Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. November 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/10214 18. Wahlperiode 07.11.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10072 – Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2016 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen . Insbesondere an jährlich widerkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag , mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen . „Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen (siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll.“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/ Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten , politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im dritten Quartal 2016 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10214 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 02.07.2016 TH Artern n.b. Neonazis/ Rechtsextremisten „Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch“ 60 02.07.2016 BB Guben „Guben wehrt sich“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Guben wehrt sich – Nein zum Asylbewerberheim “ 25 02.07.2016 BY Zirndorf „Franken wehrt sich“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Zirndorf sagt Nein zum Heim – Bürgerdialog jetzt!“ 25 03.07.2016 SN Crimmitschau „Wir lieben Sachsen / THÜGIDA“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Crimmitschauer Spaziergang “ 60 03.07.2016 TH Heilbad Heiligenstadt „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Ein Licht für Deutschland“ 30 05.07.2016 TH Eisenach NPD-LV Thüringen NPD/JN „Nein zu Halal und Islamisierung – Eisenach bleibt deutsch“ 25 08.07.2016 NW Dortmund „DIE RECHTE“- KV Dortmund „DIE RECHTE“ „Wir sind das Pack – Gegen den Besuch von Sigmar Gabriel!“ 40 09.07.2016 BB Spremberg NPD-KV Lausitz NPD/JN „Nein zum Heim in Spremberg“ 40 12.07.2016 TH Eisenach NPD-LV Thüringen NPD/JN „Sicherheit für unsere Schüler – keine westdeutschen Zustände an unseren Schulen“ 25 14.07.2016 TH Eisenach NPD-LV Thüringen NPD/JN „Eisenach bleibt deutsch – Gegen die Besetzung unserer Stadt“ 30 16.07.2016 MV Waren/Müritz „Deutschland muss leben e. V.“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Gegen den linken Terror!“ 100 16.07.2016 TH Sondershausen NPD-KV Kyffhäuserkreis NPD/JN „Für eine lebenswerte Zukunft – Nein zur Überfremdung unserer Heimat“ 420 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10214 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 17.07.2016 ST Bad Kösen n.b. Neonazis/ Rechtsextremisten „Gedenkveranstaltung für die Rathenau-Attentäter Fischer und Kern“ 20 23.07.2016 BW Göppingen „Der III. Weg“ „Der III. Weg“ „Gegen anhaltende Asylflut und Überfremdung – Asylflut stoppen“ 50 23.07.2016 BY Würzburg NPD-LV Bayern NPD/JN „Einwanderung ist tödlich – Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ 20 23.07.2016 MV Schwerin „Deutschland wehrt sich“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Wir für München“ 25 25.07.2016 BW Reutlingen „Der III. Weg“- Stützpunkt Württemberg „Der III. Weg“ Eilversammlung als Reaktion auf einen „Machetenangriff eines syrischen Flüchtlings “ 20 25.07.2016 BY Ansbach „Der III. Weg“- Stützpunkt Nürnberg /Fürth „Der III. Weg“ Spontanversammlung statt nach islamistischem Attentat 70 26.07.2016 SN Plauen „Der III. Weg“- Stützpunkt Vogtland „Der III. Weg“ „Multikulti tötet – Ausländerterror stoppen “ 20 30.07.2016 BY Deggendorf „Der III. Weg“ „Der III. Weg“ „Härtere Strafen für Kinderschänder“ 20 31.07.2016 NW Köln „pro NRW“ „pro NRW“ „Keine Huldigung für Erdogan in Deutschland . Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus“ 330 04.08.2016 BE BerlinTreptow -Köpenick NPD-LV Berlin NPD/JN „Asylbetrug macht uns arm“ 25 04.08.2016 BY München NPD-LV Bayern NPD/JN „Grenzen dicht – jetzt sofort! IS-Terroristen raus aus Deutschland“ 20 04.08.2016 SN Schkeuditz „Wir lieben Sachsen / THÜGIDA“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Merkel’s Asyltraum ist geplatzt!!!“ 30 05.08.2016 SL Saarbrücken NPD-OV Burbach , „Bürgerinitiative Bündnis Saar“ NPD/JN Anti-Asyl-Kundgebung 25 06.08.2016 BY Viechtach „Der III. Weg“- Stützpunkt Ostbayern „Der III. Weg“ „Multikulti tötet! – Ausländerterror stoppen !“ 50 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10214 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 06.08.2016 SN Löbau „Wir lieben Sachsen / THÜGIDA“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Soziale Gerechtigkeit Demokratie Frieden“ 65 09.08.2016 BY Arnbruck „Der III. Weg“- Stützpunkt Ostbayern „Der III. Weg“ „Es reicht: Asylflut stoppen! Kriminelle Ausländer raus!“ 20 12.08.2016 NW Dortmund- Eving „DIE RECHTE“- KV Dortmund „DIE RECHTE“ „Asylheim – Nein danke!“ 55 13.08.2016 NI Göttingen „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen “ NPD/JN „Bürgerwut in den Kreistag“ 50 20.08.2016 NI Einbeck „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen “ NPD/JN „Bürgerwut in den Kreistag“ 30 20.08.2016 NW Dortmund „DIE RECHTE“- KV Dortmund „DIE RECHTE“ „Gegen die linksextreme Demonstration in Dorstfeld“ 30 20.08.2016 ST Magdeburg „DIE RECHTE“- KV Magdeburg/ Jerichower Land „DIE RECHTE“ „Gehört der Islam zu Deutschland?“ 30 23.08.2016 NW Dortmund „DIE RECHTE“- KV Dortmund „DIE RECHTE“ „Weg mit dem NWDO-Verbot! Weg mit allen Vereins-, Versammlungs- und Meinungsverboten! Mehr Demokratie wagen !“ 110 27.08.2016 NW Duisburg-Neumühl NPD-Ratsgruppe „Bürger für Duisburg“ NPD/JN „Sicher leben – Asylflut stoppen! Unsere Kinder sind kein Freiwild !“ 80 28.08.2016 TH Sonders-hausen n.b. Neonazis/ Rechtsextremisten „Mahnwache für den Frieden“ 20 02.09.2016 NW Dortmund „DIE RECHTE“ „DIE RECHTE“ „Gegen die Ghettoisierung des Stadtteils“ 70 03.09.2016 ST Nebra „Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch “ Neonazis/ Rechtsextremisten „Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch“ 40 04.09.2016 NW Köln „pro NRW“ „pro NRW“ „Artikel 8 GG schützen – staatlich verordnete Polizeiwillkür stoppen! Kein Fußbreit der opportunistischen Pro-Erdogan- Politik in NRW!“ 65 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10214 Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 10.09.2016 NI Stade NPD-LV Niedersachsen NPD/JN „Gemeinsam für Deutschland – Volkswille durchsetzen“ 65 10.09.2016 TH Hermsdorf „Wir lieben den Saale-Holzland- Kreis“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Gemeinsam für die Zukunft unserer Kinder “ 65 11.09.2016 BY Kundgebungsreihe an drei Orten (Bamberg , Würzburg und Schweinfurt) „Der III. Weg“ „Der III. Weg“ „Flüchtlinge damals und heute – im Gedenken an unsere Heimatvertriebenen “ 20 11.09.2016 ST Thale n.b. Neonazis/ Rechtsextremisten „Fremde Täter Deutsche Opfer“ 50 15.09.2016 RP Bad Marienberg „Der III. Weg“- Stützpunkt Westerwald /Taunus „Der III. Weg“ ,,Asylflut & Ausländerterror stoppen“ 35 16.09.2016 TH Eisenach- Stregda n.b. Neonazis/ Rechtsextremisten „Deutsche wehrt euch – Lasst euch nicht vertreiben “ 60 17.09.2016 BY München „Der III. Weg“- Stützpunkt München/ Oberbayern „Der III. Weg“ „Asylflut stoppen – Erpressercamp auflösen !“ 30 17.09.2016 ST Köthen n.b. Neonazis/ Rechtsextremisten „Gegen kriminelle Ausländer und Solidarität mit dem Opfer“ 50 17.09.2016 TH Kundgebungsreihe an zwei Orten (Erfurt, Weimar) „DIE RECHTE“- LV Thüringen „DIE RECHTE“ „HEIMAT erhalten – FAMILIEN fördern – ZUKUNFT gestalten“ 20 18.09.2016 ST Halle (Saale) n.b. Neonazis/ Rechtsextremisten „Südpark – Das abgeschriebene Viertel“ 200 24.09.2016 TH Kundgebungsreihe an zwei Orten (Suhl, Meiningen) „DIE RECHTE“- LV Thüringen „DIE RECHTE“ „HEIMAT erhalten – FAMILIEN fördern – ZUKUNFT gestalten“ 20 25.09.2016 BY Landshut „Der III. Weg“- Stützpunkt Ostbayern „Der III. Weg“ „Härtere Strafen für Kinderschänder 25 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10214 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistisch Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Datum Land Ort Veranstalter TN 04.07.2016 BE Berlin BÄRGIDA 65 07.07.2016 BY Fürth PEGIDA Nürnberg 40 08.07.2016 TH Greiz THÜGIDA 30 11.07.2016 BE Berlin BÄRGIDA 70 18.07.2016 BE Berlin BÄRGIDA 80 18.07.2016 BY München PEGIDA München 120 20.07.2016 TH Jena THÜGIDA 20 25.07.2016 BE Berlin BÄRGIDA 70 25.07.2016 NW Duisburg PEGIDA NRW 120 27.07.2016 TH Triptis THÜGIDA 30 28.07.2016 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 70 01.08.2016 BE Berlin BÄRGIDA 60 01.08.2016 BY München PEGIDA München 140 01.08.2016 NW Duisburg PEGIDA NRW 65 08.08.2016 BE Berlin BÄRGIDA 60 08.08.2016 BY München PEGIDA München 80 15.08.2016 BE Berlin BÄRGIDA 60 17.08.2016 TH Jena THÜGIDA 180 22.08.2016 BE Berlin BÄRGIDA 75 22.08.2016 BY München PEGIDA München 70 29.08.2016 BE Berlin BÄRGIDA 75 29.08.2016 BY München PEGIDA München 60 05.09.2016 BE Berlin BÄRGIDA 90 05.09.2016 BY München PEGIDA München 95 05.09.2016 NW Duisburg PEGIDA NRW 245 12.09.2016 BE Berlin BÄRGIDA 70 12.09.2016 BY München PEGIDA München 90 19.09.2016 BE Berlin BÄRGIDA 60 19.09.2016 BY München PEGIDA München 85 22.09.2016 BY Fürth PEGIDA Nürnberg 50 26.09.2016 BE Berlin BÄRGIDA 50 26.09.2016 BY München PEGIDA München 70 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/10214 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im dritten Quartal 2016 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2008“ vom 26. Mai 2008, Bundestagsdrucksache 16/9268, wird verwiesen. 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 abgefragten Sachverhalten Nachmeldungen für das zweite Quartal 2016 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Nachmeldungen für das zweite Quartal 2016 die Fragen 1 bis 4 betreffend werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam dargestellt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 02.04.2016 BB Guben „Guben wehrt sich“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Guben wehrt sich – Nein zum Asylbewerberheim “ 50 05.04.2016 ST Dessau-Roßlau n.b. Neonazis/ Rechtsextremisten „Lichterspaziergang – Nein zum Asylantenheim Roßlau “ 55 03.05.2016 ST Dessau-Roßlau n.b. Neonazis/ Rechtsextremisten „Lichterspaziergang – Nein zum Asylantenheim Roßlau “ 30 03.06.2016 BB Glöwen „Freie Kräfte Neuruppin“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Friedlich ist nicht wer schweigt, sondern wer das Unrecht beim Namen nennt“ 50 07.06.2016 ST Dessau-Roßlau n.b. Neonazis/ Rechtsextremisten „Lichterspaziergang – Nein zum Asylantenheim Roßlau “ 30 17.06.2016 BB Rheinsberg „Freie Kräfte Neuruppin“ Neonazis/ Rechtsextremisten „Friedlich ist nicht wer schweigt, sondern wer das Unrecht beim Namen nennt“ 60 18.06.2016 ST Merseburg n.b. Neonazis/ Rechtsextremisten „Arbeiter im Kampf für Freiheit und Brot“ 100 Im Hinblick auf Nachmeldungen die Frage 5 betreffend, wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333