Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 10. November 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/10323 18. Wahlperiode 14.11.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10158 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2016) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer hoheitlich-repressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend “ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 stellt angesichts der Hochwasserlagen in mehreren Bundesländern, die zu einem Anstieg der Amtshilfemaßnahmen auf 353 führten, eine Ausnahme dar – sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt aus Sicht der Fragesteller nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt, um Inlandseinsätze des Militärs politisch vorzubereiten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10323 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode In der umfangreichen Amtshilfe- und Unterstützungstätigkeit der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe sehen die Fragesteller allerdings keinen gezielten Versuch der Militarisierung, sondern vielmehr ein Resultat zu umfangreicher Sparmaßnahmen bei zivilen Behörden und Organisationen. Diese sollten so rasch wie möglich in die Lage versetzt werden, ihren originären Aufgaben ohne militärische Hilfe nachzukommen. Die Fragesteller verzichten auf eine vollständige Auflistung der Amtshilfe-/Unterstützungsanträge , die in Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe stehen, und sind hier mit einer summarischen Angabe einverstanden. Sie bitten aber darum, kenntlich zu machen, inwiefern Länder, Kommunen, Bundesbehörden oder weitere Einrichtungen/Organisationen Antragsteller waren. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen technischer Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von „Inlandseinsätzen“ und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft . Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Sofern in der Anlage 1 nicht anders angegeben, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG). Sofern nicht anders ausgewiesen, waren die Soldatinnen und Soldaten unbewaffnet . Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 18/3022, 18/3981, 18/5176, 18/5801, 18/6518, 18/7526, 18/8427 sowie 18/9446). Drucksache 18/10323 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10323 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben )? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden ? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Zum Stichtag 27. Oktober 2016 liegen 20 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Es handelt sich bei der beantragten Verwendung bzw. Bereitstellung von Personal , Einrichtungen und Gerät der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 GG nicht um Einsätze der Bundeswehr. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 1 bis 18, verwiesen. 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 27. Oktober 2016 liegen zwölf Anträge auf Amtshilfe vor, die noch nicht entschieden sind. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 19 bis 30, verwiesen. 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 27. Oktober 2016 ist ein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter entschieden. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nr. 1, verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10323 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10323 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 27. Oktober 2016 liegt kein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. 5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurden 38 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 31 bis 55, verwiesen. 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Im zurückliegenden Quartal wurden zwei Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nr. 2 bis 3, verwiesen. 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Im zurückliegenden Quartal wurden fünf Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 56 bis 60, verwiesen. Im zurückliegenden Quartal wurde ein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nr. 4, verwiesen. 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Im zurückliegenden Quartal wurden fünf Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nr. 61 bis 65, verwiesen. Im zurückliegenden Quartal wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurden keine Anträge auf Amtshilfe oder auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. Drucksache 18/10323 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10323 10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen nachzukommen? Die Bundeswehr leistet Amtshilfe im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen. Erkenntnisse zu einer Ablehnung von Amtshilfeersuchen aufgrund der Beteiligung der Bundeswehr an der Flüchtlingshilfe liegen nicht vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10323 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 1 z u Pa rlS ts b ei d er B un de sm in ist er in d er V er te id ig un g Dr . R al f B ra uk sie pe 18 80 02 2- V1 79 v om 10 . N ov em be r 2 01 6 N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng G en eh m ig te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe Lu ftf ah rt- Bu nd es am t Au sb ild un gs un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 09 .0 1. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .0 9. 20 15 M ita rb ei te rs ch ul un g Ul m en 12 .0 1. 20 16 Ve rw al tu ng ste ch ni sc he Un te rs tü tz un g ke in e Po liz ei H am bu rg Er st el le n Lu ftl ag eb ild 1 ke in e 08 .1 2. 20 16 b is 09 .1 2. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 15 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g de s Lu ftr au m sc hu tz es d er Po liz ei Ue de m 12 .0 7. 20 16 Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 06 .1 2. 20 16 b is 10 .1 2. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .0 7. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en H am bu rg 29 .0 8. 20 16 Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r 1 2 3 Am tsh ilfe Drucksache 18/10323 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Po liz ei H am bu rg Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 01 .1 2. 20 16 b is 11 .1 2. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .0 7. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng H am bu rg 30 .0 8. 20 16 Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r Bu nd es m in ist er iu m de r F in an ze n Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 3 ke in e 30 .1 1. 20 16 b is 01 .1 2. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 14 .0 6. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 01 .0 9. 20 16 Tr ef fe n de r st el lv er tre te nd en Fi na nz m in is te r d er G 20 M itg lie de r ke in e 4 5 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/10323 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 03 .0 7. 20 17 b is 11 .0 7. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .0 7. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n, B ür or äu m en , Ve rp fle gu ng , S te llfl äc he n u n d Be ta nk un gs m ög lic hk ei te n Ap pe n 29 .0 8. 20 16 Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t H am bu rg Be re its te llu ng v on M at er ia l 0 ke in e 24 .0 4. 20 17 b is 28 .0 4. 20 17 u n d 07 .0 7. 20 17 b is 08 .0 7. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .0 7. 20 16 St ro m er ze ug er ag gr eg at Al st er do rf 31 .0 8. 20 16 Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r 6 7 Drucksache 18/10323 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng La nd ra ts am t Lu th er st ad t W itt en be rg Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 28 .0 5. 20 17 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 01 .0 2. 20 16 1 m ob ile s Re ttu ng sz en tru m Au fb au u nd B ed ie nu ng Lu th er st ad t W itt en be rg 18 .0 8. 20 16 Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r o ffe n An tra gs te lle r La nd ra ts am t Lu th er st ad t W itt en be rg Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 6 ke in e 28 .0 5. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 01 .0 2. 20 16 Ve rb in du ng sp er so na l Zu sa m m en w irk en m it zi vi le n R et tu ng sk rä fte n Lu th er st ad t W itt en be rg 01 .0 9. 20 16 Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r o ffe n An tra gs te lle r 8 9 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/10323 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Po liz ei di re kt io n D re sd en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 02 .1 0. 20 16 b is 03 .1 0. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 28 .0 7. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en D re sd en 24 .0 8. 20 16 Po liz ei ei ns at z G ra f-S ta uf fe nb er g - Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 3 ke in e 05 .1 0. 20 16 b is 08 .1 0. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 07 .0 7. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n, H am bu rg , W itt en be rg , Le ip zig 05 .0 8. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e St aa ts be su ch Sc hw ed en 10 11 Drucksache 18/10323 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 14 .1 0. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 11 .1 0. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 13 .1 0. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e D ia lo g Bu nd es pr äs id en t Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 01 .1 1. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 20 .1 0. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 26 .1 0. 20 16 Pr ei sv er le ih un g ke in e 1312 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/10323 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 10 .1 1. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 14 .1 0. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Po le n 26 .1 0. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 13 .1 1. 20 16 b is 18 .1 1. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 10 .1 0. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Ja pa n 26 .1 0. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t 14 15 Drucksache 18/10323 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng G en er al di re kt io n W as se rs tra ße n u n d Sc hi fff ah rts di re ktio n St an do rt Ki el Ka m pf m itt el rä um un g 44 ke in e 03 .1 1. 20 16 M ar in ek om m an do 30 .0 9. 20 16 M in en ta uc he re in sa tz bo ot Ki el 04 .1 0. 20 16 Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r o ffe n R äu m un g ei ne s To rp ed os An tra gs te lle r 17 Bu nd es kr im in al am t Be ra tu ng A BC - G ef äh rd un gs an al ys e 2 ke in e 19 .1 0. 20 16 - 20 .1 0. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 17 .1 0. 20 16 Be rli n 18 .1 0. 20 16 Po liz ei ei ns at z ke in e 16 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/10323 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Ko m m un en (k ein An tra g) Kr ei s- u nd Be zi rk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (ke in An tra g) Lä nd er (3 A ntr äg e) Bu nd es be hö rd en (ke in An tra g) 01 .0 7. 20 16 b is 27 .1 0. 20 16 Un te rs tü tz un gs - le is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l u n d G er ät o ffe n An tra gs te lle r In A bh än gi gk ei t v on Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng ke in e 01 .0 7. 20 16 b is 27 .1 0. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 18 Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n F lü ch tli ng en Drucksache 18/10323 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng La nd ra ts am t Lu th er st ad t W itt en be rg Lu ftt ra ns po rt vo n Pe rs on en im R ah m en sa n itä ts di en st lic he r Un te rs tü tz un g 8 ke in e 28 .0 5. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 01 .0 2. 20 16 2 H ub sc hr au be r Fl ug di en st Lu th er st ad t W itt en be rg o ffe n Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r o ffe n An tra gs te lle r La nd ra ts am t Lu th er st ad t W itt en be rg Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 4 ke in e 28 .0 5. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 01 .0 2. 20 16 2 Kr an ke nk ra ftw ag en ge lä nd eg än gi g a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Lu th er st ad t W itt en be rg o ffe n Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r o ffe n An tra gs te lle r 19 20 B ea nt ra gt e An trä ge a uf A m ts hi lfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/10323 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng La nd ra ts am t Lu th er st ad t W itt en be rg Un te rs tü tz un g m it M at er ia l u n d G er ät 15 0 ke in e 24 .0 5. 20 17 b is 29 .0 5. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 05 .0 9. 20 16 Po nt on br üc ke Au fb au u nd B et rie b Lu th er st ad t W itt en be rg o ffe n Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r o ffe n An tra gs te lle r Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 30 .1 1. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 18 .1 0. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n o ffe n Ve rle ih un g de s D eu ts ch en Zu ku nf ts pr ei se s ke in e Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g o ffe n ke in e 09 .0 1. 20 17 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 17 .1 0. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n o ffe n St er ns in ge re m pf an g de r Bu nd es ka nz le rin im ke in e 21 22 23 Drucksache 18/10323 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 07 .1 1. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 18 .1 0. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 28 .1 0. 20 16 W an de lko nz er t i m Sc hl os s Be lle vu e ke in e Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t, Fe ue rw eh r H am bu rg Be ra tu ng A BC - G ef äh rd un gs an al ys e o ffe n ke in e 25 .1 1. 20 16 b is 10 .1 2. 20 16 Ko m m an do S tre itk rä fte ba sis 23 .0 8. 20 16 Be ra tu ng u nd D et ek tio n H am bu rg 28 .1 0. 20 16 Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r o ffe n An tra gs te lle r 24 25 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/10323 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t, Fe ue rw eh r H am bu rg Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 6 ke in e 24 .1 1. 20 16 b is 11 .1 2. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 22 .0 8. 20 16 2 R et tu ng sw ag en a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng H am bu rg o ffe n Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r o ffe n An tra gs te lle r Bu nd es kr im in al am t Be ra tu ng A BC - G ef äh rd un gs an al ys e 2 ke in e 14 .1 1. 20 16 - 18 .1 1. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 24 .1 0. 20 16 Be rli n, Br an de nb ur g o ffe n Po liz ei ei ns at z ke in e 26 27 Drucksache 18/10323 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t H am bu rg Be re its te llu ng v on M at er ia l 0 ke in e 01 .1 2. 20 16 b is 12 .1 2. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .0 7. 20 16 13 0 G et rä nk e- u nd Ve rp fle gu ng sa us ga be - be hä lte r H am bu rg o ffe n Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r Bu nd es kr im in al am t lo gi st isc he U nt er st üt zu ng o ffe n ke in e 03 .1 2. 20 16 b is 10 .1 2. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 09 .0 8. 20 16 Be re its te llu ng v on Ve rp fle gu ng H am bu rg o ffe n Po liz ei ei ns at z ke in e Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t H am bu rg Be re its te llu ng v on M at er ia l 0 ke in e 01 .0 7. 20 17 b is 13 .0 7. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 21 .0 7. 20 16 13 0 G et rä nk e- u nd Ve rp fle gu ng sa us ga be - be hä lte r H am bu rg o ffe n Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r D ur ch ge fü hr te A nt rä ge a uf A m ts hi lfe D er Po liz ei pr äs id en t i n Be rli n 40 M as ch in en pi st ol en m it M un iti on 0 ke in e 15 .0 6. 20 16 b is 31 .1 2. 20 17 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 14 .0 4. 20 16 Be rli n 29 .0 6. 20 16 Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r D er Po liz ei pr äs id en t i n Be rli n 40 L as er -L ich t-M od ul e 0 ke in e 26 .0 7. 20 16 b is 31 .1 2. 20 17 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 26 .0 7. 20 16 Be rli n 01 .0 8. 20 16 30 323128 29 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/10323 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r Bu nd es m in ist er iu m fü r U m we lt, N at ur sc hu tz , B au u n d Re ak to rsi ch er he it Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 27 .0 8. 20 16 b is 28 .0 8. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 18 .0 3. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 24 .0 5. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ta g de r o ffe ne n Tü r d er Bu nd es re gi er un g 33 Drucksache 18/10323 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 11 .0 7. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 10 .0 5. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng M es eb er g 30 .0 5. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Em pf an g Bu nd es ka nz le rin D ip lo m at isc he Ko rp s im S ch lo ss M es eb er g Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 11 .0 7. 20 16 b is 17 .0 7. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 24 .0 6. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Ch ile u nd Ur ug ua y 29 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss Sa nt ia go d e Ch ile u n d M on te vid eo ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t 34 35 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/10323 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es ka nz le ra m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 4 ke in e 27 .0 8. 20 16 b is 28 .0 8. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 11 .0 3. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 12 .0 7. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ta g de r o ffe ne n Tü r d er Bu nd es re gi er un g Bu nd es m in ist er iu m fü r U m we lt, N at ur sc hu tz , B au u n d Re ak to rsi ch er he it Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 10 .0 9. 20 16 b is 11 .0 9. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 27 .0 4. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 04 .0 8. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e 30 -jä hri ge s Ju bi lä um Bu nd es m in ist er iu m fü r U m we lt, N at ur sc hu tz , B au u n d Re ak to rsi ch er he it Bu nd es an st al t Te ch ni sc he s H ilfs we rk Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 27 .0 9. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 15 .0 7. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 26 .0 8. 20 16 36 37 38 Drucksache 18/10323 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Ve ra ns ta ltu ng " M itg lie de r d es D eu ts ch en Bu nd es ta ge s m it Te ch ni sc he s H ilfs we rk " ke in e Po liz ei pr äs id iu m Ko bl en z N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 29 .0 7. 20 16 b is 10 .0 8. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 04 .0 7. 20 16 Be re its te llu ng v on Bü ro flä ch en u nd St el lflä ch en Ka st el la un 13 .0 7. 20 16 Po liz ei ei ns at z H un sr üc k- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r 39 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/10323 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 07 .0 9. 20 16 b is 08 .0 9. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 26 .0 8. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be lg ie n 30 .0 8. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss Br üs se l Eu pe n ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Bu nd es pr äs id ia la m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 9 ke in e 09 .0 9. 20 16 b is 10 .0 9. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 03 .0 6. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 08 .0 8. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Bü rg er fe st Bu nd es pr äs id en t 4140 Drucksache 18/10323 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 14 .0 9. 20 16 b is 15 .0 9. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 10 .0 8. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Bu lg ar ie n 18 .0 8. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss Pl ov iv u nd S of ia ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t zu m T re ffe n de r Ar ra io lo s- G ru pp e Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 ke in e 29 .0 9. 20 16 b is 30 .0 9. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r 19 .0 9. 20 16 u nd 28 .0 9. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Uk ra in e un d Is ra el 23 .0 9. 20 16 u nd 2 8. 09 .2 01 6 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss Ki ew u nd T el A viv ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t 42 43 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/10323 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng La nd es be re itsc ha fts po liz ei am t M ec kl en bu rg - Vo rp om m er n N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 7. 20 16 u nd 27 .0 7. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 09 .0 6. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en , L eh rs aa l u nd Ve rp fle gu ng Sa ni tz 29 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru ng Si eb en bu ch e- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r Bu nd es po liz ei au s- u n d Fo rtb ild un gs - ze n tru m W al sr od e N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 27 .0 6. 20 16 b is 01 .0 7. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 26 .0 5. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en , L eh rs aa l u nd Ve rp fle gu ng Sa ni tz 08 .0 6. 20 16 Un te rs tü tz un g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru ng Si eb en bu ch e- Ka se rn e ke in e Bu nd es po lze i B ad Br am st ed t N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 07 .0 9. 20 16 Ka se rn en ko m m an da nt Fl ug ab we hr ra ke te ng ru pp e 21 01 .0 8. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en , L eh rs aa l u nd Ve rp fle gu ng Sa ni tz 01 .0 8. 20 16 Un te rs tü tz un g Au sb ild un gs - du rc hf üh ru ng Si eb en bu ch e- Ka se rn e ke in e Po liz ei in sp ek tio n N eu bu rg a n de r D on au Un te rs tü tz un g m it M at er ia l 0 ke in e 29 .0 9. 20 16 Ta kt is ch es Lu ftw af fe ng es ch wa de r 7 1 46 4744 45 Drucksache 18/10323 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 29 .0 9. 20 16 Be re its te llu ng e in er Sp re ng ka ps el N eu bu rg a n de r D on au 29 .0 9. 20 16 D rin ge nd e Ei lh ilfe o ffe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch es St aa ts m in ist er iu m de s In ne rn , f ür B au u n d Ve rk eh r Er st el le n Lu ftl ag eb ild 1 ke in e 17 .0 9. 20 16 b is 03 .1 0. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 19 .0 7. 20 16 Un te rs tü tz un g de s Lu ftr au m sc hu tz es d er Po liz ei Ue de m 25 .0 7. 20 16 Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r Po liz ei pr äs id iu m M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 16 .0 9. 20 16 b is 03 .1 0. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 07 .0 4. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n un d St el lflä ch en M ün ch en u nd Pö ck in g 15 .0 4. 20 16 Po liz ei ei ns at z Er ns t-v on - Be rg m an - Ka se rn e, F ür st - W re de -K as er ne bz w. G en er al - Fe llg ie be l- Ka se rn e o ffe n An tra gs te lle r 48 49 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/10323 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Po liz ei pr äs id iu m M ün ch en N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 16 .0 9. 20 16 b is 04 .1 0. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 24 .0 8. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n un d St el lflä ch en Fü rs te nf el db ru ck , Fl ie ge rh or st 29 .0 8. 20 16 Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch es St aa ts m in ist er iu m de s In ne rn , f ür B au u n d Ve rk eh r N ut zu ng sü be rla ss un g vo n M at er ia l 0 ke in e 14 .0 9. 20 16 b is 03 .1 0. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g 15 .0 8. 20 16 11 F an gn et ze M ün ch en 02 .0 9. 20 16 Po liz ei ei ns at z o ffe n An tra gs te lle r Ba ye ris ch es R ot es Kr eu z Be re its te llu ng v on M at er ia l 4 ke in e 30 .0 9. 20 16 b is 02 .1 0. 20 16 Fü hr un gs un te rs tü tz un gs - sc hu le d er B un de sw eh r 27 .0 7. 20 16 1 An te nn en m as ta nl ag e Be di en un g M ic kh au se n 08 .0 9. 20 16 Un te rs tü tz un g Ei ns at zk rä fte z ivi le r Be hö rd en d er G ef ah re na bw eh r 1 La st kr af tw ag en o ffe n An tra gs te lle r Bu nd es po liz ei - a ka de m ie L üb ec k Be re its te llu ng v on G er ät 2 ke in e 23 .0 9. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 19 .0 9. 20 16 2 Bu ss e Lü be ck 20 .0 9. 20 16 ke in e 51 52 5350 Drucksache 18/10323 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Bu nd es po liz ei - di re kt io n Pi rn a N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg es ch af te n 0 ke in e 30 .0 9. 20 16 b is 04 .1 0. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r 30 .0 8. 20 16 Be re its te llu ng v on St el lflä ch en D re sd en 01 .0 9. 20 16 Po liz ei ei ns at z G ra f-S ta uf fe nb er g- Ka se rn e ke in e Ko m m un en (k ein An tra g) Kr ei s- u nd Be zi rk sv er w al - tu ng sb eh ör de n (5 An trä ge ) Lä nd er (6 A ntr äg e) Bu nd es be hö rd en (3 An trä ge ) 01 .0 7. 20 16 b is 30 .0 9. 20 16 Un te rs tü tz un gs - le is tu ng en Bu nd es lä nd er u nd Ko m m un en im B er ic ht sz ei tra um Pe rs on al , M at er ia l u n d G er ät o ffe n An tra gs te lle r 54 55 ke in e 01 .0 7. 20 16 b is 30 .0 9. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r Fä hi gk ei te n zu r Be w äl tig un g de s Zu st ro m s vo n F lü ch tli ng en In A bh än gi gk ei t v on Er fo rd er ni s un d Be an tra gu ng Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/10323 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng A bg el eh nt e An trä ge a uf A m ts hi lfe Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 02 .1 2. 20 16 b is 11 .1 2. 20 16 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r fe hl en de R es so ur ce n 21 .0 7. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n, V er pf le gu ng u n d St el lflä ch en H am bu rg 29 .0 8. 20 16 Po liz ei ei ns at z Be hö rd e fü r In ne re s un d Sp or t H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 03 .0 7. 20 17 b is 11 .0 7. 20 17 Ko m m an do T er rit or ia le Au fg ab en d er B un de sw eh r fe hl en de R es so ur ce n 21 .0 7. 20 16 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n, V er pf le gu ng u n d St el lflä ch en H am bu rg 29 .0 8. 20 16 Po liz ei ei ns at z Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 0 ke in e 01 .0 9. 20 16 Bu nd es m in ist er iu m d er Ve rte id ig un g fe hl en de R es so ur ce n 15 .0 8. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Po ts da m 30 .0 8. 20 16 Tr ef fe n de r O SZ E Au ss en m in is te r ke in e 57 5856 Drucksache 18/10323 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Se na ts ve rw al tu ng fü r B ild un g, J ug en d u n d W iss en sc ha ft de s La nd es B er lin Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 0 ke in e 19 .0 9. 20 16 b is 21 .0 9. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r fe hl en de R es so ur ce n 02 .0 9. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 15 .0 9. 20 16 Bu nd es fin al e Ju ge nd tr ai ni er t f ür O lym pi a un d Pa ra lym pi cs ke in e Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 0 ke in e 26 .0 9. 20 16 b is 28 .0 9. 20 16 Ko m m an do S an itä ts di en st de r B un de sw eh r fe hl en de R es so ur ce n 14 .0 9. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n 15 .0 9. 20 15 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e Ar be its be su ch M in is te rp rä sid en t M al ay sia 59 60 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/10323 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng Zu rü ck ge zo ge ne A nt rä ge a uf A m ts hi lfe Zo llfa hn du ng sa m t H am bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 13 .0 9. 20 16 b is 15 .0 9. 20 16 An tra gs te lle r n ic ht b en öt ig t 03 .1 1. 20 15 Be re its te llu ng v on Un te rk ün fte n H am bu rg 06 .0 7. 20 16 Un te rs tü tz un g Sy m po siu m d er Zo llfa hn du ng säm te r Cl au se wi tz - Ka se rn e ke in e Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 0 ke in e 04 .0 8. 20 16 b is 06 .0 8. 20 16 An tra gs te lle r n ic ht b en öt ig t 08 .0 4. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Br as ilie n 01 .0 8. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss R io d e Ja ne iro ke in e R ei se Bu nd es pr äs id en t Au sw är tig es A m t Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 0 ke in e 18 .0 9. 20 16 b is 20 .0 9. 20 16 An tra gs te lle r n ic ht b en öt ig t 21 .0 7. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Be rli n un d H am bu rg 11 .0 8. 20 16 Un te rs tü tz un g pr ot ok ol la ris ch er An la ss ke in e St aa ts be su ch In di en Po liz ei pr äs id iu m Fr ei bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 20 .0 9. 20 16 b is 21 .0 9. 20 16 An tra gs te lle r n ic ht b en öt ig t 6461 62 63 Drucksache 18/10323 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. A m ts hi lfe N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r So ld at en b zw . So ld at in ne n B ew af fn un g D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng d ur ch G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng 01 .0 9. 20 16 Be re its te llu ng v on Ve rp fle gu ng , U nt er kü nf te n u n d St el lflä ch en M ül lh ei m 06 .0 9. 20 16 Po liz ei ei ns at z R ob er t-S ch um an n - Ka se rn e ke in e Po liz ei pr äs id iu m Fr ei bu rg N ut zu ng sü be rla ss un g vo n Li eg en sc ha fte n 0 ke in e 23 .0 9. 20 16 b is 25 .0 9. 20 16 An tra gs te lle r n ic ht b en öt ig t 01 .0 9. 20 16 Be re its te llu ng v on Ve rp fle gu ng , U nt er kü nf te n u n d St el lflä ch en M ül lh ei m 06 .0 9. 20 16 Po liz ei ei ns at z R ob er t-S ch um an n - Ka se rn e ke in e 65 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/10323 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. An la ge 2 z u Pa rlS ts b ei d er B un de sm in ist er in d er V er te id ig un g D r. R al f B ra uk sie pe 18 80 02 2-V 17 9 v om 10 . N ov em be r 2 01 6 N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da te n bz w . S ol da tin ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu n g du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu n g G en eh m ig te U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r Co lle gi um Au gu st in ia nu m G ae sd on ck Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 03 .1 1. 20 16 Ze nt ru m L uf to pe ra tio ne n 30 .0 8. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng G oc h 30 .0 8. 20 16 W oh ltä tig ke its - ko nz er t o ffe n An tra gs te lle r D ur ch ge fü hr te U nt er st üt zu ng sl ei st un ge n fü r V er an st al tu ng en D rit te r Aa ch en - La ur en sb er ge r R en nv er ei n Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 16 .0 7. 20 16 Ko m m an do Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü zu ng 24 .0 2. 20 16 a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Aa ch en 24 .0 3. 20 16 Co nc ou rs H ip pi qu e In te rn at io na l O ffi cie ll A ac he n 20 16 2 Kr an ke nk ra ftw ag en ge lä nd eg än gi g o ffe n An tra gs te lle r M al te se r H ilfs di en st N ut zu ng sü be rla ss un g vo n M at er ia l 0 12 .0 8. 20 16 b is 22 .0 8. 20 16 Ko m m an do Sa ni tä ts di en st lic he Ei ns at zu nt er st üt zu ng 01 .0 8. 20 16 10 Z el te D in ke ls bü hl 03 .0 8. 20 16 Su m m er B re ez e Fe st iv al 2 01 6 o ffe n An tra gs te lle r 1 2 3Un ter stü tzu ng sle ist un ge n f ür Ve ran sta ltu ng en Dr itte r Drucksache 18/10323 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Un te rs tü tz un gs le is tu ng en fü r V er an st al tu ng en D rit te r N r. A nt ra gs te lle r D at um In ha lt A ng ef ra gt e Fä hi gk ei te n, K ap az itä te n, G er ät sc ha fte n A nz ah l u nd A uf ga be n de r S ol da te n bz w . S ol da tin ne n D at um b zw . Ze itr au m O rt En ts ch ei du ng d ur ch D at um K os te n B ez ah lu ng du rc h G rü nd e fü r Zu rü ck zi eh un g bz w . A bl eh nu ng A bg el eh nt e Un te rs tü tz un gs le is tu ng en fü r V er an st al tu ng en D rit te r St ad t L eb ac h Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü tz un g 2 11 .0 9. 20 16 Ko m m an do Sa ni tä ts di en st lic he Un te rs tü zu ng fe hl en de R es so ur ce n 18 .0 8. 20 16 1 Kr an ke nk ra ftw ag en a n la ss be zo ge ne m e di zin isc he Ve rs or gu ng Le ba ch 30 .0 8. 20 16 G rü ne W oc he 2 01 6 ke in e 4 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/10323 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333