Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Dezember 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/10762 18. Wahlperiode 22.12.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/8803 – Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Von den 90er-Jahren bis zum Jahr 2007 nahm die selbstständige Beschäftigung deutlich zu. Die Zahl der Selbstständigen stieg von 4 Millionen (2000) auf etwa 4,5 Millionen Erwerbstätige (2007) an. Nach einer Phase der Stagnation geht die Zahl selbstständig Erwerbstätiger seit dem Jahr 2012 nunmehr zurück. Im Jahr 2014 lag sie bei ca. 4,4 Millionen Personen. Diese Entwicklung wurde und wird maßgeblich getrieben von der Entwicklung bei den so genannten Solo- Selbstständigen, das heißt den Selbstständigen ohne Angestellte. Die Anzahl der Solo-Selbstständigen überstieg seit Anfang des 21. Jahrhunderts die Anzahl der Selbstständigen mit Angestellten (vgl. Klaus Brenke, Selbstständige Beschäftigung geht zurück, in: DIW-Wochenbericht 36/2015, S. 790 ff.; Alexandra Manske, Tine Scheffelmeier (2015), Werkverträge, Leiharbeit, Solo-Selbstständigkeit – Eine Bestandsaufnahme, WSI-Diskussionspapier 195, S. 51 ff.). Unabhängig von den strukturellen und politischen Gründen für den früheren Anstieg und den aktuellen Rückgang ist die Solo-Selbstständigkeit vielfach mit einer prekären Lage verknüpft. So haben Studien gezeigt, dass das Einkommen von Solo-Selbstständigen sehr unterschiedlich ausfällt: Sehr hohen Einkommen stehen sehr niedrige Einkommen gegenüber. Knapp 30 Prozent der Solo-Selbstständigen liegen in einem unteren Einkommensbereich bis 1 100 Euro Nettoeinkommen (Manske/Scheffelmeier 2015, S. 67). Klaus Brenke (a. a. O., S. 795) zeigt darüber hinaus, dass seit dem Jahr 2011 der Anteil der Solo-Selbstständigen mit einem Bruttostundenlohn von unter 8,50 Euro (leicht) gesunken ist. Allerdings haben 25 Prozent aller Solo-Selbstständigen lediglich ein Einkommen , das unter diesem bescheidenen Niveau liegt. Im vergangenen Jahrzehnt ist die Anzahl selbstständiger Frauen gestiegen, wobei es sich allerdings vor allem um Solo-Selbstständige handelt. Zwei Drittel der selbstständigen Frauen arbeiten ohne Angestellte; bei den männlichen Unternehmern sind es 50 Prozent. Der Gendergap zeigt sich auch darin, dass Frauen überwiegend in frauentypischen Branchen und Bereichen ein Unternehmen gründen: persönliche Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Pflege, Erziehung (43 Prozent), unternehmensnahe Dienstleistungen (32 Prozent) und Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Einzelhandel (7 Prozent) – also in Bereichen mit geringen Ertragschancen und Einnahmen (KfW und bundesweite gründerinnenagentur). Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten und auf die aus dieser Tätigkeit erzielte Vergütung existenziell angewiesen sind. Ihre Lebenssituation ähnelt der Situation von abhängig Beschäftigten. Kollektive Instrumente zur Stabilisierung oder Regulierung der Einkommen gibt es bei ihnen aber kaum oder gar nicht. Instrumente , die etwa Tarifverträgen bei abhängig Beschäftigten entsprechen, fehlen bei Selbstständigen. Lediglich für wirtschaftlich abhängige Selbstständige/arbeitnehmerähnliche Personen können Tarifverträge verhandelt werden (§ 12a des Tarifvertragsgesetzes – TVG). Bei bestimmten freien Berufen regeln Honorarordnungen die Vergütung. Hinzu kommen mögliche Ansprüche aus dem Urheberrecht . Hingegen greift der neu eingeführte gesetzliche Mindestlohn von aktuell 8,50 Euro pro Stunde bei Selbstständigen nicht. Es mangelt daher an gesellschaftlichen Mechanismen zur Garantie eines existenzsichernden Einkommens bei selbstständiger Erwerbstätigkeit und gegen (selbst-)zerstörerisches Sozialdumping als Mittel im (Preis-)Wettbewerb. Das soziale Sicherungssystem in Deutschland knüpft traditionell an den Status der abhängigen Beschäftigung an. In den Sozialversicherungssystemen werden die klassischen sozialen Risiken – Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Erwerbsminderung , Pflegebedürftigkeit etc. – abgesichert und überwiegend paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert. Selbstständige galten bislang dagegen nicht als schutzbedürftig und waren daher nicht in das solidarische System eingebunden – obwohl auch sie ihre Arbeitskraft auf dem Markt verkaufen müssen. Der Zugang zu gesetzlichen sozialen Sicherungssystemen wurde ihnen erst spät und lediglich selektiv ermöglicht. So gilt seit dem Jahr 2009 eine nachrangige Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger (§ 5 Absatz 1 Nummer 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V). Seit dem Jahr 2006 gibt es eine begrenzte Möglichkeit für Selbstständige, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern. In der Rentenversicherung sind nach § 2 SGB V nur wenige Gruppen kraft Gesetzes pflichtversichert, wie Handwerkerinnen und Handwerker, in Pflegeberufen Tätige, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Selbstständige mit einem Auftraggeber, Künstlerinnen und Künstler, Publizistinnen und Publizisten, Hebammen und Entbindungspfleger, Seelotsen und Küstenschiffer. Für Landwirte gibt es Überleitungsregelungen in die allgemeinen gesetzlichen Sozialversicherungen . Andere Selbstständige können auf Antrag in die Rentenversicherung aufgenommen werden. Bis heute fehlt aber für Selbstständige ein gleichberechtigter Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen, der zum einen die Leistungen für die Selbstständigen öffnet und zum anderen die Selbstständigen gleichzeitig in eine solidarische Finanzierung des Sicherungssystems einbezieht, ohne sie finanziell zu überfordern . Insbesondere ist lediglich ein Viertel der Solo-Selbstständigen in ein obligatorisches System der Altersvorsorge einbezogen. Während die schwarzgelbe Regierung sich mit dieser Frage zumindest beschäftigt hat, fehlt bei der aktuellen schwarz-roten Regierung aus Sicht der Fragesteller sowohl Problembewusstsein als auch konzeptionelle Phantasie, um Solo-Selbstständige in die soziale Sicherung einzubeziehen. Ein moderner Sozialstaat muss die soziale Sicherung für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Selbstständige dürfen nach Auffassung der Fragesteller weder von vornherein aus der sozialen Sicherung ausgeschlossen werden noch dürfen sie sich selbst aus der gesellschaftlichen Solidarität ausklinken. Die Defizite der sozialen Sicherung von Solo-Selbstständigen unterscheiden sich je nach sozialem Risiko und sind daher jeweils spezifisch abzufragen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10762 I. Struktur und Entwicklung von Solo-Selbstständigkeit 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Selbstständigen insgesamt zwischen den Jahren 1999 (bzw. seit Beginn der statistischen Erfassung) und 2015 entwickelt (bitte die Zahlen für Gesamtdeutschland, Ost- und Westdeutschland sowie nach Alter und Geschlecht ausweisen)? 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Solo-Selbstständigen insgesamt zwischen den Jahren 1999 (bzw. seit Beginn der statistischen Erfassung) und 2015 entwickelt (bitte die Zahlen für Gesamtdeutschland , Ost- und Westdeutschland sowie nach Alter und Geschlecht ausweisen )? 3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Solo-Selbstständigen beim zulassungspflichtigen Gewerbe in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Solo-Selbstständigen beim zulassungsfreien Gewerbe in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Solo-Selbstständigen in den freien Berufen und den freien Berufen ähnlichen Berufen (§ 18 des Einkommensteuergesetzes) in den vergangenen zehn Jahren entwickelt ? 6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Solo-Selbstständigen beim handwerksähnlichen Gewerbe in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Solo-Selbstständigen im Handwerk in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Die Fragen 1 bis 7 werden gemeinsam beantwortet. Zu den in den Fragen 1 bis 7 gesuchten Werten sind im Tabellenanhang ausführliche Auswertungen auf Basis des Mikrozensus wiedergegeben. 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil haupt- oder nebenberuflich bzw. geringfügig Erwerbstätiger an den Solo-Selbstständigen (bitte nach Geschlecht differenzieren)? Als Indikator des beruflichen Umfangs der Solo-Selbstständigkeit ist im Tabellenanhang eine Differenzierung der Solo-Selbstständigen 2015 nach Arbeitszeitklassen (sowie nach dem Geschlecht) aufgeführt. 9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Solo-Selbstständigen , die zusätzlich eine weitere abhängige Tätigkeit ausüben (bitte nach Geschlecht, nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Minijob differenzieren)? Die sich aus dem Mikrozensus ergebenden Nebentätigkeiten von Solo-Selbstständigen sind in der gewünschten Differenzierung im Tabellenanhang wiedergegeben . 10. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren jeweils der Anteil der Solo-Selbstständigen an den Erwerbstätigen und den Selbstständigen insgesamt (bitte nach Geschlecht differenzieren)? Die gesuchten Anteile sind im Tabellenanhang aufgeführt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 11. Aus welcher Situation kommen die Solo-Selbstständigen nach Kenntnis der Bundesregierung (Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Gründungszuschuss, Beschäftigungsverhältnis , Familienpause; bitte die Angaben, soweit verfügbar, für Gesamtdeutschland, Ost- und Westdeutschland sowie nach Alter und Geschlecht für den Zeitraum von1999 – bzw. seit Beginn der statistischen Erfassung – bis 2015 ausweisen)? Der Ausgangssituation vor Aufnahme einer solo-selbstständigen Tätigkeit ist für die Gesamtheit der Solo-Selbstständigen nicht bekannt. Aus dem Mikrozensus ist allerdings der Erwerbsstatus im Vorjahr ersichtlich. Für eine Annäherung an die Fragestellung sind im Tabellenanhang die Solo-Selbstständigen nach ihrem Erwerbsstatus vor zwölf Monaten aufgeschlüsselt. 12. Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Solo-Selbstständigen zusammen (bitte nach Nationalität, Geschlecht, Alter und Bundesland differenzieren)? Eine Aufschlüsselung der Solo-Selbstständigen nach Nationalitäten- und Altersgruppen sowie nach Geschlecht und Bundesländern befindet sich im Tabellenanhang . 13. In welchen Branchen und Wirtschaftsbereichen erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründungen von Solo-Selbstständigen für den Zeitraum von 1999 (bzw. seit Beginn der statistischen Erfassung) bis 2015 (bitte die Zahlen für Gesamtdeutschland, Ost- und Westdeutschland sowie nach Alter und Geschlecht ausweisen)? Zur Operationalisierung von Gründungen wurde analog zum Vorgehen bei Frage 11 auf den Erwerbsstatus vor zwölf Monaten abgestellt. Bei Solo-Selbstständigen , die zum Befragungszeitpunkt seit höchstens zwölf Monaten soloselbstständig sind, wurde von einer Gründung ausgegangen. Die Verteilung der so ermittelten solo-selbstständigen Gründerinnen und Gründer auf Wirtschaftsbereiche ist im Tabellenanhang dokumentiert. 14. Welchen Schulabschluss und welche berufliche Qualifikation besitzen die Solo-Selbstständigen bei Aufnahme der Selbstständigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für den Zeitraum von 1999 bis 2015 angeben)? Als Annäherung wurde wie bei den Fragen 11 und 13 verfahren: Im Tabellenanhang sind die höchsten erreichten Bildungsabschlüsse derjenigen Solo-Selbstständigen angegeben, die zum Befragungszeitpunkt seit höchstens zwölf Monaten solo-selbstständig sind. Bei diesen wird davon ausgegangen, dass der ausgewiesene Bildungsabschluss überwiegend mit dem Abschluss zum Zeitpunkt der Aufnahme der Selbstständigkeit übereinstimmt. 15. Welche öffentlich-rechtlichen Fördermöglichkeiten standen Solo-Selbstständigen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren zur Verfügung? Solo-Selbstständigen, die gewerblich oder freiberuflich tätig sind, stand und steht auch weiterhin insbesondere das umfangreiche Informations-, Beratungs- und Förderangebot für Gründerinnen und Gründer sowie für kleine und mittlere Unternehmen des Bundes, der Länder und der Europäischen Union zur Verfügung. Die Unterstützungsleistungen reichen von kostenlosen Online-Informationsangeboten (z. B. www.existenzgruender.de) über Beratungszuschüsse (z. B. Gründer- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10762 coaching Deutschland bis 2015; seit 2016 Richtlinie Förderung unternehmerischen Know-hows) bis hin zu zinsgünstigen Kreditprogrammen (z. B. ERP- Gründerkredit-Startgeld) mit erleichterten Haftungsregelungen. Die Förderdatenbank des Bundes (www.foerderdatenbank.de) informiert über sämtliche Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union, die mit Hilfe einer Suchfunktion auf die konkreten Fördervoraussetzungen und das Förderziel konkretisiert werden können. Zu den Fördermöglichkeiten der Agenturen für Arbeit und Jobcenter nach dem Zweiten und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch für Leistungsberechtigte, die sich selbstständig machen wollen, wird auf die Antworten zu den Fragen 83 und 89 verwiesen. 16. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Zugang in die Selbstständigkeit in Abhängigkeit von den Fördermöglichkeiten und deren Inanspruchnahme für den Zeitraum von 1999 (bzw. seit Beginn der statistischen Erfassung) bis 2015 entwickelt (bitte die Zahlen nach Geschlecht und nach Bundesländern ausweisen)? Die Gründungsdynamik und der Zugang in die Selbstständigkeit werden von verschiedenen Faktoren beeinflusst, u. a. auch durch die gesamtwirtschaftliche Situation und die Nachfrage nach Arbeitskräften. Die einzelnen Effekte sind zudem branchenspezifisch und hängen auf komplexe Weise zusammen, so dass der unmittelbare Einfluss von einzelnen Förderinstrumenten auf die Entwicklung des Gründungsgeschehens in Deutschland nicht isoliert gemessen werden kann. 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Fördermöglichkeiten für Selbstständige zu verändern, und wenn ja, in welcher Form, und mit welcher Zielstellung ? Derzeit sind keine maßgeblichen Änderungen geplant. 18. Wie viele ehemals Solo-Selbstständige sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach fünf Jahren immer noch in diesem Status (bitte nach Geschlecht und Branchen/Bereichen differenzieren)? 19. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum seit dem Jahr 1999 eine Solo-Selbstständigkeit wieder aufgegeben (jährlich; bitte nach Branchen/Bereichen und Geschlecht differenzieren)? 20. Aus welchen Gründen haben Selbstständige ihre Tätigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung aufgegeben? 21. Welchen Status hatten die Solo-Selbstständigen nach Kenntnis der Bundesregierung direkt, nachdem sie ihre Selbstständigkeit aufgegeben hatten (arbeitslos , Ausbildung oder Studium, abhängige Beschäftigung, Ruhestand)? Die Fragen 18 bis 21 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine amtlichen Daten vor. Im Rahmen einer Kurzexpertise für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben DIW Econ/DIW aufgrund von Auswertungen auf Basis des Mikrozensus und des Sozio -ökonomischen Panels aktuelle Strukturen und die Entwicklung der selbstständigen Tätigkeit, insbesondere der Solo-Selbstständigen untersucht. Die Ergebnisse sind im Forschungsbericht Nr. 465 „Solo-Selbstständige in Deutschland – Strukturen und Erwerbsverläufe“ auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Aus der Studie ergibt sich auf Basis von Daten des sozio-ökonomischen Panels, dass von den Solo-Selbstständigen des Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Jahres 1999 fünf Jahre später etwa die Hälfte noch diesen Status hatte. Weitere Information hinsichtlich des beruflichen Status kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Solo-Selbstständige des Jahres 2009 und ihr beruflicher Status in den Jahren 2010 bis 2014 Darstellung in Anlehnung an: Brenke, K. und Beznoska, M.: Solo-Selbstständige in Deutschland – Strukturen und Erwerbsverläufe, DIW Econ 2016, BMAS Forschungsbericht Nr. 465, Abbildung 9.1, S. 50. 22. Wie hoch ist in diesen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Verschuldung? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 23. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Insolvenzen von Solo-Selbstständigen, und in welchem Zeitraum nach Eintritt in die Selbstständigkeit entstehen sie (bitte die Angaben für Gesamtdeutschland, Ost- und Westdeutschland, nach Alter und Geschlecht sowie Branchen/Bereichen für den Zeitraum von 1999 – bzw. seit Beginn der statistischen Erfassung – bis 2015 ausweisen)? Für wirtschaftspolitische Planungsentscheidungen werden über Insolvenzverfahren Erhebungen als Bundesstatistik nach dem Insolvenzstatistikgesetz (InsStatG) durchgeführt. Nach § 2 Nummer 1 Buchstabe c InsStatG ist eines der Erhebungsmerkmale bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder bei Abweisung eines Eröffnungsantrages mangels Masse die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer. Bis zum Berichtsjahr 2013 wurden bezüglich der Zahl der Arbeitnehmer/-innen auch die Positionen „Kein/e Arbeitnehmer/-in“ und „Unbekannt“ nachgewiesen. Da die Position „Unbekannt“ relativ groß ist und möglicherweise auch Fälle beinhaltet, in denen der Schuldner keine Arbeitnehmer/-innen beschäftigt hat, lässt sich die Zahl der Insolvenzen von Solo-Selbstständigen nicht ermitteln. Gleiches gilt für die Folgejahre. Seit dem Berichtsjahr 2014 wird nur noch die zusammengefasste Position „Unbekannt oder kein/e Arbeitnehmer/-in“ ausgewiesen. Es ist der Bundesregierung somit anhand der Insolvenzstatistik nicht möglich, Aussagen zu der Entwicklung von Insolvenzen bei Solo-Selbstständigen zu treffen. 2010 2011 2012 2013 2014 arbeitslos 1,3% 1,9% 0,6% 0,7% 2,3% im Ruhestand 6,3% 8,8% 9,3% 8,8% 11,0% aus anderen Gründen nicht erwerbstätig abhängig beschäftigt 7,5% 7,1% 9,1% 14,1% 18,7% selbstständig mit Arbeitnehmern solo-selbstständig 80,2% 71,7% 69,6% 58,3% 52,3% 2,5% 6,6% 7,4% 14,6% 10,2% 2,2% 3,9% 4,0% 3,5% 5,5% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/10762 24. Welche Maßnahmen zum Schutz der Solo-Selbstständigen gegen Scheinselbstständigkeit und Scheinwerkverträge hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren initiiert und ergriffen? Ein wichtiges Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ist das Gesetz zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassung und anderer Gesetze. Nach dem Koalitionsvertrag soll die Arbeitnehmerüberlassung auf ihre Kernfunktion hin orientiert und der Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindert werden. Die neuen gesetzlichen Regelungen tragen künftig dazu bei, dass mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von abhängiger zu selbstständiger Tätigkeit geschaffen wird. Die grundlegenden Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft und damit des Arbeitsvertrages waren bislang nicht gesetzlich geregelt . Unter Rückgriff auf die höchstrichterliche Rechtsprechung wird nun gesetzlich definiert, wann ein Arbeitsvertrag vorliegt. Dies trägt zu mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten bei. Im Sozialversicherungsrecht wurde bereits durch das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20. Dezember 1999 ein optionales Anfrageverfahren eingeführt . Danach können sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer ein so genanntes Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) einleiten. Diese bestimmt den sozialversicherungsrechtlichen Status der oder des Erwerbstätigen nach den durch das Gesetz und die Rechtsprechung vorgegebenen Beurteilungskriterien unter Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, so dass bei den Beteiligten Rechtssicherheit hinsichtlich des Status geschaffen wird. II. Wirtschaftliche und soziale Lage im Bereich der Solo-Selbstständigkeit 25. Wie haben sich die Einkommen der Solo-Selbstständigen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Berufsgruppen im Zeitraum von 1999 (bzw. seit Beginn der statistischen Erfassung) bis 2015 entwickelt (bitte die Zahlen für Gesamtdeutschland, Ost- und Westdeutschland sowie nach Alter und Geschlecht ausweisen)? 26. Wie viele Solo-Selbstständige beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung ein durchschnittliches monatliches Brutto-Erwerbseinkommen (Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben) bis 800 Euro, bis 1 500 Euro, bis 2 500 Euro, bis 4 000 Euro oder über 4 000 Euro (bitte nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? 27. Wie viele Solo-Selbstständige beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung ein monatliches Netto-Erwerbseinkommen (wie oben, abzüglich Einkommensteuer und Aufwendungen für die soziale Absicherung) bis 500 Euro, bis 1 000 Euro, bis 1 600 Euro, bis 2 300 Euro, über 3 200 Euro (bitte nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? Die Fragen 25 bis 27 werden gemeinsam beantwortet. Der Mikrozensus als umfassendste Informationsquelle zur Solo-Selbstständigkeit enthält als relevante Einkommensgröße lediglich das in Einkommensklassen angegebene persönliche Nettoeinkommen. Die Entwicklung der persönlichen Nettoeinkommen der Solo-Selbstständigen über den in Frage 25 abgefragten Zeitraum und soweit aus den Mikrozensusangaben ermittelbar in den in Frage 26 und 27 vorgegebenen Einkommenskategorien ist im Tabellenanhang dargestellt. Die einzelnen Tabellen enthalten die Teilauswertungen für die gewünschten Gliederungen nach Berufsgruppen, Ost- und Westdeutschland, Alter und Geschlecht. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 28. Welche Studien zum Thema Einkommen von Solo-Selbstständigen sind der Bundesregierung bekannt, und welche politischen Handlungsbedarfe leitet sie daraus ab? Aktuelle Erkenntnisse zum Einkommen von Selbstständigen liefert der Forschungsbericht Nr. 465 „Solo-Selbstständige in Deutschland – Strukturen und Erwerbsverläufe “ auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Politische Handlungsbedarfe lassen sich daraus nicht unmittelbar ableiten. 29. Welche berufsständischen Regelungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung für die Vergütung von Selbstständigen und Solo-Selbstständigen? Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen im Bereich der Freien Berufe folgende gesetzliche Gebühren- und Honorarordnungen: Steuerberatervergütungsverordnung (StVV) für die Vergütung von Steuerberatern , Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für die Vergütung von Rechtsanwälten , Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) für die Vergütung von Notaren, Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) für die Vergütung von Tierärzten, Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) Einheitlicher Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen (BEMA) Regionale Euro-Gebührenverordnung für die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Verteilungsmaßstäbe der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ), Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (GOP), Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für die Vergütung von Architekten, Ingenieuren und Vermessungsingenieuren, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) für die Vergütung von Dolmetschern, Übersetzern und Sachverständigen, soweit diese von dem Gericht , der Staatsanwaltschaft, der Finanzbehörde in den Fällen, in denen diese das Ermittlungsverfahren selbstständig durchführt, der Verwaltungsbehörde im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder dem Gerichtsvollzieher herangezogen werden, Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr, Landesrechtliche Hebammengebührenverordnungen für Selbstzahlerinnen und privat Versicherte Landesrechtliche Kostenbestimmungen für die Vergütung von Vermessungsingenieuren , soweit diese hoheitlich leisten: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/10762 o Baden-Württemberg: Gebührenverordnung (GebVO) i. V. m. Nr. 78 des Gebührenverzeichnisses (GebVerz), o Berlin: Verordnung über die Vergütung der öffentlich bestellten, Vermessungsingenieure (ÖbVIVergO), o Brandenburg: Vermessungsgebührenordnung (VermGebO), o Bremen: Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (VermKostV), o Hamburg: Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen und den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Hamburg (GebOVerm), o Hessen: Allgemeine Verwaltungskostenordnung (AllgVwKostO), o Mecklenburg-Vorpommern: Landesverordnung über Gebühren der Vermessungs - und Katasterbehörden sowie anderer Vermessungsstellen (Verm- GebVO), o Niedersachsen: Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (KOVerm), o Nordrhein-Westfalen: Vermessungs- und Wertermittlungsgebührenordnung (VermWertGebO), o Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVIVO), o Saarland: Kostenordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure im Saarland (KO-ÖbVI), o Sachsen: Sächsische Vermessungskostenverordnung (SächsVermKoVO), o Sachsen-Anhalt: Kostenverordnung für das amtliche Vermessungs- und Geoinformationswesen (VermKostVO), o Schleswig-Holstein: Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (VwGebV), o Thüringen: Thüringer Kostenordnung für Leistungen der Katasterbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ThürKostKat). Ab dem 1. Januar 2017 tritt das Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) in Kraft. Darin findet sich eine Vergütungsregelung für die vom Gericht nach § 406g Absatz 3 StPO beigeordnete Prozessbegleiter . Die in § 6 PsychPbG vorgesehene pauschale Vergütung wird jedoch nur dann an den psychosozialen Prozessbegleiter bezahlt, wenn dieser selbstständig tätig ist. Ansonsten wird die pauschale Vergütung an die Einrichtung bezahlt, für die er tätig ist (§ 5 PsychPbG). Unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 3 Psych- PbG gelten die Regelungen zur Vergütung nicht. Das ist z. B. der Fall, wenn der Prozessbegleiter Mitarbeiter einer Behörde ist. Die Länder können auch gemäß § 10 PsychPbG eigene Vergütungsregelungen treffen. Auch sind die Länder für die Anerkennung der psychosozialen Prozessbegleiter zuständig. Einige Länder werden für die Anerkennung der Prozessbegleiter die Anbindung an eine Opferhilfeeinrichtung vorsehen mit der Folge, dass es in diesen Ländern keine selbständigen Prozessbegleiter geben wird. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 30. Welche tarifvertraglichen Regelungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell auf der Grundlage von § 12a TVG für die Vergütung von arbeitnehmerähnlichen Personen? In welchen weiteren Bereichen wären nach Ansicht der Bundesregierung tarifvertragliche Regelungen gesetzlich möglich und sachlich geboten? Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen werden, soweit bekannt, ganz vorwiegend im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgeschlossen. Eine Aussage in welchen weiteren Bereichen tarifvertragliche Regelungen möglich und sachlich geboten wären, ist nicht möglich. 31. Welche gesetzlichen Regelungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. für die Vergütung von Selbstständigen und Solo-Selbstständigen? Es wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 32. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch die Gesetzgebung auf die teilweise prekäre Einkommenssituation von Solo-Selbstständigen positiv einzuwirken, und welche Konzepte verfolgt sie ggf. derzeit mit welchen Maßnahmen und Initiativen? Die Gruppe der Solo-Selbstständigen ist sehr heterogen, so dass sich kaum pauschale Aussagen treffen lassen. 33. In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, als Auftraggeber oder Arbeitgeber (Bund) positiv einer teilweise prekären Einkommenssituation von Solo-Selbstständigen entgegenzuwirken, und welche Konzepte verfolgt sie gegebenenfalls? 34. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über existierende Vergabekriterien der öffentlichen Hand bei der Beauftragung Solo-Selbstständiger? Die Fragen 33 und 34 werden gemeinsam beantwortet. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt die Bundesregierung dem Vergaberecht. Die wichtigsten Vorschriften in diesem Bereich sind das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) 1. Abschnitt und die Bundeshaushaltsordnung (BHO). Gemäß § 97 Absatz 1 GWB sind öffentliche Aufträge im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren zu vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Der durch die Reform des Vergaberechts novellierte § 128 Absatz 1 GWB schreibt ausdrücklich vor, dass Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten haben. Gemäß § 127 Absatz 1 GWB wird der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Dieses bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis Durch die Reform wird dabei erstmals auf gesetzlicher Ebene klargestellt, dass bei der Leistungsbewertung auch zusätzliche Kriterien wie etwa qualitative, umweltbezogene , innovative oder soziale Aspekte Berücksichtigung finden können. Die Kalkulation der Angebote durch einen Bieter in einem Vergabeverfahren obliegt im Rahmen des geltenden Rechts der unternehmerischen Eigenverantwortung . Erscheinen allerdings der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangt der öffentli- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/10762 che Auftraggeber gemäß § 60 VgV vom Bieter Aufklärung und prüft die Zusammensetzung des Angebots. Dabei kann die Prüfung insbesondere die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 128 Absatz 1 GWB betreffen. Soweit der Bund als Arbeitgeber angesprochen ist, ist darauf hinzuweisen, dass für die Eigenschaft als Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis vorausgesetzt wird. In diesen Fällen liegt allerdings keine selbstständige Tätigkeit vor. Darüber hinaus sind Arbeitsverträge nicht Gegenstand der Auftragsvergabe (vgl. § 107 Absatz 1 Nummer 3 GWB). 35. Inwieweit hält die Bundesregierung kartellrechtliche Ausnahmen für Solo- Selbstständige bis zu einer bestimmten Umsatzgrenze für möglich und sinnvoll ? Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Handlungsbedarf, kartellrechtliche Ausnahmen für Solo-Selbstständige über die bereits bestehenden Ausnahmen hinaus einzuführen. Zunächst ist festzuhalten, dass Selbstständige grundsätzlich Unternehmen im Sinne des Kartellrechts sind, weil sie ihre Leistungen gegen Entgelt auf einem bestimmten Markt anbieten und ihre Tätigkeit als selbstständige Wirtschaftsteilnehmer ausüben. § 12a TVG ermöglicht es tariffähigen Vereinigungen sich auch für arbeitnehmerähnliche Personen bzw. ihre Auftraggeber zu öffnen und unter den Voraussetzungen des TVG Tarifverhandlungen zu führen. § 12a TVG kann insofern auch auf Solo-Selbstständige Anwendung finden, die arbeitnehmerähnliche Personen sind. Das Kartellverbot des § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) tritt in diesem Falle zurück. Eine weitere Ausnahmevorschrift zum Kartellverbot ist § 3 GWB, der die Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erlaubt, soweit durch die Zusammenarbeit der Wettbewerb nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Unter den Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen fallen auch Solo-Selbstständige. Von den Vorschriften der Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB sind Solo- Selbstständige regelmäßig bereits deshalb nicht betroffen, weil diese erst bei Unternehmensumsätzen in erheblicher Höhe greifen. Danach muss ein Unternehmen grundsätzlich in Deutschland Umsatzerlöse von mehr als 5 Mio. Euro erzielen, damit ein betreffender Zusammenschluss kontrollpflichtig wird. 36. In welcher Weise gewährleistet die Bundesregierung die Einhaltung rechtlicher Vorgaben in Bezug darauf, dass bei der Umsetzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik soziale und arbeitsrechtliche Standards bei den Beschäftigten der Träger der Maßnahme eingehalten werden? Die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, dass arbeitsmarktpolitische Leistungen qualitativ hochwertig erbracht werden. Träger, die Maßnahmen der Arbeitsförderung durchführen, benötigen daher eine Zulassung durch eine fachkundige Stelle (§ 176 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III). Darüber hinaus bedürfen auch Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie berufliche Weiterbildungsmaßnahmen, die über einen Aktivierungs - und Vermittlungsgutschein (§ 45 Absatz 4 SGB III) bzw. einen Bildungsgutschein (§ 81 Absatz 4 SGB III) gefördert werden, einer Zulassung (§ 176 Absatz 2 SGB III). Im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens werden die nach den §§ 176 ff. SGB III und die in der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Arbeitsförderung (AZAV) festgelegten Bedingungen durch eine hierfür akkreditierte , fachkundige Stelle geprüft. Hierzu gehören insbesondere die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Trägers (§ 178 SGB III i. V. m. § 2 AZAV). Unabhängig davon haben Unternehmen, die öffentliche Aufträge – hierzu zählen auch Maßnahmen der Arbeitsförderung – ausführen, gemäß § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Sie haben insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren , die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden. Gegenwärtig gibt es einen durch Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärten bundesweit geltenden Tarifvertrag zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal. Dieser ist für die Anbieter bindend, die überwiegend Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III durchführen. Die Regionalen Einkaufszentren der Bundesagentur für Arbeit prüfen die Einhaltung der Mindestlöhne bei der Bieterauswahl im Vergabeverfahren und während der Maßnahmendurchführung. Träger müssen sich bei Angebotsabgabe verpflichten, im Auftragsfall die in ihrem Unternehmen eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter den für sie jeweils geltenden Mindestentgelt-Regelungen zu entlohnen und alle weiteren gesetzlichen Pflichten eines Arbeitgebers zur Gewährung von zwingenden Arbeitsbedingungen zu erfüllen. Für den Fall, dass diese Ausführungsbedingungen nicht eingehalten werden, ist ein Kündigungsrecht des Auftraggebers im Vertrag vorgesehen. Bei ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebotspreisen prüft die Bundesagentur für Arbeit außerdem die Kalkulation. Sie wendet sich bei Anhaltspunkten für einen Verstoß im Rahmen der Vertragsprüfungen auch an den Zoll. Nennenswerte Verstöße bei den von der Bundesagentur für Arbeit beauftragten Maßnahmen sind bisher allerdings nicht bekannt geworden. 37. Welche kalkulatorischen Personalkosten unterstellt die Bundesagentur für Arbeit implizit oder explizit als angemessen für die Beschäftigten der Träger von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik (Arbeitgeber-Jahresbrutto )? Die Kalkulation der Angebote mit allen dazugehörigen Positionen im Rahmen einer Ausschreibung obliegt dem Bieter. Eine Betrachtung hierzu nimmt die Bundesagentur für Arbeit in dem in der Antwort zu Frage 36 dargestellten Umfang vor (u. a. Kalkulationsprüfung). Die Angemessenheit einzelner Positionen ist im Einzelfall zu beurteilen und richtet sich z. B. nach Region, Art der Maßnahme, geforderter Personalqualifikation und Erfahrungswerten aus vergangenen Ausschreibungen . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/10762 38. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es auch für Solo-Selbstständige ein funktionales Äquivalent für den gesetzlichen Mindestlohn geben muss, der es auch Solo-Selbstständigen erlaubt, ein Einkommen für eine ausreichende Existenzsicherung zu verdienen? 39. In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung Möglichkeiten für die Realisierung eines derartigen Ziels, und welche sind das gegebenenfalls? Die Fragen 38 und 39 werden gemeinsam beantwortet. Der nach dem Mindestlohngesetz in Deutschland seit 2015 geltende flächendeckende allgemeine gesetzliche Mindestlohn gilt für Arbeitnehmer und lässt sich in dieser Form nicht auf Solo-Selbstständige anwenden. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 29 bis 32 verwiesen. 40. Anhand welcher Kriterien grenzt die Bundesregierung die Status freier und arbeitnehmerähnlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Solo-Selbstständiger und Scheinselbstständiger ab? Die Bundesregierung legt weder die Kriterien für die Feststellung des arbeitsoder sozialversicherungsrechtlichen Status von Erwerbstätigen fest oder genehmigt diese, noch nimmt sie eine Statusfeststellung anhand bestimmter Kriterien abstrakt oder im konkreten Einzelfall vor. Diese Feststellung erfolgt durch die jeweils zuständige Verwaltung auf der Grundlage der vom Gesetzgeber vorgegebenen , zum Teil durch die Rechtsprechung konkretisierten Regelungen. Da die in der Fragestellung gewählten Bezeichnungen im Gesetz keine Verwendung finden, wird zur Vermeidung von Missverständnissen auf Folgendes hingewiesen : Von „Scheinselbstständigkeit“ ist auszugehen, wenn Beschäftigungsverhältnisse von den Vertragsparteien als selbstständige Rechtsverhältnisse bezeichnet und behandelt werden, obwohl es sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung rechtlich um eine abhängige Beschäftigung handelt. Als „Solo-Selbstständige“ werden Selbstständige bezeichnet, die keine Mitarbeiter beschäftigen. Für „arbeitnehmerähnliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ wird im Arbeitsrecht üblicherweise der Begriff der „arbeitnehmerähnlichen Personen“ verwendet . Arbeitnehmerähnliche Personen sind selbstständig Tätige. In Abgrenzung zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fehlt es bei ihnen an der persönlichen Abhängigkeit zur Auftraggeberin/zum Auftraggeber. Stattdessen kennzeichnet eine arbeitnehmerähnliche Person die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Auftraggeberin/vom Auftraggeber. Eine gesetzliche Definition der arbeitnehmerähnlichen Personen findet sich in § 12a Tarifvertragsgesetz. Mit dem Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 wurde der Personenkreis der rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen um „arbeitnehmerähnliche Selbstständige“ erweitert. Das sind Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und regelmäßig nur für einen Auftraggeber tätig sind (§ 2 Satz 1 Nummer 9 Sechstes Buches Sozialgesetzbuch). Explizit wird der Begriff „arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger“ allerdings nicht im Gesetzestext verwendet . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Als „freie Mitarbeiter“ werden zumeist Personen bezeichnet, die eine selbstständige Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen auf dienst- oder werkvertraglicher Grundlage ausüben. a) Anhand welcher Kriterien grenzt die Bundesregierung die vorgenannten Status von abhängiger Beschäftigung ab? Wie bereits ausgeführt, sind Scheinselbstständige aufgrund der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung ihrer Tätigkeit rechtlich als abhängig Beschäftigte zu werten. Im Unterschied dazu handelt es sich bei den weiteren genannten Erscheinungsformen der Erwerbstätigkeit um selbstständige Tätigkeiten . Für eine statusrechtliche Einstufung von Erwerbstätigkeit ist jedoch nicht die (vertragliche) Bezeichnung maßgebend. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich bei einer Erwerbstätigkeit um eine selbstständige Tätigkeit oder um eine abhängige Beschäftigung (sozialversicherungsrechtliche Einstufung des Erwerbsstatus ) bzw. um ein Arbeitsverhältnis (arbeitsrechtliche Einstufung des Erwerbsstatus ) handelt. Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung einer Tätigkeit als abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit erfolgt einzelfallbezogen anhand der tatsächlichen Verhältnisse. Maßgebend für die Einstufung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalls und damit der tatsächlichen Verhältnisse, bei der u. a. die Weisungsabhängigkeit und die Eingliederung in einen Betrieb berücksichtigt werden. Unabhängig von der vertraglichen Gestaltung wird in diesem Zusammenhang insbesondere berücksichtigt, wer das unternehmerische Risiko trägt und wie sich die Abhängigkeiten zwischen den Vertragsparteien darstellen, d. h. insbesondere, inwiefern die zu beurteilende Person weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers eingegliedert ist. Merkmale, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen, sind: Regelmäßige Präsenzpflicht und Kontrolle der Anwesenheit, arbeitsteiliges Tätigwerden mit anderen Arbeitnehmern, Berichtspflichten gegenüber dem Weisungsgeber, Fehlen eigener Betriebsstätte und eigener Betriebsmittel, höchstpersönliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung, mangelnde Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft, feste Vergütung ohne Erfolgsbeteiligung, Vereinbarung von Urlaub sowie Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall. Als Merkmale, die gegen eine abhängige Beschäftigung (und für eine selbstständige Erwerbstätigkeit) sprechen, sind anzusehen: Anmeldung bei Behörden oder Registern (z. B. Gewerbeanmeldung), Buchführung, Vorhandensein eigener Betriebsstätte , Einsetzen eigener Betriebsmittel und eigenen Kapitals, im Wesentlichen frei gestaltbare Arbeitstätigkeit und Arbeitszeit, Auftreten am Markt (einschließlich Werbung), Möglichkeit, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden , sowie Vergütungsrisiko. Die vorgenannten Merkmale sind beispielhaft und nicht abschließend zu verstehen . Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale in welcher Ausprägung die zu beurteilende Rechtsbeziehung bestimmen bzw. in der Gesamtschau – auch bei Berücksichtigung der jeweiligen Intensität – überwiegen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/10762 b) Von wem und durch welche Maßnahmen wird die Einhaltung der Abgrenzungskriterien kontrolliert? Die Träger der Rentenversicherung (RV-Träger) prüfen mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, ob diese ihren sozialversicherungsrechtlichen Meldeund Beitragspflichten ordnungsgemäß nachgekommen sind (§ 28p SGB IV). Sie erlassen im Rahmen von Betriebsprüfungen Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Von den RV-Trägern werden im Rahmen ihrer Prüfung nach § 28p SGB IV auch die Angaben und Unterlagen über die betrieblichen Verhältnisse, die für die Veranlagung der Unternehmen und für die Zuordnung der Entgelte der Versicherten zu den Gefahrklassen erforderlich sind, im Auftrag der Unfallversicherung stichprobenartig geprüft (§ 166 SGB VII). Arbeitgeber können zudem durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung geprüft werden. Die FKS prüft aufgrund von § 2 Absatz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) unter anderem, ob ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen die Meldepflichten nach den Vorschriften des SGB IV eingehalten hat und ob er die Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordnungsgemäß abführt. Inzident gehört dazu die Prüfung der Arbeitgeber -, Auftraggeber- oder Arbeitnehmereigenschaft einer Person. Daher kann jemand , der angibt, selbstständig tätig zu sein, daraufhin überprüft werden, ob er – entgegen seiner Angabe – nach den tatsächlichen Umständen vielmehr abhängig beschäftigt und somit grundsätzlich in sämtlichen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig ist (Scheinselbstständigkeit). Die FKS wird hierbei von den Einzugsstellen und den RV-Trägern unterstützt (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 SchwarzArbG). Die für die statusrechtliche Beurteilung einer Erwerbstätigkeit notwendigen Tätigkeitsmerkmale werden von der FKS im Rahmen eines Prüf- oder Ermittlungsverfahrens erhoben und den RV-Trägern zur Durchführung einer gutachterlichen Stellungnahme übermittelt. Das Ergebnis dieser Feststellungen ist für den Verfahrensfortgang der FKS maßgeblich. Die Behörden der Zollverwaltung sind bei ihrer (weiteren) Prüfungs- und Ermittlungstätigkeit an diese Entscheidung des Trägers der Sozialversicherung gebunden. Im Falle der Feststellung einer abhängigen Beschäftigung führt der RV-Träger – unabhängig von den seitens der FKS eingeleiteten Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren – Maßnahmen in eigener Zuständigkeit (z. B. Erlass eines Beitragsbescheides , Beitragsnachforderung) durch. Sofern Zweifel bestehen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, kann aber bereits zu Beginn eines Vertragsverhältnisses von Auftragnehmern oder Auftraggebern ein Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) eingeleitet werden (§ 7a SGB IV). Diese bestimmt den Status der oder des Erwerbstätigen nach den durch das Gesetz und die Rechtsprechung vorgegebenen Beurteilungskriterien unter Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, so dass bei den Beteiligten Rechtssicherheit hinsichtlich des Status geschaffen wird. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode c) Welche Konsequenzen hat eine „falsche“ Zuordnung für die Betroffenen und für die Auftraggeber? Stellt sich im konkreten Einzelfall bei einer Prüfung durch den Betriebsprüfdienst der gesetzlichen Rentenversicherung heraus, dass eine Versicherungspflicht vorliegt , bisher aber anders verfahren wurde, so bezieht sich eine Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge regelmäßig auf die Gesamtdauer der Beschäftigung. Begrenzt wird der Umfang der Nachforderung durch die Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 SGB IV. Danach verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind; vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren erst nach 30 Jahren. Zudem sind grundsätzlich Säumniszuschläge in Höhe von einem Prozent für jeden angefangenen Monat der Säumnis zu erheben (§ 24 SGB IV). Beitragsschuldner ist immer der Arbeitgeber. Beschäftigte können nur in begrenztem Maße an Nachforderungen beteiligt werden (§ 28g SGB IV). Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Der Beitragsabzug kann allerdings unbegrenzt nachgeholt werden, wenn der Arbeitnehmer seine Auskunftspflicht nach § 28o SGB IV vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Gemäß § 28o SGB IV hat der Beschäftigte dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und erforderliche Unterlagen vorzulegen. Dies gilt in besonderem Maße bei mehreren Beschäftigungen. Eine Unterlassung der Information durch den Beschäftigten kann nach § 111 SGB IV mit einem Bußgeld belegt werden. Darüber hinaus ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand vorliegt. Der tatsächliche Arbeitgeber, der als Auftraggeber auftritt und die Pflicht zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge umgeht, kann gemäß § 266a Strafgesetzbuch (StGB), Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt , belangt werden. Einen eigenen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand „Scheinselbstständigkeit“ gibt es nicht. Neben der Strafnorm des § 266a StGB kann ein Arbeitgeber/vermeintlicher Auftraggeber auch Bußgeldtatbestände im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen verwirklichen (§ 23 Absatz 1 Nummer 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. § 21 Absatz 1 Nummer 9 Mindestlohngesetz). Eine fehlerhafte Bezeichnung eines Vertragsverhältnisses ist hingegen ohne Bedeutung . Entscheidend ist die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses an sich und nicht die vertragliche Formulierung (vgl. auch Antwort zu Frage 40a). 41. Wie viele Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) wurden seit dem 1. Januar 2000 durch die Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durchgeführt , und in wie vielen Fällen wurde bestandskräftig a) ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis/Scheinselbstständigkeit festgestellt, b) eine nicht versicherungspflichtige Selbstständigkeit festgestellt (bitte für die einzelnen Jahre, absolut sowie Anteil an allen Statusfeststellungsverfahren , für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)? Wie in der Antwort zu Frage 40 ausgeführt, wird der Begriff der „Scheinselbstständigkeit “ sozialversicherungsrechtlich verwendet, sofern eine Tätigkeit als selbstständig ausgegeben wird, tatsächlich jedoch eine abhängige Beschäftigung Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/10762 vorliegt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) stellt demgegenüber im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens fest, ob Sozialversicherungspflicht als Beschäftigte/ Beschäftigter besteht. Ob die Beteiligten sich zuvor über den rechtlichen Status der Tätigkeit im Unklaren waren oder ob sie bewusst versucht hatten, den falschen Anschein der Selbstständigkeit zu erwecken (Scheinselbstständigkeit ), wird damit nicht dokumentiert. Wird festgestellt, dass es sich nicht um eine Beschäftigung, sondern um eine selbstständige Tätigkeit handelt, könnte Rentenversicherungspflicht als Selbstständige /Selbstständiger nach § 2 SGB VI bestehen. Dies wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren durch den jeweils kontoführenden Rentenversicherungsträger geprüft. Bei den Statusfeststellungsverfahren sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: Zum einen das Anfrageverfahren nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV, in dem die unmittelbar Beteiligten an einer Vertragsbeziehung in Zweifelsfällen eine Klärung herbeiführen können. Zum anderen die obligatorischen Anfragen nach § 7a Absatz 1 Satz 2 SGB IV, in denen die Einzugsstellen in den Fällen, in denen die oder der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers ist oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zwingend von Amts wegen ein Anfrageverfahren einleitet. Im Unterschied zur ersten Konstellation werden bei den obligatorischen Anfragen ausschließlich Vertragsbeziehungen überprüft, in denen eine Meldung als Beschäftigter vorliegt. Die Frage nach den „durchgeführten“ Statusfeststellungsverfahren wird so verstanden , dass damit nicht die Anzahl der insgesamt eingeleiteten Verfahren gemeint ist, sondern allein die durch eine Feststellungsentscheidung abgeschlossenen Statusfeststellungsverfahren. Das Bundessozialgericht hat im Jahre 2009 entschieden , dass bei einem Statusfeststellungsverfahren nicht nur über das Vorliegen einer abgängigen Beschäftigung, sondern auch über die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung zu entscheiden ist. Aufgrund dieser Änderung wurde ab dem Jahr 2010 auch die statistische Auswertung angepasst und es wird bei der Feststellung einer abhängigen Beschäftigung unterschieden, ob Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit (beispielsweise bei geringfügiger Beschäftigung, § 8 SGB IV, oder bei Bezug einer Vollrente wegen Alters, § 5 Absatz 4 Nummer 1 SGB VI) vorliegt. Nachstehend ist die Anzahl der in diesem Sinne durchgeführten Statusfeststellungsverfahren der Kalenderjahre seit 2007 aufgeführt. Nach Angabe der DRV Bund konnten für davorliegende Jahre entsprechende Daten nicht bereitgestellt werden, weil diese im hausinternen Statistikverfahren nicht mehr geführt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Statusfeststellungen nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV (optional): Jahr Tatsächliche Statusfeststellungen Selbstständig Sozialversicherungspflichtig abhängig beschäftigt 2007 16.666 78,8 % 13.133 21,2 %* 3.533* 2008 15.734 64,8 % 10.196 35,2 %* 5.538* 2009 15.785 66,8 % 10.542 33,2 %* 5.243* 2010 15.211 65,3 % 9.939 33,6 % 5.111 2011 21.725 60,8 % 13.215 39,2 % 8.516 2012 19.260 58,3 % 11.222 39,6 % 7.619 2013 18.827 54,3 % 10.214 43,2 % 8.132 2014 20.584 53,0 % 10.908 44,7 % 9.202 2015 21.624 54,9 % 11.862 43,3 % 9.371 Quelle: DRV Bund In den Jahren 2007 bis 2009 wurde durch die DRV Bund über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung entschieden und nicht differenziert zwischen sozialversicherungspflichtig und sozialversicherungsfrei Beschäftigten. Daraus resultieren ab dem Jahr 2010 die Differenzen zwischen den tatsächlichen Statusfeststellungen und den Feststellungen einer selbstständigen Tätigkeit bzw. einer sozialversicherungspflichtig abhängigen Beschäftigung. Statusfeststellungen nach § 7a Absatz 1 Satz 2 SGB IV (obligatorisch): Familienangehörige Jahr Tatsächliche Statusfeststellungen selbstständig Sozialversicherungspflichtig abhängig beschäftigt 2007 3.440 1,4 % 49 98,6 %* 3.391* 2008 11.378 0,4 % 46 99,6 %* 11.332* 2009 21.544 0,4 % 94 99,6 %* 21.450* 2010 34.758 0,1 % 26 99,9 % 34.721 2011 47.077 0,0 % 19 99,9 % 47.041 2012 45.319 0,1 % 27 99,9 % 45.277 2013 42.558 0,1 % 28 99,9 % 42.517 2014 44.054 0,1 % 30 99,9 % 44.020 2015 41.842 0,0 % 12 99,7 % 41.731 Quelle: DRV Bund * * In den Jahren 2007 bis 2009 wurde durch die DRV Bund über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung entschieden und nicht differenziert zwischen sozialversicherungspflichtig und sozialversicherungsfrei Beschäftigten. Daraus resultieren ab dem Jahr 2010 die Differenzen zwischen den tatsächlichen Statusfeststellungen und den Feststellungen einer selbstständigen Tätigkeit bzw. einer sozialversicherungspflichtig abhängigen Beschäftigung. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/10762 Statusfeststellungen nach § 7a Absatz 1 Satz 2 SGB IV (obligatorisch): Geschäftsführende Gesellschafter Jahr Tatsächliche Statusfeststellungen Selbstständig Sozialversicherungspflichtig abhängig beschäftigt 2007 4.262 32,8 % 1.398 67,2 %* 2.864* 2008 2.794 43,7 % 1.221 56,3 %* 1.573* 2009 1.957 62,6 % 1.226 37,4 %* 731* 2010 2.030 53,3 % 1.082 46,5 % 943 2011 2.310 43,5 % 1.006 55,8 % 1.289 2012 2.277 39,3 % 895 60,2 % 1.371 2013 2.449 35,6 % 872 64,2 % 1.573 2014 2.732 36,1 % 986 63,8 % 1.742 2015 2.909 33,2 % 967 66,6 % 1.936 Quelle: DRV Bund * In den Jahren 2007 bis 2009 wurde durch die DRV Bund über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung entschiedene und nicht differenziert zwischen sozialversicherungspflichtig und sozialversicherungsfrei Beschäftigten. Daraus resultieren ab dem Jahr 2010 die Differenzen zwischen den tatsächlichen Statusfeststellungen und den Feststellungen einer selbstständigen Tätigkeit bzw. einer sozialversicherungspflichtig abhängigen Beschäftigung. Eine Aufschlüsselung nach alten und neuen Bundesländern ist nicht möglich, weil hierzu im Statusfeststellungsverfahren keine Daten erhoben werden. Entsprechendes gilt für die Aufschlüsselung nach dem Geschlecht der bzw. des Antragsstellenden . 42. Wie viele Statusfeststellungsverfahren erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung auf Antrag der Selbstständigen, und wie viele auf Antrag der Auftraggeber ? Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird nicht erfasst, vom wem die Initiative zur Stellung des Antrages auf Statusfeststellung ausgeht. Es besteht die Möglichkeit, dass der Antrag entweder vom Auftragnehmer, vom Auftraggeber oder von beiden Beteiligten gemeinsam gestellt wird. Unabhängig von wem die Initiative ausgeht, werden von der Deutschen Rentenversicherung Bund im Statusfeststellungsverfahren immer Auftragnehmer und Auftraggeber beteiligt. III. Situation von Crowdworkern 43. Welche empirischen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Erwerbsstatus und die Einkommenssituation von Crowdworkern in der Bundesrepublik Deutschland (bitte soweit wie möglich aufschlüsseln und nach Erwerbsstatus und Geschlecht differenzieren)? 44. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Prozentuale Anteil von Solo-Selbstständigen unter Crowdworkern in der Bundesrepublik Deutschland ? 45. Wie viele Crowdworker sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bundesweit tätig, und wie viele waren es jeweils in den Jahren 2011 bis 2015 (bitte nach Jahr und Geschlecht differenzieren)? 46. Welche empirischen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Erwerbsstatus von Crowdworkern in der Bundesrepublik Deutschland? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 47. Ist der Bundesregierung bekannt, für wie viel Prozent der Crowdworker das Crowdworking die primäre Einkommensquelle darstellt? 48. Welche empirischen Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit die soziale Absicherung von Crowdworkern gesichert ist? 49. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Crowdworkern Zugang zu sozialen Sicherungssystemen zu gewährleisten? 50. Inwieweit hält die Bundesregierung eine Beteiligung der Plattformen bzw. Auftraggeber an den Kosten der sozialen Sicherung Selbstständiger für geboten und umsetzbar? 51. Welche Entwicklungen hinsichtlich des Erwerbsstatus sind nach Einschätzung oder Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf die weitere Verbreitung von Crowdworking in der Zukunft zu erwarten? 52. Wie schätzt die Bundesregierung diese Entwicklung hinsichtlich der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme ein? 53. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung generell über die Entstehung und Entwicklung neuer Formen von Arbeitsorganisation, die nicht mit ausreichender sozialer Absicherung gegen Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Erwerbsminderung sowie einer ausreichenden Altersvorsorge einhergehen ? 54. Welche konkreten Herausforderungen für den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme bringt diese Entwicklung nach Einschätzung der Bundesregierung mit sich, und welche Maßnahmen werden nach Einschätzung der Bundesregierung zur Bewältigung notwendig sein, bzw. welche sind bereits in Angriff genommen bzw. in konkreter Planung? Die Fragen 43 bis 54 werden gemeinsam beantwortet. Crowdworking bezeichnet über digitale Plattformen vermittelte Erwerbsarbeit, die sich vor allem dadurch auszeichnet, dass Aufträge oftmals in kleinere Aufgaben zerlegt und an eine Menge unbekannter Akteure (die Crowd) vergeben werden . Dabei können die vermittelten Tätigkeiten sehr unterschiedlich sein – das Spektrum reicht von Clickworkern, die für Centbeträge einfache Aufgaben erledigen , bis zu anspruchsvollen, auch gut bezahlten Tätigkeiten, etwa in der IT- Entwicklung oder im Testing. Die Bewertung von Crowdworking hängt also auch von der konkreten Tätigkeit ab, um die es dabei geht. Der Bundesregierung liegen aktuell keine amtlichen Statistiken zu Anzahl, Erwerbsstatus , Einkommen und sozialer Sicherung von Crowdworkern vor. Wie viele Personen und in welchem Umfang diese tatsächlich als Crowdworker tätig sind, ist weitgehend unklar. Die in der öffentlichen Diskussion genannten Zahlen wie „eine Million Crowdworker“ sind aus Sicht der Bundesregierung irreführend, da sie auf Selbstauskünften der Vermittlungsplattformen beruhen. Zudem ist es unrealistisch, dass alle dort registrierten Personen tatsächlich auch aktive Nutzer sind. Außerdem dürfte es Personen geben, die auf mehreren Plattformen gleichzeitig angemeldet bzw. tätig sind. Zum anderen lässt die Zahl der registrierten Nutzer keine Rückschlüsse auf das tatsächliche Arbeitsvolumen zu. Darüber hinaus muss angenommen werden, dass manche Selbstständige digitale Plattformen, insbesondere solche, auf denen komplexe Dienstleistungen vermittelt werden, lediglich als zusätzlichen Vertriebskanal nutzen. Im Rahmen des Dialogprozesses „Arbeiten 4.0“, der vom BMAS mit Sozialpartnern , Verbänden, Unternehmen, Wissenschaft und der interessierten Öffentlichkeit geführt wird, wurden auch neue Formen digitaler Arbeit betrachtet. In diesem Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/10762 Zusammenhang wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) eine Befragung von insgesamt 408 Crowdworkern auf zwei Plattformen für die Vergabe einfacher Tätigkeiten (Microtasks) vorgenommen. Die Mehrheit der Befragten gab an, abhängig beschäftigt oder in beruflicher Ausbildung (Ausbildung bzw. Studium) zu sein und wenige Euro je Woche nebenberuflich hinzu zu verdienen. Die „Befragung zum sozioökonomischen Hintergrund und zu den Motiven von Crowdworkern “ kann als Forschungsbericht 462 von der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heruntergeladen werden. Die Ergebnisse dieser Befragung können aufgrund der Fallzahl und Erhebungsmethodik nur einen ersten Einblick geben und sind nicht ohne weiteres generalisierbar. Das Durchschnittsalter der Befragten lag bei 29 Jahren und der überwiegende Anteil der teilnehmenden Crowdworker war männlich (65,3 Prozent) und ledig (75,7 Prozent). Die befragten Crowdworker zeichnen sich durch ein hohes Bildungsniveau aus. Lediglich fünf Prozent der befragten Crowdworker sind Solo- Selbstständige. Die befragten Crowdworker für Microtasks gaben sehr geringe Arbeitszeiten auf der jeweiligen Plattform an. Über die Hälfte arbeitete eine Stunde in der Woche und weniger. Über ein Drittel gab zudem an, auf mehr als einer Plattform tätig zu sein. Eine Befragung von 434 Crowdworkern auf 23 Plattformen von verschiedenen Plattform-Typen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung (vgl. Leimeister et al., Crowd Work in Deutschland, 2016) zeigt ebenfalls, dass auf Microtask-Plattformen vorwiegend Studenten und Angestellte nebenberuflich (etwa 79 Prozent der Befragten) aktiv sind. Etwa 21 Prozent gaben an, hauptberuflich auf Crowdworking -Plattformen tätig zu sein. Die Befragten gaben an, dass das Einkommen aus Crowdwork bei Microtask-Plattformen fast ausschließlich als Nebenverdienst dient (94 Prozent), während es bei anderen Plattform-Typen wie den marktplatzbasierten Plattformen (tendenziell komplexere Aufgaben als bei Microtask-Plattformen ) rd. 28 Prozent der befragten Crowdworker diese als Haupteinnahmequelle angaben. Auch bei dieser Befragung handelt es sich nicht um repräsentative Daten. Gemäß einer aktuellen Untersuchung des ZEW nutzen aktuell 3,2 Prozent der Unternehmen der Informationswirtschaft Crowdworking, 1,1 Prozent planen eine Nutzung bis Ende 2017. Der aktuelle Forschungsbericht 473 „Nutzung von Crowdworking durch Unternehmen: Ergebnisse einer ZEW-Unternehmensbefragung “ kann von der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heruntergeladen werden. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Befragung 2014 haben sich die aktuelle Nutzung sowie die Pläne für eine künftige Nutzung von Crowdworking in allen Teilbranchen der Informationswirtschaft kaum verändert. Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der neuen Erwerbsformen „Crowdworking “ ist jedoch wegen der ansonsten unzureichenden Datenlage eine Abschätzung bzw. Vorhersage nicht möglich. Soweit es sich beim Crowdworking in der Masse eher um Nebentätigkeiten im geringen Umfang oder um ein Randphänomen handelt, sieht die Bundesregierung bisher keinen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung beobachten . Hierzu wird insbesondere eine Verbesserung der Datenlage angestrebt. Im Übrigen wird auch auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8353 verwiesen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode IV. Soziale Absicherung von Solo-Selbstständigkeit 55. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die obligatorische Einbeziehung von Solo-Selbstständigen in die sozialen Sicherungssysteme innerhalb der Europäischen Union? Die Einbeziehung der Solo-Selbstständigen in die sozialen Sicherungssysteme innerhalb der EU ist im Tabellenanhang dargestellt. Die Angaben beruhen auf einer Befragung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten über die MISSOC Korrespondenten und die Mitglieder der Verwaltungskommission. 56. In welchen Ländern der Europäischen Union fehlt nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung bislang eine obligatorische Einbeziehung von Solo-Selbstständigen in welche Bereiche der sozialen Sicherung? Die Antwort zu Frage 56 ist im Tabellenanhang dargestellt. Die Angaben beruhen auf einer Befragung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten über die MISSOC Korrespondenten und die Mitglieder der Verwaltungskommission. 57. Auf welche Art und Weise sind Solo-Selbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung in Österreich in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen worden, und wie bewertet die Bundesregierung diese Regelungen? Nach Kenntnis der Bundesregierung umfassen die in Österreich geltenden Versicherungspflichten nicht nur Solo-Selbstständige, sondern grundsätzlich alle Selbstständigen. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung besteht in Österreich für Selbstständige die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung. Diese freiwillige Versicherung entspricht im Grundsatz dem Sicherungsziel der Regelung zur freiwilligen Weiterversicherung in § 28a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für Selbstständige, unterscheidet sich von dieser jedoch in einzelnen Zugangsvoraussetzungen und der näheren Ausgestaltung. Die Krankenversicherung ist in Österreich für Selbstständige als Pflichtversicherung organisiert. Ausnahmen von der gesetzlichen Pflichtversicherung gibt es nur für wenige Berufsgruppen, die freiwillig in die gesetzliche oder in eine private Gruppenversicherung (Selbstversicherung) eintreten können. In Deutschland können hauptberuflich Selbstständige grundsätzlich eigenverantwortlich über die Art ihrer Absicherung im Krankheitsfall entscheiden. Sie können sich entweder über eine private Krankenversicherung (PKV) absichern oder sich dafür entscheiden , eine bereits bestehende Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwillige Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse aufrechtzuerhalten . Gesetzlich krankenversicherte hauptberuflich Selbstständige haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Anspruch auf Krankengeld abzusichern. Für Personen, die über keinen Krankenversicherungsschutz verfügen und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, stellt die nachrangige Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V bzw. in der privaten Krankenversicherung nach § 193 des Versicherungsvertragsgesetzes sicher, dass auch diese Personen einen Zugang zu einem adäquaten Versicherungsschutz erhalten. In der gesetzlichen Unfallversicherung sind selbstständig Tätige in Deutschland in einigen Bereichen gesetzlich pflichtversichert (Landwirtschaft, Gesundheitsdienst , Wohlfahrtspflege), in weiteren Bereichen besteht eine Pflichtversicherung kraft Satzung, d. h. eine Versicherung aufgrund Entscheidung der Selbstverwal- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/10762 tung des jeweiligen Unfallversicherungsträgers (u. a. in den Branchen Textil-Bekleidung , Druck- und Papier, Friseure), im Übrigen besteht die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung. Für die Versicherten besteht ein umfangreiches Leistungsspektrum , das Heilbehandlung und Rehabilitation, Lohnersatzleistungen und Renten bei dauerhaften Gesundheitsschäden und Hinterbliebenenversorgung umfasst. Durch die Pflichtversicherung kraft Satzung besteht in der Unfallversicherung ein systemkonformes Instrument, den Versicherungsschutz zielgenau und branchenbezogen durch eigene Entscheidung der Selbstverwaltung auf weitere Personengruppen auszudehnen. Der Beitrag bei der Satzungsversicherung richtet sich im Wesentlichen nach dem in der Satzung bestimmten Jahresarbeitsverdienst (Versicherungssumme) sowie nach der abstrakten Unfallgefahr in der jeweiligen Branche. Die Versicherten können je nach ihren persönlichen Verhältnissen bis zu einem in der Satzung bestimmten Höchstbetrag eine höhere Versicherungssumme gegen Zahlung eines höheren Beitrags wählen. Diese Regelungen gelten auch für die freiwillige Versicherung . Die Beitragsbelastung in der gesetzlichen Unfallversicherung ist relativ gering. So liegt der Beitrag für die kraft Satzung pflichtversicherten selbstständigen Friseure bei monatlich 17,14 Euro, für einen freiwillig Versicherten z. B. im Bereich Kommunikation und Medien bei monatlich 5,00 Euro. Trotz grundsätzlicher Ähnlichkeiten in den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland und Österreich bestehen bedeutende Unterschiede, die einer einfachen Übertragung der österreichischen Altersvorsorgeregelungen auf Deutschland entgegenstehen. 58. In welchen Bereichen der sozialen Sicherung von Solo-Selbstständigen in Deutschland erkennt die Bundesregierung Defizite (bitte benennen und differenziert in Bezug auf die jeweiligen Leistungen und die Finanzierung antworten )? 59. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, die die Einbeziehung der Solo- Selbstständigen in die sozialen Sicherungssysteme mit bezahlbaren Beitragsvarianten und ggf. staatlicher Unterstützung beinhalten? Die Fragen 58 und 59 werden gemeinsam beantwortet. Eine pauschale Aussage über die Absicherung der Solo-Selbstständigen in den Zweigen der Sozialen Sicherung ist nicht möglich. Es wird auf die Antworten in den Abschnitten IV, V, VI, VII und VII dieser Anfrage verwiesen. V. Krankenversicherung 60. Wie viele Solo-Selbstständige sind nach Kenntnis der Bundesregierung freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert, und wie viele sind privat krankenversichert (bitte nach Geschlecht und Einkommen, z. B. in Quintilen, ausweisen)? Entsprechend der amtlichen KM 1 – Statistik (Juni 2016) sind in der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt 1 287 315 Personen mit dem Status „hauptberuflich Selbstständige“ im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft versichert. Davon waren 409 611 Frauen und 877 704 Männer. Eine Differenzierung nach Solo-Selbstständigen und anderen hauptberuflich Selbstständigen ist auf Grundlage der vorliegenden Informationen nicht möglich. Angaben zum Berufsstatus sind bei den PKV-Unternehmen und dem PKV-Verband nicht vorhanden (vgl. auch Antwort zu Frage 71). Das gilt auch für den Status „Selbstständigkeit“ und „Solo-Selbstständigkeit“. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Im Mikrozensus 2015 (Tabelle 4.1 der Fachserie 13 Reihe 1.1 Sozialleistungen) werden 1 731 000 privat versicherte Selbstständige und mithelfende Familienangehörige ausgewiesen. Nach ihrer Stellung im Beruf befragt, ergab sich, dass davon 744 000 Personen Selbstständige ohne Beschäftigte, 971 000 Selbstständige mit Beschäftigten und 15 000 mithelfende Angehörige sind (vgl. Tabelle 60 im Anhang). 61. Wie viele Solo-Selbstständige zahlen nach Kenntnis der Bundesregierung in der GKV Beiträge nach der Beitragsbemessungsgrenze, wie viele zahlen Beiträge nach der Mindestbemessungsgrenze, und in wie vielen Fällen kommt die Härtefallregelung nach § 240 Absatz 4 SGB V zum Tragen? Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes zahlten im Erhebungszeitraum Juni 2016 von den hauptberuflich Selbstständigen, die gesetzlich versichert waren, circa 13 Prozent (circa 164 000 Mitglieder) für den Kalendertag Beiträge auf Grundlage des 60. Teils der monatlichen Bezugsgröße (2016: 1 452,51 Euro). Circa 11 Prozent (circa 138 000 Mitglieder) zahlten für einen Kalendertag Beiträge auf der Grundlage von beitragspflichtigen Einnahmen zwischen dem 60. und dem 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße. Etwa 24 Prozent (circa 304 000 Mitglieder) zahlten für den Kalendertag Beiträge auf Grundlage der allgemeinen Mindestbemessungsgrundlage in Höhe des 40. Teils der monatlichen Bezugsgröße (2016: 2 178,75 Euro) und circa 20 Prozent (circa 260 000 Mitglieder ) leisteten für den Kalendertag Beiträge auf Grundlage von beitragspflichtigen Einnahmen, die zwischen dem 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße und dem 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze liegen. Etwa 33 Prozent (circa 422 000 Mitglieder) leisteten für den Kalendertag Beiträge auf Grundlage des 30. Teils der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (2016: 4 237,50 Euro). Die Härtefallregelung ist nach Informationen des GKV-Spitzenverbandes im Erhebungszeitraum Juni 2016 bei rd. 204 000 Personen zum Tragen gekommen. Es wird davon ausgegangen, dass die Regelung in dieser Größenordnung kontinuierlich zur Anwendung gelangt. Eine Differenzierung nach Solo-Selbstständigen und anderen hauptberuflich Selbstständigen ist auf Grundlage der vorliegenden Informationen nicht möglich. 62. Wie viele Versicherte sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Standard- oder im Basistarif der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert ? Wie viele davon sind selbstständig oder Solo-Selbstständige? Nach Angaben des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen waren zum Ende des Jahres 2015 (vorläufige Zahlen) 45 800 Personen im Standardtarif und 29 400 Personen im Basistarif versichert. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis , wie viele davon als Solo-Selbstständig gelten. 63. Wie viele Versicherte sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Notlagentarif der PKV versichert? Wie viele davon sind selbstständig oder Solo-Selbstständige? Nach Angaben des Verbandes der Privaten Krankenversicherung waren zum Ende des Jahres 2015 im Notlagentarif der PKV 115 800 Personen versichert. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viele davon als Solo- Selbstständig gelten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/10762 64. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Beitragsschulden der privat versicherten Solo-Selbstständigen? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie hoch die Beitragsschulden der privat versicherten Solo-Selbstständigen sind. 65. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Beitragsschulden von Solo-Selbstständigen ermäßigt, gestundet, niedergeschlagen oder erlassen (bitte nach freiwillig gesetzlich Versicherten, Privatversicherten und nach Geschlecht unterscheiden)? Eine Differenzierung nach Solo-Selbstständigen und anderen freiwilligen Mitgliedern sowie nach dem Geschlecht ist auf Grundlage der vorliegenden Informationen nicht möglich. Insgesamt sind in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Informationen des GKV-Spitzenverbandes im Erhebungszeitraum Juni 2016 circa 30 000 Mitglieder von der Stundung der Beiträge betroffen; in diesen Fällen werden regelmäßig entsprechende individuelle Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen. Für etwa 10 600 Mitglieder werden monatlich die Beiträge niedergeschlagen und für etwa 3 600 Mitglieder erlassen. Eine Ermäßigung der Beitragsschulden für freiwillige Mitglieder ist gesetzlich nicht vorgesehen. Privat krankenversicherte Personen werden nach einem Mahnverfahren in den Notlagentarif umgestellt. Das heißt, die 115 800 Versicherten im Notlagentarif haben unterschiedlich hohe Beitragsschulden. Die genaue Höhe kann nicht ermittelt werden. Nach Auskunft des PKV-Verbands ist die Gesamtzahl der Versicherten im Notlagentarif seit 2014 relativ stabil. Dahinter steht jedoch ein dynamisches Ab- und Zugangsgeschehen. Im Laufe des Jahres 2015 sind etwa 40 Prozent der Versicherten aus dem Notlagentarif ausgeschieden. Diese Versicherten waren durchschnittlich 9,5 Monate im Notlagentarif versichert. Die große Mehrheit dieser Versicherten wechselte anschließend in ihren Ursprungstarif zurück. 66. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Einkommen von privatversicherten Solo-Selbstständigen, und wie ist die Einkommensverteilung der selbstständigen Privatversicherten? Belastbare Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. 67. Wie viele Selbstständige zahlen nach Kenntnis der Bundesregierung Beiträge nach der Mindestbemessungsgrenze, obwohl ihr Einkommen darunter liegt? Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes zahlten im Erhebungszeitraum Juni 2016 von den hauptberuflich Selbstständigen, die gesetzlich versichert waren, etwa 24 Prozent (circa 304 000 Mitglieder) Beiträge für den Kalendertag auf Grundlage der allgemeinen Mindestbemessungsgrundlage in Höhe des 40. Teils der monatlichen Bezugsgröße (2016: 2 178,75 Euro), bei denen anzunehmen ist, dass ihr Einkommen darunter liegt (siehe Antwort zu Frage 61). Entsprechendes gilt für die hauptberuflich Selbstständigen, die Beiträge für den Kalendertag auf Grundlage der Mindestbemessungsgrenze in Höhe des 60. Teils der monatlichen Bezugsgröße (2016: 1 452,50 Euro) zahlen (circa 13 Prozent, also etwa 164 000 Mitglieder ). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 68. Für wie viele GKV-versicherte Selbstständige ruht nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitgliedschaft? Wie viele GKV-Versicherte haben Ratenzahlung vereinbart? Vom Ruhen des Leistungsanspruchs nach § 16 Absatz 3a SGB V waren nach Informationen des GKV-Spitzenverbandes im Erhebungszeitraum Juni 2016 rd. 6 Prozent aller Selbstständigen betroffen (circa 77 000 Mitglieder). Eine Differenzierung nach Solo-Selbstständigen und anderen hauptberuflich Selbstständigen ist auf Grundlage der vorliegenden Informationen nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 65 verwiesen. 69. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Beitragsschulden gesetzlich versicherter Solo-Selbstständiger? Am Stichtag 30. Juni 2016 betrug die Summe der Beitragsrückstände hauptberuflich Selbstständiger in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes rd. 1,4 Mrd. Euro. Eine Differenzierung nach Solo- Selbstständigen ist auf Grundlage der vorliegenden Informationen nicht möglich. 70. Wie viele Solo-Selbstständige sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der GKV mit dem ermäßigten Beitragssatz, also ohne Krankengeldanspruch, versichert (bitte nach Geschlecht differenzieren)? Nach Informationen des GKV-Spitzenverbandes sind circa 78 Prozent (circa 1 Million Mitglieder) aller in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten hauptberuflich Selbstständigen mit dem ermäßigten Beitragssatz, also ohne Krankengeldanspruch , versichert. Eine Differenzierung nach Solo-Selbstständigen und anderen hauptberuflich Selbstständigen sowie nach dem Geschlecht ist auf Grundlage der vorliegenden Informationen nicht möglich. 71. Wie stellt sich die Bundesregierung zu Forderungen, bei Selbstständigen das tatsächliche Einkommen der Beitragsermittlung zugrunde zu legen, um Solo-Selbstständige vor Überforderung zu schützen? Im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung wird bei freiwillig versicherten Mitgliedern, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben, grundsätzlich zwischen hauptberuflich und nebenberuflich Selbstständigen unterschieden. Während erstere für den Kalendertag Beiträge aus beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe von mindestens dem 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße (2016: 2 178,75 Euro) zu zahlen haben, haben letztere für den Kalendertag Mindestbeiträge aus beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe des 90. Teils der monatlichen Bezugsgröße (2016: 968,33 Euro) zu leisten. Die der Beitragsbemessung zugrundeliegenden Einnahmen werden bei Selbstständigen nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes festgelegt. Selbstständige können z. B. Betriebsausgaben abziehen, es werden lediglich die Nettoeinnahmen zu Grunde gelegt. Die übrigen freiwillig Versicherten zahlen dagegen Beiträge auf Grundlage ihrer Bruttoeinnahmen. Insbesondere kommen ihnen Steuererleichterungen, wie Werbungskosten, nicht zugute. Für hauptberuflich Selbstständige mit Einkünften, die nachweislich unterhalb der Mindestbemessungsgrenze für den Kalendertag in Höhe des 40. Teils der monatlichen Bezugsgröße für den Kalendertag (2016: 2 178,75 Euro) liegen, kann außerdem die geringere Mindestbemessungsgrundlage für den Kalendertag in Höhe Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/10762 des 60. Teils der monatlichen Bezugsgröße (2016: 1 452,51 Euro) gelten. In diesen Fällen wird im Rahmen der Beitragsbemessung zum Beispiel auch das Einkommen von mit dem Selbstständigen zusammenlebenden Personen (Bedarfsgemeinschaft ) berücksichtigt, um sachlich ungerechtfertigte Privilegierungen zu vermeiden (vgl. § 240 Absatz 4 Satz 3 bis 4 SGB V in Verbindung mit den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler). Nach aktueller Rechtslage werden die tatsächlichen Einnahmen der hauptberuflich Selbstständigen grundsätzlich zeitversetzt berücksichtigt, d. h. Veränderungen des Einkommens werden mit Wirkung für die Zukunft, also ab dem ersten Tag des auf die Vorlage des Einkommensnachweises folgenden Monats berücksichtigt. Rückwirkende Beitragserstattungen oder -nachforderungen sind im Regelfall ausgeschlossen (vgl. § 240 Absatz 4 Satz 6 SGB V). Am 30. November 2016 wurde von Seiten der CDU/CSU- und SPD-Fraktion ein Änderungsantrag zum Entwurf eines Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) in den Deutschen Bundestag eingebracht, der ein neues Beitragsverfahrenssystem für freiwillig gesetzlich versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht. Danach soll ein mit möglichst geringem Bürokratieaufwand verbundenes System der Einkommensfeststellung etabliert werden: Die Beitragsbemessung erfolgt in Bezug auf das Arbeitseinkommen und ggf. anderer ebenfalls starken Schwankungen unterworfenen beitragspflichtigen Einnahmen zunächst vorläufig aufgrund des zuletzt erlassenen Einkommenssteuerbescheids . Nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheids für das Kalenderjahr, für das die Beiträge zu zahlen sind, erfolgt die endgültige Beitragsfestsetzung für dieses Kalenderjahr rückwirkend entsprechend der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen. Die erneute vorläufige Festsetzung der Beiträge für die Zukunft erfolgt aufgrund des nunmehr vorliegenden, zuletzt erlassenen Einkommenssteuerbescheids . Die Erhebung von Mindestbeiträgen ist vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Krankenversicherung für alle Versicherten – unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge – den gleichen umfassenden Versicherungsschutz vorsieht, erforderlich und wurde daher durch den Gesetzgeber für freiwillige Mitglieder vorgeschrieben (vgl. § 240 Absatz 4 SGB V). Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung, bei der sich die Versicherungsbeiträge weitgehend nach dem Einkommen der Versicherten richten, müssen die Prämien in der PKV entsprechend dem Wert des Versicherungsschutzes risikogerecht festgesetzt werden. Da der Versicherer das Risiko des Einzelnen jedoch nur in einer Gefahrengemeinschaft versichern kann, werden die Beiträge aus dem durchschnittlichen Leistungsbedarf aller Versicherten einer Tarif-, Alters - und Personengruppe errechnet. Die Versicherungsprämien in der PKV sind also unabhängig vom Einkommen, dafür aber abhängig vom Umfang der versicherten Leistungen, des Alters und des Gesundheitszustandes bei Versicherungsbeginn . Der Beitrag ist unabhängig davon, ob der Selbstständige hohe Einnahmen erzielt oder nicht. Der Gesetzgeber hat darüber hinaus ein Verfahren vorgesehen, mit dem die Berechtigung der Prämienanpassung geprüft wird, bevor die Versicherungsunternehmen sie in Kraft setzen dürfen. Daneben existieren in der PKV verschiedene Möglichkeiten, bei vorübergehender oder dauerhafter persönlicher Überforderung durch die Beitragszahlung in für die jeweilige Situation angepasste Tarife zu wechseln. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode In der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen unterschiedliche Instrumente, um die finanzielle Belastung von Selbstständigen, die ein geringes bis mittleres Einkommen beziehen, zu reduzieren. Diese Regelungen greifen unabhängig von der Frage, ob ein Selbstständiger eine Solo-Selbstständigkeit ausübt oder Arbeitnehmer beschäftigt. Die Bundesregierung plant derzeit weder Änderungen an der Krankenversicherungspflicht für Selbstständige noch an der Möglichkeit für Selbstständige, sich privat abzusichern oder freiwilliges Mitglied der GKV zu sein. 72. Wie stellt sich die Bundesregierung zu Forderungen, die Auftraggeber bei kleinen Selbstständigen, Solo-Selbstständigen und Selbstständigen mit überwiegend einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer an den Aufwendungen für die Krankenversicherung zu beteiligen? Welche Vorschläge hat die Bundesregierung bislang zur Kenntnis erhalten, wie dies umzusetzen wäre, und plant sie Initiativen in diese Richtung? Es gibt keine Pläne der Bundesregierung, die Auftraggeber von Selbstständigen an den Aufwendungen für deren Krankenversicherung zu beteiligen. 73. Wie viele privat pflegeversicherte Solo-Selbstständige sind nach Kenntnis der Bundesregierung älter als 55, älter als 60 und älter als 65 Jahre, und wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Versicherungsbeiträge in den jeweiligen Altersgruppen? Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, wie viele privat Pflegeversicherte Solo-Selbstständige sind und folglich auch nicht über die Altersstruktur und die durchschnittlichen Versicherungsbeiträge der Gruppe der Solo-Selbstständigen . Die Alters- und Geschlechtsverteilung der privaten Vollversicherten insgesamt lässt sich aus der nachfolgenden Tabelle entnehmen: Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/10762 Quelle: PKV-Verband, Berechnungen des BMG 74. Wie viele freiwillig gesetzlich versicherte Solo-Selbstständige haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung nach § 22 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) von der Versicherungspflicht befreien lassen und sind nicht in der sozialen Pflegeversicherung versichert? Nach der Statistik KM1 aus der Sozialdatenbank des BMG existieren derzeit 36 265 „GKV-Mitglieder, die nicht pflegeversichert sind“. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands sind derzeit 1 800 Selbstständige von der Versicherungspflicht nach § 22 SGB XI befreit und in der Folge nicht in der sozialen Pflegeversicherung versichert. Wie viele von ihnen solo-selbstständig sind, ist nicht bekannt . 75. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche monatliche Beitragshöhe von privat versicherten Selbstständigen in der privaten Pflegeversicherung (bitte nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? Über die durchschnittliche Höhe der Beiträge von Solo-Selbstständigen zur privaten Pflegeversicherung liegen keine Daten vor. Der Höchstbeitrag in der privaten Pflegeversicherung darf nach dem Gesetz den jeweiligen Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung nicht überschreiten (§ 110 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e SGB XI), bei Versicherten im Basistarif der Krankenversicherung gilt eine Halbierung des Höchstbeitrages (§ 110 Absatz 2 Satz 3 SGB XI). Ve rsiche rte der priva ten Pflegepflichtve rsiche rung nach Alte rsgruppen und Geschlecht im Ja hr 2014 darunter Beihilfeberechtigte 1 2 3 4 5 6 bis unter 15 6,7 6,4 13,1 6,0 5,7 11,7 15 bis unter 20 2,1 2,0 4,1 2,1 2,0 4,1 20 bis unter 25 1,9 1,6 3,4 2,5 2,2 4,7 25 bis unter 30 2,3 1,7 4,1 2,3 2,2 4,4 30 bis unter 35 2,9 2,1 5,0 2,2 2,8 5,0 35 bis unter 40 3,6 2,2 5,8 2,1 2,6 4,8 40 bis unter 45 4,9 2,8 7,6 2,5 3,2 5,7 45 bis unter 50 6,6 3,3 9,9 3,4 3,5 6,9 50 bis unter 55 6,3 3,4 9,7 4,0 3,8 7,8 55 bis unter 60 5,4 3,2 8,6 4,5 3,9 8,4 60 bis unter 65 4,8 3,2 8,0 4,6 4,3 8,9 65 bis unter 70 3,9 2,4 6,4 4,2 3,5 7,7 70 bis unter 75 3,7 2,4 6,0 4,4 3,4 7,8 75 bis unter 80 2,5 1,7 4,2 3,3 2,6 6,0 80 bis unter 85 1,1 0,9 2,0 1,5 1,5 3,0 85 bis unter 90 0,6 0,7 1,4 0,9 1,2 2,1 90 bis unter 95 0,2 0,4 0,6 0,3 0,6 0,9 95 unter älter 0,0 0,1 0,1 0,0 0,1 0,2 insgesamt 59,4 40,6 100,0 50,9 49,1 100,0 zusammen in Prozent Alter in Jahren Männer Frauen zusammen Männer Frauen Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 76. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil ehemals Solo-Selbstständiger, die bereits Leistungen nach dem SGB XI beziehen, und wie viele davon benötigen zusätzlich Hilfeleistungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 77. Wie viele freiwillig gesetzlich versicherte Solo-Selbstständige, und wie viele privat versicherte Solo-Selbstständige haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen (bitte nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)? Im Jahr 2015 hatten etwa 2,59 Millionen Menschen eine private Pflegezusatzversicherung , darunter 1,31 Millionen Männer, 1,03 Millionen Frauen und 0,25 Millionen Kinder. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wie viele Solo-Selbstständige darunter sind. Zum 30. April 2016 haben 708 229 Personen einen Vertrag über eine staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. VI. Arbeitslosenversicherung 78. Welche Regelungen ermöglichten es in den vergangenen zehn Jahren, Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung zu versichern (bitte konkrete Regelungstatbestände mit Beitragshöhe angeben)? Mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) wurde die Regelung des § 28a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) in das Recht der Arbeitslosenversicherung eingeführt. Sie trat zum 1. Februar 2006 in Kraft. Seither haben Personen, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, die Möglichkeit, einen vor dem Übergang in die Selbstständigkeit erworbenen Schutz in der Arbeitslosenversicherung durch die Zahlung eigener Beiträge im Rahmen eines „Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag“ (sogenannte freiwillige Weiterversicherung) aufrechtzuerhalten. Die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2010 befristete Regelung des § 28a SGB III wurde mit dem Beschäftigungschancengesetz vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417) entfristet und ab dem 1. Januar 2011 in Teilen neu strukturiert. Neben der Einführung einer Kündigungsmöglichkeit wurde unter anderem klargestellt , dass die für die Inanspruchnahme der Regelung erforderlichen Vorversicherungszeiten auch durch Zeiten der freiwilligen Weiterversicherung erfüllt werden können. Für selbstständig Tätige wurde eine (wiederholte) freiwillige Weiterversicherung ausgeschlossen, wenn die zur Versicherungspflicht führende Tätigkeit zweimal unterbrochen war und in der Unterbrechungszeit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht wurde. Zudem wurden die Beiträge denjenigen angepasst, die für einen durchschnittlichen Beitragszahler erbracht werden. Nach geltendem Recht ist versicherungsberechtigt, wer: eine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt und ausübt und innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit gestanden oder unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III, in erster Linie also Arbeitslosengeld , bezogen hat. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/10762 Der Beitrag für Personen, die als Selbstständige nach § 28a SGB III versichert sind, bemisst sich auf der Grundlage des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung (§ 341 Absatz 2 SGB III) und der maßgebenden Bezugsgröße der Sozialversicherung nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (§ 345b Satz 1 Nummer 2, Satz 3 SGB III). Die Entwicklung der Beiträge und ihre Berechnungsgrundlage stellen sich wie folgt dar. Beiträge und deren Berechnungsgrundlagen Jahr Prozentsatz der monatlichen Bezugsgröße Beitragssatz zur Arbeitsförderung Beitrag „West“ Beitrag „Ost“ - in Euro monatlich – 2006 25 6,5% 39,81 33,56 2007 25 4,2% 25,73 22,05 2008 25 3,3% 20,50 17,33 2009 25 2,8% 17,64 14,95 2010 25 2,8% 17,89 15,19 2011 50 3,0% 38,33 33,60 2012 100 3,0% 78,75* 67,20* 2013 100 3,0% 80,85* 68,25* 2014 100 3,0% 82,95* 70,35* 2015 100 3,0% 85,05* 72,45* 2016 100 3,0% 87,15* 75,60* * Im Gründungsjahr und im darauffolgenden Jahr errechnen sich die Beiträge auf der Grundlage von 50 % der Bezugsgröße (§ 345b Satz 2 SGB III). Quelle: BMAS 79. Wie gestaltete sich der Einbezug Solo-Selbstständiger in die Arbeitslosenversicherung jährlich in Bezug auf Für die (teilweise) Beantwortung dieser Frage muss auf verschiedene Datenquellen zurückgegriffen werden. a) die Anzahl der Neuzugänge nach Geschlecht, d) die Anzahl der Austritte, Kündigungen bzw. des Ruhenlassens der Beitragszahlung ? Aus Geschäftsdaten der Bundesagentur für Arbeit liegen Informationen darüber vor, wie viele Selbstständige freiwillig in die Arbeitslosenversicherung zugegangen und daraus abgegangen sind. Eine Abgrenzung von Solo-Selbstständigen ist nicht möglich. Diese Angaben sind nach Geschlecht differenziert der folgenden Tabelle zu entnehmen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zugänge von Selbstständigen in die Arbeitslosenversicherung nach Geschlecht , Zeitreihe Quelle: Statistik Bundesagentur für Arbeit Aus der gleichen Quelle sind Angaben zu Abgängen und ruhenden Versicherungsfällen von Selbstständigen nach Geschlecht verfügbar und in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Abgänge und ruhende Versicherungsfälle von Selbstständigen in der Arbeitslosenversicherung nach Geschlecht, Zeitreihe Quelle: Statistik Bundesagentur für Arbeit männlich weiblich Gesamt männlich weiblich Gesamt 2006 3.263 1.722 4.985 2007 10.870 6.609 17.479 1 2 3 2008 18.447 12.388 30.835 1 1 2 2009 26.668 17.060 43.728 3 0 3 2010 51.840 32.663 84.503 0 3 3 2011 43.868 25.557 69.425 6 5 11 2012 32.469 19.766 52.235 16 19 35 2013 19.932 11.157 31.089 57 71 128 2014 15.357 8.107 23.464 384 378 762 2015 12.711 6.982 19.693 551 540 1.091 bis Juli 2016 5.204 2.941 8.145 295 307 602 Jahr Abgänge ruhende Versicherungsfälle männlich weiblich Gesamt 2006 19.970 11.540 31.510 2007 34.644 20.991 55.635 2008 38.928 24.520 63.448 2009 52.676 30.564 83.240 2010 58.046 32.331 90.377 2011 40.386 23.370 63.756 2012 14.802 8.130 22.932 2013 11.782 6.355 18.137 2014 11.853 6.513 18.366 2015 10.540 5.771 16.311 bis Juli 2016 6.519 3.604 10.123 Jahr Zugänge Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/10762 b) die Anzahl der Versicherungsfälle bei Selbstständigen nach Geschlecht und Qualifikationsgruppen, c) die Höhe des durchschnittlichen Arbeitslosengelds in den Qualifikationsgruppen , Mit dem Zugang in den Leistungsbezug sind (mit Einschränkungen) Aussagen aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu vormals freiwillig Versicherten möglich. Ausgewiesen werden können die Personen, die sich vor dem Leistungsbezug freiwillig nach § 28a SGB III versichert hatten. Zu diesen freiwillig versicherten Personen gehören folgende Gruppen (die nur zusammen ausgewertet werden können): Pflegepersonen, Selbstständige (inkl. Solo-Selbstständige), Auslandsbeschäftigte. Informationen zu Qualifikationsgruppen von Arbeitslosengeldbeziehenden liegen in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht vor. Bestand Arbeitslosengeldbeziehende bei vormals freiwilliger Weiterversicherung und durchschnittliche Anspruchshöhe (ohne Beiträge zur Sozialversicherung ) pro Monat in Euro, Zeitreihe Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 80. Plant die Bundesregierung gesetzgeberische oder sonstige Initiativen oder Maßnahmen, welche weiteren Solo-Selbstständigen den Schutz der Arbeitslosenversicherung ermöglichen, und wenn nein, warum nicht? Mit der geltenden Regelung zur freiwilligen Weiterversicherung bei selbstständiger Tätigkeit hat der Gesetzgeber einem besonderen Schutzbedürfnis Rechnung getragen. Die Regelung richtet sich an Personen, die nach einer vorherigen Zugehörigkeit zur Versichertengemeinschaft, den Schritt in die Selbstständigkeit wagen , insbesondere als Existenzgründer oder Existenzgründerinnen. Sie erhalten mit der freiwilligen Weiterversicherung die Möglichkeit, einen bereits erworbenen Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten, damit sie im Falle einer Geschäftsaufgabe wieder in den Schutz der Arbeitslosenversicherung einbezogen sind. Die Regelung ist dabei nicht auf Solo-Selbstständige beschränkt, sondern ermöglicht Insgesamt Männer Frauen Insgesamt Männer Frauen 1 2 3 4 5 6 2007 1.810 1.040 770 878 970 753 2008 4.099 2.297 1.802 899 972 804 2009 6.247 3.679 2.568 917 980 827 2010 6.874 4.140 2.734 958 1.020 864 2011 8.368 5.124 3.244 1.004 1.064 909 2012 8.928 5.554 3.374 1.027 1.081 939 2013 8.216 5.233 2.983 1.035 1.084 951 2014 6.538 4.206 2.332 1.040 1.084 960 2015 5.301 3.388 1.913 1.058 1.105 975 Bestand Anspruchshöhe in EUR (monatlich)Jahresdurchschnitt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode auch anderen Personengruppen der selbstständig Tätigen die Nutzung der freiwilligen Weiterversicherung. Die gesetzliche Regelung konstituiert jedoch keine generelle Versicherungsberechtigung für Selbstständige, sondern eine an dem angesprochenen Schutzzweck ausgerichtete Versicherungsmöglichkeit unter den dargestellten Voraussetzungen. Eine Änderung dieser Versicherungsbedingungen ist mit Blick auf die damit verbundenen versicherungssystematischen und finanziellen Risiken für die Arbeitslosenversicherung nicht geplant. 81. Inwieweit hält die Bundesregierung die Leistungserbringung nach Qualifikationsgruppen weiterhin für sachgerecht – insbesondere unter dem Aspekt einheitlicher Beitragshöhen? Personen, die nach Aufgabe einer nach § 28a SGB III versicherten selbstständigen Tätigkeit Arbeitslosengeld beziehen, sind in das für alle Anspruchsberechtigten geltende System der Leistungsbemessung einbezogen. Danach richtet sich die Höhe des Arbeitslosengeldes grundsätzlich nach dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt , das der oder die Arbeitslose im letzten Jahr vor der Entstehung des Leistungsanspruchs (im sogenannten Bemessungszeitraum) erzielt hat. Sofern dieser Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält , ist das Arbeitsentgelt aus den letzten zwei Jahren vor Entstehung des Anspruchs für die Leistungsbemessung zugrunde zu legen. Sind auch in diesem – erweiterten – Zeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthalten, erfolgt eine fiktive Leistungsbemessung, die sich an der für den Arbeitslosen maßgeblichen Qualifikationsgruppe ausrichtet (§§ 150 bis 152 SGB III). Sofern danach bei Personen, die nach § 28a SGB III als Selbstständige versichert waren, im Falle der Arbeitslosigkeit der maßgebliche Bemessungszeitraum noch mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält (z. B. aus einer vorhergehenden versicherungspflichtigen Beschäftigung), erfolgt eine Berechnung des Arbeitslosengeldes auf der Grundlage dieses Arbeitsentgelts. Ist diese Mindestvoraussetzung nicht erfüllt, ist es sachgerecht, das Arbeitslosengeld für die Betroffenen – in gleicher Weise wie für andere Leistungsberechtigte, bei denen die Mindestvoraussetzung nicht vorliegt – unabhängig von der Höhe der Beiträge, die für die anspruchsbegründenden Versicherungszeiten entrichtet wurden, anhand des fiktiven Arbeitsentgelts zu berechnen, das die Betroffenen nach ihrer Qualifikation in einer Beschäftigung erzielen könnten. 82. Inwieweit hält die Bundesregierung den Ausschluss von Versicherten nach zweimaligem Leistungsbezug für rechtlich geboten? Die gesetzliche Regelung, nach der eine erneute freiwillige Weiterversicherung ausgeschlossen ist, wenn die zur Versicherungspflicht führende Tätigkeit zweimal unterbrochen war und in der Unterbrechungszeit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht worden ist (§ 28a Absatz 2 Satz 2 SGB III), beruht auf dem Grundgedanken, eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Versicherungsmöglichkeit zu vermeiden. Die Regelung soll verhindern, dass bei selbstständig Tätigen Zeiten der freiwilligen Weiterversicherung und Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Bezug von Arbeitslosengeld wiederkehrend aufeinander folgen und die Arbeitslosenversicherung damit im Ergebnis typische unternehmerische Risiken absichert. Die Regelung schränkt dabei nicht die Inanspruchnahme bzw. das Ausschöpfen eines erworbenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld ein. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/10762 83. Welche speziellen Fördermöglichkeiten im Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) für Erwerbslose, die sich selbstständig machen wollten, wurden von diesen nach Kenntnis der Bundesregierung angeboten und in Anspruch genommen, und wie fiel die Evaluation dieser Instrumente aus? Arbeitslose, die sich hauptberuflich selbstständig machen, können von den Agenturen für Arbeit seit August 2006 mit dem Gründungszuschuss gefördert werden. Mit dem Gründungszuschuss wurden die bis dahin bestehenden Förderinstrumente Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss (sog. Ich-AG) zu einem Förderinstrument zusammengefasst. Voraussetzung für die Förderung mit dem Gründungszuschuss ist, dass die oder der Arbeitslose bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit über einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen verfügt, die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit darlegt (§ 93 SGB III). Der Gründungszuschuss wird für sechs Monate in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes zur Sicherung des Lebensunterhalts zuzüglich einer Pauschale von 300 Euro für die soziale Absicherung gezahlt. Diese Pauschale kann anschließend für weitere neun Monate weiter gezahlt werden (§ 94 SGB III). Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde der Gründungszuschuss zum 28. Dezember 2011 von einer Pflichtleistung in eine Ermessensleistung umgewandelt. Seit dem 1. Januar 2009 können die Agenturen für Arbeit im Rahmen der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung außerdem im Vorfeld einer Gründung die Teilnahme von Arbeitsuchenden und Arbeitslosen an einer Maßnahme zur Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit fördern (§ 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB III). Dazu zählen insbesondere Seminare zur Erstellung eines Geschäftsplanes und zur Entwicklung der Geschäftsidee. Davor ist die Teilnahme an Informationsveranstaltungen und Seminaren zur Vorbereitung auf eine Existenzgründung im Rahmen der Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung gefördert worden. Die Inanspruchnahme dieser Förderinstrumente ergibt sich aus der Antwort zu Frage 84. Die sich aus der Umwandlung des Gründungszuschusses in eine Ermessensleistung ergebenden Wirkungen sind vom Institut für Arbeit (IAB) evaluiert worden. Zu den Ergebnissen der Evaluation wird auf den Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag vom 15. April 2015 über die Umsetzung der Neuregelungen des Gründungszuschusses mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt verwiesen (Bundestagsdrucksache 18/4662). 84. Welche Gesamtaufwendungen wurden jeweils für diese Instrumente aufgebracht , und wie viele Personen wurden gefördert (nach Jahren)? Angaben zu Teilnehmenden und Ausgaben sind aus der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit sowie aus den entsprechenden Finanzsystemen verfügbar. Die Gesamtaufwendungen und geförderten Personen (inkl. berufliche Rehabilitation ) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Eintritte von Teilnehmenden in ausgewählte arbeitsmarktpolitische Instrumente im Rechtskreis der Kostenträgerschaft SGB III 1 Die Aktivierungs- und beruflichen Eingliederungsmaßnahmen zur Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit wurden lediglich in den Jahren 2009 bis 2011 in den Finanzsystemen der Bundesagentur für Arbeit separat ausgewiesen. Seit 2012 sind diese Leistungen zusammen mit den anderen Aktivierungs- und beruflichen Eingliederungsmaßnahmen nach § 45 SGB III zusammengefasst. 2Ausgaben und Förderdaten sind nicht immer eindeutig zuordenbar, daher erfolgt in diesen Fällen kein Ausweis. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 85. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung der Fragesteller, den Gründungszuschuss (§§ 93, 94 SGB III) zur Pflichtleistung bei Gründung aus Erwerbslosigkeit zu machen? Die Forderung, den Gründungszuschuss wieder zu einer Pflichtleistung zu machen , wird aus den im Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Neuregelungen des Gründungszuschusses mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Bundestagsdrucksache 18/4662) genannten Gründen für die Umwandlung in eine Ermessensleistung abgelehnt. 1 2 3 4 5 2006 17.327 - 33.565 108.266 42.812 2007 17.886 - 125.923 - - 2008 18.806 - 119.325 - - 2009 10.663 16.302 137.108 - - 2010 3 24.941 146.512 - - 2011 - 14.333 133.819 - - 2012 - 6.522 20.321 - - 2013 - 2.759 26.659 - - 2014 - 3.279 30.871 - - 2015 - 4.154 29.789 - - 2006 - - 82.957.010 1.470.536.122 1.027.036.670 2007 - - 1.223.793.647 93.395.440 501.002.624 2008 - - 1.493.895.696 - 144.976.954 2009 - 3.337.183 1.556.730.106 - 22.766.306 2010 - 5.834.972 1.872.306.356 - - 680.575 2011 - 3.623.204 1.713.313.809 - - 2012 - 891.359.673 - - 2013 - 222.140.794 - - 2014 - 315.484.645 - - 2015 - 309.235.804 - - Teilnehmende Ausgaben2 in Euro Existenzgründerzuschuss (Ich- AG) Berichtsjahr Eignungsfeststellung / Trainigsmaßnahmen - Existenzgründung Maßnahmen zur Aktivierung u. beruflichen Eingliederung - Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit¹ Gründungszuschuss Überbrückungsgeld für Selbstständige Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/10762 VII. Grundsicherung für Arbeitsuchende/Hartz IV 86. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Zugänge von Personen in das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), die zuvor selbstständig erwerbstätig waren (bitte Jahreszahlen seit dem Jahr 2007 angeben )? In der Statistik der Bundesagentur für Arbeit liegen Informationen über Zugänge in Arbeitslosigkeit vor, die sich nach Rechtskreisen unterscheiden lassen. In der Jahressumme 2015 gab es 42 000 Zugänge von Selbstständigen in Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB II. Diese und weitere Angaben sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Zugang in Arbeitslosigkeit nach Rechtskreis und ausgewählter Herkunftsstruktur Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Sonstige Erw erbstätigkeit dar. Selbstständigkeit 1 2 3 Insgesamt 8.141.128 184.927 127.074 SGB III 4.157.433 132.955 82.950 SGB II 3.983.695 51.972 44.124 Insgesamt 8.299.211 179.825 125.995 SGB III 4.247.235 123.675 77.275 SGB II 4.051.976 56.150 48.720 Insgesamt 9.197.924 192.561 135.223 SGB III 4.775.906 124.801 77.060 SGB II 4.422.018 67.760 58.163 Insgesamt 9.146.757 201.248 141.014 SGB III 4.276.173 128.685 78.825 SGB II 4.870.584 72.563 62.189 Insgesamt 8.213.936 177.086 132.937 SGB III 3.627.430 110.395 74.914 SGB II 4.586.506 66.691 58.023 Insgesamt 7.773.071 155.927 131.260 SGB III 3.547.979 97.074 78.324 SGB II 4.225.092 58.853 52.936 Insgesamt 7.778.327 156.612 130.819 SGB III 3.593.822 96.726 80.757 SGB II 4.184.505 59.886 50.062 Insgesamt 7.648.999 155.373 126.685 SGB III 3.546.664 94.173 79.328 SGB II 4.102.335 61.200 47.357 Insgesamt 7.516.632 143.953 117.918 SGB III 3.474.612 89.391 76.362 SGB II 4.042.020 54.562 41.556 Jahressumme 2013 Jahressumme 2014 Jahressumme 2015 Jahressumme 2007 Jahressumme 2008 Jahressumme 2009 Jahressumme 2010 Jahressumme 2011 Jahressumme 2012 Berichtsjahr Rechtskreis Zugang in Arbeitslosigkeit nach ausgew ählter Herkunftsstruktur Insgesamt darunter in Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 87. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der selbstständig erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Beziehenden seit dem Jahr 2007 im Jahresdurchschnitt entwickelt? Wie hat sich in dem Zeitraum der Anteil der Selbstständigen an allen erwerbstätigen SGB-II-Leistungsberechtigten entwickelt? Wie hoch ist der Anteil der Solo-Selbstständigen unter den selbstständig erwerbstätigen SGB-II-Leistungsberechtigten? In der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit können erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit , nicht aber die Untergruppe der Solo-Selbstständigen unter den ELB identifiziert werden. Im Jahresdurchschnitt 2015 gab es 117 000 ELB mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, im Vergleich zu 67 000 im Jahr 2007. Von 2007 bis 2015 hat sich der Anteil an allen erwerbstätigen ELB von 5,5 auf 9,5 Prozent erhöht. Weitere Informationen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen . Bestand erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, Zeitreihe Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 88. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den strukturellen Merkmalen der selbstständig erwerbstätigen Leistungsberechtigten bezüglich a) der anzurechnenden Einkommen (bitte im Durchschnitt sowie gestaffelt bis zu 450 Euro, 450 bis 850 Euro, 850 bis 1 200 Euro sowie mehr als 1 200 Euro angeben), b) der Art der Beschäftigung nach Wirtschaftszweig, Berufssegment und Anforderungsniveau, c) Anzahl und Konstellation der Bedarfsgemeinschaft, d) Alter, Geschlecht und Nationalität, und e) Zugang und Abgang im Jahresdurchschnitt seit dem Jahr 2007 sowie Dauer des Verbleibs im SGB-II-Bezug (Bestand und Abgang)? Aktuelle Daten aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit liegen für den Berichtsmonat März 2016 vor. In diesem Monat gab es insgesamt 110 000 ELB mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, der Großteil dieser ELB (80 000) hatte ein verfügbares Einkommen von nicht mehr als 450 Euro. Die Erw erbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) Erw erbsfähige erw erbstätige Leistungsberechtigte ELB mit Einkommen aus selbstständiger Erw erbstätigkeit Anteil Sp. 3 an Sp. 2 in % 1 2 3 4 2007 5.239.544 1.218.338 67.245 5,5 2008 4.973.153 1.319.948 87.033 6,6 2009 4.865.963 1.321.197 103.600 7,8 2010 4.837.846 1.377.237 116.655 8,5 2011 4.564.997 1.350.543 118.446 8,8 2012 4.402.946 1.321.772 119.131 9,0 2013 4.389.820 1.306.793 119.514 9,1 2014 4.354.239 1.292.402 118.029 9,1 2015 4.327.206 1.235.913 117.277 9,5 Jahresdurchschnitt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/10762 110 000 ELB mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit lebten in 107 000 Bedarfsgemeinschaften (BG). Informationen über den Wirtschaftszweig, Berufssegment und Anforderungsniveau liegen für selbstständige ELB nicht vor. Von den 107 000 BG mit mindestens einem ELB mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit handelte es bei fast der Hälfte der Bedarfsgemeinschaften um Single-BG (53 000). Unter den 110 000 ELB mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit sind Männer stärker vertreten als Frauen (66 000 gegenüber 44 000). Informationen über selbstständig erwerbstätige ELB liegen nur für Bestandsdaten , nicht aber für Bewegungsdaten vor. Aus diesem Grund kann lediglich die Verweildauer im Leistungsbezug bezogen auf den Bestand (bisherige Dauer) ausgewiesen werden. Diese Auswertung liegt standardmäßig nur halbjährlich vor. Aktuelle Daten stehen für den Dezember 2015 zur Verfügung. In diesem Monat war fast die Hälfte (52 000) der 114 000 selbstständig erwerbstätigen ELB bereits länger als 4 Jahre im Leistungsbezug. Diese und weitere Angaben sind in den nachfolgenden Tabellen dargestellt. Selbstständig erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Höhe des verfügbaren Einkommens und ausgewählten Strukturmerkmalen, März 2016 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit verfügbarem Einkommen <= 450 Euro mit verfügbarem Einkommen > 450 Euro <= 850 Euro mit verfügbarem Einkommen > 850 Euro <= 1200 Euro mit verfügbarem Einkommen > 1200 Euro 1 2 3 4 5 Insgesamt 109.973 80.467 21.485 5.898 2.123 Männer 65.810 46.970 13.303 3.907 1.630 Frauen 44.162 33.497 8.182 1.990 493 unter 25 Jahre 1.781 1.504 226 43 8 25 bis unter 55 Jahre 85.089 60.812 17.285 5.072 1.920 55 Jahre und älter 23.103 18.151 3.974 783 195 Deutsche 83.672 63.719 14.900 3.822 1.231 Ausländer 26.119 16.638 6.532 2.061 888 ELB mit Einkommen aus selbstständiger Erw erbstätigkeit davon Merkmal Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bestand Bedarfsgemeinschaften (BG) mit mindestens einem selbstständig erwerbstätigen ELB nach BG-Typ und BG-Größe, März 2016 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Bestand Bedarfsgemeinschaften (BG) mit mindestens einem selbstständig erw erbstätigen ELB nach BG-Typ und BG- 1 Insgesamt 107.237 nach BG-Typ Single-BG 52.629 Alleinerziehende BG 12.535 mit einem Kind 8.102 mit zw ei Kindern 3.433 mit drei Kindern und mehr 1.000 Partner-BG ohne Kinder 13.211 Partner-BG mit Kindern 27.151 mit einem Kind 9.405 mit zw ei Kindern 9.948 mit drei Kindern und mehr 7.798 Nicht zuordenbare BG 1.709 nach Größe der BG mit einer Person 52.629 mit zw ei Personen 20.337 mit drei Personen 13.317 mit vier Personen 11.605 mit fünf Personen und mehr 9.349 Merkmal Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/10762 Bestand selbstständig erwerbstätige ELB nach klassierter Verweildauer im Regelleistungsbezug; Zeitreihe Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 89. Welche Instrumente stehen den Jobcentern und Arbeitsagenturen zur Förderung der Selbstständigkeit von SGB-II-Leistungsberechtigten zur Verfügung , und in welchem Umfang wurden diese Instrumente im Verlauf der vergangenen zehn Jahre eingesetzt? Im Vorfeld einer Gründung können die Jobcenter – wie die Arbeitsagenturen bei Leistungsberechtigten nach dem SGB III – die Teilnahme von Leistungsberechtigten nach dem SGB II an einer Maßnahme zur Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit im Rahmen der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung fördern (§ 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II i. V. m. § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB III). Bei Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kann von den Jobcentern ein Einstiegsgeld als Zuschuss zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt werden , um einen Anreiz zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu geben und die Betroffenen in der Anfangsphase der Gründung finanziell zu unterstützen . Die Höhe der Förderung hängt von der Dauer der Arbeitslosigkeit und der Größe der Bedarfsgemeinschaft ab. Die Dauer der Förderung kann bis zu zwei Jahre betragen (§ 16b SGB II). Seit dem 1. Januar 2009 können die Jobcenter bei Aufnahme oder Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit außerdem Darlehen oder Zuschüsse für die Beschaffung von Sachmitteln gewähren, soweit diese für die Selbstständigkeit notwendig und angemessen sind. Die Zuschüsse sind dabei auf einen Betrag von 5 000 Euro begrenzt (§ 16c Absatz 1 SGB II). Seit dem 1. April 2012 können die Jobcenter darüber hinaus nach der Gründung die Beratung und Kenntnisvermittlung durch Dritte (z. B. Unternehmens- oder Steuerberater) fördern, wenn dies erforderlich ist, die selbstständige Tätigkeit zu stabilisieren oder neu auszurichten (§ 16c Absatz 2 SGB II). insgesamt unter 3 Monate 3 bis unter 6 Monate 6 bis unter 12 Monate 1 bis unter 2 Jahre 2 bis unter 3 Jahre 3 bis unter 4 Jahre 4 Jahre und länger 1 2 3 4 5 6 7 8 3 Monatsw ert - Juni 2009 103.733 9.491 9.299 11.178 15.478 13.754 16.775 27.758 3 Monatsw ert - Dezember 2009 110.928 10.354 8.304 13.783 16.647 12.786 12.865 36.189 3 Monatsw ert - Juni 2010 118.774 9.072 9.932 13.766 19.949 12.758 11.674 41.623 3 Monatsw ert - Dezember 2010 117.495 8.978 7.148 12.630 20.269 13.291 10.582 44.597 3 Monatsw ert - Juni 2011 119.381 8.393 8.514 11.313 18.990 14.815 10.334 47.022 3 Monatsw ert - Dezember 2011 116.900 8.406 7.004 11.168 16.771 14.852 10.722 47.978 3 Monatsw ert - Juni 2012 120.301 8.454 8.527 10.753 16.556 13.889 11.710 50.413 3 Monatsw ert - Dezember 2012 117.823 9.166 7.197 11.355 15.711 12.093 11.475 50.825 3 Monatsw ert - Juni 2013 120.946 8.762 9.119 11.662 16.273 12.072 10.574 52.485 3 Monatsw ert - Dezember 2013 118.726 8.994 7.413 11.847 16.599 11.674 9.478 52.720 3 Monatsw ert - Juni 2014 119.216 8.162 8.357 11.226 16.873 11.805 9.400 53.393 3 Monatsw ert - Dezember 2014 117.387 8.614 6.790 11.037 16.516 12.104 9.209 53.118 3 Monatsw ert - Juni 2015 119.511 7.850 8.216 10.829 16.634 12.532 9.367 54.084 3 Monatsw ert - Dezember 2015 113.665 7.921 6.208 10.450 15.457 12.018 9.311 52.299 Berichtsmonat Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Voraussetzung für die Förderung ist, dass zu erwarten ist, dass die selbstständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbstständige Tätigkeit in angemessener Zeit dauerhaft überwunden oder verringert wird. Teilnehmer- und Ausgabedaten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Eintritte von Teilnehmenden in ausgewählte arbeitsmarktpolitische Instrumente und Ausgaben2 im Rechtskreis SGB II, Zeitreihe 1 Die Aktivierungs- und beruflichen Eingliederungsmaßnahmen zur Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit wurden lediglich in den Jahren 2009 bis 2011 in den Finanzsystemen der Bundesagentur für Arbeit separat ausgewiesen. Seit 2012 sind diese Leistungen zusammen mit den anderen Aktivierungs- und beruflichen Eingliederungsmaßnahmen nach § 45 SGB III zusammengefasst. 2 Ausgaben ohne zugelassene kommunale Träger. Zum Jahreswechsel 2011/2012 gingen 39 gemeinsame Einrichtungen (gE) zu zugelassenen kommunalen Trägern (zkT) über, weshalb die Vergleichbarkeit der Daten eingeschränkt ist. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Sachmittel für Selbstständige Beratung/ Kenntnisvermittlung für Selbstständige 1 2 3 4 5 6 2006 - 4.940 33.632 - - - 2007 - 4.727 32.181 - - - 2008 - 5.498 24.802 - - - 2009 12.699 2.782 19.848 7.153 7.153 - 2010 19.110 142 16.740 8.872 8.872 - 2011 11.693 - 11.238 6.243 6.243 - 2012 9.467 - 7.860 12.544 5.231 7.313 2013 8.789 - 5.872 15.491 5.139 10.352 2014 8.609 - 4.717 14.359 4.709 9.650 2015 8.189 - 3.464 11.734 3.684 8.050 2006 - - 18.683.715 - - - 2007 - - 43.873.207 - - - 2008 - - 36.691.840 - - - 2009 3.898.120 - 28.844.119 20.842.730 20.842.730 - 2010 8.541.274 - 25.606.515 24.461.453 24.461.453 - 2011 5.493.424 - 20.168.096 12.665.975 12.665.975 - 2012 - 13.900.489 13.306.877 8.496.783 4.810.093 2013 - 10.534.718 15.679.541 7.167.890 8.511.652 2014 - 8.455.148 12.650.356 5.532.960 7.117.396 2015 - 6.546.966 10.139.852 3.367.261 6.772.591 Ausgaben2 in Euro Berichtsjahr Heranführung an selbstständige Tätigkeit¹ Existenzgründung (inkl. Reha) Einstiegsgeld bei selbstständiger Erw erbstätigkeit Leistungen zur Eingl. von Selbstständigen davon Teilnehmende Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/10762 90. In welchem Anteil gelang nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Förderung einer Selbstständigkeit von SGB-II-Leistungsberechtigten der Ausstieg aus der Hartz-IV-Bedürftigkeit? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 91. In wie vielen Fällen wurden selbstständige Leistungsberechtigte von den Jobcentern in eine abhängige Beschäftigung vermittelt (Jahreszahlen seit dem Jahr 2007), und in wie vielen Fällen war die abhängige Beschäftigung dauerhaft (länger als sechs Monate) und ausreichend, um aus dem SGB-II- Bezug auszuscheiden? Die Frage kann nur näherungsweise auf Basis von Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beantwortet werden. Auswertbar ist die Zahl der Integrationen bzw. die Zahl der Integrationen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von selbstständig erwerbstätigen ELB, die nach 6 Monaten nicht mehr im SGB II- Leistungsbezug sind. Es lässt sich jedoch nicht abbilden in welchem Umfang eine Vermittlung durch das Jobcenter erfolgte; die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit kann ebenso auf Eigeninitiative zurückgehen. Im Jahr 2015 gab es 14 400 Integrationen von selbstständig erwerbstätigen Leistungsberechtigten in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Als dauerhaft (länger als sechs Monate) und bedarfsdeckend können davon 10 100 Integrationen angesehen werden. Entsprechende Daten liegen erst ab 2011 vor. Weitere Ergebnisse sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Anzahl Integrationen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von selbstständig erwerbstätigen ELB insgesamt bzw. von selbstständig erwerbstätigen ELB, die nach 6 Monaten nicht mehr im SGB II-Leistungsbezug sind, Zeitreihe Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 92. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei selbstständig erwerbstätigen Leistungsberechtigten der Anteil der Bescheide, die aufgrund von schwankendem Einkommen vorläufig ausgestellt werden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Erkenntnisse vor. Die Berechnung des Einkommens selbstständig erwerbstätiger Leistungsberechtigter erfolgt nach § 3 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung, jedoch jeweils für den gesamten Bewilligungszeitraum (in der Regel sechs Monate), wobei monatlich ein Sechstel des Einkommens zu Grunde gelegt wird. Es ist daher davon auszugehen, dass bei selbstständig erwerbstätigen Leistungsberechtigten nahezu in jedem Fall eine vorläufige Leistungsbewilligung erfolgt. Anzahl Integrationen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von selbstständig erw erbstätigen ELB Anzahl Integrationen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von selbstständig erw erbstätigen ELB, die nach 6 Monaten nicht mehr im SGB II- Leistungsbezug sind 1 2 2011 13.483 8.282 2012 12.908 7.636 2013 12.325 7.318 2014 13.171 7.685 2015 14.431 10.067 Jahressumme Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 93. Gegenüber wie vielen Selbstständigen wurden in den vergangenen zehn Jahren Rückforderungen erhoben? a) Aus welchen Gründen? b) In welcher durchschnittlichen Höhe? c) Über welche Zeiträume? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 94. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 im Jahresdurchschnitt die Anzahl der selbstständig erwerbstätigen Leistungsberechtigten , gegen die Sanktionen verhängt wurden? Im Jahresdurchschnitt 2015 waren nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit rd. 2 100 selbstständig erwerbstätige ELB mit mindestens einer Sanktion belegt. Eine Zeitreihe ab 2007 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Bestand selbstständig erwerbstätige ELB mit mindestens einer Sanktion, Zeitreihe Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 95. Welche Gründe sind der Bundesregierung für diese Sanktionen bekannt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da eine Kombination der Merkmale Einkommen (hier aus Selbstständigkeit) und Sanktionsgründen in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht möglich ist. 96. Hält die Bundesregierung die Sanktionen in den angeordneten und angewendeten Maßnahmen für geeignet, das mit den Sanktionsregelungen verfolgte gesetzgeberische Ziel zu erreichen? Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung aufgrund dieser Erkenntnisse für notwendig? Der Bundesregierung liegen, wie in der Antwort zu Frage 95 dargelegt, keine Erkenntnisse über die konkreten Gründe für die verhängten Sanktionen vor. Bestand selbstständig erw erbstätige ELB mit mindestens einer Sanktion 1 2007 725 2008 1.044 2009 1.208 2010 1.564 2011 2.018 2012 2.249 2013 2.155 2014 2.122 2015 2.061 Jahresdurchschnitt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/10762 Das Prinzip des Förderns und Forderns besagt, dass eine Person, die mit dem Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt wird, mithelfen muss, ihre Situation zu verbessern. Wird eine erwerbsfähige Person durch die Gemeinschaft unterstützt , muss sie deshalb alles unternehmen, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu bestreiten oder zumindest das Ausmaß von Hilfebedürftigkeit zu vermindern . Das Einfordern von eigenen Anstrengungen zählt zu den Grundprinzipien bedarfsabhängiger und am Fürsorgeprinzip orientierter Sozialleistungen. Dieses auch als Selbsthilfegrundsatz bezeichnete Prinzip ist gesellschaftlich anerkannt und auch verfassungsrechtlich begründbar. Verstöße gegen die Selbsthilfeobliegenheit führen daher folgerichtig zu Sanktionen. Bedarfsabhängige und am Fürsorgeprinzip orientierte Sozialleistungssysteme sind nur funktionsfähig, wenn dieser Grundsatz konsequent angewandt wird. Ein Verzicht auf die Einforderung eigener Kräfte und Mittel der Individuen würde hingegen bedarfsabhängige und am Fürsorgeprinzip orientierte Sozialleistungssysteme in allgemeine und von Eigenverantwortung unabhängige Versorgungssysteme umwandeln. VIII. Alterssicherung und Alterseinkommensleistungen von Selbstständigen 97. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung für den Zeitraum von 1999 bis 2015 hinsichtlich der Entwicklung von Solo-Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung? Für die Alterssicherung liegen nur für das Jahr 2014 vollständige Daten vor. Die Zahl selbstständig Erwerbstätiger betrug im Jahr 2014 etwa 4,2 Millionen (2015: ebenfalls etwa 2,4 Millionen). Das waren rd. 11 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Selbstständigen sind Solo-Selbstständige (rd. 54 Prozent). Selbstständige unterliegen in der Mehrzahl keiner gesetzlichen Verpflichtung zur Altersvorsorge. Nur bei einem kleinen Teil der Selbstständigen besteht eine Altersvorsorgepflicht (bezogen auf das Jahr 2014): Rd. 280 000 Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung, rd. 150 000. Selbstständige in der Alterssicherung der Landwirte obligatorisch abgesichert. Hinzu kommen geschätzt 380 000. Selbstständige in berufsständischen Versorgungswerken. Ein weiterer Teil der Selbstständigen bezieht bereits eine gesetzliche Rente und/oder ist älter als 65 Jahre (rd. 420 000.). Rund 3 Millionen Selbstständige sind nicht obligatorisch abgesichert. Eine Differenzierung nach Selbstständigen/Solo-Selbstständigen liegt der Bundesregierung nicht vor. 98. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Solo-Selbstständige (soweit sie nicht obligatorisch versichert sind) in ihrer sozialen Schutzbedürftigkeit mit der von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vergleichbar sind, weil sie ebenfalls auf den Einsatz ihrer Arbeitskraft angewiesen sind (vgl. Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2009, Rn. 59, S. 80, Bundestagsdrucksache 17/52; bitte begründen)? 99. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Umstand gezogen, dass der Sozialbeirat die Bundesregierung bereits im Jahr 2009 dringend dazu aufgefordert hat, nicht obligatorisch abgesicherte Selbstständige in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung miteinzubeziehen (vgl. Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2009, Rn. 61, 62, S. 80, Bundestagsdrucksache 17/52)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 100. Teilt die Bundesregierung die in dem Gutachten vertretene Auffassung des Sozialbeirats, dass es im Interesse sowohl der Betroffenen (Schutzwürdigkeit von Selbstständigen) aber auch der Gesellschaft stehe, durch eine Verpflichtung zur Vorsorge, Altersarmut zu vermeiden, und teilt die Bundesregierung ebenfalls die Auffassung des Sozialbeirats, wonach sich der Gesetzgeber dieser Aufgabe nicht entziehen dürfe (vgl. Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2009, Rn. 63, S. 80, Bundestagsdrucksache 17/52; bitte begründen)? 101. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus ihrem eigenen Befund im Alterssicherungsbericht 2012 (Bundestagsdrucksache 17/11741, S. 9) gezogen, wonach ehemals Selbstständige, die oft nicht in ein verpflichtendes Alterssicherungssystem einbezogen waren, überdurchschnittlich häufig nicht hinreichend für ihr Alter vorgesorgt haben? Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung aufgrund dieser Erkenntnis bislang veranlasst? Die Fragen 98 bis 101 werden gemeinsam beantwortet. Die Frage einer möglichen besseren Absicherung von Selbstständigen, die nach geltendem Recht lediglich teilweise einer obligatorischen Absicherung unterliegen – teilweise in der gesetzlichen Rentenversicherung, aber auch in anderen Systemen wie der berufsständischen Versorgung und der Alterssicherung der Landwirte – wird seit Längerem kontrovers diskutiert. Für diese Legislaturperiode hat sich die Regierungskoalition ausweislich der Koalitionsvereinbarung nicht über konkrete Maßnahmen verständigt. Die Frage einer verbesserten Altersabsicherung von Selbstständigen steht aber auf der Agenda des von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales initiierten Dialogs zur Alterssicherung. Außerdem wird im Rahmen des Dialogprozesses „Arbeiten 4.0“ die Reichweite des Schutzbereichs der Sozialversicherung angesichts des Wandels der Erwerbsformen thematisiert. 102. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der aktiv selbstständig Versicherten zwischen den Jahren 2005 und 2015 (bitte für Gesamtdeutschland , nach West- und Ostdeutschland, nach Geschlecht sowie dem Anteil an allen aktiv Versicherten aufschlüsseln) entwickelt, die a) auf Antrag, b) kraft Gesetzes, c) als Künstlerinnen/Künstler und Publizistinnen/Publizisten oder d) als Handwerkerinnen/Handwerker in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren, und wie hoch waren deren durchschnittlich entrichteten monatlichen Beiträge? Aus den Tabellen 102-1 bis 102-3 gehen die Anzahlen der aktiv Versicherten und der Selbstständigen – diese unterteilt nach Selbstständige auf Antrag, kraft Gesetzes , Künstler/ Publizisten und Handwerker – am 31.12. (Stichtagsauswertung) aufgeschlüsselt nach alten und neuen Bundesländern sowie Deutschland und nach Geschlecht für die angefragte Zeitreihe hervor. Die Anteile in Prozent an allen aktiv Versicherten sind den Tabellen 102-4 bis 102-6 zu entnehmen. Die Höhe der durchschnittlich entrichteten monatlichen Beiträge der pflichtversicherten Selbstständigen – unterteilt nach Selbstständige auf Antrag, kraft Gesetzes , Künstler/ Publizisten und Handwerker – im Berichtsjahr (Zeitraumauswertung ) aufgeschlüsselt nach Geschlecht für die angefragte Zeitreihe ist den Tabellen 102-7 und 102-8 zu entnehmen. Diese Angaben werden in der Statistik der Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/10762 Deutschen Rentenversicherung nur nach alten und neuen Bundesländern differenziert . Die Zuordnung dieser Auswertung nach alten und neuen Bundesländern erfolgt nach Arbeitsort und nicht nach Wohnort des Versicherten. 103. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der selbstständig Versicherten zwischen den Jahren 2005 und 2015 (für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland, nach Geschlecht sowie dem Anteil an allen selbstständig Versicherten aufschlüsseln) entwickelt, die a) auf Antrag oder b) kraft Gesetzes versichert waren und nach § 165 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) – beitragspflichtige Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit – und, soweit nichts anderes für diesen Personenkreis gilt, den halben Regelbeitrag (Existenzgründung), den Regelbeitrag oder einen einkommensgerechten Beitrag geleistet haben? In der Statistik der Deutschen Rentenversicherung sind bei den Selbstständigen auf Antrag oder kraft Gesetzes die Merkmale „halber Regelbeitrag“, „Regelbeitrag “ und „einkommensgerechter Beitrag“ nicht vorhanden. Daher ist eine exakte Zuordnung nach der gewünschten Differenzierung nicht möglich. 104. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der selbstständig Versicherten zwischen den Jahren 2005 und 2015 (bitte für Gesamtdeutschland , für West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht aufschlüsseln) entwickelt, die a) auf Antrag oder b) kraft Gesetzes versichert waren und nach § 165 Absatz 1a SGB VI und, soweit nichts anderes für diesen Personenkreis gilt, auf Antrag den einkommensgerechten Beitrag mit Sozialklausel in Anspruch genommen haben? In der Statistik der Deutschen Rentenversicherung ist bei den Selbstständigen auf Antrag oder kraft Gesetzes kein Merkmal zur Sozialklausel vorhanden. 105. Wie haben sich im Zeitraum von 2005 bis 2015 a) die durchschnittlichen Beitragszeiten, b) die durchschnittlichen Entgeltpunkte aus Beitragszeiten sowie c) die durchschnittlichen Rentenanwartschaften ohne Zurechnungszeiten für aktiv selbstständig Versicherte entwickelt (für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)? 106. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Versicherungszeiten von aktiv Versicherten im Zeitraum von 2005 bis 2015 (für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht aufschlüsseln) entwickelt, die a) auf Antrag, b) kraft Gesetzes, Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode c) als Künstlerinnen/Künstler und Publizistinnen/Publizisten oder d) als Handwerkerinnen/Handwerker versichert waren? Die Fragen 105 und 106 werden gemeinsam beantwortet. In der Statistik der Deutschen Rentenversicherung wird für die Fallgruppe der Selbstständigen nicht nach den gewünschten Merkmalen differenziert. 107. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der selbstständig Versicherten zwischen den Jahren 2005 und 2015 (für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht aufschlüsseln) entwickelt , die a) auf Antrag, b) kraft Gesetzes, c) als Künstlerinnen/Künstler und Publizistinnen/Publizisten oder d) als Handwerkerinnen/Handwerker versichert waren und denen nach § 76 SGB IV zur Vermeidung erheblicher Härten Beiträge gestundet (§ 76 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SGB IV), niedergeschlagen (§ 76 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB IV) oder erlassen (§ 76 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB IV) wurden? Die Beitragsrückstandsstatistik der Deutschen Rentenversicherung weist getrennt nach Gewerbetreibenden im Handwerksbetrieb, Selbstständigen mit nur einem Auftraggeber und anderen Selbstständigen die Fallzahlen zu Beitragsrückständen am 31.12., Niederschlagungen nach § 76 Absatz 2 Nummer 2 SGB IV sowie erlassene Forderungen nach § 76 Absatz 2 Nummer 3 SGB IV nur für Deutschland insgesamt aus. Die gestundeten Beiträge nach § 76 Absatz 2 Nummer 1 SGB IV werden in der Statistik nicht separat ausgewiesen (siehe Tabelle 107-0 im Anhang ). 108. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der versicherungspflichtigen Handwerkerinnen und Handwerker gemäß § 2 Absatz 8 SGB VI, die sich gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB VI von der Versicherungspflicht haben befreien lassen, zwischen den Jahren 2005 und 2015 entwickelt (bitte nach Anteil an allen versicherungspflichtigen Handwerkerinnen und Handwerkern, für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht aufschlüsseln), und wie lang war im gleichen Zeitraum die durchschnittliche Versicherungsdauer? Angaben über die Befreiung der versicherungspflichtigen Handwerkerinnen und Handwerker liegen der Bundesregierung nicht vor. 109. Wie viele Selbstständige mit einem Auftraggeber im Sinne von § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI unterliegen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 1999 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung , und wie hoch waren ihre durchschnittlich entrichteten monatlichen Beiträge (bitte für die einzelnen Jahre, absolut sowie Anteil an allen pflichtversicherten Selbstständigen, für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)? Aus der Versichertenstatistik der Deutschen Rentenversicherung geht nicht hervor , ob die Versicherungspflicht bei den Selbstständigen kraft Gesetzes aufgrund nur eines Auftraggebers (§ 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI) vorliegt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/10762 110. Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass mit der Aufnahme des nach § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI erfassten Personenkreises (Selbstständige mit einem Auftraggeber) zum einen der Erosion des versicherungspflichtigen Personenkreises durch Umwandlung von Beschäftigung in Auftragsvergabe an Solo-Selbstständige entgegengewirkt werden sollte und zum anderen für diesen Personenkreis eine ebenso soziale Schutzbedürftigkeit wie die der anderen im SGB VI erfassten Personengruppen angesehen wurde, und hat sich nach Auffassung der Bundesregierung, angesichts der kontinuierlichen Zunahme durch Werk- und Dienstleistungsverträge, die Regelung bewährt (bitte begründen)? Welche Regelungsdefizite hat die Bundesregierung festgestellt, und welche Maßnahmen zur Beseitigung dieser Defizite bzw. zur Anpassung an geänderte Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt seit dem Jahr 1999 hält die Bundesregierung für notwendig? Mit der Aufnahme der so genannten arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen in den Kreis der nach § 2 SGB VI versicherungspflichtigen Selbstständigen wurde die Konsequenz aus der vergleichbaren Schutzbedürftigkeit dieses Personenkreises mit der von Arbeitnehmern gezogen. Die Vergleichbarkeit liegt in der trotz fehlender persönlicher Abhängigkeit bestehenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von einem Auftraggeber. Insgesamt stellt sich jedoch umfassender die Frage, ob die Altersabsicherung Selbstständiger weiterentwickelt werden muss, also auch die Absicherung derjenigen Selbstständigen, die zwar keine Arbeitnehmer beschäftigen, aber im Wesentlichen nicht nur für einen Auftraggeber arbeiten und derjenigen Selbstständigen , die Arbeitnehmer beschäftigen. Von daher stellt sich weniger die Frage, ob sich das bestehende Recht insoweit bewährt hat oder nicht als vielmehr die Frage, ob in dieser Hinsicht weiterer Regelungsbedarf besteht (siehe hierzu auch Antwort zu den Fragen 98 bis 101). 111. Durch wen und auf welche Weise erlangen nach Kenntnis der Bundesregierung pflichtversicherte Selbstständige mit überwiegend einem (möglichen) Auftraggeber Kenntnis darüber, dass sie sich innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden haben (Meldepflicht nach § 190a SGB VI)? Die Rentenversicherungsträger informieren selbstständig Tätige im Rahmen der allgemeinen Auskunfts- und Beratungspflichten nach §§ 13 ff. SGB I über die Meldeverpflichtung nach § 190a Absatz 1 SGB VI sowie die Konsequenzen einer unterbliebenen oder verspätetet abgegebenen Meldung. Derartige Hinweise sind beispielsweise in der Broschüre für Selbstständige enthalten („Selbstständig – wie die Rentenversicherung Sie schützt“) sowie im Internet abrufbar (www. deutsche-rentenversicherung.de, unter: Lebenslagen/Start ins Berufsleben/Existenzgründer /Selbstständig und pflichtversichert). Darüber hinaus werden Selbstständige auch einzelfallbezogen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Auskunfts - und Beratungsangebote der Rentenversicherungsträger über die Rechtslage , insbesondere ihre Rechte und Pflichten informiert (z. B. bei Vorsprache in einer Auskunfts- und Beratungsstelle oder am Service-Telefon). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 112. Wie viele Bußgelder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2001 aufgrund der fehlenden Mitwirkungspflicht nach § 320 SGB VI (Bußgeldvorschriften) im Zusammenhang mit § 190a Absatz 1 Satz 1 SGB VI jährlich verhängt, wie hoch waren die Bußgelder im Durchschnitt , und wie häufig wurde hierbei ein Bußgeld in Höhe von 2 500 Euro verhängt? Das Sozialgesetzbuch enthält an verschiedenen Stellen Ordnungswidrigkeits-/ Bußgeldvorschriften für jeweils unterschiedliche Tatbestände und für verschiedene Personenkreise (vgl. u. a. § 111 SGB IV, § 98 Absatz 5 SGB X). Die Bußgeldvorschrift des § 320 SGB VI erfasst nicht nur eine Verletzung der Meldeverpflichtung nach § 190a Absatz 1 SGB VI, sondern auch Verstöße gegen Auskunfts - und Vorlagepflichten nach § 196 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 SGB VI sowie gegen die Mitteilungspflichten nach § 196 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VI. Die Rentenversicherungsträger differenzieren bei den von ihnen erhobenen Bußgeldern nicht gesondert nach dem jeweiligen Ordnungswidrigkeits -/Bußgeldtatbestand. Stattdessen sind sämtliche der nach den unterschiedlichen Bußgeldvorschriften erhobenen Bußgelder nach den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) und dem danach zu Grunde zu legenden Kontenrahmen in einer Summe unter der Bezeichnung „Buß- und Zwangsgelder“ zusammengefasst. Aus diesem Grund kann die Anzahl und Höhe der von den Rentenversicherungsträgern erhobenen Bußgelder nach § 320 Absatz 1 Nummer 1 SGB VI wegen einer Verletzung der Meldeverpflichtung nach § 190a Absatz 1 Satz 1 SGB VI nicht beziffert werden. 113. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2005 bis 2015 die Anzahl der Selbstständigen entwickelt, die nach § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI pflichtversichert sind und sich nach § 6 Absatz 1a Nummer 1 SGB VI (erste Existenzgründung) von der Versicherungspflicht haben befreien lassen (bitte absolut sowie Anteil an allen pflichtversicherten Selbstständigen , für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)? Aus der Versichertenstatistik der Deutschen Rentenversicherung geht die Unterteilung nach § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI nicht hervor. Angaben über die Befreiung der versicherungspflichtigen Existenzgründer liegen der Bundesregierung nicht vor. 114. Wie hat sich die Zahl der aktiv freiwillig Versicherten nach § 7 SGB VI im Zeitraum von 2005 bis 2015 entwickelt (bitte für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland, nach Geschlecht sowie dem Anteil an allen aktiv Versicherten aufschlüsseln), und Aus den Tabellen 114-1 bis 114-3 gehen die Anzahlen der aktiv Versicherten und der freiwillig Versicherten – sowie die Anteile in Prozent an allen aktiv Versicherten – am 31.12. (Stichtagsauswertung) aufgeschlüsselt nach alten und neuen Bundesländern sowie Deutschland und nach Geschlecht für die angefragte bzw. vorhandene Zeitreihe hervor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/10762 a) wie hoch waren deren durchschnittlich ganzjährig entrichteten monatlichen Beiträge, b) wie viele Personen haben ganzjährig den Mindest- bzw. Höchstbeitrag entrichtet, Die Höhe der durchschnittlich ganzjährig entrichteten monatlichen Beiträge sowie die Anzahl der Höchst- und Mindestbeitragszahler der freiwillig Versicherten im Berichtsjahr (Zeitraumauswertung) aufgeschlüsselt nach Geschlecht für die vorhandene Zeitreihe sind der Tabelle 114-4 zu entnehmen. Diese Angaben erfolgen nur für Deutschland insgesamt. c) für wie viele Jahre wurden im Durchschnitt im Rentenbestand 2015 freiwillige Beiträge entrichtet, d) wie hoch waren im Durchschnitt die Anwartschaften im Rentenbestand 2015, In der Rentenbestandsstatistik der Deutschen Rentenversicherung wird für die Fallgruppe der freiwillig Versicherten nicht nach den gewünschten Merkmalen differenziert. e) über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung zur Anzahl von Selbstständigen, die sich freiwillig versichert haben, und über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung darüber hinaus zur Struktur und Entwicklung der nach § 7 SGB VI Versicherten? Die freiwillig Versicherten werden in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung nicht nach Selbstständigen unterteilt. Am 31. Dezember 2014 (Stichtagsauswertung) gab es rd. 252 000 freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies entspricht einem Anteil von rd. 0,7 Prozent aller aktiv Versicherten. Seit 2005 ist sowohl die Anzahl als auch der Anteil der freiwillig Versicherten an den aktiv Versicherten insgesamt rückläufig (siehe nachfolgende Tabelle). Im Berichtszeitraum 2014 (Zeitraumauswertung) zahlten rd. 210 800 freiwillig Versicherte ganzjährig den Mindestbeitrag von monatlich 85,05 Euro; den monatlichen Höchstbeitrag von 1 124,55 Euro zahlten im Berichtszeitraum 2014 dagegen nur rd. 2 800 der freiwillig Versicherten. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 115. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Haushaltseinkommen der ehemals Selbstständigen im Rentenbezug (bitte nach Dezilen, absolut sowie Anteil nach Berufsstatus aufschlüsseln)? 116. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der ehemals Selbstständigen ab der Regelaltersgrenze und deren Alters(-gesamt-)einkommen netto (bitte nach Art der Alterssicherungsleistung, deren jeweiliger durchschnittlicher Höhe, für Gesamtdeutschland, West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht ausweisen)? 117. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der ehemals Selbstständigen ab der Regelaltersgrenze mit zusätzlichem Einkommen (bitte nach durchschnittlicher Höhe Brutto, für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie jeweils nach Geschlecht und im Vergleich zu ehemals Beschäftigten ausweisen)? 118. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der ehemals Selbstständigen ab der Regelaltersgrenze mit eigenen Alterssicherungsleistungen (bitte nach Art der Alterssicherungsleistung, häufigste Kumulationsform , keine eigenen Alterssicherungsleistungen, für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland, jeweils nach Geschlecht und im Vergleich zu ehemals Beschäftigten aufschlüsseln)? Die Fragen 115 bis 118 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung berichtet einmal pro Legislaturperiode in ihrem Alterssicherungsbericht (ASB) ausführlich über die Gesamteinkommenssituation der Seniorinnen und Senioren in Deutschland. Datengrundlage dafür sind die Ergebnisse der Studie „Alterssicherung in Deutschland“ mit der alle vier Jahre rd. 30 000 Personen im Alter ab 55 Jahren auch nach der Höhe und Zusammensetzung ihrer Alterseinkommen befragt werden. Die nachfolgende Tabelle BC.27 ist Bestandteil des ASB 2016 und zeigt die Verbreitung und durchschnittliche Höhe der einzelnen Gesamteinkommenskomponenten der Personen im Alter ab 65 Jah- Mindestbeitragszahler Höchstbeitragszahler Anzahl in % 2005 440.612 1,27 391.128 1.362 2006 411.633 1,18 362.352 1.193 2007 388.080 1,11 339.465 1.132 2008 366.282 1,05 321.297 1.079 2009 343.447 0,98 300.494 1.095 2010 322.532 0,91 282.095 1.177 2011 303.193 0,85 264.919 1.314 2012 285.265 0,80 243.372 1.581 2013 270.559 0,75 229.963 2.094 2014 251.682 0,69 210.795 2.783 1) Ausweisung nur für Deutschland insgesamt, da ab 1999 Wegfall der Ost-Anwartschafts-Erhaltungsbeiträge. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Anzahl der Freiwillig Versicherten am 31.12. und deren Anteil an allen aktiv Versicherten, Höchst- und Mindestbeitragszahler nach Anzahl der Beiträge im Berichtszeitraum Gesetzliche Rentenversicherung, Deutschland1) Männer und Frauen am 31.12. (Stichtagsauswertung) Anteile in % an allen aktiv Versicherten im Berichtszeitraum (Zeitraumauswertung) davon ganzjährig: Anzahl Jahr Freiwillig Versicherte Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/10762 ren, die angegeben haben, zuletzt als Selbstständige tätig gewesen zu sein. Entsprechende Vergleichszahlen für die Personen, die zuletzt als Arbeiter oder Angestellte sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, können der Tabelle BC.25 des ASB 2016 entnommen werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/10762 Der nachfolgenden Tabelle aus dem ASB 2016 ist zu entnehmen, dass bei ehemals Selbstständigen neben der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) die Alterssicherung der Landwirte (AdL) sowie die Kumulationsform GRV mit AdL eine höhere Bedeutung hat als für die Gesamtbevölkerung. Hoch ist mit 9 Prozent auch der Anteil derjenigen, die über keine Anwartschaft in einem der hier betrachteten Alterssicherungssysteme verfügen. Häufige Kumulationsformen von eigenen Alterssicherungsleistungen, Männer und Frauen im Alter ab 65 Jahren, zuletzt Selbstständige Bei der Betrachtung der Alterseinkommenssituation von Selbstständigen ist zu beachten, dass Selbstständige eine sehr heterogene Gruppe mit unterschiedlichen Vorsorgearrangements darstellen. Angehörige der verkammerten Freien Berufe (z. B. Zahnärzte, Apotheker und Architekten), Gewerbetreibende und Landwirte unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Altersversorgung erheblich. Neben vielen hohen Einkommen finden sich daher auch viele Personen mit niedrigen Einkommen. So verfügt fast die Hälfte der ehemals Selbstständigen über ein Nettoeinkommen von unter 1 000 Euro, während es bei Arbeitern oder Angestellten nur gut ein Drittel ist. Demgegenüber beziehen 9 Prozent der Selbstständigen Alterseinkommen von über 3 000 Euro. Bei Arbeitern oder Angestellten sind das nur 2 Prozent. - Deutschland - Alterssicherungsleistung(en) Insgesamt Männer Frauen Nur eigene GRV 59% 60% 57% Nur eigene BV . . . Nur eigene AdL 11% 11% 12% Eigene GRV/BAV 4% 7% 1% Eigene GRV/ZöD 1% 1% 1% Eigene GRV/BV . . . Eigene GRV/AdL 9% 8% 10% Keine ASL 9% 4% 15% Sonstige 7% 10% 5% Gesamt 100% 100% 100% Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Verteilung der Nettoeinkommen von Personen im Alter ab 65 Jahren, zuletzt Selbstständige und Arbeiter/Angestellte 119. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der ehemals Selbstständigen in der Grundsicherung im Alter ab der Regelaltersgrenze im Zeitraum von 2003 bis 2015 entwickelt (bitte absolut, nach Anteil an allen Grundsicherungsbeziehenden, an ehemals Beschäftigten in der Grundsicherung , gemessen an der Bevölkerung im gleichen Alter [Quote], für Gesamtdeutschland , für West- und Ostdeutschland sowie jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln)? 120. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Brutto- bzw. Nettobedarf der ehemals Selbstständigen in der Grundsicherung im Alter ab der Regelaltersgrenze im Zeitraum von 2003 bis 2015 entwickelt (bitte für Gesamtdeutschland, nach West- und Ostdeutschland sowie jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln)? 121. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe des anzurechnenden Einkommens der ehemals Selbstständigen in der Grundsicherung im Alter ab der Regelaltersgrenze im Zeitraum von 2004 bis 2015 entwickelt (bitte für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln)? Die Fragen 119 bis 121 werden gemeinsam beantwortet. Die Statistik zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gem. dem 4. Kapitel des SGB XII beruht auf den für die Leistungsbearbeitung notwendigen Daten, darüber hinausgehende Merkmale wie die ehemalige Stellung im Beruf werden dagegen nicht erfasst. Daher liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Daten aus der amtlichen Statistik vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/10762 Informationen hinsichtlich der Entwicklung ehemals Selbstständiger in der Grundsicherung im Alter können den nachstehenden Tabellen entnommen werden , die auf Basis der Studie „Alterssicherung in Deutschland“ (ASID) erstellt wurden, die eine wichtige Datengrundlage für den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung darstellt. Für weitere Differenzierungen, wie etwa nach Geschlecht oder Region, sind aufgrund der geringen Fallzahl der Grundsicherungsbezieher keine repräsentativen Aussagen möglich. Brutto- bzw. Nettobedarfe in der Grundsicherung und dort angerechneten Einkommen werden mit der ASID nicht erfasst. ASID 2003 Anzahl in 1.000 Anteil Letzte berufliche Stellung insgesamt selbständig 1.639 12,2% abhängig beschäftigt 11.773 87,8% zusammen 13.411 100,0% darunter mit Grundsicherungsbezug selbständig 34 17,5% abhängig beschäftigt 161 82,5% zusammen 195 100,0% Grundsicherungsquote selbständig - 2,1% abhängig beschäftigt - 1,4% zusammen - 1,5% Merkmal ASID 2015 Anzahl in 1.000 Anteil Letzte berufliche Stellung insgesamt selbständig 1.716 10,5% abhängig beschäftigt 14.653 89,5% zusammen 16.369 100,0% darunter mit Grundsicherungsbezug selbständig 64 17,4% abhängig beschäftigt 306 82,6% zusammen 370 100,0% Grundsicherungsquote selbständig - 3,7% abhängig beschäftigt - 2,1% zusammen - 2,3% Merkmal Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 122. Wie viele Solo-Selbstständige verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine private Absicherung in Form einer Lebens-, Renten- oder Berufsunfähigkeitsversicherung ? Wie verteilen sich diese Verträge nach Einkommen und Geschlecht? Teilaspekte der Frage können auf Grundlage des Mikrozensus beantwortet werden , in dem zuletzt 2013 die Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und der Abschluss einer Lebensversicherung erhoben wurden. Die nach Einkommen und Geschlecht differenzierte Auswertung ist im Anhang wiedergegeben . 123. Wie viele Solo-Selbstständige verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Einkommen aus Vermietung und Verpachtung? Wie hoch sind dadurch die Miet- und Pachteinnahmen Netto bzw. Brutto im Jahr? Der Mikrozensus enthält Angaben, ob Einkommen aus Vermietung und Verpachtung vorliegen, die Höhe wird jedoch nicht erfasst. Nach dem Mikrozensus 2015 erzielten 211 000 Solo-Selbstständige Einkommen aus Vermietung und Verpachtung (vgl. nachfolgende Tabelle). Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus 2015, Wiesbaden 2016. IX. Selbstständige mit Basisrente Amtliche Statistiken über den Bestand an Basisrenten liegen nicht vor. Die in den folgenden Antworten zu den Fragen 124 bis 126 genannten Zahlen beruhen auf Daten des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV). Zu beachten ist hierbei, dass durch den GDV nicht sämtliche am Markt aktiven Anbieter erfasst werden. Eine weitergehende Aufschlüsselung beispielsweise in West- und Ostdeutschland oder nach Geschlecht liegt nicht vor. Auch ist nicht erfasst, wie viele der abgeschlossenen Verträge auf Selbstständige entfallen und wie sich die Einkommensstruktur der Sparer darstellt. 124. Wie viele so genannte Basisrenten („Rürup-Renten“) wurden von Selbstständigen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2005 pro Jahr und insgesamt abgeschlossen (bitte für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland, jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln sowie die Veränderungen absolut und in Prozent gegenüber dem Vorjahr ausweisen)? Der beim GDV gemeldete Bestand an abgeschlossenen Basisrentenverträgen seit 2005 kann folgender Tabelle entnommen werden: 1.000 % 1.000 % Insgesamt 4.161 100 2.304 100 darunter mit Einkünften aus Vermietung oder Verpachtung 526 12,6 211 9,2 Selbstständige Insgesamt darunter Solo- Selbstständige Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/10762 Jahr Bestand an Basisrenten jeweils zum 31.12. Anzahl in Tausend Veränderung ggü. Vorjahr (absolut in Tausend) Veränderung ggü. Vorjahr (in Prozent) 2005 148 - - 2006 295 + 147 + 99,32 2007 608 + 313 +106,10 2008 863 + 255 + 41,94 2009 1.080 + 217 +25,14 2010 1.277 + 197 + 18,24 2011 1.490 + 213 + 16,68 2012 1.655 + 165 +11,07 2013 1.763 + 108 + 6,53 2014 1.883 + 120 + 6,81 2015 1.973 + 90 + 4,78 Quelle: GDV 125. Wie hoch waren pro Jahr und insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung die Beiträge – laufend und inklusive Zuzahlung – (bitte für Gesamtdeutschland , für West- und Ostdeutschland, jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln sowie die Veränderung absolut und in Prozent gegenüber dem Vorjahr ausweisen )? Die Höhe der Beiträge bei Verträgen zu Basisrenten (laufender Beitrag für ein Jahr für den Bestand plus Einmalbeitrag aus dem Neuzugang) kann folgender Tabelle auf der Grundlage der Daten des GDV entnommen werden: Jahr Bestand an Basisrenten jeweils zum 31.12. Beiträge in Mio. Euro Veränderung ggü. Vorjahr (absolut in Mio. Euro) Veränderung ggü. Vorjahr (in Prozent) 2005 265 - - 2006 669 + 404 + 152,45 2007 1.604 + 935 + 139,76 2008 2.164 + 560 + 34,91 2009 2.519 + 355 + 16,40 2010 2.863 + 344 + 13,66 2011 3.238 + 375 + 13,10 2012 3.438 + 200 + 6,18 2013 3.599 + 161 + 4,68 2014 3.772 + 173 + 4,81 2015 3.983 + 211 + 5,59 gesamt 28.114 Quelle: GDV Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 126. Wie hoch lag pro Jahr und insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung die versicherte Rente ohne Überschüsse; (bitte für Gesamtdeutschland, für Westund Ostdeutschland, jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln sowie die Veränderung absolut und in Prozent gegenüber dem Vorjahr ausweisen)? Die Höhe der versicherten Rente (ohne Überschüsse) kann der folgenden Tabelle auf der Grundlage der Daten des GDV entnommen werden: Jahr Bestand an Basisrenten jeweils zum 31.12. Anzahl in Tausend Beiträge pro Jahr in Mio. Euro 12-fache der Jahresrente in Mio. Euro Jahresrente pro Vertrag in Euro 2005 148 265 3.833 2.158 2006 295 669 8.829 2.494 2007 608 1.604 20.431 2.800 2008 863 2.164 30.375 2.933 2009 1.080 2.519 36.354 2.805 2010 1.277 2.863 41.775 2.726 2011 1.490 3.238 47.752 2.671 2012 1.655 3.438 51.712 2.604 2013 1.763 3.599 53.836 2.544 2014 1.883 3.772 57.168 2.531 2015 1.973 3.983 60.025 2.535 Quelle: GDV 127. Wie viele Versicherungsverträge wurden seit dem Jahr 2005 pro Jahr und insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung ruhend gestellt bzw. werden nicht mehr bespart, und wie hoch liegt die entsprechende reduzierte versicherte Rente (ohne Überschüsse) im Durchschnitt sowie das durchschnittliche Deckungskapital (bitte für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland , jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln sowie die Veränderung absolut und in Prozent gegenüber dem Vorjahr ausweisen)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Beantwortung dieser Frage vor. 128. Wie viele Selbstständige haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2005 im Rahmen des Sonderausgabenabzugs von der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen in voller Höhe pro Jahr Gebrauch gemacht (bitte nach Jahr und Anteil der Selbstständigen an allen Basisrenten- Beziehenden aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Beantwortung dieser Frage vor. 129. Wie viele Selbstständige bzw. Ehepaare haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Basisrentenversicherungsvertrag mit einem zu versteuernden Brutto-Jahreseinkommen im Jahr 2013 in Höhe von bis zu 20 000 Euro, 30 000 Euro, 40 000 Euro, 60 000 Euro, 80 000 Euro, 100 000 Euro und darüber abgeschlossen (bitte für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie jeweils für Einzelpersonen sowie gemeinsam veranlagte Ehepaare aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Beantwortung dieser Frage vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/10762 130. Wie viele Basisrenten von Selbstständigen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Auszahlungsphase, und wie hoch sind die durchschnittlichen Rentenzahlungen? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Beantwortung dieser Frage vor. 131. Hält die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass gerade bei Selbstständigen häufig ein Wechsel zwischen verschiedenen Erwerbsformen stattfindet und das Erwerbseinkommen über einen längeren Zeitraum von mehreren Jahrzehnten unmöglich kalkuliert werden kann, die Annahme für gerechtfertigt , dass sich im Fall der Beitragsfreistellung das angesparte Kapital langfristig durch Kosten der Versicherer deutlich reduzieren kann bzw. dass es z. B. bei fondsgebundenen Verträgen vernichtet werden kann (bitte begründen )? In welchem Umfang bei einer Beitragsfreistellung die aus dem angesparten Kapital resultierende Altersleistung geringer ausfällt als bei einer Fortsetzung der Beitragszahlung, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Dazu zählen zum Beispiel die Höhe der vereinbarten Beitragszahlungen, die Höhe des bis zur Beitragsfreistellung angesparten Kapitals, die Kostenstruktur des vom Selbstständigen gewählten Basisrentenprodukts, wie auch welche Ertragschancen und Risiken das Produkt enthält sowie ob bei dem Produkt ein Beitragserhalt vom Anbieter zugesagt wurde oder nicht. Zu beachten ist außerdem, dass viele Verträge auch eine Beitragsreduktion zulassen, die bei wechselnden Einkommensverhältnissen genutzt werden kann. X. Selbstständige in berufsständischen Versorgungswerken 132. Wie viele Personen haben sich im Zeitraum von 2005 bis 2015 nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB VI nach Kenntnis der Bundesregierung auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, weil sie Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks waren (bitte absolut sowie Anteil an allen pflichtversicherten Selbstständigen , für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)? Aus der Statistik der Deutschen Rentenversicherung gehen die Personen, die sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB VI auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer Mitgliedschaft eines berufsständischen Versorgungswerks befreien lassen haben, nicht hervor. Auch die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV) führt keine entsprechende Statistik. Hilfsweise wird auf die nachstehende Statistik der ABV zu den Mitgliedern der berufsständischen Versorgungswerke verwiesen. Es ist zu beachten, dass von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI sich nur angestellt tätige Mitglieder der berufsständischen Versorgungseinrichtungen der verkammerten Freien Berufe befreien lassen können. Selbstständig tätige Mitglieder sind zwar Pflichtmitglieder ihrer jeweiligen Kammer und damit auch ihres jeweiligen berufsständischen Versorgungswerks , aber nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Entsprechende Daten für 2015 liegen noch nicht vor. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Gesamtzahl in West-D in Ost-D Männer Frauen 2005 591.745 532.760 58.985 591.745* 2006 609.515 548.350 61.165 358.237 251.278 2007 627.251 563.521 63.730 364.335 262.916 2008 653.847 588.839 65.008 373.071 280.776 2009 667.442 600.490 66.952 377.136 290.306 2010 681.899 612.775 69.124 681.899* 2011 694.479 623.400 71.079 694.479* 2012** 744.999 691.529 53.470 408.019 336.950 2013 788.955 710.188 78.767 425.035 363.920 2014 805.072 724.259 80.813 429.043 376.029 * Da wo eine Unterscheidung zwischen Männern und Frauen nicht ausgelesen werden konnte, wurde die Gesamtanzahl ausgewiesen. **Hier hat sich ab 2012 die Abfragesystematik geändert, daher kommt es in diesem Jahr zu einem Bruch. Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. 133. Wie viele berufsständische Versorgungswerke gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland? Für die Angehörigen der verkammerten Freien Berufe (vgl. Frage 132) existieren 89 auf Landesrecht begründete berufsständische Versorgungswerke. 134. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2005 bis 2015 die Zahl der a) beitragsleistenden Mitglieder, b) anwartschaftsberechtigten Mitglieder, sowie c) Rentenempfängerinnen und Rentenempfänger entwickelt (bitte nach Geschlecht sowie Berufsstand aufschlüsseln)? Die Entwicklung kann den Daten der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungswerke (ABV) entnommen werden. Eine Unterscheidung zwischen beitragsleistenden und anwartschaftsberechtigten Mitgliedern ist nicht möglich. Bis 2011 beziehen sich die Angaben auf die Pflichtmitglieder, ab 2012 beziehen sich die Angaben auf die beitragszahlenden Mitglieder. Für 2015 liegen noch keine Zahlen vor. Ingenieure und Psychotherapeuten sind erst ab 2010 berücksichtigt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/10762 Entwicklung der Mitglieder 2005 2006 2007 Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen Gesamt 381.147 210.598 358.237 251.278 364.335 262.916 Apotheker 48.571* 19.760 29.645 19.678 30.097 Architekten 59.400 16.147 51.225 26.058 53.221 26.293 Ärzte 146.499 109.112 148.120 114.338 150.464 118.204 Notare 537 60 528 64 530 68 Rechtsanwälte 80.733 27.772 76.327 37.764 78.806 40.675 Steuerberater 11.539 7.643 11.364 8.705 11.902 9.491 Tierärzte 7.658 10.027 7.817 10.748 8.001 11.864 Wirtschaftsprüfer 7.172 1.402 7.468 1.504 7.706 1.586 Zahnärzte 35.592 21.881 35.628 22.452 34.027 24.638 * Wo eine Unterscheidung zwischen Männern und Frauen nicht ausgelesen werden konnte, wurde die Gesamtanzahl ausgewiesen. Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. 2008 2009 2010 Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen Gesamt 373.071 280.776 377.136 290.306 404.435 277.464 Apotheker 19.301 32.594 19.369 33.467 28.989 25.362 Architekten 55.759 32.967 56.113 34.236 56.752 30.395 Ärzte 154.404 122.704 155.603 127.045 164.936 125.846 Notare** 531 68 527 70 1.126 72 Rechtsanwälte 80.201 42.559 82.309 43.162 82.044 46.698 Steuerberater 13.045 9.939 13.867 10.647 15.111 11.548 Tierärzte 8.269 13.214 7.864 14.256 9.711 11.795 Wirtschaftsprüfer 7.908 1.688 8.133 1.748 8.360 1.849 Zahnärzte 33.653 25.043 33.351 25.675 36.513 23.899 Ingenieure 893 0 Psychotherapeuten 0 0 ** 2009 sind zwei außerordentliche Mitglieder hinzugekommen, die nicht regelmäßig die Anzahl ihrer Mitglieder melden. Somit kann es hier zu Abweichungen kommen. Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2011 2012 2013 Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen Gesamt 408.738 285.741 408.019 336.980 425.035 363.920 Apotheker 29.354 26.122 21.106 39.463 21.340 40.033 Architekten 58.949 29.907 58.521 35.443 58.468 36.590 Ärzte 165.446 128.517 169.801 146.828 179.106 161.671 Notare 1.413 273 737 283 705 283 Rechtsanwälte 81.477 47.416 86.581 52.082 90.937 55.804 Steuerberater 15.731 12.217 16.255 13.171 16.743 13.812 Tierärzte 9.590 11.841 7.558 13.693 7.665 15.918 Wirtschaftsprüfer 8.580 1.942 9.726 2.270 9.915 2.366 Zahnärzte 36.349 24.312 33.025 26.677 34.345 29.402 Ingenieure 850 0 2.600 314 3.510 380 Psychotherapeuten 999 3.194 2.109 6.756 2.301 7.661 ** 2009 sind zwei außerordentliche Mitglieder hinzugekommen, die nicht regelmäßig die Anzahl ihrer Mitglieder melden. Somit kann es hier zu Abweichungen kommen. Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. 2014 Männer Frauen Gesamt 429.043 376.029 Apotheker 21.124 40.569 Architekten 59.051 37.791 Ärzte 180.035 166.633 Notare** 722 266 Rechtsanwälte 92.764 57.996 Steuerberater 17.418 14.491 Tierärzte 7.489 16.553 Wirtschaftsprüfer 10.061 2.465 Zahnärzte 34.360 30.082 Ingenieure 3.530 390 Psychotherapeuten 2.489 8.793 ** 2009 sind zwei außerordentliche Mitglieder hinzugekommen, die nicht regelmäßig die Anzahl ihre Mitglieder melden. Somit kann es hier zu Abweichungen kommen. Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/10762 Entwicklung der Rentenempfängerinnen und Rentenempfänger 2005 2006 2007 Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen Gesamt 84.152 60.469 91.393 62.205 97.524 66.186 Gemischte* 22.665 19.472 25.195 19.076 27.046 20.648 Apotheker 5.070 6.997 5.860 7.214 6.031 8.091 Architekten 10.585 3.070 11.241 3.464 12.007 3.648 Ärzte 34.333 22.631 36.211 24.036 38.246 25.175 Notare 153 86 159 87 218 39 Rechtsanwälte 3.303 1.389 4.162 1.288 4.786 1.405 Steuerberater 305 199 367 231 453 257 Tierärzte 1.423 1.126 1.477 1.149 1.500 1.177 Wirtschaftsprüfer 288 77 383 84 460 102 Zahnärzte 6.027 5.422 6.338 5.576 6.777 5.644 * Unter den ärztlichen Versorgungswerken gibt es vier, die neben Ärzten auch Zahnärzte und/oder Tierärzte mitversichern. Nach Renteneintritt wird dort nicht mehr nach dem Beruf unterschieden, so dass die Rentner in eine Gruppe zusammengefasst werden – Gemischte. Im Einzelnen sind dies in Baden-Württemberg Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, in Bayern Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, im Saarland Ärzte und Zahnärzte und in Sachsen Ärzte und Tierärzte. Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. 2008 2009 2010* Männer Frauen Männer Frauen Männer Frauen Gesamt 100.536 69.380 105.961 72.142 187.307 Gemischte 26.606 20.660 28.193 21.192 51.070 Apotheker 6.358 8.721 6.799 9.258 16.916 Architekten 12.531 4.050 13.112 4.323 17.870 Ärzte 39.734 27.044 41.214 28.096 71.155 Notare 174 93 182 94 659 Rechtsanwälte 5.414 1.505 6.137 1.673 9.132 Steuerberater 565 259 668 303 1.084 Tierärzte 1.541 1.199 1.601 1.210 2.531 Wirtschaftsprüfer 558 117 642 145 883 Zahnärzte 7.055 5.732 7.413 5.848 15.831 Ingenieure 176 Psychotherapeuten * Da nicht bei allen Mitgliedern eine eindeutige Unterscheidung in Männer/Frauen getroffen werden konnte, wurde hier die Gesamtanzahl ausgewiesen. Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2011* 2012** 2013 2014 Männer Frauen Gesamt 195.234 197.786 212.028 220.560 Gemischte 52.675 53.061 58.795 60.073 Apotheker 17.910 16.889 19.943 21.014 Architekten 18.837 19.783 20.983 22.213 Ärzte 73.054 75.316 76.919 78.945 Notare 875 906 963 1009 Rechtsanwälte 10.107 11.141 12.222 13.843 Steuerberater 930 1.346 1.522 1.728 Tierärzte 2.865 2.980 3.086 3.172 Wirtschaftsprüfer 1.008 1.116 1.262 1.407 Zahnärzte 16.459 14.884 15.761 16.476 Ingenieure 199 227 369 412 Psychotherapeuten 44 137 203 268 * Da nicht bei allen Mitgliedern eine eindeutige Unterscheidung in Männer/Frauen getroffen werden konnte, wurde hier die Gesamtanzahl ausgewiesen. ** Ab 2012 wurde bei den Rentnern nicht mehr zwischen Männer und Frauen unterschieden. Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. 135. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2005 bis 2015 das Beitragsvolumen sowie das Rentenvolumen entwickelt? Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen der Freien Berufe sind zu unterschiedlichen Zeitpunkten gegründet worden. Viele sind daher noch nicht „ausgereift “, d. h. sie haben zum einen noch nicht ihren vollen Rentnerbestand ausgebildet , zum anderen beruhen die ausgezahlten Renten meist auf unvollständigen Versicherungsverläufen, da oft nur ein Teil der Berufskarriere im Versorgungswerk abgesichert ist. Das führt typischerweise über Jahrzehnte zu Beitragseinnahmen , die die Rentenausgaben deutlich übersteigen, um den erforderlichen Deckungsstock für die Reifephase aufbauen zu können. Die Entwicklung des Beitrags- und Rentenvolumens kann den nachstehenden Daten der ABV entnommen werden. Jahr Beitragsvolumen (Mio. Euro) Rentenvolumen (Mio. Euro) 2005 5.840 2.670 2006 6.112 3.077 2007 6.421 3.296 2008 6.682 3.563 2009 7.016 3.814 2010 7.451 3.776 2011 7.645 3.940 2012 7.905 4.150 2013 8.372 4.477 2014 8.698 4.767 Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/10762 136. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen monatlichen Beiträge aller Versorgungswerke sowie die durchschnittlichen monatlichen Rentenzahlbeträge im Zeitraum von 2005 bis 2015 entwickelt? Die Entwicklung kann den nachstehenden Daten der ABV entnommen werden: jeweils durchschnittlicher monatlicher Betrag Beiträge Altersrente BU-Rente Witwen/ Witwerrente Waisenrente 2005 719,22 1.930,53 2.097,83 1.154,78 307,78 2006 748,84 1.944,10 2.106,84 1.170,88 318,32 2007 768,91 1.966,30 2.047,52 1.184,93 313,13 2008 775,77 1.969,76 1.989,15 1.205,61 312,67 2009 800,51 1.989,44 1.944,21 1.215,42 309,04 2010 833,88 1.996,48 1.858,37 1.228,74 279,42 2011 878,63 1.985,32 1.893,24 1.216,47 265,16 2012 884,26 2.060,54 1.897,77 1.267,19 312,22 2013 884,27 2.043,46 1.918,56 1.265,88 301,84 2014 900,29 2.059,92 1.812,79 1.275,03 302,44 Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. 137. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Vermögensanlagen sowie Vermögenserträge der berufsständischen Versorgungswerke im Zeitraum von 2005 bis 2015 entwickelt? Die Entwicklung kann den nachstehenden Daten der ABV entnommen werden: Jahr Vermögensanlage (Mio. Euro) Vermögenserträge (Mio. Euro) 2005 96.726 5.373 2006 104.771 5.617 2007 113.323 6.443 2008 117.230 5.289 2009 125.012 6.484 2010 136.415 6.746 2011 142.602 5.779 2012 152.616 7.177 2013 164.663 7.078 2014 175.034 7.539 Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 138. Gibt es von Seiten der Berufsverbände oder Kammern der freien Berufe Bestrebungen , weitere Versorgungswerke zu gründen, und wenn ja, mit welchen Berufsverbänden oder Kammern hat die Bundesregierung hierzu seit dem Jahr 2003 Gespräche geführt, bzw. welche Berufsverbände oder Kammern haben sich an die Bundesregierung gewandt, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Berufsverbände oder Kammern der freien Berufe , die sich mit einem solchen Anliegen an Landesregierungen gewandt haben (bitte auch die jeweiligen Verbände/Kammern nennen)? Durch die so genannte Friedensgrenze zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgung ist die Zahl der berufsständischen Versorgungswerke, deren Mitglieder sich von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können, seit dem Jahr 1995 abschließend begrenzt. Mit Ausnahme der Steuerberater in Berlin sind sämtliche Mitglieder aller klassischen verkammerten Freien Berufe in Deutschland über berufsständische Versorgungseinrichtungen abgesichert. In der Steuerberaterkammer Berlin gibt es Bestrebungen , ein Versorgungswerk zu gründen. Dazu ist Kontakt mit der Landessregierung aufgenommen worden. 139. Bei welchen freien Berufen, die über keine eigenen Versorgungswerke verfügen und deren Mitglieder nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, sieht die Bundesregierung eine besondere Schutzbedürftigkeit? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 98 bis 101 verwiesen. XI. Künstlersozialversicherung 140. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell versicherungspflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz – KSVG (bitte nach Kranken- und Rentenversicherung sowie Bereichen bzw. Tätigkeit und Geschlecht aufschlüsseln)? Aktuell sind 183 796 Personen nach dem KSVG versicherungspflichtig (Stand: 30. Juni 2016). Die Gesamtsumme der versicherungspflichtigen Personen beinhaltet sowohl Versicherte, die in allen drei Versicherungszweigen versichert sind, als auch Versicherte, die nur in einzelnen Zweigen versicherungspflichtig sind oder in allen Zweigen beitragsfrei sind. Die Verteilung kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Verteilung der Versicherungspflichtigen auf Tätigkeitsbereiche und Versicherungszweige Wort Bildende Kunst Musik Darstellende Kunst Gesamt Versicherungspflichtige insgesamt 42.923 63.834 51.768 25.271 183.796 davon weiblich 22.645 31.312 20.830 13.301 88.088 davon männlich 20.278 32.522 30.938 11.970 95.708 RV-pflichtige 40.597 60.513 49.783 24.371 175.264 KV-pflichtige 36.374 56.081 44.490 21.621 158.566 PV-pflichtige 36.365 56.074 44.485 21.619 158.543 Quelle: Künstlersozialkasse Drucksache 18/10762 – 68 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/10762 141. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche gemeldete Einkommen im Jahr (bitte nach Bereichen bzw. Tätigkeit und Geschlecht differenzieren)? Die durchschnittlichen gemeldeten Jahreseinkommen der Versicherten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Durchschnittseinkommen des Versichertenbestandes der Künstlersozialversicherung nach Berufsgruppen, Geschlecht und Alter zum 01.01.2016 in EUR Wort 19.603 männlich 22.586 weiblich 16.912 Bildende Kunst 15.740 männlich 18.121 weiblich 13.268 Musik 13.317 männlich 14.733 weiblich 11.200 Darstellende Kunst 15.581 männlich 18.904 weiblich 12.594 Alle Bereiche 15.945 männlich 18.079 weiblich 13.621 Quelle: Künstlersozialkasse 142. Wie viele der aktuell nach dem KSVG versicherungspflichtigen Personen üben nach Kenntnis der Bundesregierung neben ihrer selbstständigen Tätigkeit einen geringfügigen Nebenjob bzw. eine geringfügige nicht künstlerische /nicht publizistische Tätigkeit aus (bitte nach Bereichen bzw. Tätigkeit und Geschlecht aufschlüsseln)? Hierzu liegen keine Daten vor. Geringfügige Beschäftigungen oder geringfügige nicht künstlerische/nicht publizistische selbstständige Tätigkeiten lösen keine Änderung im Versicherungsstatus nach dem KSVG aus und müssen der Künstlersozialkasse nicht mitgeteilt werden. 143. Anhand welcher Kriterien werden nach Kenntnis der Bundesregierung die im Künstlerkatalog genannten und durch das KSVG festgelegten Tätigkeiten von weiteren Tätigkeiten im kreativen Bereich konkret abgegrenzt? Nach dem KSVG ist Künstler, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt. Der Gesetzgeber hat wegen der Vielfalt, Komplexität und Dynamik der Erscheinungsformen künstlerischer und publizistischer Tätigkeiten bewusst auf eine Aufzählung von Berufsbezeichnungen verzichtet (s. Bundestagsdrucksache 9/26, S. 18). Allerdings ging der Gesetzgeber davon aus, dass zumindest die im Bericht der Bundesregierung Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 69 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht ) aus dem Jahr 1975 erfassten Berufsgruppen (s. Bundestagsdrucksache 7/3071, S. 7) sowie alle im Bereich Wort tätigen Autoren, insbesondere Schriftsteller und Journalisten, in die Künstlersozialversicherung einbezogen sind. Die Künstlersozialkasse führt eine Liste künstlerischer und publizistischer Tätigkeiten (Informationsschrift Nr. 6 zur Künstlersozialabgabe) und entwickelt diese laufend fort. Die Auflistung gibt eine nicht abschließende Übersicht über künstlerische oder publizistische Tätigkeiten, die vom KSVG regelmäßig umfasst werden . Muss im Einzelfall beurteilt werden, ob eine Tätigkeit künstlerisch oder publizistisch ist oder nicht, erfolgt dies nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anhand des Regelungszwecks des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung (vgl. BSG, Urteil vom 8. Oktober 2014 – B 3 KS 6/13 R, Rz. 18). Der eigenschöpferische Charakter einer Tätigkeit kann ein wichtiges Merkmal sein. Bei der Abgrenzung zwischen Kunst und Handwerk ist die Anerkennung als Künstler in Fachkreisen ein besonders wichtiges Abgrenzungskriterium. Bei gemischten Tätigkeiten ist entscheidend, welche Tätigkeitselemente das Gesamtbild der Berufstätigkeit maßgeblich prägen. Darüber hinaus hat das Bundesozialgericht in Grundsatzentscheidungen zu einzelnen Tätigkeiten weitere künstlerische oder publizistische und nicht künstlerische oder nicht publizistische Tätigkeiten voneinander abgegrenzt . 144. Wie viele Anträge auf Feststellung der Versicherungspflicht nach dem KSVG werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich durch die Künstlersozialkasse (KSK) abgelehnt (bitte für den Zeitraum von 2010 bis 2015 mit den Ablehnungsgründen und, soweit verfügbar, den abgelehnten Tätigkeiten aufschlüsseln)? Die nachfolgende Tabelle gibt die Anzahl der abgelehnten Anträge auf Feststellung der Versicherungspflicht zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres wieder. Zunächst abgelehnte Anträge, bei denen es noch im Laufe des jeweiligen Jahres zur Feststellung der Versicherungspflicht kommt (z. B. nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren), sind nicht enthalten. Die Anzahl der abgelehnten Anträge ist in der nachfolgenden Tabelle nach den vier Versichertenbereichen aufgeschlüsselt . Um welche Tätigkeiten es sich konkret handelte, kann der Statistik der Künstlersozialkasse nicht entnommen werden. Drucksache 18/10762 – 70 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/10762 Abgelehnte Anträge auf Feststellung der Versicherungspflicht zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres 2010 Ablehnungsgrund alle Bereiche Wort Bildende Kunst Musik Darstellende Kunst Keine künstlerische Tätigkeit 1.162 280 560 81 241 Fehlende Mitwirkung 1.641 432 663 312 234 Fehlende Erwerbsmäßigkeit 653 171 285 99 98 Keine selbstständige Tätigkeit 77 23 10 8 36 Sonstige 1.053 338 370 217 128 Gesamt 4.586 1.244 1.888 717 737 2011 Ablehnungsgrund alle Bereiche Wort Bildende Kunst Musik Darstellende Kunst Keine künstlerische Tätigkeit 1.268 318 615 113 221 Fehlende Mitwirkung 1.615 377 664 325 249 Fehlende Erwerbsmäßigkeit 683 205 272 106 100 Keine selbstständige Tätigkeit 93 36 13 13 31 Sonstige 1.078 329 400 208 142 Gesamt 4.737 1.265 1.964 765 743 2012 Ablehnungsgrund alle Bereiche Wort Bildende Kunst Musik Darstellende Kunst Keine künstlerische Tätigkeit 1.079 263 520 71 225 Fehlende Mitwirkung 1.390 113 502 327 248 Fehlende Erwerbsmäßigkeit 456 129 173 90 64 Keine selbstständige Tätigkeit 90 37 12 14 27 Sonstige 840 447 297 181 115 Gesamt 3.855 989 1.504 683 679 2013 Ablehnungsgrund alle Bereiche Wort Bildende Kunst Musik Darstellende Kunst Keine künstlerische Tätigkeit 906 207 435 67 197 Fehlende Mitwirkung 1.285 282 482 296 225 Fehlende Erwerbsmäßigkeit 324 100 122 63 39 Keine selbstständige Tätigkeit 89 31 14 12 32 Sonstige 710 204 245 154 107 Gesamt 3.314 824 1.298 592 600 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2014 Ablehnungsgrund alle Bereiche Wort Bildende Kunst Musik Darstellende Kunst Keine künstlerische Tätigkeit 888 199 410 90 189 Fehlende Mitwirkung 1.634 368 598 397 271 Fehlende Erwerbsmäßigkeit 437 117 161 93 66 Keine selbstständige Tätigkeit 90 35 9 15 31 Sonstige 825 270 268 196 121 Gesamt 3.874 989 1.446 791 678 2015 Ablehnungsgrund alle Bereiche Wort Bildende Kunst Musik Darstellende Kunst Keine künstlerische Tätigkeit 950 206 441 101 202 Fehlende Mitwirkung 1.524 312 547 393 272 Fehlende Erwerbsmäßigkeit 454 102 187 76 89 Keine selbstständige Tätigkeit 84 21 6 17 40 Sonstige 822 218 278 203 123 Gesamt 3.834 859 1.459 790 726 Quelle: Künstlersozialkasse 145. Wie häufig wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2015 gegen einen Bescheid der KSK geklagt bzw. Widerspruch eingelegt (bitte mit Aufschlüsselung der abgelehnten Tätigkeiten und Gründe), und in wie vielen Fällen wurde dem Widerspruch bzw. der Klage stattgegeben? Die nachstehende Tabelle enthält die Anzahl der erledigten Widerspruchsfälle durch die Rechtsstelle der Künstlersozialkasse durch (Teil-) Abhilfe oder durch Widerspruchsrücknahme und durch die Widerspruchsausschüsse bei der Künstlersozialkasse in den vier Tätigkeitsbereichen Wort, Bildende Kunst, Musik und Darstellende Kunst. Eine Aufschlüsselung nach bestimmten Tätigkeiten oder Gründen liegt nicht vor. Die Zahlen beinhalten Widersprüche von Versicherten und Verwertern. Die Künstlersozialkasse schätzt, dass über 80 Prozent der Widerspruchsverfahren in den Widerspruchsausschüssen den Versichertenbereich betreffen. Widersprüche, denen bereits durch die Sachbearbeitung im Versicherten - oder Verwerterbereich der Künstlersozialkasse abgeholfen wurde, sind in der Statistik nicht enthalten. Bei den Klagen handelt es sich um eine Eingangsstatistik für alle Instanzen (Sozialgerichte, Landessozialgerichte und Bundessozialgericht ). Eine Aufschlüsselung nach Bereichen liegt nicht vor. Eine Erfolgsstatistik zu Widersprüchen und Klagen liegt nicht vor. Drucksache 18/10762 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 73 – Drucksache 18/10762 Übersicht über erledigte Widerspruchsfälle und Klageeingänge 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Widersprüche gesamt 2.806 3.383 3.568 2.907 2.554 2.559 Abhilfen und Rücknahmen 1.182 1.294 1.244 1.086 1.032 953 Widerspruchsausschüsse 1.624 2.089 2.324 1.821 1.522 1.606 davon Wort 407 479 520 373 331 335 davon Bildende Kunst 627 925 1.018 768 656 648 davon Musik 350 405 392 365 297 340 davon Darstellende Kunst 240 280 394 315 238 283 Klagen 287 357 355 268 242 240 davon Versicherte 213 264 275 205 180 186 davon Verwerter 74 93 80 63 62 54 Quelle: Künstlersozialkasse 146. Welches Rentenniveau erreichen nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß dem KSVG Rentenversicherte im Renteneintrittsalter durchschnittlich (bitte nach Versicherungsjahren, Tätigkeit und Geschlecht aufschlüsseln)? Für nach dem Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten (KSVG) Versicherte gelten in der gesetzlichen Rentenversicherung – abgesehen von den spezifischen Regelungen zur Versicherungspflicht und zum Beitragsrecht im KSVG – dieselben Grundsätze wie für alle anderen in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten; entsprechendes gilt für Rentenniveau und -höhe. Hieraus folgt: Je mehr Beitragsjahre vorliegen und je höher die versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen sind, desto höher ist die aus der jeweiligen individuellen Versicherungsbiografie resultierende Rente und umgekehrt . In den Rentenstatistiken der Deutschen Rentenversicherung liegt das Kriterium einer Versicherung nach dem KSVG über das gesamte Erwerbsleben standardmäßig nicht vor. Spezifische Aussagen zum Rentenniveau, zur Rentenhöhe und eine entsprechende Aufschlüsselung nach diesem Kriterium sind daher nicht möglich. 147. Wie viele gemäß dem KSVG versicherungspflichtige Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Verträge für die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge („Riester-Rente“) oder für die Basisrente („Rürup- Rente“) abgeschlossen? Der Bundesregierung liegen keine Daten für diesen Personenkreis vor. 148. Wie viele der aktuell über die KSK versicherten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der Krankenversicherungspflicht befreit und stattdessen Mitglied in einer privaten Krankenversicherung? Aktuell werden 5 803 zuschussberechtigte Versicherte bei der KSK geführt (Stand: 30. Juni 2016). Es wird statistisch nicht erfasst, ob der Zuschuss zur freiwillig gesetzlichen oder zur privaten Krankenversicherung der Versicherten gezahlt wird. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 73 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/10762 – 74 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 149. Wie viele der aktuell über die KSK versicherten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der Rentenversicherungspflicht befreit und stattdessen Mitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Daten vor. 150. Plant die Bundesregierung, ihren Bundeszuschuss zur Künstlersozialversicherung , der im Jahr 1999 von 25 auf 20 Prozent abgesenkt wurde, erneut auf 25 Prozent zu erhöhen? Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, eine Erhöhung des Bundeszuschusses in Betracht zu ziehen. 151. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und in welchem Umfang die zum 1. Januar 2015 gesetzlich in Kraft getretenen Auflagen zur Prüfung der Künstlersozialabgabepflicht von Unternehmen und Institutionen sowohl von der Deutschen Rentenversicherung Bund als auch von der KSK in vollem Umfang umgesetzt werden? Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (KSAStabG) am 1. Januar 2015 kommen Deutsche Rentenversicherung und Künstlersozialkasse ihrem dort vorgegebenem Auftrag zur Prüfung der Künstlersozialabgabepflicht umfassend nach. Die Rentenversicherungsträger haben ihre Prüfungen bei den Arbeitgebern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen deutlich ausgeweitet. Bei der Künstlersozialkasse wurde eine Prüfgruppe eingerichtet , die branchenspezifische Schwerpunktprüfungen und anlassbezogene Prüfungen durchführt. Sie unterstützt zudem die Rentenversicherungsträger bei der Prüfung bei den Arbeitgebern, wie vom Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (KSAStabG) vorgegeben, z. B. durch Beratung der Prüferinnen und Prüfer der Träger der Rentenversicherung in Fragen der Künstlersozialabgabe und ihrer Fort- und Weiterbildung im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe . 152. Welche Auswirkungen hat die seit dem 1. Januar 2015 ausgeweitete Überprüfung der Abführung der Künstlersozialabgabe von Unternehmen und Institutionen durch die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung Bund auf die so genannte Beitragsgerechtigkeit, die Finanzierung der KSK und den Abgabesatz? Die verstärkten Prüfungen der Träger der Rentenversicherung führen zu mehr Abgabegerechtigkeit und Abgabeehrlichkeit. Die Träger der Rentenversicherung haben bei der Prüfung der Arbeitgeber im Jahr 2015 über 30 Mio. Euro Künstlersozialabgabe nachgefordert. Darüber hinaus haben sich deutlich mehr Unternehmen als in den Vorjahren selbst als abgabepflichtig bei der Künstlersozialkasse gemeldet. Der Abgabesatz für das Jahr 2017 sinkt daher von 5,2 Prozent auf 4,8 Prozent. Dadurch werden alle abgabepflichtigen Unternehmen entlastet. 153. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Unternehmen in den Jahren 2014 und 2015 eine Künstlersozialabgabe abgeführt haben (bitte nach Unternehmensgröße und Höhe der abgeführten Abgabe aufschlüsseln)? Am 31. Dezember 2014 waren rd. 181 000 Unternehmen als dem Grunde nach abgabepflichtig bei der Künstlersozialkasse erfasst. Eine Aufschlüsselung nach Unternehmensgröße und Höhe der abgeführten Abgabe liegt nicht vor. Von diesen Unternehmen haben rd. 95 000 im Jahr 2014 keine Abgabe gezahlt, weil keine Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt wurden. Die Anzahl Drucksache 18/10762 – 74 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 75 – Drucksache 18/10762 der Unternehmen, die Künstlersozialabgabe abführen, ist im Jahr 2015 deutlich angestiegen. Durch die Arbeitgeberprüfungen der Deutschen Rentenversicherung wurden rd. 26 000 abgabepflichtige Unternehmen neu erfasst. Rund 5 000 abgabepflichtige Unternehmen haben sich selbst bei der Künstlersozialkasse gemeldet . 154. Wie viele Unternehmen haben im Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung die zum 1. Januar 2015 eingeführte Bagatellgrenze von 450 Euro netto im Jahr für sich in Anspruch genommen? Aussagen hierzu sind nur möglich, soweit Unternehmen der Künstlersozialkasse mitteilen, dass sie die sogenannte Bagatellgrenze (§ 24 Absatz 3 Satz 1 KSVG) nicht überschritten haben. Für das Jahr 2015 haben bislang 32 950 Unternehmen die sogenannte Bagatellgrenze gegenüber der Künstlersozialkasse für sich in Anspruch genommen (Stand 30. Juni 2016). 155. Erwägt die Bundesregierung Maßnahmen und Vorschläge, die auf eine Reform des KSVG abzielen, und wenn ja, welche Initiativen sind geplant? Eine Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes ist derzeit nicht beabsichtigt . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 75 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabellenanhang Seite Tabelle 1-1 Selbstständige nach Gebietseinheiten 3 Tabelle 1-2 Selbstständige nach dem Geschlecht 3 Tabelle 1-3 Selbstständige nach Altersklassen 4 Tabelle 2-1 Solo-Selbstständige nach Gebietseinheiten 5 Tabelle 2-2 Solo-Selbstständige nach dem Geschlecht 5 Tabelle 2-3 Solo-Selbstständige nach Altersklassen 6 Tabelle 3 Selbstständige im zulassungspflichtigen Gewerbe 7 Tabelle 4 Selbstständige im zulassungsfreien Gewerbe 7 Tabelle 5 Selbstständige in freien Berufen gemäß § 18 des Einkommensteuergesetzes 8 Tabelle 6 Selbstständige im handwerksähnlichen Gewerbe 8 Tabelle 7 Selbstständige im Handwerk 9 Tabelle 8 Solo-Selbstständige nach normalerweise geleisteten Wochenarbeitsstunden und dem Geschlecht 10 Tabelle 9 Solo-Selbstständige mit weiterer Erwerbstätigkeit nach dem Geschlecht 11 Tabelle 10 Anteile Solo-Selbstständiger an den Erwerbstätigen und Selbstständigen nach dem Geschlecht 12 Tabelle 11-1 Solo-Selbstständige nach Erwerbsstatus vor 12 Monaten -Insgesamt- 13 Tabelle 11-2 Solo-Selbstständige nach Erwerbsstatus vor 12 Monaten -Alter Länder (einschl. Berlin)- 14 Tabelle 11-3 Solo-Selbstständige nach Erwerbsstatus vor 12 Monaten -Neue Länder (ohne Berlin)- 15 Tabelle 11-4 Solo-Selbstständige nach Erwerbsstatus vor 12 Monaten -Männer- 16 Tabelle 11-5 Solo-Selbstständige nach Erwerbsstatus vor 12 Monaten -Frauen- 17 Tabelle 11-6 Solo-Selbstständige nach Erwerbsstatus vor 12 Monaten -Unter 30-Jährige- 18 Tabelle 11-7 Solo-Selbstständige nach Erwerbsstatus vor 12 Monaten -30- bis 44-Jährige- 19 Tabelle 11-8 Solo-Selbstständige nach Erwerbsstatus vor 12 Monaten -45- bis 59-Jährige- 20 Tabelle 11-9 Solo-Selbstständige nach Erwerbsstatus vor 12 Monaten -60-Jährige oder älter- 21 Tabelle 12 Solo-Selbstständige nach Alters- und Nationalitätengruppen, Bundesländern sowie dem Geschlecht 22 Tabelle 13-1 Solo-Selbstständige (Gründer/innen) nach Wirtschaftsbereiche -Insgesamt- 23 Tabelle 13-2 Solo-Selbstständige (Gründer/innen) nach Wirtschaftsbereiche -Alter Länder (einschl. Berlin)- 24 Tabelle 13-3 Solo-Selbstständige (Gründer/innen) nach Wirtschaftsbereiche -Neue Länder (ohne Berlin)- 25 Tabelle 13-4 Solo-Selbstständige (Gründer/innen) nach Wirtschaftsbereiche -Männer- 26 Tabelle 13-5 Solo-Selbstständige (Gründer/innen) nach Wirtschaftsbereiche -Frauen- 27 Tabelle 13-6 Solo-Selbstständige (Gründer/innen) nach Wirtschaftsbereiche -Unter 30-Jährige- 28 Tabelle 13-7 Solo-Selbstständige (Gründer/innen) nach Wirtschaftsbereiche -30- bis 44-Jährige- 29 Tabelle 13-8 Solo-Selbstständige (Gründer/innen) nach Wirtschaftsbereiche -45- bis 59-Jährige- 30 Tabelle 13-9 Solo-Selbstständige (Gründer/innen) nach Wirtschaftsbereiche -60-Jährige oder älter- 31 Tabelle 14 Solo-Selbstständige (Gründer/innen) nach Bildungsabschlüssen 32 Tabelle 25-1 Solo-Selbstständige nach persönlichem Nettoeinkommen -Insgesamt- 33 Tabelle 25-2 Solo-Selbstständige nach persönlichem Nettoeinkommen -Alter Länder (einschl. Berlin)- 34 Tabelle 25-3 Solo-Selbstständige nach persönlichem Nettoeinkommen -Neue Länder (ohne Berlin)- 35 Tabelle 25-4 Solo-Selbstständige nach persönlichem Nettoeinkommen -Männer- 36 Tabelle 25-5 Solo-Selbstständige nach persönlichem Nettoeinkommen -Frauen- 37 Tabelle 25-6 Solo-Selbstständige nach persönlichem Nettoeinkommen -Unter 30-Jährige- 38 Tabelle 25-7 Solo-Selbstständige nach persönlichem Nettoeinkommen -30- bis 44-Jährige- 39 Tabelle 25-8 Solo-Selbstständige nach persönlichem Nettoeinkommen -45- bis 59-Jährige- 40 Tabelle 25-9 Solo-Selbstständige nach persönlichem Nettoeinkommen -60-Jährige oder älter- 41 Tabelle 25-10 Solo-Selbstständige nach persönlichem Nettoeinkommen -Produktionsberufe- 42 Tabelle 25-11 Solo-Selbstständige nach persönlichem Nettoeinkommen - Personenbezogene Dienstleistungsberufe- 43 Tabelle 25-12 Solo-Selbstständige nach persönlichem Nettoeinkommen -Kaufmännische und unternehmensbezogene Dienstleistungsberufe- 44 Tabelle 25-13 Solo-Selbstständige nach persönlichem Nettoeinkommen -IT- und naturwissenschaftliche Dienstleistungsberufe- 45 Tabelle 25-14 Solo-Selbstständige nach persönlichem Nettoeinkommen -Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungsberufe- 46 Tabelle 55-56 Einbeziehung der Solo-Selbstständigen in die sozialen Sicherungssysteme innerhalb der EU- Mitgliedsstaaten 47 Tabelle 60 Solo-Selbstständige nach Krankenversicherungsschutz, Geschlecht und Einkommenssituation 54 Tabelle 66 Persönliches Nettoeinkommen von Selbstständigen und Solo-Selbstständigen mit privatem Krankenversicherungsschutz 55 Tabelle 102-1 Aktiv Versicherte und Selbstständige am 31.12. in der gesetzlichen Rentenversicherung -Männer und Frauen- 55 Tabelle 102-2 Aktiv Versicherte und Selbstständige am 31.12. in der gesetzlichen Rentenversicherung -Männer- 56 Tabelle 102-3 Aktiv Versicherte und Selbstständige am 31.12. in der gesetzlichen Rentenversicherung -Frauen- 57 Tabelle 102-4 Aktiv Versicherte und Selbstständige am 31.12. in der gesetzlichen Rentenversicherung, Männer und Frauen, Anteil in % an allen aktiv Versicherten 58 Tabelle 102-5 Aktiv Versicherte und Selbstständige am 31.12. in der gesetzlichen Rentenversicherung, Männer, Anteil in % an allen aktiv Versicherten 59 Drucksache 18/10762 – 76 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 102-6 Aktiv Versicherte und Selbstständige am 31.12. in der gesetzlichen Rentenversicherung, Frauen, Anteil in % an allen aktiv Versicherten 60 Tabelle 102-7 Pflichtversicherte Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung, Höhe des im Beitragsjahr durchschnittlich entrichteten monatlichen Beitrags, Alte Bundesländer 61 Tabelle 102-8 Pflichtversicherte Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung, Höhe des im Beitragsjahr durchschnittlich entrichteten monatlichen Beitrags, Neue Bundesländer 61 Tabelle 107 Beitragsrückstände am 31.12., Niederschlagung und erlassene Forderungen, getrennt nach Handwerkern, andere Selbststädnige und Selbstständige mit nur einem Auftraggeber 62 Tabelle 114-1 Aktiv Versicherte und freiwillig Versicherte am 31.12. in der gesetzlichen Rentenversicherung -Männer und Frauen- 62 Tabelle 114-2 Aktiv Versicherte und freiwillig Versicherte am 31.12. in der gesetzlichen Rentenversicherung -Männer- 63 Tabelle 114-3 Aktiv Versicherte und freiwillig Versicherte am 31.12. in der gesetzlichen Rentenversicherung -Frauen- 63 Tabelle 114-4 Freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung, Höhe des im Beitragszeitraum durchschnittlich entrichteten monatlichen Beitrags, Höchst- und Mindestbeitragszahler nach Anzahl der Beiträge im Berichtszeitraum 64 Tabelle 122 Solo-Selbstständige nach Altersvorsorge, Geschlecht und Einkommenssituation 65 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 77 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 1- 1: Se lb st st än di ge n ac h G eb ie ts ei n he ite n Ta be lle 1- 2: Se lb st st än di ge n ac h de m G es ch le ch t frü he re s Bu n de sge bi et (ei n sc hl . Be rli n ) n eu e Lä n de r (oh n e Be rli n ) M än n er Fr au en 19 99 3. 59 4 3. 10 2 49 3 19 99 3. 59 4 2. 60 4 99 1 20 00 3. 64 3 3. 15 1 49 3 20 00 3. 64 3 2. 63 1 1. 01 2 20 01 3. 63 2 3. 13 1 50 1 20 01 3. 63 2 2. 62 0 1. 01 2 20 02 3. 65 4 3. 16 3 49 2 20 02 3. 65 4 2. 62 8 1. 02 6 20 03 3. 74 4 3. 22 7 51 8 20 03 3. 74 4 2. 67 8 1. 06 6 20 04 3. 85 2 3. 30 2 55 1 20 04 3. 85 2 2. 74 0 1. 11 2 20 05 4. 08 0 3. 46 9 61 1 20 05 4. 08 0 2. 85 2 1. 22 8 20 06 4. 13 1 3. 50 9 62 3 20 06 4. 13 1 2. 86 7 1. 26 4 20 07 4. 16 0 3. 54 2 61 8 20 07 4. 16 0 2. 87 3 1. 28 7 20 08 4. 14 3 3. 53 4 61 0 20 08 4. 14 3 2. 85 8 1. 28 5 20 09 4. 21 5 3. 60 1 61 4 20 09 4. 21 5 2. 90 4 1. 31 1 20 10 4. 25 9 3. 64 8 61 1 20 10 4. 25 9 2. 91 6 1. 34 3 20 11 4. 29 5 3. 68 3 61 2 20 11 4. 29 5 2. 92 5 1. 37 0 20 12 4. 31 5 3. 70 1 61 4 20 12 4. 31 5 2. 94 4 1. 37 1 20 13 4. 23 9 3. 64 0 60 0 20 13 4. 23 9 2. 87 7 1. 36 3 20 14 4. 19 2 3. 60 1 59 1 20 14 4. 19 2 2. 83 3 1. 36 0 20 15 4. 16 1 3. 58 3 57 7 20 15 4. 16 1 2. 81 5 1. 34 5 _ _ _ _ _ _ |1 Bi s ei n sc hl . 20 04 Er ge bn is se ei n er fe st en Be ric ht sw oc he im |1 Bi s ei n sc hl . 20 04 Er ge bn is se ei n er fe st en Be ric ht sw oc he im Fr üh jah r, ab 20 05 Ja hr es du rc hs ch n itt se rg eb n iss e. Fr üh jah r, ab 20 05 Ja hr es du rc hs ch n itt se rg eb n is se . Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs vo ra u s- Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs vo ra u s- sc hä tz u n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . sc hä tz u n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En ds u m m e D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En ds u m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i d er Su m m ie ru n g au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i d er Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei ch u n ge n in de r En ds u m m e vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n . er ge be n . Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . Ja hr |1 Se lb st st än di ge In sg es am t da vo n 1. 00 0 Ja hr |1 Se lb st st än di ge In sg es am t da vo n 1. 00 0 Drucksache 18/10762 – 78 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 1-3: Selbstständige nach Altersklassen 15 - 29 Jahre 30 - 34 Jahre 35 - 39 Jahre 40 - 44 Jahre 45 - 49 Jahre 50 - 54 Jahre 55 - 59 Jahre 60 - 64 Jahre 65 Jahre oder älter 1999 3.594 239 429 555 545 544 434 435 258 156 2000 3.643 233 425 581 555 537 455 411 280 165 2001 3.632 209 400 585 560 544 500 381 290 163 2002 3.654 201 378 594 579 553 508 367 301 172 2003 3.744 215 365 589 611 562 531 387 309 176 2004 3.852 231 341 595 668 582 540 404 308 184 2005 4.080 273 359 615 743 624 547 426 287 206 2006 4.131 275 346 588 772 635 563 449 280 223 2007 4.160 276 338 567 769 660 559 455 298 239 2008 4.143 256 327 525 772 684 566 468 296 250 2009 4.215 260 329 508 744 720 598 483 312 262 2010 4.259 243 340 471 738 751 617 496 334 269 2011 4.295 254 322 450 706 767 633 506 361 295 2012 4.315 254 321 420 672 762 655 532 386 313 2013 4.239 227 306 395 608 741 683 531 401 347 2014 4.192 231 286 378 540 721 694 565 410 368 2015 4.161 214 263 382 500 692 724 582 415 391 ___ |1 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurchschnittsergebnisse. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. Jahr |1 Selbstständige Insgesamt davon 1.000 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 79 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 2- 1: So lo - Se lb st st än di ge n ac h G eb ie ts ei n he ite n Ta be lle 2- 2: So lo - Se lb st st än di ge n ac h de m G es ch le ch t frü he re s Bu n de sge bi et (ei n sc hl . Be rli n ) n eu e Lä n de r (oh n e Be rli n ) M än n er Fr au en 19 99 1. 78 6 1. 57 4 21 2 19 99 1. 78 6 1. 19 7 58 9 20 00 1. 84 2 1. 61 8 22 4 20 00 1. 84 2 1. 24 0 60 2 20 01 1. 82 1 1. 59 0 23 1 20 01 1. 82 1 1. 22 6 59 5 20 02 1. 85 8 1. 63 0 22 8 20 02 1. 85 8 1. 24 7 61 1 20 03 1. 96 0 1. 70 6 25 4 20 03 1. 96 0 1. 30 4 65 6 20 04 2. 07 6 1. 79 0 28 6 20 04 2. 07 6 1. 37 9 69 6 20 05 2. 29 2 1. 95 0 34 1 20 05 2. 29 2 1. 49 4 79 8 20 06 2. 31 7 1. 95 9 35 8 20 06 2. 31 7 1. 49 2 82 5 20 07 2. 32 3 1. 96 7 35 6 20 07 2. 32 3 1. 47 0 85 3 20 08 2. 30 6 1. 96 1 34 5 20 08 2. 30 6 1. 46 0 84 6 20 09 2. 35 6 2. 00 6 35 0 20 09 2. 35 6 1. 49 3 86 3 20 10 2. 38 3 2. 03 9 34 4 20 10 2. 38 3 1. 49 9 88 4 20 11 2. 44 4 2. 09 8 34 6 20 11 2. 44 4 1. 52 4 92 0 20 12 2. 45 6 2. 11 6 34 0 20 12 2. 45 6 1. 53 4 92 1 20 13 2. 37 3 2. 03 5 33 8 20 13 2. 37 3 1. 46 9 90 3 20 14 2. 34 4 2. 01 7 32 7 20 14 2. 34 4 1. 45 1 89 4 20 15 2. 30 4 1. 97 9 32 4 20 15 2. 30 4 1. 42 9 87 5 _ _ _ _ _ _ |1 Bi s ei n sc hl . 20 04 Er ge bn is se ei n er fe st en Be ric ht sw oc he im |1 Bi s ei n sc hl . 20 04 Er ge bn is se ei n er fe st en Be ric ht sw oc he im Fr üh jah r, ab 20 05 Ja hr es du rc hs ch n itt se rg eb n iss e. Fr üh jah r, ab 20 05 Ja hr es du rc hs ch n itt se rg eb n is se . Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs vo ra u s- Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs vo ra u s- sc hä tz u n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . sc hä tz u n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En ds u m m e D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En ds u m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i d er Su m m ie ru n g au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i d er Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei ch u n ge n in de r En ds u m m e vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n . er ge be n . Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . Ja hr |1 So lo- Se lb st st än di ge In sg es am t da vo n 1. 00 0 Ja hr |1 So lo- Se lb st st än di ge In sg es am t da vo n 1. 00 0 Drucksache 18/10762 – 80 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 2-3: Solo-Selbstständige nach Altersklassen 3 15 - 29 Jahre 30 - 34 Jahre 35 - 39 Jahre 40 - 44 Jahre 45 - 49 Jahre 50 - 54 Jahre 55 - 59 Jahre 60 - 64 Jahre 65 Jahre oder älter 1999 1.786 157 241 283 260 250 203 190 114 86 2000 1.842 153 239 298 275 255 213 185 132 92 2001 1.821 136 220 296 273 265 234 173 132 91 2002 1.858 140 215 308 285 266 240 170 139 96 2003 1.960 152 213 311 314 285 261 179 147 98 2004 2.076 167 209 334 350 301 268 194 148 104 2005 2.292 207 233 358 403 335 284 217 139 115 2006 2.317 210 225 340 420 337 302 226 135 122 2007 2.323 210 218 326 410 346 292 238 147 137 2008 2.306 193 211 304 413 358 300 245 145 138 2009 2.356 197 217 294 401 374 311 256 155 150 2010 2.383 184 220 274 401 401 321 265 168 150 2011 2.444 194 211 268 385 408 337 276 184 180 2012 2.456 198 209 252 369 400 347 285 204 191 2013 2.373 174 195 234 325 372 362 284 219 208 2014 2.344 178 189 221 288 367 355 299 222 225 2015 2.304 163 169 222 263 355 365 305 221 239 ___ |1 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurchschnittser- gebnisse. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. Jahr |1 Solo-Selbstständige Insgesamt davon 1.000 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 81 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 3: Se lb st st än di ge im zu la ss u n gs pf lic ht ig en G ew er be |1 Ta be lle 4: Se lb st st än di ge im zu la ss u n gs fr ei en G ew er be |1 % % 20 06 41 1 16 2 39 , 4 20 06 14 9 98 65 , 9 20 07 41 9 16 2 38 , 6 20 07 15 4 10 0 65 , 2 20 08 41 0 16 2 39 , 5 20 08 15 7 10 2 65 , 0 20 09 42 1 16 4 39 , 0 20 09 15 7 10 2 64 , 9 20 10 41 5 16 8 40 , 4 20 10 16 5 10 7 65 , 1 20 11 42 6 17 6 41 , 3 20 11 15 9 10 4 65 , 6 20 12 44 5 19 5 43 , 9 20 12 16 0 10 5 65 , 9 20 13 43 2 18 5 42 , 7 20 13 16 4 11 0 67 , 0 20 14 43 5 19 1 44 , 0 20 14 15 7 10 8 68 , 8 20 15 42 1 18 1 43 , 0 20 15 16 0 10 9 67 , 7 _ _ _ _ _ _ |1 Ab gr en zu n g ge m äß An ha n g A de r H an dw er ks or dn u n g. |1 Ab gr en zu n g ge m äß An ha n g B (A bs ch n itt 1) de r H an d- Fü r di e Ja hr e 20 06 bi s 20 11 au f B as is d er Kl as si fik at io n w er ks or dn u n g. de r Be ru fe (K ld B) in de r Au sg ab e vo n 19 92 , ab 20 12 au f Fü r di e Ja hr e 20 06 bi s 20 11 au f B as is d er Kl as si fik at io n Ba si s de r Kl dB in de r Au sg ab e vo n 20 10 . de r Be ru fe (K ld B) in de r Au sg ab e vo n 19 92 , ab 20 12 au f |2 Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs - Ba si s de r Kl dB in de r Au sg ab e vo n 20 10 . vo ra u ss ch ät zu n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . |2 Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs - D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En d- vo ra u ss ch ät zu n g au f B as is de s Ze n su s 20 11 . su m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En dde r Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei - su m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n . de r Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei - Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n . Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . Ja hr |2 Se lb st st än di ge In sg es am t da ru n te r So lo- Se lb st st än di ge 1. 00 0 Ja hr |2 Se lb st st än di ge In sg es am t da ru n te r So lo- Se lb st st än di ge 1. 00 0 Drucksache 18/10762 – 82 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 6: Se lb st st än di ge im ha n dw er ks äh n lic he n G ew er be |1 % % 20 06 52 2 19 5 37 , 3 20 06 16 7 11 4 65 , 5 20 07 51 3 19 2 37 , 4 20 07 17 1 12 1 70 , 7 20 08 50 6 18 8 37 , 2 20 08 17 1 12 3 72 , 0 20 09 51 4 18 7 36 , 4 20 09 18 1 13 5 74 , 4 20 10 53 6 19 8 37 , 0 20 10 17 9 13 2 73 , 6 20 11 52 9 19 8 37 , 5 20 11 18 3 13 8 75 , 4 20 12 50 9 20 4 40 , 1 20 12 20 1 12 0 59 , 6 20 13 49 9 19 6 39 , 2 20 13 19 8 11 9 60 , 1 20 14 49 7 19 0 38 , 2 20 14 19 2 11 9 62 , 2 20 15 49 6 18 6 37 , 4 20 15 19 2 11 9 62 , 1 _ _ _ _ _ _ |1 Fü r di e Ja hr e 20 06 bi s 20 11 au f B as is d er Kl as si fik at io n |1 Ab gr en zu n g ge m äß An ha n g B (A bs ch n itt 2) de r H an d- de r Be ru fe (K ld B) in de r Au sg ab e vo n 19 92 , ab 20 12 au f w er ks or dn u n g. Ba si s de r Kl dB in de r Au sg ab e vo n 20 10 . Fü r di e Ja hr e 20 06 bi s 20 11 au f B as is d er Kl as si fik at io n |2 Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs - de r Be ru fe (K ld B) in de r Au sg ab e vo n 19 92 , ab 20 12 au f vo ra u ss ch ät zu n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . Ba si s de r Kl dB in de r Au sg ab e vo n 20 10 . D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En d- |2 Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lke ru n gs - su m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i vo ra u ss ch ät zu n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . de r Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei - D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En dch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n . su m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . de r Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei - ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n . Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . Ja hr |2 Se lb st st än di ge In sg es am t da ru n te r So lo- Se lb st st än di ge 1. 00 0 Ta be lle 5: Se lb st st än di ge in fr ei en Be ru fe n ge m äß §1 8 de s Ei n ko m m en st eu er ge se tz es |1 Ja hr |2 Se lb st st än di ge In sg es am t da ru n te r So lo- Se lb st st än di ge 1. 00 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 83 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 7: Selbstständige im Handwerk |1 % 2006 726 374 51,5 2007 744 383 51,5 2008 738 387 52,5 2009 759 401 52,8 2010 759 407 53,6 2011 767 418 54,5 2012 805 420 52,2 2013 794 414 52,1 2014 784 419 53,4 2015 774 409 52,8 ___ |1 Abgrenzung gemäß Anhang A und Anhang B der Hand- werksordnung. Für die Jahre 2006 bis 2011 auf Basis der Klassifikation der Berufe (KldB) in der Ausgabe von 1992, ab 2012 auf Basis der KldB in der Ausgabe von 2010. |2 Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungs- vorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. Jahr |2 Selbstständige Insgesamt darunter Solo-Selbstständige 1.000 Drucksache 18/10762 – 84 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 1.000 % 1.000 % 1.000 % Solo-Selbstständige insgesamt 2.304 100 1.429 100,0 875 100,0 davon mit einer normalerweise geleisteten Wochenarbeitszeit von unter 20 Sunden 418 18,2 168 11,8 250 28,6 20 bis 29 Stunden 245 10,6 106 7,4 139 15,9 30 Stunden oder mehr 1.640 71,2 1.155 80,8 485 55,5 ___ Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus 2015, Wiesbaden 2016. Tabelle 8: Solo-Selbstständige nach normalerweise geleisteten Wochenarbeitsstunden und dem Geschlecht Gegenstand des Nachweises Selbstständige Insgesamt davon Männer Frauen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 85 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 1.000 % 1.000 % 1.000 % Solo-Selbstständige insgesamt 2.304 100 1.429 100 875 100 darunter mit weiterer Erwerbstätigkeit 146 6,3 79 5,5 67 7,7 darunter mit . . . . . . einer sozialversicherungs- pflichtigen Beschäftigung |1 23 1,0 12 0,9 10 1,2 . . . einem Minijob 48 2,1 23 1,6 25 2,9 ___ |1 Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte können mit dem Mikrozensus nur annähernd bestimmt werden, da sein Fokus auf der Erwerbsbeteiligung nach der internationalen Arbeitsorganisation liegt. Als sozialver- sicherungspflichtig Beschäftigte gelten im Mikrozensus demnach Personen, die "eine abhängige Beschäfti- gung weder als Beamter/Beamtin noch als geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte oder als Ar- beitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) ausüben" (Körner, Th., Marder-Puch, K. (2015): Der Mikrozensus im Ver- gleich mit anderen Arbeitsmarktstatistiken, in Wirtschaft und Statistik, 4/2015: 39-53, hier Seite 43.). Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus 2015, Wiesbaden 2016. Tabelle 9: Solo-Selbstständige mit weiterer Erwerbstätigkeit nach dem Geschlecht Gegenstand des Nachweises Solo-Selbstständige Insgesamt davon Männer Frauen Drucksache 18/10762 – 86 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. zusammen % von (1) % von (2) (1) (2) (3) (4) (5) Insgesamt 2006 37.344 4.131 2.317 6,2 56,1 2007 38.163 4.160 2.323 6,1 55,8 2008 38.734 4.143 2.306 6,0 55,7 2009 38.662 4.215 2.356 6,1 55,9 2010 38.938 4.259 2.383 6,1 56,0 2011 38.916 4.295 2.444 6,3 56,9 2012 39.206 4.315 2.456 6,3 56,9 2013 39.618 4.239 2.373 6,0 56,0 2014 39.942 4.192 2.344 5,9 55,9 2015 40.279 4.161 2.304 5,7 55,4 Männer 2006 20.477 2.867 1.492 7,3 52,0 2007 20.890 2.873 1.470 7,0 51,2 2008 21.188 2.858 1.460 6,9 51,1 2009 20.972 2.904 1.493 7,1 51,4 2010 21.048 2.916 1.499 7,1 51,4 2011 20.894 2.925 1.524 7,3 52,1 2012 21.067 2.944 1.534 7,3 52,1 2013 21.193 2.877 1.469 6,9 51,1 2014 21.344 2.833 1.451 6,8 51,2 2015 21.491 2.815 1.429 6,6 50,8 Frauen 2006 16.867 1.264 825 4,9 65,3 2007 17.272 1.287 853 4,9 66,2 2008 17.546 1.285 846 4,8 65,9 2009 17.690 1.311 863 4,9 65,8 2010 17.891 1.343 884 4,9 65,8 2011 18.022 1.370 920 5,1 67,2 2012 18.139 1.371 921 5,1 67,2 2013 18.425 1.363 903 4,9 66,3 2014 18.597 1.360 894 4,8 65,7 2015 18.788 1.345 875 4,7 65,0 ___ |1 Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvoraus- schätzung auf Basis des Zensus 2011. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. Tabelle 10: Anteile Solo-Selbstständiger an den Erwerbstätigen und Selbstständigen nach dem Geschlecht Jahr |1 Erwerbstätige Insgesamt darunter Selbstständige darunter Solo-Selbstständige 1.000 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 87 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 11-1: Solo-Selbstständige nach Erwerbsstatus vor 12 Monaten |1 - Insgesamt - selbstständig oder mithelfende Familienangehörige abhängig Beschäftigte 1999 1.749 1.480 1.275 206 34 77 158 2000 1.832 1.574 1.318 256 35 82 140 2001 1.800 1.582 1.351 232 29 65 123 2002 1.824 1.604 1.386 218 37 74 108 2003 1.932 1.665 1.413 252 44 90 133 2004 2.045 1.762 1.509 253 83 79 122 2005 2.292 1.899 1.634 265 110 115 168 2006 2.317 1.998 1.709 290 87 106 126 2007 2.323 2.017 1.655 362 73 107 126 2008 2.306 1.998 1.708 290 49 106 154 2009 2.356 2.014 1.704 310 49 115 179 2010 2.383 2.006 1.679 327 42 101 234 2011 2.444 2.012 1.674 337 43 155 234 2012 2.456 1.948 1.714 234 41 183 284 2013 2.373 1.863 1.687 176 32 180 298 2014 2.344 1.822 1.651 171 29 174 320 2015 2.304 1.766 1.624 141 23 186 329 ___ |1 Frage zum Erwerbsstatus vor 12 Monaten ist freiwillig zu beantworten. |2 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurch- schnittsergebnisse. Für die Jahre 1999 bis 2004: Ergebnisse einer Unterstichprobe. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. 1.000 Jahr |2 Solo-Selbstständige Insgesamt davon waren vor 12 Monaten erwerbstätig arbeitslos Nichterwerbs - personen Status unbekannt (Keine Angabe) zusammen darunter Drucksache 18/10762 – 88 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 11-2: Solo-Selbstständige nach Erwerbsstatus vor 12 Monaten |1 - Alter Länder (einschl. Berlin) - selbstständig oder mithelfende Familienangehörige abhängig Beschäftigte 1999 1.548 1.302 1.121 181 24 73 149 2000 1.604 1.367 1.138 229 23 78 136 2001 1.573 1.376 1.172 204 18 59 120 2002 1.604 1.405 1.212 193 26 69 103 2003 1.693 1.452 1.235 218 29 83 129 2004 1.762 1.523 1.304 219 57 71 111 2005 1.950 1.616 1.385 231 77 102 156 2006 1.959 1.685 1.428 257 65 94 114 2007 1.967 1.699 1.373 326 57 96 115 2008 1.961 1.687 1.428 258 36 95 143 2009 2.006 1.705 1.424 281 39 103 160 2010 2.039 1.697 1.401 295 34 91 218 2011 2.098 1.708 1.404 304 35 137 218 2012 2.116 1.651 1.445 207 32 160 273 2013 2.035 1.572 1.417 155 24 152 288 2014 2.017 1.538 1.391 147 23 149 307 2015 1.979 1.486 1.364 122 18 158 317 ___ |1 Frage zum Erwerbsstatus vor 12 Monaten ist freiwillig zu beantworten. |2 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurch- schnittsergebnisse. Für die Jahre 1999 bis 2004: Ergebnisse einer Unterstichprobe. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. 1.000 Jahr |2 Solo-Selbstständige Insgesamt davon waren vor 12 Monaten erwerbstätig arbeitslos Nichterwerbs - personen Status unbekannt (Keine Angabe) zusammen darunter Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 89 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 11-3: Solo-Selbstständige nach Erwerbsstatus vor 12 Monaten |1 - Neue Länder (ohne Berlin) - selbstständig oder mithelfende Familienangehörige abhängig Beschäftigte 1999 201 178 154 24 10 / 9 2000 228 207 180 27 12 / / 2001 227 206 179 27 11 6 / 2002 220 199 174 26 11 / / 2003 239 212 178 34 16 7 / 2004 283 239 205 34 26 8 11 2005 341 283 249 34 32 13 13 2006 358 313 281 33 22 11 12 2007 356 318 282 36 15 11 11 2008 345 311 280 31 12 11 11 2009 350 309 280 29 10 12 18 2010 344 309 278 31 9 11 16 2011 346 304 270 34 8 18 16 2012 340 297 270 27 8 23 11 2013 338 291 270 21 8 28 10 2014 327 284 260 24 6 24 13 2015 324 280 260 19 5 28 12 ___ |1 Frage zum Erwerbsstatus vor 12 Monaten ist freiwillig zu beantworten. |2 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurch- schnittsergebnisse. Für die Jahre 1999 bis 2004: Ergebnisse einer Unterstichprobe. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. / = keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. 1.000 Jahr |2 Solo-Selbstständige Insgesamt davon waren vor 12 Monaten erwerbstätig arbeitslos Nichterwerbs - personen Status unbekannt (Keine Angabe) zusammen darunter Drucksache 18/10762 – 90 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 11-4: Solo-Selbstständige nach Erwerbsstatus vor 12 Monaten |1 - Männer - selbstständig oder mithelfende Familienangehörige abhängig Beschäftigte 1999 1.170 998 860 138 26 37 109 2000 1.223 1.068 898 170 23 42 90 2001 1.197 1.065 911 154 16 34 82 2002 1.215 1.081 939 143 26 35 73 2003 1.284 1.133 963 170 28 37 87 2004 1.371 1.195 1.029 166 52 41 82 2005 1.494 1.257 1.086 171 70 64 104 2006 1.492 1.300 1.119 181 59 52 81 2007 1.470 1.295 1.072 223 47 53 75 2008 1.460 1.276 1.102 174 31 56 97 2009 1.493 1.289 1.100 189 30 58 116 2010 1.499 1.273 1.076 198 28 48 150 2011 1.524 1.261 1.060 201 28 86 149 2012 1.534 1.228 1.089 139 27 102 178 2013 1.469 1.167 1.063 104 20 101 181 2014 1.451 1.135 1.040 96 19 98 198 2015 1.429 1.095 1.007 88 16 109 209 ___ |1 Frage zum Erwerbsstatus vor 12 Monaten ist freiwillig zu beantworten. |2 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurch- schnittsergebnisse. Für die Jahre 1999 bis 2004: Ergebnisse einer Unterstichprobe. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. 1.000 Jahr |2 Solo-Selbstständige Insgesamt davon waren vor 12 Monaten erwerbstätig arbeitslos Nichterwerbs - personen Status unbekannt (Keine Angabe) zusammen darunter Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 91 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 11-5: Solo-Selbstständige nach Erwerbsstatus vor 12 Monaten |1 - Frauen - selbstständig oder mithelfende Familienangehörige abhängig Beschäftigte 1999 580 482 415 68 8 40 49 2000 609 506 420 86 12 41 50 2001 603 518 440 78 13 31 41 2002 609 523 447 76 11 40 35 2003 648 532 450 82 16 53 47 2004 675 566 479 87 31 38 40 2005 798 642 548 95 40 51 64 2006 825 698 590 108 28 54 45 2007 853 722 583 139 26 54 51 2008 846 722 606 116 17 50 57 2009 863 725 604 120 18 57 63 2010 884 732 603 129 15 53 84 2011 920 751 615 137 15 68 85 2012 921 721 625 95 14 81 106 2013 903 696 624 72 12 79 117 2014 894 686 611 75 10 76 122 2015 875 670 617 54 7 77 120 ___ |1 Frage zum Erwerbsstatus vor 12 Monaten ist freiwillig zu beantworten. |2 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurch- schnittsergebnisse. Für die Jahre 1999 bis 2004: Ergebnisse einer Unterstichprobe. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. 1.000 Jahr |2 Solo-Selbstständige Insgesamt davon waren vor 12 Monaten erwerbstätig arbeitslos Nichterwerbs - personen Status unbekannt (Keine Angabe) zusammen darunter Drucksache 18/10762 – 92 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 11-6: Solo-Selbstständige nach Erwerbsstatus vor 12 Monaten |1 - unter 30-Jährige - selbstständig oder mithelfende Familienangehörige abhängig Beschäftigte 1999 161 116 86 30 / 24 15 2000 163 114 80 35 5 27 16 2001 136 102 76 26 / 21 10 2002 135 96 68 28 6 22 10 2003 151 105 76 29 6 26 14 2004 156 108 78 30 15 23 11 2005 207 138 102 36 16 37 17 2006 210 144 104 41 16 37 13 2007 210 149 107 42 10 38 13 2008 193 135 101 34 9 34 14 2009 197 141 107 34 7 34 16 2010 184 133 96 37 / 25 21 2011 194 122 88 34 6 39 26 2012 198 119 89 30 5 44 29 2013 174 104 83 21 / 39 26 2014 178 106 85 21 / 41 27 2015 163 93 76 17 / 40 27 ___ |1 Frage zum Erwerbsstatus vor 12 Monaten ist freiwillig zu beantworten. |2 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurch- schnittsergebnisse. Für die Jahre 1999 bis 2004: Ergebnisse einer Unterstichprobe. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. / = keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. 1.000 Jahr |2 Solo-Selbstständige Insgesamt davon waren vor 12 Monaten erwerbstätig arbeitslos Nichterwerbs - personen Status unbekannt (Keine Angabe) zusammen darunter Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 93 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 11-7: Solo-Selbstständige nach Erwerbsstatus vor 12 Monaten |1 - 30- bis 44-Jährige - selbstständig oder mithelfende Familienangehörige abhängig Beschäftigte 1999 753 630 535 95 18 27 80 2000 807 688 565 123 19 29 71 2001 791 694 577 117 17 20 60 2002 791 686 582 104 19 31 56 2003 817 708 586 123 22 28 59 2004 892 767 642 126 40 28 57 2005 994 826 698 127 55 31 83 2006 985 853 719 134 42 31 60 2007 954 831 674 157 37 29 57 2008 929 805 679 126 22 32 70 2009 912 781 652 128 23 33 76 2010 894 751 615 136 21 28 94 2011 865 727 599 128 19 26 93 2012 830 674 587 87 16 29 110 2013 754 606 544 62 12 25 111 2014 698 561 500 61 11 21 104 2015 655 520 471 49 9 22 104 ___ |1 Frage zum Erwerbsstatus vor 12 Monaten ist freiwillig zu beantworten. |2 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurch- schnittsergebnisse. Für die Jahre 1999 bis 2004: Ergebnisse einer Unterstichprobe. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. 1.000 Jahr |2 Solo-Selbstständige Insgesamt davon waren vor 12 Monaten erwerbstätig arbeitslos Nichterwerbs - personen Status unbekannt (Keine Angabe) zusammen darunter Drucksache 18/10762 – 94 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 11-8: Solo-Selbstständige nach Erwerbsstatus vor 12 Monaten |1 - 45- bis 59-Jährige - selbstständig oder mithelfende Familienangehörige abhängig Beschäftigte 1999 648 575 510 65 11 10 51 2000 656 595 517 78 10 10 41 2001 660 599 525 74 9 9 43 2002 671 617 548 69 10 12 32 2003 733 656 575 81 16 11 51 2004 741 662 587 75 27 11 41 2005 836 725 645 81 37 17 57 2006 865 780 689 91 28 14 42 2007 875 794 664 130 24 12 45 2008 902 814 711 103 16 13 59 2009 941 834 719 114 17 18 72 2010 987 858 740 118 15 17 97 2011 1.021 892 764 128 15 19 95 2012 1.033 881 793 88 17 18 117 2013 1.018 861 794 68 13 16 127 2014 1.022 852 789 63 11 15 144 2015 1.025 849 795 54 9 15 153 ___ |1 Frage zum Erwerbsstatus vor 12 Monaten ist freiwillig zu beantworten. |2 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurch- schnittsergebnisse. Für die Jahre 1999 bis 2004: Ergebnisse einer Unterstichprobe. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. 1.000 Jahr |2 Solo-Selbstständige Insgesamt davon waren vor 12 Monaten erwerbstätig arbeitslos Nichterwerbs - personen Status unbekannt (Keine Angabe) zusammen darunter Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 95 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 11-9: Solo-Selbstständige nach Erwerbsstatus vor 12 Monaten |1 - 60-Jährige oder älter - selbstständig oder mithelfende Familienangehörige abhängig Beschäftigte 1999 188 160 144 15 / 15 12 2000 207 177 156 21 / 17 13 2001 213 188 173 15 / 15 10 2002 227 205 187 18 / 10 10 2003 231 196 177 19 / 26 10 2004 256 224 202 22 / 18 13 2005 254 211 189 21 / 30 11 2006 257 221 197 24 / 24 10 2007 284 244 210 33 / 28 11 2008 283 243 217 26 / 26 12 2009 305 259 226 33 / 29 15 2010 318 265 228 36 / 31 21 2011 364 270 223 47 / 70 20 2012 395 273 245 29 / 91 28 2013 427 292 266 26 / 99 33 2014 447 303 277 26 / 97 44 2015 460 303 282 21 / 110 45 ___ |1 Frage zum Erwerbsstatus vor 12 Monaten ist freiwillig zu beantworten. |2 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurch- schnittsergebnisse. Für die Jahre 1999 bis 2004: Ergebnisse einer Unterstichprobe. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. / = keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. 1.000 Jahr |2 Solo-Selbstständige Insgesamt davon waren vor 12 Monaten erwerbstätig arbeitslos Nichterwerbs - personen Status unbekannt (Keine Angabe) zusammen darunter Drucksache 18/10762 – 96 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 1.000 % 1.000 % 1.000 % Insgesamt 2.304 100 1.429 100 875 100 Altersgruppen unter 30-Jährige 163 7,1 100 7,0 63 7,2 30- bis 44-Jährige 655 28,4 394 27,6 261 29,8 45- bis 59-Jährige 1.025 44,5 620 43,4 406 46,4 60-Jährige oder älter 460 20,0 315 22,1 145 16,6 Nationalitätengruppen Deutsche 2.030 88,1 1.249 87,4 781 89,3 EU-Ausländer/innen 169 7,3 117 8,2 52 5,9 Sonstige europäische Staaten 49 2,1 34 2,4 15 1,8 Asien 31 1,4 15 1,1 16 1,8 Amerika 17 0,7 9 0,6 8 0,9 Afrika; Ozeanien; Staatenlose; ohne Angabe zur Staatsangehörigkeit 7 0,3 / / / / Bundesländer Baden-Württemberg 299 13,0 180 12,6 120 13,7 Bayern 387 16,8 242 17,0 145 16,6 Berlin 202 8,8 124 8,7 78 8,9 Brandenburg 75 3,3 51 3,6 24 2,7 Bremen 16 0,7 11 0,8 5 0,6 Hamburg 78 3,4 45 3,1 33 3,8 Hessen 183 8,0 112 7,9 71 8,1 Mecklenburg-Vorpommern 40 1,8 26 1,8 14 1,6 Niedersachsen 188 8,1 119 8,3 68 7,8 Nordrhein-Westfalen 427 18,5 262 18,3 166 18,9 Rheinland-Pfalz 99 4,3 61 4,3 38 4,3 Saarland 17 0,7 10 0,7 7 0,8 Sachsen 114 4,9 72 5,0 42 4,8 Sachsen-Anhalt 47 2,1 32 2,3 15 1,7 Schleswig-Holstein 83 3,6 51 3,5 32 3,7 Thüringen 48 2,1 30 2,1 18 2,0 ___ / = keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus 2015, Wiesbaden 2016. Tabelle 12: Solo-Selbstständige nach Alters- und Nationalitätengruppen, Bundesländern sowie dem Geschlecht Gegenstand des Nachweises Solo-Selbstständige Insgesamt davon Männer Frauen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 97 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 13-1: Solo-Selbstständige (Gründer/innen |1 ) nach Wirtschaftsbereichen |2 - Insgesamt - Land- und Forstwirtschaft , Fischerei produzierendes Gewerbe Handel, Gastgewerbe , Verkehr sowie Information und Kommunikation sonstige Dienstleistungen 1999 475 36 77 127 234 2000 514 29 89 125 272 2001 450 28 64 115 242 2002 438 21 72 104 241 2003 519 28 79 110 302 2004 537 22 86 130 299 2005 658 29 118 139 371 2006 608 25 98 130 356 2007 668 33 108 136 391 2008 598 27 93 117 362 2009 652 27 87 157 381 2010 704 27 105 174 398 2011 769 30 102 178 459 2012 741 22 112 177 431 2013 686 21 100 151 414 2014 694 21 101 151 420 2015 680 24 100 141 416 ___ |1 Person ist in der gegenwärtigen Haupttätigkeit Solo-Selbstständige/r und hat vor 12 Monaten nicht als Selbstständige/r und nicht als mithelfende/r Familienangehörige/r gearbeitet. Mithelfende Familienangehörige werden ausgeschlossen, da in diesen Fällen nicht eindeutig bestimmt werden kann, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt oder nicht. |2 Im Beobachtungszeitraum kamen drei Ausgaben der Klassifikation der Wirtschaftszweige zum Einsatz. Für die Jahre 1999 bis 2002 die Ausgabe von 1993, für die Jahre 2003 bis 2008 die Ausgabe von 2003 und ab 2009 die Ausgabe von 2008. |3 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurch- schnittsergebnisse. Für die Jahre 1999 bis 2004: Ergebnisse einer Unterstichprobe. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. Jahr |3 Solo-Selbstständige (Gründer/innen) Insgesamt davon sind im Wirtschaftsbereich . . . tätig 1.000 Drucksache 18/10762 – 98 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Land- und Forstwirtschaft , Fischerei produzierendes Gewerbe Handel, Gastgewerbe , Verkehr sowie Information und Kommunikation sonstige Dienstleistungen 1999 427 34 69 111 214 2000 466 28 76 112 249 2001 401 26 55 100 221 2002 392 20 59 91 222 2003 458 27 66 95 272 2004 458 19 66 110 262 2005 565 28 95 118 325 2006 531 23 81 111 316 2007 594 31 90 120 353 2008 533 25 79 101 328 2009 582 25 74 140 344 2010 637 25 90 159 364 2011 694 27 90 159 417 2012 671 21 99 160 392 2013 618 19 87 135 377 2014 626 20 89 136 381 2015 615 22 89 126 379 ___ |1 Person ist in der gegenwärtigen Haupttätigkeit Solo-Selbstständige/r und hat vor 12 Monaten nicht als Selbstständige/r und nicht als mithelfende/r Familienangehörige/r gearbeitet. Mithelfende Familienangehörige werden ausgeschlossen, da in diesen Fällen nicht eindeutig bestimmt werden kann, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt oder nicht. |2 Im Beobachtungszeitraum kamen drei Ausgaben der Klassifikation der Wirtschaftszweige zum Einsatz. Für die Jahre 1999 bis 2002 die Ausgabe von 1993, für die Jahre 2003 bis 2008 die Ausgabe von 2003 und ab 2009 die Ausgabe von 2008. |3 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurch- schnittsergebnisse. Für die Jahre 1999 bis 2004: Ergebnisse einer Unterstichprobe. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. Tabelle 13-2: Solo-Selbstständige (Gründer/innen |1 ) nach Wirtschaftsbereichen |2 - Alte Länder (einschl. Berlin) - Jahr |3 Solo-Selbstständige (Gründer/innen) Insgesamt davon sind im Wirtschaftsbereich . . . tätig 1.000 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 99 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Land- und Forstwirtschaft , Fischerei produzierendes Gewerbe Handel, Gastgewerbe , Verkehr sowie Information und Kommunikation sonstige Dienstleistungen 1999 47 / 9 16 20 2000 48 / 13 12 22 2001 48 / 10 15 21 2002 46 / 13 13 20 2003 61 / 13 15 31 2004 78 / 19 20 36 2005 92 / 23 22 46 2006 78 / 17 19 39 2007 73 / 18 16 38 2008 65 / 14 16 34 2009 70 / 13 17 37 2010 67 / 15 16 35 2011 76 / 12 19 43 2012 70 / 14 16 39 2013 68 / 13 16 37 2014 67 / 12 15 39 2015 64 / 11 14 37 ___ |1 Person ist in der gegenwärtigen Haupttätigkeit Solo-Selbstständige/r und hat vor 12 Monaten nicht als Selbstständige/r und nicht als mithelfende/r Familienangehörige/r gearbeitet. Mithelfende Familienangehörige werden ausgeschlossen, da in diesen Fällen nicht eindeutig bestimmt werden kann, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt oder nicht. |2 Im Beobachtungszeitraum kamen drei Ausgaben der Klassifikation der Wirtschaftszweige zum Einsatz. Für die Jahre 1999 bis 2002 die Ausgabe von 1993, für die Jahre 2003 bis 2008 die Ausgabe von 2003 und ab 2009 die Ausgabe von 2008. |3 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurch- schnittsergebnisse. Für die Jahre 1999 bis 2004: Ergebnisse einer Unterstichprobe. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. / = keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. Tabelle 13-3: Solo-Selbstständige (Gründer/innen |1 ) nach Wirtschaftsbereichen |2 - Neue Länder (ohne Berlin) - Jahr |3 Solo-Selbstständige (Gründer/innen) Insgesamt davon sind im Wirtschaftsbereich . . . tätig 1.000 Drucksache 18/10762 – 100 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 13-4: Solo-Selbstständige (Gründer |1 ) nach Wirtschaftsbereichen |2 - Männer - Land- und Forstwirtschaft , Fischerei produzierendes Gewerbe Handel, Gastgewerbe , Verkehr sowie Information und Kommunikation sonstige Dienstleistungen 1999 310 29 66 84 130 2000 325 26 71 77 152 2001 286 22 55 75 135 2002 276 17 61 66 132 2003 322 22 67 70 163 2004 342 19 77 92 154 2005 408 23 101 91 193 2006 373 21 83 84 185 2007 398 29 90 91 187 2008 358 23 76 77 181 2009 393 22 77 108 186 2010 423 21 89 118 194 2011 464 25 88 122 229 2012 445 18 96 120 211 2013 407 17 87 103 200 2014 411 18 88 104 201 2015 422 21 87 99 216 ___ |1 Person ist in der gegenwärtigen Haupttätigkeit Solo-Selbstständige/r und hat vor 12 Monaten nicht als Selbstständige/r und nicht als mithelfende/r Familienangehörige/r gearbeitet. Mithelfende Familienangehörige werden ausgeschlossen, da in diesen Fällen nicht eindeutig bestimmt werden kann, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt oder nicht. |2 Im Beobachtungszeitraum kamen drei Ausgaben der Klassifikation der Wirtschaftszweige zum Einsatz. Für die Jahre 1999 bis 2002 die Ausgabe von 1993, für die Jahre 2003 bis 2008 die Ausgabe von 2003 und ab 2009 die Ausgabe von 2008. |3 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurch- schnittsergebnisse. Für die Jahre 1999 bis 2004: Ergebnisse einer Unterstichprobe. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. Jahr |3 Solo-Selbstständige (Gründer) Insgesamt davon sind im Wirtschaftsbereich . . . tätig 1.000 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 101 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 13-5: Solo-Selbstständige (Gründerinnen |1 ) nach Wirtschaftsbereichen |2 - Frauen - Land- und Forstwirtschaft , Fischerei produzierendes Gewerbe Handel, Gastgewerbe , Verkehr sowie Information und Kommunikation sonstige Dienstleistungen 1999 165 6 11 43 105 2000 189 / 18 48 120 2001 163 6 10 40 107 2002 162 / 11 38 109 2003 197 6 12 40 139 2004 195 / 8 38 145 2005 250 6 17 48 178 2006 235 / 15 45 171 2007 270 / 18 45 203 2008 240 / 17 40 181 2009 259 / 10 49 195 2010 281 6 15 56 204 2011 305 5 14 56 230 2012 296 / 16 56 220 2013 279 / 13 48 214 2014 282 / 13 48 218 2015 258 / 13 42 200 ___ |1 Person ist in der gegenwärtigen Haupttätigkeit Solo-Selbstständige/r und hat vor 12 Monaten nicht als Selbstständige/r und nicht als mithelfende/r Familienangehörige/r gearbeitet. Mithelfende Familienangehörige werden ausgeschlossen, da in diesen Fällen nicht eindeutig bestimmt werden kann, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt oder nicht. |2 Im Beobachtungszeitraum kamen drei Ausgaben der Klassifikation der Wirtschaftszweige zum Einsatz. Für die Jahre 1999 bis 2002 die Ausgabe von 1993, für die Jahre 2003 bis 2008 die Ausgabe von 2003 und ab 2009 die Ausgabe von 2008. |3 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurch- schnittsergebnisse. Für die Jahre 1999 bis 2004: Ergebnisse einer Unterstichprobe. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. / = keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. Jahr |3 Solo-Selbstständige (Gründerinnen) Insgesamt davon sind im Wirtschaftsbereich . . . tätig 1.000 Drucksache 18/10762 – 102 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 13-6: Solo-Selbstständige (Gründer/innen |1 ) nach Wirtschaftsbereichen |2 - unter 30-Jährige - Land- und Forstwirtschaft , Fischerei produzierendes Gewerbe Handel, Gastgewerbe , Verkehr sowie Information und Kommunikation sonstige Dienstleistungen 1999 74 / 10 19 42 2000 83 / 14 17 50 2001 60 / 6 14 38 2002 67 / 6 16 41 2003 75 / 6 15 53 2004 79 / 13 16 49 2005 105 / 17 20 66 2006 106 / 13 20 71 2007 103 / 15 16 69 2008 92 / 12 13 65 2009 90 / 9 22 58 2010 88 / 12 24 50 2011 105 / 12 24 67 2012 109 / 12 25 69 2013 91 / 10 20 60 2014 93 / 12 22 58 2015 87 / 9 19 57 ___ |1 Person ist in der gegenwärtigen Haupttätigkeit Solo-Selbstständige/r und hat vor 12 Monaten nicht als Selbstständige/r und nicht als mithelfende/r Familienangehörige/r gearbeitet. Mithelfende Familienangehörige werden ausgeschlossen, da in diesen Fällen nicht eindeutig bestimmt werden kann, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt oder nicht. |2 Im Beobachtungszeitraum kamen drei Ausgaben der Klassifikation der Wirtschaftszweige zum Einsatz. Für die Jahre 1999 bis 2002 die Ausgabe von 1993, für die Jahre 2003 bis 2008 die Ausgabe von 2003 und ab 2009 die Ausgabe von 2008. |3 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurch- schnittsergebnisse. Für die Jahre 1999 bis 2004: Ergebnisse einer Unterstichprobe. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. / = keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. Jahr |3 Solo-Selbstständige (Gründer/innen) Insgesamt davon sind im Wirtschaftsbereich . . . tätig 1.000 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 103 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Land- und Forstwirtschaft , Fischerei produzierendes Gewerbe Handel, Gastgewerbe , Verkehr sowie Information und Kommunikation sonstige Dienstleistungen 1999 219 12 41 55 111 2000 241 10 37 61 134 2001 214 11 32 52 120 2002 209 9 35 45 120 2003 231 11 37 45 137 2004 250 10 40 61 139 2005 296 11 53 61 171 2006 266 9 45 55 157 2007 280 12 48 57 163 2008 250 11 41 49 149 2009 260 7 38 64 151 2010 280 7 43 72 157 2011 265 7 38 65 155 2012 243 6 40 57 140 2013 210 / 33 47 125 2014 198 / 32 43 118 2015 184 / 30 39 110 ___ |1 Person ist in der gegenwärtigen Haupttätigkeit Solo-Selbstständige/r und hat vor 12 Monaten nicht als Selbstständige/r und nicht als mithelfende/r Familienangehörige/r gearbeitet. Mithelfende Familienangehörige werden ausgeschlossen, da in diesen Fällen nicht eindeutig bestimmt werden kann, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt oder nicht. |2 Im Beobachtungszeitraum kamen drei Ausgaben der Klassifikation der Wirtschaftszweige zum Einsatz. Für die Jahre 1999 bis 2002 die Ausgabe von 1993, für die Jahre 2003 bis 2008 die Ausgabe von 2003 und ab 2009 die Ausgabe von 2008. |3 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurch- schnittsergebnisse. Für die Jahre 1999 bis 2004: Ergebnisse einer Unterstichprobe. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. / = keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. Tabelle 13-7: Solo-Selbstständige (Gründer/innen |1 ) nach Wirtschaftsbereichen |2 - 30- bis 44-Jährige - Jahr |3 Solo-Selbstständige (Gründer/innen) Insgesamt davon sind im Wirtschaftsbereich . . . tätig 1.000 Drucksache 18/10762 – 104 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Land- und Forstwirtschaft , Fischerei produzierendes Gewerbe Handel, Gastgewerbe , Verkehr sowie Information und Kommunikation sonstige Dienstleistungen 1999 138 13 20 41 65 2000 139 9 26 38 66 2001 135 11 18 38 68 2002 122 / 22 33 64 2003 159 10 26 39 83 2004 154 6 25 39 84 2005 191 11 35 43 103 2006 176 10 31 43 92 2007 212 15 33 47 117 2008 191 11 29 40 111 2009 222 14 28 53 126 2010 247 14 36 59 138 2011 257 14 34 58 151 2012 239 10 39 58 132 2013 224 9 35 48 131 2014 233 9 36 49 139 2015 230 10 35 49 137 ___ |1 Person ist in der gegenwärtigen Haupttätigkeit Solo-Selbstständige/r und hat vor 12 Monaten nicht als Selbstständige/r und nicht als mithelfende/r Familienangehörige/r gearbeitet. Mithelfende Familienangehörige werden ausgeschlossen, da in diesen Fällen nicht eindeutig bestimmt werden kann, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt oder nicht. |2 Im Beobachtungszeitraum kamen drei Ausgaben der Klassifikation der Wirtschaftszweige zum Einsatz. Für die Jahre 1999 bis 2002 die Ausgabe von 1993, für die Jahre 2003 bis 2008 die Ausgabe von 2003 und ab 2009 die Ausgabe von 2008. |3 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurch- schnittsergebnisse. Für die Jahre 1999 bis 2004: Ergebnisse einer Unterstichprobe. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. Tabelle 13-8: Solo-Selbstständige (Gründer/innen |1 ) nach Wirtschaftsbereichen |2 - 45- bis 59-Jährige - Jahr |3 Solo-Selbstständige (Gründer/innen) Insgesamt davon sind im Wirtschaftsbereich . . . tätig 1.000 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 105 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Land- und Forstwirtschaft , Fischerei produzierendes Gewerbe Handel, Gastgewerbe , Verkehr sowie Information und Kommunikation sonstige Dienstleistungen 1999 44 7 7 13 18 2000 51 8 11 9 22 2001 40 / 7 11 17 2002 39 5 9 10 16 2003 54 6 9 11 28 2004 54 5 8 14 27 2005 65 5 13 16 31 2006 60 / 9 11 36 2007 74 / 12 16 41 2008 66 / 11 14 38 2009 80 / 12 18 46 2010 90 / 13 19 53 2011 141 6 19 30 85 2012 150 / 20 36 89 2013 161 6 22 36 97 2014 170 8 21 37 105 2015 179 8 25 34 112 ___ |1 Person ist in der gegenwärtigen Haupttätigkeit Solo-Selbstständige/r und hat vor 12 Monaten nicht als Selbstständige/r und nicht als mithelfende/r Familienangehörige/r gearbeitet. Mithelfende Familienangehörige werden ausgeschlossen, da in diesen Fällen nicht eindeutig bestimmt werden kann, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt oder nicht. |2 Im Beobachtungszeitraum kamen drei Ausgaben der Klassifikation der Wirtschaftszweige zum Einsatz. Für die Jahre 1999 bis 2002 die Ausgabe von 1993, für die Jahre 2003 bis 2008 die Ausgabe von 2003 und ab 2009 die Ausgabe von 2008. |3 Bis einschl. 2004 Ergebnisse einer festen Berichtswoche im Frühjahr, ab 2005 Jahresdurch- schnittsergebnisse. Für die Jahre 1999 bis 2004: Ergebnisse einer Unterstichprobe. Ab 2001 Hochrechnung an die laufende Bevölkerungsvorausschätzung auf Basis des Zensus 2011. / = keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus, Wiesbaden 2016. Tabelle 13-9: Solo-Selbstständige (Gründer/innen |1 ) nach Wirtschaftsbereichen |2 - 60-Jährige oder älter - Jahr |3 Solo-Selbstständige (Gründer/innen) Insgesamt davon sind im Wirtschaftsbereich . . . tätig 1.000 Drucksache 18/10762 – 106 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 14 : So lo - Se lb s ts tä n di ge (G rü n de r/i n n e n |1 ) n a c h Bi ld u n gs a bs c hl üs s e n |2 oh n e sc hu - lis ch en Ab - sc hl u ss |5 m it m itt - le re m Ab - sc hl u ss |6 m it St u - di en be - re ch tigu n g|7 oh n e be ru fs - qu al ifi - zie re n - de n Ab - sc hl u ss |8 m it be ru flic he m Ab - sc hl u ss |9 M ei ste r|1 0 Fa ch ho ch - sc hu la bsc hl u ss |11 H oc hsc hu la bsc hl u ss |12 19 99 47 5 47 4 / 23 7 18 5 47 5 79 17 5 48 33 70 20 00 51 4 51 2 / 25 2 20 1 51 4 78 18 6 58 41 73 20 01 45 0 44 8 / 21 6 18 4 45 0 67 16 5 49 32 69 20 02 43 8 43 6 / 22 3 17 1 43 8 66 16 3 52 39 64 20 03 51 9 51 7 7 24 5 20 1 51 9 72 20 2 53 32 84 20 04 53 7 53 5 6 25 3 22 1 53 7 67 21 0 55 44 84 20 05 65 8 65 5 11 34 7 29 0 65 8 12 0 28 9 74 54 11 1 20 06 60 8 60 5 11 32 0 26 7 60 8 11 5 27 2 60 49 10 6 20 07 66 8 66 4 10 34 2 30 7 66 8 11 9 29 3 70 51 12 7 20 08 59 8 59 6 9 28 5 29 5 59 8 98 25 2 62 57 12 2 20 09 65 2 64 9 12 31 5 31 4 65 2 10 5 27 1 75 61 13 2 20 10 70 4 70 3 14 34 2 34 1 70 4 10 3 30 5 75 68 14 7 20 11 76 9 76 6 12 35 8 39 1 76 9 11 9 31 8 78 86 16 0 20 12 74 1 73 7 13 34 1 37 8 74 1 12 6 29 6 71 84 15 5 20 13 68 6 68 3 13 30 2 36 3 68 6 11 8 26 2 66 75 15 6 20 14 69 4 69 0 12 30 4 37 0 69 4 11 3 26 0 74 73 16 8 20 15 68 0 67 7 13 29 3 36 7 68 0 11 1 25 1 77 69 16 7 _ _ _ |1 Pe rs on is t i n de r ge ge n w är tig en H au pt tä tig ke it So lo - Se lb st st än di ge /r u n d ha t v or 12 M on at en n ic ht al s Se lb st st än di ge /r u n d n ic ht al s m ith el fe n de /r Fa m ili en an ge hö rig e/ r ge a rb ei te t. M ith el fe n de Fa m ili e n an ge hö rig e w er de n au sg es ch lo ss en , da in di es en Fä lle n n ic ht e in de u tig be st im m t w er de n ka n n , ob ei n e M itu n te rn eh m er sc ha ft vo rli eg t o de r n ic ht . |2 In de n Ja hr en 19 99 bi s ei n sc hl . 20 04 w ar di e Be an tw or tu n g de r Fr ag en zu de n Bi ld u n gs a bs ch lü ss en fre iw ill ig fü r Pe rs on en im Al te r vo n 51 Ja hr en od er äl te r. |3 Bi s ei n sc hl . 20 04 Er ge bn is se ei n er fe st en Be ric ht sw oc he im Fr üh jah r, ab 20 05 Ja hr es du rc hs ch n itt se rg eb n is se . Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs vo ra u ss ch ät zu n g au f B as is de s Ze n su s 20 11 . |4 Ei n sc hl ie ßl ic h Be su ch ei n er Fa ch ho ch - od er H oc hs ch u le . |5 Ei n sc hl ie ßl ic h Sc hu la bs ch lu ss n ac h hö ch st en 7 Ja hr en Sc hu lb es u ch . |6 H au pt sc hu lod er R ea ls ch u la bs ch lu ss so w ie Ab sc hl u ss de r po lyt ec hn is ch en O be rs ch u le de r D D R . |7 Fa ch ho ch sc hu l-/ H oc hs ch u lre ife . |8 Ei n sc hl ie ßl ic h An le rn au sb ild u n g, be ru fli ch es Pr a kt ik u m so w ie Be ru fs vo rb er ei tu n gs jah r. |9 Le hr e, Vo rb er ei tu n gs di en st fü r de n m itt le re n D ie n st in de r öf fe n tli ch en Ve rw al tu n g, Ab sc hl u ss ei n er Be ru fs fa ch sc hu le . |10 Ei n sc hl ie ßl ic h Ab sc hl u ss ei n er Fa ch sc hu le , Fa ch sc hu le de r D D R . |11 Ei n sc hl ie ßl ic h Ab sc hl u ss ei n er Ve rw al tu n gs fa ch ho ch sc hu le , D u al e H oc hs ch u le in Ba de n - W ür tte m be rg . |12 Ei n sc hl ie ßl ic h Pr om ot io n . / = ke in e An ga be , da Za hl en w er t n ic ht si ch er ge n u g. D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En ds u m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i d er Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ig e Ab w ei ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n Qu el le : St at is tis ch es Bu n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb a de n 20 16 . Ja hr |3 So lo - Se lb st st än di ge (G rü n de r/i n n en ) In sg esa m t da ru n te r n ic ht in sc hu lis ch er Au sb ild u n g da ru n te r n ic ht in sc hu lis ch er /b er u fli ch er Au sb ild u n g|4 zu sa m - m en da ru n te r zu sa m - m en da ru n te r 10 00 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 107 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 25 - 1: So lo - Se lb st st än di ge n ac h pe rs ön lic he m Ne tt o ei n ko m m en |1 - In sg es am t - u n te r 51 1 51 1 - 92 0 92 0 - 1. 12 5 1. 12 5 - 1. 53 4 1. 53 4 - 1. 79 0 1. 79 0 - 2. 04 5 2. 04 5 - 2. 30 1 2. 30 1 - 2. 53 6 2. 53 6 - 3. 32 3 3. 32 3 - 3. 83 5 3. 83 5 od er m eh r u n te r 50 0 50 0 - 90 0 90 0 - 1. 10 0 1. 10 0 - 1. 50 0 1. 50 0 - 1. 70 0 1. 70 0 - 2. 00 0 2. 00 0 - 2. 30 0 2. 30 0 - 2. 60 0 2. 60 0 - 3. 20 0 3. 20 0 - 4. 00 0 4. 00 0 od er m eh r 19 99 1. 78 6 23 0 24 2 14 9 27 8 12 4 98 71 58 95 32 78 20 1 20 00 1. 84 2 23 3 24 1 15 1 27 4 12 9 10 5 72 69 10 7 38 89 19 7 20 01 1. 82 1 21 4 23 9 14 1 26 7 13 1 10 8 78 68 11 1 34 10 0 19 2 20 02 1. 85 8 19 9 21 4 15 0 25 2 10 7 12 1 10 4 91 96 69 11 4 18 6 20 03 1. 96 0 22 0 23 5 16 7 27 3 11 5 13 1 10 6 87 10 8 69 11 3 17 3 20 04 2. 07 6 25 8 26 9 18 5 29 6 10 8 13 9 10 6 83 10 4 74 11 8 16 5 20 05 2. 29 2 30 0 32 1 22 8 31 7 12 2 13 8 12 0 10 5 98 74 11 6 16 2 20 06 2. 31 7 27 9 33 1 23 7 31 3 13 5 15 4 12 0 10 1 10 6 70 11 7 14 0 20 07 2. 32 3 26 1 31 7 23 5 33 2 14 3 16 1 12 2 10 1 10 1 78 12 2 14 5 20 08 2. 30 6 25 1 30 6 21 0 32 9 14 4 15 7 12 9 10 0 11 2 78 12 6 14 2 20 09 2. 35 6 25 0 30 8 21 7 33 7 15 2 15 8 14 4 10 8 11 5 81 12 3 12 7 20 10 2. 38 3 23 2 29 9 22 3 34 6 15 0 17 1 14 0 11 4 13 1 93 12 9 12 8 20 11 2. 44 4 25 4 29 2 22 6 35 7 16 7 17 1 16 2 12 1 13 3 96 14 5 12 5 20 12 2. 45 6 24 3 30 2 22 3 37 5 17 2 18 8 16 9 11 7 14 1 11 0 16 3 11 5 20 13 2. 37 3 24 8 29 8 21 8 35 9 16 2 18 0 15 5 12 9 14 7 10 4 16 5 10 4 20 14 2. 34 4 22 7 27 2 21 5 36 2 15 4 18 8 15 7 13 0 16 1 10 8 17 1 10 2 20 15 2. 30 4 20 9 25 8 20 0 34 9 15 9 18 4 16 5 12 9 16 7 11 2 18 1 99 _ _ _ |1 D ie u n te rs ch ie dl ic he n Ei n ko m m en sg re n ze n er ge be n si ch au fg ru n d de r Ei n fü hr u n g de s Eu ro . Bi s ei n sc hl ie ßl ic h 20 01 w u rd e im M ikr oz en su s di e Ei n ko m m en sa n ga be n in D M er fa ss t, ab 20 02 in Eu ro . Im Ta be lle n ko pf si n d in de r ob er en R ei he di e au f E u ro u m ge re ch n et en D M - Ei n ko m m en sk la ss en bi s ei n sc hl ie ßl ic h de r Er he bu n g 20 01 an ge ge be n . |2 Bi s ei n sc hl . 20 04 Er ge bn is se ei n er fe st en Be ric ht sw oc he im Fr üh jah r, ab 20 05 Ja hr es du rc hs ch n itt se rg eb n is se . Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs vo ra u ss ch ät zu n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En ds u m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i d er Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . Ja hr |2 So lo- Se lb st st än di ge In sg esa m t da ru n te r m it ein em pe rs ön lic he n Ne tto ein ko m m en vo n . . . bi s u n te r . . . Eu ro se lb st - st än di - ge /r La n dw irt /in 1. 00 0 Drucksache 18/10762 – 108 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 25 - 2: So lo - Se lb st st än di ge n ac h pe rs ön lic he m Ne tt o ei n ko m m en |1 - Al te Lä n de r (ei n sc hl . Be rli n ) - u n te r 51 1 51 1 - 92 0 92 0 - 1. 12 5 1. 12 5 - 1. 53 4 1. 53 4 - 1. 79 0 1. 79 0 - 2. 04 5 2. 04 5 - 2. 30 1 2. 30 1 - 2. 53 6 2. 53 6 - 3. 32 3 3. 32 3 - 3. 83 5 3. 83 5 od er m eh r u n te r 50 0 50 0 - 90 0 90 0 - 1. 10 0 1. 10 0 - 1. 50 0 1. 50 0 - 1. 70 0 1. 70 0 - 2. 00 0 2. 00 0 - 2. 30 0 2. 30 0 - 2. 60 0 2. 60 0 - 3. 20 0 3. 20 0 - 4. 00 0 4. 00 0 od er m eh r 19 99 1. 57 4 18 8 19 0 12 0 24 3 11 2 91 67 54 91 31 75 19 4 20 00 1. 61 8 19 2 18 5 11 8 24 0 11 7 97 67 65 10 1 37 86 19 0 20 01 1. 59 0 17 7 18 5 10 9 22 6 11 8 10 0 73 63 10 5 32 96 18 6 20 02 1. 63 0 16 6 16 8 11 9 21 1 95 10 5 96 85 91 65 10 9 17 9 20 03 1. 70 6 18 0 18 4 13 1 22 8 10 4 11 7 95 81 10 0 65 10 8 16 5 20 04 1. 79 0 20 7 20 7 14 6 24 3 95 12 2 96 77 98 70 11 3 15 9 20 05 1. 95 0 23 5 23 6 18 0 25 8 10 8 12 5 11 1 98 91 69 11 3 15 4 20 06 1. 95 9 21 8 24 3 18 1 25 9 11 8 13 8 10 9 94 98 66 11 2 13 2 20 07 1. 96 7 21 1 23 3 17 7 27 1 12 3 14 4 10 9 93 96 74 11 6 13 8 20 08 1. 96 1 20 1 23 0 16 1 26 8 12 4 13 9 11 5 92 10 5 74 11 9 13 4 20 09 2. 00 6 20 3 23 6 16 5 27 1 13 0 14 0 12 9 10 0 10 6 76 11 7 12 1 20 10 2. 03 9 19 1 23 1 17 0 27 7 12 7 15 1 12 9 10 5 12 0 87 12 2 12 2 20 11 2. 09 8 21 9 22 5 17 2 28 8 14 5 15 1 14 4 11 1 12 2 89 13 7 11 9 20 12 2. 11 6 21 2 23 7 17 2 30 1 14 9 16 6 15 1 10 8 13 0 10 3 15 3 11 0 20 13 2. 03 5 21 2 23 2 16 9 28 8 13 8 15 8 14 0 11 6 13 4 96 15 6 99 20 14 2. 01 7 19 7 21 3 16 6 29 5 13 2 16 3 13 9 11 6 14 5 99 16 3 97 20 15 1. 97 9 18 3 20 4 15 6 28 0 13 4 15 9 14 6 11 4 15 3 10 2 17 0 94 _ _ _ |1 D ie u n te rs ch ie dl ic he n Ei n ko m m en sg re n ze n er ge be n si ch au fg ru n d de r Ei n fü hr u n g de s Eu ro . Bi s ei n sc hl ie ßl ic h 20 01 w u rd e im M ikr oz en su s di e Ei n ko m m en sa n ga be n in D M er fa ss t, ab 20 02 in Eu ro . Im Ta be lle n ko pf si n d in de r ob er en R ei he di e au f E u ro u m ge re ch n et en D M - Ei n ko m m en sk la ss en bi s ei n sc hl ie ßl ic h de r Er he bu n g 20 01 an ge ge be n . |2 Bi s ei n sc hl . 20 04 Er ge bn is se ei n er fe st en Be ric ht sw oc he im Fr üh jah r, ab 20 05 Ja hr es du rc hs ch n itt se rg eb n is se . Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs vo ra u ss ch ät zu n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En ds u m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i d er Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . Ja hr |2 So lo- Se lb st st än di ge In sg esa m t da ru n te r m it ein em pe rs ön lic he n Ne tto ein ko m m en vo n . . . bi s u n te r . . . Eu ro se lb st - st än di - ge /r La n dw irt /in 1. 00 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 109 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 25 - 3: So lo - Se lb st st än di ge n ac h pe rs ön lic he m Ne tt o ei n ko m m en |1 - Ne u e Lä n de r (o hn e Be rli n ) - u n te r 51 1 51 1 - 92 0 92 0 - 1. 12 5 1. 12 5 - 1. 53 4 1. 53 4 - 1. 79 0 1. 79 0 - 2. 04 5 2. 04 5 - 2. 30 1 2. 30 1 - 2. 53 6 2. 53 6 - 3. 32 3 3. 32 3 - 3. 83 5 3. 83 5 od er m eh r u n te r 50 0 50 0 - 90 0 90 0 - 1. 10 0 1. 10 0 - 1. 50 0 1. 50 0 - 1. 70 0 1. 70 0 - 2. 00 0 2. 00 0 - 2. 30 0 2. 30 0 - 2. 60 0 2. 60 0 - 3. 20 0 3. 20 0 - 4. 00 0 4. 00 0 od er m eh r 19 99 21 2 42 52 28 35 12 7 / / / / / 7 20 00 22 4 41 56 33 34 12 8 / / 6 / / 7 20 01 23 1 37 55 32 41 13 8 5 / 6 / / 6 20 02 22 8 33 46 31 41 12 16 8 6 6 / / 7 20 03 25 4 40 51 35 45 11 14 11 6 8 / / 9 20 04 28 6 50 62 39 53 12 17 10 6 7 / / 6 20 05 34 1 65 85 48 59 14 13 9 6 7 5 / 8 20 06 35 8 60 88 56 54 17 16 10 7 8 / / 9 20 07 35 6 50 84 58 60 20 17 13 8 6 / 6 7 20 08 34 5 49 76 49 62 20 18 14 8 7 / 7 8 20 09 35 0 47 72 51 66 22 18 15 9 10 5 6 6 20 10 34 4 41 68 53 69 24 21 11 9 10 6 8 6 20 11 34 6 35 67 55 70 22 20 18 10 11 7 8 6 20 12 34 0 31 65 51 74 23 22 19 10 11 7 10 6 20 13 33 8 36 67 49 71 24 22 15 13 13 8 8 / 20 14 32 7 30 59 48 67 22 25 18 14 16 8 9 / 20 15 32 4 26 54 44 69 25 25 19 15 14 10 11 5 _ _ _ |1 D ie u n te rs ch ie dl ic he n Ei n ko m m en sg re n ze n er ge be n si ch au fg ru n d de r Ei n fü hr u n g de s Eu ro . Bi s ei n sc hl ie ßl ic h 20 01 w u rd e im M ikr oz en su s di e Ei n ko m m en sa n ga be n in D M er fa ss t, ab 20 02 in Eu ro . Im Ta be lle n ko pf si n d in de r ob er en R ei he di e au f E u ro u m ge re ch n et en D M - Ei n ko m m en sk la ss en bi s ei n sc hl ie ßl ic h de r Er he bu n g 20 01 an ge ge be n . |2 Bi s ei n sc hl . 20 04 Er ge bn is se ei n er fe st en Be ric ht sw oc he im Fr üh jah r, ab 20 05 Ja hr es du rc hs ch n itt se rg eb n is se . Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs vo ra u ss ch ät zu n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . / = ke in e An ga be , da Za hl en w er t n ich t s ic he r ge n u g. D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En ds u m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i d er Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . Ja hr |2 So lo- Se lb st st än di ge In sg esa m t da ru n te r m it ein em pe rs ön lic he n Ne tto ein ko m m en vo n . . . bi s u n te r . . . Eu ro se lb st - st än di - ge /r La n dw irt /in 1. 00 0 Drucksache 18/10762 – 110 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 25 - 4: So lo - Se lb st st än di ge n ac h pe rs ön lic he m Ne tt o ei n ko m m en |1 - M än n er - u n te r 51 1 51 1 - 92 0 92 0 - 1. 12 5 1. 12 5 - 1. 53 4 1. 53 4 - 1. 79 0 1. 79 0 - 2. 04 5 2. 04 5 - 2. 30 1 2. 30 1 - 2. 53 6 2. 53 6 - 3. 32 3 3. 32 3 - 3. 83 5 3. 83 5 od er m eh r u n te r 50 0 50 0 - 90 0 90 0 - 1. 10 0 1. 10 0 - 1. 50 0 1. 50 0 - 1. 70 0 1. 70 0 - 2. 00 0 2. 00 0 - 2. 30 0 2. 30 0 - 2. 60 0 2. 60 0 - 3. 20 0 3. 20 0 - 4. 00 0 4. 00 0 od er m eh r 19 99 1. 19 7 80 12 5 93 18 9 94 77 58 49 79 28 67 17 3 20 00 1. 24 0 75 12 7 95 19 0 96 84 56 57 88 32 76 16 9 20 01 1. 22 6 67 12 6 88 18 2 96 86 62 55 92 27 86 16 4 20 02 1. 24 7 65 11 1 91 17 0 75 89 77 72 79 58 98 15 9 20 03 1. 30 4 81 12 4 10 1 17 9 83 97 81 67 86 55 95 14 5 20 04 1. 37 9 99 13 9 11 3 20 0 77 10 0 82 62 82 62 10 1 14 3 20 05 1. 49 4 11 3 16 2 13 7 20 6 87 10 1 94 82 79 62 99 13 9 20 06 1. 49 2 10 0 16 1 14 0 20 3 94 11 3 89 79 85 57 10 1 12 3 20 07 1. 47 0 82 14 8 13 4 21 1 97 11 7 94 78 77 63 10 3 12 6 20 08 1. 46 0 80 14 3 12 1 21 0 99 11 3 95 77 86 64 10 7 11 9 20 09 1. 49 3 81 14 5 11 9 21 7 10 5 11 2 10 5 84 90 68 10 3 10 8 20 10 1. 49 9 76 13 9 12 3 21 6 98 12 1 10 2 87 10 2 76 10 6 10 6 20 11 1. 52 4 81 13 6 12 4 22 0 10 8 11 8 12 2 91 10 1 77 11 9 10 5 20 12 1. 53 4 73 14 1 12 3 23 2 11 1 13 0 12 2 86 10 9 84 13 5 99 20 13 1. 46 9 76 13 7 12 3 21 9 10 6 12 3 10 9 95 11 3 80 13 5 87 20 14 1. 45 1 71 12 3 11 6 21 5 10 1 12 5 11 1 94 12 0 86 13 8 86 20 15 1. 42 9 65 11 6 11 2 20 3 10 0 12 2 11 3 93 12 8 87 14 4 84 _ _ _ |1 D ie u n te rs ch ie dl ic he n Ei n ko m m en sg re n ze n er ge be n si ch au fg ru n d de r Ei n fü hr u n g de s Eu ro . Bi s ei n sc hl ie ßl ic h 20 01 w u rd e im M ikr oz en su s di e Ei n ko m m en sa n ga be n in D M er fa ss t, ab 20 02 in Eu ro . Im Ta be lle n ko pf si n d in de r ob er en R ei he di e au f E u ro u m ge re ch n et en D M - Ei n ko m m en sk la ss en bi s ei n sc hl ie ßl ic h de r Er he bu n g 20 01 an ge ge be n . |2 Bi s ei n sc hl . 20 04 Er ge bn is se ei n er fe st en Be ric ht sw oc he im Fr üh jah r, ab 20 05 Ja hr es du rc hs ch n itt se rg eb n is se . Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs vo ra u ss ch ät zu n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En ds u m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i d er Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . Ja hr |2 So lo- Se lb st st än di ge In sg esa m t da ru n te r m it ein em pe rs ön lic he n Ne tto ein ko m m en vo n . . . bi s u n te r . . . Eu ro se lb st - st än di - ge /r La n dw irt /in 1. 00 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 111 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 25 - 5: So lo - Se lb st st än di ge n ac h pe rs ön lic he m Ne tt o ei n ko m m en |1 - Fr au en - u n te r 51 1 51 1 - 92 0 92 0 - 1. 12 5 1. 12 5 - 1. 53 4 1. 53 4 - 1. 79 0 1. 79 0 - 2. 04 5 2. 04 5 - 2. 30 1 2. 30 1 - 2. 53 6 2. 53 6 - 3. 32 3 3. 32 3 - 3. 83 5 3. 83 5 od er m eh r u n te r 50 0 50 0 - 90 0 90 0 - 1. 10 0 1. 10 0 - 1. 50 0 1. 50 0 - 1. 70 0 1. 70 0 - 2. 00 0 2. 00 0 - 2. 30 0 2. 30 0 - 2. 60 0 2. 60 0 - 3. 20 0 3. 20 0 - 4. 00 0 4. 00 0 od er m eh r 19 99 58 9 15 0 11 7 56 89 30 21 13 9 16 / 11 28 20 00 60 2 15 8 11 4 56 84 33 22 16 12 20 6 13 28 20 01 59 5 14 6 11 4 53 85 35 22 16 13 19 7 14 28 20 02 61 1 13 4 10 3 59 83 32 32 27 19 18 10 16 27 20 03 65 6 13 9 11 2 66 94 32 34 25 20 22 14 18 29 20 04 69 6 15 9 13 0 72 96 31 39 24 21 23 12 16 22 20 05 79 8 18 7 15 9 91 11 0 35 37 25 22 19 12 17 23 20 06 82 5 17 8 17 0 97 11 0 41 42 31 22 21 13 16 18 20 07 85 3 17 9 16 9 10 0 12 1 46 43 29 23 24 15 19 18 20 08 84 6 17 1 16 3 90 12 0 45 44 34 23 26 14 19 23 20 09 86 3 16 9 16 3 98 12 0 47 46 40 25 26 13 20 20 20 10 88 4 15 7 16 0 10 0 13 0 52 50 38 27 29 17 23 22 20 11 92 0 17 3 15 6 10 3 13 7 58 54 40 30 32 19 26 20 20 12 92 1 17 1 16 1 10 1 14 3 62 58 48 31 32 26 28 16 20 13 90 3 17 2 16 2 95 14 0 56 57 46 34 34 23 30 17 20 14 89 4 15 7 14 9 99 14 7 52 63 46 36 41 22 33 16 20 15 87 5 14 3 14 1 88 14 6 59 62 52 36 39 25 37 15 _ _ _ |1 D ie u n te rs ch ie dl ic he n Ei n ko m m en sg re n ze n er ge be n si ch au fg ru n d de r Ei n fü hr u n g de s Eu ro . Bi s ei n sc hl ie ßl ic h 20 01 w u rd e im M ikr oz en su s di e Ei n ko m m en sa n ga be n in D M er fa ss t, ab 20 02 in Eu ro . Im Ta be lle n ko pf si n d in de r ob er en R ei he di e au f E u ro u m ge re ch n et en D M - Ei n ko m m en sk la ss en bi s ei n sc hl ie ßl ic h de r Er he bu n g 20 01 an ge ge be n . |2 Bi s ei n sc hl . 20 04 Er ge bn is se ei n er fe st en Be ric ht sw oc he im Fr üh jah r, ab 20 05 Ja hr es du rc hs ch n itt se rg eb n is se . Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs vo ra u ss ch ät zu n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . / = ke in e An ga be , da Za hl en w er t n ich t s ic he r ge n u g. D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En ds u m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i d er Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . Ja hr |2 So lo- Se lb st st än di ge In sg esa m t da ru n te r m it ein em pe rs ön lic he n Ne tto ein ko m m en vo n . . . bi s u n te r . . . Eu ro se lb st - st än di - ge /r La n dw irt /in 1. 00 0 Drucksache 18/10762 – 112 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 25 - 6: So lo - Se lb st st än di ge n ac h pe rs ön lic he m Ne tt o ei n ko m m en |1 - u n te r 30 - Jä hr ig e - u n te r 51 1 51 1 - 92 0 92 0 - 1. 12 5 1. 12 5 - 1. 53 4 1. 53 4 - 1. 79 0 1. 79 0 - 2. 04 5 2. 04 5 - 2. 30 1 2. 30 1 - 2. 53 6 2. 53 6 - 3. 32 3 3. 32 3 - 3. 83 5 3. 83 5 od er m eh r u n te r 50 0 50 0 - 90 0 90 0 - 1. 10 0 1. 10 0 - 1. 50 0 1. 50 0 - 1. 70 0 1. 70 0 - 2. 00 0 2. 00 0 - 2. 30 0 2. 30 0 - 2. 60 0 2. 60 0 - 3. 20 0 3. 20 0 - 4. 00 0 4. 00 0 od er m eh r 19 99 15 7 28 29 15 27 11 6 6 / / / / 14 20 00 15 3 30 28 14 24 10 8 6 / / / / 11 20 01 13 6 22 28 13 21 11 6 / / / / / 9 20 02 14 0 20 25 14 22 12 8 7 / / / / 7 20 03 15 2 25 29 20 22 8 8 7 / / / 5 6 20 04 16 7 28 35 21 27 8 9 / / 5 / / 6 20 05 20 7 34 52 27 29 9 9 8 5 / / / 7 20 06 21 0 33 54 28 28 13 11 6 / / / / 6 20 07 21 0 29 50 27 35 13 14 7 5 / / / / 20 08 19 3 24 48 20 32 11 12 9 / 5 / / 6 20 09 19 7 26 45 24 31 13 11 8 6 / / / / 20 10 18 4 22 40 24 32 11 9 8 7 7 / / 5 20 11 19 4 27 40 25 32 15 11 9 7 / / / / 20 12 19 8 30 41 23 34 14 13 10 6 6 / / / 20 13 17 4 29 39 21 27 11 12 7 5 5 / / / 20 14 17 8 25 39 22 28 12 11 9 7 6 / / / 20 15 16 3 23 34 18 28 9 13 8 / 5 / / / _ _ _ |1 D ie u n te rs ch ie dl ic he n Ei n ko m m en sg re n ze n er ge be n si ch au fg ru n d de r Ei n fü hr u n g de s Eu ro . Bi s ei n sc hl ie ßl ic h 20 01 w u rd e im M ikr oz en su s di e Ei n ko m m en sa n ga be n in D M er fa ss t, ab 20 02 in Eu ro . Im Ta be lle n ko pf si n d in de r ob er en R ei he di e au f E u ro u m ge re ch n et en D M - Ei n ko m m en sk la ss en bi s ei n sc hl ie ßl ic h de r Er he bu n g 20 01 an ge ge be n . |2 Bi s ei n sc hl . 20 04 Er ge bn is se ei n er fe st en Be ric ht sw oc he im Fr üh jah r, ab 20 05 Ja hr es du rc hs ch n itt se rg eb n is se . Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs vo ra u ss ch ät zu n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . / = ke in e An ga be , da Za hl en w er t n ich t s ic he r ge n u g. D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En ds u m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i d er Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . Ja hr |2 So lo- Se lb st st än di ge In sg esa m t da ru n te r m it ein em pe rs ön lic he n Ne tto ein ko m m en vo n . . . bi s u n te r . . . Eu ro se lb st - st än di - ge /r La n dw irt /in 1. 00 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 113 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 25 - 7: So lo - Se lb st st än di ge n ac h pe rs ön lic he m Ne tt o ei n ko m m en |1 - 30 - bi s 44 - Jä hr ig e - u n te r 51 1 51 1 - 92 0 92 0 - 1. 12 5 1. 12 5 - 1. 53 4 1. 53 4 - 1. 79 0 1. 79 0 - 2. 04 5 2. 04 5 - 2. 30 1 2. 30 1 - 2. 53 6 2. 53 6 - 3. 32 3 3. 32 3 - 3. 83 5 3. 83 5 od er m eh r u n te r 50 0 50 0 - 90 0 90 0 - 1. 10 0 1. 10 0 - 1. 50 0 1. 50 0 - 1. 70 0 1. 70 0 - 2. 00 0 2. 00 0 - 2. 30 0 2. 30 0 - 2. 60 0 2. 60 0 - 3. 20 0 3. 20 0 - 4. 00 0 4. 00 0 od er m eh r 19 99 78 4 10 4 10 7 67 13 4 56 46 33 27 39 13 27 77 20 00 81 1 10 3 11 0 68 12 8 61 50 31 32 47 16 32 76 20 01 78 9 94 10 6 63 12 3 59 50 37 29 47 14 35 75 20 02 80 8 88 97 65 11 8 45 54 49 40 42 29 40 75 20 03 83 8 96 10 1 73 12 7 53 57 51 37 46 26 37 66 20 04 89 3 11 2 12 0 84 13 4 51 62 48 37 42 27 43 63 20 05 99 4 13 2 13 9 10 3 15 0 57 62 51 48 42 30 42 60 20 06 98 5 11 3 14 4 10 2 14 1 62 69 57 44 42 28 41 51 20 07 95 4 10 7 13 1 10 1 14 0 66 67 56 43 42 29 40 53 20 08 92 9 10 0 12 0 88 14 5 63 68 52 43 46 27 43 50 20 09 91 2 93 11 7 85 14 2 64 71 59 41 46 27 39 39 20 10 89 4 84 11 5 86 14 4 63 73 56 45 48 30 40 33 20 11 86 5 89 10 3 82 13 9 66 70 62 47 46 34 40 31 20 12 83 0 81 10 3 79 13 7 66 72 60 41 47 33 42 26 20 13 75 4 74 94 75 12 8 54 65 57 43 42 28 44 21 20 14 69 8 65 79 65 11 9 52 62 50 42 46 29 43 19 20 15 65 5 56 74 62 10 2 55 56 50 41 47 30 40 19 _ _ _ |1 D ie u n te rs ch ie dl ic he n Ei n ko m m en sg re n ze n er ge be n si ch au fg ru n d de r Ei n fü hr u n g de s Eu ro . Bi s ei n sc hl ie ßl ic h 20 01 w u rd e im M ikr oz en su s di e Ei n ko m m en sa n ga be n in D M er fa ss t, ab 20 02 in Eu ro . Im Ta be lle n ko pf si n d in de r ob er en R ei he di e au f E u ro u m ge re ch n et en D M - Ei n ko m m en sk la ss en bi s ei n sc hl ie ßl ic h de r Er he bu n g 20 01 an ge ge be n . |2 Bi s ei n sc hl . 20 04 Er ge bn is se ei n er fe st en Be ric ht sw oc he im Fr üh jah r, ab 20 05 Ja hr es du rc hs ch n itt se rg eb n is se . Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs vo ra u ss ch ät zu n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En ds u m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i d er Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . Ja hr |2 So lo- Se lb st st än di ge In sg esa m t da ru n te r m it ein em pe rs ön lic he n Ne tto ein ko m m en vo n . . . bi s u n te r . . . Eu ro se lb st - st än di - ge /r La n dw irt /in 1. 00 0 Drucksache 18/10762 – 114 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 25 - 8: So lo - Se lb st st än di ge n ac h pe rs ön lic he m N et to ei n ko m m en |1 - 45 - bi s 59 - Jä hr ig e - u n te r 51 1 51 1 - 92 0 92 0 - 1. 12 5 1. 12 5 - 1. 53 4 1. 53 4 - 1. 79 0 1. 79 0 - 2. 04 5 2. 04 5 - 2. 30 1 2. 30 1 - 2. 53 6 2. 53 6 - 3. 32 3 3. 32 3 - 3. 83 5 3. 83 5 od er m eh r u n te r 50 0 50 0 - 90 0 90 0 - 1. 10 0 1. 10 0 - 1. 50 0 1. 50 0 - 1. 70 0 1. 70 0 - 2. 00 0 2. 00 0 - 2. 30 0 2. 30 0 - 2. 60 0 2. 60 0 - 3. 20 0 3. 20 0 - 4. 00 0 4. 00 0 od er m eh r 19 99 64 4 83 83 50 88 43 36 24 23 37 13 34 80 20 00 65 3 83 79 51 91 43 35 27 26 40 14 37 76 20 01 67 3 80 80 50 92 46 40 28 27 44 13 44 74 20 02 67 6 75 69 55 80 40 45 36 33 37 26 48 73 20 03 72 5 82 78 56 96 38 47 38 34 42 28 46 73 20 04 76 3 96 87 62 99 36 54 40 31 40 32 47 71 20 05 83 6 11 3 10 1 76 10 6 43 50 47 39 37 30 48 73 20 06 86 5 11 3 10 5 83 11 3 47 58 40 38 42 28 50 67 20 07 87 5 10 4 10 5 83 11 7 50 60 46 40 39 31 52 68 20 08 90 2 10 4 10 5 82 11 6 54 60 49 39 45 31 53 70 20 09 94 1 10 9 11 3 83 12 5 54 57 61 46 44 34 51 65 20 10 98 7 10 4 11 1 90 12 9 58 68 57 44 55 39 58 69 20 11 1. 02 1 11 1 11 4 92 14 1 62 68 65 48 57 40 65 68 20 12 1. 03 3 10 4 11 8 89 15 5 64 77 72 47 59 48 76 62 20 13 1. 01 8 10 9 11 9 90 14 8 71 72 64 54 65 50 72 56 20 14 1. 02 2 10 3 10 6 94 15 2 66 82 66 54 77 49 75 53 20 15 1. 02 5 10 1 10 4 86 15 0 68 80 76 59 74 49 84 51 _ _ _ |1 D ie u n te rs ch ie dl ic he n Ei n ko m m e n sg re n ze n e rg e be n si ch a u fg ru n d de r Ei n fü hr u n g de s Eu ro . Bi s e in sc hl ie ßl ic h 20 01 w u rd e im M ik ro ze n su s di e Ei n ko m m e n sa n ga be n in D M e rfa ss t, a b 20 02 in Eu ro . Im Ta be lle n ko pf si n d in de r o be re n R e ih e di e a u f E u ro u m ge re ch n e te n D M - Ei n ko m m e n sk la ss e n bi s e in sc hl ie ßl ic h de r Er he bu n g 20 01 a n ge ge be n . |2 Bi s e in sc hl . 20 04 Er ge bn is se e in e r fe st e n Be ric ht sw o ch e im Fr üh jah r, a b 20 05 Ja hr e sd u rc hs ch n itt se rg e bn is se . Ab 20 01 H o ch re ch n u n g a n di e la u fe n de Be vö lk e ru n gs vo ra u ss ch ät zu n g a u f B a si s de s Ze n su s 20 11 . D ie e in ze ln e n W e rte w e rd e n o hn e R üc ks ic ht a u f d ie En ds u m m e a u fbz w . a bg e ru n de t. D e sh a lb kö n n e n si ch be i d e r Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ig e Ab w e ic hu n ge n in de r En ds u m m e e rg e be n Qu e lle : St a tis tis ch e s Bu n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb a de n 20 16 . Ja hr |2 So lo - Se lb st st än di ge In sg esa m t da ru n te r m it ei n em p er sö n lic he n N et to ei n ko m m en vo n . . . bi s u n te r . . . Eu ro se lb st - st än di - ge /r La n dw irt /in 1. 00 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 115 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 25 - 9: So lo - Se lb st st än di ge n ac h pe rs ön lic he m Ne tt o ei n ko m m en |1 - 60 - Jä hr ig e o de r äl te r - u n te r 51 1 51 1 - 92 0 92 0 - 1. 12 5 1. 12 5 - 1. 53 4 1. 53 4 - 1. 79 0 1. 79 0 - 2. 04 5 2. 04 5 - 2. 30 1 2. 30 1 - 2. 53 6 2. 53 6 - 3. 32 3 3. 32 3 - 3. 83 5 3. 83 5 od er m eh r u n te r 50 0 50 0 - 90 0 90 0 - 1. 10 0 1. 10 0 - 1. 50 0 1. 50 0 - 1. 70 0 1. 70 0 - 2. 00 0 2. 00 0 - 2. 30 0 2. 30 0 - 2. 60 0 2. 60 0 - 3. 20 0 3. 20 0 - 4. 00 0 4. 00 0 od er m eh r 19 99 20 1 16 23 16 30 14 10 8 6 13 / 14 30 20 00 22 4 18 24 19 31 15 12 8 8 17 6 17 34 20 01 22 3 18 25 14 31 15 12 9 10 16 5 17 35 20 02 23 5 16 23 16 32 11 15 12 14 12 11 22 31 20 03 24 4 16 27 17 28 15 18 11 11 15 11 25 27 20 04 25 2 22 28 18 36 12 14 13 10 17 12 24 25 20 05 25 4 22 29 23 30 12 17 14 13 15 11 23 22 20 06 25 7 20 28 23 31 13 16 17 15 17 12 23 17 20 07 28 4 20 30 24 40 14 20 13 13 18 15 26 21 20 08 28 3 23 32 21 37 16 17 19 14 16 17 26 17 20 09 30 5 22 33 24 39 20 19 16 15 21 17 30 18 20 10 31 8 22 33 24 41 18 20 19 18 21 21 28 20 20 11 36 4 27 35 27 46 23 22 26 20 25 19 35 22 20 12 39 5 29 40 33 49 28 26 28 22 29 25 41 22 20 13 42 7 35 47 32 57 27 31 27 27 34 24 45 22 20 14 44 7 34 47 34 62 24 33 31 27 33 27 50 26 20 15 46 0 29 45 35 68 28 35 31 25 41 28 52 25 _ _ _ |1 D ie u n te rs ch ie dl ic he n Ei n ko m m en sg re n ze n er ge be n si ch au fg ru n d de r Ei n fü hr u n g de s Eu ro . Bi s ei n sc hl ie ßl ic h 20 01 w u rd e im M ikr oz en su s di e Ei n ko m m en sa n ga be n in D M er fa ss t, ab 20 02 in Eu ro . Im Ta be lle n ko pf si n d in de r ob er en R ei he di e au f E u ro u m ge re ch n et en D M - Ei n ko m m en sk la ss en bi s ei n sc hl ie ßl ic h de r Er he bu n g 20 01 an ge ge be n . |2 Bi s ei n sc hl . 20 04 Er ge bn is se ei n er fe st en Be ric ht sw oc he im Fr üh jah r, ab 20 05 Ja hr es du rc hs ch n itt se rg eb n is se . Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs vo ra u ss ch ät zu n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . / = ke in e An ga be , da Za hl en w er t n ich t s ic he r ge n u g. D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En ds u m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i d er Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . Ja hr |2 So lo- Se lb st st än di ge In sg esa m t da ru n te r m it ein em pe rs ön lic he n Ne tto ein ko m m en vo n . . . bi s u n te r . . . Eu ro se lb st - st än di - ge /r La n dw irt /in 1. 00 0 Drucksache 18/10762 – 116 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 25 - 10 : So lo - Se lb st st än di ge n ac h pe rs ön lic he m N et to ei n ko m m en |1 - Pr o du kt io n sb er u fe |2 - u n te r 51 1 51 1 - 92 0 92 0 - 1. 12 5 1. 12 5 - 1. 53 4 1. 53 4 - 1. 79 0 1. 79 0 - 2. 04 5 2. 04 5 - 2. 30 1 2. 30 1 - 2. 53 6 2. 53 6 - 3. 32 3 3. 32 3 - 3. 83 5 3. 83 5 od er m eh r u n te r 50 0 50 0 - 90 0 90 0 - 1. 10 0 1. 10 0 - 1. 50 0 1. 50 0 - 1. 70 0 1. 70 0 - 2. 00 0 2. 00 0 - 2. 30 0 2. 30 0 - 2. 60 0 2. 60 0 - 3. 20 0 3. 20 0 - 4. 00 0 4. 00 0 od er m eh r 19 99 59 9 47 56 38 73 37 31 20 17 26 9 14 19 8 20 00 62 4 47 58 42 76 36 35 20 19 29 9 19 19 3 20 01 62 2 46 59 38 74 37 33 23 21 30 8 21 18 9 20 02 63 7 47 56 40 70 31 36 31 26 28 20 25 18 3 20 03 66 1 54 61 45 78 35 37 35 25 31 16 24 17 1 20 04 67 5 56 68 51 85 34 38 30 25 26 19 27 16 2 20 05 75 6 68 80 65 98 38 44 40 31 27 20 27 15 9 20 06 75 5 65 85 74 92 43 48 37 30 30 18 27 13 9 20 07 76 3 59 80 68 10 8 46 53 42 31 30 17 27 14 3 20 08 76 8 58 74 64 10 8 48 51 40 35 34 21 30 14 0 20 09 77 0 56 79 63 10 4 52 52 47 34 37 20 27 12 6 20 10 77 7 56 77 66 11 1 47 54 45 36 40 25 27 12 5 20 11 78 8 57 75 62 11 4 56 53 53 41 41 26 28 12 2 20 12 80 4 55 81 65 12 3 55 63 55 38 45 32 35 11 3 20 13 80 0 58 80 71 12 6 53 63 56 43 45 28 38 10 3 20 14 78 5 54 71 66 12 0 55 69 51 43 50 31 35 10 0 20 15 77 7 50 68 64 11 6 58 67 60 42 53 31 36 97 _ _ _ |1 D ie u n te rs ch ie dl ic he n Ei n ko m m en sg re n ze n er ge be n si ch au fg ru n d de r Ei n fü hr u n g de s Eu ro . Bi s ei n sc hl ie ßl ic h 20 01 w u rd e im M ikr oz en su s di e Ei n ko m m en sa n ga be n in D M er fa ss t, ab 20 02 in Eu ro . Im Ta be lle n ko pf si n d in de r ob er en R ei he di e au f E u ro u m ge re ch n et en D M - Ei n ko m m en sk la ss en bi s ei n sc hl ie ßl ic h de r Er he bu n g 20 01 an ge ge be n . |2 Al s Be ru fs gr u pp en w er de n di e Be ru fs se kt or en au f d er G ru n dl ag e de r Kl as si fik at io n de r Be ru fe (K ld B) in de r Au sg ab e vo n 20 10 he ra n ge zo ge n . Fü r di e Ja hr e 19 99 bi s ei n sc hl . 20 11 w u rd e ei n e en ts pr ec he n de Zu or dn u n g au f B as is d er Kl dB 19 92 vo rg en om m en . |3 Bi s ei n sc hl . 20 04 Er ge bn is se ei n er fe st en Be ric ht sw oc he im Fr üh jah r, ab 20 05 Ja hr es du rc hs ch n itt se rg eb n is se . Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs vo ra u ss ch ät zu n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En ds u m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i d er Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . Ja hr |3 So lo- Se lb st st än di ge In sg esa m t da ru n te r m it ein em pe rs ön lic he n Ne tto ein ko m m en vo n . . . bi s u n te r . . . Eu ro se lb st - st än di - ge /r La n dw irt /in 1. 00 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 117 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 25 - 11 : So lo - Se lb st st än di ge n ac h pe rs ön lic he m N et to ei n ko m m en |1 - Pe rs o n en be zo ge n e Di en st le is tu n gs be ru fe |2 - u n te r 51 1 51 1 - 92 0 92 0 - 1. 12 5 1. 12 5 - 1. 53 4 1. 53 4 - 1. 79 0 1. 79 0 - 2. 04 5 2. 04 5 - 2. 30 1 2. 30 1 - 2. 53 6 2. 53 6 - 3. 32 3 3. 32 3 - 3. 83 5 3. 83 5 od er m eh r u n te r 50 0 50 0 - 90 0 90 0 - 1. 10 0 1. 10 0 - 1. 50 0 1. 50 0 - 1. 70 0 1. 70 0 - 2. 00 0 2. 00 0 - 2. 30 0 2. 30 0 - 2. 60 0 2. 60 0 - 3. 20 0 3. 20 0 - 4. 00 0 4. 00 0 od er m eh r 19 99 37 2 81 74 40 64 24 15 9 10 12 / 10 / 20 00 38 9 85 74 38 62 24 19 13 10 17 6 12 / 20 01 38 9 79 71 38 62 28 19 15 11 17 6 12 / 20 02 40 0 73 67 40 63 23 24 19 16 15 10 15 / 20 03 43 6 78 73 44 68 23 28 20 16 20 12 16 / 20 04 47 0 93 83 50 72 24 31 21 14 19 12 16 / 20 05 53 0 10 9 97 63 83 26 26 20 18 18 13 16 / 20 06 56 3 10 6 10 9 69 78 30 32 24 19 17 12 17 / 20 07 59 0 10 9 11 1 72 88 35 33 21 20 21 17 15 / 20 08 59 3 10 2 10 9 66 91 38 35 27 18 24 13 17 / 20 09 61 5 10 0 11 1 72 97 33 36 31 24 25 16 17 / 20 10 63 3 97 11 3 71 10 0 41 36 34 24 23 16 24 / 20 11 68 5 10 9 11 1 77 11 0 46 48 37 24 28 18 26 / 20 12 71 9 11 1 12 1 79 12 0 53 46 43 26 29 23 28 / 20 13 70 9 11 2 12 1 80 11 3 48 50 40 31 33 24 32 / 20 14 70 3 10 4 11 6 78 11 8 44 52 42 32 38 23 30 / 20 15 70 5 10 2 10 9 77 12 2 50 47 38 33 38 25 38 / _ _ _ |1 D ie u n te rs ch ie dl ic he n Ei n ko m m en sg re n ze n er ge be n si ch au fg ru n d de r Ei n fü hr u n g de s Eu ro . Bi s ei n sc hl ie ßl ic h 20 01 w u rd e im M ikr oz en su s di e Ei n ko m m en sa n ga be n in D M er fa ss t, ab 20 02 in Eu ro . Im Ta be lle n ko pf si n d in de r ob er en R ei he di e au f E u ro u m ge re ch n et en D M - Ei n ko m m en sk la ss en bi s ei n sc hl ie ßl ic h de r Er he bu n g 20 01 an ge ge be n . |2 Al s Be ru fs gr u pp en w er de n di e Be ru fs se kt or en au f d er G ru n dl ag e de r Kl as si fik at io n de r Be ru fe (K ld B) in de r Au sg ab e vo n 20 10 he ra n ge zo ge n . Fü r di e Ja hr e 19 99 bi s ei n sc hl . 20 11 w u rd e ei n e en ts pr ec he n de Zu or dn u n g au f B as is d er Kl dB 19 92 vo rg en om m en . |3 Bi s ei n sc hl . 20 04 Er ge bn is se ei n er fe st en Be ric ht sw oc he im Fr üh jah r, ab 20 05 Ja hr es du rc hs ch n itt se rg eb n is se . Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs vo ra u ss ch ät zu n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . / = ke in e An ga be , da Za hl en w er t n ich t s ic he r ge n u g. D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En ds u m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i d er Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . Ja hr |3 So lo- Se lb st st än di ge In sg esa m t da ru n te r m it ein em pe rs ön lic he n Ne tto ein ko m m en vo n . . . bi s u n te r . . . Eu ro se lb st - st än di - ge /r La n dw irt /in 1. 00 0 Drucksache 18/10762 – 118 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. u n te r 51 1 51 1 - 92 0 92 0 - 1. 12 5 1. 12 5 - 1. 53 4 1. 53 4 - 1. 79 0 1. 79 0 - 2. 04 5 2. 04 5 - 2. 30 1 2. 30 1 - 2. 53 6 2. 53 6 - 3. 32 3 3. 32 3 - 3. 83 5 3. 83 5 od er m eh r u n te r 50 0 50 0 - 90 0 90 0 - 1. 10 0 1. 10 0 - 1. 50 0 1. 50 0 - 1. 70 0 1. 70 0 - 2. 00 0 2. 00 0 - 2. 30 0 2. 30 0 - 2. 60 0 2. 60 0 - 3. 20 0 3. 20 0 - 4. 00 0 4. 00 0 od er m eh r 19 99 69 8 90 97 60 11 9 53 45 37 28 47 16 48 / 20 00 70 2 89 91 60 11 1 57 43 32 34 53 20 48 / 20 01 68 7 76 93 53 10 9 55 48 35 32 54 16 56 / 20 02 69 1 68 76 59 99 43 52 46 41 46 34 62 / 20 03 73 6 77 86 65 10 4 47 56 43 39 50 35 62 / 20 04 78 6 94 98 69 11 7 40 59 47 37 51 37 65 / 20 05 83 2 10 3 11 7 83 10 9 48 58 48 45 45 35 61 / 20 06 82 8 90 11 2 78 11 7 50 61 49 44 50 33 62 / 20 07 80 6 80 10 4 78 10 8 53 64 48 41 43 37 69 / 20 08 77 7 78 10 3 64 10 6 45 58 50 39 47 36 66 / 20 09 80 2 80 95 66 10 8 56 58 54 44 46 38 65 / 20 10 79 9 69 89 70 10 7 49 65 52 46 57 41 63 / 20 11 78 3 70 84 69 10 6 52 55 59 44 52 44 74 / 20 12 75 0 62 80 62 10 4 50 63 58 44 55 46 80 / 20 13 69 4 62 79 53 93 49 53 48 44 59 43 76 / 20 14 68 7 55 69 56 98 42 53 53 45 60 41 84 / 20 15 66 5 49 64 49 85 41 56 54 46 62 45 88 / _ _ _ |1 D ie u n te rs ch ie dl ic he n Ei n ko m m en sg re n ze n er ge be n si ch au fg ru n d de r Ei n fü hr u n g de s Eu ro . Bi s ei n sc hl ie ßl ic h 20 01 w u rd e im M ikr oz en su s di e Ei n ko m m en sa n ga be n in D M er fa ss t, ab 20 02 in Eu ro . Im Ta be lle n ko pf si n d in de r ob er en R ei he di e au f E u ro u m ge re ch n et en D M - Ei n ko m m en sk la ss en bi s ei n sc hl ie ßl ic h de r Er he bu n g 20 01 an ge ge be n . |2 Al s Be ru fs gr u pp en w er de n di e Be ru fs se kt or en au f d er G ru n dl ag e de r Kl as si fik at io n de r Be ru fe (K ld B) in de r Au sg ab e vo n 20 10 he ra n ge zo ge n . Fü r di e Ja hr e 19 99 bi s ei n sc hl . 20 11 w u rd e ei n e en ts pr ec he n de Zu or dn u n g au f B as is d er Kl dB 19 92 vo rg en om m en . |3 Bi s ei n sc hl . 20 04 Er ge bn is se ei n er fe st en Be ric ht sw oc he im Fr üh jah r, ab 20 05 Ja hr es du rc hs ch n itt se rg eb n is se . Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs vo ra u ss ch ät zu n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . / = ke in e An ga be , da Za hl en w er t n ich t s ic he r ge n u g. D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En ds u m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i d er Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . Ta be lle 25 - 12 : So lo - Se lb st st än di ge n ac h pe rs ön lic he m N et to ei n ko m m en |1 - Ka u fm än n is ch e u n d u n te rn eh m en sb ez o ge n e Di en st le is tu n gs be ru fe |2 - Ja hr |3 So lo- Se lb st st än di ge In sg esa m t da ru n te r m it ein em pe rs ön lic he n Ne tto ein ko m m en vo n . . . bi s u n te r . . . Eu ro se lb st - st än di - ge /r La n dw irt /in 1. 00 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 119 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 25 - 13 : So lo - Se lb st st än di ge n ac h pe rs ön lic he m N et to ei n ko m m en |1 - IT - u n d n at u rw is se n sc ha ftl ic he Di en st le is tu n gs be ru fe |2 - u n te r 51 1 51 1 - 92 0 92 0 - 1. 12 5 1. 12 5 - 1. 53 4 1. 53 4 - 1. 79 0 1. 79 0 - 2. 04 5 2. 04 5 - 2. 30 1 2. 30 1 - 2. 53 6 2. 53 6 - 3. 32 3 3. 32 3 - 3. 83 5 3. 83 5 od er m eh r u n te r 50 0 50 0 - 90 0 90 0 - 1. 10 0 1. 10 0 - 1. 50 0 1. 50 0 - 1. 70 0 1. 70 0 - 2. 00 0 2. 00 0 - 2. 30 0 2. 30 0 - 2. 60 0 2. 60 0 - 3. 20 0 3. 20 0 - 4. 00 0 4. 00 0 od er m eh r 19 99 38 / / / 6 / / / / 6 / / - 20 00 47 / / / 7 / / / / / / 8 - 20 01 48 / / / 6 / / / / / / 8 - 20 02 52 / / / 6 / / / / / / 10 / 20 03 51 / 5 / 6 / / / / / / 8 - 20 04 60 6 6 / 6 / / / / / / 8 / 20 05 74 8 8 / 9 / / / 6 6 / 10 / 20 06 70 6 8 / 8 / 5 / 5 5 / 9 / 20 07 66 6 7 / 8 / / / / / / 9 / 20 08 70 5 6 5 7 / 5 6 / / 5 10 / 20 09 80 6 9 5 9 6 6 5 / / / 12 - 20 10 82 / 7 6 8 7 7 5 / 7 8 12 / 20 11 91 7 9 7 9 / 6 7 7 7 7 13 / 20 12 87 6 7 6 8 7 6 6 / 8 7 17 / 20 13 85 7 7 5 7 6 6 5 7 7 8 16 - 20 14 88 5 7 5 9 / 6 6 6 8 8 19 - 20 15 80 / 6 / 8 / 6 6 / 8 9 17 - _ _ _ |1 D ie u n te rs ch ie dl ic he n Ei n ko m m en sg re n ze n er ge be n si ch au fg ru n d de r Ei n fü hr u n g de s Eu ro . Bi s ei n sc hl ie ßl ic h 20 01 w u rd e im M ikr oz en su s di e Ei n ko m m en sa n ga be n in D M er fa ss t, ab 20 02 in Eu ro . Im Ta be lle n ko pf si n d in de r ob er en R ei he di e au f E u ro u m ge re ch n et en D M - Ei n ko m m en sk la ss en bi s ei n sc hl ie ßl ic h de r Er he bu n g 20 01 an ge ge be n . |2 Al s Be ru fs gr u pp en w er de n di e Be ru fs se kt or en au f d er G ru n dl ag e de r Kl as si fik at io n de r Be ru fe (K ld B) in de r Au sg ab e vo n 20 10 he ra n ge zo ge n . Fü r di e Ja hr e 19 99 bi s ei n sc hl . 20 11 w u rd e ei n e en ts pr ec he n de Zu or dn u n g au f B as is d er Kl dB 19 92 vo rg en om m en . |3 Bi s ei n sc hl . 20 04 Er ge bn is se ei n er fe st en Be ric ht sw oc he im Fr üh jah r, ab 20 05 Ja hr es du rc hs ch n itt se rg eb n is se . Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs vo ra u ss ch ät zu n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . / = ke in e An ga be , da Za hl en w er t n ich t s ic he r ge n u g. = n ic ht s vo rh an de n . D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En ds u m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i d er Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . Ja hr |3 So lo- Se lb st st än di ge In sg esa m t da ru n te r m it ein em pe rs ön lic he n Ne tto ein ko m m en vo n . . . bi s u n te r . . . Eu ro se lb st - st än di - ge /r La n dw irt /in 1. 00 0 Drucksache 18/10762 – 120 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 25 - 14 : So lo - Se lb st st än di ge n ac h pe rs ön lic he m N et to ei n ko m m en |1 - So n st ig e w irt sc ha ftl ic he Di en st le is tu n ge be ru fe |2 - u n te r 51 1 51 1 - 92 0 92 0 - 1. 12 5 1. 12 5 - 1. 53 4 1. 53 4 - 1. 79 0 1. 79 0 - 2. 04 5 2. 04 5 - 2. 30 1 2. 30 1 - 2. 53 6 2. 53 6 - 3. 32 3 3. 32 3 - 3. 83 5 3. 83 5 od er m eh r u n te r 50 0 50 0 - 90 0 90 0 - 1. 10 0 1. 10 0 - 1. 50 0 1. 50 0 - 1. 70 0 1. 70 0 - 2. 00 0 2. 00 0 - 2. 30 0 2. 30 0 - 2. 60 0 2. 60 0 - 3. 20 0 3. 20 0 - 4. 00 0 4. 00 0 od er m eh r 19 99 81 10 11 8 18 7 / / / / / / / 20 00 81 8 12 8 19 8 / / / / / / / 20 01 75 9 11 8 17 7 / / / 5 / / - 20 02 78 8 11 8 15 9 6 / / / / / / 20 03 77 7 10 9 16 6 6 6 / / / / - 20 04 84 9 15 11 16 6 7 / / / / / - 20 05 10 0 12 18 12 18 7 7 6 5 / / / / 20 06 10 0 11 17 11 17 8 8 6 / / / / - 20 07 97 7 14 13 20 7 7 6 / / / / - 20 08 98 8 15 12 18 8 8 6 / / / / / 20 09 89 7 14 10 19 6 6 8 / / / / / 20 10 92 7 12 11 19 7 9 / / / / / / 20 11 96 11 12 12 18 8 9 7 / 5 / / / 20 12 97 9 13 11 19 8 9 7 / / / / / 20 13 84 8 12 8 19 7 7 6 / / / / - 20 14 80 8 9 10 16 7 8 / / / / / - 20 15 73 / 10 7 17 7 8 5 / 5 / / / _ _ _ |1 D ie u n te rs ch ie dl ic he n Ei n ko m m en sg re n ze n er ge be n si ch au fg ru n d de r Ei n fü hr u n g de s Eu ro . Bi s ei n sc hl ie ßl ic h 20 01 w u rd e im M ikr oz en su s di e Ei n ko m m en sa n ga be n in D M er fa ss t, ab 20 02 in Eu ro . Im Ta be lle n ko pf si n d in de r ob er en R ei he di e au f E u ro u m ge re ch n et en D M - Ei n ko m m en sk la ss en bi s ei n sc hl ie ßl ic h de r Er he bu n g 20 01 an ge ge be n . |2 Al s Be ru fs gr u pp en w er de n di e Be ru fs se kt or en au f d er G ru n dl ag e de r Kl as si fik at io n de r Be ru fe (K ld B) in de r Au sg ab e vo n 20 10 he ra n ge zo ge n . Fü r di e Ja hr e 19 99 bi s ei n sc hl . 20 11 w u rd e ei n e en ts pr ec he n de Zu or dn u n g au f B as is d er Kl dB 19 92 vo rg en om m en . |3 Bi s ei n sc hl . 20 04 Er ge bn is se ei n er fe st en Be ric ht sw oc he im Fr üh jah r, ab 20 05 Ja hr es du rc hs ch n itt se rg eb n is se . Ab 20 01 H oc hr ec hn u n g an di e la u fe n de Be vö lk er u n gs vo ra u ss ch ät zu n g au f B as is d es Z en su s 20 11 . / = ke in e An ga be , da Za hl en w er t n ich t s ic he r ge n u g. = n ic ht s vo rh an de n . D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En ds u m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i d er Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s, W ie sb ad en 20 16 . Ja hr |3 So lo- Se lb st st än di ge In sg esa m t da ru n te r m it ein em pe rs ön lic he n Ne tto ein ko m m en vo n . . . bi s u n te r . . . Eu ro se lb st - st än di - ge /r La n dw irt /in 1. 00 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 121 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. M itg lie ds ta at ja n ei n te ilw ei se K ra n kh ei t M u tte rs ch af t b zw . Va te rs ch af t In v al id itä t Al te r Ar be its u n fä lle n Ar be its lo si gk ei t An m er ku n ge n u n d B es o n de rh ei te n B el gi en X X X (n u r be i M u tte rs ch af t) X X - - B u lg ar ie n X X¹ X¹ (n u r be i M u tte rs ch af t) X X² - - 1 Fü r be st im m te Pe rs on en kr ei se is t e in e op tio na le Ab sic he ru ng in di es en Be re ic he n m ög lic h (u. a. Ka uf le ut e, Fr ei be ru fle r, Ha nd w er ke r, re gi st rie rte La nd w irt e et c. ). E in e Ei nb ez ie hu ng be i V at er sc ha ft is t ge ne re ll n ic ht vo rg es eh en . ² Fü r Pe rs on en , di e na ch de m 31 . 12 . 19 59 ge bo re n sin d, ist di e zu sä tz lic he M itg lie ds ch af t i m pr iv at en Pe ns io ns fo nd (so g. 2. Sä ul e) ve rp flic ht en d. Dä n em ar k X X X X X X¹ X¹ 1 gr ds ja, in Ab hä ng ig ke it zu sä tz lic he r Vo ra us se tz un ge n Es tla n d X X X (n u r be i M u tte rs ch af t) X X - - Ta be lle 55 bi s 56 : Ei n be zi eh u n g de r So lo - Se lb st st än di ge n in di e so zi a le n Si c he ru n gs s ys te m e in n e rh al b de r EU - M itg lie ds ta a te n Ei n be zi eh u n g in di e so zi al en Si ch er u n gs sy st em e fa lls ja: in w el ch en B er ei ch en w er de n So lo - Se lb st st än di ge in di e so zi al en Si ch er u n gs sy st em e ei n be zo ge n ? Drucksache 18/10762 – 122 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. M itg lie ds ta at ja n ei n te ilw ei se K ra n kh ei t M u tte rs ch af t b zw . Va te rs ch af t In v al id itä t Al te r Ar be its u n fä lle n Ar be its lo si gk ei t An m er ku n ge n u n d B es o n de rh ei te n Fi n n la n d X X¹ X¹ X X X X Se lb st st än di ge m it ei ne m Ja hr es ei nk om m en vo n gr öß er 7. 55 7, 18 EU R si nd ob lig at or is ch in di e ge se tz lic he R en te nv er sic he ru ng ei nb ez og en . 1 Au ch oh ne zu ve rs te ue rn de s Ei nk om m en be st eh t e in M in de st an sp ru ch au f L ei st un ge n. Fr an kr ei ch X X¹ X X² X fr ei w ill ig m ög lic h _ 1 Fü r di e üb er w ie ge nd e An za hl de r Pe rs on en be st eh t Ve rs ic he ru ng sp flic ht (au sg en om m en si nd u. a. La nd w irt e, An w äl te un d N ot ar e). ² Es be st eh t e in e Ba si sa bs ic he ru ng , di e m ax . 50 % d er bi sh er ig en Ei nk ün fte er se tz t. Be i jä hr lic he n Ei nk ün fte n vo n w en ig er al s 8. 42 4, 05 EU R un d ei ne r Er w er bs m in de ru ng vo n m in de st en s 2/ 3, kö nn en er gä nz en de Le is tu ng en be an tra gt w er de n (A llo ca tio n su pp le m en ta ire d´ in va lid ite ). G rie ch en la n d X X X (n u r be i M u tte rs ch af t) X X X X Ita lie n X X X¹ X X X - Di e Ei nb ez ie hu ng de r Be re ich e er fo lg t d ur ch zw ei Sy st em e, in de ne n un te rs ch ie dl ich e Pe rs on en kr ei se in te gr ie rt w er de n. 1 G ilt au ch un te r er w ei te rte n Vo ra us se tz un ge n fü r G el dl ei st un ge n. Se it 20 16 si nd au ch Le ist un ge n be i Va te rs ch af t e rfa ss t. Ta be lle 55 bi s 56 : Ei n be zi eh u n g de r So lo - Se lb st st än di ge n in di e so zi a le n Si c he ru n gs s ys te m e in n e rh al b de r EU - M itg lie ds ta a te n - Fo rt se tz u n g- Ei n be zi eh u n g in di e so zi al en Si ch er u n gs sy st em e fa lls ja: in w el ch en B er ei ch en w er de n So lo - Se lb st st än di ge in di e so zi al en Si ch er u n gs sy st em e ei n be zo ge n ? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 123 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. M itg lie ds ta at ja n ei n te ilw ei se K ra n kh ei t M u tte rs ch af t b zw . Va te rs ch af t In v al id itä t Al te r Ar be its u n fä lle n Ar be its lo si gk ei t An m er ku n ge n u n d B es o n de rh ei te n Irl an d X X¹ X² _ X _ _ ¹ ke in e G el dl ei st un ge n. ² D ie Le is tu ng en be i V at er sc ha ft w er de n zu m 01 . Se pt em be r 20 16 ei ng ef üh rt (an al og be i d en Be sc hä fti gt en ). Se lb st st än di ge m it ei ne m Ja hr es ar be its ei nk om m en vo n w en ig er al s 5. 00 0 EU R si nd in de n ge na nn te n Be re ich en ni ch t o bl ig at or is ch ve rs ic he rt. D ie M ög lic hk ei t zu r fre iw illi ge n Ve rs ic he ru ng is t n ic ht vo rg es eh en . K ro at ie n X X X X¹ X X X 1 Be so nd er he ite n fü r be st im m te Pe rs on en kr ei se si nd zu be ac ht en , u. a. La nd w irt e. Le ttl an d ke in e R üc km el du ng Li ta u en ke in e R üc km el du ng Ta be lle 55 bi s 56 : Ei n be zi eh u n g de r So lo - Se lb st st än di ge n in di e so zi a le n Si c he ru n gs s ys te m e in n e rh al b de r EU - M itg lie ds ta a te n - Fo rt se tz u n g- Ei n be zi eh u n g in di e so zi al en Si ch er u n gs sy st em e fa lls ja: in w el ch en B er ei ch en w er de n So lo - Se lb st st än di ge in di e so zi al en Si ch er u n gs sy st em e ei n be zo ge n ? Drucksache 18/10762 – 124 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. M itg lie ds ta at ja n ei n te ilw ei se K ra n kh ei t M u tte rs ch af t b zw . Va te rs ch af t In v al id itä t Al te r Ar be its u n fä lle n Ar be its lo si gk ei t An m er ku n ge n u n d B es o n de rh ei te n Lu x em bu rg X X X X X X X Di e Ei nb ez ie hu ng er fo lg t w ie be i a lle n üb rig en Se lb st st än di ge n. Ei ne ob lig at or isc he Ei nb ez ie hu ng in di e So zia lsy st em e er fo lg t n ic ht fü r Se lb st st än di ge , di e ei n Ei nk om m en vo n w en ig er al s 64 0, 00 EU R m on at lic h na ch w ei se n. Fü r di es en Pe rs on en kr ei s ist ei ne fre iw illi ge Ve rs ic he ru ng m ög lic h. M al ta X X X X X X _ St eu er pf lic ht ig e Se lb st st än di ge m it ei ne m Ja hr es ge w in n vo n m eh r al s 91 0, 00 EU R si nd ob lig at or is ch w ie Ar be itn eh m er in de n ge na nn te n Be re ich en ve rs ich er t. N ie de rla n de X X X¹ _ X² X3 _ 1 W ei bl ic he Se lb st st än di ge ha be n An sp ru ch au f e in e Le ist un g fü r 16 W oc he n, di e au f d em M in de st lo hn ba si er t. 2 Im du al en Sy st em de r Al te rs ve rs or gu ng ha be n Se lb st st än di ge Zu ga ng zu r al lg em ei ne n Re nt en ve rs ich er un g. Ei ne An sp ru ch au f Zu sa tz ve rs or gu ng (w ie be i B es ch äf tig te n) be st eh t n ich t. 3 D as Ri si ko vo n Ar be its un fä lle n w ird du rc h di e Ab sic he ru ng be i K ra nk he it ab ge de ck t. Ös te rr ei ch X X X X X X X¹ Di e Ei nb ez ie hu ng er fo lg t g rd s. w ie be i a lle n üb rig en Se lb st st än di ge n. D er Pe rs on en kr ei s un te rli eg t n ac h de m G SV G de r Kr an ke n- un d Pe ns io ns ve rs ich er un g un d na ch de m AS VG de r Un fa llv er si ch er un g. 1 In de r Ar be its lo se nv er sic he ru ng be st eh t d ie M ög lic hk ei t, si ch fre iw illi g zu ve rs ich er n. Ta be lle 55 bi s 56 : Ei n be zi eh u n g de r So lo - Se lb st st än di ge n in di e so zi a le n Si c he ru n gs s ys te m e in n e rh al b de r EU - M itg lie ds ta a te n - Fo rt se tz u n g- Ei n be zi eh u n g in di e so zi al en Si ch er u n gs sy st em e fa lls ja: in w el ch en B er ei ch en w er de n So lo - Se lb st st än di ge in di e so zi al en Si ch er u n gs sy st em e ei n be zo ge n ? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 125 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. M itg lie ds ta at ja n ei n te ilw ei se K ra n kh ei t M u tte rs ch af t b zw . Va te rs ch af t In v al id itä t Al te r Ar be its u n fä lle n Ar be its lo si gk ei t An m er ku n ge n u n d B es o n de rh ei te n Po le n X X¹ X¹ X X X X 1 D ie Ei nb ez ie hu ng fü r de n Be re ich de r Sa ch le ist un ge n ist ob lig at or is ch , ei ne fre iw illi ge Ei nb ez ie hu ng fü r de n Be re ich de r G el dl ei st un ge n is t a uf An tra g m ög lic h. Po rt u ga l X X X X Ve rp fli ch tu n g zu m Ab sc hl u ss ei n er pr iv at en Un fa llv er - si ch er u n g X fü r be st im m te Pe rs o n en gr u pp en So lo Se lb st st än di ge m it ei ne m Ja hr es ei nk om m en vo n m in de st en s 2. 51 5, 32 EU R w er de n ob lig at or isc h in di e ge na nn te n Be re ic he ei nb ez og en . Ei ne fre iw illi ge M itg lie ds ch af t f ür Pe rs on en un te rh al b de r Ei nk om m en sg re nz e ist m ög lic h. Ru m än ie n ke in e R üc km el du ng Sc hw ed en ke in e R üc km el du ng Ta be lle 55 bi s 56 : Ei n be zi eh u n g de r So lo - Se lb st st än di ge n in di e so zi a le n Si c he ru n gs s ys te m e in n e rh al b de r EU - M itg lie ds ta a te n - Fo rt se tz u n g- Ei n be zi eh u n g in di e so zi al en Si ch er u n gs sy st em e fa lls ja: in w el ch en B er ei ch en w er de n So lo - Se lb st st än di ge in di e so zi al en Si ch er u n gs sy st em e ei n be zo ge n ? Drucksache 18/10762 – 126 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. M itg lie ds ta at ja n ei n te ilw ei se K ra n kh ei t M u tte rs ch af t b zw . Va te rs ch af t In v al id itä t Al te r Ar be its u n fä lle n Ar be its lo si gk ei t An m er ku n ge n u n d B es o n de rh ei te n Sl o w ak ei X X X X X _ fr ei w ill ig m ög lic h Se lb st st än di ge m it ei ne m Ja hr es ei nk om m en vo n w en ig er al s 50 % d es al lg em ei ne n Du rc hs ch ni tts ei nk om m en s si nd in de n ge na nn te n Be re ich en ni ch t o bl ig at or is ch ve rs ic he rt. D ie M ög lic hk ei t zu r fre iw illi ge n Ve rs ic he ru ng be st eh t. Ar be its un fä lle si nd ni ch t a bg ed ec kt . Sl o w en ie n X X X X X X X Al le Pe rs on en , di e ei ne Be sc hä fti gu ng od er Tä tig ke it au sü be n, w er de n ob lig at or isc h in al le n Zw ei ge n de s so zia le n Si ch er un gs ys te m s ei nb ez og en . Sp an ie n X X X X X X n u r fü r be st im m te Be ru fs gr u pp en fr ei w ill ig m ög lic h Ts ch ec hi sc he Re pu bl ik X X¹ X¹ X X _ X 1 D ie Ei nb ez ie hu ng fü r de n Be re ich de r Sa ch le ist un ge n ist ob lig at or is ch , ei ne fre iw illi ge Ei nb ez ie hu ng fü r de n Be re ich de r G el dl ei st un ge n is t a uf An tra g m ög lic h. Ta be lle 55 bi s 56 : Ei n be zi eh u n g de r So lo - Se lb st st än di ge n in di e so zi a le n Si c he ru n gs s ys te m e in n e rh al b de r EU - M itg lie ds ta a te n - Fo rt se tz u n g- Ei n be zi eh u n g in di e so zi al en Si ch er u n gs sy st em e fa lls ja: in w el ch en B er ei ch en w er de n So lo - Se lb st st än di ge in di e so zi al en Si ch er u n gs sy st em e ei n be zo ge n ? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 127 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. M itg lie ds ta at ja n ei n te ilw ei se K ra n kh ei t M u tte rs ch af t b zw . Va te rs ch af t In v al id itä t Al te r Ar be its u n fä lle n Ar be its lo si gk ei t An m er ku n ge n u n d B es o n de rh ei te n Un ga rn X X X X X X X Ve re in ig te s K ön ig re ic h X X X X X _ _ Se lb st än di ge m it ei ne m Ja hr es ei nk om m en ab G BP 5. 96 5 sin d in de n ge na nn te n Be re ic he n ob lig at or is ch ve rs ic he rt. Be i e in em ge rin ge re n Ei nk om m en be st eh t di e M ög lic ke it zu r fre iw illi ge n Ve rs ic he ru ng fü r de n Be re ich de r Al te rv er so rg un g. Zy pe rn ke in e R üc km el du ng Ta be lle 55 bi s 56 : Ei n be zi eh u n g de r So lo - Se lb st st än di ge n in di e so zi a le n Si c he ru n gs s ys te m e in n e rh al b de r EU - M itg lie ds ta a te n - Fo rt es et zu n g- Ei n be zi eh u n g in di e so zi al en Si ch er u n gs sy st em e fa lls ja: in w el ch en B er ei ch en w er de n So lo - Se lb st st än di ge in di e so zi al en Si ch er u n gs sy st em e ei n be zo ge n ? Drucksache 18/10762 – 128 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 60 : So lo - Se lb st st än di ge n ac h Kr an ke n v er si ch er u n gs sc hu tz , G es ch le ch t u n d Ei n ko m m en ss itu at io n |1 pf lic ht ve rsic he rt in G KV |3 fre iw illi g ve rs ich er t in G KV |3 m itv er - sic he rt in G KV |3 pr iva t v er - sic he rt so n st ige r An sp ru ch In sg es am t 2. 30 4 2. 22 1 2. 20 2 61 7 67 4 15 3 74 4 13 19 G es ch le ch t M än n er 1. 42 9 1. 37 7 1. 36 2 38 7 40 7 31 52 7 9 16 Fr au en 87 5 84 4 84 0 23 1 26 7 12 2 21 7 / / da ru n te r: Ei n ko m m en ss itu at io n se lb st st än di ge /r La n dw irt /in 99 97 97 80 7 / 6 / / m it Ei n ko m m en sa n ga be n 2. 11 3 2. 03 5 2. 01 7 50 6 64 5 14 4 71 1 11 19 1. Ei n ko m m en s- Qu in til (un te r 84 0 Eu ro ) 42 3 40 7 40 3 10 8 99 11 3 81 / / 2. Ei n ko m m en s- Qu in til (84 0 - 1. 30 3 Eu ro ) 42 2 40 4 39 8 13 1 14 5 17 10 3 / 6 3. Ei n ko m m en s- Qu in til (1. 30 4 - 1. 48 3 Eu ro ) 42 4 40 6 40 3 12 1 13 9 7 13 4 / / 4. Ei n ko m m en s- Qu in til (1. 84 4 - 2. 77 0 Eu ro ) 42 1 40 8 40 5 89 14 4 / 16 6 / / 5. Ei n ko m m en s- Qu in til (2. 77 1 Eu ro od er m eh r) 42 2 41 0 40 7 58 11 8 / 22 7 / / _ _ _ |1 Im M ikr oz en su s w ird da s Ei n ko m m en n u r in kl as si fiz ie rte r Fo rm er fra gt . Zu r Be st im m u n g de r Qu in til e w u rd e au f e in en H ilf sw er t z u rü ck ge gr iff en , de r ei n e gle ic hv er te ilt e Ei n ko m m en sv er te ilu n g in n er ha lb ei n er jed en Ei n ko m m en sk la ss e u n te rs te llt . Fü r di e n ac h ob en of fe n e Ei n ko m m en sk la ss e w u rd e al s ob er st er W er t d er 1, 5- fa ch e Ei n ko m m en sw er t d er ob er st en Ei n ko m m en sk la ss e ge se tz t. |2 O hn e Be fra gt e, di e in 20 14 be fra gt w er de n so llt en , de re n Be fra gu n g jed oc h er st in 20 15 m it de m Fr ag eb og en au s 20 14 er fo lgt e. Er he bu n gs be di n gt lie ge n fü r di es en Pe rs on en kr ei s ke in e An ga be n zu r Kr an ke n ve rs ic he ru n g vo r. |3 G KV : G es et zli ch e Kr an ke n ve rs ic he ru n g. / = ke in e An ga be , da Za hl en w er t n ich t s ic he r ge n u g. D ie ei n ze ln en W er te w er de n oh n e R üc ks ic ht au f d ie En ds u m m e au fbz w . ab ge ru n de t. D es ha lb kö n n en si ch be i de r Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n ge rin gf üg ige Ab w ei ch u n ge n in de r En ds u m m e er ge be n Qu el le : St at is tis ch es B u n de sa m t: M ik ro ze n su s 20 15 , W ie sb ad en 20 16 . 1. 00 0 G eg en st an d de s Na ch w eis es So lo- Se lb st st än di ge In sg esa m t da ru n te r zu r Kr an ke n ve rs ich er u n g Be fra gt e| 2 zu sa m - m en da vo n m it Kr an ke n ve rs ich er u n gs sc hu tz oh n e Kr an ke n - ve rs ich eru n gs - sc hu tz zu sa m - m en da vo n Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 129 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. In sg e sa m t da ru n te r So lo - Se lb st st än di ge a u f A n tra g kr a ft G e se tz e s In s ge s a m t|3 1. 71 6 74 4 Se lb s ts tä n di ge /r La n dw irt /in in de r H a u pt tä tig ke it 12 6 20 05 28 . 13 5. 49 8 29 6. 90 6 10 . 59 4 19 . 76 8 11 2. 96 3 44 . 80 6 M it Ei n ko m m e n s a n ga be n 1. 62 3 71 1 20 06 28 . 40 8. 14 3 27 8. 58 7 9. 89 6 19 . 36 8 12 1. 46 4 42 . 75 7 da v o n m it e in e m Ei n ko m m e n v o n 20 07 28 . 44 7. 43 5 22 8. 13 2 9. 22 9 19 . 33 0 12 3. 51 7 42 . 33 6 u n te r 50 0 Eu ro 50 40 20 08 28 . 52 4. 95 8 20 9. 36 4 8. 83 7 20 . 78 9 12 7. 16 8 42 . 36 0 50 0 bi s u n te r 90 0 Eu ro 65 49 20 09 28 . 66 9. 99 6 20 7. 31 0 8. 56 2 26 . 01 6 13 0. 90 6 41 . 82 6 90 0 bi s u n te r 1. 30 0 Eu ro 14 6 93 20 10 28 . 96 6. 74 5 21 3. 13 4 8. 52 5 29 . 15 6 13 3. 37 0 42 . 08 3 1. 30 0 bi s u n te r 1. 50 0 Eu ro 87 52 20 11 29 . 20 8. 00 4 22 2. 22 7 8. 57 5 31 . 93 0 13 9. 88 7 41 . 83 5 1. 50 0 bi s u n te r 1. 70 0 Eu ro 88 50 20 12 29 . 43 4. 34 5 22 2. 85 6 8. 44 9 35 . 33 1 13 7. 82 9 41 . 24 7 1. 70 0 bi s u n te r 2. 00 0 Eu ro 12 1 65 20 13 29 . 90 5. 91 5 23 1. 79 6 8. 63 3 38 . 91 4 14 3. 93 5 40 . 31 4 2. 00 0 bi s u n te r 2. 60 0 Eu ro 24 9 11 7 20 14 30 . 22 7. 76 1 22 7. 40 6 8. 98 6 41 . 81 9 13 6. 33 3 40 . 26 8 2. 60 0 bi s u n te r 3. 20 0 Eu ro 19 4 80 20 15 30 . 78 3. 20 0 24 1. 22 5 9. 50 7 44 . 76 5 14 6. 13 0 40 . 82 3 3. 20 0 bi s u n te r 4. 50 0 Eu ro 16 7 57 4. 50 0 Eu ro o de r m e hr 95 24 20 05 6. 58 6. 40 8 98 . 23 4 1. 55 1 7. 54 8 20 . 97 3 10 . 28 7 D u rc hs ch n itt se in ko m m e n (M e di a n ) in Eu ro |4 2. 62 3 2. 03 2 20 06 6. 61 0. 68 7 89 . 71 0 1. 43 9 6. 90 7 23 . 19 5 8. 97 4 _ _ _ 20 07 6. 54 0. 96 5 61 . 93 6 1. 47 4 6. 38 1 23 . 99 9 9. 22 3 |1 D ie An ga be zu m pe rs ön lic he n Ei n ko m m e n s be zi e ht si ch a u f d ie Su m m e 20 08 6. 48 4. 51 2 50 . 07 9 1. 58 0 6. 56 0 25 . 06 0 9. 67 0 a lle r Ei n ko m m e n , di e e in e Pe rs o n be zi e ht . Ei n e D iff e re n zi e ru n g n a ch 20 09 6. 45 6. 66 3 45 . 82 5 1. 75 4 8. 04 8 26 . 09 6 9. 92 7 u n te rs ch ie dl ic he n Ei n ko m m e n sq u e lle n is t f ür Se lb st st än di ge n ic ht m ög lic h. 20 10 6. 40 3. 19 0 47 . 32 2 1. 81 0 8. 76 1 26 . 73 4 10 . 01 7 |2 O hn e Be fra gt e , di e in 20 14 be fra gt w e rd e n so llt e n , de re n Be fra gu n g jed o ch 20 11 6. 33 8. 01 9 49 . 42 1 1. 91 5 9. 30 5 28 . 42 6 9. 77 5 e rs t i n 20 15 m it de m Fr a ge bo ge n a u s 20 14 e rfo lg te . Er he bu n gs be di n gt 20 12 6. 27 9. 46 3 49 . 02 0 1. 90 2 9. 52 5 28 . 25 5 9. 33 8 lie ge n fü r di e se n Pe rs o n e n kr e is k ei n e An ga be n vo r. 20 13 6. 28 7. 97 7 50 . 77 1 1. 93 5 10 . 01 8 29 . 86 4 8. 95 4 |3 Ei n sc hl ie ßl ic h Se lb st st än di ge r o hn e An ga be zu m pe rs ön lic he n N e tto e in - 20 14 6. 25 5. 32 7 49 . 38 8 2. 08 2 10 . 37 0 27 . 95 9 8. 97 7 ko m m e n . 20 15 6. 24 3. 51 4 52 . 89 4 2. 27 5 10 . 61 5 30 . 87 2 9. 13 2 |4 D a s Ei n ko m m e n w ird im M ik ro ze n su s m it 24 Ei n ko m m e n sk la ss e n e rh o be n . Al s D u rc hs ch n itt se in ko m m e n w ird da he r de r M e di a n a n ge ge be n . Es is t d e r 20 05 34 . 72 1. 90 6 39 5. 14 0 12 . 14 5 27 . 31 6 13 3. 93 6 55 . 09 3 W e rt, de r di e St ic hp ro be in zw e i g le ic he H äl fte n te ilt . 50 Pr o ze n t d e r Se lb st - 20 06 35 . 01 8. 83 0 36 8. 29 7 11 . 33 5 26 . 27 5 14 4. 65 9 51 . 73 1 st än di ge n ha be n e in pe rs ön lic he s Ei n ko m m e n da s u n te rh a lb de s M e di a n s 20 07 34 . 98 8. 40 0 29 0. 06 8 10 . 70 3 25 . 71 1 14 7. 51 6 51 . 55 9 lie gt , 50 Pr o ze n t e in Ei n ko m m e n da s o be rh a lb de s M e di a n s lie gt . 20 08 35 . 00 9. 47 0 25 9. 44 3 10 . 41 7 27 . 34 9 15 2. 22 8 52 . 03 0 D ie e in ze ln e n W e rte w e rd e n o hn e R üc ks ic ht a u f d ie En ds u m m e a u fbz w . a b- 20 09 35 . 12 6. 65 9 25 3. 13 5 10 . 31 6 34 . 06 4 15 7. 00 2 51 . 75 3 ge ru n de t. D e sh a lb kö n n e n si ch be i d e r Su m m ie ru n g vo n Ei n ze la n ga be n 20 10 35 . 36 9. 93 5 26 0. 45 6 10 . 33 5 37 . 91 7 16 0. 10 4 52 . 10 0 ge rin gf üg ig e Ab w e ic hu n ge n in de r En ds u m m e e rg e be n . 20 11 35 . 54 6. 02 3 27 1. 64 8 10 . 49 0 41 . 23 5 16 8. 31 3 51 . 61 0 Qu e lle : St a tis tis ch e s Bu n de sa m t: M ik ro ze n su s 20 15 , W ie sb a de n 20 16 . 20 12 35 . 71 3. 80 8 27 1. 87 6 10 . 35 1 44 . 85 6 16 6. 08 4 50 . 58 5 20 13 36 . 19 3. 89 2 28 2. 56 7 10 . 56 8 48 . 93 2 17 3. 79 9 49 . 26 8 20 14 36 . 48 3. 08 8 27 6. 79 4 11 . 06 8 52 . 18 9 16 4. 29 2 49 . 24 5 20 15 37 . 02 6. 71 4 29 4. 11 9 11 . 78 2 55 . 38 0 17 7. 00 2 49 . 95 5 H in w e is : St ic ht a gs a u sw e rtu n g; hi e r lie gt e in e a n de re Fa llz a hl zu gr u n de a ls b e i d e r Ze itr a u m a u sw e rtu n g. 1) Ei n sc hl . ge rin gf üg ig Be sc hä fti gt e . 2) O hn e Ex is te n zg rü n de r. 3) Ab w e ic hu n ge n zu r St a tis tik d e r Kü n st le rs o zi a lk as se re su lti e re n a u s u n te rs ch ie dl ic he n Er fa ss u n gs - u n d Au sw e rtu n gs ko n ze pt en , z. B. im H in bl ic k a u f d ie Er he bu n gs st ic ht a ge u n d Er he bu n gs ze itr äu m e . Qu e lle : St a tis tik de r D e u ts ch e n R e n te n v e rs ich e ru n g Al te Bu n de slä n de r N e u e Bu n de slä n de r D e u ts ch la n d Ta be lle 66 : Pe rs ön lic he s N e tto e in ko m m e n |1 vo n Se lb s ts tä n di ge n u n d So lo - Se lb s ts tä n di ge n m it pr iv a te m K ra n ke n ve rs ic he ru n gs s c hu tz |2 Pe rs ön lic he s N e tto e in ko m m e n Se lb st st än di ge m it pr iv a te m Kr a n ke n v e rs ich e ru n gs sc hu tz 10 00 / E u ro Ta be lle 10 2- 1: Ak tiv Ve rs ic he rt e u n d Se lb s ts tä n di ge a m 31 . 12 . in de r ge s e tz lic he n R e n te n ve rs ic he ru n g M än n e r u n d Fr a u e n Ja hr Ak tiv Ve rs ich e rte 1) a m 31 . 12 . Se lb st st än di ge a m 31 . 12 . da ru n te r2 ) : Se lb st st än di ge Kü n st le r/ Pu bl izi st e n 3) H a n dw e rk e r An za hl Drucksache 18/10762 – 130 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 102-2: Aktiv Versicherte und Selbstständige am 31.12. in der gesetzlichen Rentenversicherung Männer auf Antrag kraft Gesetzes 2005 14.740.358 167.822 8.643 8.804 61.219 36.930 2006 14.790.037 155.887 8.033 8.569 65.265 35.406 2007 14.785.846 129.694 7.431 8.401 65.502 34.833 2008 14.788.851 120.787 7.038 8.760 66.654 34.457 2009 14.811.023 118.100 6.751 9.368 68.237 33.744 2010 14.942.179 119.212 6.655 9.806 68.923 33.828 2011 15.067.202 122.419 6.643 10.171 72.144 33.461 2012 15.185.274 120.462 6.480 10.585 70.547 32.850 2013 15.439.180 123.592 6.578 11.254 73.975 31.785 2014 15.612.158 119.497 6.791 11.677 69.315 31.714 2015 15.929.256 126.226 7.192 12.007 74.942 32.085 2005 3.398.502 57.375 1.018 3.823 11.869 8.471 2006 3.394.965 51.592 931 3.471 13.012 7.399 2007 3.356.295 36.219 952 3.177 13.381 7.542 2008 3.325.994 29.829 1.002 3.208 13.810 7.857 2009 3.310.827 26.736 1.099 3.297 14.303 8.037 2010 3.280.403 27.151 1.136 3.421 14.514 8.080 2011 3.251.036 27.822 1.196 3.451 15.314 7.861 2012 3.216.109 27.169 1.182 3.382 15.089 7.516 2013 3.216.917 27.628 1.192 3.411 15.950 7.075 2014 3.189.803 26.598 1.271 3.442 14.807 7.078 2015 3.185.342 28.512 1.372 3.480 16.487 7.173 2005 18.138.860 225.197 9.661 12.627 73.088 45.401 2006 18.185.002 207.479 8.964 12.040 78.277 42.805 2007 18.142.141 165.913 8.383 11.578 78.883 42.375 2008 18.114.845 150.616 8.040 11.968 80.464 42.314 2009 18.121.850 144.836 7.850 12.665 82.540 41.781 2010 18.222.582 146.363 7.791 13.227 83.437 41.908 2011 18.318.238 150.241 7.839 13.622 87.458 41.322 2012 18.401.383 147.631 7.662 13.967 85.636 40.366 2013 18.656.097 151.220 7.770 14.665 89.925 38.860 2014 18.801.961 146.095 8.062 15.119 84.122 38.792 2015 19.114.598 154.738 8.564 15.487 91.429 39.258 Hinweis: Stichtagsauswertung; hier liegt eine andere Fallzahl zugrunde als bei der Zeitraumauswertung. 1) Einschl. geringfügig Beschäftigte. 2) Ohne Existenzgründer. 3) Abweichungen zur Statistik der Künstlersozialkasse resultieren aus unterschiedlichen Erfassungs- und Auswertungskonzepten, z. B. im Hinblick auf die Erhebungsstichtage und Erhebungszeiträume. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Alte Bundesländer Neue Bundesländer Deutschland Jahr Aktiv Versicherte 1) am 31.12. Selbstständige am 31.12. darunter 2) : Selbstständige Künstler/ Publizisten 3) Handwerker Anzahl Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 131 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 102-3: Aktiv Versicherte und Selbstständige am 31.12. in der gesetzlichen Rentenversicherung Frauen auf Antrag kraft Gesetzes 2005 13.395.140 129.084 1.951 10.964 51.744 7.876 2006 13.618.106 122.700 1.863 10.799 56.199 7.351 2007 13.661.589 98.438 1.798 10.929 58.015 7.503 2008 13.736.107 88.577 1.799 12.029 60.514 7.903 2009 13.858.973 89.210 1.811 16.648 62.669 8.082 2010 14.024.566 93.922 1.870 19.350 64.447 8.255 2011 14.140.802 99.808 1.932 21.759 67.743 8.374 2012 14.249.071 102.394 1.969 24.746 67.282 8.397 2013 14.466.735 108.204 2.055 27.660 69.960 8.529 2014 14.615.603 107.909 2.195 30.142 67.018 8.554 2015 14.853.944 114.999 2.315 32.758 71.188 8.738 2005 3.187.906 40.859 533 3.725 9.104 1.816 2006 3.215.722 38.118 508 3.436 10.183 1.575 2007 3.184.670 25.717 522 3.204 10.618 1.681 2008 3.158.518 20.250 578 3.352 11.250 1.813 2009 3.145.836 19.089 655 4.751 11.793 1.890 2010 3.122.787 20.171 674 5.340 12.220 1.937 2011 3.086.983 21.599 719 5.854 13.112 1.914 2012 3.063.354 21.851 720 6.143 13.166 1.822 2013 3.071.060 23.143 743 6.607 13.914 1.879 2014 3.065.524 22.790 811 6.928 13.152 1.899 2015 3.058.172 24.382 903 7.135 14.385 1.959 2005 16.583.046 169.943 2.484 14.689 60.848 9.692 2006 16.833.828 160.818 2.371 14.235 66.382 8.926 2007 16.846.259 124.155 2.320 14.133 68.633 9.184 2008 16.894.625 108.827 2.377 15.381 71.764 9.716 2009 17.004.809 108.299 2.466 21.399 74.462 9.972 2010 17.147.353 114.093 2.544 24.690 76.667 10.192 2011 17.227.785 121.407 2.651 27.613 80.855 10.288 2012 17.312.425 124.245 2.689 30.889 80.448 10.219 2013 17.537.795 131.347 2.798 34.267 83.874 10.408 2014 17.681.127 130.699 3.006 37.070 80.170 10.453 2015 17.912.116 139.381 3.218 39.893 85.573 10.697 Hinweis: Stichtagsauswertung; hier liegt eine andere Fallzahl zugrunde als bei der Zeitraumauswertung. 1) Einschl. geringfügig Beschäftigte. 2) Ohne Existenzgründer. 3) Abweichungen zur Statistik der Künstlersozialkasse resultieren aus unterschiedlichen Erfassungs- und Auswertungskonzepten, z. B. im Hinblick auf die Erhebungsstichtage und Erhebungszeiträume. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Alte Bundesländer Neue Bundesländer Deutschland Jahr Aktiv Versicherte 1) am 31.12. Selbstständige am 31.12. darunter 2) : Selbstständige Künstler/ Publizisten 3) Handwerker Anzahl Drucksache 18/10762 – 132 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 102-4: Aktiv Versicherte und Selbstständige am 31.12. in der gesetzlichen Rentenversicherung Männer und Frauen, Anteile in % an allen aktiv Versicherten auf Antrag kraft Gesetzes 2005 100 1,06 0,04 0,07 0,40 0,16 2006 100 0,98 0,03 0,07 0,43 0,15 2007 100 0,80 0,03 0,07 0,43 0,15 2008 100 0,73 0,03 0,07 0,45 0,15 2009 100 0,72 0,03 0,09 0,46 0,15 2010 100 0,74 0,03 0,10 0,46 0,15 2011 100 0,76 0,03 0,11 0,48 0,14 2012 100 0,76 0,03 0,12 0,47 0,14 2013 100 0,78 0,03 0,13 0,48 0,13 2014 100 0,75 0,03 0,14 0,45 0,13 2015 100 0,78 0,03 0,15 0,47 0,13 2005 100 1,49 0,02 0,11 0,32 0,16 2006 100 1,36 0,02 0,10 0,35 0,14 2007 100 0,95 0,02 0,10 0,37 0,14 2008 100 0,77 0,02 0,10 0,39 0,15 2009 100 0,71 0,03 0,12 0,40 0,15 2010 100 0,74 0,03 0,14 0,42 0,16 2011 100 0,78 0,03 0,15 0,45 0,15 2012 100 0,78 0,03 0,15 0,45 0,15 2013 100 0,81 0,03 0,16 0,47 0,14 2014 100 0,79 0,03 0,17 0,45 0,14 2015 100 0,85 0,04 0,17 0,49 0,15 2005 100 1,14 0,03 0,08 0,39 0,16 2006 100 1,05 0,03 0,08 0,41 0,15 2007 100 0,83 0,03 0,07 0,42 0,15 2008 100 0,74 0,03 0,08 0,43 0,15 2009 100 0,72 0,03 0,10 0,45 0,15 2010 100 0,74 0,03 0,11 0,45 0,15 2011 100 0,76 0,03 0,12 0,47 0,15 2012 100 0,76 0,03 0,13 0,47 0,14 2013 100 0,78 0,03 0,14 0,48 0,14 2014 100 0,76 0,03 0,14 0,45 0,13 2015 100 0,79 0,03 0,15 0,48 0,13 Hinweis: Stichtagsauswertung; hier liegt eine andere Fallzahl zugrunde als bei der Zeitraumauswertung. 1) Einschl. geringfügig Beschäftigte. 2) Ohne Existenzgründer. 3) Abweichungen zur Statistik der Künstlersozialkasse resultieren aus unterschiedlichen Erfassungs- und Auswertungskonzepten, z. B. im Hinblick auf die Erhebungsstichtage und Erhebungszeiträume. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Alte Bundesländer Neue Bundesländer Deutschland Jahr Aktiv Versicherte 1) am 31.12. Selbstständige am 31.12. darunter 2) : Selbstständige Künstler/ Publizisten 3) Handwerker Anteile in % Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 133 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 102-5: Aktiv Versicherte und Selbstständige am 31.12. in der gesetzlichen Rentenversicherung Männer, Anteile in % an allen aktiv Versicherten auf Antrag kraft Gesetzes 2005 100 1,14 0,06 0,06 0,42 0,25 2006 100 1,05 0,05 0,06 0,44 0,24 2007 100 0,88 0,05 0,06 0,44 0,24 2008 100 0,82 0,05 0,06 0,45 0,23 2009 100 0,80 0,05 0,06 0,46 0,23 2010 100 0,80 0,04 0,07 0,46 0,23 2011 100 0,81 0,04 0,07 0,48 0,22 2012 100 0,79 0,04 0,07 0,46 0,22 2013 100 0,80 0,04 0,07 0,48 0,21 2014 100 0,77 0,04 0,07 0,44 0,20 2015 100 0,79 0,05 0,08 0,47 0,20 2005 100 1,69 0,03 0,11 0,35 0,25 2006 100 1,52 0,03 0,10 0,38 0,22 2007 100 1,08 0,03 0,09 0,40 0,22 2008 100 0,90 0,03 0,10 0,42 0,24 2009 100 0,81 0,03 0,10 0,43 0,24 2010 100 0,83 0,03 0,10 0,44 0,25 2011 100 0,86 0,04 0,11 0,47 0,24 2012 100 0,84 0,04 0,11 0,47 0,23 2013 100 0,86 0,04 0,11 0,50 0,22 2014 100 0,83 0,04 0,11 0,46 0,22 2015 100 0,90 0,04 0,11 0,52 0,23 2005 100 1,24 0,05 0,07 0,40 0,25 2006 100 1,14 0,05 0,07 0,43 0,24 2007 100 0,91 0,05 0,06 0,43 0,23 2008 100 0,83 0,04 0,07 0,44 0,23 2009 100 0,80 0,04 0,07 0,46 0,23 2010 100 0,80 0,04 0,07 0,46 0,23 2011 100 0,82 0,04 0,07 0,48 0,23 2012 100 0,80 0,04 0,08 0,47 0,22 2013 100 0,81 0,04 0,08 0,48 0,21 2014 100 0,78 0,04 0,08 0,45 0,21 2015 100 0,81 0,04 0,08 0,48 0,21 Hinweis: Stichtagsauswertung; hier liegt eine andere Fallzahl zugrunde als bei der Zeitraumauswertung. 1) Einschl. geringfügig Beschäftigte. 2) Ohne Existenzgründer. 3) Abweichungen zur Statistik der Künstlersozialkasse resultieren aus unterschiedlichen Erfassungs- und Auswertungskonzepten, z. B. im Hinblick auf die Erhebungsstichtage und Erhebungszeiträume. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Alte Bundesländer Neue Bundesländer Deutschland Jahr Aktiv Versicherte 1) am 31.12. Selbstständige am 31.12. darunter 2) : Selbstständige Künstler/ Publizisten 3) Handwerker Anteile in % Drucksache 18/10762 – 134 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 102-6: Aktiv Versicherte und Selbstständige am 31.12. in der gesetzlichen Rentenversicherung Frauen, Anteile in % an allen aktiv Versicherten auf Antrag kraft Gesetzes 2005 100 0,96 0,01 0,08 0,39 0,06 2006 100 0,90 0,01 0,08 0,41 0,05 2007 100 0,72 0,01 0,08 0,42 0,05 2008 100 0,64 0,01 0,09 0,44 0,06 2009 100 0,64 0,01 0,12 0,45 0,06 2010 100 0,67 0,01 0,14 0,46 0,06 2011 100 0,71 0,01 0,15 0,48 0,06 2012 100 0,72 0,01 0,17 0,47 0,06 2013 100 0,75 0,01 0,19 0,48 0,06 2014 100 0,74 0,02 0,21 0,46 0,06 2015 100 0,77 0,02 0,22 0,48 0,06 2005 100 1,28 0,02 0,12 0,29 0,06 2006 100 1,19 0,02 0,11 0,32 0,05 2007 100 0,81 0,02 0,10 0,33 0,05 2008 100 0,64 0,02 0,11 0,36 0,06 2009 100 0,61 0,02 0,15 0,37 0,06 2010 100 0,65 0,02 0,17 0,39 0,06 2011 100 0,70 0,02 0,19 0,42 0,06 2012 100 0,71 0,02 0,20 0,43 0,06 2013 100 0,75 0,02 0,22 0,45 0,06 2014 100 0,74 0,03 0,23 0,43 0,06 2015 100 0,80 0,03 0,23 0,47 0,06 2005 100 1,02 0,01 0,09 0,37 0,06 2006 100 0,96 0,01 0,08 0,39 0,05 2007 100 0,74 0,01 0,08 0,41 0,05 2008 100 0,64 0,01 0,09 0,42 0,06 2009 100 0,64 0,01 0,13 0,44 0,06 2010 100 0,67 0,01 0,14 0,45 0,06 2011 100 0,70 0,02 0,16 0,47 0,06 2012 100 0,72 0,02 0,18 0,46 0,06 2013 100 0,75 0,02 0,20 0,48 0,06 2014 100 0,74 0,02 0,21 0,45 0,06 2015 100 0,78 0,02 0,22 0,48 0,06 Hinweis: Stichtagsauswertung; hier liegt eine andere Fallzahl zugrunde als bei der Zeitraumauswertung. 1) Einschl. geringfügig Beschäftigte. 2) Ohne Existenzgründer. 3) Abweichungen zur Statistik der Künstlersozialkasse resultieren aus unterschiedlichen Erfassungs- und Auswertungskonzepten, z. B. im Hinblick auf die Erhebungsstichtage und Erhebungszeiträume. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Alte Bundesländer Neue Bundesländer Deutschland Jahr Aktiv Versicherte 1) am 31.12. Selbstständige am 31.12. darunter 2) : Selbstständige Künstler/ Publizisten 3) Handwerker Anteile in % Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 135 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 10 2- 7: Pf lic ht v er si ch er te Se lb st st än di ge in d er ge se tz lic he n R en te n v er si ch er u n g Ta be lle 10 2- 8: Pf lic ht v er si ch er te Se lb st st än di ge in de r ge se tz lic he n R en te n v er si ch er u n g H öh e de s im B er ic ht sja hr d ur ch sc hn itt lic h en tr ic ht et en m o n at lic he n B ei tr ag s, H öh e de s im B er ic ht sja hr du rc hs ch n itt lic h en tr ic ht et en m o n at lic he n B ei tr ag s, Al te B u n de sl än de r1 ) N eu e B u n de sl än de r1 ) au f A n tra g kr af t G es et ze s au f A n tra g kr af t G es et ze s 20 05 39 9 28 0 19 5 32 0 20 05 26 9 22 9 15 3 24 0 20 06 40 0 28 4 19 9 32 4 20 06 27 1 23 0 15 6 24 5 20 07 40 6 29 9 21 4 33 2 20 07 27 2 24 2 16 7 25 1 20 08 40 8 31 1 22 6 34 2 20 08 27 0 25 2 17 7 25 2 20 09 41 1 31 6 23 5 35 0 20 09 26 4 25 9 18 5 25 5 20 10 41 4 32 1 24 0 35 7 20 10 26 8 26 4 19 1 26 2 20 11 40 9 31 9 24 8 35 6 20 11 27 2 26 7 19 8 26 9 20 12 41 7 32 9 25 3 36 6 20 12 28 3 27 0 20 2 27 6 20 13 41 9 33 2 25 2 36 5 20 13 28 5 27 2 20 3 27 6 20 14 43 4 34 4 26 0 38 0 20 14 30 4 28 3 21 1 29 0 20 15 45 0 34 8 26 4 38 7 20 15 32 0 29 1 21 7 30 0 20 05 30 1 22 5 15 2 22 7 20 05 23 4 20 0 12 7 19 9 20 06 30 0 23 0 15 6 22 8 20 06 23 3 20 0 12 9 19 8 20 07 29 9 24 1 16 7 23 2 20 07 22 8 20 8 13 8 20 3 20 08 30 0 25 2 17 6 23 2 20 08 22 3 22 0 14 6 20 0 20 09 30 2 23 6 18 3 23 7 20 09 22 2 21 0 15 2 20 0 20 10 30 4 23 8 18 7 24 3 20 10 22 8 21 1 15 7 20 5 20 11 30 0 23 2 19 3 24 2 20 11 23 3 20 9 16 1 20 5 20 12 32 0 23 9 19 6 25 4 20 12 24 5 21 7 16 4 21 0 20 13 32 2 24 0 19 6 25 8 20 13 24 8 21 8 16 4 21 5 20 14 33 4 25 0 20 2 26 8 20 14 26 3 22 5 17 0 22 5 20 15 34 4 25 6 20 5 27 8 20 15 27 1 23 2 17 5 23 4 20 05 38 1 25 1 17 5 30 4 20 05 25 8 21 5 14 1 23 3 20 06 38 1 25 4 17 9 30 7 20 06 25 9 21 5 14 4 23 7 20 07 38 5 26 7 19 2 31 4 20 07 25 7 22 5 15 4 24 2 20 08 38 6 27 8 20 2 32 2 20 08 25 3 23 6 16 3 24 2 20 09 38 8 26 7 21 0 32 8 20 09 24 8 23 1 17 0 24 4 20 10 39 0 26 7 21 4 33 4 20 10 25 3 23 3 17 5 25 1 20 11 38 4 26 1 22 1 33 3 20 11 25 8 23 2 18 0 25 6 20 12 39 4 26 7 22 5 34 3 20 12 26 9 23 7 18 4 26 3 20 13 39 6 26 8 22 4 34 3 20 13 27 1 23 7 18 4 26 4 20 14 41 0 27 7 23 2 35 6 20 14 28 8 24 5 19 2 27 6 20 15 42 4 28 2 23 5 36 4 20 15 30 1 25 2 19 7 28 6 Hi n w ei s: Ze itr a u m a u sw e rtu n g; hi er lie gt e in e a n de re Fa llz ah l z u gr u n de a ls be i d e r St ic ht a gs au sw e rtu n g. Hi n w e is : Ze itr a u m au sw er tu n g; hi e r lie gt e in e a nd e re F a llz a hl zu gr u n de al s be i d er St ic ht ag sa u sw e rtu n g. 1) Zu o rd n u n g er fo lgt n a ch Ar be its o rt. 1) Zu o rd n u n g e rfo lgt n a ch Ar be its o rt. 2) Ab w ei ch u n ge n z u r St a tis tik d er Kü n st le rs o zia lka ss e re su ltie re n a u s u n te rs ch ie dl ic he n 2) Ab w e ic hu n ge n zu r St a tis tik d er Kü n st le rs o zia lka ss e re su ltie re n au s u n te rs ch ie dl ic he n Er fa ss u n gs - u n d Au sw e rtu n gs ko n ze pt e n , z. B. im Hi n bl ic k a u f d ie E rh eb un gs st ic ht a ge u n d Er he bu n gs ze itr äu m e. Er fa ss u n gs - u n d Au sw er tu n gs ko n ze pt en , z. B. im Hi n bl ic k a uf di e Er he bu n gs st ic ht a ge u n d Er he bu n gs ze itr äu m e . Qu el le : St at is tik de r D eu ts ch en R en te n ve rs ic he ru n g Qu el le : St at is tik de r D eu ts ch en R en te n ve rs ic he ru n g Fr au en M än n er u n d Fr au en Ja hr Se lb st st än di ge Kü n st le r/ Pu bl izi st en 2) Ja hr Se lb st st än di ge Kü n st le r/ Pu bl izi st en 2) H an dw er ke r Ø m on at lic he r Be itr ag (E UR ) M än n er H an dw er ke r Ø m on at lic he r Be itr ag (E UR ) M än n er Fr au en M än n er u n d Fr au en Drucksache 18/10762 – 136 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 10 7: B e itr ag s rü ck st än de am 31 . 12 . , N ie de rs c hl a gu ng en u n d e rla ss e n e Fo rd er u n ge n Ta be lle 11 4- 1: Ak tiv Ve rs ic he rt e u n d fr e iw ill ig V er s ic he rt e a m 31 . 12 . in d e r ge tr en n t n a c h H a n dw er ke r, an de re Se lb st s tä n di ge u n d Se lb st s tä n di ge m it n u r ei n em ge s et zl ic he n R e n te n ve rs ic he ru n g Au ftr ag ge be r M än n e r u n d Fr au e n G e s et zl ic he R e n te n ve rs ic he ru n g, D eu ts ch la n d1 ) Be st a n d2 ) u n be fri st e t be fri st e t An te ile in % a n a lle n a kt iv Ve rs ic he rte n 20 05 28 . 13 5. 49 8 37 4. 19 5 1, 33 20 05 27 . 36 1 16 4 1. 19 3 0 20 06 28 . 40 8. 14 3 35 0. 09 0 1, 23 20 06 29 . 02 9 13 6 1. 47 5 0 20 07 28 . 44 7. 43 5 32 9. 28 7 1, 16 20 07 30 . 24 2 15 9 2. 07 4 2 20 08 28 . 52 4. 95 8 31 0. 08 7 1, 09 20 08 30 . 79 9 33 7 2. 17 2 9 20 09 28 . 66 9. 99 6 29 0. 49 9 1, 01 20 09 30 . 56 7 41 7 2. 08 6 12 20 10 28 . 96 6. 74 5 27 3. 65 5 0, 94 20 10 29 . 85 7 36 2 2. 11 0 2 20 11 29 . 20 8. 00 4 25 7. 47 5 0, 88 20 11 28 . 61 8 19 4 1. 90 0 2 20 12 29 . 43 4. 34 5 24 3. 00 5 0, 83 20 12 27 . 86 9 15 7 1. 66 7 6 20 13 29 . 90 5. 91 5 23 1. 61 3 0, 77 20 13 27 . 82 8 13 6 1. 33 1 1 20 14 30 . 22 7. 76 1 21 5. 18 6 0, 71 20 14 27 . 25 0 13 9 1. 37 1 5 20 15 30 . 78 3. 20 0 20 6. 83 8 0, 67 20 15 26 . 60 1 15 1 1. 35 8 7 20 05 6. 58 6. 40 8 66 . 41 7 1, 01 20 05 98 . 47 0 17 3 5. 28 1 25 20 06 6. 61 0. 68 7 61 . 54 3 0, 93 20 06 10 6. 37 1 26 5 7. 22 7 10 20 07 6. 54 0. 96 5 58 . 79 3 0, 90 20 07 95 . 35 1 36 4 9. 08 4 3 20 08 6. 48 4. 51 2 56 . 19 5 0, 87 20 08 81 . 82 9 54 7 7. 02 4 5 20 09 6. 45 6. 66 3 52 . 94 8 0, 82 20 09 70 . 98 1 41 2 6. 49 7 9 20 10 6. 40 3. 19 0 48 . 87 7 0, 76 20 10 63 . 45 0 38 7 4. 81 8 6 20 11 6. 33 8. 01 9 45 . 71 8 0, 72 20 11 57 . 06 7 38 9 3. 75 4 4 20 12 6. 27 9. 46 3 42 . 26 0 0, 67 20 12 52 . 22 4 34 7 3. 08 2 3 20 13 6. 28 7. 97 7 38 . 94 6 0, 62 20 13 48 . 45 8 28 9 2. 27 4 5 20 14 6. 25 5. 32 7 36 . 49 6 0, 58 20 14 42 . 64 8 27 4 2. 00 7 14 20 15 6. 24 3. 51 4 34 . 30 7 0, 55 20 15 40 . 97 1 51 9 2. 60 7 13 20 05 34 . 72 1. 90 6 44 0. 61 2 1, 27 20 05 11 . 21 1 6 11 1 3 20 06 35 . 01 8. 83 0 41 1. 63 3 1, 18 20 06 11 . 83 5 5 11 2 1 20 07 34 . 98 8. 40 0 38 8. 08 0 1, 11 20 07 12 . 65 9 3 16 2 1 20 08 35 . 00 9. 47 0 36 6. 28 2 1, 05 20 08 12 . 80 8 8 19 1 2 20 09 35 . 12 6. 65 9 34 3. 44 7 0, 98 20 09 12 . 54 7 8 23 6 3 20 10 35 . 36 9. 93 5 32 2. 53 2 0, 91 20 10 12 . 07 7 15 31 5 2 20 11 35 . 54 6. 02 3 30 3. 19 3 0, 85 20 11 11 . 32 2 18 34 0 2 20 12 35 . 71 3. 80 8 28 5. 26 5 0, 80 20 12 11 . 20 6 14 31 0 3 20 13 36 . 19 3. 89 2 27 0. 55 9 0, 75 20 13 11 . 22 3 13 28 8 2 20 14 36 . 48 3. 08 8 25 1. 68 2 0, 69 20 14 11 . 05 8 26 31 0 5 20 15 37 . 02 6. 71 4 24 1. 14 5 0, 65 20 15 11 . 36 5 27 57 9 4 H in w ei s: St ic ht ag sa us w er tu ng ; h ie r lie gt ei ne an de re Fa llz ah l z ug ru nd e al s be i d er Ze itr au m au sw er tu ng . 1) Di e Be itr ag sr üc ks ta nd ss ta tis tik w ird nu r fü r De ut sc hl an d in sg es am t g ef üh rt. 1) Ei ns ch l. ge rin gf üg ig Be sc hä fti gt e. 2) Ei ns ch l. ge st un de te Be itr äg e. 2) M eh rfa ch ne nn un ge n m ög lic h. Qu e lle : St a tis tik de r D e u ts ch e n R e n te n v e rs ic he ru n g Qu e lle : St a tis tik de r D e u ts ch e n R e n te n v e rs ic he ru n g, BM AS e ig e n e Be re ch n u n g D e u ts ch la n d Ak tiv Ve rs ic he rte 1) a m 3 1. 12 . u n d zw a r2 ): fre iw illi g Ve rs ic he rte An za hl Al te Bu n de sl än de r N e u e Bu n de sl än de r Ja hr H a n dw e rk e r a n de re Se lb st st än di ge Se lb st st än di ge m it n u r e in e m Au ftr a gg e be r Ja hr Be itr a gs rü ck st än de a m 31 . 12 . Im Be ric ht sja hr e rfo lg te N ie de rs ch la gu n ge n e rla ss e n e Fo rd e ru n ge n An za hl Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 137 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Ta be lle 1 14 - 2: Ak tiv Ve rs ic he rt e u n d fre iw ill ig Ve rs ic he rt e am 31 .1 2. in de r Ta be lle 11 4- 3: Ak tiv Ve rs ic he rt e u n d fre iw ill ig Ve rs ic he rt e am 31 .1 2. in de r ge se tz lic he n R en te n v er si ch er u n g ge se tz lic he n R en te n v er si ch er u n g M än n er Fr au en An te ile in % a n a lle n a kt iv Ve rs ic he rte n An te ile in % a n a lle n a kt iv Ve rs ic he rte n 20 05 14 .7 40 . 35 8 28 6. 41 5 1, 94 20 05 13 .3 95 .1 40 87 .7 80 0, 66 20 06 14 .7 90 . 03 7 26 8. 42 4 1, 81 20 06 13 .6 18 .1 06 81 .6 66 0, 60 20 07 14 .7 85 . 84 6 25 2. 82 4 1, 71 20 07 13 .6 61 .5 89 76 .4 63 0, 56 20 08 14 .7 88 . 85 1 23 7. 91 9 1, 61 20 08 13 .7 36 .1 07 72 .1 68 0, 53 20 09 14 .8 11 . 02 3 22 3. 04 4 1, 51 20 09 13 .8 58 .9 73 67 .4 55 0, 49 20 10 14 .9 42 . 17 9 21 0. 47 2 1, 41 20 10 14 .0 24 .5 66 63 .1 83 0, 45 20 11 15 .0 67 . 20 2 19 7. 40 3 1, 31 20 11 14 .1 40 .8 02 60 .0 72 0, 42 20 12 15 .1 85 . 27 4 18 4. 62 0 1, 22 20 12 14 .2 49 .0 71 58 .3 85 0, 41 20 13 15 .4 39 . 18 0 17 2. 64 9 1, 12 20 13 14 .4 66 .7 35 58 .9 64 0, 41 20 14 15 .6 12 . 15 8 16 0. 60 1 1, 03 20 14 14 .6 15 .6 03 54 .5 85 0, 37 20 15 15 .9 29 . 25 6 15 1. 34 1 0, 95 20 15 14 .8 53 .9 44 55 .4 97 0, 37 20 05 3. 39 8. 50 2 46 .9 81 1, 38 20 05 3. 18 7. 90 6 19 .4 36 0, 61 20 06 3. 39 4. 96 5 43 .2 55 1, 27 20 06 3. 21 5. 72 2 18 .2 88 0, 57 20 07 3. 35 6. 29 5 40 .8 91 1, 22 20 07 3. 18 4. 67 0 17 .9 02 0, 56 20 08 3. 32 5. 99 4 38 .5 91 1, 16 20 08 3. 15 8. 51 8 17 .6 04 0, 56 20 09 3. 31 0. 82 7 36 .1 66 1, 09 20 09 3. 14 5. 83 6 16 .7 82 0, 53 20 10 3. 28 0. 40 3 33 .4 07 1, 02 20 10 3. 12 2. 78 7 15 .4 70 0, 50 20 11 3. 25 1. 03 6 31 .2 88 0, 96 20 11 3. 08 6. 98 3 14 .4 30 0, 47 20 12 3. 21 6. 10 9 28 .8 04 0, 90 20 12 3. 06 3. 35 4 13 .4 56 0, 44 20 13 3. 21 6. 91 7 26 .4 26 0, 82 20 13 3. 07 1. 06 0 12 .5 20 0, 41 20 14 3. 18 9. 80 3 24 .3 63 0, 76 20 14 3. 06 5. 52 4 12 .1 33 0, 40 20 15 3. 18 5. 34 2 22 .4 89 0, 71 20 15 3. 05 8. 17 2 11 .8 18 0, 39 20 05 18 .1 38 . 86 0 33 3. 39 6 1, 84 20 05 16 .5 83 .0 46 10 7. 21 6 0, 65 20 06 18 .1 85 . 00 2 31 1. 67 9 1, 71 20 06 16 .8 33 .8 28 99 .9 54 0, 59 20 07 18 .1 42 . 14 1 29 3. 71 5 1, 62 20 07 16 .8 46 .2 59 94 .3 65 0, 56 20 08 18 .1 14 . 84 5 27 6. 51 0 1, 53 20 08 16 .8 94 .6 25 89 .7 72 0, 53 20 09 18 .1 21 . 85 0 25 9. 21 0 1, 43 20 09 17 .0 04 .8 09 84 .2 37 0, 50 20 10 18 .2 22 . 58 2 24 3. 87 9 1, 34 20 10 17 .1 47 .3 53 78 .6 53 0, 46 20 11 18 .3 18 . 23 8 22 8. 69 1 1, 25 20 11 17 .2 27 .7 85 74 .5 02 0, 43 20 12 18 .4 01 . 38 3 21 3. 42 4 1, 16 20 12 17 .3 12 .4 25 71 .8 41 0, 41 20 13 18 .6 56 . 09 7 19 9. 07 5 1, 07 20 13 17 .5 37 .7 95 71 .4 84 0, 41 20 14 18 .8 01 . 96 1 18 4. 96 4 0, 98 20 14 17 .6 81 .1 27 66 .7 18 0, 38 20 15 19 .1 14 . 59 8 17 3. 83 0 0, 91 20 15 17 .9 12 .1 16 67 .3 15 0, 38 H in w e is: St ich ta gs a u sw e rtu n g; hi e r lie gt e in e a n de re Fa llz a hl zu gr u n de a ls be i d e r Ze itr a u m a u sw e rtu n g. H in w e is: St ich ta gs a u sw e rtu n g; hi e r lie gt e in e a n de re Fa llz a hl zu gr u n de a ls be i d e r Ze itr a u m a u sw e rtu n g. 1) Ei n sc hl . ge rin gf üg ig Be sc hä fti gt e . 1) Ei n sc hl . ge rin gf üg ig Be sc hä fti gt e . 2) M e hr fa ch n e n n u n ge n m ög lic h. 2) M e hr fa ch n e n n u n ge n m ög lic h. Qu e lle : St a tis tik de r D eu ts ch en R en te n ve rs ic he ru n g, BM AS e ig e n e B e re ch nu n g Qu e lle : St a tis tik de r D e u ts ch en R e n te n ve rs ic he ru n g, B M AS e ig en e Be re ch nu n g N eu e Bu n de sl än de r D eu ts ch la n d N e u e Bu n de sl än de r D e u ts ch la n d Ja hr Ak tiv Ve rs ic he rte 1) a m 31 .1 2. u n d zw a r2 ): fre iw illi g Ve rs ic he rte An za hl Al te Bu n de sl än de r Ja hr Ak tiv Ve rs ic he rte 1) a m 31 .1 2. u n d zw a r2 ): fre iw illi g Ve rs ic he rte An za hl Al te B u n de sl än de r Drucksache 18/10762 – 138 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 114-4: Freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung Höhe des im Berichtszeitraum durchschnittlich entrichteten monatlichen Beitrags, Höchst- und Mindestbeitragszahler nach Anzahl der Beiträge im Berichtszeitraum Deutschland 1) Mindestbeitragszahler Höchstbeitragszahler 2005 92 297.986 1.193 2006 92 277.162 1.022 2007 96 260.473 973 2008 98 246.226 912 2009 100 230.602 924 2010 102 216.667 971 2011 103 203.196 1.064 2012 104 186.309 1.257 2013 113 174.625 1.605 2014 118 158.744 2.055 2015 126 145.311 2.845 2005 87 93.142 169 2006 89 85.190 171 2007 93 78.992 159 2008 96 75.071 167 2009 102 69.892 171 2010 104 65.428 206 2011 106 61.723 250 2012 107 57.063 324 2013 116 55.338 489 2014 122 52.051 728 2015 129 50.744 1.036 2005 91 391.128 1.362 2006 92 362.352 1.193 2007 95 339.465 1.132 2008 97 321.297 1.079 2009 101 300.494 1.095 2010 102 282.095 1.177 2011 104 264.919 1.314 2012 104 243.372 1.581 2013 113 229.963 2.094 2014 119 210.795 2.783 2015 127 196.055 3.881 Hinweis: Zeitraumauswertung; hier liegt eine andere Fallzahl zugrunde als bei der Stichtagsauswertung. 1) Ausweisung nur für Deutschland insgesamt, da ab 1999 Wegfall der Ost-Anwartschafts-Erhaltungsbeiträge. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung Frauen Männer und Frauen Jahr Freiwillig Versicherte im Berichtszeitraum davon ganzjährig: Ø entrichteter monatlicher Beitrag (EUR) Anzahl Männer Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 139 – Drucksache 18/10762 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Tabelle 122: Solo-Selbstständige nach Altersvorsorge, Geschlecht und Einkommenssituation |1 Insgesamt 2.373 774 2.299 642 1.172 486 Geschlecht Männer 1.469 466 1.426 416 704 306 Frauen 903 308 874 226 468 179 Einkommenssituation selbstständige/r Landwirt/in 104 54 102 39 42 20 mit Einkommensangaben 2.165 684 2.097 575 1.084 438 1. Einkommens-Quintil (unter 754 Euro) 434 117 418 79 243 95 2. Einkommens-Quintil (754 - 1.199 Euro) 432 151 416 85 243 88 3. Einkommens-Quintil (1.200 - 1.717 Euro) 433 151 418 108 229 81 4. Einkommens-Quintil (1.718 - 2.560 Euro) 433 147 423 140 197 86 5. Einkommens-Quintil (2.561 Euro oder mehr) 432 117 421 163 171 88 ___ |1 Im Mikrozensus wird das Einkommen nur in klassifizierter Form erfragt. Zur Bestimmung der Quintile wurde auf einen Hilfswert zurückgegriffen, der eine gleichverteilte Einkommensverteilung innerhalb einer jeden Einkommensklasse unterstellt. Für die nach oben offene Einkommensklasse wurde als oberster Wert der 1,5-fache Einkommenswert der obersten Einkommensklasse gesetzt. |2 Ohne Befragte, die in 2012 befragt werden sollten, deren Befragung jedoch erst in 2013 mit dem Fragebogen aus 2012 erfolgte. Erhebungsbedingt liegen für diesen Personenkreis keine Angaben vor. |3 GRV: Gesetzliche Rentenversicherung. / = keine Angabe, da Zahlenwert nicht sicher genug. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus 2013, Wiesbaden 2016. 1.000 Gegenstand des Nachweises Solo-Selbstständige Insgesamt darunter mit Beiträgen zur GRV |2 darunter zur Lebensversicherung Befragte |1 zusammen davon ohne Lebensver - siche-rung keine Angabe , ob Lebensversicherung vorhanden mit Lebensver - sicherung Drucksache 18/10762 – 140 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333