2016 Voerde (Niederrhein) NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 242 09.02.2016 Bad Gottleuba SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 243 10.02.2016 Gengenbach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 244 10.02.2016 Wilhelmshaven NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 245 11.02.2016 Oranienburg BB Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln § 145 StGB 246 11.02.2016 Oranienburg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 247 11.02.2016 Kelheim BY Mord § 211 StGB X 248 11.02.2016 Gudensberg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 249 11.02.2016 Bergneustadt NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 250 11.02.2016 Kaiserslautern RP Volksverhetzung § 130 StGB X 251 11.02.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 252 11.02.2016 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 253 11.02.2016 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 254 12.02.2016 Guben BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 255 12.02.2016 Spaichingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 256 12.02.2016 Grasellenbach HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 257 12.02.2016 Kamen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 258 12.02.2016 Remscheid NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 259 12.02.2016 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 260 14.02.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 261 14.02.2016 Potsdam BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 262 14.02.2016 Kissing BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 263 14.02.2016 Haßfurt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 264 14.02.2016 Langelsheim NI Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 265 14.02.2016 Hückelhoven NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 266 14.02.2016 Ahaus NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 267 14.02.2016 Meerane SN Waffengesetz (WaffG) X 268 14.02.2016 Stadtilm TH Bedrohung § 241 StGB X 269 15.02.2016 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 270 15.02.2016 Bautzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 271 15.02.2016 Merkers-Kieselbach TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 272 16.02.2016 Ebersbach an der Fils BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 273 16.02.2016 Ueckermünde MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 274 16.02.2016 Schöningen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 275 16.02.2016 Schöningen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 276 16.02.2016 Meckenheim NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 277 17.02.2016 Merseburg/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 278 17.02.2016 Beeskow BB Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 279 17.02.2016 Hamburg HH Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 280 17.02.2016 Emmerthal NI Zerstörung von Bauwerken § 305 StGB X 281 17.02.2016 Paderborn NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 282 17.02.2016 Kirchhundem NW Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl § 244 StGB X 283 17.02.2016 Kiel SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 284 17.02.2016 Döbeln SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 285 18.02.2016 Unterensingen BW Brandstiftung § 306 StGB X 286 18.02.2016 Laatzen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 287 18.02.2016 Löbau SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 288 19.02.2016 Neunkirchen- Seelscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 289 19.02.2016 Flensburg SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 290 19.02.2016 Plauen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 291 20.02.2016 Östringen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 292 20.02.2016 Bürchau BW Bedrohung § 241 StGB X 293 20.02.2016 Sternberg MV Bedrohung § 241 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 294 20.02.2016 Neunkirchen- Seelscheid NW Beleidigung § 185 StGB X 295 20.02.2016 Merkers-Kieselbach TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 296 21.02.2016 Gräfenhainichen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 297 21.02.2016 Illertissen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 298 21.02.2016 Illertissen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 299 21.02.2016 Hude (Oldenburg) NI Sachbeschädigung § 303 StGB 300 21.02.2016 Bautzen SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 301 21.02.2016 Chemnitz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB 302 22.02.2016 Laucha/Unstrut ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 303 22.02.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 304 22.02.2016 Wallersdorf BY Bedrohung § 241 StGB 305 22.02.2016 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB X 306 22.02.2016 Sottrum NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 307 22.02.2016 Mülsen Sankt Jacob SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 308 22.02.2016 Erfurt TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 309 23.02.2016 Kötzting BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 310 23.02.2016 Gießen HE Waffengesetz (WaffG) X 311 23.02.2016 Buchholz in der Nordheide NI Bedrohung § 241 StGB X 312 23.02.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 313 23.02.2016 Reichenberg SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 314 24.02.2016 Ansbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 315 24.02.2016 Arnbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 316 24.02.2016 Lahntal HE Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 317 24.02.2016 Welver NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 318 24.02.2016 Lübeck SH Bodenverunreinigung § 324a StGB X 319 24.02.2016 Markranstädt SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 320 24.02.2016 Bremen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 321 24.02.2016 Sonneberg TH Waffengesetz (WaffG) Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 322 24.02.2016 Floh-Seligenthal TH Waffengesetz (WaffG) X 323 25.02.2016 Neukieritzsch SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 324 26.02.2016 Gräfenhainichen ST Totschlag § 212 StGB X 325 26.02.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 326 26.02.2016 Laage MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 327 26.02.2016 Löhne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 328 26.02.2016 Rendsburg SH Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 329 27.02.2016 Rhauderfehn NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 330 27.02.2016 Lemgo NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 331 27.02.2016 Schwerte NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 332 27.02.2016 Waltrop NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 333 27.02.2016 Lambrecht (Pfalz) RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 334 28.02.2016 Kirchhundem NW Brandstiftung § 306 StGB X 335 29.02.2016 Friedrichshafen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 336 29.02.2016 Pfaffenhofen BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 337 29.02.2016 Bad Driburg NW Bedrohung § 241 StGB X 338 01.03.2016 Pouch ST Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB 339 01.03.2016 Strausberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 340 01.03.2016 Maroldsweisach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 341 01.03.2016 Gudensberg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 342 01.03.2016 Langelsheim NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 343 01.03.2016 Kleve NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 344 02.03.2016 Schieder- Schwalenberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 345 02.03.2016 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB 346 03.03.2016 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 347 03.03.2016 Melle NI Diebstahl § 242 StGB X 348 03.03.2016 Schleswig SH Brandstiftung § 306 StGB X 349 03.03.2016 Erfurt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 350 03.03.2016 Schmalkalden TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 351 04.03.2016 München BY Brandstiftung § 306 StGB X 352 04.03.2016 München BY Brandstiftung § 306 StGB X 353 04.03.2016 Tessin MV Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 354 04.03.2016 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 355 04.03.2016 Zwönitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 356 04.03.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 357 04.03.2016 Eisenach TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 358 05.03.2016 Königs Wusterhausen BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 359 05.03.2016 Ebersburg HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 360 05.03.2016 Stade NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 361 05.03.2016 Düsseldorf NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 362 05.03.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 363 05.03.2016 Ellrich TH Landfriedensbruch § 125 StGB X 364 06.03.2016 Feldkirchen- Westerham BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 365 06.03.2016 Schönbrunn im Steigerwald BY Bedrohung § 241 StGB X 366 06.03.2016 Vreden NW Nötigung § 240 StGB X 367 07.03.2016 Stockelsdorf SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 368 08.03.2016 Langenweddingen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 369 08.03.2016 Döbeln SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 370 09.03.2016 Leverkusen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 371 09.03.2016 Bergneustadt NW Bedrohung § 241 StGB X 372 09.03.2016 Bad Oldesloe SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 373 10.03.2016 Oldenburg (Oldenburg) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 374 10.03.2016 Wenden NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 375 11.03.2016 Wittstock BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 376 11.03.2016 Rielasingen- Worblingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 377 11.03.2016 Freiberg am Neckar BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 378 12.03.2016 Gosheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 379 12.03.2016 Untersteinach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 380 12.03.2016 Burgthann BY Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 381 12.03.2016 Bad Kleinen MV Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 382 12.03.2016 Wallenhorst NI Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 383 12.03.2016 Bad Grund (Harz) NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 384 12.03.2016 Grevenbroich NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 385 12.03.2016 Drolshagen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 386 13.03.2016 Mühlheim am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB 387 13.03.2016 Goldberg MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 388 13.03.2016 Grevenbroich NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 389 14.03.2016 Iserlohn NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 390 14.03.2016 Trier RP Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 391 14.03.2016 Gera TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 392 15.03.2016 Sankt Andreasberg NI Brandstiftung § 306 StGB X 393 15.03.2016 Dresden SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 394 16.03.2016 Viechtach BY Bedrohung § 241 StGB X 395 16.03.2016 Hagenow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 396 16.03.2016 Katlenburg-Lindau NI Hausfriedensbruch § 123 StGB X 397 16.03.2016 Hohndorf SN Sachbeschädigung § 303 StGB 398 16.03.2016 Greußen TH Sachbeschädigung § 303 StGB 399 17.03.2016 Lauta SN Brandstiftung § 306 StGB 400 18.03.2016 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 401 18.03.2016 Bremerhaven HB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 402 19.03.2016 Niedereschach BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 403 19.03.2016 Mulfingen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 404 19.03.2016 Eslohe (Sauerland) NW Besonders schwere Brandstiftung § 306b StGB X 405 20.03.2016 Wolmirstedt ST Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 406 20.03.2016 Fürstenwalde/Spree BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 407 20.03.2016 Stephanskirchen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 408 20.03.2016 Meschede NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 409 20.03.2016 Grevenbroich NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 410 20.03.2016 Jahnsdorf SN Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 411 21.03.2016 Borsdorf SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 412 21.03.2016 Brotterode TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 413 22.03.2016 Potsdam BB Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 414 22.03.2016 Neumarkt in der Oberpfalz BY Sachbeschädigung § 303 StGB 415 22.03.2016 Langgöns HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 416 22.03.2016 Xanten NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 417 22.03.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 418 23.03.2016 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 419 23.03.2016 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 420 23.03.2016 Lappersdorf BY Sachbeschädigung § 303 StGB 421 23.03.2016 Burgwedel NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 422 23.03.2016 Hamminkeln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 423 23.03.2016 Hamminkeln NW Körperverletzung § 223 StGB X 424 23.03.2016 Freiberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 425 23.03.2016 Erfurt TH Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 426 24.03.2016 Gräfenhainichen ST Volksverhetzung § 130 StGB X 427 24.03.2016 Wurmlingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 428 24.03.2016 Bad Kissingen BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 429 24.03.2016 Bad Kissingen BY Beleidigung § 185 StGB X 430 24.03.2016 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 431 24.03.2016 Jena TH Sachbeschädigung § 303 StGB 432 25.03.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 433 25.03.2016 Gadebusch MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 434 25.03.2016 Laage MV Volksverhetzung § 130 StGB X 435 25.03.2016 Mandelbachtal SL Hausfriedensbruch § 123 StGB X 436 25.03.2016 Hohenstein-Ernstthal SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 437 25.03.2016 Arnstadt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 438 26.03.2016 Untersteinach BY Bedrohung § 241 StGB X 439 26.03.2016 Burgwedel NI Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 440 26.03.2016 Duisburg NW Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 441 26.03.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 442 27.03.2016 Pfalzgrafenweiler BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 443 27.03.2016 Seesen NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 444 27.03.2016 Kalefeld NI Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 445 27.03.2016 Schieder-Schwalenberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 446 27.03.2016 Sebnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 447 28.03.2016 Bochum NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 448 28.03.2016 Sebnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 449 30.03.2016 Neustadt am Rübenberge NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 450 30.03.2016 Borkum NI Volksverhetzung § 130 StGB X 451 31.03.2016 Wittenberge BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 452 31.03.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 453 31.03.2016 Ilmenau TH Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 454 01.04.2016 Warmensteinach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 455 02.04.2016 Vetschau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 456 02.04.2016 Selb BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 457 02.04.2016 Wermelskirchen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 458 02.04.2016 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 459 02.04.2016 Falkenstein/Vogtland SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 460 03.04.2016 Töging am Inn BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 461 03.04.2016 Hamminkeln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 462 03.04.2016 Pulheim NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 463 03.04.2016 Bad Schwartau SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 464 03.04.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 465 03.04.2016 Gera TH Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 466 03.04.2016 Hermsdorf TH Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) 467 04.04.2016 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 468 04.04.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 469 04.04.2016 Osnabrück NI Sachbeschädigung § 303 StGB 470 05.04.2016 Eberswalde BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 471 05.04.2016 Xanten NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 472 06.04.2016 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB 473 07.04.2016 Luckenwalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 474 07.04.2016 Grenzach-Wyhlen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 475 07.04.2016 Garching bei München BY Sachbeschädigung § 303 StGB 476 07.04.2016 Aurich NI Brandstiftung § 306 StGB X 477 07.04.2016 Neuhaus am Rennweg TH Sachbeschädigung § 303 StGB 478 09.04.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 479 09.04.2016 Rendsburg SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 480 09.04.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 481 09.04.2016 Ellrich TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 482 10.04.2016 Reichenberg SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 483 10.04.2016 Ronneburg TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 484 10.04.2016 Jena TH Sachbeschädigung § 303 StGB 485 11.04.2016 Küssaberg BW Sachbeschädigung § 303 StGB 486 11.04.2016 Ronnenberg NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 487 11.04.2016 Dortmund NW Körperverletzung § 223 StGB X 488 11.04.2016 Mölln SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 489 12.04.2016 Simbach am Inn BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 490 12.04.2016 Emden NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 491 13.04.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 492 14.04.2016 Wittenberg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 493 14.04.2016 Möckmühl BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 494 14.04.2016 Schellerten NI Nötigung § 240 StGB 495 15.04.2016 Köthen/Anhalt ST Volksverhetzung § 130 StGB X 496 15.04.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 497 15.04.2016 Ergoldsbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 498 15.04.2016 Lohne (Oldenburg) NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 499 15.04.2016 Lindlar NW Brandstiftung § 306 StGB X 500 15.04.2016 Eibenstock SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 501 16.04.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 502 16.04.2016 Senftenberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 503 16.04.2016 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 504 17.04.2016 Rotenburg (Wümme) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 505 17.04.2016 Bornheim NW Volksverhetzung § 130 StGB X 506 17.04.2016 Leverkusen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 507 17.04.2016 Königstein/Sächsische Schweiz SN Nötigung § 240 StGB X 508 18.04.2016 Unterföhring BY Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 509 18.04.2016 Bosau SH Volksverhetzung § 130 StGB X 510 18.04.2016 Greußen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 511 19.04.2016 Chemnitz SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 512 19.04.2016 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB X 513 20.04.2016 Nürnberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 514 20.04.2016 Marl NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 515 21.04.2016 Weferlingen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 516 22.04.2016 Bernau bei Berlin BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 517 22.04.2016 Urmitz RP Beleidigung § 185 StGB X 518 23.04.2016 Ostfildern BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 519 23.04.2016 Lingen (Ems) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 520 23.04.2016 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 521 23.04.2016 Rellingen SH Volksverhetzung § 130 StGB X 522 23.04.2016 Pirna SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 523 24.04.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 524 25.04.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 525 25.04.2016 Artern/Unstrut TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 526 26.04.2016 Kerken NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 527 26.04.2016 Bad Segeberg SH Nötigung § 240 StGB X 528 27.04.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 529 27.04.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB 530 28.04.2016 Frankfurt am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 531 28.04.2016 Münster NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 532 29.04.2016 Stendal ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 533 29.04.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 534 30.04.2016 Burgthann BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 535 30.04.2016 Pattensen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 536 30.04.2016 Delitzsch SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 537 01.05.2016 Luckenwalde BB Beleidigung § 185 StGB X 538 01.05.2016 Borchen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 539 02.05.2016 Sangerhausen ST Beleidigung § 185 StGB X 540 02.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 541 02.05.2016 Frechen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 542 04.05.2016 Dorsten NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 543 04.05.2016 Marl NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 544 05.05.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 545 05.05.2016 Westhofen RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 546 05.05.2016 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 547 05.05.2016 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 548 06.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 549 06.05.2016 Löcknitz MV Hausfriedensbruch § 123 StGB X 550 06.05.2016 Flensburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 551 07.05.2016 Delbrück NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 552 07.05.2016 Borna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 553 08.05.2016 Bodenwöhr BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 554 08.05.2016 Mülheim an der Ruhr NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 555 09.05.2016 Rabenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 556 10.05.2016 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 557 10.05.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 558 10.05.2016 Albbruck BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 559 10.05.2016 Hennef (Sieg) NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 560 10.05.2016 Kall NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 561 11.05.2016 Ennigerloh NW Körperverletzung § 223 StGB X 562 11.05.2016 Hanhofen RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 563 12.05.2016 Dessau ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 564 12.05.2016 Wettenberg HE Schwere Brandstiftung § 306a StGB 565 13.05.2016 Fürstenwalde/Spree BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 566 13.05.2016 Halle (Westfalen) NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 567 13.05.2016 Bad Laasphe NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 568 13.05.2016 Weißenthurm RP Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 569 15.05.2016 Bismark/Altmark ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 570 15.05.2016 Eberswalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 571 15.05.2016 Wallgau BY Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 572 15.05.2016 Pfarrkirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 573 15.05.2016 Lippstadt NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 574 15.05.2016 Wilnsdorf NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 575 16.05.2016 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 576 16.05.2016 Burgrieden BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 577 16.05.2016 Ostrhauderfehn NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 578 16.05.2016 Lippstadt NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 579 16.05.2016 Lindlar NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 580 16.05.2016 Lichtenstein/Sachsen SN Bedrohung § 241 StGB X 581 17.05.2016 Wittenberg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 582 18.05.2016 Seevetal NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 583 18.05.2016 Geldern NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 584 18.05.2016 Meisenheim RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 585 19.05.2016 Bergisch Gladbach NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 586 20.05.2016 Bredstedt SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 587 21.05.2016 Warmensteinach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 588 22.05.2016 Bismark/Altmark ST Bedrohung § 241 StGB X 589 22.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 590 22.05.2016 Kirchdorf an der Iller BW Volksverhetzung § 130 StGB X 591 22.05.2016 Fintel NI Waffengesetz (WaffG) X 592 22.05.2016 Bad Salzuflen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 593 22.05.2016 Coesfeld NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 594 22.05.2016 Zwickau SN Mord § 211 StGB X 595 23.05.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 596 23.05.2016 Schloß Holte-Stukenbrock NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 597 23.05.2016 Warburg NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 598 25.05.2016 Senftenberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 599 25.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 600 25.05.2016 Muhr am See BY Volksverhetzung § 130 StGB X 601 25.05.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 602 25.05.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 603 26.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 604 26.05.2016 Zwiesel BY Volksverhetzung § 130 StGB X 605 26.05.2016 Kiel SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 606 26.05.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 607 27.05.2016 Aachen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 608 27.05.2016 Gescher NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 609 27.05.2016 Unterwellenborn TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 610 28.05.2016 Magdeburg ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 611 28.05.2016 Cottbus BB Hausfriedensbruch § 123 StGB X 612 28.05.2016 Lychen BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 613 28.05.2016 Erfurt TH Bedrohung § 241 StGB X 614 29.05.2016 Weißenberg SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 615 30.05.2016 Guben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 616 30.05.2016 Durmersheim BW Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB X 617 30.05.2016 Aue SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 618 01.06.2016 Tangermünde ST Beleidigung § 185 StGB X 619 01.06.2016 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 620 01.06.2016 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 621 02.06.2016 Waiblingen BW Brandstiftung § 306 StGB X 622 03.06.2016 Abstatt BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 623 03.06.2016 Kirchdorf NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 624 03.06.2016 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X 625 04.06.2016 Münster NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 626 05.06.2016 Merseburg/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 627 08.06.2016 Wittstock BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 628 08.06.2016 Wolfschlugen BW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 629 08.06.2016 Delmenhorst NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 630 08.06.2016 Meiningen TH Körperverletzung § 223 StGB X 631 09.06.2016 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X 632 10.06.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 633 10.06.2016 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 634 10.06.2016 Lingen (Ems) NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 635 10.06.2016 Neunkirchen- Seelscheid NW Brandstiftung § 306 StGB X 636 10.06.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 637 11.06.2016 Leverkusen NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 638 12.06.2016 Frankfurt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 639 12.06.2016 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 640 12.06.2016 Lingen (Ems) NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 641 12.06.2016 Wedemark NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 642 13.06.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 643 13.06.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 644 13.06.2016 Freital SN Bildung terroristischer Vereinigungen § 129a StGB X 645 14.06.2016 Dippoldiswalde SN Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG) X 646 15.06.2016 Burgrieden BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 647 15.06.2016 Wolgast MV Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 648 15.06.2016 Fintel NI Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 649 15.06.2016 Wiesmoor NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 650 15.06.2016 Eutin SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 651 15.06.2016 Sankt Ingbert SL Sachbeschädigung § 303 StGB X 652 17.06.2016 Wunstorf NI Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 653 18.06.2016 Neuötting BY Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 654 18.06.2016 Langgöns HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 655 18.06.2016 Wiesbaden HE Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 656 18.06.2016 Düsseldorf NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 657 18.06.2016 Hagen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 658 18.06.2016 Bocholt NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 659 18.06.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 660 19.06.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 661 19.06.2016 Herzberg am Harz NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 662 20.06.2016 Neustadt an der Weinstraße RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 663 20.06.2016 Schwarzenbek SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 664 22.06.2016 Paderborn NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 665 22.06.2016 Eisenach TH Sachbeschädigung § 303 StGB 666 24.06.2016 Sindelfingen BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 667 24.06.2016 Achim NI Sachbeschädigung § 303 StGB 668 25.06.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 669 25.06.2016 Herbrechtingen BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 670 26.06.2016 Schifferstadt RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 671 27.06.2016 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 672 27.06.2016 Kaarst NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 673 27.06.2016 Gera TH Beleidigung § 185 StGB X 674 28.06.2016 Bochum NW Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 675 30.06.2016 Köthen/Anhalt ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 676 30.06.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 677 01.07.2016 Wolfhagen HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 678 01.07.2016 Lüdenscheid NW Waffengesetz (WaffG) X 679 01.07.2016 Meiningen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 680 02.07.2016 Sangerhausen ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 681 02.07.2016 Doberlug-Kirchhain BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 682 02.07.2016 Burgstädt SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 683 03.07.2016 Niederstotzingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB 684 03.07.2016 Waddeweitz NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 685 03.07.2016 Bautzen SN Bedrohung § 241 StGB X 686 03.07.2016 Meiningen TH Körperverletzung § 223 StGB X 687 05.07.2016 Lauterbach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 688 05.07.2016 Kassel HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 689 05.07.2016 Krefeld NW Körperverletzung § 223 StGB X 690 06.07.2016 Aurich NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 691 07.07.2016 Unterensingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 692 07.07.2016 Mühlheim am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 693 08.07.2016 Rottenburg am Neckar BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 694 08.07.2016 Wismar MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 695 08.07.2016 Hannover NI Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB 696 08.07.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 697 09.07.2016 Scheßlitz BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 698 09.07.2016 Neumarkt in der Oberpfalz BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 699 09.07.2016 Neumarkt in der Oberpfalz BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 700 09.07.2016 Bützow MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 701 11.07.2016 Fürth BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 702 11.07.2016 Apensen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 703 11.07.2016 Ludwigshafen am Rhein RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 704 11.07.2016 Freital SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 705 12.07.2016 Premnitz BB Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 706 12.07.2016 Langquaid BY Volksverhetzung § 130 StGB X 707 12.07.2016 Recklinghausen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 708 13.07.2016 Wittenberg ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 709 13.07.2016 Bautzen SN Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 710 16.07.2016 Duisburg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 711 17.07.2016 Hermannsburg NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 712 17.07.2016 Brakel NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 713 17.07.2016 Kellinghusen SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 714 18.07.2016 Wallertheim RP Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 715 22.07.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 716 22.07.2016 Werther (Westfalen) NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 717 23.07.2016 Dessau ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 718 23.07.2016 Niesky SN Totschlag § 212 StGB X 719 23.07.2016 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 720 23.07.2016 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB 721 24.07.2016 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 722 24.07.2016 München BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 723 25.07.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 724 25.07.2016 Friesenheim BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 725 25.07.2016 Herzebrock-Clarholz NW Zerstörung von Bauwerken § 305 StGB X 726 26.07.2016 Eisenhüttenstadt BB Beleidigung § 185 StGB X 727 27.07.2016 Eisenhüttenstadt BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 728 27.07.2016 Bietigheim-Bissingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 729 27.07.2016 Stadtbergen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 730 27.07.2016 Braunschweig NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 731 28.07.2016 Stuhr NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 732 31.07.2016 Saalfeld/Saale TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 733 31.07.2016 Apolda TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 734 01.08.2016 Enger NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 735 03.08.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 736 03.08.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 737 03.08.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 738 04.08.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 739 06.08.2016 Lübben/Spreewald BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 740 06.08.2016 Lüneburg NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 741 07.08.2016 Rattelsdorf BY Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 742 07.08.2016 Bad Gottleuba SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 743 08.08.2016 Berlin BE Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 744 08.08.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 745 09.08.2016 Pforzheim BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 746 09.08.2016 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 747 11.08.2016 Sankt Augustin NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 748 11.08.2016 Gera TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 749 13.08.2016 Wetzlar HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 750 13.08.2016 Wilnsdorf NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 751 14.08.2016 Nauen BB Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 752 14.08.2016 Zweibrücken RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 753 15.08.2016 Burg bei Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 754 15.08.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 755 17.08.2016 Tauberbischofsheim BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 756 18.08.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 757 19.08.2016 Dortmund NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 758 20.08.2016 Bad Laasphe NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 759 20.08.2016 Bad Gottleuba SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 760 21.08.2016 Artern/Unstrut TH Körperverletzung § 223 StGB X 761 22.08.2016 Lübben/Spreewald BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 762 22.08.2016 Lörrach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 763 23.08.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 764 23.08.2016 Vilsbiburg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 765 23.08.2016 Laage MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 766 23.08.2016 Nordhausen TH Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 767 24.08.2016 Gütersloh NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 768 24.08.2016 Apolda TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 769 25.08.2016 Hannover NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 770 26.08.2016 Ulm BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 771 26.08.2016 Annaberg-Buchholz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 772 28.08.2016 Sauensiek NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 773 28.08.2016 Bad Gottleuba SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 774 28.08.2016 Hainichen SN Sachbeschädigung § 303 StGB 775 29.08.2016 Nettetal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 776 30.08.2016 Spremberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 777 30.08.2016 Schwedt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 778 31.08.2016 Oberteuringen BW Sachbeschädigung § 303 StGB 779 31.08.2016 Weil am Rhein BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 780 03.09.2016 Senden BY Beleidigung § 185 StGB X 781 04.09.2016 Birkenwerder bei Berlin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 782 04.09.2016 Petershagen NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 783 05.09.2016 Hörstel NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 784 05.09.2016 Wuppertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 785 06.09.2016 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 786 06.09.2016 Jena TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 787 07.09.2016 Mölln SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 788 08.09.2016 Neuss NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 789 08.09.2016 Wilnsdorf NW Mord § 211 StGB X 790 09.09.2016 Genthin ST Brandstiftung § 306 StGB X 791 09.09.2016 Wuppertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 792 10.09.2016 Stollberg/Erzgebirge SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 793 11.09.2016 Jüterbog BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 794 11.09.2016 Gangelt NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 795 12.09.2016 Rheinau BW Sachbeschädigung § 303 StGB 796 12.09.2016 München BY Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMKrechts 797 14.09.2016 Petershagen NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 798 15.09.2016 Klütz MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 799 16.09.2016 Wuppertal NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 800 17.09.2016 Horn-Bad Meinberg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 801 18.09.2016 Schwedt/Oder BB Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 802 18.09.2016 Minden NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 803 18.09.2016 Voerde (Niederrhein) NW Volksverhetzung § 130 StGB X 804 19.09.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 805 19.09.2016 Wuppertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 806 20.09.2016 Bremen HB Brandstiftung § 306 StGB X 807 21.09.2016 Güstrow MV Beleidigung § 185 StGB X 808 24.09.2016 Versmold NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 809 25.09.2016 Königsbach-Stein BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 810 25.09.2016 Dorsten NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 811 26.09.2016 Warburg NW Körperverletzung § 223 StGB X 812 27.09.2016 Lübbecke NW Volksverhetzung § 130 StGB X 813 30.09.2016 Ennigerloh NW Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/10213 Anlage 2 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte “, Tatzeit: 1. Januar bis 30. September 2016 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1 01.01.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 2 01.01.2016 Schwetzingen Bildung terroristischer Vereinigungen § 129a StGB X 3 01.01.2016 Altenstadt an der Waldnaab Volksverhetzung § 130 StGB X 4 01.01.2016 Bremen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 5 02.01.2016 Glückstadt Beleidigung § 185 StGB X 6 03.01.2016 Duderstadt Versammlungsgesetz X 7 04.01.2016 Berlin Körperverletzung § 223 StGB X 8 04.01.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 9 04.01.2016 Berlin Körperverletzung § 223 StGB X 10 04.01.2016 Bamberg Sachbeschädigung § 303 StGB X 11 04.01.2016 Bramsche Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 12 05.01.2016 Münsingen Beleidigung § 185 StGB 13 05.01.2016 Raisting Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 14 05.01.2016 Lauf an der Pegnitz Volksverhetzung § 130 StGB X 15 05.01.2016 Fürstenfeldbruck Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 16 05.01.2016 Schäftlarn Volksverhetzung § 130 StGB X 17 05.01.2016 Wetter (Hessen) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 18 05.01.2016 Elmshorn Körperverletzung § 223 StGB X 19 05.01.2016 Greußen Volksverhetzung § 130 StGB X 20 06.01.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB X 21 06.01.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 22 06.01.2016 Ruppertshofen Sachbeschädigung § 303 StGB X 23 06.01.2016 Stuttgart Beleidigung § 185 StGB X 24 06.01.2016 Konstanz Volksverhetzung § 130 StGB X 25 06.01.2016 Altdorf Volksverhetzung § 130 StGB X 26 06.01.2016 Landshut Volksverhetzung § 130 StGB X 27 06.01.2016 Düsseldorf Volksverhetzung § 130 StGB X 28 06.01.2016 Frankenthal (Pfalz) Volksverhetzung § 130 StGB X 29 07.01.2016 Konstanz Volksverhetzung § 130 StGB X 30 07.01.2016 Arzberg Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 31 07.01.2016 Osterhofen Bedrohung § 241 StGB X 32 07.01.2016 Großmehring Volksverhetzung § 130 StGB X 33 07.01.2016 Schliersee Volksverhetzung § 130 StGB X 34 07.01.2016 Petting Volksverhetzung § 130 StGB X 35 07.01.2016 Wenzenbach Volksverhetzung § 130 StGB X 36 07.01.2016 Rosenheim Beleidigung § 185 StGB X 37 07.01.2016 Herne Volksverhetzung § 130 StGB X 38 07.01.2016 Siegburg Nötigung § 240 StGB X 39 07.01.2016 Lutzerath Volksverhetzung § 130 StGB X 40 07.01.2016 Üttfeld Volksverhetzung § 130 StGB X 41 07.01.2016 Kiel Volksverhetzung § 130 StGB X 42 07.01.2016 Zwickau Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 43 07.01.2016 Chemnitz Beleidigung § 185 StGB X 44 07.01.2016 Chemnitz Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 45 07.01.2016 Chemnitz Körperverletzung § 223 StGB X 46 07.01.2016 Chemnitz Versammlungsgesetz 47 08.01.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 48 08.01.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 49 08.01.2016 Mannheim Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 50 08.01.2016 Lam Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 51 08.01.2016 Großmehring Volksverhetzung § 130 StGB X 52 08.01.2016 Michelau in Oberfranken Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 53 08.01.2016 Dortmund Volksverhetzung § 130 StGB X 54 08.01.2016 Steinfurt Volksverhetzung § 130 StGB X 55 08.01.2016 Ludwigshafen am Rhein Volksverhetzung § 130 StGB X 56 08.01.2016 Ramstein-Miesenbach Versammlungsgesetz X 57 08.01.2016 Meißen Volksverhetzung § 130 StGB X 58 08.01.2016 Dresden Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 59 09.01.2016 Berlin Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201 StGB X 60 09.01.2016 Berlin Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 61 09.01.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 62 09.01.2016 Heddesheim Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 63 09.01.2016 Sinsheim Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 64 09.01.2016 Freilassing Versammlungsgesetz X 65 09.01.2016 Wernberg-Köblitz Volksverhetzung § 130 StGB X 66 09.01.2016 Wernberg-Köblitz Volksverhetzung § 130 StGB X 67 09.01.2016 Volkmarsen Volksverhetzung § 130 StGB X 68 09.01.2016 Malsfeld Volksverhetzung § 130 StGB X 69 09.01.2016 Spantekow Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 70 09.01.2016 Osnabrück Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 71 09.01.2016 Bünde Volksverhetzung § 130 StGB X 72 09.01.2016 Dortmund Volksverhetzung § 130 StGB X 73 09.01.2016 Dresden Körperverletzung § 223 StGB X 74 09.01.2016 Adorf Volksverhetzung § 130 StGB X 75 10.01.2016 Guben Beleidigung § 185 StGB X 76 10.01.2016 Kandern Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 77 10.01.2016 Hilzingen Volksverhetzung § 130 StGB X 78 10.01.2016 Schwetzingen Volksverhetzung § 130 StGB X 79 10.01.2016 Kandern Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 80 10.01.2016 Ansbach Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 81 10.01.2016 Traunstein Volksverhetzung § 130 StGB X 82 10.01.2016 Hirschau Volksverhetzung § 130 StGB X 83 10.01.2016 Hannover Volksverhetzung § 130 StGB X 84 10.01.2016 Wingst Volksverhetzung § 130 StGB X 85 10.01.2016 Neustadt am Rübenberge Volksverhetzung § 130 StGB X 86 10.01.2016 Halle (Westfalen) Sachbeschädigung § 303 StGB X 87 10.01.2016 Rheinberg Volksverhetzung § 130 StGB X 88 10.01.2016 Rendsburg Körperverletzung § 223 StGB X 89 10.01.2016 Nordhausen Sachbeschädigung § 303 StGB X 90 11.01.2016 Berlin Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 91 11.01.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB 92 11.01.2016 Mössingen Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 93 11.01.2016 Marktoberdorf Volksverhetzung § 130 StGB X 94 11.01.2016 Aschaffenburg Volksverhetzung § 130 StGB X 95 11.01.2016 Aschaffenburg Volksverhetzung § 130 StGB X 96 11.01.2016 Hösbach Volksverhetzung § 130 StGB X 97 11.01.2016 Waging am See Volksverhetzung § 130 StGB X 98 11.01.2016 Mörfelden-Walldorf Volksverhetzung § 130 StGB X 99 11.01.2016 Waldsee Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 100 11.01.2016 Norderstedt Volksverhetzung § 130 StGB X 101 11.01.2016 Bexbach Volksverhetzung § 130 StGB X 102 11.01.2016 Tholey Volksverhetzung § 130 StGB X 103 11.01.2016 Dresden Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 104 11.01.2016 Langenbach Volksverhetzung § 130 StGB X 105 11.01.2016 Reichenberg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 106 12.01.2016 Frankfurt/Oder Volksverhetzung § 130 StGB X 107 12.01.2016 Schwäbisch Hall Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 108 12.01.2016 Vilshofen Volksverhetzung § 130 StGB X 109 12.01.2016 Schwabach Volksverhetzung § 130 StGB X 110 12.01.2016 Dachau Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 111 12.01.2016 Ergolding Volksverhetzung § 130 StGB X 112 12.01.2016 Landshut Volksverhetzung § 130 StGB X 113 12.01.2016 Straubing Volksverhetzung § 130 StGB X 114 12.01.2016 Leiblfing Volksverhetzung § 130 StGB X 115 12.01.2016 Bruchköbel Volksverhetzung § 130 StGB X 116 12.01.2016 Willingen (Upland) Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 117 12.01.2016 Hildesheim Volksverhetzung § 130 StGB X 118 12.01.2016 Lehrte Volksverhetzung § 130 StGB X 119 12.01.2016 Landau in der Pfalz Volksverhetzung § 130 StGB X 120 12.01.2016 Flensburg Beleidigung § 185 StGB X 121 12.01.2016 Schwarzenbek Körperverletzung § 223 StGB X 122 13.01.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB 123 13.01.2016 Berlin Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts § 126 StGB 124 13.01.2016 Hallbergmoos Volksverhetzung § 130 StGB X 125 13.01.2016 Nürnberg Volksverhetzung § 130 StGB X 126 13.01.2016 Bremen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 127 13.01.2016 Hamburg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 128 13.01.2016 Göttingen Volksverhetzung § 130 StGB 129 13.01.2016 Mülheim an der Ruhr Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 130 13.01.2016 Datteln Volksverhetzung § 130 StGB X 131 13.01.2016 Pößneck Körperverletzung § 223 StGB X 132 14.01.2016 Neustadt/Dosse Volksverhetzung § 130 StGB X 133 14.01.2016 Augsburg Volksverhetzung § 130 StGB X 134 14.01.2016 Aschaffenburg Beleidigung § 185 StGB X 135 14.01.2016 Bad Aibling Beleidigung § 185 StGB X 136 14.01.2016 Maisach Volksverhetzung § 130 StGB X 137 14.01.2016 Traitsching Volksverhetzung § 130 StGB X 138 14.01.2016 Rostock Beleidigung § 185 StGB X 139 14.01.2016 Wolfenbüttel Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 140 14.01.2016 Wolfenbüttel Volksverhetzung § 130 StGB X 141 14.01.2016 Bochum Volksverhetzung § 130 StGB X 142 14.01.2016 Geseke Volksverhetzung § 130 StGB X 143 14.01.2016 Monzelfeld Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 144 14.01.2016 Heide Volksverhetzung § 130 StGB X 145 15.01.2016 Luckenwalde Beleidigung § 185 StGB X 146 15.01.2016 Hennigsdorf bei Berlin Bedrohung § 241 StGB X 147 15.01.2016 Hennigsdorf bei Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 148 15.01.2016 Berlin Bedrohung § 241 StGB X 149 15.01.2016 Miesbach Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 150 15.01.2016 Wielenbach Sachbeschädigung § 303 StGB X 151 15.01.2016 Hamburg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 152 15.01.2016 Seelze Volksverhetzung § 130 StGB X 153 15.01.2016 Duisburg Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 154 16.01.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB X 155 16.01.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB X 156 16.01.2016 Iffezheim Volksverhetzung § 130 StGB X 157 16.01.2016 Creußen Volksverhetzung § 130 StGB X 158 16.01.2016 Forchheim Beleidigung § 185 StGB X 159 16.01.2016 Hengersberg Volksverhetzung § 130 StGB X 160 16.01.2016 Nürnberg Volksverhetzung § 130 StGB X 161 16.01.2016 Hollenstedt Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 162 16.01.2016 Kiel Sachbeschädigung § 303 StGB X 163 16.01.2016 Jena Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 164 17.01.2016 Berlin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 165 17.01.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 166 17.01.2016 Bruckmühl Volksverhetzung § 130 StGB X 167 17.01.2016 Köln Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 168 17.01.2016 Rendsburg Volksverhetzung § 130 StGB X 169 17.01.2016 Geising Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 170 17.01.2016 Rudolstadt Körperverletzung § 223 StGB X 171 18.01.2016 Luckenwalde Körperverletzung § 223 StGB X 172 18.01.2016 Hockenheim Volksverhetzung § 130 StGB X 173 18.01.2016 Johanniskirchen Volksverhetzung § 130 StGB 174 18.01.2016 Rennertshofen Volksverhetzung § 130 StGB 175 18.01.2016 Bielefeld Volksverhetzung § 130 StGB X 176 18.01.2016 Bochum Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 177 18.01.2016 Duisburg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 178 18.01.2016 Timmendorfer Strand Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 179 18.01.2016 Brunsbüttel Bedrohung § 241 StGB X 180 19.01.2016 Halle/Saale Körperverletzung § 223 StGB X 181 19.01.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 182 19.01.2016 Waibstadt Volksverhetzung § 130 StGB X 183 19.01.2016 Deizisau Sachbeschädigung § 303 StGB X 184 19.01.2016 Ochsenhausen Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 185 19.01.2016 Viechtach Volksverhetzung § 130 StGB X 186 19.01.2016 Johanniskirchen Beleidigung § 185 StGB 187 19.01.2016 Regensburg Volksverhetzung § 130 StGB X 188 19.01.2016 Hamburg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 189 19.01.2016 Bad Dürkheim Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 190 19.01.2016 Weinböhla Volksverhetzung § 130 StGB X 191 20.01.2016 Bad Schussenried Volksverhetzung § 130 StGB X 192 20.01.2016 Augsburg Beleidigung § 185 StGB X 193 20.01.2016 Lindenberg im Allgäu Volksverhetzung § 130 StGB X 194 20.01.2016 Regensburg Volksverhetzung § 130 StGB X 195 20.01.2016 Bremerhaven Volksverhetzung § 130 StGB X 196 20.01.2016 Wetter (Hessen) Sachbeschädigung § 303 StGB X 197 20.01.2016 Essen Volksverhetzung § 130 StGB X 198 20.01.2016 Weilerbach Volksverhetzung § 130 StGB X 199 20.01.2016 Pinneberg Beleidigung § 185 StGB X 200 20.01.2016 Preetz Volksverhetzung § 130 StGB X 201 21.01.2016 Berlin SPRENGG X 202 21.01.2016 Schwabach Volksverhetzung § 130 StGB X 203 21.01.2016 Röttenbach Volksverhetzung § 130 StGB X 204 21.01.2016 Lehrte Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 205 21.01.2016 Kamen Volksverhetzung § 130 StGB X 206 21.01.2016 Leipzig Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 207 21.01.2016 Adorf Volksverhetzung § 130 StGB X 208 22.01.2016 Cottbus Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 209 22.01.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB 210 22.01.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 211 22.01.2016 Munderkingen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 212 22.01.2016 Breisach am Rhein Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 213 22.01.2016 Weilheim in Oberbayern Volksverhetzung § 130 StGB X 214 22.01.2016 München Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 215 22.01.2016 Tüßling Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB 216 22.01.2016 Kelkheim (Taunus) Volksverhetzung § 130 StGB X 217 22.01.2016 Düsseldorf Volksverhetzung § 130 StGB X 218 22.01.2016 Gelsenkirchen Volksverhetzung § 130 StGB X 219 23.01.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 220 23.01.2016 Mannheim Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 221 23.01.2016 Böblingen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 222 23.01.2016 Rottenburg am Neckar Volksverhetzung § 130 StGB X 223 23.01.2016 Immenstadt im Allgäu Volksverhetzung § 130 StGB X 224 23.01.2016 Börßum Volksverhetzung § 130 StGB X 225 24.01.2016 Angermünde Volksverhetzung § 130 StGB X 226 24.01.2016 Berlin Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 227 24.01.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB 228 24.01.2016 Ellwangen (Jagst) Beleidigung § 185 StGB X 229 24.01.2016 Forbach Volksverhetzung § 130 StGB X 230 24.01.2016 Hamburg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 231 24.01.2016 Osterholz-Scharmbeck Bedrohung § 241 StGB X 232 24.01.2016 Osterholz-Scharmbeck Bedrohung § 241 StGB X 233 24.01.2016 Wilhelmshaven Volksverhetzung § 130 StGB X 234 24.01.2016 Dortmund Volksverhetzung § 130 StGB X 235 24.01.2016 Rheinberg Volksverhetzung § 130 StGB X 236 24.01.2016 Saerbeck Volksverhetzung § 130 StGB X 237 24.01.2016 Glückstadt Volksverhetzung § 130 StGB X 238 24.01.2016 Tarp Volksverhetzung § 130 StGB X 239 25.01.2016 Guben Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 240 25.01.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB X 241 25.01.2016 Heidelberg Bedrohung § 241 StGB X 242 25.01.2016 Mönkeberg Sachbeschädigung § 303 StGB X 243 25.01.2016 Bad Segeberg Volksverhetzung § 130 StGB 244 25.01.2016 Bad Segeberg Volksverhetzung § 130 StGB 245 25.01.2016 Bad Segeberg Volksverhetzung § 130 StGB 246 25.01.2016 Bad Segeberg Volksverhetzung § 130 StGB Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 247 25.01.2016 Bad Segeberg Volksverhetzung § 130 StGB 248 25.01.2016 Bad Segeberg Volksverhetzung § 130 StGB 249 25.01.2016 Dresden Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 250 26.01.2016 Bad Liebenwerda Volksverhetzung § 130 StGB X 251 26.01.2016 Zorneding Volksverhetzung § 130 StGB X 252 26.01.2016 Kist Volksverhetzung § 130 StGB X 253 26.01.2016 Ebersberg Volksverhetzung § 130 StGB X 254 26.01.2016 Hamburg Volksverhetzung § 130 StGB X 255 26.01.2016 Düsseldorf Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 256 26.01.2016 Wittlich Körperverletzung § 223 StGB X 257 26.01.2016 Bredstedt Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 258 26.01.2016 Waldenburg Volksverhetzung § 130 StGB X 259 27.01.2016 Baden-Baden Volksverhetzung § 130 StGB X 260 27.01.2016 Ellwangen (Jagst) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 261 27.01.2016 Demmin Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 262 27.01.2016 Mittweida Volksverhetzung § 130 StGB X 263 27.01.2016 Trusetal Bedrohung § 241 StGB X 264 28.01.2016 Heldenstein Volksverhetzung § 130 StGB X 265 28.01.2016 Plattling Volksverhetzung § 130 StGB X 266 28.01.2016 Oberschleißheim Fälschung beweiserheblicher Daten § 269 StGB X 267 28.01.2016 Hamburg Hausfriedensbruch § 123 StGB X 268 28.01.2016 Aurich Volksverhetzung § 130 StGB X 269 28.01.2016 Zweibrücken Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 270 29.01.2016 Peitz Volksverhetzung § 130 StGB X 271 29.01.2016 Cottbus Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 272 29.01.2016 Berlin Bedrohung § 241 StGB X 273 29.01.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 274 29.01.2016 Spiegelberg Volksverhetzung § 130 StGB X 275 29.01.2016 Bad Füssing Volksverhetzung § 130 StGB X 276 29.01.2016 Eging am See Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 277 29.01.2016 Eckental Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 278 29.01.2016 Pentling Volksverhetzung § 130 StGB X 279 29.01.2016 Gudensberg Volksverhetzung § 130 StGB X 280 29.01.2016 Rödermark Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 281 29.01.2016 Langenhagen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 282 29.01.2016 Buxtehude Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB X 283 29.01.2016 Braunschweig Volksverhetzung § 130 StGB X 284 29.01.2016 Kamp-Lintfort Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 285 29.01.2016 Viersen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 286 29.01.2016 Bad Köstritz Bedrohung § 241 StGB X 287 30.01.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB 288 30.01.2016 Backnang Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 289 30.01.2016 Fürstenfeldbruck Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB X 290 30.01.2016 Ochsenfurt Volksverhetzung § 130 StGB X 291 30.01.2016 Höxter Hausfriedensbruch § 123 StGB X 292 30.01.2016 Essen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 293 30.01.2016 Herten Volksverhetzung § 130 StGB X 294 30.01.2016 Kaiserslautern Versammlungsgesetz X 295 30.01.2016 Bautzen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 296 30.01.2016 Großröhrsdorf Körperverletzung § 223 StGB X 297 30.01.2016 Meerane Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 298 30.01.2016 Schleusingen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 299 31.01.2016 Hennigsdorf bei Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 300 31.01.2016 Berlin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 301 31.01.2016 Berlin Körperverletzung § 223 StGB X 302 31.01.2016 Oberstenfeld Volksverhetzung § 130 StGB X 303 31.01.2016 Freiburg im Breisgau Volksverhetzung § 130 StGB X 304 31.01.2016 Illingen Volksverhetzung § 130 StGB X 305 31.01.2016 Bamberg Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 306 31.01.2016 Neustadt (Hessen) Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 307 31.01.2016 Wermelskirchen Beleidigung § 185 StGB X 308 31.01.2016 Neumünster Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 309 01.02.2016 Berlin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 310 01.02.2016 Berlin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 311 01.02.2016 Reutlingen Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 312 01.02.2016 Schnaittenbach Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 313 01.02.2016 Norden Volksverhetzung § 130 StGB X 314 01.02.2016 Hannover Beleidigung § 185 StGB X 315 01.02.2016 Mainz Volksverhetzung § 130 StGB X 316 01.02.2016 Kellinghusen Volksverhetzung § 130 StGB X 317 02.02.2016 Osterburg/Altmark Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 318 02.02.2016 Cottbus Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 319 02.02.2016 Lauf an der Pegnitz Volksverhetzung § 130 StGB X 320 02.02.2016 Landshut Volksverhetzung § 130 StGB X 321 02.02.2016 München Volksverhetzung § 130 StGB X 322 02.02.2016 Grabow Bedrohung § 241 StGB X 323 02.02.2016 Hinte Brandstiftung § 306 StGB X 324 02.02.2016 Krummhörn Brandstiftung § 306 StGB X 325 02.02.2016 Krummhörn Brandstiftung § 306 StGB X 326 02.02.2016 Ronnenberg Volksverhetzung § 130 StGB X 327 02.02.2016 Hannover Volksverhetzung § 130 StGB X 328 02.02.2016 Sankt Michaelisdonn Beleidigung § 185 StGB X 329 02.02.2016 Dresden Bedrohung § 241 StGB X 330 03.02.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 331 03.02.2016 Moosthenning Volksverhetzung § 130 StGB X 332 03.02.2016 Krefeld Volksverhetzung § 130 StGB X 333 03.02.2016 Zweibrücken Volksverhetzung § 130 StGB X 334 04.02.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 335 04.02.2016 Berlin Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit X 336 04.02.2016 Thannhausen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 337 04.02.2016 Zwiesel Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 338 04.02.2016 Pottenstein Volksverhetzung § 130 StGB X 339 04.02.2016 Ochsenfurt Volksverhetzung § 130 StGB X 340 04.02.2016 Garbsen Volksverhetzung § 130 StGB X 341 04.02.2016 Rheinberg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 342 05.02.2016 Cottbus Bedrohung § 241 StGB X 343 05.02.2016 Berlin Körperverletzung § 223 StGB X 344 05.02.2016 Selb Volksverhetzung § 130 StGB X 345 05.02.2016 Landau an der Isar Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 346 05.02.2016 Schwerin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 347 05.02.2016 Crimmitschau Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 348 06.02.2016 Schönebeck/Elbe Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 349 06.02.2016 Dessau Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 350 06.02.2016 Berlin Versammlungsgesetz X 351 06.02.2016 Gröbenzell Sachbeschädigung § 303 StGB X 352 06.02.2016 München Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 353 06.02.2016 Neu-Ulm Volksverhetzung § 130 StGB X 354 06.02.2016 Rosenheim Volksverhetzung § 130 StGB X 355 06.02.2016 München Volksverhetzung § 130 StGB X 356 06.02.2016 Kempten (Allgäu) Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 357 06.02.2016 Taufkirchen Volksverhetzung § 130 StGB X 358 06.02.2016 Hannover Volksverhetzung § 130 StGB X 359 06.02.2016 Bautzen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 360 07.02.2016 Cottbus Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 361 07.02.2016 Berlin Bedrohung § 241 StGB X 362 07.02.2016 Esslingen am Neckar Volksverhetzung § 130 StGB X 363 07.02.2016 Marktleugast Volksverhetzung § 130 StGB X 364 07.02.2016 Karlskron Volksverhetzung § 130 StGB X 365 07.02.2016 Reichertshausen Volksverhetzung § 130 StGB 366 07.02.2016 Ingolstadt Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 367 07.02.2016 Ingolstadt Körperverletzung § 223 StGB X 368 07.02.2016 Ingolstadt Beleidigung § 185 StGB X 369 07.02.2016 Piding Volksverhetzung § 130 StGB X 370 07.02.2016 Rendsburg Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 371 08.02.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 372 08.02.2016 Tübingen Volksverhetzung § 130 StGB X 373 08.02.2016 Bad Waldsee Volksverhetzung § 130 StGB X 374 08.02.2016 Walldürn Volksverhetzung § 130 StGB X 375 08.02.2016 Schnaittach Volksverhetzung § 130 StGB X 376 08.02.2016 Waldmünchen Volksverhetzung § 130 StGB X 377 08.02.2016 Sankt Wendel Volksverhetzung § 130 StGB X 378 09.02.2016 Leonberg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 379 09.02.2016 Deggendorf Volksverhetzung § 130 StGB X 380 09.02.2016 Straubing Volksverhetzung § 130 StGB X 381 09.02.2016 Viernheim Volksverhetzung § 130 StGB X 382 09.02.2016 Ellerbek Volksverhetzung § 130 StGB X 383 09.02.2016 Görlitz Volksverhetzung § 130 StGB X 384 09.02.2016 Mühlhausen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 385 09.02.2016 Rodeberg Volksverhetzung § 130 StGB X 386 10.02.2016 Trebbin Volksverhetzung § 130 StGB X 387 10.02.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 388 10.02.2016 Berlin Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 389 10.02.2016 Freising Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 390 10.02.2016 Neumarkt in der Oberpfalz Volksverhetzung § 130 StGB X 391 10.02.2016 Viernheim Bedrohung § 241 StGB X 392 10.02.2016 Greifswald Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 393 10.02.2016 Essen Volksverhetzung § 130 StGB X 394 10.02.2016 Erfurt Körperverletzung § 223 StGB X 395 11.02.2016 Lahr/Schwarzwald Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 396 11.02.2016 Weilheim in Oberbayern Sachbeschädigung § 303 StGB X 397 11.02.2016 Ottobrunn Sachbeschädigung § 303 StGB X 398 11.02.2016 Kleinwallstadt Volksverhetzung § 130 StGB X 399 11.02.2016 Straubing Volksverhetzung § 130 StGB X 400 11.02.2016 Vöhl Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 401 11.02.2016 Bersenbrück Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 402 11.02.2016 Moers Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 403 11.02.2016 Viersen Volksverhetzung § 130 StGB X 404 11.02.2016 Heikendorf Sachbeschädigung § 303 StGB X 405 11.02.2016 Elmshorn Volksverhetzung § 130 StGB X 406 12.02.2016 Rathenow Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 407 12.02.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB X 408 12.02.2016 Fridingen an der Donau Volksverhetzung § 130 StGB X 409 12.02.2016 Wolfratshausen Volksverhetzung § 130 StGB X 410 12.02.2016 Pretzfeld Volksverhetzung § 130 StGB X 411 12.02.2016 Kelheim Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 412 12.02.2016 Wolfhagen Volksverhetzung § 130 StGB X 413 12.02.2016 Duisburg Volksverhetzung § 130 StGB X 414 12.02.2016 Bad Lausick Volksverhetzung § 130 StGB X 415 12.02.2016 Dresden Körperverletzung § 223 StGB 416 12.02.2016 Rudolstadt Sachbeschädigung § 303 StGB X 417 12.02.2016 Rudolstadt Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 418 12.02.2016 Bischofferode Volksverhetzung § 130 StGB X 419 13.02.2016 Merseburg/Saale Körperverletzung § 223 StGB X 420 13.02.2016 Rathenow Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 421 13.02.2016 Heilbronn Volksverhetzung § 130 StGB X 422 13.02.2016 Bad Schandau Volksverhetzung § 130 StGB X 423 14.02.2016 Cottbus Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 424 14.02.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 425 14.02.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 426 14.02.2016 Bad Neustadt an der Saale Bedrohung § 241 StGB X 427 14.02.2016 Ochsenfurt Volksverhetzung § 130 StGB X 428 14.02.2016 Lichtenau Volksverhetzung § 130 StGB X 429 14.02.2016 Isenbüttel Volksverhetzung § 130 StGB 430 14.02.2016 Münster Volksverhetzung § 130 StGB X 431 14.02.2016 Chemnitz Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 432 14.02.2016 Bad Blankenburg Bedrohung § 241 StGB 433 15.02.2016 Berlin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 434 15.02.2016 Berlin Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 435 15.02.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB X 436 15.02.2016 Südbrookmerland Volksverhetzung § 130 StGB X 437 15.02.2016 Krefeld Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 438 15.02.2016 Bodenheim Volksverhetzung § 130 StGB X 439 15.02.2016 Idar-Oberstein Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 440 15.02.2016 Dresden Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 441 16.02.2016 Berlin Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 442 16.02.2016 Schrozberg Volksverhetzung § 130 StGB X 443 16.02.2016 Pfarrkirchen Nötigung § 240 StGB X 444 16.02.2016 Buchloe Volksverhetzung § 130 StGB X 445 16.02.2016 Bremerhaven Volksverhetzung § 130 StGB X 446 16.02.2016 Bergisch Gladbach Volksverhetzung § 130 StGB X 447 16.02.2016 Eutin Nötigung § 240 StGB X 448 16.02.2016 Lübeck Volksverhetzung § 130 StGB X 449 16.02.2016 Glückstadt Volksverhetzung § 130 StGB X 450 16.02.2016 Triptis Volksverhetzung § 130 StGB X 451 17.02.2016 Eisenhüttenstadt Volksverhetzung § 130 StGB X 452 17.02.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 453 17.02.2016 Berlin Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 454 17.02.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 455 17.02.2016 Hückelhoven Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 456 17.02.2016 Duisburg Volksverhetzung § 130 StGB X 457 17.02.2016 Malente Volksverhetzung § 130 StGB X 458 17.02.2016 Dresden Volksverhetzung § 130 StGB X 459 17.02.2016 Coswig Volksverhetzung § 130 StGB X 460 18.02.2016 Northeim Volksverhetzung § 130 StGB X 461 18.02.2016 Eschweiler Volksverhetzung § 130 StGB X 462 18.02.2016 Köln Volksverhetzung § 130 StGB X 463 18.02.2016 Mönchengladbach Volksverhetzung § 130 StGB X 464 18.02.2016 Kiel Volksverhetzung § 130 StGB X 465 18.02.2016 Frauenstein Nötigung § 240 StGB X 466 18.02.2016 Frauenstein Versammlungsgesetz X 467 18.02.2016 Frauenstein Nötigung § 240 StGB X 468 19.02.2016 Magdeburg Körperverletzung § 223 StGB X 469 19.02.2016 Neuhardenberg Körperverletzung § 223 StGB X 470 19.02.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 471 19.02.2016 Berlin Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 472 19.02.2016 Werbach Volksverhetzung § 130 StGB X 473 19.02.2016 Pfarrkirchen Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 474 19.02.2016 Rain Volksverhetzung § 130 StGB X 475 19.02.2016 München Volksverhetzung § 130 StGB X 476 19.02.2016 Griesheim Volksverhetzung § 130 StGB X 477 19.02.2016 Hildesheim Sachbeschädigung § 303 StGB X 478 19.02.2016 Lennestadt Volksverhetzung § 130 StGB X 479 19.02.2016 Datteln Volksverhetzung § 130 StGB X 480 19.02.2016 Neustadt an der Weinstraße Sachbeschädigung § 303 StGB X 481 19.02.2016 Wittlich Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 482 19.02.2016 Merkers-Kieselbach Sachbeschädigung § 303 StGB X 483 20.02.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 484 20.02.2016 Rottenburg am Neckar Volksverhetzung § 130 StGB X 485 20.02.2016 Obergünzburg Versammlungsgesetz X 486 20.02.2016 Lichtenau Volksverhetzung § 130 StGB X 487 20.02.2016 Eggstätt Volksverhetzung § 130 StGB X 488 20.02.2016 Obergünzburg Versammlungsgesetz X 489 20.02.2016 Brensbach Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 490 20.02.2016 Osnabrück Volksverhetzung § 130 StGB X 491 20.02.2016 Duderstadt Volksverhetzung § 130 StGB X 492 20.02.2016 Borgholzhausen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 493 20.02.2016 Herne Volksverhetzung § 130 StGB X 494 20.02.2016 Lübeck Volksverhetzung § 130 StGB X 495 20.02.2016 Wesselburen Volksverhetzung § 130 StGB X 496 20.02.2016 Leipzig Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 497 20.02.2016 Glashütte Volksverhetzung § 130 StGB X 498 21.02.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB X 499 21.02.2016 Berlin Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB X 500 21.02.2016 Stuttgart Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 501 21.02.2016 Lahr/Schwarzwald Volksverhetzung § 130 StGB X 502 21.02.2016 Wielenbach Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 503 21.02.2016 Weilheim in Oberbayern Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 504 21.02.2016 Wielenbach Sachbeschädigung § 303 StGB X 505 21.02.2016 Hamburg Volksverhetzung § 130 StGB X 506 21.02.2016 Blomberg Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB 507 21.02.2016 Kirchlengern Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 508 21.02.2016 Gelsenkirchen Volksverhetzung § 130 StGB X 509 22.02.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 510 22.02.2016 Baden-Baden Volksverhetzung § 130 StGB X 511 22.02.2016 Burgau Nötigung § 240 StGB X 512 22.02.2016 Bremerhaven Volksverhetzung § 130 StGB X 513 22.02.2016 Hannover Versammlungsgesetz X 514 22.02.2016 Aurich Volksverhetzung § 130 StGB X 515 22.02.2016 Hameln Beleidigung § 185 StGB X 516 22.02.2016 Ludwigshafen am Rhein Volksverhetzung § 130 StGB X 517 22.02.2016 Großröhrsdorf Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 518 23.02.2016 Warngau Volksverhetzung § 130 StGB X 519 23.02.2016 Heilsbronn Volksverhetzung § 130 StGB X 520 23.02.2016 Beratzhausen Volksverhetzung § 130 StGB 521 23.02.2016 Neustadt (Hessen) Volksverhetzung § 130 StGB X 522 23.02.2016 Wismar Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 523 23.02.2016 Lauenau Volksverhetzung § 130 StGB X 524 23.02.2016 Duisburg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 525 23.02.2016 Sankt Michaelisdonn Sachbeschädigung § 303 StGB X 526 23.02.2016 Sankt Michaelisdonn Sachbeschädigung § 303 StGB X 527 23.02.2016 Eutin Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB X 528 23.02.2016 Bad Frankenhausen/ Kyffhäuser Körperverletzung § 223 StGB X 529 23.02.2016 Weimar Volksverhetzung § 130 StGB X 530 24.02.2016 Bernburg/Saale Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 531 24.02.2016 Berlin Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 532 24.02.2016 Heidelberg Volksverhetzung § 130 StGB X 533 24.02.2016 Weilheim in Oberbayern Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 534 24.02.2016 Weilheim in Oberbayern Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 535 24.02.2016 Wielenbach Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 536 24.02.2016 Wielenbach Sachbeschädigung § 303 StGB X 537 24.02.2016 Wielenbach Sachbeschädigung § 303 StGB X 538 24.02.2016 Wielenbach Sachbeschädigung § 303 StGB X 539 24.02.2016 Herzogenaurach Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 540 24.02.2016 Krummhörn Brandstiftung § 306 StGB X 541 24.02.2016 Troisdorf Beleidigung § 185 StGB X 542 24.02.2016 Sankt Michaelisdonn Sachbeschädigung § 303 StGB X 543 24.02.2016 Bad Schwartau Sachbeschädigung § 303 StGB X 544 24.02.2016 Sankt Michaelisdonn Sachbeschädigung § 303 StGB X 545 24.02.2016 Sankt Wendel Volksverhetzung § 130 StGB X 546 24.02.2016 Falkenstein/Vogtland Volksverhetzung § 130 StGB X 547 24.02.2016 Bremen Volksverhetzung § 130 StGB X 548 25.02.2016 Neustadt bei Coburg Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung § 177 StGB X 549 25.02.2016 Bad Tölz Volksverhetzung § 130 StGB X 550 25.02.2016 München Volksverhetzung § 130 StGB X 551 25.02.2016 Kaufbeuren Beleidigung § 185 StGB X 552 25.02.2016 Sigmarszell Volksverhetzung § 130 StGB X 553 25.02.2016 Burtenbach Volksverhetzung § 130 StGB X 554 25.02.2016 Münster Volksverhetzung § 130 StGB X 555 26.02.2016 Cottbus Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 556 26.02.2016 Storkow Körperverletzung § 223 StGB X 557 26.02.2016 Lübbenau/Spreewald Volksverhetzung § 130 StGB X 558 26.02.2016 Berlin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 559 26.02.2016 Stuttgart Bedrohung § 241 StGB X 560 26.02.2016 Geisenfeld Volksverhetzung § 130 StGB X 561 26.02.2016 Erding Beleidigung § 185 StGB X 562 26.02.2016 Regen Volksverhetzung § 130 StGB X 563 26.02.2016 Stralsund Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 564 26.02.2016 Wittlich Volksverhetzung § 130 StGB X 565 26.02.2016 Hennstedt Volksverhetzung § 130 StGB X 566 26.02.2016 Kiel Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 567 27.02.2016 Berlin Räuberischer Diebstahl § 252 StGB X 568 27.02.2016 Berlin Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 569 27.02.2016 Raisting Sachbeschädigung § 303 StGB X 570 27.02.2016 Celle Sachbeschädigung § 303 StGB X 571 27.02.2016 Lüchow Volksverhetzung § 130 StGB X 572 27.02.2016 Dinslaken Beleidigung § 185 StGB X 573 27.02.2016 Ludwigshafen am Rhein Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 574 27.02.2016 Lübeck Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 575 27.02.2016 Eutin Volksverhetzung § 130 StGB X 576 27.02.2016 Dresden Nötigung § 240 StGB X 577 27.02.2016 Pirna Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 578 27.02.2016 Chemnitz Volksverhetzung § 130 StGB X 579 27.02.2016 Gera Bedrohung § 241 StGB X 580 28.02.2016 Cottbus Körperverletzung § 223 StGB X 581 28.02.2016 Gransee Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 582 28.02.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB 583 28.02.2016 Konstanz Beleidigung § 185 StGB 584 28.02.2016 Gerlingen Beleidigung § 185 StGB 585 28.02.2016 Radolfzell am Bodensee Beleidigung § 185 StGB 586 28.02.2016 Gaienhofen Beleidigung § 185 StGB 587 28.02.2016 Konstanz Volksverhetzung § 130 StGB 588 28.02.2016 Konstanz Beleidigung § 185 StGB 589 28.02.2016 Konstanz Beleidigung § 185 StGB 590 28.02.2016 Konstanz Beleidigung § 185 StGB 591 28.02.2016 Konstanz Beleidigung § 185 StGB 592 28.02.2016 Konstanz Beleidigung § 185 StGB 593 28.02.2016 Konstanz Beleidigung § 185 StGB 594 28.02.2016 Konstanz Beleidigung § 185 StGB 595 28.02.2016 Karlsruhe Volksverhetzung § 130 StGB X 596 28.02.2016 Marxheim Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 597 28.02.2016 Landsberg am Lech Volksverhetzung § 130 StGB X 598 29.02.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 599 29.02.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB 600 29.02.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 601 29.02.2016 Berlin Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 602 29.02.2016 Berlin Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 603 29.02.2016 Berlin Versammlungsgesetz X 604 29.02.2016 Lahr/Schwarzwald Volksverhetzung § 130 StGB X 605 29.02.2016 Konstanz Beleidigung § 185 StGB 606 29.02.2016 Konstanz Beleidigung § 185 StGB 607 29.02.2016 Augsburg Volksverhetzung § 130 StGB X 608 29.02.2016 Kronach Volksverhetzung § 130 StGB X 609 29.02.2016 Bad Wörishofen Beleidigung § 185 StGB 610 29.02.2016 Bad Brückenau Üble Nachrede § 186 StGB X 611 29.02.2016 Waldbreitbach Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 612 29.02.2016 Mönkeberg Sachbeschädigung § 303 StGB X 613 29.02.2016 Sülfeld Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 614 29.02.2016 Pinneberg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 615 29.02.2016 Kamenz Sachbeschädigung § 303 StGB X 616 01.03.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 617 01.03.2016 Konstanz Beleidigung § 185 StGB 618 01.03.2016 Treuchtlingen Volksverhetzung § 130 StGB X 619 01.03.2016 Schwandorf Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 620 01.03.2016 Schweitenkirchen Volksverhetzung § 130 StGB X 621 01.03.2016 München Volksverhetzung § 130 StGB X 622 01.03.2016 Eltmann Beleidigung § 185 StGB X 623 01.03.2016 Lichtenfels Volksverhetzung § 130 StGB X 624 01.03.2016 Lübeck Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 625 01.03.2016 Lübeck Sachbeschädigung § 303 StGB X 626 01.03.2016 Eutin Volksverhetzung § 130 StGB X 627 01.03.2016 Döbeln Sachbeschädigung § 303 StGB X 628 02.03.2016 Storkow Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 629 02.03.2016 Beeskow Volksverhetzung § 130 StGB X 630 02.03.2016 Guben Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 631 02.03.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 632 02.03.2016 Ansbach Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts § 126 StGB 633 02.03.2016 München Körperverletzung § 223 StGB X 634 02.03.2016 Einbeck Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 635 02.03.2016 Wuppertal Sachbeschädigung § 303 StGB X 636 02.03.2016 Bad Oldesloe Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 637 02.03.2016 Heiligenstadt Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 638 02.03.2016 Suhl Volksverhetzung § 130 StGB X 639 03.03.2016 Guben Körperverletzung § 223 StGB X 640 03.03.2016 Potsdam Beleidigung § 185 StGB X 641 03.03.2016 Berlin Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 642 03.03.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 643 03.03.2016 Villingen-Schwenningen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 644 03.03.2016 Kaisersbach Beleidigung § 185 StGB 645 03.03.2016 Mannheim Volksverhetzung § 130 StGB X 646 03.03.2016 Hof Volksverhetzung § 130 StGB X 647 03.03.2016 Germering Volksverhetzung § 130 StGB X 648 03.03.2016 Hamburg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 649 03.03.2016 Leezen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 650 03.03.2016 Stadthagen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 651 03.03.2016 Bad Lauterberg im Harz Volksverhetzung § 130 StGB X 652 03.03.2016 Bad Lauterberg im Harz Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 653 03.03.2016 Bad Kreuznach Volksverhetzung § 130 StGB X 654 03.03.2016 Eutin Volksverhetzung § 130 StGB X 655 03.03.2016 Lübeck Volksverhetzung § 130 StGB X 656 03.03.2016 Dresden Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 657 04.03.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB 658 04.03.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 659 04.03.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB 660 04.03.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 661 04.03.2016 Böblingen Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 662 04.03.2016 Pliezhausen Beleidigung § 185 StGB X 663 04.03.2016 Nürnberg Volksverhetzung § 130 StGB X 664 04.03.2016 Cloppenburg Volksverhetzung § 130 StGB X 665 04.03.2016 Scheeßel Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 666 04.03.2016 Lohne (Oldenburg) Beleidigung § 185 StGB X 667 05.03.2016 Königs Wusterhausen Volksverhetzung § 130 StGB X 668 05.03.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB X 669 05.03.2016 Stuttgart Volksverhetzung § 130 StGB X 670 05.03.2016 Niederstetten Volksverhetzung § 130 StGB X 671 05.03.2016 Obernburg am Main Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 672 05.03.2016 Sand am Main Bedrohung § 241 StGB 673 05.03.2016 Hannover Volksverhetzung § 130 StGB X 674 05.03.2016 Oldenburg (Oldenburg) Volksverhetzung § 130 StGB X 675 05.03.2016 Mayen Volksverhetzung § 130 StGB X 676 05.03.2016 Lugau/Erzgebirge Sachbeschädigung § 303 StGB X 677 05.03.2016 Bautzen Volksverhetzung § 130 StGB X 678 06.03.2016 Prenzlau Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 679 06.03.2016 Berlin Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 680 06.03.2016 Vilshofen Volksverhetzung § 130 StGB X 681 06.03.2016 Hannover Volksverhetzung § 130 StGB X 682 06.03.2016 Mönchengladbach Volksverhetzung § 130 StGB X 683 06.03.2016 Lübeck Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 684 06.03.2016 Flintbek Sachbeschädigung § 303 StGB X 685 07.03.2016 Aalen Urkundenfälschung § 267 StGB X 686 07.03.2016 Weisendorf Volksverhetzung § 130 StGB X 687 07.03.2016 Schwandorf Volksverhetzung § 130 StGB X 688 07.03.2016 Hinte Brandstiftung § 306 StGB X 689 07.03.2016 Hollenstedt Beleidigung § 185 StGB X 690 07.03.2016 Trier Sachbeschädigung § 303 StGB X 691 08.03.2016 Bitterfeld Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 692 08.03.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB X 693 08.03.2016 Tübingen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 694 08.03.2016 Neustadt bei Coburg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 695 08.03.2016 Rottach-Egern Beleidigung § 185 StGB X 696 08.03.2016 Bad Reichenhall Sachbeschädigung § 303 StGB X 697 08.03.2016 Neu-Isenburg Volksverhetzung § 130 StGB X 698 08.03.2016 Fronhausen Volksverhetzung § 130 StGB X 699 08.03.2016 Darmstadt Volksverhetzung § 130 StGB X 700 08.03.2016 Cuxhaven Volksverhetzung § 130 StGB X 701 08.03.2016 Artlenburg Volksverhetzung § 130 StGB X 702 08.03.2016 Meppen Volksverhetzung § 130 StGB X 703 08.03.2016 Artlenburg Volksverhetzung § 130 StGB X 704 08.03.2016 Burbach Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 705 08.03.2016 Sprendlingen Volksverhetzung § 130 StGB X 706 08.03.2016 Todendorf Volksverhetzung § 130 StGB X 707 09.03.2016 Weilheim in Oberbayern Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 708 09.03.2016 Rabenau Volksverhetzung § 130 StGB X 709 09.03.2016 Taunusstein Volksverhetzung § 130 StGB X 710 09.03.2016 Salzgitter Sachbeschädigung § 303 StGB X 711 09.03.2016 Paderborn Volksverhetzung § 130 StGB X 712 09.03.2016 Obernheim-Kirchenarnbach Beleidigung § 185 StGB X 713 09.03.2016 Vinningen Volksverhetzung § 130 StGB X 714 09.03.2016 Wilster Volksverhetzung § 130 StGB X 715 09.03.2016 Delingsdorf Volksverhetzung § 130 StGB X 716 10.03.2016 Steißlingen Beleidigung § 185 StGB X 717 10.03.2016 Bad Buchau Volksverhetzung § 130 StGB X 718 10.03.2016 Landshut Volksverhetzung § 130 StGB X 719 10.03.2016 Würzburg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 720 10.03.2016 München Volksverhetzung § 130 StGB X 721 10.03.2016 Stralsund Volksverhetzung § 130 StGB X 722 10.03.2016 Hildesheim Beleidigung § 185 StGB X 723 10.03.2016 Köln Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 724 10.03.2016 Oelsnitz Sachbeschädigung § 303 StGB X 725 11.03.2016 Heidelberg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 726 11.03.2016 Hersbruck Volksverhetzung § 130 StGB X 727 11.03.2016 Gladenbach Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 728 11.03.2016 Witten Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 729 11.03.2016 Wermelskirchen Beleidigung § 185 StGB X 730 11.03.2016 Ahrensburg Volksverhetzung § 130 StGB X 731 11.03.2016 Flensburg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 732 11.03.2016 Heide Körperverletzung § 223 StGB X 733 11.03.2016 Kiel Volksverhetzung § 130 StGB X 734 11.03.2016 Weimar Volksverhetzung § 130 StGB X 735 12.03.2016 Pfullingen Beleidigung § 185 StGB X 736 12.03.2016 Augsburg Volksverhetzung § 130 StGB X 737 12.03.2016 Norderstedt Hausfriedensbruch § 123 StGB X 738 12.03.2016 Kiel Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 739 12.03.2016 Trebsen/Mulde Volksverhetzung § 130 StGB X 740 13.03.2016 Bodenmais Sachbeschädigung § 303 StGB X 741 13.03.2016 Staufenberg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 742 13.03.2016 Hannover Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 743 13.03.2016 Bielefeld Volksverhetzung § 130 StGB X 744 13.03.2016 Bleicherode Volksverhetzung § 130 StGB X 745 14.03.2016 Berlin Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB X 746 14.03.2016 Berlin Versammlungsgesetz X 747 14.03.2016 Burgthann Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 748 14.03.2016 Amberg Volksverhetzung § 130 StGB X 749 14.03.2016 Garbsen Volksverhetzung § 130 StGB X 750 14.03.2016 Timmendorfer Strand Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 751 14.03.2016 Ostrau Volksverhetzung § 130 StGB X 752 15.03.2016 Schwäbisch Hall Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 753 15.03.2016 Würzburg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 754 15.03.2016 Kaufbeuren Volksverhetzung § 130 StGB X 755 15.03.2016 Rostock Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 756 15.03.2016 Oldenburg in Holstein Volksverhetzung § 130 StGB X 757 15.03.2016 Chemnitz Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 758 16.03.2016 Guben Gefährliche Körperverletzung X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts § 224 StGB 759 16.03.2016 Landsberg am Lech Volksverhetzung § 130 StGB X 760 16.03.2016 Herne Volksverhetzung § 130 StGB X 761 17.03.2016 Weil am Rhein Volksverhetzung § 130 StGB X 762 17.03.2016 Markt Schwaben Volksverhetzung § 130 StGB X 763 17.03.2016 Baunatal Volksverhetzung § 130 StGB X 764 17.03.2016 Köln Volksverhetzung § 130 StGB X 765 17.03.2016 Köln Nötigung § 240 StGB X 766 18.03.2016 Bodenkirchen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 767 18.03.2016 Berglern Volksverhetzung § 130 StGB X 768 18.03.2016 Baddeckenstedt Volksverhetzung § 130 StGB X 769 18.03.2016 Stadthagen Volksverhetzung § 130 StGB X 770 18.03.2016 Duisburg Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 771 18.03.2016 Brühl Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 772 18.03.2016 Reinsdorf Volksverhetzung § 130 StGB X 773 19.03.2016 Havelberg Bedrohung § 241 StGB X 774 19.03.2016 Havelberg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 775 19.03.2016 Vetschau Volksverhetzung § 130 StGB X 776 19.03.2016 Berlin Körperverletzung § 223 StGB X 777 19.03.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB 778 19.03.2016 Berlin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 779 19.03.2016 Berlin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 780 19.03.2016 Asperg Volksverhetzung § 130 StGB X 781 19.03.2016 Regensburg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 782 19.03.2016 München Volksverhetzung § 130 StGB X 783 19.03.2016 Gummersbach Bedrohung § 241 StGB X 784 19.03.2016 Gescher Volksverhetzung § 130 StGB X 785 20.03.2016 Guben Beleidigung § 185 StGB X 786 20.03.2016 Spremberg Volksverhetzung § 130 StGB X 787 20.03.2016 Konstanz Volksverhetzung § 130 StGB X 788 20.03.2016 Recklinghausen Volksverhetzung § 130 StGB X 789 20.03.2016 Dresden Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 790 21.03.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB 791 21.03.2016 Bayreuth Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 792 21.03.2016 Osterhofen Volksverhetzung § 130 StGB X 793 21.03.2016 Untergriesbach Volksverhetzung § 130 StGB X 794 21.03.2016 Wolgast Körperverletzung § 223 StGB X 795 21.03.2016 Hannover Versammlungsgesetz X 796 21.03.2016 Herne Volksverhetzung § 130 StGB X 797 21.03.2016 Telgte Volksverhetzung § 130 StGB X 798 21.03.2016 Limbach-Oberfrohna Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 799 22.03.2016 Fürstenwalde/Spree Beleidigung § 185 StGB X 800 22.03.2016 Gutach (Schwarzwaldbahn) Volksverhetzung § 130 StGB X 801 22.03.2016 Pforzheim Volksverhetzung § 130 StGB X 802 22.03.2016 Pforzheim Volksverhetzung § 130 StGB X 803 22.03.2016 Landsberg am Lech Volksverhetzung § 130 StGB X 804 22.03.2016 Bad Windsheim Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 805 22.03.2016 Zachenberg Volksverhetzung § 130 StGB X 806 22.03.2016 Schlüchtern Volksverhetzung § 130 StGB X 807 22.03.2016 Aurich Brandstiftung § 306 StGB X 808 22.03.2016 Mainz Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 809 22.03.2016 Mainz Volksverhetzung § 130 StGB X 810 22.03.2016 Malente Volksverhetzung § 130 StGB X 811 22.03.2016 Spiesen-Elversberg Volksverhetzung § 130 StGB X 812 22.03.2016 Wilkau-Haßlau Volksverhetzung § 130 StGB X 813 22.03.2016 Leipzig Volksverhetzung § 130 StGB X 814 23.03.2016 Berlin Körperverletzung § 223 StGB X 815 23.03.2016 Berlin Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 816 23.03.2016 Berlin Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 817 23.03.2016 Gerlingen Volksverhetzung § 130 StGB X 818 23.03.2016 Röttenbach Volksverhetzung § 130 StGB X 819 23.03.2016 Eichenzell Volksverhetzung § 130 StGB X 820 23.03.2016 Schwerin Beleidigung § 185 StGB X 821 23.03.2016 Essen Sachbeschädigung § 303 StGB X 822 23.03.2016 Nettetal Volksverhetzung § 130 StGB X 823 23.03.2016 Kempen Volksverhetzung § 130 StGB X 824 23.03.2016 Neuwied Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 825 23.03.2016 Chemnitz Volksverhetzung § 130 StGB X 826 23.03.2016 Markkleeberg Volksverhetzung § 130 StGB X 827 23.03.2016 Saalfeld/Saale Körperverletzung § 223 StGB X 828 24.03.2016 Bitterfeld Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 829 24.03.2016 Großräschen Volksverhetzung § 130 StGB X 830 24.03.2016 Berlin Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 831 24.03.2016 Ingolstadt Volksverhetzung § 130 StGB X 832 24.03.2016 Regensburg Volksverhetzung § 130 StGB X 833 24.03.2016 Rostock Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 834 24.03.2016 Bielefeld Volksverhetzung § 130 StGB X 835 24.03.2016 Saarlouis Volksverhetzung § 130 StGB X 836 25.03.2016 Hamburg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 837 25.03.2016 Hamburg Volksverhetzung § 130 StGB X 838 25.03.2016 Braunschweig Volksverhetzung § 130 StGB X 839 25.03.2016 Köln Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 840 25.03.2016 Mönchengladbach Volksverhetzung § 130 StGB X 841 25.03.2016 Bischofswerda Volksverhetzung § 130 StGB X 842 26.03.2016 Wismar Volksverhetzung § 130 StGB X 843 26.03.2016 Göttingen Volksverhetzung § 130 StGB X 844 26.03.2016 Düsseldorf Volksverhetzung § 130 StGB X 845 26.03.2016 Gummersbach Bedrohung § 241 StGB X 846 26.03.2016 Ahlen Volksverhetzung § 130 StGB X 847 26.03.2016 Annaberg-Buchholz Körperverletzung § 223 StGB X 848 26.03.2016 Zwickau Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 849 26.03.2016 Jena Volksverhetzung § 130 StGB X 850 27.03.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 851 27.03.2016 Herrenberg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 852 27.03.2016 Stralsund Beleidigung § 185 StGB X 853 27.03.2016 Warburg Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 854 27.03.2016 Flensburg Volksverhetzung § 130 StGB X 855 27.03.2016 Dresden Körperverletzung § 223 StGB X 856 28.03.2016 Haldensleben Beleidigung § 185 StGB X 857 28.03.2016 Zeitz Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 858 28.03.2016 Regensburg Beleidigung § 185 StGB X 859 28.03.2016 München Volksverhetzung § 130 StGB X 860 28.03.2016 Schieder-Schwalenberg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 861 28.03.2016 Leipzig Volksverhetzung § 130 StGB X 862 29.03.2016 Spremberg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 863 29.03.2016 Berlin Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 864 29.03.2016 Reutlingen Beleidigung § 185 StGB X 865 29.03.2016 Plattling Volksverhetzung § 130 StGB X 866 29.03.2016 Ruhpolding Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 867 29.03.2016 Harsum Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 868 29.03.2016 Mönchengladbach Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 869 29.03.2016 Betzdorf Volksverhetzung § 130 StGB X 870 30.03.2016 Bad Friedrichshall Volksverhetzung § 130 StGB X 871 30.03.2016 Kempten (Allgäu) Beleidigung § 185 StGB X 872 30.03.2016 Bochum Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 873 30.03.2016 Datteln Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 874 30.03.2016 Eutin Volksverhetzung § 130 StGB X 875 31.03.2016 Köthen/Anhalt Körperverletzung § 223 StGB X 876 31.03.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB 877 31.03.2016 Coppenbrügge Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 878 31.03.2016 Lohne (Oldenburg) Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 879 31.03.2016 Hameln Bedrohung § 241 StGB X 880 31.03.2016 Varel Volksverhetzung § 130 StGB X 881 31.03.2016 Extertal Sachbeschädigung § 303 StGB X 882 31.03.2016 Annweiler am Trifels Volksverhetzung § 130 StGB X 883 31.03.2016 Rammelsbach Volksverhetzung § 130 StGB X 884 31.03.2016 Bad Segeberg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 885 31.03.2016 Kaltenkirchen Volksverhetzung § 130 StGB X 886 31.03.2016 Freital Sachbeschädigung § 303 StGB X 887 31.03.2016 Markkleeberg Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 888 31.03.2016 Erfurt Bedrohung § 241 StGB X 889 01.04.2016 Rottenburg am Neckar Sachbeschädigung § 303 StGB X 890 01.04.2016 München Volksverhetzung § 130 StGB X 891 02.04.2016 Potsdam Körperverletzung § 223 StGB X 892 02.04.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 893 02.04.2016 Syrgenstein Volksverhetzung § 130 StGB X 894 02.04.2016 Bremen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 895 02.04.2016 Stralsund Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 896 02.04.2016 Dorf Mecklenburg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 897 02.04.2016 Wolfsburg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 898 02.04.2016 Bielefeld Beleidigung § 185 StGB X 899 02.04.2016 Markkleeberg Volksverhetzung § 130 StGB X 900 02.04.2016 Chemnitz Volksverhetzung § 130 StGB X 901 03.04.2016 Fürstenwalde/Spree Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 902 03.04.2016 Waiblingen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 903 03.04.2016 Neubrandenburg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 904 03.04.2016 Klütz Bedrohung § 241 StGB X 905 03.04.2016 Klütz Beleidigung § 185 StGB X 906 03.04.2016 Emden Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 907 03.04.2016 Minden Körperverletzung § 223 StGB 908 03.04.2016 Bad Schwartau Sachbeschädigung § 303 StGB X 909 03.04.2016 Kellinghusen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 910 03.04.2016 Torgau Beleidigung § 185 StGB X 911 03.04.2016 Zwickau Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 912 04.04.2016 Quedlinburg Körperverletzung § 223 StGB X 913 04.04.2016 Forst/Lausitz Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 914 04.04.2016 Eibenstock WAFFG X 915 04.04.2016 Eibenstock Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 916 04.04.2016 Erfurt Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB X 917 05.04.2016 Pfeffenhausen Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 918 05.04.2016 Klütz Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 919 05.04.2016 Waren/Müritz Bedrohung § 241 StGB X 920 06.04.2016 Pastetten Sachbeschädigung § 303 StGB X 921 06.04.2016 Stallwang Volksverhetzung § 130 StGB X 922 06.04.2016 Schwerin Volksverhetzung § 130 StGB X 923 06.04.2016 Wünnenberg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 924 06.04.2016 Neuss Bedrohung § 241 StGB 925 06.04.2016 Albig Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 926 07.04.2016 Beelitz Körperverletzung § 223 StGB X 927 07.04.2016 Berlin Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 928 07.04.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 929 07.04.2016 Hemhofen Volksverhetzung § 130 StGB X 930 07.04.2016 Künzing Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 931 07.04.2016 Stavenhagen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 932 07.04.2016 Radebeul Volksverhetzung § 130 StGB X 933 07.04.2016 Friedrichroda Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 934 08.04.2016 Berlin Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 935 08.04.2016 Sigmaringen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 936 08.04.2016 Neuching Nötigung § 240 StGB X 937 08.04.2016 Nürnberg Volksverhetzung § 130 StGB X 938 08.04.2016 Fulda Volksverhetzung § 130 StGB X 939 08.04.2016 Stollberg/Erzgebirge Volksverhetzung § 130 StGB X 940 08.04.2016 Gera Volksverhetzung § 130 StGB X 941 09.04.2016 Bitterfeld Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 942 09.04.2016 Radolfzell am Bodensee Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 943 09.04.2016 Konstanz Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 944 09.04.2016 Wiesbaden Volksverhetzung § 130 StGB X 945 09.04.2016 Langwedel Nötigung § 240 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 946 09.04.2016 Holzminden Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 947 09.04.2016 Geldern Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 948 09.04.2016 Beckum Volksverhetzung § 130 StGB X 949 09.04.2016 Dresden Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 950 10.04.2016 Steißlingen Volksverhetzung § 130 StGB X 951 10.04.2016 Friedland Sachbeschädigung § 303 StGB X 952 10.04.2016 Bielefeld Volksverhetzung § 130 StGB X 953 10.04.2016 Rahden Sachbeschädigung § 303 StGB X 954 10.04.2016 Nottuln Beleidigung § 185 StGB X 955 10.04.2016 Limburgerhof Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 956 10.04.2016 Gotha Volksverhetzung § 130 StGB X 957 11.04.2016 Köthen/Anhalt Bedrohung § 241 StGB 958 11.04.2016 Lenzen/Elbe Volksverhetzung § 130 StGB X 959 11.04.2016 Prien am Chiemsee Sachbeschädigung § 303 StGB X 960 11.04.2016 Würzburg Volksverhetzung § 130 StGB X 961 11.04.2016 Strasburg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 962 11.04.2016 Burgwedel Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 963 11.04.2016 Paderborn Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 964 11.04.2016 Düsseldorf Beleidigung § 185 StGB X 965 11.04.2016 Wiehl Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 966 11.04.2016 Gotha Volksverhetzung § 130 StGB X 967 12.04.2016 Perleberg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 968 12.04.2016 Freising Sachbeschädigung § 303 StGB X 969 12.04.2016 Hannover Volksverhetzung § 130 StGB X 970 12.04.2016 Braunschweig Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 971 12.04.2016 Wetter (Ruhr) Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 972 12.04.2016 Köln Körperverletzung § 223 StGB X 973 12.04.2016 Bautzen Raub § 249 StGB X 974 12.04.2016 Oschatz Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 975 13.04.2016 Alfdorf Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 976 13.04.2016 Glatten Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 977 13.04.2016 Esslingen am Neckar Volksverhetzung § 130 StGB X 978 13.04.2016 Wuppertal Volksverhetzung § 130 StGB X 979 13.04.2016 Ingelheim am Rhein Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 980 13.04.2016 Dresden Beleidigung § 185 StGB X 981 13.04.2016 Taucha Volksverhetzung § 130 StGB X 982 14.04.2016 Freital Bedrohung § 241 StGB X 983 15.04.2016 Oschersleben/Bode Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 984 15.04.2016 Deggendorf Volksverhetzung § 130 StGB X 985 15.04.2016 Braunschweig Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 986 15.04.2016 Rendsburg Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB X 987 15.04.2016 Husum Beleidigung § 185 StGB X 988 16.04.2016 Heidelberg Volksverhetzung § 130 StGB X 989 16.04.2016 Selb Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 990 16.04.2016 Bobingen Volksverhetzung § 130 StGB X 991 17.04.2016 Neuruppin Volksverhetzung § 130 StGB X 992 17.04.2016 Potsdam Beleidigung § 185 StGB X 993 17.04.2016 Berlin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 994 17.04.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB 995 17.04.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB X 996 17.04.2016 Scheßlitz Sachbeschädigung § 303 StGB X 997 17.04.2016 Wismar Beleidigung § 185 StGB X 998 17.04.2016 Ratingen Raub § 249 StGB X 999 18.04.2016 Elsterwerda Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1000 18.04.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB X 1001 18.04.2016 Euerbach Volksverhetzung § 130 StGB X 1002 18.04.2016 Baunatal Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1003 18.04.2016 Lütjenburg Volksverhetzung § 130 StGB X 1004 18.04.2016 Lübeck Sachbeschädigung § 303 StGB X 1005 18.04.2016 Flensburg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1006 18.04.2016 Barmstedt Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1007 18.04.2016 Flensburg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1008 18.04.2016 Limbach-Oberfrohna Volksverhetzung § 130 StGB X 1009 18.04.2016 Themar Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1010 19.04.2016 Braunsbedra Bedrohung § 241 StGB X 1011 19.04.2016 Burg bei Magdeburg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1012 19.04.2016 Quedlinburg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1013 19.04.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB X 1014 19.04.2016 Schwetzingen Volksverhetzung § 130 StGB X 1015 19.04.2016 Bamberg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1016 19.04.2016 Altdorf Volksverhetzung § 130 StGB X 1017 19.04.2016 Hamburg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1018 19.04.2016 Rostock Diebstahl § 242 StGB X 1019 19.04.2016 Westoverledingen Volksverhetzung § 130 StGB X 1020 19.04.2016 Westoverledingen Volksverhetzung § 130 StGB X 1021 19.04.2016 Düren Volksverhetzung § 130 StGB X 1022 19.04.2016 Saarbrücken Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1023 20.04.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB X 1024 20.04.2016 Baden-Baden Bedrohung § 241 StGB X 1025 20.04.2016 Bad Kissingen Volksverhetzung § 130 StGB X 1026 20.04.2016 Würzburg Versammlungsgesetz X 1027 20.04.2016 Moosburg an der Isar Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1028 20.04.2016 Ludwigshafen am Rhein Nötigung § 240 StGB X 1029 20.04.2016 Wilster Beleidigung § 185 StGB X 1030 21.04.2016 Bad Freienwalde Volksverhetzung § 130 StGB X 1031 21.04.2016 Wolnzach Sachbeschädigung § 303 StGB X 1032 21.04.2016 Neu-Isenburg Volksverhetzung § 130 StGB X 1033 21.04.2016 Winsen (Luhe) Bedrohung § 241 StGB 1034 21.04.2016 Wolfsburg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1035 21.04.2016 Möhnesee Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1036 21.04.2016 Wachtendonk Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1037 21.04.2016 Recklinghausen Volksverhetzung § 130 StGB X 1038 21.04.2016 Kiel Volksverhetzung § 130 StGB X 1039 22.04.2016 Eisenhüttenstadt Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 1040 22.04.2016 Gottmadingen Volksverhetzung § 130 StGB X 1041 22.04.2016 Arnstorf Volksverhetzung § 130 StGB X 1042 22.04.2016 Weener Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1043 22.04.2016 Düsseldorf Volksverhetzung § 130 StGB X 1044 22.04.2016 Görlitz Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1045 22.04.2016 Freital Sachbeschädigung § 303 StGB 1046 22.04.2016 Leipzig Volksverhetzung § 130 StGB X 1047 23.04.2016 Ludwigsburg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1048 23.04.2016 Wismar Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1049 23.04.2016 Rinteln Bedrohung § 241 StGB X 1050 23.04.2016 Trier Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1051 23.04.2016 Seck Volksverhetzung § 130 StGB X 1052 24.04.2016 Rathenow Volksverhetzung § 130 StGB X 1053 24.04.2016 Konstanz Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1054 24.04.2016 Eichstätt Bedrohung § 241 StGB X 1055 24.04.2016 Frankfurt am Main Volksverhetzung § 130 StGB X 1056 24.04.2016 Fulda Volksverhetzung § 130 StGB X 1057 24.04.2016 Braunschweig Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1058 24.04.2016 Emsbüren Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1059 24.04.2016 Eisenach Sachbeschädigung § 303 StGB X 1060 25.04.2016 Köthen/Anhalt Körperverletzung § 223 StGB X 1061 25.04.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 1062 25.04.2016 Eggenfelden Sachbeschädigung § 303 StGB X 1063 25.04.2016 Saalfeld/Saale Beleidigung § 185 StGB X 1064 26.04.2016 Brandenburg/Havel Bedrohung § 241 StGB X 1065 26.04.2016 Schlotheim Volksverhetzung § 130 StGB X 1066 27.04.2016 Köthen/Anhalt Bedrohung § 241 StGB 1067 27.04.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB X 1068 27.04.2016 Wismar Körperverletzung § 223 StGB X 1069 27.04.2016 Hannoversch Münden Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1070 27.04.2016 Speyer Volksverhetzung § 130 StGB X 1071 28.04.2016 Oderberg Volksverhetzung § 130 StGB X 1072 28.04.2016 Pretzfeld Volksverhetzung § 130 StGB X 1073 28.04.2016 Hamm Volksverhetzung § 130 StGB X 1074 29.04.2016 Weißenfels Volksverhetzung § 130 StGB X 1075 29.04.2016 Rinchnach Volksverhetzung § 130 StGB X 1076 29.04.2016 Deggendorf Volksverhetzung § 130 StGB X 1077 29.04.2016 Rinchnach Volksverhetzung § 130 StGB X 1078 29.04.2016 Coppenbrügge Volksverhetzung § 130 StGB X 1079 29.04.2016 Dortmund Raub § 249 StGB X 1080 29.04.2016 Dresden Volksverhetzung § 130 StGB X 1081 30.04.2016 Braunsbedra Bedrohung § 241 StGB X 1082 30.04.2016 Dessau Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1083 30.04.2016 Bad Kleinen Bedrohung § 241 StGB X 1084 30.04.2016 Hannover Bedrohung § 241 StGB X 1085 01.05.2016 Lübbenau/Spreewald Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1086 01.05.2016 Frankfurt/Oder Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1087 01.05.2016 Fronreute Sachbeschädigung § 303 StGB X 1088 01.05.2016 Holzheim Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1089 01.05.2016 München Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1090 01.05.2016 Bochum Volksverhetzung § 130 StGB X 1091 01.05.2016 Dortmund Sachbeschädigung § 303 StGB X 1092 01.05.2016 Weisenheim am Sand Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1093 02.05.2016 Neuhof Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1094 02.05.2016 Hagenow Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1095 02.05.2016 Klütz Bedrohung § 241 StGB X 1096 02.05.2016 Oberhausen Volksverhetzung § 130 StGB X 1097 02.05.2016 Köln Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1098 02.05.2016 Leipzig Volksverhetzung § 130 StGB X 1099 03.05.2016 Mühldorf am Inn Volksverhetzung § 130 StGB X 1100 03.05.2016 Dortmund Volksverhetzung § 130 StGB X 1101 03.05.2016 Hanhofen Volksverhetzung § 130 StGB X 1102 03.05.2016 Kiel Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1103 03.05.2016 Zwickau Sachbeschädigung § 303 StGB X 1104 03.05.2016 Leipzig Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1105 03.05.2016 Nordhausen Volksverhetzung § 130 StGB X 1106 04.05.2016 Nienburg/Saale Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1107 04.05.2016 Schwedt/Oder Volksverhetzung § 130 StGB X 1108 04.05.2016 Windeck Volksverhetzung § 130 StGB X 1109 04.05.2016 Malente Körperverletzung § 223 StGB X 1110 05.05.2016 Weißenfels Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1111 05.05.2016 Wittstock Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1112 05.05.2016 Premnitz Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB X 1113 05.05.2016 Strasburg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1114 05.05.2016 Rostock Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1115 05.05.2016 Zwickau Bedrohung § 241 StGB X 1116 05.05.2016 Dresden Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1117 06.05.2016 Cottbus Körperverletzung § 223 StGB X 1118 06.05.2016 Hamburg Beleidigung § 185 StGB X 1119 06.05.2016 Greifswald Beleidigung § 185 StGB X 1120 06.05.2016 Hückeswagen Volksverhetzung § 130 StGB X 1121 07.05.2016 Wittenberg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1122 07.05.2016 Wittenberg Körperverletzung § 223 StGB X 1123 07.05.2016 Strausberg Volksverhetzung § 130 StGB X 1124 07.05.2016 Berlin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1125 07.05.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB X 1126 07.05.2016 Passau Körperverletzung § 223 StGB X 1127 07.05.2016 Griesheim Volksverhetzung § 130 StGB 1128 07.05.2016 Trappenkamp Volksverhetzung § 130 StGB X 1129 07.05.2016 Wöhrden Volksverhetzung § 130 StGB X 1130 08.05.2016 Minden Diebstahl § 242 StGB X 1131 08.05.2016 Eitorf Sachbeschädigung § 303 StGB X 1132 08.05.2016 Lübeck Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1133 09.05.2016 Frankfurt/Oder Körperverletzung § 223 StGB X 1134 09.05.2016 Berlin Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 1135 09.05.2016 Freilassing Volksverhetzung § 130 StGB X 1136 09.05.2016 Bielefeld Volksverhetzung § 130 StGB X 1137 09.05.2016 Uetersen Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1138 09.05.2016 Burg auf Fehmarn Volksverhetzung § 130 StGB X 1139 09.05.2016 Limbach-Oberfrohna Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1140 10.05.2016 Premnitz Bedrohung § 241 StGB X 1141 10.05.2016 Kyritz Volksverhetzung § 130 StGB X 1142 10.05.2016 Falkensee Sachbeschädigung § 303 StGB X 1143 10.05.2016 Kempten (Allgäu) Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1144 10.05.2016 Dömitz Volksverhetzung § 130 StGB X 1145 10.05.2016 Dormagen Sachbeschädigung § 303 StGB X 1146 10.05.2016 Bad Breisig Volksverhetzung § 130 StGB 1147 10.05.2016 Lübeck Sachbeschädigung § 303 StGB X 1148 11.05.2016 Naumburg/Saale Beleidigung § 185 StGB X 1149 11.05.2016 Cottbus Sachbeschädigung § 303 StGB X 1150 11.05.2016 Frankfurt/Oder Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1151 11.05.2016 Simbach am Inn Volksverhetzung § 130 StGB X 1152 11.05.2016 Darmstadt Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1153 11.05.2016 Bielefeld Beleidigung § 185 StGB X 1154 11.05.2016 Rodewisch Volksverhetzung § 130 StGB X 1155 12.05.2016 Tübingen Volksverhetzung § 130 StGB X 1156 12.05.2016 Bochum Volksverhetzung § 130 StGB X 1157 12.05.2016 Bottrop Körperverletzung § 223 StGB X 1158 12.05.2016 Bad Bergzabern Beleidigung § 185 StGB X 1159 12.05.2016 Wedel (Holstein) Beleidigung § 185 StGB X 1160 12.05.2016 Freiberg Beleidigung § 185 StGB X 1161 12.05.2016 Römhild Sachbeschädigung § 303 StGB X 1162 13.05.2016 Fürstenwalde/Spree Beleidigung § 185 StGB X 1163 13.05.2016 Asperg Volksverhetzung § 130 StGB X 1164 13.05.2016 München Volksverhetzung § 130 StGB X 1165 13.05.2016 Hamburg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1166 13.05.2016 Hennef (Sieg) Sachbeschädigung § 303 StGB X 1167 13.05.2016 Dresden Beleidigung § 185 StGB X 1168 14.05.2016 Cottbus Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1169 14.05.2016 Borna Körperverletzung § 223 StGB X 1170 15.05.2016 Rheinsberg Körperverletzung § 223 StGB X 1171 15.05.2016 Rheinsberg Körperverletzung § 223 StGB X 1172 15.05.2016 Stuttgart Volksverhetzung § 130 StGB X 1173 15.05.2016 Dietenhofen Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1174 15.05.2016 Bockenem Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1175 15.05.2016 Paderborn Volksverhetzung § 130 StGB X 1176 15.05.2016 Emmerich Volksverhetzung § 130 StGB X 1177 15.05.2016 Meißen Bedrohung § 241 StGB X 1178 16.05.2016 Landshut Volksverhetzung § 130 StGB X 1179 16.05.2016 Landsberg am Lech Volksverhetzung § 130 StGB X 1180 16.05.2016 München Volksverhetzung § 130 StGB X 1181 16.05.2016 Belm Volksverhetzung § 130 StGB X 1182 16.05.2016 Lütjenburg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1183 16.05.2016 Eisenberg Sachbeschädigung § 303 StGB X 1184 17.05.2016 Köthen/Anhalt Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1185 17.05.2016 Stuttgart Volksverhetzung § 130 StGB X 1186 17.05.2016 Bad Buchau Volksverhetzung § 130 StGB X 1187 17.05.2016 Füssen Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 1188 17.05.2016 Flieden Volksverhetzung § 130 StGB X 1189 17.05.2016 Flintbek Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1190 18.05.2016 Rangsdorf Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1191 18.05.2016 Bad Brückenau Volksverhetzung § 130 StGB X 1192 18.05.2016 Borken (Hessen) Sachbeschädigung § 303 StGB X 1193 18.05.2016 Werlte Volksverhetzung § 130 StGB 1194 18.05.2016 Krefeld Volksverhetzung § 130 StGB X 1195 19.05.2016 Guben Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1196 19.05.2016 Denkendorf Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 1197 19.05.2016 Hollenstedt Volksverhetzung § 130 StGB X 1198 19.05.2016 Dissen am Teutoburger Wald Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1199 19.05.2016 Bergheim Volksverhetzung § 130 StGB X 1200 19.05.2016 Mayen Körperverletzung § 223 StGB X 1201 19.05.2016 Pinneberg Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 1202 20.05.2016 Cottbus Volksverhetzung § 130 StGB X 1203 20.05.2016 Berlin Brandstiftung §-306 StGB X 1204 20.05.2016 München Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1205 20.05.2016 Cuxhaven Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 73 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1206 20.05.2016 Heiligenhaus Körperverletzung § 223 StGB X 1207 21.05.2016 Schönebeck/Elbe Beleidigung § 185 StGB X 1208 21.05.2016 Bismark/Altmark Beleidigung § 185 StGB X 1209 21.05.2016 Bismark/Altmark Beleidigung § 185 StGB X 1210 21.05.2016 Bismark/Altmark Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1211 21.05.2016 Premnitz Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1212 21.05.2016 Cottbus Volksverhetzung § 130 StGB 1213 21.05.2016 Salzgitter Volksverhetzung § 130 StGB X 1214 21.05.2016 Langwedel Sachbeschädigung § 303 StGB X 1215 21.05.2016 Dortmund Freiheitsberaubung § 239 StGB X 1216 21.05.2016 Hagen Volksverhetzung § 130 StGB X 1217 21.05.2016 Mönkeberg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1218 21.05.2016 Leipzig Beleidigung § 185 StGB X 1219 21.05.2016 Rudolstadt Volksverhetzung § 130 StGB X 1220 22.05.2016 Cottbus Volksverhetzung § 130 StGB X 1221 23.05.2016 Frankfurt/Oder Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1222 23.05.2016 Berlin Brandstiftung § 306 StGB X 1223 23.05.2016 Stuttgart Volksverhetzung § 130 StGB X 1224 23.05.2016 Stuttgart Volksverhetzung § 130 StGB X 1225 23.05.2016 Steinheim am Albuch Volksverhetzung § 130 StGB X 1226 23.05.2016 Ludwigshafen am Rhein Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1227 24.05.2016 Cottbus Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1228 24.05.2016 Lauterecken Volksverhetzung § 130 StGB X 1229 25.05.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB 1230 25.05.2016 Dillingen an der Donau Raub § 249 StGB X 1231 25.05.2016 Südbrookmerland Brandstiftung § 306 StGB X 1232 25.05.2016 Dormagen Volksverhetzung § 130 StGB X 1233 25.05.2016 Holtsee Körperverletzung § 223 StGB X 1234 25.05.2016 Großröhrsdorf Volksverhetzung § 130 StGB X 1235 25.05.2016 Wutha-Farnroda Beleidigung § 185 StGB X 1236 25.05.2016 Pößneck Volksverhetzung § 130 StGB X 1237 26.05.2016 Magdeburg Körperverletzung § 223 StGB X 1238 26.05.2016 Frankfurt/Oder Volksverhetzung § 130 StGB X 1239 26.05.2016 Eisenhüttenstadt Sachbeschädigung § 303 StGB X 1240 26.05.2016 Spremberg Volksverhetzung § 130 StGB X 1241 26.05.2016 Ansbach Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 74 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1242 26.05.2016 Parchim Bedrohung § 241 StGB X 1243 26.05.2016 Wolfsburg Volksverhetzung § 130 StGB X 1244 26.05.2016 Leipzig Beleidigung § 185 StGB X 1245 27.05.2016 Neustetten Sachbeschädigung § 303 StGB X 1246 27.05.2016 Friedrichshafen Sachbeschädigung § 303 StGB X 1247 27.05.2016 Babenhausen Beleidigung § 185 StGB X 1248 27.05.2016 Babenhausen Beleidigung § 185 StGB X 1249 27.05.2016 Rostock Körperverletzung § 223 StGB X 1250 27.05.2016 Pinneberg Beleidigung § 185 StGB X 1251 28.05.2016 Berlin Brandstiftung § 306 StGB X 1252 28.05.2016 Wielenbach Sachbeschädigung § 303 StGB X 1253 28.05.2016 Bad Kleinen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1254 28.05.2016 Chemnitz Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1255 28.05.2016 Dresden Raub § 249 StGB 1256 28.05.2016 Dippoldiswalde Volksverhetzung § 130 StGB X 1257 29.05.2016 Berlin Brandstiftung § 306 StGB X 1258 29.05.2016 Eichstätt Volksverhetzung § 130 StGB X 1259 29.05.2016 Geeste Volksverhetzung § 130 StGB X 1260 29.05.2016 Prisdorf Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1261 29.05.2016 Friedrichsthal Volksverhetzung § 130 StGB X 1262 30.05.2016 Osterburg/Altmark Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1263 30.05.2016 Köthen/Anhalt Beleidigung § 185 StGB 1264 30.05.2016 Berlin Brandstiftung § 306 StGB X 1265 30.05.2016 Passau Körperverletzung § 223 StGB X 1266 30.05.2016 Frankfurt am Main Volksverhetzung § 130 StGB X 1267 30.05.2016 Hannover Körperverletzung § 223 StGB X 1268 30.05.2016 Geilenkirchen Volksverhetzung § 130 StGB X 1269 30.05.2016 Kaiserslautern Volksverhetzung § 130 StGB X 1270 31.05.2016 Neuruppin Körperverletzung § 223 StGB X 1271 31.05.2016 Berlin Brandstiftung § 306 StGB X 1272 31.05.2016 Berlin Brandstiftung § 306 StGB X 1273 31.05.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB 1274 31.05.2016 Saulgau Volksverhetzung § 130 StGB X 1275 31.05.2016 Georgensgmünd Volksverhetzung § 130 StGB X 1276 31.05.2016 Friedrichsthal Volksverhetzung § 130 StGB X 1277 31.05.2016 Reichenbach/Vogtland Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 75 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1278 01.06.2016 Neuruppin Körperverletzung § 223 StGB X 1279 01.06.2016 Seelow Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1280 01.06.2016 Berlin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1281 01.06.2016 Wettenberg Sachbeschädigung § 303 StGB X 1282 01.06.2016 Quickborn Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1283 02.06.2016 Elsterwerda Beleidigung § 185 StGB 1284 02.06.2016 Frankfurt/Oder Sachbeschädigung § 303 StGB X 1285 02.06.2016 Neustadt an der Aisch Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1286 02.06.2016 Rostock Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1287 02.06.2016 Hollenstedt Beleidigung § 185 StGB X 1288 03.06.2016 Prenzlau Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X 1289 03.06.2016 Hennigsdorf bei Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 1290 03.06.2016 Beelitz Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1291 03.06.2016 Berlin Körperverletzung § 223 StGB X 1292 03.06.2016 Lüneburg Beleidigung § 185 StGB X 1293 03.06.2016 Wallenhorst Volksverhetzung § 130 StGB X 1294 03.06.2016 Hagen Volksverhetzung § 130 StGB X 1295 03.06.2016 Borna Körperverletzung § 223 StGB X 1296 04.06.2016 Oschersleben/Bode Körperverletzung § 223 StGB X 1297 04.06.2016 Finsterwalde Volksverhetzung § 130 StGB X 1298 04.06.2016 Eisenhüttenstadt Volksverhetzung § 130 StGB X 1299 04.06.2016 Munderkingen Körperverletzung § 223 StGB X 1300 04.06.2016 Hof Volksverhetzung § 130 StGB X 1301 04.06.2016 Bielefeld Beleidigung § 185 StGB X 1302 04.06.2016 Mandelbachtal Volksverhetzung § 130 StGB X 1303 04.06.2016 Amtsberg Volksverhetzung § 130 StGB X 1304 04.06.2016 Hoyerswerda Körperverletzung § 223 StGB X 1305 05.06.2016 Merseburg/Saale Sachbeschädigung § 303 StGB X 1306 05.06.2016 Bad Schussenried Volksverhetzung § 130 StGB X 1307 05.06.2016 Papenburg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1308 05.06.2016 Göttingen Volksverhetzung § 130 StGB X 1309 05.06.2016 Coswig Körperverletzung § 223 StGB X 1310 05.06.2016 Gera Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 76 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1311 06.06.2016 Magdeburg Körperverletzung § 223 StGB X 1312 06.06.2016 Veitsbronn Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1313 06.06.2016 Kronach Volksverhetzung § 130 StGB X 1314 06.06.2016 Braunschweig Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1315 06.06.2016 Ahrensbök Sachbeschädigung § 303 StGB X 1316 06.06.2016 Hoyerswerda Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1317 06.06.2016 Gera Volksverhetzung § 130 StGB X 1318 07.06.2016 Seelow Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1319 07.06.2016 Rathenow Volksverhetzung § 130 StGB X 1320 07.06.2016 Ulm Volksverhetzung § 130 StGB X 1321 07.06.2016 Fulda Volksverhetzung § 130 StGB X 1322 07.06.2016 Frankenthal (Pfalz) Volksverhetzung § 130 StGB X 1323 07.06.2016 Wedel (Holstein) Volksverhetzung § 130 StGB X 1324 08.06.2016 Weißenfels Körperverletzung § 223 StGB X 1325 08.06.2016 Naumburg/Saale Beleidigung § 185 StGB 1326 08.06.2016 Rahden Volksverhetzung § 130 StGB X 1327 08.06.2016 Oberhausen Beleidigung § 185 StGB X 1328 08.06.2016 Pinneberg Beleidigung § 185 StGB X 1329 08.06.2016 Kaltenkirchen Volksverhetzung § 130 StGB X 1330 08.06.2016 Pirna Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1331 09.06.2016 Berlin Brandstiftung § 306 StGB X 1332 09.06.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB X 1333 09.06.2016 Wismar Beleidigung § 185 StGB X 1334 09.06.2016 Herdorf Volksverhetzung § 130 StGB X 1335 10.06.2016 Berlin Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1336 11.06.2016 Naumburg/Saale Beleidigung § 185 StGB X 1337 11.06.2016 Burg bei Magdeburg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1338 11.06.2016 Heidelberg Sachbeschädigung § 303 StGB X 1339 11.06.2016 Düsseldorf Sachbeschädigung § 303 StGB X 1340 11.06.2016 Brunsbüttel Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1341 11.06.2016 Brunsbüttel Sachbeschädigung § 303 StGB X 1342 11.06.2016 Brunsbüttel Sachbeschädigung § 303 StGB X 1343 12.06.2016 Biesenthal Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 77 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1344 12.06.2016 Neuruppin Beleidigung § 185 StGB X 1345 12.06.2016 Berlin Brandstiftung § 306 StGB X 1346 12.06.2016 Berlin Brandstiftung § 306 StGB X 1347 12.06.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 1348 12.06.2016 Waldenburg Volksverhetzung § 130 StGB X 1349 12.06.2016 Gemünden am Main Volksverhetzung § 130 StGB X 1350 13.06.2016 Dippoldiswalde SprengG X 1351 13.06.2016 Dresden Beleidigung § 185 StGB X 1352 14.06.2016 Roßlau/Elbe Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1353 14.06.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB X 1354 14.06.2016 Wurmberg Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 1355 14.06.2016 Düsseldorf Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1356 14.06.2016 Brunsbüttel Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1357 14.06.2016 Uetersen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1358 15.06.2016 Magdeburg Beleidigung § 185 StGB X 1359 15.06.2016 Frankfurt/Oder Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1360 15.06.2016 Königsbach-Stein Volksverhetzung § 130 StGB X 1361 15.06.2016 Schleswig Beleidigung § 185 StGB X 1362 16.06.2016 Magdeburg Bedrohung § 241 StGB X 1363 16.06.2016 Brandenburg/Havel Volksverhetzung § 130 StGB X 1364 16.06.2016 Neustadt-Glewe Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1365 17.06.2016 Dresden Bedrohung § 241 StGB X 1366 18.06.2016 Winterrieden Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1367 18.06.2016 Bad Brückenau Volksverhetzung § 130 StGB X 1368 18.06.2016 Mühldorf am Inn Volksverhetzung § 130 StGB X 1369 19.06.2016 Ichenhausen Volksverhetzung § 130 StGB X 1370 19.06.2016 Scheeßel Bedrohung § 241 StGB X 1371 19.06.2016 Drochtersen Volksverhetzung § 130 StGB X 1372 19.06.2016 Bielefeld Volksverhetzung § 130 StGB X 1373 19.06.2016 Koblenz Volksverhetzung § 130 StGB X 1374 19.06.2016 Prisdorf Sachbeschädigung § 303 StGB X 1375 19.06.2016 Chemnitz Bedrohung § 241 StGB X 1376 20.06.2016 Magdeburg Gefährliche Körperverletzung X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 78 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts § 224 StGB 1377 20.06.2016 Hannover Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1378 20.06.2016 Brunsbüttel Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1379 21.06.2016 Uelzen Volksverhetzung § 130 StGB X 1380 21.06.2016 Heidenau Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1381 21.06.2016 Heidenau Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1382 22.06.2016 Frickenhausen Beleidigung § 185 StGB X 1383 22.06.2016 Wernau (Neckar) Volksverhetzung § 130 StGB X 1384 23.06.2016 Fürstenwalde/Spree Körperverletzung § 223 StGB X 1385 23.06.2016 Rheinsberg Bedrohung § 241 StGB X 1386 23.06.2016 Karlsruhe Volksverhetzung § 130 StGB X 1387 23.06.2016 Seesen Volksverhetzung § 130 StGB X 1388 23.06.2016 Seesen Volksverhetzung § 130 StGB X 1389 24.06.2016 Stuttgart Volksverhetzung § 130 StGB X 1390 24.06.2016 Regensburg Bedrohung § 241 StGB X 1391 24.06.2016 Passau Körperverletzung § 223 StGB X 1392 25.06.2016 Halle/Saale Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1393 25.06.2016 Glöwen Beleidigung § 185 StGB X 1394 25.06.2016 Frankfurt/Oder Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1395 25.06.2016 Bruchsal Körperverletzung § 223 StGB 1396 25.06.2016 Erlangen Sachbeschädigung § 303 StGB X 1397 25.06.2016 Koblenz Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1398 26.06.2016 Forst/Lausitz Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1399 26.06.2016 Rostock Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1400 26.06.2016 Osnabrück Volksverhetzung § 130 StGB X 1401 26.06.2016 Heiligenstadt Körperverletzung § 223 StGB X 1402 27.06.2016 Lychen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1403 27.06.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB X 1404 27.06.2016 Kaufbeuren Volksverhetzung § 130 StGB X 1405 28.06.2016 Bitterfeld Beleidigung § 185 StGB X 1406 28.06.2016 Baddeckenstedt Diebstahl § 242 StGB X 1407 28.06.2016 Goslar Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1408 28.06.2016 Bredstedt Gefährliche Körperverletzung X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 79 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts § 224 StGB 1409 29.06.2016 Templin Volksverhetzung § 130 StGB X 1410 29.06.2016 Schwäbisch Gmünd Volksverhetzung § 130 StGB X 1411 29.06.2016 Nassenfels Sachbeschädigung § 303 StGB X 1412 29.06.2016 Zirndorf Volksverhetzung § 130 StGB X 1413 29.06.2016 Leiferde Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1414 29.06.2016 Krefeld Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1415 29.06.2016 Chemnitz Volksverhetzung § 130 StGB X 1416 30.06.2016 Zerbst Totschlag § 212 StGB X 1417 30.06.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB X 1418 30.06.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB X 1419 30.06.2016 Rostock Beleidigung § 185 StGB X 1420 01.07.2016 Ludwigshafen am Rhein Körperverletzung § 223 StGB X 1421 01.07.2016 Oschatz Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1422 01.07.2016 Lichtenstein/Sachsen Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 1423 02.07.2016 Aachen Körperverletzung § 223 StGB X 1424 02.07.2016 Dortmund Volksverhetzung § 130 StGB X 1425 02.07.2016 Tambach-Dietharz/Thüringen Beleidigung § 185 StGB X 1426 02.07.2016 Rudolstadt Volksverhetzung § 130 StGB X 1427 03.07.2016 Sangerhausen Körperverletzung § 223 StGB X 1428 03.07.2016 Verden (Aller) Sachbeschädigung § 303 StGB X 1429 03.07.2016 Bovenden Volksverhetzung § 130 StGB X 1430 03.07.2016 Bielefeld Volksverhetzung § 130 StGB X 1431 04.07.2016 Tangermünde Körperverletzung § 223 StGB X 1432 04.07.2016 Halle/Saale Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1433 04.07.2016 Villingen-Schwenningen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1434 05.07.2016 Blankenfelde Sachbeschädigung § 303 StGB X 1435 05.07.2016 Cottbus Sachbeschädigung § 303 StGB X 1436 05.07.2016 Naila Volksverhetzung § 130 StGB X 1437 05.07.2016 Landshut Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1438 05.07.2016 Hermannsburg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1439 05.07.2016 Bad Oeynhausen Bedrohung § 241 StGB X 1440 05.07.2016 Krefeld Gefährliche Körperverletzung X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 80 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts § 224 StGB 1441 05.07.2016 Rendsburg Volksverhetzung § 130 StGB X 1442 06.07.2016 Templin Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 1443 06.07.2016 Bielefeld Volksverhetzung § 130 StGB X 1444 07.07.2016 Regensburg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1445 07.07.2016 Konzell Volksverhetzung § 130 StGB X 1446 07.07.2016 Wasserburg am Inn Volksverhetzung § 130 StGB X 1447 08.07.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB X 1448 08.07.2016 Dachau Volksverhetzung § 130 StGB X 1449 08.07.2016 Saalburg Sachbeschädigung § 303 StGB X 1450 09.07.2016 Schramberg Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1451 10.07.2016 Burg bei Magdeburg Körperverletzung § 223 StGB X 1452 10.07.2016 Schöllnach Volksverhetzung § 130 StGB X 1453 10.07.2016 Straubing Volksverhetzung § 130 StGB X 1454 10.07.2016 Dresden Körperverletzung § 223 StGB X 1455 10.07.2016 Erfurt Sachbeschädigung § 303 StGB X 1456 11.07.2016 Finsterwalde Sachbeschädigung § 303 StGB X 1457 11.07.2016 Salzgitter Volksverhetzung § 130 StGB X 1458 11.07.2016 Hollern-Twielenfleth Volksverhetzung § 130 StGB X 1459 11.07.2016 Gelsenkirchen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1460 11.07.2016 Mittweida Volksverhetzung § 130 StGB 1461 12.07.2016 Oschersleben/Bode Nötigung § 240 StGB X 1462 12.07.2016 Magdeburg Beleidigung § 185 StGB X 1463 12.07.2016 Wusterhausen/Dosse Volksverhetzung § 130 StGB X 1464 12.07.2016 Börßum Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1465 12.07.2016 Bochum Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1466 12.07.2016 Recklinghausen Volksverhetzung § 130 StGB X 1467 12.07.2016 Remscheid Volksverhetzung § 130 StGB X 1468 13.07.2016 Lohmar Sachbeschädigung § 303 StGB X 1469 14.07.2016 Templin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1470 14.07.2016 Luckenwalde Volksverhetzung § 130 StGB X 1471 14.07.2016 Blankenfelde Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 81 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1472 14.07.2016 Blankenfelde Volksverhetzung § 130 StGB X 1473 14.07.2016 Mahlow Volksverhetzung § 130 StGB X 1474 14.07.2016 Peißenberg Volksverhetzung § 130 StGB X 1475 14.07.2016 Dachsbach Volksverhetzung § 130 StGB X 1476 14.07.2016 Deisenhausen Volksverhetzung § 130 StGB X 1477 14.07.2016 Frankfurt am Main Körperverletzung § 223 StGB X 1478 15.07.2016 Bayreuth Volksverhetzung § 130 StGB X 1479 15.07.2016 Lehre Volksverhetzung § 130 StGB X 1480 15.07.2016 Gelsenkirchen Volksverhetzung § 130 StGB X 1481 15.07.2016 Kiel Volksverhetzung § 130 StGB X 1482 16.07.2016 Bernau bei Berlin Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1483 16.07.2016 Neustrelitz Körperverletzung § 223 StGB X 1484 16.07.2016 Pirna Bedrohung § 241 StGB X 1485 17.07.2016 Stuttgart Volksverhetzung § 130 StGB X 1486 17.07.2016 Düsseldorf Körperverletzung § 223 StGB X 1487 18.07.2016 Cottbus Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1488 18.07.2016 Templin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1489 18.07.2016 Friedberg Volksverhetzung § 130 StGB X 1490 18.07.2016 Löhne Volksverhetzung § 130 StGB X 1491 18.07.2016 Xanten Volksverhetzung § 130 StGB X 1492 18.07.2016 Chemnitz Volksverhetzung § 130 StGB X 1493 18.07.2016 Königstein/Sächsische Schweiz Volksverhetzung § 130 StGB X 1494 19.07.2016 Jettingen-Scheppach Volksverhetzung § 130 StGB X 1495 19.07.2016 Alsfeld Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1496 19.07.2016 Hamburg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1497 19.07.2016 Syke Volksverhetzung § 130 StGB X 1498 19.07.2016 Schleswig Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1499 20.07.2016 Eberswalde Sachbeschädigung § 303 StGB X 1500 20.07.2016 Jüterbog Volksverhetzung § 130 StGB X 1501 20.07.2016 Ingolstadt Volksverhetzung § 130 StGB X 1502 20.07.2016 Bogen Volksverhetzung § 130 StGB X 1503 20.07.2016 Kirtorf Volksverhetzung § 130 StGB X 1504 20.07.2016 Hambergen Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 82 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1505 20.07.2016 Oldenburg (Oldenburg) Volksverhetzung § 130 StGB X 1506 20.07.2016 Köln Volksverhetzung § 130 StGB X 1507 20.07.2016 Wuppertal Beleidigung § 185 StGB X 1508 21.07.2016 Mahlow Volksverhetzung § 130 StGB X 1509 21.07.2016 Berlin Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1510 21.07.2016 Stühlingen Volksverhetzung § 130 StGB X 1511 21.07.2016 Straubing Volksverhetzung § 130 StGB X 1512 21.07.2016 Cuxhaven Volksverhetzung § 130 StGB X 1513 22.07.2016 Berlin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1514 22.07.2016 Heilbronn Bedrohung § 241 StGB X 1515 22.07.2016 Weil im Schönbuch Volksverhetzung § 130 StGB X 1516 22.07.2016 Penzing Sachbeschädigung § 303 StGB X 1517 22.07.2016 Ingolstadt Volksverhetzung § 130 StGB X 1518 22.07.2016 Bad Wörishofen Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 1519 22.07.2016 Lehrte Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1520 22.07.2016 Bielefeld Volksverhetzung § 130 StGB X 1521 22.07.2016 Leipzig Volksverhetzung § 130 StGB X 1522 22.07.2016 Kamenz Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1523 22.07.2016 Leipzig Volksverhetzung § 130 StGB X 1524 23.07.2016 Frankfurt/Oder Körperverletzung § 223 StGB X 1525 23.07.2016 Stühlingen Volksverhetzung § 130 StGB X 1526 23.07.2016 München Volksverhetzung § 130 StGB X 1527 23.07.2016 Regensburg Beleidigung § 185 StGB X 1528 23.07.2016 München Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1529 23.07.2016 Rotenburg an der Fulda Volksverhetzung § 130 StGB X 1530 23.07.2016 Neubrandenburg Beleidigung § 185 StGB X 1531 23.07.2016 Rösrath Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1532 23.07.2016 Castrop-Rauxel Volksverhetzung § 130 StGB X 1533 24.07.2016 Halle/Saale Körperverletzung § 223 StGB X 1534 24.07.2016 Künzelsau Beleidigung § 185 StGB X 1535 24.07.2016 Hamm Volksverhetzung § 130 StGB X 1536 24.07.2016 Lohr am Main Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1537 24.07.2016 Rostock Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 83 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1538 24.07.2016 Dierhagen Bedrohung § 241 StGB X 1539 24.07.2016 Nideggen Volksverhetzung § 130 StGB X 1540 25.07.2016 Stuttgart Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1541 25.07.2016 Schramberg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1542 25.07.2016 Thyrnau Volksverhetzung § 130 StGB X 1543 25.07.2016 Schwarzenbruck Bedrohung § 241 StGB X 1544 25.07.2016 München Sachbeschädigung § 303 StGB X 1545 25.07.2016 Weilheim in Oberbayern Sachbeschädigung § 303 StGB X 1546 25.07.2016 Schwerin Beleidigung § 185 StGB X 1547 25.07.2016 Wismar Körperverletzung § 223 StGB X 1548 25.07.2016 Bochum Körperverletzung § 223 StGB X 1549 25.07.2016 Meerbusch Nötigung § 240 StGB X 1550 25.07.2016 Düsseldorf Volksverhetzung § 130 StGB X 1551 25.07.2016 Münster Volksverhetzung § 130 StGB X 1552 25.07.2016 Bellheim Beleidigung § 185 StGB X 1553 25.07.2016 Großsolt Volksverhetzung § 130 StGB X 1554 26.07.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB X 1555 26.07.2016 Stutensee Volksverhetzung § 130 StGB X 1556 26.07.2016 Dieterskirchen Volksverhetzung § 130 StGB X 1557 26.07.2016 Osterode am Harz Volksverhetzung § 130 StGB X 1558 26.07.2016 Wünnenberg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1559 26.07.2016 Bellheim Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1560 26.07.2016 Neukirch/Lausitz Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1561 27.07.2016 Bernau bei Berlin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1562 27.07.2016 München Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X 1563 27.07.2016 Rehau Volksverhetzung § 130 StGB X 1564 27.07.2016 Peine Volksverhetzung § 130 StGB X 1565 28.07.2016 Ketzin Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 1566 28.07.2016 Angermünde Volksverhetzung § 130 StGB X 1567 28.07.2016 Rehau Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1568 28.07.2016 Sankt Wendel Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 84 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1569 29.07.2016 Filderstadt Volksverhetzung § 130 StGB X 1570 29.07.2016 Kempten (Allgäu) Gewaltdarstellung § 131 StGB X 1571 29.07.2016 Großaitingen Volksverhetzung § 130 StGB X 1572 29.07.2016 Königswinter Volksverhetzung § 130 StGB X 1573 29.07.2016 Solingen Volksverhetzung § 130 StGB X 1574 29.07.2016 Laboe Volksverhetzung § 130 StGB X 1575 30.07.2016 Roitzsch Beleidigung § 185 StGB X 1576 30.07.2016 Prenzlau Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1577 30.07.2016 Wiesbaden Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1578 30.07.2016 Rostock Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1579 30.07.2016 Braunschweig Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1580 30.07.2016 Leipzig Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 1581 30.07.2016 Neukieritzsch Volksverhetzung § 130 StGB X 1582 30.07.2016 Böhlen Volksverhetzung § 130 StGB X 1583 30.07.2016 Neukieritzsch Volksverhetzung § 130 StGB X 1584 31.07.2016 Meyenburg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1585 31.07.2016 Langelsheim Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1586 31.07.2016 Laatzen Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1587 31.07.2016 Werther (Westfalen) Volksverhetzung § 130 StGB X 1588 31.07.2016 Chemnitz Sachbeschädigung § 303 StGB X 1589 31.07.2016 Borna Volksverhetzung § 130 StGB X 1590 01.08.2016 Berlin Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 1591 01.08.2016 Alzenau in Unterfranken Sachbeschädigung § 303 StGB X 1592 01.08.2016 Neustadt am Main Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1593 01.08.2016 Schwerin Beleidigung § 185 StGB X 1594 01.08.2016 Schwerin Beleidigung § 185 StGB X 1595 01.08.2016 Schwerin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1596 01.08.2016 Braunschweig Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1597 01.08.2016 Göttingen Volksverhetzung § 130 StGB X 1598 02.08.2016 Schöneiche bei Berlin Körperverletzung § 223 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 85 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1599 02.08.2016 Berlin Körperverletzung § 223 StGB X 1600 02.08.2016 Stuttgart Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1601 02.08.2016 Siegen Volksverhetzung § 130 StGB X 1602 02.08.2016 Rhede Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1603 03.08.2016 Halle/Saale Körperverletzung § 223 StGB X 1604 03.08.2016 Prenzlau Beleidigung § 185 StGB X 1605 03.08.2016 München Sachbeschädigung § 303 StGB X 1606 03.08.2016 Mönchengladbach Volksverhetzung § 130 StGB X 1607 03.08.2016 Kiel Sachbeschädigung § 303 StGB X 1608 03.08.2016 Regis-Breitingen Volksverhetzung § 130 StGB X 1609 05.08.2016 Stendal Beleidigung § 185 StGB X 1610 05.08.2016 Schwedt/Oder Körperverletzung § 223 StGB X 1611 05.08.2016 Wiesbaden Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1612 05.08.2016 Uelzen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1613 05.08.2016 Wuppertal Volksverhetzung § 130 StGB X 1614 06.08.2016 Wesel Beleidigung § 185 StGB X 1615 06.08.2016 Kiel Körperverletzung § 223 StGB X 1616 06.08.2016 Bautzen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1617 07.08.2016 Tangerhütte Körperverletzung § 223 StGB X 1618 07.08.2016 Warthausen Volksverhetzung § 130 StGB X 1619 07.08.2016 Schwarzenbach am Wald Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 1620 07.08.2016 Passau Volksverhetzung § 130 StGB X 1621 07.08.2016 Hameln Volksverhetzung § 130 StGB X 1622 07.08.2016 Eisenberg (Pfalz) Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1623 07.08.2016 Chemnitz Volksverhetzung § 130 StGB X 1624 08.08.2016 Oschersleben/Bode Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1625 08.08.2016 Gröbzig Körperverletzung § 223 StGB 1626 08.08.2016 Frankfurt/Oder Volksverhetzung § 130 StGB X 1627 08.08.2016 Stuttgart Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1628 08.08.2016 Hagenow Bedrohung § 241 StGB X 1629 08.08.2016 Göttingen Körperverletzung § 223 StGB X 1630 08.08.2016 Aachen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1631 08.08.2016 Meldorf Bedrohung § 241 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 86 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1632 10.08.2016 Neuruppin Beleidigung § 185 StGB X 1633 10.08.2016 Bernhardswald Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1634 10.08.2016 Rieden Volksverhetzung § 130 StGB X 1635 10.08.2016 Stralsund Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1636 10.08.2016 Buxtehude Volksverhetzung § 130 StGB X 1637 11.08.2016 Tuttlingen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1638 11.08.2016 Leonberg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1639 12.08.2016 Weißenfels Beleidigung § 185 StGB X 1640 12.08.2016 Karstädt Körperverletzung § 223 StGB X 1641 12.08.2016 Bremen Sachbeschädigung § 303 StGB X 1642 12.08.2016 Mölln Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1643 12.08.2016 Neukieritzsch Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1644 13.08.2016 Neuruppin Körperverletzung § 223 StGB X 1645 13.08.2016 Bad Wörishofen Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 1646 13.08.2016 Ronnenberg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1647 13.08.2016 Dresden Nötigung § 240 StGB X 1648 14.08.2016 Kehl Beleidigung § 185 StGB X 1649 14.08.2016 Warmensteinach Volksverhetzung § 130 StGB X 1650 14.08.2016 Augsburg Volksverhetzung § 130 StGB X 1651 14.08.2016 Bad Nenndorf Verleumdung § 187 StGB X 1652 14.08.2016 Freiberg Volksverhetzung § 130 StGB X 1653 14.08.2016 Leipzig Körperverletzung § 223 StGB X 1654 15.08.2016 Verden (Aller) Volksverhetzung § 130 StGB X 1655 15.08.2016 Diez Volksverhetzung § 130 StGB X 1656 16.08.2016 Merseburg/Saale Beleidigung § 185 StGB X 1657 16.08.2016 Merseburg/Saale Beleidigung § 185 StGB X 1658 16.08.2016 Welzheim Volksverhetzung § 130 StGB X 1659 16.08.2016 Döbeln Sachbeschädigung § 303 StGB X 1660 16.08.2016 Döbeln Sachbeschädigung § 303 StGB X 1661 17.08.2016 Prenzlau Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 87 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1662 17.08.2016 Prenzlau Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1663 17.08.2016 Rechberghausen Volksverhetzung § 130 StGB X 1664 17.08.2016 Ulm Volksverhetzung § 130 StGB X 1665 17.08.2016 Straubing Volksverhetzung § 130 StGB X 1666 17.08.2016 Loitzendorf Volksverhetzung § 130 StGB X 1667 17.08.2016 Passau Volksverhetzung § 130 StGB X 1668 18.08.2016 Herbertingen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1669 18.08.2016 Baden-Baden Volksverhetzung § 130 StGB X 1670 19.08.2016 Tangerhütte Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1671 19.08.2016 Tangerhütte Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1672 19.08.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB X 1673 19.08.2016 Rendsburg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1674 19.08.2016 Torgau Körperverletzung § 223 StGB X 1675 20.08.2016 Buckow/Märkische Schweiz Beleidigung § 185 StGB X 1676 20.08.2016 Offenbach an der Queich Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB 1677 20.08.2016 Dresden Körperverletzung § 223 StGB X 1678 21.08.2016 Oranienburg Körperverletzung § 223 StGB X 1679 21.08.2016 Cuxhaven Volksverhetzung § 130 StGB X 1680 21.08.2016 Glückstadt Volksverhetzung § 130 StGB X 1681 22.08.2016 Cottbus Nötigung § 240 StGB X 1682 23.08.2016 Wittenberg Räuberische Erpressung § 255 StGB X 1683 23.08.2016 Werneuchen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1684 23.08.2016 Königs Wusterhausen Körperverletzung § 223 StGB X 1685 23.08.2016 Cottbus Sachbeschädigung § 303 StGB X 1686 23.08.2016 Strausberg Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1687 23.08.2016 Berlin Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1688 23.08.2016 Schwäbisch Hall Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1689 23.08.2016 Pirmasens Körperverletzung § 223 StGB X 1690 23.08.2016 Flensburg Sachbeschädigung § 303 StGB X 1691 24.08.2016 Villingen-Schwenningen Volksverhetzung § 130 StGB X 1692 24.08.2016 München Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1693 24.08.2016 Augsburg Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 88 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1694 24.08.2016 Frankfurt am Main Volksverhetzung § 130 StGB X 1695 24.08.2016 Einbeck Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1696 24.08.2016 Hoya Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1697 24.08.2016 Northeim Volksverhetzung § 130 StGB X 1698 24.08.2016 Münster-Sarmsheim Volksverhetzung § 130 StGB X 1699 24.08.2016 Ingelheim am Rhein Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1700 25.08.2016 Regenstauf Volksverhetzung § 130 StGB X 1701 27.08.2016 Zeitz Körperverletzung § 223 StGB X 1702 27.08.2016 Neuruppin Körperverletzung § 223 StGB X 1703 27.08.2016 Schwerin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1704 27.08.2016 Chemnitz Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1705 28.08.2016 Wielenbach Sachbeschädigung § 303 StGB X 1706 28.08.2016 Marktoberdorf Volksverhetzung § 130 StGB X 1707 28.08.2016 Hannover Beleidigung § 185 StGB X 1708 28.08.2016 Wittingen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1709 28.08.2016 Dresden Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1710 29.08.2016 Oschersleben/Bode Volksverhetzung § 130 StGB X 1711 29.08.2016 Oschersleben/Bode Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1712 29.08.2016 Brandenburg/Havel Beleidigung § 185 StGB X 1713 29.08.2016 Pliezhausen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 1714 29.08.2016 Zittau Sachbeschädigung § 303 StGB 1715 30.08.2016 Glöwen Bedrohung § 241 StGB 1716 30.08.2016 Bammental Bedrohung § 241 StGB X 1717 30.08.2016 Kempten (Allgäu) Bedrohung § 241 StGB X 1718 30.08.2016 Lohne (Oldenburg) Bedrohung § 241 StGB X 1719 30.08.2016 Kiel Beleidigung § 185 StGB X 1720 30.08.2016 Wurzen Beleidigung § 185 StGB X 1721 31.08.2016 Wittenberg Bedrohung § 241 StGB X 1722 31.08.2016 Cottbus Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 89 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1723 31.08.2016 München Körperverletzung § 223 StGB X 1724 31.08.2016 Stralsund Körperverletzung § 223 StGB X 1725 31.08.2016 Malente Volksverhetzung § 130 StGB X 1726 31.08.2016 Weimar Volksverhetzung § 130 StGB X 1727 01.09.2016 Weilheim in Oberbayern Sachbeschädigung § 303 StGB X 1728 01.09.2016 Flensburg Volksverhetzung § 130 StGB X 1729 02.09.2016 Wolmirstedt Körperverletzung § 223 StGB X 1730 02.09.2016 Potsdam Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1731 02.09.2016 Kronach Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 1732 02.09.2016 Remscheid Volksverhetzung § 130 StGB X 1733 03.09.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB X 1734 03.09.2016 Marktoberdorf Volksverhetzung § 130 StGB 1735 03.09.2016 Bückeburg Volksverhetzung § 130 StGB X 1736 03.09.2016 Kellinghusen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1737 04.09.2016 Rastatt Volksverhetzung § 130 StGB X 1738 04.09.2016 München Sachbeschädigung § 303 StGB X 1739 05.09.2016 Braunschweig Volksverhetzung § 130 StGB X 1740 06.09.2016 Luckenwalde Körperverletzung § 223 StGB X 1741 07.09.2016 Uhingen Sachbeschädigung § 303 StGB X 1742 07.09.2016 Singen (Hohentwiel) Volksverhetzung § 130 StGB X 1743 07.09.2016 Willich Körperverletzung § 223 StGB X 1744 08.09.2016 Essen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1745 08.09.2016 Essen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1746 09.09.2016 Bad Freienwalde Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1747 09.09.2016 Oranienburg Beleidigung § 185 StGB X 1748 09.09.2016 Stollberg/Erzgebirge Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1749 11.09.2016 Halle/Saale Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1750 11.09.2016 Rathenow Brandstiftung § 306 StGB X 1751 11.09.2016 Dortmund Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1752 11.09.2016 Leck Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1753 11.09.2016 Löbau Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 90 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1754 12.09.2016 Heidelberg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1755 12.09.2016 München Beleidigung § 185 StGB X 1756 12.09.2016 Chemnitz Volksverhetzung § 130 StGB X 1757 13.09.2016 Tangerhütte Volksverhetzung § 130 StGB X 1758 13.09.2016 Hülben Volksverhetzung § 130 StGB X 1759 14.09.2016 Weilheim in Oberbayern Bedrohung § 241 StGB X 1760 15.09.2016 Pritzwalk Volksverhetzung § 130 StGB X 1761 15.09.2016 Wilhelmshaven Volksverhetzung § 130 StGB X 1762 15.09.2016 Tharandt Körperverletzung § 223 StGB X 1763 16.09.2016 Havelberg Volksverhetzung § 130 StGB X 1764 16.09.2016 Cottbus Sachbeschädigung § 303 StGB X 1765 16.09.2016 Leonberg Sachbeschädigung § 303 StGB X 1766 16.09.2016 Delmenhorst Volksverhetzung § 130 StGB X 1767 16.09.2016 Chemnitz Volksverhetzung § 130 StGB X 1768 17.09.2016 Cottbus Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1769 17.09.2016 Fürstenwalde/Spree Volksverhetzung § 130 StGB X 1770 17.09.2016 Lohne (Oldenburg) Volksverhetzung § 130 StGB X 1771 17.09.2016 Landau in der Pfalz Volksverhetzung § 130 StGB X 1772 18.09.2016 Cottbus Körperverletzung § 223 StGB X 1773 18.09.2016 Berlin Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1774 18.09.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB X 1775 18.09.2016 Stralsund Volksverhetzung § 130 StGB X 1776 18.09.2016 Chemnitz Volksverhetzung § 130 StGB X 1777 19.09.2016 Halle/Saale Körperverletzung § 223 StGB X 1778 19.09.2016 München Körperverletzung § 223 StGB X 1779 19.09.2016 Schwerin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1780 19.09.2016 Rostock Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1781 20.09.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB X 1782 20.09.2016 Velbert Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1783 21.09.2016 Wismar Beleidigung § 185 StGB X 1784 21.09.2016 Bautzen Körperverletzung § 223 StGB X 1785 22.09.2016 Cottbus Volksverhetzung § 130 StGB X 1786 22.09.2016 Steinheim Beleidigung § 185 StGB X 1787 23.09.2016 Spremberg Körperverletzung § 223 StGB X 1788 23.09.2016 Pritzwalk Sachbeschädigung § 303 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 91 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1789 23.09.2016 Mönchengladbach Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1790 23.09.2016 Dresden Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1791 24.09.2016 Perleberg Beleidigung § 185 StGB X 1792 24.09.2016 Perleberg Körperverletzung § 223 StGB X 1793 24.09.2016 Schwedt/Oder Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1794 24.09.2016 Datteln Volksverhetzung § 130 StGB X 1795 24.09.2016 Schlema Sachbeschädigung § 303 StGB X 1796 25.09.2016 Köthen/Anhalt Beleidigung § 185 StGB X 1797 25.09.2016 München Volksverhetzung § 130 StGB 1798 26.09.2016 Halle/Saale Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 1799 26.09.2016 Berlin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1800 27.09.2016 Rotenburg (Wümme) Volksverhetzung § 130 StGB X 1801 27.09.2016 Kreuzau Beleidigung § 185 StGB X 1802 27.09.2016 Chemnitz Volksverhetzung § 130 StGB X 1803 30.09.2016 Schwerin Landfriedensbruch § 125 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 92 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Anlage 3 Unterthema „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“, Tatzeit : 1. Januar bis 30. September 2016 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 1 04.01.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 2 06.01.2016 Offenbach am Main Volksverhetzung § 130 StGB X 3 06.01.2016 Marburg Volksverhetzung § 130 StGB 4 06.01.2016 Soest Volksverhetzung § 130 StGB X 5 07.01.2016 Donaueschingen Volksverhetzung § 130 StGB X 6 08.01.2016 Saarbrücken Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 7 11.01.2016 Bergen/Rügen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 8 13.01.2016 Bochum Nötigung § 240 StGB X 9 13.01.2016 Kaiserslautern Beleidigung § 185 StGB X 10 14.01.2016 Bad Aibling Beleidigung § 185 StGB X 11 14.01.2016 Waren/Müritz Bedrohung § 241 StGB X 12 16.01.2016 Forchheim Beleidigung § 185 StGB X 13 17.01.2016 Reinfeld (Holstein) Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 14 18.01.2016 Timmendorfer Strand Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 15 18.01.2016 Dresden Beleidigung § 185 StGB X 16 20.01.2016 Templin Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 17 21.01.2016 Waltrop Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 18 23.01.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB 19 24.01.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB 20 24.01.2016 Pinneberg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 21 25.01.2016 Mönkeberg Sachbeschädigung § 303 StGB X 22 27.01.2016 Mittweida Volksverhetzung § 130 StGB X 23 28.01.2016 Oberschleißheim Fälschung beweiserheblicher Daten § 269 StGB X 24 29.01.2016 Berlin Bedrohung § 241 StGB X 25 31.01.2016 Illingen Volksverhetzung § 130 StGB X 26 01.02.2016 Unterensingen Beleidigung § 185 StGB X 27 01.02.2016 Kirchberg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 28 03.02.2016 Langenhagen Beleidigung § 185 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 93 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 29 04.02.2016 Köthen/Anhalt Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 30 07.02.2016 Siegen Volksverhetzung § 130 StGB X 31 11.02.2016 Heikendorf Sachbeschädigung § 303 StGB X 32 12.02.2016 Dessau Volksverhetzung § 130 StGB X 33 12.02.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB X 34 12.02.2016 Bochum Beleidigung § 185 StGB X 35 15.02.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB X 36 16.02.2016 Lübeck Volksverhetzung § 130 StGB X 37 17.02.2016 Berlin Volksverhetzung § 130 StGB X 38 17.02.2016 Schmallenberg Volksverhetzung § 130 StGB X 39 17.02.2016 Malente Volksverhetzung § 130 StGB X 40 18.02.2016 Frauenstein Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 41 19.02.2016 Hildesheim Sachbeschädigung § 303 StGB X 42 21.02.2016 Halle/Saale Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB 43 21.02.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB X 44 22.02.2016 Lübeck Sachbeschädigung § 303 StGB X 45 22.02.2016 Frauenstein Bedrohung § 241 StGB X 46 24.02.2016 Berlin Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 47 27.02.2016 Wismar Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 48 29.02.2016 Kronach Volksverhetzung § 130 StGB X 49 29.02.2016 Rottenbuch Beleidigung § 185 StGB X 50 29.02.2016 Mönkeberg Sachbeschädigung § 303 StGB X 51 03.03.2016 Germering Volksverhetzung § 130 StGB X 52 04.03.2016 Hoyerswerda Beleidigung § 185 StGB X 53 07.03.2016 Weisendorf Volksverhetzung § 130 StGB X 54 09.03.2016 Obernheim- Kirchenarnbach Beleidigung § 185 StGB X 55 09.03.2016 Freiberg Beleidigung § 185 StGB 56 11.03.2016 Halle/Saale Beleidigung § 185 StGB X 57 11.03.2016 Halle/Saale Nötigung § 240 StGB X 58 11.03.2016 Rendsburg Beleidigung § 185 StGB X 59 11.03.2016 Kiel Volksverhetzung § 130 StGB X 60 12.03.2016 Halle/Saale Beleidigung § 185 StGB X 61 12.03.2016 Großpösna Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 94 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 62 14.03.2016 Zwickau Sachbeschädigung § 303 StGB 63 15.03.2016 Oldenburg in Holstein Volksverhetzung § 130 StGB X 64 17.03.2016 Köln Nötigung § 240 StGB X 65 26.03.2016 Eitorf Hausfriedensbruch § 123 StGB X 66 26.03.2016 Gummersbach Bedrohung § 241 StGB X 67 31.03.2016 Hameln Bedrohung § 241 StGB X 68 31.03.2016 Freiberg Bedrohung § 241 StGB 69 02.04.2016 Wolfsburg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 70 03.04.2016 Kellinghusen Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 71 05.04.2016 Grünberg Sachbeschädigung § 303 StGB X 72 05.04.2016 Bielefeld Sachbeschädigung § 303 StGB X 73 06.04.2016 Lichtenau Sachbeschädigung § 303 StGB 74 08.04.2016 Stollberg/Erzgebirge Volksverhetzung § 130 StGB X 75 09.04.2016 Langwedel Nötigung § 240 StGB X 76 14.04.2016 Schellerten Nötigung § 240 StGB 77 18.04.2016 Remscheid Volksverhetzung § 130 StGB X 78 18.04.2016 Lübeck Sachbeschädigung § 303 StGB X 79 19.04.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB X 80 20.04.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB X 81 21.04.2016 Halle/Saale Volksverhetzung § 130 StGB X 82 22.04.2016 Urmitz Beleidigung § 185 StGB X 83 26.04.2016 Dresden Sachbeschädigung § 303 StGB X 84 27.04.2016 Remscheid Sachbeschädigung § 303 StGB X 85 30.04.2016 Remscheid Sachbeschädigung § 303 StGB X 86 30.04.2016 Remscheid Sachbeschädigung § 303 StGB X 87 30.04.2016 Remscheid Sachbeschädigung § 303 StGB X 88 01.05.2016 Remscheid Sachbeschädigung § 303 StGB X 89 03.05.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB X 90 04.05.2016 Borna Sachbeschädigung § 303 StGB 91 06.05.2016 Obersüßbach Sachbeschädigung § 303 StGB X 92 06.05.2016 Karlshagen Bedrohung § 241 StGB X 93 08.05.2016 Minden Diebstahl § 242 StGB X 94 12.05.2016 Solingen Volksverhetzung § 130 StGB X 95 14.05.2016 Naumburg/Saale Beleidigung § 185 StGB X 96 15.05.2016 Bismark/Altmark Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 95 – Drucksache 18/10213 Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 97 21.05.2016 Langwedel Sachbeschädigung § 303 StGB X 98 25.05.2016 Remscheid Beleidigung § 185 StGB X 99 27.05.2016 Havelberg Volksverhetzung § 130 StGB X 100 01.06.2016 Dortmund Diebstahl § 242 StGB X 101 04.06.2016 Schwerin Brandstiftung § 306 StGB X 102 08.06.2016 Remscheid Volksverhetzung § 130 StGB X 103 11.06.2016 Eslohe (Sauerland) Bedrohung § 241 StGB X 104 14.06.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB X 105 14.06.2016 Düsseldorf Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 106 16.06.2016 Remscheid Sachbeschädigung § 303 StGB X 107 16.06.2016 Remscheid Sachbeschädigung § 303 StGB X 108 18.06.2016 Hagen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 109 23.06.2016 Altdorf bei Nürnberg Beleidigung § 185 StGB X 110 25.06.2016 Eslohe (Sauerland) Beleidigung § 185 StGB X 111 26.06.2016 Bergrheinfeld Verleumdung § 187 StGB X 112 27.06.2016 Berlin Sachbeschädigung § 303 StGB X 113 27.06.2016 Eslohe (Sauerland) Beleidigung § 185 StGB X 114 28.06.2016 Baddeckenstedt Diebstahl § 242 StGB X 115 29.06.2016 Nassenfels Sachbeschädigung § 303 StGB X 116 06.07.2016 Weiherhammer Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 117 06.07.2016 Herzogenrath Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 118 06.07.2016 Gelsenkirchen Sachbeschädigung § 303 StGB X 119 13.07.2016 Bautzen Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte § 126 StGB X 120 13.07.2016 Chemnitz Körperverletzung § 223 StGB X 121 14.07.2016 Blankenfelde Volksverhetzung § 130 StGB X 122 14.07.2016 Blankenfelde Volksverhetzung § 130 StGB X 123 18.07.2016 Dresden Sachbeschädigung § 303 StGB X 124 20.07.2016 Eslohe (Sauerland) Volksverhetzung § 130 StGB X 125 21.07.2016 Zwickau Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen § 201a StGB 126 22.07.2016 Heilbronn Bedrohung § 241 StGB X 127 22.07.2016 Zwickau Bedrohung § 241 StGB X 128 25.07.2016 Schwarzenbruck Bedrohung § 241 StGB X 129 04.08.2016 Bad Oeynhausen Volksverhetzung § 130 StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10213 – 96 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Nr. Datum Ort Deliktsart PMKrechts 130 08.08.2016 Cottbus Beleidigung § 185 StGB X 131 14.08.2016 Bad Nenndorf Verleumdung § 187 StGB X 132 15.08.2016 Remscheid Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten § 103 StGB X 133 22.08.2016 Nürnberg Sachbeschädigung § 303 StGB 134 24.08.2016 Bad Wörishofen Bedrohung § 241 StGB X 135 30.08.2016 Bammental Bedrohung § 241 StGB X 136 31.08.2016 Neuhardenberg Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 137 02.09.2016 Eslohe (Sauerland) Bedrohung § 241 StGB X 138 02.09.2016 Remscheid Volksverhetzung § 130 StGB X 139 04.09.2016 Petershagen Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 140 10.09.2016 Kollmar Beleidigung § 185 StGB X 141 12.09.2016 Berlin Beleidigung § 185 StGB X 142 15.09.2016 Waldsee Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333