Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 8. November 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/10325 18. Wahlperiode 10.11.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10154 – Resolutionen des UN-Sicherheitsrats seit 2011 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Konflikt in und um Syrien wird auch im UN-Sicherheitsrat geführt. Die Konfliktparteien blockieren Resolutionen oder drohen Vetos an. Daraus ergibt sich eine wachsende Unübersichtlichkeit, die von verschiedenen Seiten zur Propaganda genutzt wird. 1. Wie viele Resolutionsentwürfe wurden seit 2011 in den UN-Sicherheitsrat von welchen Staaten eingebracht? Eine Übersicht aller zur Entscheidung gebrachten Resolutionsentwürfe findet sich auf der öffentlich zugänglichen Homepage der Dag Hammarskjöld Bibliothek der Vereinten Nationen (VN) unter http://research.un.org/en/docs/sc/quick/ meetings/2016. Dort sind die Protokolle aller VN-Sicherheitsratstreffen aufgelistet und nach Jahren sortiert. Entsprechend dazu sind auch hier alle zur Abstimmung gebrachten Resolutionsentwürfe aufgeführt, unabhängig davon, ob diese angenommen, abgelehnt oder vetiert wurden. In den Resolutionsentwürfen ist einleitend meist ein Hinweis enthalten, welches VN-Sicherheitsratsmitglied den Entwurf vorgelegt hat. Fehlt ein solcher Hinweis, ist üblicherweise im Sitzungsprotokoll erklärt, welches Land oder Ländergruppe den Entwurf zur Abstimmung gebracht hat. Nicht berücksichtigt werden Resolutionen, die zwar in den VN-Sicherheitsrat eingebracht , aber nach Regel 35 der vorläufigen Geschäftsordnung des VN-Sicherheitsrates vor der Abstimmung wieder zurückgezogen wurden. Diese Entwürfe werden an keiner Stelle international oder national registriert oder gesammelt. 2. Wie viele davon wurden beschlossen, und um welche handelt es sich? Eine vollständige Auflistung aller beschlossenen VN-Sicherheitsratsresolutionen kann auf der öffentlich zugänglichen Homepage des VN-Sicherheitsrates unter www.un.org/en/sc/documents/resolutions/ abgerufen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10325 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 3. Wie viele und welche Resolutionsentwürfe von welchen Staaten wurden angesichts angedrohter Vetos nur beraten, aber nicht weiter zur Abstimmung gestellt? Damit ein Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat beraten werden kann, muss er gemäß Regel 31 der vorläufigen Geschäftsordnung des VN-Sicherheitsrates vorgelegt werden. Ein vorgelegter Entwurf kommt dann nicht zur Abstimmung, wenn er nach Regel 35 der vorläufigen Geschäftsordnung vor der Abstimmung wieder zurückgezogen wird. Ein Register über zurückgezogene Resolutionsentwürfe nach Regel 35 der Geschäftsordnung führen die VN nicht. Auch in den Jahresberichten des VN-Sicherheitsrates wird die Anwendung der Regel 35 der Geschäftsordnung nicht erwähnt. Ob und falls ja, welche Entwürfe im Vorfeld einer Abstimmung, etwa auf informeller Ebene beraten wurden, wird nicht erfasst. 4. Wie viele und welche Resolutionsentwürfe von welchen Staaten wurden beraten und letztlich mit Veto von welchen Staaten blockiert? Eine Übersicht aller mit einem Veto blockierten Resolutionen ist auf der öffentlich zugänglichen Homepage der Dag Hammarskjöld Bibliothek der Vereinten Nationen unter http://research.un.org/en/docs/sc/quick/veto abrufbar. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333