Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 5. Dezember 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/10574 18. Wahlperiode 06.12.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10368 – Medienworkshop des Bundesministeriums des Innern zur medialen Wahrnehmung des Islam V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Anschluss an ein Treffen vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, mit muslimischen Verbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen, auf dem das gemeinsame Anliegen eines Handelns gegen Islamfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus bekräftigt wurde, kündigte das Bundesministerium des Innern für Anfang 2017 einen Medienworkshop „über die mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger“ an. Zu dem Workshop für Chefredakteure und Herausgeber überregionaler und regionaler Medien wird der Bundesinnenminister einladen. Dies basiere auf dem bisherigen Austausch über die „Deutungshoheit“ muslimischer Werte und Perspektiven , der über Begriffsdebatten zu einer Sensibilisierung und Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses beigetragen habe, heißt es aus dem Bundesministerium des Innern (BMI). Daraus habe sich das gemeinsame Anliegen entwickelt, die gesellschaftliche Teilhabe muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie deren mediale Reflexion zu verbessern. Zudem solle die Deutungshoheit über Islam und muslimisches Leben nicht „Extremisten“ überlassen werden (www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/10/treffenmit -vertretern-muslimischer-verbaende.html). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Anders als in der Vorbemerkung der Fragesteller formuliert, handelt es sich bei dem angesprochenen Veranstaltungsformat um einen Austausch u. a. mit Medienvertretern , nicht für diese. Ein solcher Austausch findet bereits im Rahmen einer gemeinsam von Bundesministerium des Innern (BMI) und muslimischen Verbänden durchgeführten, bislang nicht-öffentlichen Workshop-Reihe mit weiteren Teilnehmenden aus Wissenschaft, politischer Bildung und Medien statt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10574 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 1. In welchem Rahmen, wann und wo genau fand das Treffen des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière mit muslimischen Verbänden und Migrantenorganisationen in der 42. Kalenderwoche 2016 statt? Am 17. Oktober 2016 fand ein Ministergespräch mit den in der Deutschen Islam Konferenz (DIK) vertretenen Verbänden im Rahmen eines eigenständigen Gesprächsformats unter dem Arbeitstitel ‚Gemeinsam sicher leben‘ im BMI statt. 2. Welche Vertreterinnen und Vertreter welcher muslimischen Verbände und Migrantenorganisationen im Einzelnen nahmen an dem Treffen teil, und wer hat über die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anhand welcher Kriterien entschieden ? Zu dem Gesprächsformat „Gemeinsam sicher leben“ werden die in der DIK vertretenen Verbände eingeladen. 3. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherige „mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger“, welche konkrete Kritik durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens mit dem Bundesinnenminister erfolgte an dieser Wahrnehmung, und welchen Änderungsbedarf kann die Bundesregierung erkennen? Im Verlauf der Gespräche mit den Verbänden wurden unter Beteiligung von Wissenschaftlern und Medienvertretern Begriffe und Deutungsmuster kritisch reflektiert und diskutiert, die den öffentlichen Diskurs über muslimisches Leben in Deutschland mitbestimmen. Ein gemeinsames Anliegen der Teilnehmer war es, eine stärker differenzierende Wahrnehmung muslimischer Mitbürger sowohl im Gesprächsformat selbst als auch in der Öffentlichkeit zu befördern. Mit dieser Intention werden die Gespräche fortgeführt. 4. Welche „Extremisten“ genau sind gemeint, bei denen das BMI die Gefahr einer „Deutungshoheit über Islam und muslimisches Leben“ sieht? Gemeint sind Extremisten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes ablehnen und dabei den Islam als Religion instrumentalisieren, um für (islamistische) politische Ideologien und damit verbundene extremistische bzw. terroristische Aktivitäten zu werben. 5. Welche Chefredakteure und Herausgeber welcher regionalen und überregionalen Medien im Einzelnen sollen zu dem Workshop eingeladen werden, und wer entscheidet über die Auswahl der Einzuladenden anhand welcher Kriterien? 6. Wann und wo soll der Workshop stattfinden, wer bereitet ihn vor, welche Themen sind dafür vorgesehen, welches Budget ist dafür veranschlagt, welche Referentinnen und Referenten sollen dort auftreten, und wie ist die derzeitige Ablaufplanung bzw. das derzeitige Programm? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10574 7. Welche genauen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Organisation eines solchen Workshops für Medienvertreterinnen und Medienvertreter zur Thematik der medialen Wahrnehmung muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger? Die Fragen 5, 6 und 7 werden im Zusammenhang beantwortet. Es ist ein Anliegen des BMI, in geeigneten Veranstaltungsformaten den Austausch verschiedener Akteure aus Wissenschaft, Medien, politischer Bildung und Politik zu Fragen der differenzierten Wahrnehmung muslimischer Mitbürger und der Förderung von Teilhabe an der offenen Gesellschaft zu befördern. In welchen konkreten Formen dieser Austausch stattfindet, wird derzeit geprüft. 8. Inwieweit sieht die Bundesregierung es als ihre Aufgabe an, zur Begriffsfindung und Sensibilisierung bei Medienvertreterinnen und Medienvertretern zur Thematik Islam und muslimisches Leben beizutragen? Die Bundesregierung sieht es als ihre Aufgabe an, im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine differenzierte und vorurteilsfreie Debattenkultur und damit einen demokratischen und reflektierten Umgang miteinander zu befördern. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333